Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Sozialausschusssitzung am 15.08.2016

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 18:05 Uhr

Ort: Seniorenzentrum Göttingen, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Dr. Hermann (SPD), begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 4 „Stellungnahme Bundesteilhabegesetz, Bericht Hr. Dr. Bullwinkell“ entfällt da Herr Dr. Bullwinkel den heutigen Termin nicht wahrnehmen könne. Frau Schlapeit-Beck ergänzt dass der Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nachgeholt werde.

Herr Dr. Hermann weist auf eine Ergänzung der Tagesordnung hin durch einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion bez. „Auskömmlicher Schulbedarf“. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass eine im Antrag erwähnte Online-Petition der Diakonie nur noch bis 06.09. zu unterzeichnen sei. Die Online-Petition mit der eine Erhöhung des Zuschusses für Schulbedarf für Leistungsempfänger gefordert werde sei ein wesentlicher Teil des Antrags und man wolle deren Existenz möglichst zeitnah publik machen.

Abstimmung über die Dringlichkeit: einstimmig angenommen. Der Antrag soll als Punkt 6.1 mit TOP 6 bez. Bericht Frau Andresen „Runder Tisch Alleinerziehende“ behandelt werden, da thematisch eine große Nähe besteht.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 10.05.2016

3. Mitteilungen der Verwaltung

Frau Dr. Schlapeit-Beck berichtet von einem Thesenpapier des DGB zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und einen zweiten Arbeitsmarkt. Es gibt die Überlegung Herr Hanisch vom DGB einzuladen und ihn zu bitten darüber in einem kommenden Sozialausschuss zu berichten.

Herr Dr. Hermann wendet ein, dass nun bald erst mal die Wahl anstehe. Herr Humke (ALG) weist darauf hin, dass noch eine Sozialausschuss-Sitzung im September sei.

Frau Dr.´.Schlapeit-Beck berichtet weiter, es gäbe eine Bundesprogramm zur Förderung der beruflichen Integration von Geflüchteten an dem sich die Stadt beteiligen möchte. Der Landkreis habe dies Programm abgelehnt, da die Summe nicht relevant schien. Es handele sich um 122 000 bis 367 000 Euro an Fördergeldern. Heraus kämen unter dem Strich aber nur 1-Euro-Jobs für Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Herr Linde von der Beschäftigungsförderung soll dies koordinieren. Das Programm werde nicht als „großer Wurf“ betrachtet. Für Göttingen wolle man das vor allem mit Sprachkursen verbinden oder beispielsweise freiwillige Reinigungsarbeiten in den Unterbringungen entlohnen. Es sei nicht geplant, damit gemeinnützige Arbeit wie etwa Parkpflege u. ä. zu finanzieren. Das Arbeitsamt müsse bei den Maßnahmen ebenfalls zustimmen. Man glaube nicht, dass man die volle Summe abschöpfen könne. Kleine, niederschwellige Vorhaben sollen damit gefördert werden können.

Herr Kohlrautz fügt hinzu, man sei in Göttingen schon weiter als auf Bundesebene was die Integration von Geflüchteten angehe. Man müsse sehen, was man im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm sinnvolles in Göttingen umsetzen könne.

Frau Bank (SPD) fragt nach, wie die Finanzierung im Einzelfall aussehe.

Herr Kohlrautz erwidert, pro Person bekomme der Maßnahmetraäger 250 Euro. Daraus ergebe sich ein Stundenlohn von 0.80 ct., also eher ein kleines Taschengeld für die Empfänger. Da müsse man dann immer Aufwand und Nutzen abwägen.

Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) fragt nach, ob es richtig sei, dass nur Personen mit sicherem Aufenthaltstitel berücksichtigt werden.

Herr Kohlrautz erwidert, nicht der konkrete Aufenthaltstitel sei ausschlaggebend sondern das jeweilige Herkunftsland.

Frau Dr. Schlapeit-Beck berichtet weiter, dass die Verwaltung sich mit dem Antrag „Lebendige Stadtteile“ auseinandergesetzt habe. Man habe von zwei externen Stellen Kostenvoranschläge für eine entsprechende Sozialplanung eingeholt. Ein Angebot liege bei 141 000 Euro, die andere Stelle habe den Auftrag abgelehnt.. Die Verwaltung werde sich noch weiter damit beschäftigen, so dass dies als Zwischenbericht verstanden werden soll.

Weiter berichtet Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass die Strukturförderung für die Gesundheitsregion im November 2016 enden wird. Die Verwaltung, die Landräte, der Oberbürgermeister – sie alle hätten sich für eine Fortführung der Förderung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Jetzt gebe es Überlegungen die fehlenden Fördersumme von 40 000 Euro durch Umlagen auf die Landkreise Northeim, Osterode mit jeweils 10 000 Euro und Göttingen 20 000 Euro zu ersetzen.

Herr Dr. Hermann fragt nach einem Beitrag der Gesundheitswirtschaft.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erwidert, dass ohnehin schon der größere Teil an Geldern für die Gesundheitsregion aus der Privatwirtschaft käme und die 40 000 Euro der kommunale Anteil hierzu sei.

4. Stellungnahme Bundesteilhabegesetz Bericht Hr. Dr. Bullwinkell

– gestrichen –

5. Reform der Pflegeausbildung Bericht Fr. Saathoff

Frau Saathoff, stellvertretende Schulleiterin und Lehrern bei Arbeit und Leben, berichtet von der geplanten Reform der Pflegeausbildung. Die hochgesteckten Ziele beinhalten eine Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen. Hierzu sollen die Berufsfelder Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zusammengeführt werden zu einer Ausbildung. Frau Saathoff verteilt hierzu ein Handout. Die geplante Reform werde aus verschiedenen Gründen sehr kritisch gesehen. Es sei fraglich inwieweit die erworbenen Qualifikationen nach der Ausbildung für den Berufsstart ausreichen können. Eine Spezialisierung sei, nach Meinung von Kennern der Pflegeberufe, im Anschluss an eine derartige Ausbildung unerlässlich. Es stelle sich außerdem die Frage, ob gerade die Anreize in der Altenpflege zu arbeiten noch weniger würden und ob im Endeffekt nicht der Großteil der Azubis in die Krankenhäuser abwandern würden. Das geplante neue Berufsbild Pflegefachmann/Pflegefachfrau soll drei Jahre Ausbildung umfassen und fest vorgesehene Zeiten in den Feldern Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege beinhalten und mit einem Bachelor abgeschlossen werden können. 2100 Theorie- und 2100 Praxisstunden in den verschiedenen Bereichen sollen geleistet werden. Insgesamt gebe es aber noch keinen Konsens über das Konzept. Ein Nachteil sei, dass die Azubis im Zuge einer solchen Ausbildung ihren Betrieben weniger als Arbeitskraft zur Verfügung stünden. Infolgedessen sinken Anreize Ausbildungsstellen zu schaffen.

Geplant sei die Reform bis zum 01.01.2018, jedoch gehe man aktuell von einer Verschiebung von bis zu einem Jahr aus.

Herr Friebe (SPD) fragt welche Folgen die Vereinheitlichung des Berufsbildes auf die spätere tarifliche Eingruppierung habe. Außerdem zweifelt er an, dass Betriebe bereit seien, jemanden mit dem Berufsbild einzustellen, da kein spezifisches Fachwissen erworben wurde, sondern eher allgemeines Wissen aus drei verschiedenen Bereichen.

Frau Saathoff antworte, dass der Tarif von der Krankenpflege vorgegeben würde, in der Altenpflege aber bis zu 20 Prozent weniger bezahlt werde. Eine einheitliche Vergütung sei geplant.

Herr Friebe kritisiert, dass Pflegeberufe schon jetzt schlecht bezahlt seien und diese so möglicherweise noch unattraktiver werden könnten. Er könne in der geplanten Reform keinen Vorteil für die Azubis erkennen.

Frau Dr. Schlapeit-Beck sieht die geplante Reform ebenfalls kritisch und hält die Akademisierung für fragwürdig, zumal dies sich später finanziell nicht auszahle. Schon jetzt gebe es Bildungsproblem in der Altenpflege, beispielsweise bereite manchen die Pflegedokumentation Schwierigkeiten. Sie sei ratlos inwieweit die Reform, vorhandene Probleme beseitigen könne. Sie fragt, was die betroffenen Verbände dazu sagen.

Die Verbände seien gespalten, je nachdem wie sie beteiligt seien, antwortet Herr Wagner (Arbeit und Leben). Man selbst bei Arbeit und Leben halte die Reform so wie bisher geplant nicht für gut. Man habe eine gute Qualitätsentwicklung erreicht und sehe die nun in Gefahr. Den momentan guten Stand wolle man nicht aufgeben.

Herr Tugcu fragt, was den nun durch die Reform besser würde.

Frau Saathoff und Herr Wagner sind der Meinung, das Positive sei, dass die Reform noch nicht durch sei. Ansonsten gebe es geteilte Meinungen dazu. Für die Kommunen könnten durchaus auch Kosten von etwa drei Milliarden Euro dadurch entstehen.

Herr Humke sieht in der mangelnden Spezialisierung innerhalb der Ausbildung auch eine Gefahr. In Anbetracht der Tatsache, dass zukünftig vor allem in der Altenpflege mehr Personal benötigt werde, sehe er die geplante Reform als eine schlechte Basis für notwendige Veränderungen an.

Frau Bank und Herr Dr. Hermann (SPD) halten die geplante Reform für eine Verschlechterung. Vor allem bezweifeln sie, dass ausreichende Qualifikationen aus allen Bereichen erworben werden können.

Herr Ramaswamy (Piraten) bedankt sich für die umfassende Darstellung und schlägt den Fraktionsmitgliedern vor an ihre Abgeordneten im Parlament zu appellieren, damit solche Gesetze nicht beschlossen werden.

Herr Eilert (CDU) merkt an, dass der Stress im Pflegebereich schon jetzt sehr groß sei und das Personal teilweise an ihrer Belastungsgrenzen käme.

Frau Schultz (CDU) teilt die vorgebrachte Kritik aller und regt an, dass man sich bei einer Zusammenlegung der verschiedenen Berufsbilder andere Modelle überlegen könnte. Beispielsweise sei es denkbar, ein Jahr eine allgemeine Ausbildung zu machen und dann zu entscheiden, welchen weiteren Ausbildungsweg man wählen möchte.

Herr Dr. Hermann nimmt Bezug auf die Äußerung von Herrn Ramaswamy. Sinn des Ausschusses sei es unter anderem, sich als Politiker hier öffentlich zu äußern, in der Hoffnung, dass dies dann auch nach außen dringe.

Top 6 Frau Andresen: Bericht „Runder Tisch Alleinerziehende“

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, früher habe es ein Bundesprogramm „Chancen und Wege“ gegeben zur Unterstützung von Alleinerziehenden gegeben. Leider gebe es kein Nachfolgeprogramm. Frau Andresen sei lediglich mit 10 Stunden für diese Aufgabe abgestellt und arbeitet hauptberuflich als Fallmanager. Sie dankt Frau Andresen ausdrücklich für ihr Engagement.

Frau Andresen berichtet von einer Gesetzesänderung bezüglich einer Teilzeitausbildung in der Altenpflege. Hier sei nun eine Förderung durch SGB-Leistungen möglich. Dies erleichtere vieles.

Frau Andresen erklärt weiter wie und in welcher Höhe SGB-Leistungen für den Schulbedarf geleistet werden. Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Hartz-4-Empfänger gebe es hierfür im Dezember 70 Euro und dann im darauffolgenden Februar noch einmal 30 Euro. Angesichts der Listen mit benötigten Schulmaterial sei dies zu gering. Die realen Kosten für Bücher, Hefte, Kopiergeld, Arbeitsgeräte und anderes Verbrauchsmaterial sei meist sehr viel höher. Gerade bei der Einschulung, bei der alles neu beschaffte werden muss, werde viel mehr Geld benötigt. Es gebe einen spürbaren sozialen Druck hinsichtlich von zu verwendenden Marken. Zwar habe es durch Gespräche mit den Schulen schon ein Wandel in Bezug auf die von der Schule vorgeschriebenen Materialien gegeben, aber immer noch sei es für Kinder häufig von großem Nachteil, wenn deren Eltern Leistungsempfänger oder Geringverdiener seien. Nun gebe es eine Online-Petition, die eine Erhöhung der Leistungen für Schulmaterial um 53 Euro fordere. Diese Summe habe man im Vergleich verschiedener Schulen errechnet, rausgerechnet seien hier die Leistungen, die im Regelbedarf schon dafür vorgesehen seien, also 7,50 Euro monatlich.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, sie habe in der Vergangenheit schon brieflich den Kontakt zu den Schulen gesucht und diese gebeten beim Erstellen der Listen für den Schulbedarf diese Tatsache mit einfließen zu lassen.

Frau Andresen merkt an, dass dies teilweise schon gefruchtet habe und nun weniger Markennamen auf den Listen stünden. Sie weiß aber aus Erfahrung, dass es manchmal auch die Eltern selbst seien, die sozialen Druck ausüben. Bessergestellte Familien seien hier oft diejenigen, die einen Trend vorgeben. Hier müsse grundsätzlich ein Umdenken stattfinden. Sie möchte noch hinzufügen, dass dieses Problem durchaus nicht nur Hartz-4-Empfänger beträfe sondern auch die Familien, die mit ihrem kleinen Einkommen ganz knapp darüber lägen, die Wohngeld und Kinderzuschlag bekämen. Der Armutsbericht der Bertelsmannstudie sei sehr aussagekräftig hierzu. Daraus sei auch klar herauszulesen, dass vor allem Alleinerziehende sehr häufig betroffen seien.

Herr Dr. Hermann kritisiert die ungleiche Verteilung und erinnert an früher als es noch Schulgeld gab. Nun wäre dies seit 50 Jahren abgeschafft, aber dennoch gebe es keine wirkliche Chancengleichheit. Auch sei eine einmalige Auszahlung nötig und nicht eine Diskriminierung durch „Zuteilung“ des Geldes. Er ist dafür die Online-Petition möglichst weit zu verbreiten, damit 50 000 Unterschriften zusammenkommen. Am besten sei eine Behandlung im Rat.

Herr Humke merkt an, dies sei wieder einmal ein gutes Beispiel wir SGB 2 insgesamt zu bewerten sei, als „Armut per Gesetz“. Es gäbe noch viele ähnliche Anträge zu stellen. Trotzdem wäre es schön, wenn sich die SPD dazu durchringen könnte, den Antrag interfraktionell in den Rat einzubringen.

Herr Dr. Hermann ist einverstanden, mit der Bemerkung, dass man mit Resolutionen zwar nicht sofort etwas verändern könne, sie aber doch ein wichtiger Baustein seien, um Signale zu setzen.

Abstimmung: Der Antrag wird am kommenden Freitag von allen Parteien gemeinsam in den Rat eingebracht.

Herr Friebe stimmt mit der geäußerten Kritik überein, insgesamt gehe es ihm aber noch nicht weit genug. Er sei insgesamt für eine Lehrmittelfreiheit.

Frau Schultz merkt für ihre Fraktion bedauernd an, dass man mit der Petition nicht auch die Familien unterstützen könne, die finanziell nur knapp über den Leistungen liegen.

7. Flüchtlingssammeltopf

Herr Dr. Hermann erklärt, die Verteilung der Gelder sei nun diskutiert worden und der Flüchtlingssammeltopf können nun insgesamt beschlossen werden.

Frau Dr. Schlapeit-Beck bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit, insbesondere bei Herrn Gruß. Einzelne Verteilvorschläge seien hinterfragt worden, wovon man auch ausgegangen war.

Herr Dr. Hermann findet es erfreulich, dass 59 Prozent der Antragssumme bedient werden konnte. Dies habe man ungefähr erwartet.

SPD, CDU und Grüne stimmen dem Beschluss zu. Die ALG-Fraktion enthält sich. Herr Dr. Ramaswamy gibt an, er würde sich enthalten, wenn er Stimmrecht hätte. So habe er sich lediglich gewundert, warum manche Projekte gar nichts erhalten hätten.

8. Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen

Herr Dr. Hermann erklärt, hier handele es sich um die formale Absicherung eines gängigen Verfahrens.

Frau Dr. Schlapeit-Beck hält es angesichts des Mangels an sozialem Wohnraum für unerlässlich, dass die Stadt sich das Recht auf Belegungsbindung sichert. Ob es dann später tatsächlich so angewendete werde, sei hierfür zunächst nicht relevant. Auch für den Erhalt von Fördermitteln sei dies wichtig.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, ein Ratsbeschluss sei hierfür nicht nötig. Die Verwaltung werde das absenden. Der Abgabeschluss hierfür sei der 31. August.

9. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen

Herr Dr. Ramaswamy betont, vor allem nach der Diskussion des Antrags im Rat, sei die öffentliche Debatte erst richtig losgegangen. Dabei wurden auch sehr unterschiedliche Meinungen deutlich. Er erinnert an seinen Abschlusssatz seiner Ratsrede, in dem er die Hoffnung ausgedrückt habe, die Sozialdezernentin werde das Thema in der Zukunft in die Hand nehmen. Momentan erscheine es ihm, als wolle man die Standards eher wieder nach unten drücken. Weiterhin gebe es Diskussionen, was man den Geflüchteten zustehen möchte und was nicht. Wichtig sei vor allem, dass die Menschen nach der Flucht zur Ruhe kommen könnten. Dies sei nicht in allen Unterkünften gewährleistet. Bei der Betrachtung der Mindeststandards stehe die Unterbringung Siekhöhe im krassen Widerspruch dazu.

Herr Humke schließt sich dem an und hält es für wichtig, zu fragen, wie man mit der Siekhöhe umgehen möchte und auch was mit den anderen Standorten geschehen solle. Sein Fraktion habe zur Unterbringung Siekhöhe eine umfangreiche Anfrage im Rat gestellt.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, die Verwaltung könne bislang nur einen Zwischenbericht liefern. Man schlage ein Verfahren vor, bei dem zunächst aufgelistet wird, welche Standards vorliegen, ähnlich dem im Antrag vorgeschlagenen Monitoring. Sie möchte aber schon jetzt vorausschicken, dass man der Ansicht sei, es gebe bereits verbindliche Standards und zwar die, die bereits 2014 beschlossen worden waren. Sehr viele Punkte wären ohnehin deckungsgleich. Auf keinen Fall teile man die Sicht, dass Standards abgesenkt würden. Die im vorliegenden Antrag definierten Vorschläge stoßen teilweise ganz tief in das operative Geschäft vor. Das Vertrauensverhältnis zu den Betreibern solle auf keinen Fall gestört werden. Zunächst werde die Verwaltung also eine Übersicht vorlegen, inwieweit Standards schon gehalten werden.

Herr Humke bezieht sich auf das Flüchtlingskonzept der Stadt Göttingen, welches er im Großen und Ganzen positiv sieht. Diskussionen gebe es aber nach wie vor und in diesem Zusammenhang könnte die Definition von Mindeststandards zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Kritik an der Unterbringung Siekhöhe teile er. Der Antrag zielte nicht darauf, Beschlüsse klein zu machen, sondern sie weiterzuentwickeln.

Auch Herr Dr. Ramaswamy betont, dass es um eine Weiterentwicklung und Ergänzung gehe. Es gehe um Mindeststandards, die auch umsetzbar seien. Nicht alle Punkte hätten dabei ein gleiches Gewicht. Es sei an der Politik, dazu Stellung zu nehmen.

Frau Müller ergänzt der Zwischenbericht der Verwaltung mit dem Hinweis auf die sehr gute Arbeit die geleistet würde bezüglich Gewaltschutz für Kinder und Frauen unter den Geflüchteten. Ehrenamtliche und hauptberufliche Helfer würden gleichermaßen geschult. Es gebe hierzu einen guten Abstimmungsprozess auch mit der Polizei. Man bemühe sich nun mehr weiblichen Sicherheitsdienst auszubilden um Frauen und Kindern noch besser helfen zu können. Die Standards gingen zwar noch darüber hinaus, aber mit dieser Arbeit habe man schon einen großen Teil abgedeckt.

Herr Humke bedankt sich für Frau Müllers Bericht und für die Arbeit.

Herr Tugcu erinnert an die Diskussionen als die Zahl der Flüchtlinge noch höher war. Der Wille sei ganz klar eine dezentrale Unterbringung und konnte doch dann teilweise unter dem Druck nicht eingehalten werden. Deswegen müssten verbindliche Mindeststandards wohlüberlegt sein. Er bedankt sich für den Zwischenbericht und erwartet weitere Vorlagen.

Frau Schlapeit-Beck bleibt dabei, dass die vorhandenen Standards bereits sehr gut seien. Die Quadratmeterzahl sei beispielsweise mit 7 qm nicht zu niedrig.

Für Herrn Dr. Hermann ist schon während der Debatte im Rat und auch jetzt wieder klar geworden, dass es sich lohne, sich mit dem Thema nochmal auseinanderzusetzen. Grundsätzlich sollen Mindeststandards nicht die Unterbringung an sich verhindern. Das entlastet aber nicht aus der Verpflichtung immer wieder zu prüfen, wo Probleme liegen und wie man dies ändern könne. 2014 seien einige Standards definiert worden und es schade nicht, diese nun zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. Darüber könne man dann ganz demokratisch beschließen.

Herr Dr. Ramaswamy bemängelt, dass so manches Mal die normative Kraft des Faktischen herrsche. Es sei , seiner Meinung nach, durchaus möglich Standards zu definieren, die man im Notfall für einen begrenzten Zeitraum unterlaufen könne. Nach der Notsituation könnten dann wieder die Standards greifen.

Herr Eilert meldet sich zu Wort und fragt, ob denn jemand die Lebensumstände beispielsweise in Marokko kenne. Er habe dort schon gearbeitet und wisse, dass gemessen an den Umständen dort, hier sehr gute Zustände herrschten, weswegen er diese Debatte nicht nachvollziehen könne.

Herr Dr. Hermann erwidert, glücklicherweise lebe man aber in Deutschland und somit gelte deutsches Gesetz und entsprechende Standards.

Frau Schlapeit-Beck weist abschließend darauf hin, dass die Große Breite nicht wieder belegt werde. Die ehemals dort untergebrachten Personen seien überwiegend in eigenen Wohnungen untergebracht und wollen auch nicht dorthin zurück.

Bürgerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldung eines Bürgers

Herr Dr. Herr man nutzt die Gelegenheit kurz an Herrn Kunze zu erinnern, der leider überraschend verstorben sei. Herr Kunze habe die Sitzungen durch seine Fragen bereichert. Er werde allen in Erinnerung bleiben und fehlen.

10. Antrag der ALG/-Ratsfraktion betr. „Sozialticket in Göttingen einführen“

Herr Humke erinnert sich, dass der ursprüngliche Antrag der ALG mit einem Änderungsantrag der SPD zusammengeführt wurde und man beschlossen hatte, dass ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden soll. Auch die Debatte in der Flüchtlingspolitik hatte den Antrag mit befördert um einer Sozialneid-Debatte vorzugreifen. Er sei jetzt gespannt, was die Verwaltung erarbeitet habe.

Herr Dr. Hermann bestätigt, dass dies auch von seiner Fraktion insgesamt als einheitlicher Antrage verstanden werde. Es seien immerhin ca.1500 Haushalte in der Stadt, denen hiermit mehr Teilhabe in Form eines vergünstigten Tickets für den ÖPNV ermöglicht werden könne. Er sei gespannt auf einen Zwischenbericht der Verwaltung hierzu.

Herr Kohlrautz erklärt, dass die Kalkulation von Seiten der Stadt sehr einfach sei, denn die Zahlen der Leistungsempfänger lägen vor. Für die GÖVB sei die Rechnung nicht so einfach. Deswegen befände man sich dort noch in der Prüfungsschleife. Es müsse vor allem die Frage der Finanzierung geklärt werden.

Frau Dr. Schlapeit-Beck sagt zu, von Seiten der Verwaltung das Thema wieder aufzugreifen, sobald die Kalkulation der GÖVB vorliege.

Herr Dr. Hermann findet es verständlich, dass eine Kalkulation hier nicht so einfach ist. Ähnlich wie bei dem Semester-Ticket, sei vorher schlecht einzuschätzen wie sehr es genutzt werde. Man müsse sich bei Überlegungen auch deutlich machen, welchen Stellenwert der ÖPNV für die Kommune habe und was er allen wert sein solle. Das die GÖVB nicht kostendeckend oder mit Gewinn betrieben werden könne sollte dabei auch jedem klar sein.

Herr Humke weist darauf hin, dass es nicht um eine kostenloses Ticket gehe sondern dass Eigenbeteiligung des Nutzers vorausgesetzt sei. Er stimmt zu, dass es sicherlich schwer zu planen sei, wie viele im Endeffekt das vergünstigte Ticket nutzen werden. Es gebe auch die Möglichkeit, es zunächst zu erproben. Man habe zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine fertige Lösung erwartet.

11. Anfragen des Ausschuss

Die Verwaltung hat irrtümlich die Antwort auf eine Anfrage der CDU/FDP für den Rat schon jetzt im Sozialausschuss verteilt.

Herr Ramaswamy hat noch mündliche Fragen. Frau Dr. Schlapeit-Beck sagt den Termin am 13. September für einen Sozialausschuss zu und schlägt vor, die Fragen bis dahin schriftlich einzureichen.

0 Kommentare zu “Protokoll der Sozialausschusssitzung am 15.08.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.