Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses vom 13.06.2016

48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 13.06.2016
Zeit: 16:30 h
Raum: Sitzungsraum 118, Neues Rathaus

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Anwesend sind Herr Holefleisch (Grüne) und zwei weitere Grüne, Herr Herrmann (SPD) und zwei weitere SPD-Ratsmitglieder (ein Mitglied fehlt), Herr Scherer (CDU) und zwei weitere CDU-Ratsmitglieder, Herr Wucherpfennig (ALG) und Herr Rieth (Piraten).
Anmerkung: Die Piraten haben in diesem Ausschuss Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht. Dazu wären etwa 6 % der Wahlstimmen nötig.

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.30 h

Herr Holefleisch eröffnet die Sitzung.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über die 47. öffentliche Sitzung vom 25.04.2016
AllIG/080/2016/01

Protokoll ist genehmigt. Später gegen Ende von TOP 3 wird nochmal darauf Bezug genommen. Herr Suermann bittet um schriftliches Einreichen einer Korrektur der Intengrationsbeauftragten, die verbal vorgetragen wurde. Damit das auch achtkantig stimmt.

Ö 3 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Suermann:
29.8. ist turnusmäßig der nächste Termin.

Herr Melzer:
Lärmschutz Holtenser Berg. 14.-18.4. Messungen durchgeführt, über 20.000 Lkw, über 90 % der Lkw fuhren schneller als die vorgesehene Geschwindigkeit von 60 km/h. Kurzer Zwischenbericht.
Antrag aus 2012 Aufhebung der Benutzungspflicht für Radverkehr. Alle Fälle wo das möglich war wurden umgesetzt, keine weiteren Stellen sind vorgesehen.

Herr Holefleisch:
Braucht die Verwaltung einen ausdrücklichen Auftrag noch, weitere Stellen zu prüfen?

Herr Suermann:
3. Kategorie bleibt übrig, wo vielleicht die eine oder andere Stelle noch nicht geprüft wurde. Wenn Sie meinen, dass da was nicht stimmt, dann sagen Sie es kurzerhand, auch ausserhalb der Sitzungen. Dann wird hierüber im Ausschuss berichtet werden.

Herr Holefleisch:
Laut StVO haben grundsätzlich alle Fahrzeuge die Straße benutzen. Das führte zu Gerichtsverfahren, dass alle die Fahrbahn benutzen sollten.
Eventuell müssen Geschwindigkeiten reduziert werden, Verengungen eingebaut werden oder ähnliches.

Herr Suermann:
In der 2. Kategorie waren Fälle, die man so oder so beurteilen konnte. Das ist abschließend beurteilt worden. Sie müssen sich nur noch mit der 3. Kategorie auseinandersetzen. Wenn auffällt, dass etwas nicht stimmt.

Ö 4 Verkehrsunfallbericht 2015 (- Bericht der Polizei Göttingen)

Herr Holefleisch begrüßt Herrn Moschkau, Herrn Nolte und Herrn Miskop von der Polizei Göttingen.

Herr Moschkau:
Unfallzahlen steigen leicht an. Warum weiss man nicht. Es gibt einige Vermutungen. Vielleicht werden mehr Unfälle gemeldet, vielleicht wetterabhängig, vielleicht weil generell riskanter gefahren wird.
Anzahl der Verletzten und Getöteten: gleichbleibend, wieder etwas stärker als 2014. 2 Tote in 2015, beides Senioren über 80 Jahre.
Verunglückte Personen 738 (kontinuierlich steigend seit 2010, von damals 566. Davon 248 mit dem Fahrrad. 13 davon waren unter Alkoholeinfluss.
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht: sieht man an dieser Statistik nicht. Anstieg auch bei Radfahrern auch ohne Verletzte. Unfallgeschehen hat generell zugenommen, es besteht derzeit kein Grund zur Annahme, dass die Aufhebung der Benutzungspflicht zu erhöhten Unfallzahlen geführt hat.
Unfallhäufungsstellen.
Wenn mehr als 5 Unfälle gleichen Typs registriert werden.
Groner Tor. 2014 gabs 56 Unfälle, in 2015 gabs 36, ohne Maßnahmen. Hängt auch vom Zufall ab. Rechtsabbieger war auffällig. Soll aber nach den Planungen umgebaut werden.

Herr Holefleisch:
Man kann nicht erkennen, dass wir in den letzten Jahren viel Geld in Unfallschwerpunkte investiert haben. Macht mich teilweise ratlos.

Herr Moschkau:
Mich auch.
Weender Tor: nach dem Umbau viele Unfälle, auch Radfahrer gegen Radfahrer. Wir denken, das ist durchaus noch gut, gemessen am hohen Verkehrsaufkommen.

(Anmerkung Francisco: So ratlos wie Herr Holefleisch und Herr Moschkau hier sind, muss man nicht sein. Wir Piraten hatten vor und auch sofort nach dem Umbau des Weender Tores Ende 2014 bestimmte Umfallschwerpunktstellen präzise vorhergesagt, insbesondere vor dem Opelhochhaus. Genau diese Unfallschwerpunkte tauchten in der Beamer-Präsentation nun in sehr dicken Punkten auf. Dass Radfahrer nach dem Umbau häufiger gegeneinander stoßen als davor, war sogar von Herrn Arnold (CDU) befürchtet worden. Man sollte dazu auch noch erwähnen, dass Unfälle zwischen Radfahrern der Polizei nur in sehr seltenen Ausnahmefällen überhaupt gemeldet werden – und eine zählbare Häufung solcher Zusammenstöße schon auf eine wirklich schwerwiegende Fehlplanung rückschließen lässt.)

Danziger/Stettinger Straße: auffällig sind 3 Rotlichtverstöße von Pkw.
Rechtsspur sieht so aus, als würden sie geradeaus fahren. Grünlicht wird oft falsch interpretiert. Sieht sehr unglücklich aus. Sollte gelöst werden, auch wenn der Verkehrsfluss drunter leidet.
Geismar Landsrasse/Keplerstrasse.
Verletzte in den letzten 3 Jahren: nur Radfahrer und Fußgänger wurden verletzt. Sind 5 unterschiedliche Querungen. Wir plädieren dafür, dass das Ganze umgestaltet wird. Doppel-Zebrastreifen: in diesem Bereich gescheitert. Mehrere verletzte Radfahrer. Sollte umgestaltet werden.

Herr Holefleisch:
Sollte sie die kleine Verkehrskommission überlegen, was man da machen kann.

Herr Moschkau:
Kreuzbergring/Güterbahnhofstrasse.
Ist besser geworden, bis plötzlich 2015 9 Unfälle registriert wurden, Pkw-Fahrer, die bei Rot gradeaus gefahren sind. Fahrer Richtung Weender Tor sieht grün und fährt los, ist aber fehlinterpretiert. Bringt wenig für Verkehrsfluss, sollte man gut überlegen.
Rosdorfer Kreisel. Pkw-Fahrbahnen wurden eingeengt. Fällt jetzt wieder auf, Radfahrer wurden von Pkw-Fahrern übersehen. Radfahrer nutzen Fusswege, in beiden Richtungen. Pkw-Verkehr ist sehr schnell. Betonpoller werden weiter in den Verkehr reingeschoben, dass die Radfahrer noch mehr verlangsamt werden.
RoKo-Strasse/Im Hassel, eRadschnellweg. Problem sind immer die Querungen. Radfahrer bergab fahren schnell, kollidieren mit querfahrenden Pkw. Also Pkw-Verkehr aus Im Hassel provisorisch geradeaus nach Osten untersagt. Das hat sich bewährt, Provisorium sollte als dauerhafte Lösung beibehalten werden.
Radfahrer auf der falschen Seite: Hannoversche Strasse, Annastrasse. Kommt immer wieder zu Unfällen. Autofahrer kucken einfach nicht nach rechts.
Berliner Strasse/Goetheallee: 12 Auffahrunfälle wegen gut gemeinter aber missverständlicher Haltelinien, die häufig zu Vollbremsungen führten. Fahrer wussten nicht, wann sie über Rot fuhren. Markierung wurde danach weggenommen, diese Maßnahme hat sich bewährt.

Herr Holefleisch:
Viele Unfälle werden nicht gemeldet. Besonders wenig werden Unfälle mit Kindern gemeldet. Eltern melden kleine Auffahrunfälle nicht bei der Polizei. Auch Umfragen in Krankenhäusern bestätigen, dass die Zahl der Unfälle höher ist.

Herr Rieth:
Kann das online gestellt werden?

Herr Moschkau:
Was ich vorgetragen habe, habe ich übersandt. Die anderen konkreten Daten waren in der kleinen Unfallkommission vorgestellt worden.

(Anmerkung Francisco: Es steht (Stand 14.6.2016) keine Vorlage im Ratsinformationssystem unter diesem Tagesordnungspunkt. Die sehr interessante Beamer-Präsentation mit vielen konkreten Unfallpunkten, konkreten Zahlen und satellitenbasierten Bildern von Kreuzungen wurde nicht ins Netz gestellt.)

Ö 5 Antrag des beratenden Mitgliedes Frau Demirel betr. „Einladung Projekt Our House OM 10“
BerMi/0014/16

Die OM10-Gruppe ist mit 3 Personen anwesend und stellt sich vor.
Fluchthilfe, gemeinsames Wohnen, politische Arbeit.
Motivation hat sich geändert. Zunächst Fluchthilfe, jetzt hauptsächlich Orientierungshilfe. Wenn Flüchtlinge aus dem Umland zu Ämtern müssen und sehr frühe Termine bekommen, also am Tag vorher kommen und übernachten.
Aktuell haben 15 Personen fest ihre Zimmer in der OM10. Deutschkurse, Rechtsberatung, verschiedene interkulturelle Projekte.

Herr Herrmann:
Ich wundere mich, dass Sie nichts zur rechtlichen Situation gesagt haben. Qualität der Arbeit kann die widerrechtliche Situation aufheben. Sie nutzen ein Haus, das nicht in Ihrem Eigentum ist. Ich dachte, dass auch diese Situation geklärt wird.

OM10:
Es besteht keine widerrechtliche Situation. Wir sind in Duldung des DGB in diesem Haus. Wir sind in konstruktiven Gesprächen. Diese sind im Gange. Wir sind gut im Fluss in den Gesprächen. Es werden verschiedene Modelle durchgesprochen. Erbpacht oder Kauf, eines von diesen Modellen wird wohl umgesetzt werden, es gibt auch Gespräche mit wohnungsgenossenschaftlichen Verbänden.

Herr Scherer:
Ich halte es für grundfalsch, Ihnen hier überhaupt ein Forum zu bieten. Sie haben ein Haus besetzt, das ist nicht erlaubt.

Herr Holefleisch:
Das war aber ein Beschluss des Ausschusses.

OM10:
Das müssen Sie untereinander klären.

Herr Holefleisch:
Wir würden uns freuen über eine Aussage zu unserer inhaltlichen Arbeit. Sie haben nicht anklingen lassen, inwiefern Sie hilfsbedürftig sind. Müssten wir eine Mitteilung von Ihnen bekommen.

OM10:
Ehrenamtliche Helfer tauchen in den städtischen Verteilern nicht auf. Nehmen Sie uns in den Verteiler mit auf.
Baurechtliche Auflagen der Stadt, vielleicht könnte jemand von der Stadt dazukommen und mit uns mal eine Begehung vor Ort machen.

Herr Holefleisch:
Aktuell ist die rechtliche Situation diffus. Erst müssen die Eigentums- und Verfügungsverhältnisse geklärt sein. Brandschutz und ähnliches hängen davon ab.

Herr Rieth:
Ich spreche mindestens für die Piraten meinen Dank und ein Lob aus, dass Sie das überhaupt machen. Auch dass Sie sich der Diskussion mit der CDU stellen. Die Courage der CDU hatte der DGB nicht, zu sagen, dass das hier widerrechtlich ist. Diffuse Rechtssittuation finde ich als Beschreibung besser als die Aussage von Herrn Scherer. Ich sehe es nicht so, dass die Verwaltung keine Verhandlungen aufnehmen kann. Der Wille des DGB zu einer gütlichen Einigung ist noch unklar.

Herr Holefleisch:
Im engeren Sinne zuständig ist der Sozialausschuss. Nehmen Sie Kontakt auf.

Herr Herrmann (SPD, Vorsitzender des Sozialausschusses):
Der Sozialausschuss hatte einen Antrag auf Zuschuss beraten. Haben wir festgestellt, solange die Eigentumsbedingungen nicht geklärt sind, die Stadt sich nicht finanziell engagieren kann.

Herr Holefleisch:
Bitte als nächste Schritte die rechtlichen Verhältnisse klären.

Herr Scherer:
Eigentumsverhältnisse sind nicht diffus. Ihnen gehört das Haus nicht, Sie haben es widerrechtlich besetzt, da ist nichts diffus.

Herr Holefleisch:
Bei der Geschichte der Grünen muss man sehen, dass sowas nicht immer nur strikt unter dem Eigentumsaspekt betrachtet werden sollte. Wir unterstützen die Aussage der Piraten, dass die Arbeit vor Ort gewürdigt werden sollte und die rechtlichen Situationen nicht immer das einzige Beurteilungskriterium sein sollten. Auch menschliche Kritierien sind manchmal heranzuziehen. Auch im Zuge der Flüchtlingskrise sind manchmal Entscheidungen aus menschlichen Erwägungen getroffen worden, die nicht immer strikt der rechtlichen Linie folgten.

OM10:
Eigentum verpflichtet. Wenn nicht hier, wo sonst. Gespräche sollten allemal möglich sein. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen für dieses Eigentum.

Herr Holefleisch:
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, auch im Sinne der betroffenen Personen, die Sie betreuen.

Ö 6 Silvester-Feuerwerk in der Göttinger Innenstadt: Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung/Eindämmung von Gefährdungssituationen
FB32/0185/16-1

Herr Suermann:
Geht gewissermaßen nur um die Schlusskurve.

Herr Holefleisch:
Bislang war gefragt worden, ist denn das Personal dafür da?
2. Wie wird das veröffentlicht? Wie wird das zu den Menschen getragen?
Ich würde vorschlagen, dass wir nur den 1. Absatz beschlussempfehlen.

Herr Suermann:
Ziffer 1 ist eine Verwaltungsanordnung, die geben wir zur Kenntnis, es bedarf dafür keine Beschlussfassung durch den Rat. 2-4 wären uns angenehm, wenn Sie auch diese zustimmend zur Kenntnis nehmen würden. Damit wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Personal und Verwaltung müssten das mit dem Personal natürlich zu gewährleisten haben. Die Polizei würde auf unsere Bitte hin Taten folgen lassen.
Veröffentlichung: ein breites Sprektrum an Maßnahmen wurde beschrieben.

Herr Rieth:
Wir würden beantragen, 2 und 3 zu streichen oder einzeln abzustimmen.
Wenn 3 drinbleiben würde, könnten wir grundsätzlich nicht zustimmen. Videografie als unprofessionell anmutender Ausdruck. Wir sind gegen jede Form von Videoüberwachung. Was sollte passieren mit dem Bildmaterial? Sollen daraus Fahndungsfotos ausgehängt werden?

Herr Suermann:
§ 32 (3) beschreibt Voraussetzungen für das, was stattfinden darf. Ofene Beobachtung ist möglich falls erforderlich. Unser Vorschlag beinhaltet nur, diesen § 32 (3) anzuwenden.

Herr Holefleisch:
Herr Rieth bestreitet das nicht, nur es bedarf dazu keiner Beschlussfassung im Rat. Habe ich das richtig verstanden?

Herr Rieth:
Ja.

Herr Melzer:
Geht nicht um präventive Videoaufzeichnung, das wird nicht in Betracht gezogen.

Herr Herrmann:
Von der grundsätzlichen Videoaufzeichnung sollte Abstand genommen werden. Wir würden den Vorschlag von Herrn Holefleisch zustimmen.

Herr Rieth:
Sie zitieren nur das Gesetz. Flächendeckende Videoüberwachung ist gesetzlich nicht erlaubt, hätte da auch nicht reingeschrieben werden müssen. Ist nicht Sache des Ausschusses, sowas zu entscheiden.

Herr Scherer:
Wir würden alles so abstimmen, wie es da steht.

Herr Holefleisch:
Der weitergehende Antrag wäre dann, alles einzeln abzustimmen. Getrennte Abstimmung?

–> 3 Grüne dafür, 3 CDU dagegen, 1 ALG und 3 SPD enthalten sich.

Herr Holefleisch: Dann stimmen wir jetzt einzeln ab.

-> Punkt 1: CDU, SPD und Grüne dafür, Herr Wucherpfennig (ALG) dagegen.

-> Punkt 2: 3 CDU dafür, 3 Grüne, 1 ALG und 3 SPD dagegen

-> Punkt 3: 3 CDU dafür, 3 Grüne, 1 ALG und 3 SPD dagegen

-> Punkt 4: einstimmig dafür

Herr Holefleisch:
Bedenken zum Thema Personal sind ausgeräumt worden. Wurde klar gesagt, dass genug Personal eingesetzt wurde, um das umzusetzen.

Ö 7 „Tempo-30 in der Straße Am Nonnenstieg“ (Interfraktioneller Antrag vom 29.02.2016) (-Vorlage wird nachgereicht)
FB32/0191/16

Herr Suermann:
Intention des Antrags ist entsprochen worden. Kurzfristig soll das umgesetzt werden.

Herr Rieth:
Danke, dass Sie dem zugestimmt haben und sogar noch von sich aus vorschlagen, eine bauliche Lösung umzusetzen.

Herr Welter-Schultes:
Danke auch im Nahmen der Nonnenstieg-Bürgerinitiative, auch für die Ergänzung.

Ö 8 Ratsbeschlusskontrollliste – 32. Ergänzungslieferung
01.6/0731/16

18.00 h

Herr Holefleisch:
Thema Durchfahrverbot Innenstadt. Es kann nicht gesagt werden, dass das Durchfahrverbot durchgesetzt wurde.

Herr Suermann:
Es ist nicht möglich zu verhindern, dass da Pkw unerlaubt da durchfahren.

Herr Rieth:
Es ging um die Fußgängerzone, die lange nach 11 Uhr immer noch zugeparkt wird. Das hat sich nicht verändert.

Herr Suermann:
Zahlenmäßige Präsenz unserer Mitarbeiter ist nicht so vorhanden, dass man immer kontrollieren kann.

Herr Rieth:
Das Problem besteht täglich. Ich habe noch nie gesehen, dass kontrolliert wurde.

Herr Suerman:
Es gibt keine Zahlen. Wir dürfen den fließenden Verkehr nicht kontrollieren, das darf nur die Polizei.

Herr Rieth:
Wieviel Mahnungen hats im letzten Jahr gegeben, wieviele sinds dieses Jahr? Meine Erfahrung ist die, dass die Maßnahme auch von der Polizei nicht durchgesetzt wird. Ich habe die Polizei ausdrücklich angesprochen und mir wurde gesagt, wenn sie jetzt den Fahrer kontrollieren würden, könne dieser ja nicht weiter ausladen.

Herr Holefleisch:
Ziel war es, Kennzahlen zu ermitteln. Wir brauchen Vergleiche.

Herr Suermann:
Wir werden noch einmal daran arbeiten, um noch besser zu werden.

Ö 9 Controlling-Report zum 31.12.2015 hier: Bereich des Oberbürgermeisters (Ref. 01, 02, 04, 05 und 06) und Fachbereich Ordnung
01.6/0739/16

Ö 10 Anfragen des Ausschusses
01.6/0741/16

Bürgerfragestunde
3 Fragen von Herrn Kunze.
(Anmerkung Francisco: Gegen Ende einer solchen Sitzung muss man sehr schnell den Computer herunterfahren und einpacken, weil man am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung den Raum umgehend verlassen muss. Man kann nicht immer vorhersehen, wie lange es noch geht. Daher werden die letzten Minuten solcher Sitzungen oft nicht mehr protokolliert.)

18.15 h Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

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