Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 30.01.2015

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn: 14:00 Uhr

Ende: 16:30 Uhr
1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank verkündet, dass in Bezug auf das geplante GVZ III eine Entscheidung getroffen werden muss bevor der Haushalt verabschiedet wird und deswegen TOP 16 vor TOP 5 vorgezogen werden muss. Sie weist außerdem auf TOP 17 eine Eilentscheidung bezüglich der Lichtsignalanlage in der Godehardstraße hin, der nachträglich hinzugefügt wurde. Die Einwohnerfragestunde ist für ca. 16 Uhr vorgesehen.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 12.12.2014

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen.

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. Resolution: „Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen!“

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss.

Herr Tuğcu beginnt mit einigen allgemeinen Sätzen über die Flüchtlingssituation weltweit: 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 30 Millionen kommen nicht über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Die meisten von ihnen wollen zurückkehren. Der größte Teil schafft es nicht nach Europa, weil sie zu arm sind, so eine Flucht zu finanzieren. Die meisten werden von den Nachbarstaaten aufgenommen, allein der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Doch Syrien und Afghanistan sind nicht die einzigen Krisengebiete, auch aus Afrika, beispielsweise Somalia fliehen viele Menschen. Nach Europa kommt letztlich nur ein Bruchteil der Menschen, die in Not sind. Rund 173 000 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragt. Doch leider werden in Deutschland auch die rassistischen Ressentiments immer lauter. Wir möchten mit dieser Resolution an unsere humanistische Verpflichtung erinnern und an das Grundrecht auf Asyl in diesem Land. Wer dieses Recht in Frage stellt, stellt die Grundlagen unserer Demokratie in Frage. Herr Tugcu verliest die Resolution:

Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen!

Während Meldungen über Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Hunger die Nachrichten füllen, bekommen Bündnisse mit offen fremdenfeindlichen Forderungen erschreckenden Zulauf. Vor diesem Hintergrund setzen wir als Rat der Stadt Göttingen ein Zeichen: Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, Menschen in Göttingen Zuflucht zu gewähren. Sie sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir begreifen es als unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen Unterkunft zu gewähren und die Integration in ihre neue Heimat möglichst leicht zu machen. Ebenso setzen wir uns über die Grenzen Göttingens hinaus für eine Politik ein, die Migrantinnen und Migranten  nicht unter Generalverdacht stellt, sondern mit Vertrauen begegnet.

Hilfe und Begegnung statt Vorurteile und Rassismus!

Das wirksamste Mittel gegen Vorurteile und unbegründete Ängste im Umgang mit „Fremden“ ist der direkte Kontakt, zu dem wir anregen möchten. Das weltoffene Klima in unserer Stadt bietet dazu viele Möglichkeiten. In Göttingen zeigt sich beispielhaft, dass die Gesellschaft als Ganzes vom Austausch der Kulturen profitiert. Menschen aus anderen Ländern bringen ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre Erfahrungen mit, machen unser Miteinander lebendiger und erinnern uns daran, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Wir bezeichnen viele von ihnen als „Flüchtlinge“, aber sie sind auch Architektinnen und Bauarbeiter, Krankenpfleger und Ärztinnen, Mütter und Väter, Großeltern und Kinder. Sie sind weder für unsere Kultur eine Bedrohung noch für unseren Wohlstand. Was wäre unsere Universität – wichtige wirtschaftliche Stütze unserer Region – ohne internationale Austauschprogramme?

Auch SIE können helfen…

Die Stadt leistet für die Ankommenden „erste Hilfe“. Im gesamten Stadtgebiet sorgt sie für eine vorläufige Unterbringung und bietet Sprachlern- und Beratungsangebote an. Unterstützt wird die Stadt  z.B. vom Migrationszentrum oder der Initiative „Göttingen hilft“, die mit ehrenamtlicher Tätigkeit unbürokratisch und schnell agieren können. Auch diese Initiativen sind angewiesen auf IHRE HILFE! Ob Sie Übersetzungshilfe bei Behördengängen anbieten können, Begleitung bei Arztbesuchen oder einfach nur ein offenes Ohr haben: Ihre Hilfe ist willkommen!

insbesondere bei der Wohnungssuche!

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften kann zu Konflikten unterschiedlichster Art führen. Konflikte mit dem Wohnumfeld sind sind beider Integration von Flüchtlinge jedoch nicht förderlich, deshalb ist das oberste Ziel, die Zahl der Sammelunterkünfte auf ein Minimum zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Wohnungen gestaltet sich daher als wichtiges Nadelöhr auf dem Weg zu gelungener Integration. Besonders hier benötigen wir Ihre Hilfe!

Der Rat der Stadt Göttingen möchte mit dieser Resolution um Akzeptanz der Flüchtlinge werben und dazu ermutigen, den ankommenden Menschen konkrete Hilfe zu leisten und ihnen insbesondere Wohnraum anzubieten, wenn dazu die Möglichkeit besteht.

 

Dr. Ramaswamy: Selbstverständlich tragen wir diese Resolution mit, denn das Willkommen heißen von Vielfalt gehört zum Kernprogramm der Piraten. Vor ziemlich genau einem Jahr demonstrierten unter dem Motto „Göttingen welcomes refugees“ nur Wenige und vor allem Jugendliche. Aber inzwischen ist die Bereitschaft gewachsen und breite Solidarität wird bekundet –  aber noch existieren auch Vorbehalte, und offener Rassismus meldet sich zu Wort.

Um so mehr freuen wir uns, dass dieser Aufruf von allen Fraktionen eingebracht wird.

Wir sind jetzt aber aufgerufen, diese Resolution auch mit Leben zu erfüllen. Das meine ich nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen.Ich appelliere an uns alle hier im Haus: Hören wir auf, die Menschen, die – und ich sage das bewusst – aus welchen Gründen auch immer ihre Heimat verlassen bzw. verlassen müssen, als juristische Objekte anzusehen oder zu behandeln. Wir sollten sie vor allem als Menschen sehen und ihnen das gebührende Mitgefühl und entgegenbringen: Das ist eigentlich selbstverständlich – aber offenbar u.a. durch hohe Arbeitsdichte und Überforderung eben nicht immer der Fall. Wie man heute Morgen beim Lesen der Zeitung wieder erleben konnte. Es war entwürdigend. Sorgen wir dafür, dass Willkommenskultur bei uns in Göttingen an jeder Stelle, in jedem Amtszimmer möglich wird. Hier liegt unsere Aufgabe die Willkommenskultur mit viel Leben zu erfüllen. Ich bin gerne bereit an einem Konzept zur Verbesserung mitzuarbeiten.

Packen wir es gemeinsam an: Göttingen welcomes refugees!

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 16 Logistikzentrum Siekanger (GVZ III) Erschließung der Süd-Ost Terrasse

Dr. Scherer (CDU): Wir werden das ablehnen. Eine nähere Begründung erfolgt in der Haushaltsrede.

Abstimmung: angenommen bei den Gegenstimmen der GöLinke und CDU/FDP-Gruppe sowie einer Enthaltung der Piraten (Dr. Ramaswamy)

5. Stellungnahmen der Ratsfraktionen und der Gruppe zum Haushalt 2015

Herr Arndt (SPD): Die Redezeit wird vermutlich heute nicht eingehalten.

Heute beschließen wir, mit einmonatiger Verzögerung, den Haushaltsplan für das Jahr 2015. Zweieinhalb Jahre EHP liegen hinter uns und der erste Doppelhaushalt in Göttingen war aus unserer Sicht ein Erfolg. Wie wir der Haushaltsrede von Oberbürgermeister a.D. Wolfgang Meyer im Oktober vergangenen Jahres entnehmen konnten, haben wir haushaltswirtschaftlich erfolgreiche Jahre hinter uns, die uns bei der Entschuldung ein deutliches Stück nach vorn gebracht haben. Das zeigen auch die Haushaltsergebnisse aus den Jahren 2011 bis 2014. „Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft, dass er sich dreht, der Realist richtet das Segel aus“, so Sir William Ward, britischer Historiker. Störender Gegenwind oder unterstützender Rückenwind, das können wir nicht beeinflussen, aber beim Segel setzen sind wir gefragt und können die Richtung bestimmen, Fahrt beibehalten oder aufnehmen. Dieser gewählte Rat vertritt die knapp 117.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt mit ihren Hoffnungen, Interessen, Sorgen und Wünschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sind wir gefordert ihre Anliegen aufzugreifen, zu bewerten, zusammenzuführen und dann Entscheidungen zu treffen. Dies erfolgt im Namen aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch derer ohne deutschen Pass. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Politik ist die Kunst des Machbaren. Ohne die notwendige finanzielle Ausstattung können die vielfältigen Aufgaben in kommunaler Verantwortung, nicht gelöst werden.

Das EHP setzt uns auch im Haushalt 2015 klare Grenzen. Unsere Spielräume sind gering aber wir haben Sie zum Wohl der Allgemeinheit in den Haushaltsberatungen ausgeschöpft. Der Haushalt 2015 zeigt das Ergebnis unserer dauerhaften Anstrengungen und dass wir verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Unser Haushalt ist in diesem Jahr, wie wahrscheinlich auch in Zukunft, Unwägbarkeiten unterworfen. Wir sind erleichtert, dass durch die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen und der daraus folgenden gesetzlichen Regelung endlich Planungssicherheit auf beiden Seiten der Reinhäuser Landstraße, auch für die Haushalte, erzielt werden konnte. Die jahrelange Unsicherheit hat uns gerade im städtischen Haushalt erheblich belastet.

Daher ist die Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Landkreis für die Stadt positiv zu beurteilen. Für uns ist es wichtig zu wissen, dass der Ergebnishaushalt im Plan ausgeglichen ist. Dennoch sehen wir Risiken wie zum Beispiel im Bereich der Steuereinnahmen. Aktuell bei der Gewerbesteuer die mit 64 Mio. Euro hinter den Planzahlen geblieben ist. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat gerade in einer großen Studie, einem Kommunal-Paneel, im Auftrag der KfW-Bank zum Thema Investitionsrückstände der Kommunen als Zukunftsrisiko festgestellt, dass „verschiedene empirische Indizien darauf hinweisen, dass Haushaltskonsolidierung zu häufig auf Kosten von Zukunftsinvestitionen geht“. Das Difu weiter: „Wenn der Schuldenabbau dazu führt, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, Schulen nicht saniert werden, die Folgekosten bei den Straßen immer höher werden, Energie verschwendet und an überkommenden Infrastrukturen festgehalten wird, dann fällt das gerade den notleidenden Kommunen vor die Füße. Wenn so am Personal gespart wird, dass sinnvolle und strategisch notwendige Maßnahmen gar nicht mehr geplant und umgesetzt werden können, dann ist das zweifellos der falsche Weg.“ Und an anderer Stelle hält das Difu fest: „Solange kreditfinanzierte Investitionen nur in der Privatwirtschaft ein Zeichen für den Aufschwung und die Prosperität sind und in den Kommunen ausschließlich der Schuldenabbau zum Maßstab der Zukunftsfähigkeit gemacht wird, solange wird es nicht gelingen, den Investitionsstau ab und die kommunale Infrastruktur bedarfsgerecht umzubauen. Ich möchte dies unterstützen: Wenn wir – trotz schwieriger Haushaltslage – nicht in unsere Infrastruktur investieren, wird der Schaden auf Dauer immer größer und unsere Zukunftschancen immer schlechter. In diesem Haushalt setzten wir uns dafür ein, vermehrt Investitionen zu tätigen. Dies beinhaltet die Sanierung von Schulen und Kitas, den Straßenbau und nicht zuletzt die Investitionen für die Flüchtlingswohnanlage auf den Zietenterrassen in Höhe von 4,5 Mio. €. Mit dem Innenministerium ist hinsichtlich des zusätzlichen Kreditbedarfs Kontakt aufgenommen worden. Die Erschließung der Süd-Ost-Terrasse durch die GWG auf dem Siekanger ist eine entscheidende Investition, die heute auch noch zur Abstimmung stehen wird. Die Kosten für diese Erschließung betragen 1.850.000 €. Dieser Betrag wird im Haushaltsplan 2015 als Investitionszuschuss für die GWG eingestellt. Gleichzeitig werden 600.000 € zugesagte Fördermittel des Landes Niedersachsen als Sonderposten veranschlagt. Die notwendige Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung 2015 erhöht sich insofern um die Finanzierungslücke von 1.250.000 €. Firmen, insbesondere im Bereich Logistik, erwarten ein vollständig erschlossenes Grundstück. Die Stadt Göttingen steht hier nicht nur in einem nationalen sondern auch regionalen Wettbewerb. Die Konkurrenten bieten hierbei neben vollständig erschlossenen Grundstücken auch günstige finanzielle Rahmenbedingungen (Grundstückspreis, Grunderwerbsteuer). Hier muss die Stadt Göttingen Investoren auch entsprechende Angebote machen können. Insofern ist die Binnenerschließung der Süd-Ost – Terrasse ein wichtiger Baustein, um die Vermarktung des Logistikzentrums Siekanger erfolgreich weiter betreiben zu können. Göttingen muss sich im Bereich Logistik für die Zukunft aufstellen. Wir werden hier ein wichtiges wirtschaftliches Potential für unsere Stadt erschließen können. Der erhebliche zusätzliche Investitionsbedarf im Haushalt 2015 kann aus heutiger Sicht voraussichtlich nur über zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden. Es bleibt zu hoffen, so sieht es jedenfalls die Finanzverwaltung, dass für die Folgejahre die Kredithöhen dennoch begrenzt werden können, um die Auflagen aus dem EHP, für die Reduzierung der langfristigen Verschuldung bis 2020 zu reduzieren.

Im Rahmen einer Präambel haben wir die Entwicklung von strategischen Leitsätzen und Zielen vorangestellt. Dieser Prozess muss sich den städtischen und regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln für eine lebendige Stadtgesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben. Die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt stärken wir durch das Projekt Soziale Stadt im Westen Göttingens. Wir müssen der Auseinanderentwicklung der verschiedenen sozialen Gruppen entgegen treten. Unser Anspruch ist es, jedem Menschen Teilhabechancen in unserer Gesellschaft zu bieten vor allem im Bereich der Bildung z.B. durch weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und einer dritten Gesamtschule IGS (Weende). Den hohen Erwartungen der Menschen an kommunale Dienstleistungen haben wir dahin gehend aufgenommen, dass eine kleinere Personalaufstockung erfolgte. Die zunehmenden Sicherheitsstandards in vielen Bereichen, insbesondere bei der Feuerwehr führen zu weiter steigenden laufenden Betriebsausgaben. Die Entwicklung eines Kunstquartiers wurde erstmals 2006 von Herrn Steidl und Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Meier öffentlich präsentiert. Das ist schon 8 Jahre her. Durch eine Bundesförderung von 4,3 Mio. Euro ergibt sich die Möglichkeit dieses Projekt weiter voranzubringen. Kuqua kann ein interessantes Projekt werden. Hier wird bürgerliches Engagement durch staatliche Förderung unterstützt. Der kommunale Beitrag wird voraussichtlich frühestens ab 2017/2018 erforderlich werden, obwohl bereits für den Haushalt 2016 40.000 € eingestellt sind. Eine Trägerform oder ein schlüssiges Betreiberkonzept liegen bisher noch nicht vor. Die von der Verwaltung vorgenommen Belastungen im Haushalt bezüglich Museum/Archiv haben wir bereits im Kulturausschuss herausgenommen. Das Stadtarchiv wird 2015 evaluiert werden und für das städtische Museum erfolgt eine Neukonzeptionierung. Die Sanierung des heutigen Museumsstandortes wird aller Wahrscheinlichkeit noch bis zu 20 Mio. Euro verschlingen, ohne dass es eine wesentliche qualitative Verbesserung der repräsentativen Räume geben wird. Hier meine ich Barrierefreiheit und großzügige Ausstellungsflächen. Die Notwendigkeit eines stadthistorischen Museums mit einer zeitgemäßen Präsentation unserer Historie steht für mich außer Frage. Die hervorragende Arbeit von Herrn Dr. Böhme und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter den aktuell schwierigen Bedingungen hat meinen höchsten Respekt. Auch das Stadtarchiv ist letztlich unverzichtbar, aber auch hier müssen neue Wege z. B. zusammen mit dem Landkreis begangen

werden. Es ist höchst bedauerlich, das von den 17 Mio. € mit denen das Land Niedersachsen seine Landesmuseen fördert und die Kommunalhaushalte von Hannover, Braunschweig und Oldenburg deutlich entlastet, Göttingen aufgrund von historischen Gegebenheiten bei der Gründung des Landes Niedersachsen, auch in der heutigen Zeit ausgeschlossen bleibt.

Ein anderes wichtiges und auf uns zukommendes Thema ist die strukturell schlechte finanzielle Situation des Jungen Theaters. Von der Kulturministerin fordern wir deshalb die Wiederaufnahme der institutionellen Förderung. Diese institutionelle Förderung durch das Land ist entscheidend für die Fortführung des Theaterbetriebs.

Bezüglich des Standortes der Stadthalle gab es im Dezember 2014 im Kultur- und Wissenschaftsausschuss einen Gutachtenauftrag an das Prof. Luppold Institut, das auch die Standortfrage unter Aspekten des Messe– Kongress- und Eventmanagements untersuchen soll. Letztendlich muss es auch um eine Stadtentwicklung im südöstlichen Teil der Oststadt gehen. Zu weiteren Bereichen im Haushalt: Wir unterstützen die gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit dem Landkreis und fördern die Schulsozialarbeit durch Erweiterung des Projektes Lisa. Göttingen hat gerade im Bereich der Bildung einen hohen Qualitätsstandard auf den wir stolz sein können. Im Sportbereich stellen wir 25.000 Euro zusätzlich für die den Jugendsport zur Verfügung. Wir stehen für die Beibehaltung der kostenlosen Nutzung der städtischen Sportanlagen und den Erhalt des Weender Freibades entsprechend der diskutierten Plänen der GOESF. Hier sind für 2016 Investitionsmittel vorgesehen. In Göttingen besteht ein Mangel an Wohnraum. Die Wohnungsnot ist groß. So groß, dass im Herbst Studentinnen und Studenten in Notunterkünften wie der ehemaligen Voigt-Realschule untergebracht wurden und auf Feldbetten übernachten mussten. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen, und auch ein Mangel an barrierefreien Wohnungen ist nachweisbar. Seit Jahren steigen in Göttingen die Immobilienpreise. Wir unterstützen die Vorhaben zum studentischen Wohnungsneubau. Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen an unserer Universität und den Fachhochschulen studieren. Das gelingt nur, wenn wir auch ausreichend, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können. Hier brauchen wir auf Dauer eine enge Zusammenarbeit, zwischen Stadt, Studentenwerk und den Hochschulen. Wir müssen schnell handeln und den Wohnungsbau fördern. Dies geht aber nur im Verbund mit der Immobilienwirtschaft und unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Göttingen, ist eine gastfreundliche und internationale Stadt, mit 13.690 Menschen (Gösis 2013) aus vielen unterschiedlichen Herkunftsländern, die vorübergehend oder auf Dauer hier leben. Viele Studenten und Wissenschaftler aus anderen Ländern leben und arbeiten in Göttingen. Wir wissen inzwischen, dass unser Land dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Wir unterstützen die Internationalisierung der Hochschulen in unserer Stadt. Göttingen heißt diese Menschen willkommen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe – das heißt: Bund und Länder müssen den Kommunen, die Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in ihrer Obhut haben, vor allem finanziell helfen. Werden die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, so werden sich schnell diejenigen zu Wort melden, die das finanzielle Engagement zur Integration von Flüchtlingen gegenrechnen. Gegenrechnen gegen Geld, das vor Ort für die Kita, für die Schule oder das Schwimmbad fehlt. Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Angst vor Krieg und Vernichtung flüchten müssen benötigen unseren besonderen Schutz. Das haben wir vorhin mit unserer Resolution auch schon formuliert. Das ist Botschaft und Anspruch zugleich und kann nur durch die Mithilfe der gesamten Bürgerschaft umgesetzt werden. Wir in Göttingen haben den Anspruch die Flüchtlinge menschenwürdig in möglichst kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Wegen des engen Wohnungsmarktes stoßen wir täglich an unsere Grenzen, hier möchte ich einmal der Sozialverwaltung und an erster Stelle unserer Dezernentin Dr. Schlapeit-Beck für den unermüdlichen Einsatz auf diesem Gebiet danken. Wir werden darauf achten, dass betreute und durch nachbarschaftliche Hilfe geprägte Unterkünfte entstehen.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch zusammenfassend betonen: 1. -Wir erhalten unsere Einrichtungen und unsere Dienstleistungen und halten weiterhin an den sogenannten freiwilligen Leistungen fest. 2. Wir halten fest an der Verbesserung der Betreuung für Kinder, an der Förderung von Kultur und Bildung und an der kostenlosen Bereitstellung der Sportanlagen für Vereine. 3. Wir investieren in unsere Infrastruktur. 4. Wir halten die Vorgaben des EHP ein. Die SPD-Ratsfraktion steht dafür ein, dass wir auch in Zukunft das Leben in unserer Stadt nachhaltig und sozial gestalten können; dass uns die Pflichtaufgaben nicht erdrücken und unsere kommunale Selbstverwaltung nicht ad absurdum geführt wird! Enden möchte ich, wie ich begonnen habe: Wer Segel setzt kann wenigstens bei Wind die Richtung bestimmen. Unser Dank zum Schluss geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung für ihre gute Arbeit.

Herr Becker (B’90/Die Grünen): Städte wie Göttingen sind eingezwängt zwischen den verständlichen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger auf umfängliche und qualitativ hochwertige Leistungen auf der einen und den Bundes- und landespolitischen Ansprüchen an Kommunen auf der anderen Seite.

Um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, sind umfänglich und qualitätsvolle Personalausstattung, ausreichende Investitionen in kommunale Einrichtungen und sonstige Infrastruktur sowie ein deutlicher Umfang an sogenannten freiwilligen Leistungen erforderlich.

Um diese erwartete Leistungsfähigkeit zu realisieren, braucht Göttingen eine auskömmliche Finanzausstattung – und hier hapert es deutlich. Um über Überschüsse in unserem Haushalt wieder kommunale Gestaltungsmöglichkeit zu erlangen, haben wir uns als Rat der Stadt Göttingen im Jahr 2012 für das EHP und den Zukunftsvertrag ausgesprochen. An der Richtigkeit dieser Entscheidung haben wir GRÜNEN weiterhin keinen Zweifel. Trotzdem ergeben sich neue Probleme durch veränderte Rahmenbedingungen. Kritisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die Entscheidung des Landes, uns in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen rund 50 % der anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubürden. –

Zuwandernde wie Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen, daran darf kein Zweifel bestehen. Wir erwarten aber auch vom Land Niedersachsen eine weitgehende Übernahme der Kosten, denn nur dann sind wir in der Lage, auf längere Sicht ordnungsgemäße Haushalte aufzustellen. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Finanzvereinbarungen zwischen dem Landkreis und Stadt Göttingen auf der Basis des im Dezember vom Landtag beschlossenen §169 des NKomVG treffen zu können, ist ein echter Fortschritt und eine solide Basis einer gedeihlichen Kooperation zwischen Landkreis und Stadt Göttingen. Dass dieser neue Geist der Kooperation Früchte trägt, sieht man auch an der Gründung einer neuen gemeinsamen Volkshochschule und an der Vereinbarung über einen gemeinsamen Schuleinzugsbezirks für alle Sekundarschulen. Unsere eher strukturschwache Region braucht diese Kooperation aller Akteure, wobei der Kooperation der beiden HVBs entscheidende Bedeutung zukommt! Dieses vorausgeschickt, wollen wir als Haushaltsbündnis von SPD und Grünen im heute zu beschließenden Haushalt insbesondere hinsichtlich zweier Felder und im Sinne ALLER gegenwärtigen und zukünftigen Göttinger Bürgerinnen und Bürger investieren: Zum Einen – und hier geht es nicht so sehr ums Geld – in Demokratie, Bürgerrechte, Partizipation, Freiheit und Willkommenskultur. Zum Anderen – und hier geht es um viel Geld – in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität, in soziale Gerechtigkeit und Zuwanderungsfreundlichkeit sowie in Energieeffizienz und Klimaschutz.

Auf die einzelnen Punkte möchte ich im Folgenden genauer eingehen:

Wir investieren in Partizipation und Bürgerrechte: Täglich können wir sehen und lesen, dass viele Göttingerinnen und Göttinger von uns als Rat, aber auch von der Verwaltung Transparenz und praktische Beteiligung einfordern. Bürgerinitiativen um das IWF, zum Erhalt des Weender Freibades oder die Leinebürger sind lebendige Beweise dafür. Mit diesem Haushalt geben wir eine repräsentative Befragung in Auftrag, die als Basis für weitere Beratungen über die Ausgestaltung der Stadt Göttingen als Bürgerkommune dienen soll. Für uns ist Bürgerpartizipation eine Querschnittsaufgabe und die Implementierung dieser in die Verwaltungsabläufe eine der zentralen Aufgaben in 2015. Es gibt inzwischen genügend empirische Forschungsergebnisse, dass alleine die Beteiligung Zufriedenheit bringt: Eine Gruppe, die frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird, empfindet das Ergebnis selbst dann, wenn es nicht hundertprozentig mit ihren ursprünglichen Forderungen übereinstimmt, als gerechter als Ergebnisse, die zwar ihren Interessen näher liegen, bei denen sie aber in die Konfliktlösung nicht mit einbezogen wurden. Wir investieren in Demokratie: Auch durch eine weitere Stelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit soll der Internetauftritt zeitgemäß und BürgerInnen- freundlicher gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft aus erster Hand erfahren, was im Rathaus verhandelt wird. Dass es hierzu auch einen regelmäßig erscheinenden Newsletter geben soll, ist ursprünglich ebenfalls auf unsere GRÜNE Initiative zurückzuführen. Wir investieren in Willkommenskultur: Anlässlich der Einbringung unserer interfraktionellen Resolution haben wir dazu bereits einiges gehört, daher an dieser Stelle nur einige Worte zu den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen. Wir erwarten, dass Bund und Land sich endlich bereit erklären, in einem ersten Schritt mindestens 2/3 der entstehenden Kosten zu tragen. Das meint, wir brauchen bei der prognostizierten Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015 für das laufende Haushaltsjahr etwa 2 Mio. Euro mehr vom Land. Sonst zerrüttet die aktuelle Fehlverteilung der Kosten unseren eh und je schon viel zu schmalen Investitionshaushalt nachhaltig.

Und zum Anderen investieren wir in soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine zukunftstaugliche Infrastruktur: Wir investieren in Bildung als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit (Kitas, Schulen, VHS): Wir haben in Göttingen auf vielen Gebieten der Bildung einen Qualitätsstand erreicht, der sich landes- und bundesweit sehen lassen kann! Nun könnten wir uns das Erreichte selbstzufrieden anschauen und uns zurücklehnen. Wir tun es nicht, sondern streben voran, investieren Hirnschmalz, Mühe, Fleiß und natürlich Geld in die unterschiedlichsten Felder der Bildungspolitik, übrigens nicht nur in Bezug auf die originär kommunalen Aufgaben in der Bildungspolitik.

Aus grüner Sicht muss es prioritäre Leitlinie für Bildungspolitik sein, zur Steigerung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in der Stadt, aber auch für Erwachsene einen Beitrag zu leisten. Die Voraussetzungen für eine leistungsfähige, regionale Volkshochschule werden gerade geschaffen. Besonders ins Auge fällt im Jahr 2015 eine grundlegende Änderung der Schullandschaft. Wir werden eine weitere Gesamtschule in der Stadt bekommen. Wir werden endlich all den Eltern und Kindern, die einen Schulplatz an einer Gesamtschule wünschen, einen anbieten können. Vor drei Tagen hat die vom Bildungsdezernenten Lieske eingesetzte „Kommunale Konzeptgruppe“ ihre Ergebnisse vorgestellt und der Landesschulbehörde übergeben. Wir haben damit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt ein ziemlich klares Bild, wie die neue Schule ab Sommer dieses Jahres arbeiten wird. Wir schaffen Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit in Göttinger Schulen. Weit mehr als die Hälfte der Grundschulen arbeitet inzwischen als Ganztagsschulen, ab Sommer 2015 die erste in teil gebundener Form. Das finanziell größere Engagement des Landes können wir gut gebrauchen, denn immer mehr Kinder pro Schule und auch mehr Schulen werden in den Ganztag einsteigen. Darüber hinaus sollten wir die Chancen für Kinder und Eltern nutzen, über die Ganztagsschulen auch die weitergehenden Betreuungsbedarfe zu erfüllen. Für die Öffnungszeiten bedeutet dies beispielsweise mindestens bis 17.00 Uhr an fünf Tagen in der Woche und in Ferienzeiten.

Auch im vorschulischen Bereich geben wir weiterhin viel Geld zum Nutzen der Kinder und ihrer Eltern aus. Die Versorgungsquoten sind nach wie vor ausgesprochen gut. Aber es gibt Bedarfe insbesondere bei den unter 3-jährigen Kindern, die nicht gedeckt sind. Und wir müssen jetzt, da sich die Standorte von Asylbewerberunterkünften – 5 -abzeichnen, noch nachlegen, denn etwa die Hälfte der aus Not zu uns kommenden Menschen ist minderjährig. Traditionell investieren wir wieder viel Geld in die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche, und das trotz knapper Kassen sogar mehr als in vergangenen Jahren. Wir bauen das Projekt LISA aus, indem wir eine weitere Grundschule, die Leinebergschule, einbeziehen und in Orientierung an dem überaus gelungenen Projekt im IDUNA-Zentrum etwas Ähnliches in der Groner Landstr. 9 etablieren wollen. Eine öffentlich nicht wirklich bemerkte, aber sehr erfolgreiche Arbeit geschieht im Übergang von der Schule in den Beruf. Hier war die Stadt lange allein Vorreiter, arbeitet seit nun etwa einem Jahr aber gut mit dem Landkreis zusammen – so gut, dass das Land mit in die Finanzierung eingestiegen ist. Das regionale Übergangsmanagement ist eine wichtige kommunale Bildungsinvestition in Integration und Fachkräftesicherung. Abschließend möchte ich auf die eingestellten Mittel für die Bildungsregion Göttingen hinweisen, die ein Bildungsmonitoring ermöglichen und Entscheidungen über künftige Investitionen in die Bildung eine Datenbasis bieten werden, die sich zigfach bezahlt machen wird.

Einige Bemerkungen zur Kulturpolitik: Wir investieren in ein breites Kulturangebot, das sich an alle Göttingerinnen und Göttinger richtet (Ottfried Müller Haus, Deutsches Theater (DT), Museum, Stadthalle etc.). Wir müssen in den nächsten Jahren Millionen Euro aufwenden, um qualitätsvolle Kunst- und Kultureinrichtungen durch nötige Investitionen sicherzustellen und wir müssen ebenso in die Qualität der künstlerischen Arbeit und ein breites Mitmach-Angebot investieren.

Die Region Göttingen ist und bleibt landesweit bei dem Standortfaktor Kunst und Kultur deutlich benachteiligt. Der Vergleich bspw. mit Oldenburg zeigt dies deutlich: das Land finanziert dort mit über 26 Mio. Euro jährlich ein Theater und gibt weitere Zuschüsse in Millionenhöhe für Landesmuseen aus. Göttingen hingegen erhält aus dem Landeshaushalt für das DT, Göttinger Symphonie Orchester (GSO) etc. summiert keine 5 Mio. Euro – und das nach der gefeierten Erhöhung der Landeszuschüsse bei GSO und DT um einige 100.000 Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund ist die hier vor Ort immer wieder beliebte Frontstellung „GSO erhalten oder GSO abschaffen“ unproduktiv und nicht zukunftsorientiert. Beides ist so richtig wie falsch, aber eben keine nachhaltige Lösung. Hochwertige Künstler müssen von der öffentlichen Hand gefördert werden, daher darf man Orchester wie das GSO, auch wenn die Anzahl ihrer Zuhörer in Relation zu der finanziellen Aufwendung eher begrenzt ist, nicht abschaffen. Anderseits sind die Aufwendungen, wie wir sie aktuell leisten müssen für unseren kommunalen Haushalt zu groß. Ich erwarte, dass dies das Land Niedersachsen endlich anerkennt und das GSO spätestens 2018 in ein Landesorchester mit Spiel- und Übungsstätte in Göttingen umwidmet. Die Stadt Göttingen sollte im Gegenzug ihrerseits für den Unterhalt einer hochwertigen und modernen Spielstätte aufkommen; womit wir wieder mal beim Thema Stadthalle wären! Hier hat der Rat im Dezember nach viermonatiger durch die Verwaltung verursachter Verzögerung endlich ein umfassendes Gutachten beauftragt. Bedauerlich ist hier nur, dass einige hier anwesende nicht die Geduld aufbringen um dessen Ergebnisse abzuwarten und sich schon jetzt vor festlegen! Schade, transparente und faktenbasierte Politik geht anders. Um nicht missverstanden zu werden! Ich will für die Lösung all unserer Finanzierungsprobleme im Kulturbereich nicht nur auf das auch klamme Land verweisen, keineswegs! Beim Ottfried Müller Haus und damit dem KAZ und insbesondere dem Jungen Theater (JT) erwarte ich keine kontinuierliche Landeshilfe. Wir als Rat haben uns vor einigen Jahren aus freien Stücken entschlossen das JT zu finanzieren, weil wir freies und junges Theater neben dem DT weiter in unserer Stadt als Angebot halten wollten. Dazu sollten wir und dies zeigt auch das Wachsen und Gedeihen der vielen spannenden, freien Theatergruppen auch weiter stehen, aber ob die bisherige Lösung so weiter trägt, wage ich zu bezweifeln. Die Finanzierung des JT ist explizit nur noch in diesem Haushalt gesichert und mehr Geld zu geben, können wir uns auch in Zukunft nicht leisten. Wir als Stadt müssen die Spiel- und Kulturstätte Ottfried Müller Haus dringend sanieren und damit auch fit machen für ein neu zugeschnittenes Angebot an Theater plus anderer, spannender Events.

Das Kulturticket im studentischen Bereich ist ein echtes Win-Win Konzept. Kultureinrichtung und jetzt auch einige Sportevents haben planbare Einnahmen und Studenten ein preiswertes Angebot. Ich frage mich allerdings, warum südniedersächsische Betriebe, IHK und Kreishandwerkerschaft nicht schon längst auf die Idee gekommen sind, dieses Angebot auch für AZUBIS auszuhandeln.

Mit diesem Haushalt stimmen wir dem städtischen Anteil an den Investitionskosten für das Kunstquartier zu. Dazu haben uns GRÜNE nicht zuletzt städtebauliche Überlegungen bewogen. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir in Zukunft auch einem Anteil an den Betriebskosten in der veranschlagten Höhe zustimmen werden, insbesondere nicht den hierfür von der Verwaltung vorgelegten Deckungsvorschlägen. Die Zusicherung der Verwaltung, das Geld nicht bei den „kleinen“ soziokulturellen Einrichtungen ab knapsen zu wollen ist wichtig und richtig. Aber auch das Archiv und das städtische Museum, das gerade nach einer längeren und noch immer nicht beendeten renovierungsbedingten Durststrecke neu konzipiert werden soll, können nicht so einfach als Verfügungsmasse genutzt werden. So attraktiv auch die „neue“ Idee des KuQua erscheinen mag – sie ist bislang kaum mehr als ein Wechsel auf die Zukunft. Sie kann nicht einfach auf Kosten des Gedächtnisses der Stadt realisiert werden.

Wir investieren in die Innenstadt als Fachmarktzentrum, Wohnort und Mittelpunkt des öffentlichen Lebens zugleich: Die Göttinger Innenstadt soll auch weiterhin liebens- und lebenswert sein, für alle. Lockangebote wie das von ProCity einen Teilbereich der Innenstadt als Business Improvement District (BID) zu sanieren und in Ordnung zu halten, betrachten wir als den Versuch, Teile unseres öffentlichen Raums unter Gewinnerwartung privatisieren wollen. Diesem schon mehrfach geäußerten Ansinnen treten wir GRÜNE entschieden entgegen. Stattdessen setzen wir uns seit Jahren dafür ein, die Qualität der Innenstadt auch als Wohnquartier zu steigern. Unser jahrelanger Kampf um einen weiteren Kinderspielplatz in der Innenstadt hat da inzwischen fast schon symbolischen Charakter. Hierfür explizit vorgeschlagen haben wir, den Parkplatz südlich der Pauliner Kirche, der sich im Besitz der Universität befindet, dementsprechend umzuwandeln. Seit Jahren weigert sich die UNI mit wechselnden Ausreden, hier dem Nachwuchs Göttingens entgegen zu kommen und hält eine versiegelte Fläche in der gut erschlossenen Innenstadt für die Fahrzeuge der Bediensteten für bedarfsgerechter und zukunftsträchtiger. Den Ideen des neuen Oberbürgermeisters Rolf-Georg Köhler, die südliche Innenstadt auch städtebaulich aufzuwerten, stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Sowohl die Groner Straße, als auch das Groner Tor zu beiden Seiten der Berliner Straße bedürfen einer Aufwertung. Erfreulich ist, dass demnächst auf der Westseite gebaut wird. Für den östlichen Teil haben wir zu Beginn des vergangenen Jahres einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens beantragt. Bisher sind hier jedoch wegen der unterschiedlichen Besitzverhältnisse und divergierender Interessen noch keine tragfähigen Pläne entwickelt worden. Schön wäre, wenn dieses 2015 gelänge. Die Sanierung der Groner Straße könnte hier wichtige Impulse geben. Wir investieren in kommunale Gesellschaften und bauen diese zukunftsfähig aus: Wir wehren uns daher gegen jeden Versuch in internationalen Handelsabkommen unseren kommunalen Handlungsrahmen einzuschränken. Es ist uns mit der Rekommunalisierung von EON Mitte gelungen, Gemeingut wieder in öffentliches Eigentum zu überführen und zur kommunalen EAM mit GRÜNER Unternehmenscharta zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr der Rahmen für eine Kooperation beider Gesellschaften Stadtwerke wie EAM entworfen wird, z. B. durch eine gemeinsame Netzgesellschaft für Strom, Gas und Digitales. Wir GRÜNE halten die zügige Durchführung des von uns beantragten Gutachtens zur Ziehung der Change-of-Control-Klausel als sachliche Grundlage für eine Strategie-Debatte zur Zukunft der Stadtwerke und unserer Beteiligung an der EAM für dringend: Wir im Rat der Stadt Göttingen als Eigentümer müssen klären, wie das Zusammenspiel zwischen EAM und Stadtwerken gestaltet werden soll. Wir investieren in Verkehrssicherheit und das Klima: Wir werden nachher den Klimaplan Verkehr verabschieden! Das ist wirklich ein Meilenstein! Mein Dank gilt hier insbesondere der Fachverwaltung, die sich trotz vielen Windungen und Wendungen nicht hat entmutigen lassen. In dieser Qualität und Tiefe ist dieser Plan in Niedersachsen und darüber hinaus einmalig. Das sieht im Übrigen auch das Land so: am Mittwoch haben wir als Stadt Göttingen vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie für den Klimaplan Verkehr als Leuchtturmprojekt kommunalen Klimaschutzes eine Auszeichnung erhalten.

Wichtiger Bestandteil des Klimaplans Verkehr ist ein Modellversuch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Wir wollen in der Stadt, die Wissen schafft, wissenschaftlich untersuchen, welche Auswirkungen eine Regelgeschwindigkeit Tempo 30 hat. Nur, um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht um eine Regelgeschwindigkeit, von der es Ausnahmen geben kann und geben wird, nicht um eine flächendeckende Temporeduktion auf max. 30 km/h. Untersucht werden können dann die Auswirkungen auf die Unfallhäufigkeit und –schwere, auf das Lärm- und Wohlbefinden, auf die Abgasemissionen und Änderungen im Modal Split etwa. Auf Grundlage dieser sachlichen Basis wird anschließend das Für und Wider neu zu diskutieren sein. Flankiert werden sollte der Versuch nach GRÜNER Vorstellung durch eine Umwandlung der GöVB zum modernen Mobilitätsdienstleister. Neben einem bedarfsgerechten Ausbau des Busliniennetzes würden dann vermehrt Carsharing-Angebote entstehen, die sich vom bisherigen Göttinger Carsharing-Konzept insbesondere dadurch abzeichnen, dass sich die Haltestationen nicht auf den Innenstadtbereich beschränken. Wir investieren in den Wohnungsbau: Die Stadt Göttingen wächst wieder und das ist gut so! Wir brauchen daher dringend mehr Wohnungsbau. Dieser Wohnungsbestand muss so gebaut werden, dass er flexibel für Studenten, Zuwanderer und Menschen mit niedrigem Einkommen nutzbar ist. Klar ist auch, dass zur Bewältigung dieser Aufgabe Lückenschlüsse in den zentralen Stadtbereichen oder Ergänzungen von Wohneinheiten in Ortsteilen nicht ausreichen. Ich bitte die Verwaltung hiermit, zeitnah die in Frage kommenden Flächen einschließlich deren Bewertung dem Rat vorzustellen. Und ich bitte alle Beteiligten im Zuge der dann fälligen Diskussion vorurteilsfrei alle Möglichkeiten nüchtern abzuwägen! Hier muss mehr als bisher getan werden und auch schneller!

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass Herr Köhler eine nachfrageorientierte und nicht mehr Investoren-orientierte Stadtplanung angekündigt hat. Das heißt aus unserer Sicht in erster Linie effizientere Bürgerbeteiligung. Hier ist die unmittelbare Nachbarschaft, aber auch die Stadt als Ganzes gemeint. Es geht um die Erhöhung der Qualität der Bürgerbeteiligungsverfahren, indem die Verwaltung das gesamte Verfahren als Prozess plant. Die neue Stelle im Büro des Oberbürgermeisters kann hier als effiziente Schnittstelle fungieren. Unter anderem a im Bereich der Beplanung und der Nutzung von Flächen möchte ich hier zum wiederholten Male eine engere Kooperation mit den beiden Umlandgemeinden Rosdorf und Bovenden anmahnen. Wir alle, insbesondere die neu gewählten HVBs, sollten uns abgewöhnen, die oft kleinliche Konkurrenz hervorzuheben und uns vielmehr als gemeinsames Zentrum des größer werdenden Landkreises Göttingen sehen. Zu guter Letzt gilt mein Dank insbesondere der Finanzverwaltung mit ihrem Leiter Herrn Fuchs für die gut geplanten und fachlich exzellent durchgeführten Beratungen unseres diesjährigen städtischen Haushaltes.

Dr. Scherer (CDU): Es wird Sie überraschen, aber wir werden den Haushalt 2015 nicht ablehnen   –  weil wir die Opposition sind und die das nun mal so machen muss, sondern weil wir ihn in einigen zentralen Punkten (auf die ich noch weiter eingehen werde) beim besten Willen nicht mittragen können.Zu den Hauptkritikpunkten im Detail: Da ist als Erstes zu nennen: 1. Das Kuqua oder besser: das Kuqua mit seinen immensen Folgekosten und finanziellen Unwägbarkeiten: Hier scheint sich eine bestimmte Kulturfraktion in einer rauschartigen Autosuggestion selbst einzureden, dass wir mit der Sanierung und dem entsprechenden Ausbau der 3 Fachwerkhäuser eine weltbewegende Kultursensation an Land gezogen haben. Sicherlich ist es schön, dass die Möglichkeit besteht, mehrere Millionen über externe Mittel zu bekommen. Aber ist das nicht die Situation der hoch verschuldeten Familie, die im Elektronikfachmarkt ein Supersonderangebot für einen großen Flachbildschirm auf Raten bekommt, dann aber noch nicht weiß, wie sie dann die Waschmaschine abbezahlen soll und auf deren Finanzierung kurzerhand verzichtet bzw. beschließt, nicht mehr zu waschen oder zu hoffen, dass sich schon ein andere findet, der die Wäsche zukünftig wäscht.

Schon der Begriff Kunstquartier suggeriert ja, dass hier ein ganzes Stadtviertel erschaffen, saniert oder sonst was werden soll, am besten mit großer internationaler Bedeutung. Da schwingt so ein bisschen New York, Paris, Tokio ….Göttingen mit– Quartier Latin, Centre Georges Pompidou – wenn die Gäste vom Flughafen Frankfurt kommen, bitte am Dreieck Drammetal links abbiegen). Die Uni mag in dieser Liga spielen können, bei aller Liebe, aber das Kunstquartier doch eher nicht. Denn dafür dürften die zugesprochenen 4,5 Millionen zuzüglich der zu machenden Schulden dann doch nicht ausreichen, um einem ganzen Altstadtviertel Weltgeltung zu verschaffen. Was will die Stadt mit dem Geld denn machen?

Im Wesentlichen möchte sie für 3,2 Mio. Euro ein Ausstellungsgebäude errichten, das in der Quadratmeterzahl ungefähr dem Obergeschoss unseres Alten Rathauses entspricht. Dafür werden dann in Zukunft im Alten Rathaus gar keine Ausstellungen mehr stattfinden können, weil der dafür vorgesehene Etat in Höhe von 50.000 Euro komplett in den Betrieb der neuen Einrichtung fließen soll. Immerhin bauen wir gerade für die künftig dann nicht mehr genutzte Etage sogar noch einen behindertengerechten Fahrstuhl!

Wo liegt hier für die Stadt ein Zugewinn an kulturellem Reiz? Nur an der Nähe zur Steidlschen Privatstiftung? Und dafür der ganze Aufwand ? Nachdem die jetzt vorgesehenen Gelder gerade noch für die Beplanung des Innenhofs reichen, aber sicher nicht mehr für die Umgestaltung desselben, was wird dann übrig bleiben? Der Steidl-Verlag selbst, das Grass-Archiv und das neue kleine Ausstellungsgebäude Düstere Straße Nr.7. Und was ist der Preis ? Hohe Folgekosten, für die andere kulturelle Bereich bluten müssen. Da wären zu nennen: das Städtische Museum und das Stadtarchiv. Die geplanten Kürzungen zur Finanzierung des Kuqua stellen deren Auftrag und Arbeitsfähigkeit in Frage.

Dort wird  – und wir haben hier ebenfalls gerade große Summen investiert – seitens der Mitarbeiter sehr gute Arbeit geleistet – siehe die letzten Sonderausstellungen – und was ist der Dank ?   >> Kürzungen

Man denkt vielleicht hier zugreifen zu können, weil Museum und Archiv als verstaubt gelten – das sind sie aber gerade nicht, nicht zuletzt ist das Archiv quasi das Gedächtnis der Stadt, versehen mit einem Auftrag, der weit über einzelne Haushaltsjahre und kurzfristige Events hinausgeht.

Weiter werden zukünftig die Kunstausstellungen im Alten Rathaus wegfallen müssen– hier wurde ebenfalls kürzlich erheblich investiert, der neue Fahrstuhl ist noch nicht einmal fertig – aber egal, es lebe das Kuqua !

Nach den jetzigen Annahmen wird die Ausstellungsfläche dann nicht größer sein, als die bis jetzt genutzte im Alten Rathaus – es handelt sich also nur um einen Flächentausch bei gestiegenen Kosten, wobei die Höhe der neuen Räume noch nicht einmal die gestalterischen Möglichkeiten der höheren Rathausräume bietet“.

Zu beachten ist ferner, dass bei den seitens der Stadt aufzubringenden 180.000 Euro (je Jahr !) schon unterstellt wurde, dass sich Sponsoren finden lassen, die noch mal eben die gleiche Summe geben (ebenfalls jedes Jahr wieder!!) – es werden also 360.000,- dauerhaft benötigt.

Und falls man da spekuliert, durch Druck oder gutes Zureden ließen sich die üblichen Verdächtigen wie Sparkasse oder Stadtwerke aktivieren, so kann man dies argumentativ auch gleich vergessen, da die dann möglicherweise zur Verfügung gestellten Gelder ebenfalls anderen wichtigen Einrichtungen fehlen.

Die sonstigen kulturellen Einrichtungen –  es ist unfair, was diesen Einrichtungen an Unsicherheit im Rahmen dieses finanziellen „Gesamtkunstwerkes“ zugemutet wird.

Für die städtischen Kulturschaffenden sind 2,5 % für Lohnerhöhungen bzw. Mindestlöhne im Plan vorgesehen, die sonstigen kulturellen Einrichtungen (die schon unter dem EHP leiden mussten, und denen versprochen worden ist: „Ihr bekommt Geld für Anpassungen wenn vorhanden“ – Stichwort Mindestlöhne – gucken jetzt, wo vermeintlich Geld frei ist, eben nichts, müssen weiter in die Röhre gucken und leben eher noch mit der Ungewissheit, ob nicht zusätzliche Kürzungen auf sie zukommen, wenn weiteres Geld für das Kuqua gebraucht wird.

Unter dieser Maßgabe halten wir es also für unverantwortlich, durch brachiale Einschnitte bei anderen Einrichtungen das Kuqua durchzupeitschen.

Auch hat man es bisher nicht für nötig empfunden, uns über die weiteren Vorstellungen zur künftigen Trägerschaft, zur Gesellschaftsform, zu möglichen Aufgabenverteilungen und zu den zu definierenden  Verantwortlichkeiten zu informieren. Die bis dato verfügbaren Informationen sind wahrhaftig zu dürftig, als dass angesichts der hohen Folgekosten damit irgendeine Form der Zustimmung zu rechtfertigen wäre.

2. die versteckte, flächendeckende Einführung von Tempo 30

Unter dem Deckmantel von Lärmreduzierung oder CO2-Einsparungen soll versucht werden, in Göttingen mittels Kontrollen und – siehe die entsprechenden Ziele – flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Eine Tempo-30-Regelung auf den Ausfallstraßen und selbstverständlich auch deren verstärkte Kontrolle lehnen wir aber ab.

Wir halten dies für einen Eingriff in die Substanz des Oberzentrums Göttingen.

Warum ?

Göttingen ist ein Oberzentrum mit einem großen, ländlichen Einzugsgebiet.

Es fahren bis zu 30.000 Pendler täglich in die Stadt und wieder hinaus. Das tun sie größtenteils mit dem PKW, nicht, weil es so einen Spaß macht oder sie öffentliche Verkehrsmittel hassen, sondern meistens aus schlichter Notwendigkeit.

Diesen Leuten nun das Leben zusätzlich schwer zu machen, lehnen wir ab.

Nach Vorstellungen der Grünen soll in Göttingen als Pilotversuch am liebsten flächendeckend und sofort Tempo 30 eingeführt werden und dann hinterher die Auswirkungen untersucht werden.

Die CDU/FDP-Gruppe fordert hingegen vorab eine objektive Prüfung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Bundesweit verbindliche Gesetze und Vorschriften dürfen nicht wieder nach Göttinger Muster ausgehebelt werden, und die speziellen Verkehrserfordernisse eines starken Oberzentrums mit dünn besiedeltem Umfeld müssen endlich anerkannt werden. Für die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen auf Lärm- und Abgasbelastung sind bereits vorhandene wissenschaftliche Untersuchungen und Ergebnisse heranzuziehen und abzuwägen. Das Göttinger Vorfahrtstraßennetz darf nicht ungeprüft auf weniger als die Hälfte zusammengestrichen werden.

Die vorgeschobene Begründung, es ließe sich mit Tempo 30 grundsätzlich Lärm und Abgase vermeiden, trifft nicht zu denn, wenn es aufgrund der durch das Tempolimit verringerten Verkehrskapazität zu mehr Stauungen, Brems- und Anfahrvorgängen kommt. Da macht dann jede funktionierende grüne Welle selbst mit Tempo 60 ökologisch mehr Sinn.  Benzin wird in kleineren Gängen bei höheren Drehzahlen ohnehin  mehr verbraucht Der Lärmpegel wird bis Tempo 60 eher durch Motordrehgeräusche verursacht als durch das Abrollgeräusch der Reifen.

Warum also ? – es sind eher ideologische Gründe – das berühmte Push und Pull – die Leute sollen einfach so genervt sein, dass sie nicht mehr mit dem Auto kommen – vielleicht kommen Sie dann aber auch gar nicht mehr ?

Im Zuge der Lärm- und Klimaschutzdiskussion ist eine Karte der Göttinger Vorbehalts- oder Vorfahrts-Straßen vorgelegt worden, bei der diese in vielen Stadtvierteln glatt gestrichen sind. Tatsächlich sind sie natürlich noch da und sie sind auch von besonderer Wichtigkeit für die Abwicklung des Busverkehrs. Wie aber soll ein zügiger Bustakt gefahren werden können, wenn der Busfahrer an jeder Straßenecke abbremsen muss, weil hier „rechts vor links“ gilt. Sicherlich ist eine Reduktion des Autoverkehrs sinnvoll, besser als eine reine Autoschelte sind aber eher moderne, intermodale Mobilitätskonzepte. Intermodal meint hier, dass ein und dieselbe Ladeeinheit (hier der Mensch) mit mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern befördert wird, soll heißen, eine Verknüpfung aller Verkehrsträger und Wahl des jeweils sinnvollsten Verkehrsmittels (i.d.R. das Auto aus dem Umland, Bus plus Fahrrad in der Innenstadt, oder selektive Wahl von Bus und Auto aus den Randgebieten und Vororten der Stadt).

Tempo 30 ist also nicht per se schlecht, z.B. in reinen Wohngebieten, erst recht, wenn dort viele Familien mit Kindern wohnen. Hauptstraßen müssen aber ihrer zentralen Funktion im Sinne eines modernen, ökologischen Verkehrskonzepts gerecht werden können, d.h. Umlandverkehre zügig und sicher in die Stadt hinein und wieder heraus zu befördern. Und das geht in aller Regel nicht mit Tempo 30.

3. Ausbau des Güterverkehrszentrums III am Siekanger zu Lasten der Straßeninstandhaltung

Wie im Rahmen der Beratungen vorgestellt, sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt werden, auch hier wieder mit der „Kuqua-Begründung“, dass sonst weitere Fördergelder verloren gehen.

Jenseits des Irrsinns, beste Ackerflächen dauerhaft zu versiegeln, wird damit der falsche Weg weiter verfolgt, immer nur auf Logistik zu setzen und sich mit Kassel und vielleicht sogar zukünftig mit Bovenden/Lenglern um entsprechende Interessenten zu prügeln. Man befindet sich hier in einer unseligen Konkurrenz zwischen den Kommunen um Investoren.

Anscheinend geht diese zu unseren Ungunsten aus, denn tolle Interessenten (in Göttingen werden die dicke Fische genannt) sind nicht in Sicht. In Göttingen ist nur ein Fisch  –  allerdings nur im Rahmen einer Standortverlagerung innerhalb Göttingens  –  auf dem Sprung in das neue Gelände  –  und dafür dieser Irrsinn, unter dem Strich also kein Gewinn.

Nun also soll es weitergehen   –   trotz der eventuellen Fördergelder bleiben aber für die Stadt 1,25 Millionen allein zu finanzieren. Und woher kommt das Geld ?

Ausnahmsweise nicht vom Museum,  hier nun werden die Mittel aus dem Topf der dringend notwendigen Sanierung und Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes entnommen.

Wer sich in Göttingen bewegt, weiß, dass dieses Geld auf maroden von Fehlstellen übersäten Straßen wirklich besser angelegt wäre. Wir jedenfalls lehnen dieses falsche Projekt mit seinen Folgekosten weiterhin ab.

Nun zum 4. Punkt. warum wir dem Haushalt nicht zustimmen können, das ist die

Schließung von 2 Hauptschulen:

Im Haushalt ist die Schließung der beiden Göttinger Hauptschulen verankert. Auch hierüber haben wir im Rat und in den Ausschüssen bereits intensiv und wiederholt diskutiert, daher möchte ich nur noch einmal die wichtigsten Argumente vortragen, weswegen sich die CDU/FDP – Gruppe mit Nachdruck gegen eine Schließung ausgesprochen hat:

1.     Es ist nicht zutreffend, dass die Schülerzahlen an den Hauptschulen rückläufig sind. Das Gegenteil ist der Fall.  So erklären die Schulleiter der betroffenen Schulen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die besondere  Unterstützung und Betreuung in kleinen Lerngruppen benötigen, seit Jahren stabil ist.

2.     Gerade die Betreuung dieser Kinder, die in der Schule ganz unterschiedliche Schwierigkeiten haben  -seien es fehlende Deutschkenntnisse, mangelhafte Leistungen in den Kernfächern, oder unregelmäßiger Schulbesuch-  gerade diese Betreuung ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit beider Hauptschulen mit dem Ziel, möglichst jedem Kind einen Abschluss nach Klasse 9 zu ermöglichen.

In Grone wird nun eine „Produktionsschule“ – was für ein Wort –  für Jugendliche ab Klasse 7 mit Schwierigkeiten und Defiziten in den genannten Bereichen angestrebt.

Ebenso benötigen wir in Göttingen aber auch in Zukunft in den Klassen 5 der Hauptschule entsprechende Möglichkeiten zur Förderung dieser jüngeren Kinder mit derartigen schulischen Defiziten.

Anscheinend sieht ja auch die SPD hier Handlungsbedarf; warum sonst hat sie im letzten Schulausschuss die Einrichtung einer weiteren „Produktionsschule“ in Göttingen gefordert.

Den Widerspruch, die Hauptschulen mit ihren besonders qualifizierten und engagierten Lehrern zu schließen und gleichzeitig eine neue, ähnlich gelagerte Schule aus der Taufe zu heben, dieser Widerspruch muss uns und der Öffentlichkeit erst noch erklärt werden.

3.     Zu bedenken ist auch, dass zur Zeit fast täglich neue Kinder aus Flüchtlingsfamilien beschult werden müssen, die beispielsweise in einer an der Heinrich-Heine-Hauptschule eingerichteten Sprachlernklasse beim Erlernen von Deutsch als zweiter Fremdsprache erhebliche Unterstützung erfahren.

 

4.     An großen Systemen wie der IGS – mit bis zu 30 Kindern in der Klasse – laufen diese Kinder Gefahr zu scheitern. Wir können uns zwar vorstellen, dass auch in einer Gesamtschule diese besondere Schülerklientel betreut werden kann. Aber es gibt dort  keine Sprachlernklassen und auch noch keine diesbezüglichen Erfahrungen.

An den beiden Hauptschulen jedoch ist dieses System erprobt.

Die CDU/FDP-Gruppe wendet sich daher mit Vehemenz gegen Festlegungen im Haushalt, mit der ohne Not eine über Jahre gewachsene und erfolgreiche Arbeit beendet werden soll.

5.      Sanierungsprojekt Nordstadt

Dieser Abschnitt des Haushalts kann unsere Zustimmung nicht finden, weil wir das von der Stadt wiederholt beantragte Sanierungsprojekt „Nordstadt“ weder der Begründung noch seinen Zielen nach auch nur im Ansatz nachvollziehen können.

Immerhin werden für die Umsetzung dieses Antrages annähernd 15 Mio. Euro angesetzt, von denen die Stadt mindesten ein Drittel würde tragen müsste.

Zum einen sehen wir hier die Gefahr des beabsichtigten Missbrauchs von Fördermitteln.

Zum anderen gibt es Widersprüche in den mündlichen und schriftlichen Äußerungen der Verwaltung.

Der ehemalige OB Meyer sowie Stadtbaurat Dienberg hatten unisono erklärt, dass der Aufkauf und der Abriss von rund 90 Wohnungen zwischen Anna- und Goßlerstraße zugunsten eines Quartiersplatzes vom Tisch seien.

Im schriftlich gestellten Antrag derselben Stadtverwaltung an das Land ist aber genau dies niedergelegt  –  obwohl es in der derzeitigen Wohnungssituation durchaus nicht sinnvoll ist.

Wem können wir nun mehr glauben, den mündlichen Aussagen von OB und Baurat in offizieller Sitzung oder den schriftlich fixierten Anträgen der Stadt an das Land Niedersachsen?

Diese Frage war während der Haushaltsberatungen nicht abschließend zu klären. Wir werden die Zeit danach nutzen, um den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, welche widersinnigen Strategien hier von der Stadt verfolgt werden, und wir werden auch ein eigenes Handlungskonzept für die Zeit nach Sartorius vorlegen.

6.        Der eingeforderte und versprochene Stellenabbau findet nicht statt

Gem. Stellenplan sollen 30 Stellen neu geschaffen werden. Selbst unter der Maßgabe, dass von diesen 30 Stellen ca. 20 Stellen infolge Querfinanzierung oder Umschichtungen nicht kostenwirksam werden, verbleibt unter dem Strich immer noch eine Erhöhung um 10 Stellen. Es geht doch aber gerade darum – und dies wurde auch in HSK bzw. EHP festgelegt – die Anzahl der Stellen  bis 2020 um 100 zu reduzieren. Hier nun zu sagen, wir verschieben die Reduktion auf die Zukunft, ist blauäugig, wohl wissend, dass die Stellenreduktion dann eher noch schwieriger wird und kommende Aufgaben (Stichwort erhöhte Flüchtlingszahlen) eher mehr Arbeit erfordern werden. Das waren die Hauptbegründungen für die Ablehnung dieses Haushalts.

Nicht vergessen möchte ich aber auch positive Aspekte, die darin durch unser Ansinnen darin verankert werden konnten: Da sind zum einen die 5000,- Euro zu nennen, welche für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren eingestellt worden sind – denn hier ist Nachwuchsförderung unerlässlich. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass wir auch zukünftig großen Wert auf die Verwirklichung des Brandschutzbedarfsplanes legen. Demzufolge haben wir die Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans in die Ziele des Haushalts aufgenommen, damit der Brandschutzbedarfsplan zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell umgesetzt werden kann. Im Sozialbereich konnten 10.000,00 Euro für die Drogenberatungsstelle des Diakonieverbandes eingestellt werden und mittels der eingeforderten Kennzahlen wollen wir wissen, wie hoch der Bestand an Sozialwohnungen in Göttingen ist und wie viele neu entstanden sind.

 

Diese positiven Aspekte können nun aber bei weitem nicht die vorgebrachten schweren Bedenken und Unzulänglichkeiten dieses Haushalts aufwiegen. Diese wiegen umso schwerer, wenn man sich vor Augen führt, welche besonderen Unwägbarkeiten zukünftig noch auf Göttingen zukommen: Da wäre als erstes neben Unwägbarkeiten wie dem Ansteigen der Zinsen oder einem Absinken der Gewerbesteuer sicherlich die hohe Anzahl von Flüchtlingen zu nennen, welche schon derzeit nach Göttingen kommen, hier ist eher noch mit Steigerungen zu rechnen. Wenn man sich den Horror in den Krisenzonen der Erde anguckt, ist das absolut verständlich, dass die Leute von dort weg wollen und es sollte ebenso verständlich sein, dass man Ihnen hilft,  ihnen hier respekt- und würdevoll begegnet und auch entsprechend handelt. Ich will dies nicht einmal auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beschränken oder auf Asylsuchende aus anderen nachvollziehbaren Gründen.

Letztendlich ist auch das  auf den Weg machen  von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ nachvollziehbar und hat aus Europa heraus in der Vergangenheit – Stichwort Auswanderung nach Amerika – ebenfalls stattgefunden. Der Weggang auch aus wirtschaftlichen Gründen ist insofern gar nicht verwerflich oder – zumal aus der Position des Besitzenden heraus – zu verurteilen. Es ist aber ebenso wenig verwerflich, wenn man sagt, welche Kosten auf die Stadt bzw. die Menschen vor Ort zukommen werden und dass die hierfür aufzuwendenden Gelder anderswo unter Umständen eben nicht zur Verfügung stehen.

Wir reden hier nicht von Peanuts, wo doch allein die neu Unterkunft auf den Zietenterrassen 4,5 Mio. kosten wird, und wir wissen alle, dass diese und die anderen bisher schon auf getanen Wohnmöglichkeiten nicht ausreichen werden, also noch weitere Kosten entstehen werden. Nach Aussage der Verwaltung fallen für jeden Flüchtling derzeit ca. 5000,- € Kosten pro Jahr an, zusätzlich zu den nur 6000,- € an Zuschüssen, welche vom Land kommen. 5000,- je Jahr und Person müssen wir   –  und ich betone  –   wollen wir auch schultern. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen werden also auch hier noch enorme Summen anfallen.  Unter dieser Maßgabe ist es eine Unverschämtheit, wie das Land die Stadt einfach im Regen stehen lässt. Wer weiß schon, ob die Hoffnung, dass eine Ausnahmegenehmigung für die Erhöhung der Schulden im Zukunftsvertrag greifen werde, überhaupt zum Tragen kommt. Und selbst wenn, heißt das trotzdem, dass sich unsere immer noch drückende Schuldenlast weiter erhöhen wird. Auch vor diesem Hintergrund die genannten Projekte und die damit zusammenhängenden Kosten durchziehen zu wollen, halten wir für nicht zu verantworten.

So, die 5 Minuten sind um (in der Stadt, die Wissen schafft, weiß man, dass auch Zeit nur relativ ist, und wenn in Göttingen eine Haushaltsdebatte läuft, hält die Welt den Atem an und dreht sich etwas langsamer).

Nicht nur für Oberbürgermeister Köhler ist dies sein erster Haushalt. Auch für mich war das meine erste Haushaltsrede. Naturgemäß sind wir als Opposition bzw. Sie Herr Köhler, respektive SPD und GRÜNE hier nicht einer Meinung, aber ich fürchte, und das gilt für beide Seiten, wo wir uns doch eigentlich immer so sicher sind, also ich fürchte mit Goethe:

Es irrt der Mensch solang er strebt ! Vielen Dank !

Herr Humke (Gö-Linke): Wir sind hier heute versammelt, um den ersten Haushalt unter dem neuen Oberbürgermeister Rolf- Georg Köhler zu verabschieden. Die Mehrheit aus SPD und Grünen haben hierzu ihre Vorstellungen umsetzen können.

Insgesamt betrachtet gab es recht wenige Anträge der anderen Fraktionen. Die CDU/FDP Gruppe hat sich trotz ihrer Mandats-Stärke nur in geringem Maße mit Anträgen und oder Veränderungsvorschlägen hervorgetan – Aber das ist sicher der Ausdruck für die Übereinkunft der genannten Fraktionen für den sogenannten ‚Entschuldungshilfevertrag‘. Die Piratenfraktion, die im gestrigen GT-Artikel irrtümlich als „Linke“ benannt wurde haben sich der Diskussion um den HH eigentlich gänzlich verweigert –ihren Ratsanträgen folgten keine Haushaltsanträge in der Beratung. Ich werde das aber nicht weiter kommentieren!

Doch ich möchte mich an dieser Stelle nicht zu sehr auf die anderen Fraktionen hier im Hause auslassen – sondern natürlich in erster Linie unsere Vorstellungen echter LINKER Kommunalpolitik darlegen, denn wir unterscheiden uns in unserer Betrachtung- und Herangehensweise an Politik grundsätzlich von allen anderen hier vertretenen Fraktionen.

Wir LINKE sind der festen Überzeugung, dass eine Trennung der verschiedenen Ebenen der Politik die Sichtweise auf einen vollständigen Überblick auf die Entwicklung von Politik im Ganzen vernebelt oder gar vernebeln soll. Das hat aber nichts mit Transparenz oder einem gläsernen Rathaus zu tun, so wie wir LINKE es als unser Selbstverständnis formulieren! Die Befürworter des sogenannten ‚Entschuldungshilfeprogramms‘ machen es sich natürlich immer einfach, denn sie verweisen stets auf die Sachzwänge und auf die Landes-, Bundes- oder Europaebene, obwohl dort die gleichen Parteien regieren… Na ja, das kennen wir aber schon seit vielen, vielen Jahren… Aber – war es eigentlich schon einmal anders? Hier vor Ort nicht und da kann ich immerhin den Zeitraum als Ratsherr seit 1996 überblicken!

Wir können auch in Göttingen nicht wegdiskutieren, dass die Situation der Kommunen in Niedersachsen immer noch besorgniserregend ist. Auch der vorliegende Haushalt fußt auf der Annahme, dass die gute konjunkturelle Situation in Göttingen immer weiter voran schreitet und die Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr immer noch auf mehr als 70 Millionen EURO veranschlagt werden. Gleiches gilt für die hohen Einnahmeerwartungen bei der Einkommenssteuer und die Rückläufer in die Kommune. Kurz gesagt: Hier spekuliert man wieder einmal – aber ist das seriös? Wir sind da nicht so optimistisch, weil gerade die schon genannten Fraktionen nicht auf die anderen Ebenen schauen und zwingend notwendige Veränderungen zur besseren finanziellen Ausstattung anschieben, die die Kommunen endlich wieder dauerhaft in die Lage versetzen, ihrer im Grundgesetz verankerten ‚Kommunalen Selbstverwaltung‘ nachzukommen. Denn: Konjunkturelle Schwankungen müssen auch weiterhin im Rahmen des wiederholt angesprochenen ‚Entschuldungshilfeprogramms‘ aus eigenen finanziellen Mitteln ausgeglichen werden. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die einzigen verbliebenen Steuerungsmöglichkeiten die freiwilligen sozialen Leistungen (derzeit keine 3,3% mehr) und die Personalkosten darstellen – und hier ist es an der Zeit zu fragen, wann gerade die unteren Lohngruppen outgesourct sind, damit die Arbeit dann von noch schlechter bezahlten Menschen gemacht werden muss oder aber bürgernahe Dienstleistungen nach und nach abgeschafft werden.

Für uns Linke ist es keine akzeptable Form der Politik, wenn man bewusst in Kauf nimmt, sehenden Auges auch die letzten Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben! Ich spreche an dieser Stelle noch nicht einmal von Investitionen, die in dieser Stadt notwendig wären – hier hat man sich darauf verpflichtet, in nur äußerst engem Rahmen tätig zu werden – somit ist auch hier keine Steuerung gegeben. Es werden die Augen davor verschlossen, dass das ‚Deutsche Institut für Urbanistik‘ in den Kommunen bis 2020 einen Investitionsbedarf von bundesweit noch mehr als 600 Milliarden Euro sieht –und das bei einer nach wie vor gleich bleibenden niedrigen kommunalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen von nur 13%. Die Folgen gehen auch an einer Stadt wie Göttingen auf Dauer nicht vorbei! Damit einher geht auch die mittlerweile immer weniger diskutierte Tatsache der ungerechten Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt von der Welt spreche ich hier noch nicht einmal – da verweise ich auf die jüngst veröffentlichen Untersuchungen zur Verteilung des Eigentums und des Reichtums in der Welt, die durch alle Medien gegangen ist. Bei der Frage der Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in Göttingen klammern wir dieses Kapitel zunehmend aus – dabei sollte es in den Mittelpunkt gestellt werden! Natürlich freuen wir Linke uns, dass für diesen Haushalt plötzlich mehr als 90.000 EURO zusätzlich aufgetaucht sind, die in soziale Projekte geflossen sind und denen zu Gute gekommen sind, die in den letzten Jahren eher unter dem Spardiktat gelitten haben. Das haben wir auch nachhaltig unterstützt! Das ist nicht die Frage! Doch reicht das auf Dauer aus? Sicher nicht.

Die GöLinke-Ratsfraktion hat trotz der fundamentalen Kritik immer die eigene Politik an der Verbesserung der Lebensverhältnisse und an der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt ausgerichtet, konnte Widersprüche deutlich machen und fortschrittliche Sachthemen maßgeblich beeinflussen und eine ganze Reihe von linken Forderungen durchsetzen und darauf sind wir zurecht stolz – hier nur einige wenige Punkte aus dem vergangenen Jahr:

– Wir Linke haben uns in unserer jahrelangen Forderung nach weiteren Standorten für IGS wiedergefunden – nicht zuletzt durch unsere Initiativen hin ist Bewegung in die Debatten gekommen; schließlich habe man ‚uns das Thema nicht überlassen wollen‘

– Wir haben die Diskussion um die Nutzung der Voigtschule und Baptistenkirche und anderer städtischen Liegenschaften mitbestimmt und konnten unseren Einfluss, zum Bsp. Die Nutzung der ehemaligen Baptistenkirche betreffend geltend machen.

– In der Wohnraumfrage haben wir in Anträgen und in Unterstützung der Wohnrauminitiative wesentlich zur Einigung zwischen Studierenden und Studentenwerk beigetragen.

– Die Idee eines gemeinsamen Wohnens von Flüchtlingen und Studierenden kommt von uns;

– gemeinsames Wohnen konnte in den Vordergrund gestellt werden und vermieden werden, dass wie in den letzten Jahren im Wesentlichen vom Bedarf an ‚höherpreisigem‘ Wohnen gesprochen wird.

– Wir thematisierten die Frage der Geschwister-Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der KITA-Betreuung

– Wir haben im Fusionsprozess der VHS die Frage einer gerechten Bezahlung und gesicherter Arbeitsverhältnisse auf die Tagesordnung gebracht.

– Wir konnten durchsetzen, dass bei der Beschlussfassung zur Finanzierung des KuQua keine Kürzungen bei der Soziokultur gegeben hat.

– Wir unterstützen aktiv das Flüchtlingsunterbringungskonzept der Stadt Göttingen und leisten Widerstand gegen die Denunziation von Flüchtlingen oder Nichtdeutschen. Hierzu möchte ich kurz meinen Eindruck von der letzten Sondersitzung des Sozialausschusses schildern. Es war teilweise haarsträubend, was dort so an ausländerfeindlichen und rassistischen Ressentiments zu hören war.

– Wir haben zusammen mit den Piraten einen Antrag gestellt für die Anbahnung einer Städtepartnerschaft oder –kooperation mit einer kurdischen Stadt; wir Linke konnten uns in der HH-Beratung dann mit einer Zielbeschreibung für eben dies Anbahnung durchsetzen – dafür auch großen Dank an die anderen zustimmenden Fraktionen, denn es ist schon ein eichen für die Menschen kurdischer Herkunft in dieser Stadt! Soweit einige wenige Beispiele unserer Ratsarbeit…

Heute werden wir nur noch beispielhaft einige wenige Anträge, zum Beispiel zur finanziellen Ausstattung des Integrationsrates, zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund oder Förderung der unabhängigen SGB II – Beratungsstelle stellen – die in den Fachausschüssen abgelehnt worden sind, um unsere Positionen weiter zu verdeutlichen. Aber die Arbeit ist damit natürlich nicht erledigt, denn die Aufgaben, die auf uns alle warten, sind nicht wegzuleugnen: Wir werden uns noch intensiver mit der Umsetzung der Forderungen aus der UN BRK auseinandersetzen – Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif und darf gerade in der Schulpolitik NICHT zu einer versteckten Sparmaßnahme verkommen. Selbstbestimmung und die Teilhabe aller am sozialen und gesellschaftlichen Leben ist die Daueraufgabe – das heißt, es geht auch weiterhin um das Abfedern sozialer Ungerechtigkeiten, die nicht immer etwas mit der Entwicklung in unserer Stadt zu tun haben muss, aber etwas mit unserer sozialen Verantwortung zu tun hat. Wir sind in der Verantwortung, dem Bühnensterben in unserer Stadt zusammen mit nicht-Gewinn-orientierten Organisationen und Vereinen konzeptionell etwas entgegen zusetzen. Nach Abschluss der ersten Phase des KuQua muss die weitere Umsetzung erneut auf den Prüfstand! Wir müssen zusammen sicherstellen, dass die Entwicklung des Stadtarchivs und die Neukonzeption des städtischen Museums transparent und unter direkter Einbeziehung der Öffentlichkeit gesichert und umgesetzt werden. Aber uns es geht es vorrangig dabei nicht um die Förderung von Einzelinteressen elitärer Zusammenhänge, sondern um die Förderung und den Zugang aller zu allen Angeboten hier in unserer Stadt! Und:Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird auch in den kommenden Jahren eine der Mammutaufgaben sein. Allerdings wird es ohne das Auflegen eines landes- und bundesweiten sozialen Wohnungsbauprogramms keine große Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben. Hier werden wir Linke darauf pochen, dass die noch bestehenden ausgewiesenen Baugebiete gerade für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Hier hat der OB weitreichende Äußerungen gemacht, die unsere volle Unterstützung finden. Den Flüchtlingen, die hier nach Göttingen sind wir es schuldig, sie willkommen zu heißen und ihnen wie allen Bürgern der Stadt Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben sicherzustellen. Nicht zuletzt sehen wir im Kampf gegen Rassisten, alte und neue Nazis, gegen Anhänger von PEGIDA und deren Ablegern einen wichtigen Bestandteil unserer Politik. Die eben genannten Punkte sehen wir als gemeinsame Punkte an und wir hoffen, dass wir hierbei an

einem Strang ziehen können! Dem vorliegenden Haushalt können wir LINKE dennoch nicht zustimmen, da wir den Einzelhaushalten

– 01-Referat des OB

– 11-FB Personal und Organisation

– 20-Finanzen

– 41-Kultur

– 50-Soziales

– und 80-Gebäude und Immobilien nicht zustimmen, wie auch nicht dem Investitionsplan und dem Stellenplan. Die GöLinke- Ratsfraktion freut sich auf ein weiteres Jahr konstruktiver Auseinandersetzungen und Debatten und für alle Menschen dieser Stadt produktive Beschlüsse!!!

Herr Rieth: Ich habe keine Rede vorbereitet , aber ich wollte nun doch zu dem was hier gesagt wurde ein paar Worte fallen lassen. Also, zum einen: Wir haben in keinem einzigen Ausschuss ein Stimmrecht. Bei keiner einzigen Haushaltsdebatte können wir über Anträge, anderer Fraktionen oder die eigenen abstimmen. Ich möchte dies auch hiermit der Öffentlichkeit klar machen, weil das so anscheinend den meisten nicht ganz klar ist. Wir werden oftmals von Leuten in den Ausschüssen gefragt, wies o wir hier oder da nicht dagegen oder dafür gestimmt haben. Wir können in dem Sinne also gar nicht abstimmen. Ich denke….

Herr Humke (Gö-Linke) stört die Rede durch Zwischenrufe vom Platz aus

Herr Rieth: … Herr Humke, der nicht weiß, wann er Rederecht hat und wann nicht und auch nicht weiß, wer die Opposition ist. Vielleicht kann ihn da noch jemand rückwirkend einweisen, aber ich kann das jetzt gerade nicht leisten. Ansonsten ist es so, dass ich es ein bisschen vermisse, wenn von der klammen Haushaltssituation der Kommune die Rede ist, dass deutlich klar gemacht wird, dass es Parteien wie CDU, SPD und Grüne auf Landes-, Bundesebene und in Europa kontinuierlich nicht leisten, dass die Kommunen das Geld auch bekommen. Die Subventionspolitik, die Steuerpolitik , die Haushaltspolitik die grundsätzlich so ist, dass in der Kommune kein Geld ankommt, erleben wir in verschiedensten Ausschüssen. Die freiwilligen Leistungen sind ein wichtiger Aspekt, die ich schon von der Begrifflichkeit immer wieder in Frage gestellt habe, seit das EHP beschlossen wurde. „Freiwillige Leistungen für Kultur, für Sport und für Soziales , diese Leistungen als „freiwillig“ zu bezeichnen, empfinde ich als eine grundsätzliche Unverschämtheit jedem einzelnen Steuerzahler in jeder einzelnen Kommune gegenüber. Trotzdem ist es gedeckelt, wir dürfen für solche Sachen kein Geld ausgeben. Der Handlungsspielraum ist minimal, selbst auferlegt durch das Entschuldungshilfeprogramm, was nötig geworden ist, weil uns Kommune, Land und EU grundsätzlich kein Geld geben. Einer meiner ersten „Sprüche“ die ich gehört habe – das war keine offizielle Information aber in einem Bauausschuss: Damals ging es um die Königsallee. Ich habe gefragt:“Warum wird eigentlich nicht dort die Straße neu gebaut, wo sie kaputt ist, statt des vorderen Teils?“ Die Antwort war: „Hier vorne bekommen wir Fördergelder, da wo sie kaputt ist bekommen wir keine Fördergelder. Deswegen bauen wir erst mal den vorderen Teil.“ Das ist der reale Zustand. Alle Städte prügeln sich hier um ein GVZ. Ob’s Kassel ist, ob’s Göttingen ist, ob’s Rosdorf ist: Alle wollen ein GVZ, denn hierfür gibt es Fördergelder. Aber eventuell eine Stadt dahingehend zu entwickeln, dass sie einen Kulturschwerpunkt hat oder einen Sport- und Freizeit-, Bäderschwerpunkt hat, ist dank der Subventionspolitik die außerhalb der Kommune geschieht gar nicht möglich.

Heute gibt es noch einen haushaltsrelevanten kleinen Antrag, der Stadtjugendrind wird heute einen „festen“ Vertrag bekommen, mit dem er kalkulierbar 60 000 Euro im Jahr bekommt. Obwohl damit eigentlich auch zwei Stellen gekürzt wurden. Alle haben immer gesagt: „Die sind erfolgreich beim Arbeiten.“ Aber die Stellen werden trotzdem gekürzt. Wir hätten 100 000 ‚Euro bewilligt, aber wir haben hier auch keinen Antrag gestellt, weil die klare Mehrheit gesagt hat: „Wir sind jetzt schon froh, dass die 60 000 bewilligt wurden und wollen das Ganze nicht noch einmal neu aufrollen.“ Wir werden uns bei dem heute zu verabschiedenden Haushalt enthalten, wir werden uns beim SJR enthalten. Und noch eine Information für Herrn Humke: Leider ist die Situation so, dass wir über das ganze Jahr konstant Anträge ein, die immer auch wieder haushaltsrelevant sind. Hier werden 5000 Euro fällig, da werden 20 000 fällig bei der Umsetzung verschiedener Anträge. Leider ist es auch so, dass viele unserer Anträge, so schleppend bearbeitet werden, dass sie teilweise tatsächlich erst im Folgejahr haushaltsrelevant werden können. Insofern haben wir hier auch gar keine Eile. Es ist aber auch so, die Stellendebatte ist – gut das es nochmal angesprochen wurde – in vielen Sitzungen mit Bürgerinitiativen und politisch interessierten Bürgern geführt wurden. Wir werden oft gefragt: „Wie ist denn das eigentlich: Warum werden die Sachen denn nicht gemacht/umgesetzt?“ Ich stehe da oft in einer Debatte: Na ja, wir wollen von der Verwaltung grundsätzlich mehr Arbeit, mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit, mehr Nähe, schnellere Bearbeitung, gleichzeitig kürzen wir aber den Haushalt und wollen Stellen kürzen. Das ist einfach eine Sache, die an vielen Stellen schwer umzusetzen ist, wenn man beides gleichzeitig will. Da stecke ich aber auch zu wenig tief genug drin, um tatsächlich hier zu sehen wie die Stellenvergabe im Einzelnen läuft, wie die Arbeit in der Verwaltung einzeln abläuft. Wir erleben nur den Output, der in unsere Richtung geht und wir erleben gleichzeitig Kürzungen. Hier möchte ich einfach dabei bleiben: Wir wollen konstant weiter mehr Arbeit und es ist uns verständlich, wenn die Verwaltung uns hier sagt, dass sie vereinzelt nicht damit klar kommt. Das haben wir als regelmäßige Antwort. Wir verstehen auch, dass hier gleichzeitig mehr Stellen gefordert sollen, aber was das Arbeitsaufkommen anbelangt, da haben wir tatsächlich keinen Einblick. Da müssen wir uns ein bisschen darauf verlassen, dass hier die Hinterzimmerpolitik Entscheidungen trifft die dann am Ende durchgewunken werden. Dank zwei Stimmen im Rat sind wir auch nicht das Zünglein an der Waage, insofern dürfte das auch nicht weiter Auswirkungen haben.

Einwohnerfragestunde

Bürger 1: Zusammen mit einem offenen Brief, der sich für den Erhalt des Museums und des Stadtarchivs einsetzt – ohne gegen das KuQua zu sein – , möchte ich folgende Frage stellen: Sie haben beschlossen, dass die laufenden Kosten durch Kürzungen bei Museum und Stadtarchiv decken zu wollen. Gibt es dazu Alternativen?

OB Köhler: Ich möchte hierzu ganz kurz auf die Geschichte des KuQua zurückgreifen. Die Anfänge hierfür liegen, vor meiner Zeit. Tatsache ist, dass wir es hier mit ganz viel Engagement, auch finanziell, eines Bürgers zu tun haben, was wir auch würdigen sollten. In der öffentlichen Diskussion gab es hierzu schon Stimmen, die ich persönlich als teilweise sehr unangenehm empfunden habe. Herr Steidl hat viel investiert und wird dies auch weiterhin tun. Außerdem haben wir die zweithöchste Fördersumme des Landes für dieses Projekt bekommen. Dennoch bleibt eine Summe von ca. 360 000 Euro, die die Stadt aufbringen muss. Da muss man schon vorher überlegen, wo können wir dieses Geld herbekommen. Das ist Teil einer gewissen Planung ohne die es nicht geht. Ganz ehrlich ich bin froh, wenn sich andere Lösungen finden und wir das Geld nicht dort wegnehmen müssen. Ich finde es nebenbei bemerkt recht erstaunlich, wie viele Leserbriefe und Bürgerengagement es auf einmal für das Stadtarchiv und das Museum gibt. Man scheint vergessen zu haben, dass es nun fast drei Jahre gar kein Museum gab und dass das Archiv erst jetzt gesichert wird. Oder wurde schon ein Museumskonzept beschlossen?

Frau Sudau (BI Leinebürger): Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr ärgerlich finde, dass die Abstimmung für das GVZ III vor die Bürgerfragestunde verlegt wurde. So kann ich die Fragen erst nachträglich stellen. Meine erste Frage ist: Wie viele Firmen sind tatsächlich aus konkreten Verkaufsverhandlungen ausgestiegen, weil das Gebiet nicht erschlossen war. Gibt es aktuelle Gespräche mit evtl. Geschäftspartnern?

Frau Oldenburg (FDP) erwidert etwas, bleibt jedoch leider akustisch unverständlich.

Frau Sudau: Meine nächste Frage: Wie viele und welche Straßen werden nun nicht renoviert und saniert, weil das hierfür vorgesehene Geld in das neue GVZ fließt.

Herr Dienberg (Stadtbaurat): Ich kann jetzt hier nicht einfach einzelne Straßen nennen. Wir haben ein Straßenbauprogramm, das über mehrere Jahre läuft. Wenn nun Mittel hieraus entnommen werden, dann müssen sie später wieder ersetzt werden. Wobei ich nicht versprechen kann, dass dies zu hundert Prozent geschieht.

Frau Sudau: Dann kann man davon ausgehen dass hier wertvoller Ackerboden versiegelt und zugebaut wird, ohne dass es ein klares Konzept gibt?

Herr Dienberg: Es liegt selbstverständlich ein Konzept vor, welches Sie gerne jederzeit im Dezernat einsehen können. Der Rückschluss, den sie da ziehen ist schlicht falsch und zu kurz gegriffen. Wirtschaftsförderung bedeutet auch Bestandspflege. In diesem Fall ist es vor allem die Firma Sartorius und ich bin froh, dass sie hier in Göttingen ihre Pläne verwirklicht.

Frau Sudau: Dann sehen Sie keinen Widerspruch darin, dass Sie Zuwegungen für LKWs bauen, die die Straßen kaputt fahren, die ohnehin schon sanierungsbedürftig sind?

Herr Dienberg: Das GVZ ist vor allem als Verbindung zu internationalen Strecken gedacht und ein Bahnanschluss ist wesentlicher Punkt des Gesamtkonzeptes.

Herr Schmiede: Ich habe mal eine Frage zum Protokoll ihrer Vereidigung, Herr Oberbürgermeister. Da steht: „Im Anschluss teilt OB Köhler in seiner Begrüßungsrede seine Ziele mit, die er gemeinsam mit dem Rat der Stadt Göttingen in den nächsten Jahren verfolgen wolle.“

OB Köhler: Das war auch nur ein ganz kurzes allgemeines Statement.

Herr Schmiede: Dann meine nächste Frage: Neulich war in einer Pressemeldung der Stadt von „Schwarzafrikanern“ die Rede. Was hat es mit dieser Bezeichnung auf sich.

OB Köhler: Teile Afrikas, wozu glaub ich auch Namibia gehört bezeichnet man als „Schwarzafrika“.

Herr Schmiede: Weiter heißt es zur Flüchtlingssituation, es herrsche Krieg in Palästina. Ich finde nirgends eine Bestätigung, dass tatsächlich Krieg in Palästina ist?

OB Köhler : Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass im und um den Gaza-Streifen herum auch weiter gekämpft wird.

Herr Schmiede: Zum Thema Flüchtlingspolitik las ich, dass die CDU den Balkan als rechtssicheren Raum bezeichnet?

OB Köhler: Die Flüchtlinge bleiben hier bis der Status festgestellt ist.

Herr Schmiede : Herr Köhler sie haben auf dem Neujahrsempfang von „harten Kürzungen“ gesprochen?

OB Köhler: Ich sprach von harten Diskussionen…

Bürger 2: Ich frage die Piraten, die sich in der Presse gegen Kürzungen beim Museum und Stadtarchiv ausgesprochen haben. Warum haben Sie dann nicht bei der Abstimmung dagegen gestimmt?

Herr Rieth: Es fand zu diesem Zeitpunkt ein Mandatswechsel statt. Auch im Kulturausschuss gab es somit einen Wechsel.

6. Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2015 –Haushaltsplanentwurf und Änderungsliste bitte mitbringen

Es gibt einen Änderungsantrag von der Gö-Linke mit dem eine Steigerung der Migrationsquote auf 7 Prozent beantragt wird.

Abstimmung: abgelehnt von SPD/Grüne bei Enthaltung von CDU/FDP . Dafür: Gö-Linke und Piraten.

Teilhaushalt 01 Referat des Oberbürgermeisters

angenommen bei Enthaltung der Piraten und GöLinke

Teilhaushalt 02 Gleichstellungsbeauftragte

angenommen bei Enthaltung der Piraten und GöLinke

Teilhaushalt 03 Rechnungsprüfungsamt

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 04 Recht

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 05 Büro für Integration

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 06 Statistik und Wahlen

einstimmig angenommen

Teilhaushalt 11 FB Personal und Organisation

angenommen bei Gegenstimmen von CDU/FDP, Piraten und GöLinke

Teilhaushalt 20 FB Finanzen

angenommen bei Gegenstimmen von CDU/FDP, GöLinke, Enthaltung: Piraten

Teilhaushalt 32 FB Ordnung

angenommen bei Gegenstimmen von CDU/FDP, Enthaltungen: Piraten

Teilhaushalt 37 FB Feuerwehr

einstimmig angenommen

Teilhaushalt 40 FB Schule

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP, Enthaltung: M. Rieth (Piraten)

Teilhaushalt 41 FB Kultur

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP, GöLinke, Enthaltungen: Piraten

Teilhaushalt 50 FB Soziales

Änderungsanträge der GöLinke:

1. Erhöhung Etat Integrationsrat über 2000 Euro

2. SGBII-Beratungsstelle der BIGS soll mit 20 000 Euro weiter gefördert werden.

Beide Anträge werden abgelehnt, dafür: GöLinke, Piraten

Abstimmung Teilhaushalt : angenommen bei Gegenstimmen der GöLinke und Enthaltung der Piraten.

Teilhaushalt 51 FB Jugend

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 53 FB Gesundheitsamt

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 61 FB Planung und Vermessung

angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP, Enthaltung: Piraten

Teilhaushalt 66 FB Tiefbau und Bauverwaltung

angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP, Enthaltung: Piraten

Teilhaushalt 67 FB Stadtgrün und Umwelt

angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP, Enthaltung: Piraten

Teilhaushalt 69 FB Baubetrieb

angenommen bei Enthaltung der Piraten

Teilhaushalt 80 FB Gebäude und Immobilien

angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP, Enthaltung: Piraten

Stellenplan 2015

angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP, Enthaltung: Piraten

Ergebnishaushalt

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP und GöLinke, Enthaltungen: Piraten

Investitionsprogramm

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP und GöLinke, Enthaltungen: Piraten

Finanzhaushalt

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP und GöLinke, Enthaltungen: Piraten

Haushaltsplan

angenommen bei Gegenstimmen CDU/FDP und GöLinke, Enthaltungen: Piraten

7. Haushaltspläne der rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung von GöLinke und Piraten

8. Wirtschaftspläne und Ziel 2015 der städtischen Unternehmen

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

9. Benennung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates; hier: A. f. allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Abstimmung: einstimmig angenommen

10. Aufnahme eines beratenden Mitglieds des Klimaschutzbeirates in den Umweltausschuss

Abstimmung: einstimmig angenommen

11. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

12. Entgelte im Rettungsdienst 2015

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Abschluss eines Änderungsvertrages mit der AWO Göttingen gGmbH für die betriebsnahe Kita des Landkreises Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

14. Zuwendungsvertrag Stadt Göttingen/Stadtjugendring

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

15. Klimaplan Verkehrsentwicklung (Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan) der Stadt Göttingen

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP und Enthaltung der Piraten

17. Überarbeitung des Sportkonzeptes

Abstimmung: einstimmig angenommen

17.1 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Lichtsignalanlage Godehardstraße(OHG – (Eilentscheidung gemäß § 89 Abs. 1 NKomVG)

Dem Rat zur Kenntnisnahme

18. Anfragen des Rates

Die bereits am 18.11.2014 eingereichte Anfrage zum Thema Ampelschaltung wird nochmals erwähnt, da sie bei der letzten Ratssitzung nicht vorlag. Die Antwort der Verwaltung ist schriftlich hinterlegt.

Frau Reuter (B’90/Die Grünen) verabschiedet sich aus dem Rat: Dies war heute meine letzte Ratssitzung. Ich möchte mich bei allen bedanken, es hat sehr viel Spaß gemacht.

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