Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 26.09.2014

Ort: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 19:17 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt:  Frau Eiselt, Herr Güntzler, Herr Rudolph (CDU/FDP-Gruppe), Frau Friebe, Herr Henze (SPD), Herr Gottwald (B 90/Die Grünen)

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 18.07.2014

3. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 28.07.2014

4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen.

5. Feststellung eines Mandatsverzichts

Herr Nier (GöLinke) verzichtet auf sein Mandat als Ratsherr. Für eine Stellungnahme hierzu ist er heute nicht anwesend.

6. Pflichtenbelehrung ge. § 43 NKomVG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes ge. § 60 NKomVG

Der Oberbürgermeister heißt Herrn Thorsten Wucherpfennig mit einem Handschlag willkommen und weist kurz auf Pflichten wie Verschwiegenheit etc. hin.

7. Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015

Der Oberbürgermeister führt im Weiteren aus, wie sich der Haushaltsentwurf gestaltet:

OB Meyer: Heute schließt sich für mich der Kreis: ich übergebe einen Haushalt, den ich vor 8 Jahren von meinen Vorgänger übernommen habe. Dazwischen liegt eine erfolgreiche Zeit. Insgesamt ist die Stadt Göttingen nun gut aufgestellt. Es gibt Rückstellungen, Liquiditätskredite sind weniger geworden, die Eigenbetriebe sind erfolgreich. Diese komfortable Lage ist uns nicht in den Schoß gefallen und wurde mit gemeinsamer Anstrengung erreicht. Ohne dem Entschuldungshilfeprogramm und Zukunftsvertrag wäre dieses Ziel nicht erreicht worden. Die Stadt ist investitionsfähig, jedoch müssen wir die Konjunktur im Auge behalten. Zwar sind im heutigen Entwurf alle Spielräume genutzt und finanzielle Risiken sind abgedeckt, jedoch ist natürlich nicht alles kalkulierbar. Die zu erwartenden Flüchtlinge beispielsweise sind nicht eingerechnet. Hier möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass vom Bund immer noch Geld fehlt um  beispielsweise Heime zu bauen, Helfer und Sprachlehrer zu bezahlen. Trotzdem ist unser Haushaltsentwurf realistisch. Für Strassen und Gebäude haben wir  absichtlich mehr kalkuliert. Zwar trifft auf Göttingen das Zitat aus dem SPIEGEL „bröckelnder Staat“ zum Glück nicht zu, dennoch gibt es hier die ein oder andere Ecke, wo dringend saniert und erneuert werden muss. Voraus schauende Politik muss vor allem die Erhaltung unseres Vermögens liegen. Diese spiegelt sich auch im Haushalt 2015 wieder, jedoch sind die Erwartungen gedämpft. Konjunkturelle und steuerliche Einflüsse sind langfristig nur schwer zu kalkulieren. So komfortabel unsere Lage auch jetzt sein mag, bricht nur einer Ertragssäule ein, droht ein Minus.

Der Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis, den Sie noch heute beschließen werden, ist denke ich das beste Ergebnis, was zu erzielen war. Die genauen finanziellen Auswirkungen lassen sich aus den Plandaten noch nicht so einfach herauslesen, Sie bekommen hierzu aber noch Erläuterungen. Hoffen wir dass der Finanzausgleich in der Praxis ebenso positiv ausfällt, wie in der Theorie. Ebenfalls enthalten in diesem Entwurf sind die langfristigen Ziele wie etwa die energetische Sanierung einiger Gebäude, Brandschutz und die Planung einer Rettungsleitstelle. Nach den positiven Erfahrungen mit dem Projekt „Soziale Stadt“ in Grone möchten wir weiterhin Fördermittel beantragen. Was den Stellenplanentwurf angeht, kann man sagen, dass dortige Einsparungen nur sehr schwer umzusetzen sind, was auch an den ständig neuen Aufgaben der Verwaltung liegt und an Tarifsteigerungen.

Ich bedanke mich bei allen die mich bei diesem Haushaltsplanentwurf unterstützt haben, dem Fachbereich Finanzen und insbesondere bei Herr Fuchs.

Herr Suermann (Kämmerer): Das ist nun der 24. Haushalt, den ich einbringen darf und es fühlt sich für mich fast schon an wie ein altes Ehepaar vor der Silberhochzeit: Man kennt sich und hat so seine Problemchen und doch ist man froh dass man sich hat. Nachdem die Göttinger Medienlandschaft während der Sommerpause mit anderen Dingen beschäftigt war aus der Tierwelt und Pflanzenkunde beginnt jetzt wieder der normale Alltag. Zum Haushaltsplanentwurf möchte ich einige Fragen formulieren und auch möglichst beantworten:

Was war das Besondere am Freitag, dem 13.07.2012?

Es war kein schwarzer Freitag, sondern ein Glückstag für Göttingen, nämlich der Abschluß des Zukunftsvertrags.

Was war das Besondere am Freitag, dem 14.09.2012?

Ich musste zwei Haushaltsreden halten, die des OB und meine eigene.

Was müssen Bund und Land besser machen für die Gemeinde?

Die Aufwendungen für Asylbewerber beispielsweise werden vom Land nicht einmal zur Hälfte bezahlt. Die kommunalen Spitzenverbände werden dieses Thema erneut ansprechen. Die Schuldenbremse 2020 darf nicht zu einer finanziellen Mindestausstattung führen. In Zukunft wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung tragen, was den Kommunen zu Gute kommen wird. Allerdings fehlt an anderer Stelle immer noch Geld vom Bund.

Warum ist der Haushalt noch nicht gesund?

Die erreichten Strukturen sind teilweise noch mängelbehaftet. Die Konjunkturlage könnte abflauen, Arbeitslosenzahlen steigen und dies könnte zusammen mit mehr Flüchtlingen zu einem Minus führen. Auch die Infrastruktur ist stark sanierungsbedürftig. Ich bin da anderer Meinung als der OB und finde es bröckelt doch an so manchen Stellen in Göttingen.

Wie hältst Du es mit dem Personal?

Beim aktiven Personal ist es so dass der Nettoaufwand deutlich unter der besoldungsrechtlichen Steigerung gehalten werden konnte. Personaleinsparungen konnten durch strenge Prüfung von Wiederbesetzungen und durch die Nutzung von E-Government erzielt werden. Jedoch noch nicht in vollem Umfang, was auch an der größer werdenen Menge der Aufgaben der Verwaltung liegt. Geplant war innerhalb von 10 Jahren 100 Stellen einzusparen. Bislang sind nur 10 Stellen eingespart worden. Ich apelliere deshalb auch an Sie, künftig der Verwaltung  das nötige Vertrauen entgegenzubringen und keinen überflüssigen Verwaltungsaufwand zu produzieren.

Was können Rat und Verwaltung für einen gesunden Haushalt tun?

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich im Grunde aus vorher gennantem und auch aus der Rede des Oberbürgermeisters. Haushaltsdisziplin und Beschränkung des Verwaltungsaufwandes  gehört unbedingt dazu.

Warum war „Bürgerhaushalt“ gestern und ist „Bürgerkommune“ heute?

Fest steht: Die Bürger sollen „mitgenommen“ werden, das heißt alle sollen an der Zukunftsgestaltung beteiligt werden. Andere Städte haben eine Teilhabe an den Beratungen eingeführt, jedoch bekommt man zunehmend negative Rückmeldungen, dass ein solches Modell nicht erfolgreich sei. Trotzdem bleibt die transparente Darstellung des Haushalts ein Ziel und die Einstiegsvorlage ist der heute eingebrachte Haushaltsentwurf. Der Bürgerhaushalt ist vielfach am Lobbyismus gescheitert und hat zu Frust bei vielen Beteiligten geführt. Trotzdem hat die Göttinger Verwaltung einen Bürgerhaushalt entwickelt, unter Mitwirkung von Experten, der beim Bundeskongress in Dresden präsentiert und zur Umsetzung empfohlen wurde. Die Kommune soll zur Bürgerkommune werden. Dafür brauchen wir Transparenz, OpenGovernment, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement.

Ich schließe mich dem OB an und möchte Herrn Fuchs für seine hervorragende Arbeit danken.

8. Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen- und der SPD-Ratsfraktion betr. „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“

Eine Überweisung für den Allgemeinen Ausschuss wird empfohlen

Herr Becker (B90/die Grünen): Den letzten Punkt von Herrn Suermann kann ich gleich aufgreifenm, denn er passt hierzu. Es geht darum die Bürger mitzunehmen. Seit 2003 ist das Thema „Ortsräte“ des öftern im Rat behandelt worden.  SPD und  Grüne haben sich aus mehreren Gründen entschlossen den Antrag jetzt zu stellen. Zitiert aus alten Protokollen den Spd-Ratsherr Arndt, der auf die Gesetzeslage hingewiesen hatte. Jedoch haben wir inzwischen unsere Hildesheimer Kollegen befragt, die inzwischen flächendeckend Ortsräte eingeführt haben, ohne Reaktion des Innenministeriums. Die Änderungen des NVG ziehen sich in die Länge, deswegen möchten wir das vor der nächsten Kommunalwahl umsetzen. Der Rat ist keinesfalls, wie ich es auch schon gehört habe, eine Vertretung der Innenstadt. Die einzelnen Ratsmitglieder kommen ja aus unterschiedlichen Teilen des gesamten Stadtgebietes.  Die Innenstadt ist benachteiligt. Wir wollen eine demokratisches Miteinander und alle sollen die gleichen Rechte haben. Zitiert Frau Eiselt (CDU)aus alten Protokollen, die den Ortsräten nur eine geringe Einflussmöglichkeit eingeräumt hatte. Dies Perspektivlosigkeit können wir nicht teilen. Wo bleibt eigentlich der konstruktive Gegenentwurf zu Ortsräten. Ich habe davon noch nichts gesehen.

Herr Arnold(CDU/-FDP-Gruppe): Ich kann dazu nur sagen: Rot-Grün betreibt Geschichtsklitterung, wenn sie es so darstellen, Herr Becker. Ihre Verweise auf Protokollausschnitte  verzerren die Tatsachen. Sie tun so, als ob es schon immer einstimmige Forderungen gegeben hätte. Bürgerforen waren unser Vorschlag um dort zu kompensieren, wo die gesetzliche Grundlage nicht ausreicht.  Was nun besser ist Bürgerforen oder Ortsräte will ich jetzt hier gar nicht diskutieren. Es ging im Übrigen auch um die Wahrung der Interessen der bestehenden Ortsräte. Eine vollumfängliche Prüfung hat hier nicht stattgefunden. Wir können hier nur die Verwaltung noch einmal auffordern, dies endlich zu tun. Was ihr Beispiel aus Hildesheim angeht: vielleicht bauen Sie da auf die Laschheit der Kommunalaufsicht unter der rot-grünen Regierung.  An den Gegebenheiten hat sich jedoch nichts geändert. Wer zusätzliche Ortsräte fordert muss auch mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen. Zuletzt muss man sich auch die Frage stellen, wie die Ortsräte teilweise in der Realität behandelt werden und wie oft es vorkommt  dass Vorschläge oder Meinungsäußerungen derselben von der rotgrünen Stadtregierung einfach niedergemacht werden. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet ist der Antrag reines Pharisäertum. Wir stimmen allerdings einer Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss zu.

Herr Humke (GöLinke): Geschichtsklitterung, den Ausdruck hab ich auch noch nicht gehört. Was soll das sein? Es gab durchaus einvernehmliche Ergebnisse. Zwar hatten CDU und FDP abgelehnt und haben auch reichlich mit Ängsten gearbeitet: Die neuen Ortsräte könnten keine neuen Finanzmittel erhalten etc. Damit lenken sie aber von dem zentralen Problem ab, dass nämlich 60 Prozent der Bevölkerung gar nicht vertreten werden. Welche Kompetenzen wir den Ortsräten zusprechen, darüber kann man immer noch reden. Wir stimmen einer Überweisung zum, das Demokratiedefizit muss aufgebrochen werden.

Dr. Herrmann (SPD): Bereits seit der Gebietsreform 1973 hören wir von dem Erfolgsmodell der unmittelbaren Bürgerbeteiligung. Der positive Einfluss auf die einzelnen Stadtteile liegt auf der Hand. Lassen Sie uns Schluss machen mit dieser Diskussion. Die Verwaltung soll das nicht nur prüfen. Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht abspeisen mit Hinweis auf die Kommunalverfassung.

Abstimmung: Überweisung einstimmig beschlossen

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Erstellung einer Unternehmenscharta zur Sicherung der Nachhaltigkeit der EAM – vollständige Umsetzung der in Ziffer XII. benannten Unternehmensziele“

Frau Morgenroth (B90/Die Grünen): Wir wollen mit diesem Antrag eine Kannibalisierung, also einen Konkurrenzkampf zwischen kommunalen Gesellschaften verhindern. Wir wollen den größtmöglichen Einfluss über den Oberbürgermeister auf die EAM. Mahnendes Beispiel sind uns die Entwicklungen in Berlin, die verheerend sind. Windräder uns Solaranlagen können nicht installiert werden, weil die CDU-Regierung das verhindert. Den Kohle-Lobbyisten hingegen ist geholfen worden. Im Bereich der Solarenergie sind die Chines inzwischen stärker als Deutschland.

Herr Perriellio (CDU/FDP-Gruppe): Die Grünen sind zu ungeduldig. Nicht nur die politischen Dimensionen sind wichtig, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen. Die Planung betreffend EAM ist ja noch gar nicht abgeschlossen. Wir sehen die grünen Ziele im Vertrag, sie sind ohnehin angedacht. Wir stimmen einer Überweisung zu.

Herr Arndt (SPD): Die ökologische und ökonomische Sicherheit soll gegeben sein. Erneuerbare Energien sollen unterstützt werden. Die EAM ist ein Wirtschaftsunternehmen und muss nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich gelenkt werden. Darüber muss tatsächlich noch diskutiert werden. Die Stadtwerke haben jahrelang um Bürgerbeteiligung geworben. Hier von einer Konkurrenz zu sprechen ist deshalb falsch. Die Unternehmenscharta liegt noch nicht vor. Wir stimmen einer Überweisung zu.

Herr Humke: Wir stehen auch für die Sicherheit der Rekommunalisierung und wollen ebenso eine falsche Konkurrenz. Das wäre Wasser auf den Mühlen der Monopolisten. Unsere Aufgabe ist,  uns zu kümmern, dass keine Konkurrenz aufkommt und eine Schwächung der Atomkraft. Wir müssen unsere Verantwortung ernst nehmen und Druck machen. Die Landes- und Bundesregierung hängt an der Leine grosser Energierkonzerne. Wir unterstützen den Antrag

OB Meyer: Ein Anmerkung hierzu habe ich noch. Die EON ist kommunalisiert und steht nun vor einer großen Herausforderung. Es läuft da ein riesiger Prozess von der AG zur GmbH Co KG. Die Idee von einer Beteiligung des Konsortiums ist nicht mehr aktuell, weil finanziell nicht interessant. Inzwischen haben EAM und Stadtwerke Kassel einen gemeinsamen Vertrieb. Wir arbeiten daran, dass alles in die richtige Richtung geht, wobei selbst mir noch nicht klar ist, wie die strategische Führung so vieler Beteiligter funktionieren soll. Diese Diskussion muss fortgeführt werden.

Abstimmung : Überweisung einstimmig beschlossen

10. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kragenbär-Skulptur für den Robert-Gernhardt-Platz“

Herr Akad (GöLinke): Die Verwaltung ist uns im Kulturausschuss zuvor gekommen, obwohl wir diesen Antrag schon vorher für den Rat gestellt hatten. Es ist weiterhin eine Empfehlung zur Überweisung in den Kulturausschuss  ausgesprochen worden  anstelle eines Direktbeschlusses  gegen alle Absprachen. Trotzdem bedanken wir uns für den Vorschlag  der Verwaltung.

Frau Gerl-Plein (B90/Die Grünen): Dazu möchte ich gerne etwas sagen. Ich sehe hier überhaupt keinen Diskurs, denn was im Kulturausschuss beschlossen wird ist nicht unbedingt bindend.

Herr Arndt (SPD) vom Platz aus: Wenn die „Elchfreunde“ die Finanzierung stemmen wollen und müssen, dann müssen wir die Schenkung des Denkmal ohnehin später im Rat abstimmen. Inhaltlich ist das alles schon hinreichend diskutiert, der Antrag ist unnötig.

Frau Schlapeit-Beck (SPD): Um nochmal auf die formale Eben zurückzukommen. Die Verwaltung hat das in den Kulturausschuss eingebracht und zwar auf Antrag der Elche. Ihr Antrag ist inhaltlich überholt. Sie fordern die Verwaltung auf eine Spendenaktion zu betreuen. Das Thema ist aber erledigt.

Herr Rieth: Wir von den Piraten würden den Antrag so wie er vorliegt ablehnen. Wir sind klar für den Kragenbär, aber gegen eine Spendenaktion, die von der Stadt durchgeführt werden soll. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung für die Finanzierung dieses Denkmals die Spenden zu sammeln und die Verantwortung zu tragen. Zudem ist die Finanzierung durch die Elche ja schon zugesagt worden. Sollte die Linke den Punkt mit dem Spendenaufruf rausnehmen können wir zustimmen, ansonsten werden wir ablehnen.

Herr Humke:  Das sich die sogenannte Piraten zu diesem Thema äußern ist wirklich entlarvend. Wo war ihr Meinungsäußerung zum Thema „transparenter Haushalt“?

Es kommt zu Zwischenrufen und lautem Gemurmel

Herr Becker (B90/Die Grünen): In ihre Diskussion untereinander möchte ich mich nicht einmischen. Ich verstehe auch nicht ganz die Vorgehensweise der Verwaltung. Trotzdem, wenn ich mir den Antrag so anschaue, dann bleibt eigentlich keine Substanz über, außer vielleicht einem Halbsatz und der Überschrift.

Herr Arndt (SPD): Es wurde viel diskutiert in den letzten Monaten. Wir wissen jetzt alle mehr über Kunst, Sex, Narzissmus etc. Inhaltlich sind wir uns inzwischen alle einig geworden. Was also soll dieser Antrag? Wenn es um den Finanzierungsvorschlag geht, muss ich das so ablehnen.

Herr Pache (CDU/FDP-Gruppe): Ich kann ja verstehen, dass Sie sich unterlaufen fühlen. Der wesentliche Unterschied ist eben der Spendenaufruf durch die Verwaltung. Das kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Die „Elche“ sammeln ohnehin und eine Einmischung ist gar nicht gewünscht. Dieser Antrag hilft irgendwie keinem mehr richtig und sollte zurückgezogen werden.

Herr Humke: Die Einbringung und das Zurückziehen war der Plan. Dann kam der Vorschlag der Verwaltung ihn in den Kulturausschuss zur überweisen. Deswegen wollten wir das öffentlich diskutieren. Satire hin oder her, es ist eine Frage des Umgangs miteinander. Meine Bemerkungen gegenüber den Piraten nehme ich nicht zurück. Wir ziehen den Antrag hiermit zurück.

Frau Gerl-Plein: Ich finde es ausgesprochen schwierig wie mit dem ganzen umgegangen wurde. Es wurde viel diskutiert, aber nicht im Rat. Sie beginnt überregionale Zeitungsberichte zum „Kragenbären“ zu zitieren, wird jedoch von Zwischenrufen unterbrochen, da der Antrag ja nun zurückgezogen wurde.

Herr Arndt: Der Kragenbär wird ja noch im Rat diskutiert, nämlich dann wenn wir über die Annahme einer Schenkung entscheiden müssen.

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Bürgerfragestunde:

Bürger  1: Herr Meyer, ich möchte nochmal auf die Erhaltung des Weender Freibades Bezug nehmen. Haben Sie und ihre rotgrünen Freunde die Bürgerbeteiligung nicht völlig unterschätzt und bedeutet das Ergebnis nicht eine persönliche Niederlage für Sie?

OB Meyer: Das ist keine persönliche Niederlage für mich. Allerdings will ich mich zu diesem Thema mit Ihnen nicht hier auseinandersetzen.

Bürger  1: Sie müssen sich nicht wundern, wenn kein Bürger mehr zur Wahl geht, wenn Sie Bürger so wie den letzten Dreck behandeln.

OB Meyer: Wie behandeln Sie mich denn?

 

Uli Eberhardt: Ich habe hier eine schriftliche Einreichung, die ich gerne auch noch an die Fraktionen verteilen möchte. Ganz kurz möchte ich hierzu erläutern: Im Zuge der Gaza-Proteste gab es massive Übergriffe auf die friedlichen Gegendemonstranten pro Israel. Dabei gab es vor allem antisemitische Äußerungen, von denen sich die Stadt Göttingen meiner Meinung nach distanzieren sollte. Bislang hat es dazu keine öffentliches Statement gegeben. Meine Frage ist  also, ob es dem Rat der Stadt Göttingen gelingt, eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus zu verabschieden.

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11. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Kostenlose ÖPNV-Nutzung innerhalb des Wall-Ringes“

Überweisung in den Bauausschuss ist empfohlen

Herr Rieth (Piraten): Die Idee für diesen Antrag stammt eigentlich noch aus meiner eigenen Schülerzeit hier in Göttingen, wo ich mit einer Art Bus-Pass kostenlos Bus fahren konnte. Als Student fehlte das dann und wurde vermisst. Unsere Idee greift etwas weiter, hier geht es um die kostenlose Nutzung des ÖPNV innerhalb des Walls. Wir erhoffen uns davon, dass dadurch möglicherweise die Hemmschwelle sinkt, überhaupt den Bus zu benutzen. Fragt man die Leute nämlich mal, warum sie den Stadtbus nicht nutzen kommt auch: „Das ist mir zu kompliziert etc.“ Außerdem bauen wir auch darauf, dass die Gewerbetreibenden ein Interesse daran haben, damit erreichbarer für ihre Kunden zu sein. Es gibt ja schon die „Parkmark“, so ähnlich könnte man auch den Leuten das Busfahren finanzieren. In der Stadt Grünau beispielsweise wird eine komplette Ringlinie über Gewerbetreibende finanziert. Auch von Geschäften finanzierte City-Shuttles sind etwas worüber man in diesem Zusammenhang nachdenken kann. Ein Shuttle zum Kaufpark beispielsweise würde sicher von vielen angenommen. Was wir jetzt in Bezug auf den Wallbereich noch nicht für uns geklärt haben, ist wie die Organisation der Fahrscheinkontrolleure da momentan ist. Da müssen dann die Knotenpunkte an denen diese zusteigen vielleicht verlegt werden. Mit einer Überweisung sind wir einverstanden.

Dr. Herrmann (SPD): Ein gut funktionierender Nahverkehr ist ein unverzichtbarer Teil unserer Kommune, deswegen werden wir allem zustimmen, was sich positiv auf ihn auswirkt. Doch ist dieser Antrag überhaupt positiv? Gerne wird in diesem Zusammenhang mit den Senioren argumentiert, die nicht mehr so mobil sind. Mir schwebt da mehr eine junger Mann mit Smartphone am Ohr vor der vom Carree zu seiner Cappuccino-Verabredung fährt. Das kann er ja jetzt schon theoretisch, denn wir wollen nicht vergessen, der gelöste Fahrschein ist eine Stunde gültig. Studenten sind ebefalls schon bedacht mit dem Semesterticket. Ganz davon abgesehen finde ich den Zeitpunkt des Antrages falsch, da gerade Umstrukturierungen der GÖVB geplant sind, wie wir alle wissen. Von uns wird es demnächst den Vorschlag für ein Kurzstreckenticket geben, denn es ist dem Bürger schwer zu vermitteln, dass er für eine kurze Fahrt genauso viel bezahlt wir für eine lange Fahrt quer durch die ganze Stadt. Wir stimmen einer Überweisung zu und freuen uns auf Diskussionen im Ausschuss.

Herr Roth (B90/Die Grünen): In die allgemeine Euphorie möchte ich nicht einsteigen, dies noch im Ausschuss zu diskutieren. Aspekte hierzu hat Herr Dr. Herrmann schon eingebracht. Die Realisierung sehe ich da nicht. Entgeltlos bedeutet ja nicht kostenlos. Es muss finanziert werden. Außerdem gibt es einen Nahverkehrsplan an den wir uns halten müssen.  Ich bin gegen eine Überweisung

Herr Humke: Wir würden einer Überweisung zustimmen. Sicherlich hat Herr Roth recht, dass es einen Nahverkehrsplan gibt. Aber muss dieser nicht immer wieder überprüft und evaluiert werden? Dies ist ja erstmal ein Prüfantrag und ich sehe nicht ein warum wir uns die Möglichkeit verstellen sollen, darüber zu diskutieren?

Herr Arnold: Also ich muss schon sagen, das ist jetzt ein unglücklicher Zeitpunkt für so einen Antrag. Das Semesterticket kommt, von dem man noch nicht weiß, was es für Entwicklungen nach sich ziehen wird. Und es gibt ein neues Liniennetz. Insgesamt ist alles sehr unwägbar. Wenn ich an den kommenden Winter denke, habe ich ein Bild vor Augen, dass beispielsweise Eisregen einsetzt und alle auf einmal die Busse stürmen, mit Fahrrädern und Kinderwagen, und dass dann die Kapazitäten gar nicht ausreichen. Die anderen Argumente wurden schon geäußert. Wir werden trotzdem einer Überweisung zustimmen.

Herr Rieth: Wir stehen mit unseren Forderungen ja gar nicht im Diskurs mit anderen Projekten. Ich denke auch nicht, dass wir damit Kunden verlieren, die sonst ein Ticket kaufen würden. Meine Beispiel aus Grünau wurde leider umgedeutet; Es geht ja gar nicht darum eine Konkurrenzsituation zu erschaffen, sondern vielmehr die GöVB attraktiver zu machen. Unsere Idee ist explizit keine Konkurrenz. Ich denke Gewerbetreibende könnten ein Interesse daran haben und so könnten Zuschüsse generiert werden. Was den auch hier genannten „falschen“ Zeitpunkt anbelangt, bin ich ziemlich entspannt. Schaut man sich andere Anträge von uns an, dann gehen da locker ein bis zwei Jahre drauf, bis sie zur Entscheidung gestellt werden.

Abstimmung: angenommen bei 10 Gegenstimmen (B90/Die Grünen)

12. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Geschwisterermäßigung“

Direktbeschluss gefordert

Herr Humke: Wir sind uns, denke ich, dahingehend einig, dass hier eine Ungleichbehandlung vorliegt. Während die städtischen Kindergärten eine Geschwisterermäßigung gewähren, tun das einige freie Träger nicht. Man könnte jetzt Aufrufe schicken an alle Kindergärten, aber dies ist wohl nicht realistisch. Auch wenn man etwas ketzerisch sagen könnte, gerade kirchliche Einrichtungen müssten das doch stemmen können, liegt die Verantwortung letztlich bei der Stadt hier für eine Gleichbehandlung zu sorgen.

Frau Behbehani (SPD): Eine Anfrage hierzu wurde bereits gestellt. Wir wollen auf jeden Fall auch eine Gleichbehandlung, man darf aber auch nicht außer Acht lassen, dass es ein Kita-Gesetzt gibt und darin den Paragraphen 20, der die Entgelte regelt. Wie das jetzt jeder im Einzelnen umsetzt ist unterschiedlich. Hier rigorose Vorschriften zu machen, wäre ein Eingriff in die Kita-Autonomie. Die finanzielle Ausstattung ist nun mal sehr unterschiedlich. Man könnte eine Nachfrage verschicken an die freien Träger, wer eine Geschwisterermäßigung macht. Hierüber sollte im Arbeitskreis Betriebskostenzuschüsse gesprochen werden. Abschließen möchte ich die Vielfalt des Göttinger Kindergartenangebots loben und auch darauf hinweisen, dass hier in Göttingen auch einige Arbeitgeber sich aktiv an der Kinderbetreuung beteiligen. Die AWO-Kita „Leinezwerge“ kam auch durch die Unterstützung der Firma Mahr zustande. Sorgen macht nur das Betreuungsgeld. Viele haben hierfür einen Antrag gestellt. Wir hätten stattdessen lieber mehr Geld für eine bessere Ausstattung der Kitas und eine Verkleinerung der Gruppen. Wir stimmen dem Antrag dennoch zu.

Frau Fischer (CDU/FDP-Gruppe):  Göttingen hat neben den städtischen Einrichtungen ein vielfältiges Angebot an Kitas. Auch die Kirchen, lieber Herr Humke, haben sich angepasst und gewähren teilweise Geschwisterermäßigungen. Die Träger sollen jedoch autonom bleiben. Die Beiträge sind unterschiedlich, aber das wissen auch die Eltern, ehe sie einen Vertrag abschließen. Sie werden sicherlich einen Grund haben, bevor sie sich für die eine oder andere Kita entscheiden. Wir werden dem Antrag zustimmen und finden eine Diskussion im AK BKZ gut und richtig.

Frau Gerl-Plein: Viele freie Träger haben schon eine Geschwisterermäßigung, aber es bleiben auch Träger, die ein anderes System haben und da muss man dann im Einzelnen gucken. Nochmal nachfragen finde ich gut, vielleicht kann man den ein oder anderen überzeugen.

Herr Rieth: Herr Humke meinte ja vorhin, wer sich nicht äußert hat keine Meinung. Deswegen: Die Piraten sind dafür und stimmen dem zu.

Herr Humke: Danke Frau Behbehani, danke für die Erinnerung, dass wir stolz auf unser Angebot sein können. Trotzdem wollen wir die Zahlen sehen. Ich bin sicher dass eine Ausgleichszahlung sehr gering ausfallen würde.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

13. Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung eines Beigeordneten

Einstimmig angenommen

14. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen und den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften

Einstimmig angenommen

15. Finanzausgleich Stadt und Landkreis Göttingen

Einstimmig angenommen

16. Jahresrechung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -Stadt Göttingen-

Einstimmig angenommen

17. Jahresrechung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -von Hugo’sche Stiftung-

Einstimmig angenommen

18. Jahresrechung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -Dr. Sillem-Stiftung-

Einstimmig angenommen

19. Jahresrechung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters -Göttinger milde Stiftung-

Angenommen, bei drei Enthaltungen (GöLinke)

20. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Herr Rieth: Wir möchten gerne den letzten Punkt einzeln abstimmen. Und zwar geht es hier um eine Sachzuwendung der Firma McClean. Als ich die Spende in Form von Papierrollen für die Parkautomaten der Stadt sah war ich verwirrt. Wieso ist das hier als Spende aufgeführt, wo es sich doch eigentlich um nichts weiter als eine günstige Werbefläche handelt? Ich habe es ein wenig recherchiert; das geht schon länger so. Rechnet man das auf, so bekommt die Firma McClean für 100 Euro im Monat die Werbefläche aller Parkscheine dieser Stadt und das ganz ohne Ausschreibung  und ähnliches. Ich habe daraufhin mal in anderen Städten nachgefragt. Es gibt die Möglichkeit solche Flächen über eine Medienagentur zu vermarkten, was wohl zugegebenermaßen auch zu Problemen geführt hat und also nicht uneingeschränkt empfohlen wird. Oder man schreibt es eben selber aus. Die Stadt Cloppenburg hat die Vermarktung beispielsweise selbst in die Hand genommen und damit zusätzliche Einnahmen generiert. Vielleicht ist ja vielen gar nicht bewusst um was für einen Wert es hier eigentlich geht. In anderen Städten sind bei öffentlichen Ausschreibungen Beträge oberhalb von 50 000 Euro erzielt worden. Warum sollte man eine solche Werbefläche also so preiswert abgeben bzw. Wie kam diese Regelung überhaupt zustande? Kannte da jemand jemanden, der jemand kannte? Wir möchten, dass dieser Punkt erstmal rausgenommen wird, sonst können wir so nicht zustimmen.

Herr Suermann: Herr Rieth , Sie hatten diese Thematik ja in den letzten Tagen aufgegriffen. Wir sollten da im Ausschuss drüber reden. Im Prinzip sehen wir die Sache eher als Sponsoring, denn als Spende. Trotzdem nehmen wir das zur Kenntnis und wenn da ein Goldquelle ist werden wir die auftun. Der Punkt wird also erstmal von der Liste gestrichen.

Herr Rieth vom Platz aus: Vermarkter verlangen 10,- bis 15,- Euro je 1000 Parkscheine. So kommt man dann schnell auf 50.000 Euro.

Abstimmung: einstimmig angenommen

21. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung -Bauunterhaltung-

Einstimmig angenommen

22. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Straßenbeleuchtung-

Einstimmig angenommen

22.1 Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Herr Rieth:  Die Sparkasse ist immer wieder in der Presse und auch die SPD beteiligt sich daran, indem sie in regelmäßigen Abständen öffentlichkeitswirksam von ihr eine Senkung der Dispo-Zinsen fordert. Die Linke haben einen Antrag gestellt. Die Grünen haben eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Sparkasse selbst erleben wir hingegen als ein Unternehmen, dass sich einen Dreck darum schert, was der Rat beschließt. Mit diesem Tagesordnungspunkt entscheidet nun der Rat ob Herr Hald weiter Chef der Sparkasse bleiben wird. Da stellt sich mir automatisch die Frage: Wie können wir eigentlich darüber entscheiden? Gab es überhaupt einen oder mehrere andere Bewerber für diesen Posten oder ist er als Besetzung alternativlos? Und wenn ja warum? Es geht hier wohlgemerkt nicht darum, Herrn Hald persönlich anzugreifen. Auch weiß man in der Tat nicht wen man bekommt, sollte jemand Neues kommen, vielleicht wäre dieser dann viel schlechter. Dennoch stört mich zum einen die Tatsache, dass ich hier eine  scheinbar vollendete Tatsache abnicken soll zum anderen frage ich mich auch, wie ernst es der SPD mit ihrer Forderung nach niedrigeren Dispozinsen denn wirklich ist. Wäre nicht spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt diese Forderung direkt an die verantwortliche Person zu richten und eine Verlängerung der Amtszeit von Zusagen abhängig zu machen? In der PM von Herrn Becker steht zu dem Thema, dass er große Hoffnungen in Herrn Köhler setzen würde, da er die Sparkasse „von innen“ kennt. Was auch immer das heißen mag… Meine Befürchtung hingegen ist, dass sich gar nichts ändern wird und das alles wieder in irgendwelchen nichtöffentlichen Beschlüssen geregelt wird.  Wir finden, dass dies öffentlich beschlossen werden soll und dass die, die gegen die Dispo-Abzocke sind, jetzt die Gelegenheit ergreifen sollten und sich dazu bekennen.

Herr Holefleisch: Lieber Herr Rieth, ich kann ihrem Unbehagen nur zustimmen. Ich erinnere mich sehr wohl auch an die Aussagen von Frau Andretta zu diesem Thema. Trotzdem muss mal gesagt werden, die kommunale Sparkasse gehört nicht Herrn Hald. Das Sparkassengesetz zielt auch nicht unbedingt nur darauf ab, Gewinne einzufahren. Wir sind auch nicht mit allem einverstanden und vor allem in Sachen Transparenz muss sich da einiges ändern. Die Einladung zum Sparkassenzweckverband ist alles andere als gastfreundlich und damit nicht öffentlich genug. Trotzdem werde ich der Beibehaltung des Herrn Hald zustimmen, weil ich weiß, dass wir eine neue Praxis bekommen werden.

OB Meyer: Also, so kann man die Diskussion nicht führen. Stadt und Landkreis sind Träger der Sparkasse die erfolgreich arbeitet, was auch ein Verdienst des Vorstandes ist. Sie können nicht die ganze Sparkasse verbal in die Tonne kloppen. Über die Dispozinsen kann man in der Tat diskutieren. Sie sind aber in der Vergangenheit schon gesenkt worden. Wer ist denn überhaupt befugt über Dispozinsen zu beschließen. Jedenfalls kann man es so wie Sie es vorhaben nicht machen. Der Vertrag wurde außerdem nur verlängert und zwar auf einstimmige Empfehlung des Verwaltungsrates. Ich verbitte mir persönliche Anwürfe. Auch biete ich Ihnen hierzu ein persönliches Gespräch an.

Herr Rieth: Die Dispozinsen stehen hier nicht allein zur Debatte und unsere Einflussmöglichkeiten sind nunmal beschränkt. Warum also nicht jetzt und hier öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Die Bereicherung sollte nicht das Primärinteresse sein. Alles soziale Engagement der Sparkasse in Ehren, aber wenn Herr Hald meine Gebühren als Sparkassenkunde für teure Veranstaltungen raushaut „um den Kontakt mit den Ratsmitgliedern“ zu pflegen. Dann passt das nicht zusammen. Es gibt Guthabenkonten die 6 Euro/Monat kosten statt kostenlos zu sein. Wir haben eine nicht-demokratische Vergabe von Sponsoring und Spendengeldern. SPD und Grüne sind die Mehrheit im Verwaltungsrat und haben dennoch bedingungslos die Empfehlung ausgesprochen. Sie haben nur heute die Möglichkeit dagegen zu stimmen. Es muss ja gar nicht abgelehnt werden, eine Vertagung ist ebenfalls möglich und bietet an Bedingungen zu verhandeln.

OB Meyer: Sie haben null komma null Ahnung wie die Sparkasse überhaupt funktioniert. Hören sie jetzt auf damit, sonst werde ich ungemütlich.

Herr Rieth: Das ist auch gar nicht das Konzept von Kommunalpolitik. Es wird gar nicht von mir als Hobbypolitker erwartet, dass ich mich mit den exakten Strukturen der Sparkasse auskennen muss. Ganz davon abgesehen werden viele Beschlüsse, bezüglich der Sparkasse nicht-öffentlich gefasst und allein das ist als wenig positiv anzusehen. Wir sehen es als Wählerauftrag an, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir werden gegen den TOP stimmen.

Abstimmung: angenommen bei 2 Gegenstimmen (Piraten)

23. Ernennung eines Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Einstimmig angenommen

24. Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Kindertagesbetreuung in Göttingen (KiBiG)

Einstimmig angenommen

25. Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten

Einstimmig angenommen

26. Änderung der Satzung für die städtischen Kinder- und Jugendhäuser

Einstimmig angenommen

27. Abschluss eines neuen Leistungs- und Budgetvertrages mit der Änderung der Trägergruppeneinstufung des freien Trägers Kinderladen Klosterpark e. V. Weende

Einstimmig angenommen

28. Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der AWO gGmbH für die betriebsnahe KiTa „Leinekrippe“

Einstimmig angenommen

29. Zuwendungsvertrag mit der ASC Kinderbetreuungs gGmbH  „ASC Luisenkids Weende“

Einstimmig angenommen

30. Zusammenarbeit mit dem Landkreis Götttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Einstimmig angenommen

31. Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 29, 4. Änderung „Schülergästehaus XLAB, Stumpfe Eiche“

– Bescheidung der Anregungen

-Satzungsbeschluss

Einstimmig angenommen

32. Anfragen des Rates:

Anfrage Piraten:  Kooperation mit Nanjing

Schriftliche Antwort der Verwaltung

Anfrage B90/Die Grünen: Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverbote abschaffen

Schriftliche Antwort der Verwaltung

1 Kommentar zu “Protokoll der Ratssitzung vom 26.09.2014

  1. Hi,

    ihr habt mich oben im Text Bürgerfragestunde namentlich genannt, das ist OK für mich. Euer Text wurde soeben archiviert.

    ggf. solltet ihr anmerken das obiger Text, _euer_ Protokoll der Ratssitzung ist. Ich habe auch ein Protokoll geführt. Jedoch das offizielle Protokoll der Ratsitzung ist allerdings dieses hier -> https://hirtlitschka.files.wordpress.com/2017/02/protokoll_rat_26_09_14.pdf

    Hab das auch heute archiviert, da ich darin auch namentlich (auf Seite 11) genannt bin.

    Niemand hat bis heute auf meine damalige Frage/Anregung reagiert. Bis auf einen, der Oberbürgermeister, dafür hab ich ihm persönlich beim diesjährigen Neujahrsempfang 2017 gedankt.

    aG
    U. Eberhardt

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