Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 25.09.2015

Beginn: 16 Uhr

Ort: Ratssaal des Neuen Rathauses

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt den Rat und das Publikum, zu dem heute auch Schulklassen der IGS gehören.

Es fehlen Frau Morgenroth, Herr Holefleisch (B90/Grüne), Herr Pache , Frau Eiselt, Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe)

2. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

keine

4. Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016

Herr Köhler beginnt seine Einbringung mit einem Bezug auf die momentan steigenden Flüchtlingszahlen und den Einfluss auf Göttingen. Er drückt seine Freude darüber aus, in einem Willkommensland zu leben und betont die humanitäre Pflicht, die auch Göttingen hat. Er lobt die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und auch die vielen ehrenamtlichen Helfer, die bereits sehr gute Arbeit leisten. Der Handlungsdruck steige jedoch. Es besteht ein direkter Zusammenhang auch mit dem Haushalt, denn es werden logischerweise Mehrkosten entstehen und sind auch schon in 2015 entstanden. Zunächst wäre da die Sorge der Unterbringung und der Versorgung. Aber auch die nötige Integration der Menschen aus Syrien, Eritrea und anderen Ländern wird sich im Haushalt niederschlagen. Er verweist auf die dringend nötige Unterstützung durch Bund und Länder, ohne die die Kommunen es schwer haben werden, die erforderlichen Konzepte umsetzen zu können. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfel sei ein erster Schritt dorthin, doch werden die nun zugesagten Gelder von Bund und Land wohl nicht ausreichen, zumal man auch nicht wisse, in welcher Höher die Mittel im Endeffekt bei den Städten ankommen Von den Kommunen, auch von Göttingen, werde mehr Flexibilität erwartet, auch in finanzieller Hinsicht.

Die Verwaltung hat bereits einen Krisenstab eingerichtet, der direkt dem OB unterstellt ist und dessen wichtigste Aufgabe die Unterbringung der Flüchtlinge ist. Es müssen noch mehr Unterkünfte gebaut oder angemietet werden in der Zukunft. Bis Januar 2016 werden 900 weitere Flüchtlinge erwartet, wie die Zahlen sich danach entwickeln, könne man noch nicht sagen. Er sei sich aber sicher, dass die Zahlen wohl eher nicht sinken. Deswegen gäbe es auch zum Haushalt 2016 mehr Fragen als Fakten. Änderungslisten werden nachgereicht und schon jetzt bitte er den Rat um Geduld und Verständnis, dass man keinen Schlussstrich ziehen könne. Der Etatausgleich gelingt mit minimalem Überschuss und mit der Erwartung, dass das Land die Kosten für die Unterkünfte raus rechnen werde. Bezüglich der Grundsteuer und der Gewerbesteuer konnten die Ziele des EHP nicht eingehalten werden. Insgesamt sei der Haushalt mit Augenmaß gestaltet worden und mit Ausgabendisziplin.

Für 2016 solle nun auch endlich ein Marketingkonzept für Göttingen angedacht werden, da bisher die Qualitäten Göttingens eher schlecht vermarktet wurden. Es gibt weiterhin einen Ansatz für Plankosten, welche die Nachnutzung des Sartorius Areals in der Nordstadt und den Standort Sparkasse in der Innenstadt betreffen.

Dem Problem des Mangels an sozialen Wohnungsbau müsse auf verschiedenen Wegen begegnet werden. Man stehe hier vor einem Berg von Ansprüchen. Es gehe um Wohnungen, die zukünftig aus der Sozialbindung raus fallen und auch um einen höher werdenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum für Studenten, Flüchtlingen und finanziell schwachen Menschen. Es sei nicht das Ziel, Flüchtlinge endlos in Notunterkünften unterzubringen. Bauverfahren, die bislang ca. 5 Jahre in Anspruch nehmen, müssen beschleunigt werden, selbstverständlich unter Einbeziehung der Bürgerbeteiligung. Ein großes Problem könne auf Göttingen zukommen, wenn man nicht zügig handele. Die Bauförderung durch Bund und Land dürfe nicht mehr als Darlehen geschehen, sondern müsse über Zuschussprogramme gewährt werden.

Er sei dennoch optimistisch, dass Göttingen sich diesen Problemen stellen könne und nach Möglichkeit auf Zeltstädte für Flüchtlinge, wie in anderen Kommunen, auch weiterhin verzichten kann. Er teile hier die Zuversicht der Bundeskanzlerin.

Die Integration der Flüchtling könne nur gelingen, wenn in den Bereichen Bildung und Beruf Unterstützung angeboten werden kann. In Göttingen begänne die dafür nötige Sprachförderung sehr früh. Die Firma Sartorius, die Praktika für Flüchtlinge anbietet, ist ein lobend zu erwähnendes Beispiel. Eine Sprachförderung durch die Kommune sei momentan erst nach dreimonatigem Aufenthalt möglich . Dies solle sich ändern. Auch solle Sprachunterricht unabhängig von der gesamten Aufenthaltsdauer der Ankommenden zu gewähren. Besonderes Lob sei hier den vielen freiwilligen Helfern auszusprechen, die auch Sprachunterricht anbieten und sehr gut, unter anderem über Facebook, selbstorganisiert seien. Das Land hat die Anzahl der Sprachlernklasse von 330 auf 550 erhöht, was auch unbedingt nötig sei. Die Stadt investiert außerdem in eine Flüchtlingsapp, um die Koordination von Hilfsangeboten für Flüchtlinge zu unterstützen. Der Fachbereich Soziales wurde personell aufgestockt, da die Arbeit sonst nicht zu schaffen sei, auch im Baubereich arbeite man an Problemlösungen.

OB Köhler kritisiert weiterhin scharf die Arroganz, die den Kommunen entgegengebracht wurde, als diese bereits sehr viel früher auf kommende Problem hingewiesen hatte, sowie das Gebaren des Bundesfinanzministers und dessen Ziel: „die schwarze Null“.Die Forderung nach Vollkostenerstattung sollte aufrechterhalten und bekräftigt werden.

Die städtische Infrastruktur müsste unabhängig von den aktuellen Problemen weiter wichtig bleiben, Investitionen für Feuerwehr und das Weender Freibad seien nötig.Der Stadtkern, die Sanierung der Weststadt, Ritterplan und Kunstquartier erfordern ebenfalls Gelder, bei gleichbleibend engem Finanzierungsrahmen. Herr Köhler dankt Herr Suermann und dem Fachbereich Finanzen für die gute Arbeit.

Herr Suermann betont, er wolle keine langatmige Rede halten und den Haushaltsplanentwurf anhand von vier Punkten einbringen.

1. Finanzstatus: Erstmals steht bei den Überziehungskrediten 2015 wieder eine schwarze Null. Die Konjunktur sei gut und das Steigen der Gewerbesteuer ein positiver Einfluss. Sowohl das Megathema Flüchtlinge, als auch die Schlachten mit Bund und Länder im Kitabereich hätten aber Konsequenzen. 2017 werden aufgrund der Kreisfusion auch Themen wie die Sanierung Osterodes Thema werden.

2. Personal: Da der Oberbürgermeister bereits von dem jetzt größerem Bedarf an Personal gesprochen hat, möchte er nicht weiter darauf eingehen und empfiehlt die Lektüre der Unterlagen.

3. Investitionen: Das Institut für Urbanistik spricht von einem Investitionsstau in Deutschland. Auch für Göttingen sieht es weniger gut aus. In 2015 stünden noch Haushaltsreste zur Verfügung , doch ohne Fördermittel seien die nötigen Investitionen nicht zu bewältigen. Herr Suermann dankt dem Bund für zusätzliche 5 Millionen.

4. Flüchtlingsthema: Herr Suermann schließt sich der Rede des Oberbürgermeisters an. Der Bund muss sich strukturell und dynamisch beteiligen. Auf dem Städtetag wurde von einer abgesicherten Kopfpauschale für Flüchtlinge gesprochen, die so aber nicht direkt an die Kommunen fließe. Die Länder sind zu verpflichten, ihren höheren Anteil an der Umsatzsteuer vollständig weiterzuleiten. Das Fachprogramm für den Wohnungsbau muss aufgestockt werden. Für 2016 müssen die Kostenkalkulation den zu erwartenden Mehrkosten gerecht werden und höher angesetzt werden. Die Kostenerstattung durch das Land für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei immer noch deutliche zu niedrig. Es liege viel Arbeit vor der Verwaltung und auch des Rates, Änderungslisten seien unvermeidbar. Es müsse weiter sparsam und mit Augenmaß gehaushaltet werden, Investitionen auf ein Mindestmaß gehalten werden. Herr Suermann bedankt sich bei Herrn Fuchs (Leiter Finanzen) und allen beteiligten Mitarbeitern.

5. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Schulisches Integrationskonzept für Flüchtlingskinder“

Herr Wedrins (SPD) sieht es als besonderes Zeichen, dass dieser Antrag interfraktionell gestellt wurde. Alle seien sich bei diesem Thema einig. Er spricht den Göttinger Schulen seine Anerkennung aus, die schon jetztsehr gut an der Integration der neuen Schüler arbeiten. Auch die Heinrich-Böll-Schule habe von der Diskussion um Hauptschulen abgesehen und ein gutes Angebot vorgelegt. Ein Konzept solle es allen Beteiligten einfacher zu machen gezielt schulische Integration ohne bürokratischen Mehraufwand erfolgreich umzusetzen. Die bisherigen finanziellen Mittel werden hierfür nicht ausreichen, das Land muss nachbessern. Es werde zukünftig auf jeden Fall mehr geschultes Personal benötigt. Auch wollen viele Flüchtlinge gerne ein Abitur machen, so dass man differenzierte Koordination benötige unter Einbezug der Gymnasien. Er bedankt sich auf dem Weg für die hervorragende Freiwilligen-Arbeit. Die SPD-Fraktion möchte künftige Anträge zum Thema Flüchtlinge und Integration gerne wieder als interfraktionelle Anträge zur Verfügung stellen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Resolution: Betreuungsgeld für Kitaausbau“

Die Verwaltung schlägt Direktbeschluss vor.

Frau Bebehani (SPD) drückt ihre Freude darüber aus, dass das Betreuungsgeld gescheitert ist und dies aus juristischen Gründen. Man wolle keine Kompensationspflicht sonder eine echte Wahlfreiheit für Göttinger Familien. Auch im Hinblick auf die Flüchtlinge sei es optimal, die freiwerdenden Gelder aus dem Bundeshaushalt für den Kita-Ausbau zu verwenden. In Göttingen werde das Geld dringend benötigt. Nun habe Frau Schwesig zugesagt, den Krippenausbau damit zu fördern. Deswegen werde die SPD die Resolution zurückstellen.

Keine weiteren Reden oder Abstimmung, da Antrag zurückgestellt.

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe: „Leinegastronomie“

Herr Arnold (CDU) beginnt seine Einbringung des Antrags, mit dem Hinweis, dass auch Biergärten ein Ort der Integration sein können, insofern sei das Thema dieses Antrags durchaus auch wichtig. Die Städte seien allgemein „zurückgekehrt ans Wasser“, was vor allem damit zusammenhänge, dass die Gewässer bedeutend sauberer geworden sind in den letzten Jahrzehnten. Er hält das Leineufer für einen geeigneten Ort, um dort einen Biergarten oder auch eine andere Form der Gastronomie einzurichten. An einigen Orten in Göttingen sei geprüft worden, einen Biergarten einzurichten, jedoch sei es oftmals daran gescheitert, dass sich Anwohner gestört fühlen könnten vom Lärm. Die Verwaltung solle prüfen ob und wie dort Gastronomie anzusiedeln sein kann.

Herr Becker (B90/Grüne) sagt, dies sei durchaus ein kleines nettes Thema, über das man diskutieren könne. Es seien aber vorher Maßnahmen zu treffen, Zuwegungen zu schaffen. Auch hege er Bedenken, ob es dort abends nicht vielleicht zu kühl werden könne, denn Göttingen habe ein andres Klima als beispielsweise München. Anzudenken sei eine mobile Gastronomie, wobei die Stadt prüfen könne, ob sich ein Betreiber findet, der dies umsetzen möchte. Die Grünen-Fraktion sei nicht dagegen das zu prüfen, auch um herauszufinden, welche Maßnahmen notwendig sind.

Herr Henze (SPD) sichert für seine Fraktion zu, einem Prüfantrag zuzustimmen. Er weist aber auf die vorangegangen Prüfungen hinsichtlich der Installation eines Biergartens hin, die allesamt erfolglos verlaufen wären. Insgesamt hält er eine Rahmenplanung für den gesamten Bereich, der noch nicht ausreichend erschlossen sei, zu überdenken. Was die Beschwerden wegen Lärm angehe, sei er nicht sicher, ob es nicht auch dort Anwohner gäbe, die möglicherweise nicht damit einverstanden sind. Die Gesamtsituation Kasseler Landstr./Godehardstr. erfordere ohnehin Handlungsbedarf, beispielsweise gäbe es immer noch keinen ordentlichen Anlieferweg für die Lokhalle. Die Frage sei aber, ob dies der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen sei.

Herr Wucherpfennig (GöLinke) weist auf das 10jährige Engagement von BUND und anderen Umweltorganisationen hin. Es sei nun schließlich gelungen, das Gebiet Natur-näher zu gestalten. Rund um das Leineufer seien nun unterschiedliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstanden. Für eine Gastronomie in Form eines Biergartens gäbe es auch noch andere Stellen. Die Göttinger Linke-Fraktion wird einem Prüfantrag aber zustimmen.

Herr Rieth (Piraten) ist für den Prüfantrag. Er nennt als Beispiel Hamburg wo sich Strandbars erfolgreich etabliert haben. Zwar sei dies sicherlich auch vom passenden Publikum abhängig, für das Leineufer sei dies aber, in angemessenen Rahmen durchaus auch denkbar. Er hält nicht unbedingt einen Ausbau der Zuwegung für nötig, denn interessierte Menschen könnten durchaus auch die bereits vorhandenen Wege nutzen. Die Uhrzeiten ab denen der Lärmschutz beginne und ab der es abends spürbar kühler würde, ergänzen sich seiner Meinung nach. Der Vorschlag der Grünen, mobile Gastronomie durch selbstorganisierte Betreiber, anstelle eines Biergartens, sei zu unterstützen. Mit wenig Aufwand, Bauwagen, Strandstühle könne ein anziehendes Ambiente geschaffen werden. So können sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten, ohne dass dabei Landschaft kaputt gemacht werden müsste.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

8. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen – Debatte um den neuen Flächennutzungsplan nutzen – Ausgrenzung entgegensteuern“

Herr Humke (GöLinke) nimmt Bezug darauf, dass der Antrag bereits im Verwaltungsausschuss diskutiert wurde und signalisiert wurde, Punkt 1 zuzustimmen, die anderen Punkte aber problematisch seien. Ihm sei es ein Anliegen, darzulegen, warum die Punkte 2 bis 5 doch in der Beschlussvorlage ihren Platz haben. Das Hauptthema, sei die Tatsache, dass in Göttingen rund 3000 Menschen eine bezahlbare Wohnung benötigen. Zar habe sich der Rat wiederholt mit dem Problem befasst, doch sei ein Minimalkonsens nötig. Es werde immer noch zu wenig darüber geredet, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen, also SGB- Leistungsempfänger, Flüchtlinge und Studenten, um Wohnraum kämpfen müssen und wie wichtig es sei, diese Gruppen nicht in Konkurrenzkämpfe zu zwingen. Auch psychisch kranke Menschen und Menschen mit Handicap seien betroffen. Auch rollstuhlgerechte Wohnungen müssen ausreichend vorhanden sein. Bei Punkt 4 hieß es von vielen Seiten, das müsse man nicht immer wieder beschließen. Angesichts der Vorfälle in letzter Zeit – als Beispiel sei eine Sozialausschusssitzung zum Thema Flüchtlingsheim Zietenterassen zu nennen, wo deutlich rassistische Stimmungen im Publikum spürbar waren – sei es dringend nötig ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus und Chauvinismus zu formulieren und zu beschließen. Punkt 5 sei provokant aber nötig, auch angesichts der Äußerung des Göttinger SPD-Politikers Oppermann, der öffentlich von sicheren Herkunftsländern spricht, die es nachweislich nicht sind und von beschleunigten Abschiebeverfahren. Auch Herr Güntzler habe sich in diesem Sinne geäußert. Umso wichtiger sei es, dass sich der Göttinger Rat deutlich davon distanziere. Herr Humke bittet die Ratsmitglieder „sich einen Ruck zu geben“ und dem Antrag in allen Punkten zuzustimmen.

Herr Arnold lehnt den Antrag für seine Fraktion ab, auch eine Einzelabstimmung sei nicht gewünscht. Der Antrag erscheine ihm „wie aus der Rumpelkiste“. Die Stadt Göttingen befasse sich ausreichend mit dem Thema Sozialer Wohnungsbau. Vor allem die Formulierung im Punkt 2, in dem von einem Kampf der verschiedenen Gesellschaftsgruppen um Wohnungen die Rede ist, scheinen den Konflikt eher noch zu verstärken. Das Thema Abschiebungen bietet einen großen Raum für Diskussionen und eine Einigkeit im Rat sei so wohl nicht zu erreichen. Das in Göttingen bislang keine solche Abschiebungen durchgeführt wurden, verkleinere nicht das Gesamtproblem.

Dr. Herrmann (SPD) betont, dass das Wohnraumproblem sicherlich eines der größten in Göttingen sei: „Das erzählen wir uns nun schon seit einer ganzen Zeit“ Dem Antrag fehle es aber dennoch an Klarheit und birgt Raum für Missverständnisse und Fehlinterpretationen. Herr Humke sage selbst, Punkt 5 sei provokant. Die Frage dazu sei: „Wen wollen wir provozieren?“ Dr. Herrman findet es sehr schade, dass nun einerseits ein guter Konsens bestehe in Form von interfraktionellen Anträgen, wie der vorher eingebrachte und dann aber mit diesem Eintrag, der Eindruck entsteht, dass die Fraktionen doch auch bei diesem Thema konkurrieren. Für seine Fraktion möchte er einen. Änderungsantrag einbringen. Die Formulierung „spürbare Mittel“ solle durch die Erstellung eines Konzeptes“ ersetzt werden. Punkt 1 sollte als Resolution beschlossen werden. Punkt 2 bis 5 sollte nicht an dieser Stelle diskutiert werden.

Herr Rieth dankt der Vorkritik, so konnte die Göttinger Linke ihrerseits Begründungen finden, die Punkte 2 bis 5 doch zu rechtfertigen. Es sei deutlich spürbar, dass in den Antrag keine Arbeit eingeflossen sie. Herr Rieth bittet die Linke-Ratsfraktion, doch bei künftigen Anträgen die Überprüfbarkeit der Handlungsanweisung zu Grunde zu legen. Dazu müsse man sich die Frage stellen, wie der Antrag umgesetzt werden soll und das beispielsweise auf der Ratsbeschlusskontrollliste nachweisbar sei, inwieweit ein Antrag umgesetzt ist. Er ist überrascht, dass die CDU den Antrag in Gänze ablehnt. Er schlägt der GöLinke-Fraktion vor, künftig die eigenen Anträge eines Controlling zu unterziehen, bezüglich der Umsetzungsmöglichkeiten. Die Piraten-Ratsfraktion hat mit den Inhalten des Antrags keinerlei Konflikt, sieht aber keinen Raum für Populismus. Den Änderungen der SPD könne man zustimmen. Es wäre auch denkbar, die Punkte 2 bis 5 in die Begründung zu verschieben.

Herr Becker befürwortet für seine Fraktion die Änderungen, welche die SPD beantragt hat. Den Ausführungen von Herr Rieth könne er in einem Punkt nicht folgen: Die Punkte 2 – 5 in die Begründung zu verschieben „lasse ihn schaudern“. Es ergäbe keinen Sinn. Für seine Fraktion nehme er die Punkte des Antrags, die klar und einsichtig wären und die anderen Themen, zu denen möge man stehen, wie man möchte.

Herr Humke betont, er möchte nicht auf die „staatstragende“ Rede von Herrn Rieth eingehen, jedoch hege er ebenfalls Zweifel an dem Handlungsauftrag des Piratenantrags bezüglich der Gutscheinpraxis. Die Änderung zu „einem Programm“ statt „spürbarer Mittel“ sei ihm nicht ausreichend. Wenn dann soll es ein Programm zur spürbaren Entlastung sein und das solle auch so formuliert werden.

Herr Becker argumentiert, dass es nicht möglich ist so zu beschließen, wenn schlicht das Geld nicht da sei, um eine spürbare Entlastung zu bewirken.

Herr Humke dringt darauf, dass der Rat der Stadt Göttingen öffentlich ein Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und eine gerechte Kostenverteilung einfordert.

Es entsteht eine Diskussion im Rat mit zahlreichen Zwischenrufen. Es herrscht Verwirrung, wie nun abgestimmt werden soll.

Abstimmung: Der Rat folgt dem Änderungsantrag der SPD, mit Ausnahme der Göttinger Linken-Ratsfraktion

Einwohnerfragestunde

Herr Eberhard bringt seine Wut darüber zum Ausdruck, dass auf seinen, im vergangenen Jahr, eingebrachten Vorschlag, zu einer Resolution gegen Antisemitismus keine Antwort erfolgt sei. Er hatte damals in der Bürgerfragestunde darum gebeten, der Rat möge doch angesichts der Demonstrationen zum Gaza-Konflikt klar Stellung beziehen. Es habe von Seiten arabischstämmiger Demonstranten antisemitische Äußerungen gegeben, in denen er „den guten alten Judenhass“ ausgedrückt sah. Es sei wichtig, dass im Rat ein klares Signal gegen jeden Antisemitismus gesetzt werden soll. Er beobachte zudem, dass in den Reihen politisch linker Organisationen, Hass gegen Juden hoffähig geworden sei. Zu nennen sei da die SAV (Sozialistische Alternative) unter dessen Mitgliedern Antisemiten zu finden seien. Israel sei im Nahen Osten, der einzige demokratische Staat, den es uneingeschränkt zu unterstützen gelte.

Herr Humke möchte Stellung beziehen zum Thema SAV und betont, dass diese nicht der Göttinger Linken zuzurechnen sei.

Es kommt zu einem Wortgefecht zwischen Herrn Humke und Herrn Eberhardt. Eine Frau aus den Reihen der Zuschauer mischt sich ein. Frau Bank bittet um Ruhe und darum, solch Diskussionen doch bitte an einem anderen Ort zu führen.

Herr Henze meldet sich zu Wort. Er wohne seit 46 Jahre in Elliehausen und würde nun gerne auch Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Der bürokratische Aufwand sei jedoch enorm und im Rathaus selber herrsche keine gute Koordination. Die entsprechenden Formulare seien unübersichtlich und schwer auszufüllen. Aus diesem Grund konnte er bislang noch keine Wohnung an Flüchtlinge vermieten. Er fragt, warum es bisher keine Stelle im Rathaus gibt, an die man sich mit solchen Fragen wenden könne.

OB Köhler verweist auf die Krisengruppe, die ihm direkt unterstellt sei. Frau Ahlborn sei hier die richtige Ansprechpartnerin. Die Formulare jedoch könne auch er nicht ändern.

Frau Tagizade meldet sich zu Wort und erzählt, davon wie sie vor 31 Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen ist. Sie sei sozial engagiert in vielen Bereichen und Ländern.

Frau Bank bittet sie, nicht zu ausführlich zu werden und ihre Frage zu stellen.

Die Diskussion zwischen Herrn Eberhardt und Herrn Humke habe Frau Tagizade gerade verfolgt und sie stelle sich die Frage: „Haben wir nichts zu tun?“ Sie könne den Sinn von politischen Diskussionen in dieser Form nicht verstehen. Jetzt sei es doch viel wichtiger, eigene Ideologien hintenan zu stellen und einfach etwas zu tun, zu helfen.

Frau Tagizade möchte noch weiter reden, Frau Bank weist sie jedoch darauf hin, dass sich noch andere Bürger zu Wort melden möchten. Schließlich wird Frau Tagizade das Mikrophon abgestellt.

Frau Funke (BUNTES-Zentrum) wird das Wort erteilt. Sie kritisiert zunächst, dass dauernd von benötigtem Sozialen Wohnungsbau die Rede sei, jedoch nichts passiere. Der Status Quo sei, dass es keine Geld in der Kommune dafür gäbe. Darüber würde jedoch vergessen, dass es genau dieser Rat gewesen sei, der die Finanzmisere „verzapft“ hat. Sie fragt, ob es sich nicht mal lohnen würde, darüber nachzudenken, was da falsch gelaufen sei.

Frau Bank bittet darum, sich kürzer zu fassen.

Frau Funke schildert, wie gut die Organisationen, die Flüchtlingen helfen seit Jahren vernetzt seien. Sie fragt, warum die Stadt nicht von deren Know-How profitieren möchte. Denkbar wäre eine Auslagerung der angesprochenen Personalstellen in den Organisationen, wie etwa AK Asyl, selbst. Außerdem sei es für sie unverständlich wie auf der einen Seite schwere Entscheidungen wie der Verkauf der Voigtschule getroffen werden, andererseits für Prestigeobjekte für die Oberschicht, wie das Kunstquartier, Millionen fließen würden. Warum würden nicht auch Migranten besser ausgebildet und als Personal in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt. Wo bleibe die Diversität?

Herr Dr. Herrmann kritisiert die „verklausulierten“ Fragen von Frau Funke. Er weist darauf hin, dass sie bereits im Sozialausschuss ihre Kritik angebracht habe und eine entsprechende Antwort erhalten habe. In Göttingen von einer Oberschicht zu sprechen halte er nicht für richtig, die ganzen Fragen seien „ideologisch verbrämt“. Was die finanziellen Mittel angeht, wehre er sich entschieden dagegen, der Rat träge die Schuld an fehlenden Geldern. Hier wäre es angebrachter zu fragen, wer der Stadt Göttingen das Geld entziehe.

9. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Beschlagnahme von freistehenden Wohnungen für Flüchtlinge“

Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vor.

Herr Dr. Ramaswamy beginnt seine Rede scherzhaft, mit dem Bedauern, dass die Schüler inzwischen aus den Zuschauerrängen verschwunden seien. Die Diskussion um den folgenden Antrag wäre sicher spannender für sie gewesen, als die Haushaltsreden. Im Folgenden erläutert er den Antrag, dessen Ziel es sein soll, eine mögliche Beschlagnahmung von freiem Wohnraum durch die Stadt zu prüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf der einen Seite händeringend nach bezahlbarem Wohnraum gesucht würde, andererseits aber leerstehende Wohnungen dem Markt aus Spekulationsgründen vorenthalten werde. Er begrüßt die vorangegangenen Verhandlungen der Stadt mit der Wohnungsverwaltung in Grone, aus denen eine Zusage für 10 Wohnungen hervorgegangen sei. Jedoch stehe wesentlich mehr Wohnraum leer, auch der Leerstand in der Geiststr. sei zu erwähnen. Die Stadt müsse sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um Flüchtlinge unterzubringen. Es sei ein Direktbeschluss angestrebt, der Änderungsantrag der SPD könne man als Punkt 3 in dem vorliegendem Antrag ergänzen. Die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sei dringend notwendig, nimmt aber zu viel Zeit in Anspruch, die der Dringlichkeit nicht gerecht wird.

Herr Friebe (B90/Grüne) macht klar, dass seine Fraktion den Antrag, so wie er gestellt ist, ablehnen wird. Die Stadt habe bislang das Problem gut im Griff. Er kritisiert den Antrag als einen „Schaufensterantrag“. Er provoziere zudem Unruhe in der Bevölkerung und die rechtlichen Auseinandersetzungen bei einer Beschlagnahme seien erheblich.

Herr Höfer (SPD) ist der Meinung , dass der Antrag, so wie er gestellt wurde ins Leere läuft. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz sei nur bei Gefahr im Verzug anwendbar. Wenn beispielsweise eine Familie von Obdachlosigkeit bedroht sei, kann man auf diesem Wege eine Wiedereinweisung durchführen. Dennoch kann der Eigentümer klagen. Es ist richtig dass Pistorius in dieser Richtung prüft, jedoch bislang ohne Ergebnis. Auch das Beispiel aus Tübingen sei fragwürdig. Er halte es insgesamt für ein „gruseliges Konstrukt“ die Flüchtlingsunterbringung in Zusammenhang zu stellen mit einem Gesetz welches zur Gefahrenabwehr da sei. Im Main-Tauber-Kreis sei die Sachlage völlig anders. Dort habe man ein Gebäude der Stadt beschlagnahmt, die dies schon im Vorfeld akzeptiert hätte. Es wäre durchaus wichtig, weiter Druck auf die bezeichnete Wohnungsbaugesellschaft auszuüben, jedoch sei es nicht der Zeitpunkt für eine voreilige Beschlagnahme. Die vorgeschlagene Änderung, nämlich die gesetzliche Grundlage zu ändern, anlehnend an das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, sei zielführender, wenn es auch keine schnelle Lösung sei.

Herr Humke bezweifelt, auch in Hinblick auf die Kritik zu dem vorangegangen kritisierten Antrag der Gö-Linke, die Belastbarkeit des Antrags. Dennoch sieht er keinen Grund, mit Begriffen wie „Schaufensterantrag“ zu argumentieren. Dies sei ein Prüfauftrag und es sei schade, dass bei Ablehnung nicht alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft würden. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht nur für Flüchtlinge dringend nötig. Bürger in Grone haben den vorhandenen Leerstand aufgedeckt, was auch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zeigt. Der spekulativ motivierte Leerstand sei nicht hinzunehmen und es sei durchaus eine Diskussion wert, inwieweit die Stadt da juristisch aufgestellt ist, um eventuell zu Beschlagnahmen. Es sei abzusehen, dass die Kultur der Häuserbesetzung wieder aufleben wird. Stattdessen werde dieser Antrag durch den Änderungsantrag stark abgeschwächt, was sehr schade ist.

Herr Dr. Scherer (CDU) lehnt für seine Fraktion den Antrag komplett ab. Im Antrag sei in der Begründung nur allgemein von leerstehenden Wohnungen die Rede. Es sei nicht abzuschätzen, wohin das im Endeffekt führen könnte. Einem „Freibeutertum“ sei nicht Vorschub zu leisten.

OB Köhler sieht in einer Beschlagnahmung den allerletzten Weg, der auch nur im äußersten Notfall beschritten werden könne und juristisch „wacklig“ sei. In Göttingen ist davon nicht zu reden. Die Verhandlungen mit der SB Nordwestgrund seien noch nicht beendet. Die Angaben seien widersprüchlich. Die Eigentümer sprechen von 57 Wohnungen, wahrscheinlicher sei eine Anzahl von 87 Wohnungen. Eine Gesetzesgrundlage die im Rahmen von Enteignungen der Wohnraumzweckentfremdung entgegenwirkt sei wünschenswert, aber Ländersache. Im Übrigen sei auch nicht jeder Wohnraum zumutbar, oftmals müsse zunächst saniert werden.

Herr Becker hält vor allem die Formulierung „Gefahr im Verzug“ im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen für gefährlich. Ein landesgesetzliches Instrument zu schaffen sei wesentlich besser. Im nächsten Allgemeinen Ausschuss solle dies angeleiert werden. Das Beispiel des Hamburger Wohnraumschutzgesetz sei ein gutes Vorbild. Dort muss der Leerstand angezeigt werden, was für Göttingen allein schon ein Fortschritt wäre.

Herr Dr. Ramaswamy betont deutlich, dass der beantragte Vorschlag sicherlich nicht die einzige Lösung sei, aber ein Weg. Deshalb habe man ja auch einen Prüfauftrag gestellt. Den Antrag als „Schaufensterantrag“ zu bezeichnen, empfinde er, angesichts der Probleme, als „fies und gemein“ um nicht zu sagen „blöd und völlig unangemessen“. Das SOG war so nicht als Rechtsgrundlage angedacht, insofern gehe es überhaupt nicht um „Gefahr im Verzug“. Im Kern ginge es um leerstehende Wohnungen die extra als Spekulationsobjekte vorgehalten werden. In der Geiststraße werde Wohnraum schlicht zerstört. Zur Wortmeldung von Herrn Scherer fiele ihm eigentlich nur ein satirisches Plakat des Künstlers Klaus Staeck ein, der in den Siebzigern ein Plakat mit der Aufschrift „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ provozierte. Er würde sich freuen, wenn ein Prüfung erfolgen würde.

Abstimmung: abgelehnt, bei vier „dafür“-Stimmen von Piraten und der Gö-Linke

10. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Praktika und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge“

Frau Fischer (CDU) möchte die Gelegenheit ergreifen, das von Herrn Wedrins eingebrachte Angebot, künftig zu der Thematik interfraktionelle Anträge zu stellen, zu begrüßen. Sie wohne selber in der Nähe des von der gGmbh Bonveno betriebene Flüchtlingsheimes auf den Zietenterassen. Sie freue sich über die hervorragende Hilfe der vielen Ehrenamtlichen. Alle würden sich kümmern mit Sachspenden, Deutschunterricht und Sportangeboten. Das Erlernen der deutschen Sprache stehe an erster Stelle. Viele Flüchtlinge hätten ein Abitur oder Hochschulabschluss. Sie müssen sprachlich aber auch beruflich gefördert werden. Viele Göttinger Betriebe zeigen Bereitschaft daran mitzuwirken. Man müsse aber auch andere Wege gehen und so sollen auch die stadteigenen Gesellschaft helfen, diese Menschen beruflich einzugliedern. Es müsse früher eine Arbeitserlaubnis möglich sein. Hier sei der Wirtschaftsminister gefragt.

Herr Dr. Herrmann betont, dass dies ein begrüßenswerter Antrag sei. So sei der Änderungsantrag der SPD auch lediglich als Ergänzung zu verstehen. Es sollen nicht nur die handwerklichen Berufsbilder als Ziel zur Verfügung stehen sondern auch Wirtschaft und Handel.

Auch Herr Gottwald (B90/Grüne) lobt den Antrag und teilt mit, dass seine Fraktion auch den Änderungen der SPD zustimmen.

Herr Humke dankt für die Präzisierung durch den Änderungsantrag. Vergessen werden dürfe aber nicht, dass es sich bei Praktika um unbezahlte Arbeit handele. Dahinter müsse immer ein Konzept stehen, welches die Menschen dann auch wirklich in bezahlte Arbeit bringe.

Herr Rieth stimmt für seine Fraktion beiden Anträgen zu. Die Anmerkung von Herr Humke bezüglich der Praktika sei auch seiner Ansicht nach wichtig. Er selbst sei beim Durchlesen des Antrags darüber gestolpert, dass von 57 Prozent der Flüchtlinge mit Abitur die Rede war und nur 17 Prozent mit einer Hochschulzulassung. Hier müsse auch geprüft werden, ob die Noteninterpretation und die Anerkenntnisse der Zeugnisse aus verschiedenen Ländern angemessen sei.

Abstimmung: Die geänderte Version des Antrags wird einstimmig angenommen

11. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und keine Plattform für die Bundeswehr in Schulen und auf Berufsinformationsmessen“

Herr Humke entschuldigt, das Wegbleiben von Fraktionskollegen Herrn Akad, der dringend nach Hause musste. Er geht sogleich auf die vorhergehende Kritik am Antrag im Verwaltungsausschuss ein. Es hätte geheißen, der Antrag wäre überflüssig. Dies sehe seine Fraktion anders. Nach wie vor stelle sich die Bundeswehr als Arbeitgeber vor und verschweige dabei, dass auch zum Töten ausgebildet würde. Sie Stadt pflegt bei anderen Gelegenheit löblicherweise das Andenken von Kriegsopfern, etwa denen von Hiroshima und Nagasaki. So wäre es nur konsequent, die Bundeswehr als Kriegsbeteiligte zu ächten. So sei auch ganz bewusst eine Formulierung aus einem älteren Antrag eingefügt worden in die aktuelle Beschlussvorlage. Der Beruf des Soldaten, den man bei der Bundeswehr erlernen könne, ziele eben auch auf das Auslöschen von Menschen ab.

Herr Rieth fragt, ob eine Direktbeschluss gewollt ist.

Herr Dr. Scherer verurteilt den Antrag als „Blödsinn“. Die Bundeswehr sei eine verfassungsrechtlich verankerte Institution. Er verweist auf die roten Sterne am Sitzplatz der Linken, die eine Sympathie für die YPG symbolisieren solle. Diese Organisation würde auch töten und den IS sicher nicht „zu Tode kuscheln“

Frau Gerl-Plein (Grüne) findet die Formulierung falsch, die Stadt solle keine Veranstaltungen mehr unterstützen, auf denen sich die Bundeswehr präsentiert. Die Stadt hat keine Verantwortung dafür, sonder die Schulträger. Sie sei überzeugt davon, dass die Schulen ihren Bildungsauftrag ernst nehmen. Es solle nicht indoktriniert werden. Des weiteren sei hier die Rede von „imperalistischen Kriegen“, somit hätte der Antrag eine deutliche ideologische Färbung.

Herr Dr. Ramaswamy unterstützt für die Piraten den Antrag. Er wundere sich, dass anscheinend niemand die irreführende Werbung der Bundeswehr zu kennen scheine. Es werde da gesprochen von einem Berufsbild, als wäre es wie alle anderen. Das Gegenteil sei aber der Fall. Soldaten lernen Kriegshandwerk und werden ausgebildet zum Töten. Hierfür dürfe es im Umfeld von Schulen keine Werbung geben. Es sei außerdem verwerflich, wie die Bundeswehr hier mit den Sorgen der Schüler spiele, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Er spricht sich deutlich gegen Waffen aus und sieht eine Notwendigkeit, dass der Rat sich für militärfreie Lösungen starkmache.

Herr Wedrins will das Berufsbild des Soldaten nicht zur Diskussion stellen. Ihn ärgere vielmehr, dass hier den Schülern unterstellt werde, sie seien alle unkritisch und nicht reflektiert. Dies sei ein großes pädagogisches Unrecht. Er geht davon aus, dass die Pädagogen an Göttinger Schulen mit den Schülern solche ethischen Grundsatzfragen durchaus diskutiere. Beide Meinungen müssen vorkommen und eine Auseinandersetzung damit möglich sein. Meinungsvielfalt und Freiheit seien wichtig.

Herr Humke ist der Meinung, dass ein Kontroversitätsgebot hier nicht greife, weil kein Dialog auf Augenhöhe stattfände. Geschultes Personal würde hier Werbung für den Soldatenberuf machen, ohne ein gleichwertiges Gegengewicht. Es gehe also nicht um Indoktrination. Der Ausdruck „imperalistisch“ ist für ihn kein „Kampfbegriff“, sondern sei inzwischen als wissenschaftlicher Begriff zu verstehen.

Herr Wedrins fragt, wenn nun ein Abgeordneter der Linke beispielsweise eine Schule besuche, ob es dann auch zwingend ein „Gegengewicht“ geben müsse.

Herr Humke erwidert, dass es bei Wahlkampfveranstaltungen an Schulen selbstverständlich nicht ok sei, nur einer Partei die Möglichkeit zu geben. Insgesamt sehe er aber da einen großen Unterschied, ob nun Abgeordnete an Schulen über Politik informierten, oder die Bundeswehr Werbung für einen Beruf des Tötens machen dürfe.

Herr Lieske erinnert an bereits zuvor getroffenen Regelungen und die Einbeziehung des Göttinger Friedensbüro. Er zitiert einen Beschluss zu diesem Thema in einem früheren Ausschuss.

Herr Humke moniert, dass es sich bei dem im Ausschuss beschlossenen um einen anderen als den nun zitierten handele.

Abstimmung: abgelehnt bei dafür-Stimmen der GöLinke und Dr. Ramaswamy, 1 Enthaltung: Herr Rieth

12. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Gutscheinpraxis der Stadt Göttingen“

Die Verwaltung schlägt eine Überweisung in den Sozialausschuss vor.

Herr Rieth erläutert den Antrag zur Gutscheinpraxis in Göttingen. Schon lange habe sich der Rat gegen Gutscheine ausgesprochen. Bereits 1998 habe es einen entsprechenden Antrag gegeben, der gegen die Stimmen der CDU, angenommen wurde. So wurde denn auch erreicht, dass nur noch in sehr wenigen Fällen Gutscheine ausgegeben werden und die pauschale Diskriminierung von Flüchtlingen wurde so beendet. Umgekehrt sei es nun aber so, dass man bei einer Person, die mit einem Wertgutschein bezahlt, ziemlich sicher sein könne, es mit einem Alkoholiker oder einer anderen nicht mehr alleine lebensfähigen Person zu tun zu haben. Die geringe Anzahl der ausgegebenen Wertgutscheine stellt also eine neue Form der Diskriminierung dar, die Anzahl von drei Bedarfsgemeinschaften, die zur Zeit in Göttingen Gutscheine bekommen, lasse die Frage aufkommen, inwieweit hier noch Datenschutz gewährleistet werden könne. Der Antrag nun solle diese Diskriminierung endgültig beenden. Allein nicht lebensfähige Personen sollen stattdessen angemessene Hilfe bekommen, in Form von Sozialarbeitern und Psychologen. Außerdem solle die Beurteilung hierfür nicht mehr allein einer Person in der Verwaltung zukommen, sondern von unabhängiger Stelle durchgeführt werden. Eine amtsrichterliche Entscheidung sei angemessen.

Frau Schlapeit-Beck betont, dass die grundsätzliche Intention in Göttingen erfüllt sei. Mehr als 13000 Menschen bekämen Sozialleistungen in drei Fällen hätte man auf Wertgutscheine zurückgreifen müssen. Dies sei im nichtöffentlichem Teil des Sozialausschusses erörtert wurden. Die Vergabe von Wertgutscheinen in besonderen Fällen, sei rechtlich abgesichert. Amtsrichterliche Entscheidung als Rechtsmittel sei deswegen auch nicht sinnvoll. Im übrigen kenne Herr Ramaswamy selbst Betroffen und es sollte klar sein, dass hier ein Hilfeanspruch bestehe und nicht ein Sanktionsanspruch.

Herr Tugcu (B90/Grüne) teilt für seine Fraktion mit, dass sie diesen Antrag ablehnen werden. Er verstehe nicht , warum eine Amtsrichter besser entscheiden könne, als die Mitarbeiter im Bereich Soziales. Ein „bürokratisches Monster“ müsse nicht erschaffen werden.Gutscheine sind abgeschafft in Göttingen, in seltenen Einzelfällen aber das letzte Mittel der Wahl. Selbstverständlich stigmatisiert die die Betroffenen und eine andere Lösung wäre gut. Es scheint aber, als ob die Piraten hier Kritik an einer Einzelfallentscheidung üben und dies der Auslöser des Antrag sei.

Frau Schulze (CDU) kritisiert die „Schelte“ der Piraten. Insgesamt gäbe es 13 000 Fälle und drei Ausnahmen. Von Willkür könne also gar keine Rede sein. Eine neue rechtliche Grundlage sei nicht notwendig, die Einschätzung, hier werde „nach Gutsherrenart“ darüber entschieden, sei subjektiv und von ihr nicht geteilt. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Herr Rieth fragt, um welche Art von Leistung es sich bei den Betroffenen handelt und ob es richtig sei dass es im Bereich Asylbewerberleitungsgesetz drei Fälle gäbe und in den anderen Null. Dies stellt sich als richtig heraus.

Herr Rieth geht auf die geäußerte Kritik ein. Er kann die Äußerung von Herrn Tugcu, eine Amtsrichter hätte zu wenig Ahnung von den entsprechenden Fällen, nicht nachvollziehen. Schließlich gehe es ja gerade um Unabhängigkeit, dass ein Dritter drauf schaue und eine unabhängige Entscheidung treffe. Er kenne Leute, für die ein Betreuer bestellt ist, und weiß, um amtsrichterliche Entscheidungen in Bezug auf Geschäftsunfähigkeit.

Abstimmung ob es einen Direktbeschluss geben soll: angenommen bei Gegenstimmen von Linken und Piraten-Ratsfraktion

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Gegenstimmen der Piraten und Enthaltung bei den Linken.

13. Benennung eines weiteren beratenden Mitglieds in Fachausschüssen des Rates; hier: A. f. Allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

einstimmig angenommen

14. Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH

einstimmig angenommen

15. Benennung eines neuen Mitgliedes in den Stiftungsbeirat der Göttinger Kulturstiftung

einstimmig angenommen

16. Bedarfsplan Rettungsdienst 2015

einstimmig angenommen

17. Änderung der Unternehmenssatzung der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)

einstimmig angenommen

18. Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Bürgschaften (De-minimis)

einstimmig angenommen

19. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

einstimmig angenommen

20. Beteiligungsmanagement – Änderung der Beteiligungsrichtlinie

einstimmig angenommen

21. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

– Außengebietsentwässerung –

einstimmig angenommen

22. Erweiterung des Anbaus für die Feuerwehr und Rettungsleitstelle

hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

einstimmig angenommen

23. Leistungs- und Budgetvertrag mit dem Träger Waldorfkindergarten Göttingen e. V.

angenommen bei Enthaltung der GöLinke

24. Unterrichtung des Rates Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Eilentscheidung gemäß § 89 NkomVG

25. Antrag der Piraten-Ratfraktion betr. „Fahrrad-Grünpfeile“

Herr Rieth stellt den Antrag vor und erläutert auch anhand von Grafiken, die mithilfe des Beamers dargestellt werden, worum es im Einzelnen geht. An verschiedenen Kreuzungen in Göttingen sei es möglich mit einem Grünpfeil der das Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer bei Rot erlaubt, den Verkehrsfluss zu verbessern. Dabei gehe es explizit um Fahrradwege. Auch beim Grünpfeil-Schild geradeaus gehe es nur um Fahrradwege, die etwa bei einer T-Kreuzung geradeaus weiterführen. Leider sei dies in der Presse falsch dargestellt worden, was etliche Beschimpfungen durch Bürger zur Folge hatte. Keinesfalls sei die Rede davon, den Fahrradfahrern blind eine Weiterfahrt zu ermöglichen, die sie in Gefahr bringen könne. Die Verkehrszeichen an sich, seien noch nicht zugelassen, so dass man in anderen Städten Lösungen in Form von Sonderampeln gefunden habe, die durchgehend grün anzeigen würden. Dies sei aber keine angestrebte Lösung.

Herr Humke kann eine Grünpfeilregelung nach rechts nachvollziehen, die Grünpfeile erfordern aber Erklärungsbedarf

Herr Rieth zeigt anhand der Grafik, wie die Regelung umgesetzt werden könne. Sechs Stellen in Göttingen gäbe es, an denen das denkbar wäre.

Herr Henze lehnt für seine Fraktion den Antrag direkt ab. Er verweist auf andere Pilotprojekte wie den E-Schnellweg, die sich die Stadt Göttingen einiges kosten lasse. Man solle sich nicht „totpilotprojektieren“. Ohnehin sei man beschäftigt, Unfallschwerpunkte zu entschärfen, weitere sollen nicht hinzukommen.

Herr Arnold lehnt den Antrag ebenfalls ab. Er lobt die akribische Arbeit von Herrn Welter-Schultes, aber der Antrag käme zur falschen Zeit und mit der falschen Intention. An die Fußgänger sei überhaupt nicht gedacht worden und auch ein weiteres Schild im Schilder-Dschungel nicht gewünscht. Bereits jetzt gäbe es, wie etwa mit der Fahrrad-Furt vor dem Neuen Rathaus, Regelungen, die für auswärtige Autofahrer nur schwer verstanden würden.

Herr Roth (B90/Grüne) findet die Idee an sich toll. Es gab 2007 einen ähnlichen Antrag der Grünen bei der es um eine sogenannte „vorsichtige Vorfahrt“ am Groner Tor gegangen war. Es gibt ein Für und Wider bei dem Thema. Fahrradfreundlichkeit sei wichtig, aber das Instrument des „shared space“ hierfür besser geeignet. Er sei gegen ein Pilotprojekt aber es wäre eine gute Idee, das auf Bundesebene anzuschieben.

Herr Rieth ist für eine Überweisung in den Bauausschuss. Er weist darauf hin, dass das genannte Vorbild ein Pilotprojekt in Basel wäre, also nicht in Deutschland erprobt würde.

Eine Überweisung in den Bauausschuss wird abgelehnt mit Gegenstimmen von SPD und CDU

Der Direktbeschluss wird abgelehnt bei dafür-Stimmen von Piraten und der GöLinke.

Anfragen des Rates

werden schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils 20: 46 Uhr

0 Kommentare zu “Protokoll der Ratssitzung vom 25.09.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.