Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 19.08.2016

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank eröffnet die Sitzung. Sie weist darauf hin, dass das „Göttinger Tageblatt“ Fotos von der letzten Ratssitzung der Ratsperiode machen möchte. Besonders die scheidenden Ratsmitglieder sollen in den Fokus gerückt werden. Es soll abgestimmt werden, ob alle mit dem Fotografieren einverstanden sind.

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung

Folgende Ratsmitglieder fehlen entschuldigt: Herr Arndt, Herr Neumann, Herr Gilewski (SPD), Frau Fischer (CDU), Herr Dr. Ramaswamy (Piraten)

Es gibt eine Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 4.1 Antrag aller Ratsfraktionen: „Auskömmlicher Schulbedarf für bedürftige Kinder und Jugendliche“

Über eine weitere Ergänzung der Tagesordnung durch eine Resolution der Grünen, SPD und Piraten muss abgestimmt werden: „Resolution: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“

Herr Becker (B’90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit der Resolution mit den permanenten rassistischen Propagandaauftritten des sogenannten Freundeskreises. Es sei nötig breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Im zweiten Teil der Resolution schlage man ein themenbezogenes Fest vor, dessen Planung zeitnah geschehen sollte.

Abstimmung Aufnahme als Tagesordnungspunkt 4.2: einstimmig angenommen

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 17.06.2016

Einmütig genehmigt

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeister

Der OB hat keine Mitteilungen

Ö 4 Gleichstellungsbericht gem. § 9 Abs. 7 NKomVG für den Zeitraum 2013-2015

Der OB betont die Wichtigkeit des Berichtes und unterstreicht die gemeinsamen Ziele. Gleichstellung sei keine Routine-Sache sondern ein kontinuierlicher Prozess

Frau Müller (Frauenbüro) erklärt die seit 2004 geführte Abfrage. Die Kriterien zur Datenerhebung haben sich zwischenzeitlich verändert, die Abfrage sei genauer und einfacher zu beantworten geworden. Im Fazit sei ein deutlicher Fortschritt zu erkennen, aber auch noch Handlungsfelder an denen weiter gearbeitet werden müsse.

Frau Valena (B‘90/Die Grünen) bedankt sich für den Vortrag. Die Gleichstellung sei in der niedersächsischen Verfassung enthalten und dennoch längst nicht überall im Alltag durchgesetzt. Es sei vielleicht erreicht, die Arbeit an den Zielen jedoch nicht vollendet. Gleichstellung von Frauen gebe es nicht zum Nulltarif. Die Aufgaben würde nicht weniger und auch vielfältiger. Mit den Geflüchteten kämen auch neue Aufgabestellungen hinsichtlich der Gleichstellung. Noch immer sei ein Ziel mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen und mehr Männer für erzieherische Berufsbilder zu gewinnen. Sie werde nicht im Rat weiterarbeiten und wünscht sich, dass die Arbeit daran mit den richtigen Schwerpunkten weiter geführt werde.

Ö 4.1 Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Auskömmlicher Schulbedarf für bedürftige Kinder und Jugendliche“

Herr Dr. Hermann (SPD) bringt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Es bedürfe keiner Studie, um festzustellen, dass die heutigen Kosten für den Schulbedarf schnell über die 100 Euro hinausgingen. Insbesondere die Einschulung sei teuer, sowie der Übergang auf höhere Schulen. Erschwerend zu den tatsächlichen Kosten käme vielfach noch der soziale Druck. Es dürfe nicht sein, dass die soziale Herkunft über den Bildungserfolg mit entscheide. Die momentanen Hartz4-Leistungen für den Schulbedarf seien ein unhaltbarer Zustand. Er bittet um Beachtung und Verbreitung der Online-Petition der Diakonie, die eine Erhöhung des Zuschusses um 53 Euro fordert.

Abstimmung: einstimmig angenommen

4.2 Dringlichkeitsantrag der Bündis90/Die Grünen-, SPD- und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Resolution: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“

Herr Becker (B‘90/Die Grünen) verliest den Beschlusstext und bittet alle Fraktionen mitzumachen bzw. zuzustimmen. Es wäre ein klares Signal nach außen und keine „bunte Mischung“ , die nachher in der Zeitung stünde, wo jeder darlege, warum er nicht zustimmen könne. Im Kern, also der Ablehnung jeglicher Gewalt, seien sich doch alle einig und die Stoßrichtung sei eindeutig. Die anderen Fraktionen sollten sich einen Ruck geben.

Herr Dr. Scherer (CDU) bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein. Auch die Gewalt von linker Seite solle gleichermaßen geächtet werden. Man sei genauso „gegen die braune Soße“, das Auftreten der Antifa in Göttingen sei aber ebenso zu verurteilen. Es hieße „Göttingen ist bunt“ aber was bunt ist, entschieden letzten Endes ein paar schwarz gekleidete, einzelne Gruppen. Das gehe nicht und Gewalt sei in jeder Form zu verurteilen. Er teile auch nicht die klammheimliche Freude so mancher, bei Übergriffen auf Rechte. Eine Formulierung in der Resolution, wo es um rechtes Gedankengut in den Köpfen der Menschen gehe, habe ihn irritiert. Noch seien die Gedanken frei und nicht kontrollierbar. Er bitte ebenso die antragstellenden Fraktionen, sich doch einen Ruck zu geben und Gewalt und Totalitarismus nach allen Seiten zu verurteilen.

Herr Humke (ALG) erklärt, die Ausführungen seines Vorredners, bestätigten das Anliegen seiner Fraktion, insofern, dass genau diese Links-Rechts-Debatte nicht der richtige Weg sei, dem Thema zu begegnen. Die ALG-Fraktion habe im Vorfeld darum gebeten, Formulierungen in der Resolution entsprechend zu verändern. Die Worte „jedwede politische Gewalt“ solle durch „menschenverachtende Handlungen“ ersetzt werden. Leider sei man diesem Vorschlag nicht gefolgt. Nun entstehe eine Debatte, die wenig hilfreich sei. Er erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass es aus Reihen der CDU immer wieder Spaltungsversuche gegeben habe, wie etwa durch den Abgeordneten Güntzler. Hiervon betroffen sei das „Bündnis gegen Rechts“, welches in Göttingen seit über 20 Jahren bestehe. Diese Reaktion passe aber zu den aktuellen Debatten, die CDU und FDP zurzeit aufmachen wie etwas das Burkaverbot, ebenso wie die provokante Fotoaktion der Jungen Union in der Roten Straße. Da könne man sich schon fragen, wer eigentlich die Brandstifter in der Gesellschaft sind. Während

Frau Oldenburg ‚(FDP) äußert sich vom Platz aus. Leider sind ihre Worte akustisch nicht verständlich.

Herr Humke führt weiter aus, dass die Debatte immer demselben Schema folge. Die Gleichstellung linker und rechter Gewalt habe mit der Realität wenig zu tun. Er empfiehlt bei Demonstrationen dabei zu sein und mitzuerleben, wie die Polizei mit roher Gewalt, gezielten Tritten und Schlägen gegen Bürger vorgehe. Er selber habe dies bei der letzten Demo am Albaniplatz selber miterleben können. So könne er eben auch ein bedingungsloses Vertrauen in die Polizei nicht nachvollziehen. Der Ursprungs-Antrag und auch die abgeänderte Version greife zu kurz und widerspreche auch dem Konsens des „Bündnis gegen Rechts“. Seine Fraktion könne keiner Version zustimmen.

Herr Wedrins (SPD) äußert die Hoffnung, dass alle Ratsmitglieder eines eint: Der Schrecken über die Kundgebungen der FKNT und NPD und dass man ein Wiedererstarken rechter Kräfte ablehnt. Es seien nicht nur die offenen Bekenntnisse, die ihm teilweise an den Wahlkampfständen zu Ohren gekommen seien, die erschrocken machen, sondern auch mehr Ressentiments mancher Bürger, die sich in einem schleichenden Prozess festgesetzt hätten. Bei vielen sei zu erkennen, dass sie vieles, was sie bisher nur gedacht hatten, nun aussprechen, auch öffentlich. Kern des Antrags sei es, die Bevölkerung wachzurütteln und die Hoffnung eine breites bürgerliches Bündnis gegen Rassismus und Nationalismus aufzubauen. Gegenstand des Antrags sei weder das Verhalten der Polizei noch der Antifa. Es gehe darum sich gegen die Nazis zu stellen und gegen menschenverachtende Handlungen. Auf dieser Ebene sollten sich alle hier versammelten wiederfinden können. Er bittet ausdrücklich darum der Resolution zuzustimmen.

Herr Arnold (CDU) ruft vom Platz heraus in den Saal. Er will wissen, was die antragstellenden Fraktionen daran hindert, die kleinen Änderungen mit rein zunehmen.

Herr Wedrins erwidert, man habe die denkbar einfachste Formulierung gewählt: „gegen jede politisch motivierte Gewalt“.

Herr Rieth (Piraten) merkt an, er könne einige Änderungen zustimmen, anderen jedoch keinesfalls. Linke und Rechte Gewalt in einem Satz zu nennen, sei aus verschiedenen Gründen für ihn nicht akzeptabel. Linke Flugblätter mit marxistischen Idealen seien anders zu bewerten als Schriften, die den Holocaust leugnen. Auch mit dem Begriff „religiöser Extremismus“ habe er ein Problem. Man müsse die Frage stellen ob dann z. B. Kreationisten auch mit hinzugerechnet würden. Insgesamt sei dies eine umfangreiche Diskussion, für die nun hier keine Zeit sei. An die CDU/FDP-Gruppe gerichtet, macht er den Vorschlag, die hier diskutierten Ergänzungen doch zukünftig im Rat zu thematisieren und jetzt hier zunächst zuzustimmen. Seine Fraktion werde den ursprünglichen Antrag mittragen und lehnt den Änderungsantrag der CDU ab.

Herr Humke beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte ein und zwei. Mit dem vorgeschlagenen Fest unter Punkt 2 habe man keinerlei Dissens.

Herr Becker stellt fest, dass man der Änderung der CDU im zweiten Absatz durch Ergänzung des Wortes „Gewalt“ zustimmen könne, ansonsten aber beim Ursprungstext bleibe.

Frau Oldenburg äußert sich erneut vom Platz aus und bleibt wieder unverständlich für den Publikumsraum.

Herr Becker erwidert, es gehe nicht darum, im Rat über die vergangenen Demonstrationen zu streiten, sondern es gehe um den Willen Rassismus und Gewalt entgegenzutreten.

Abstimmung Änderungsantrag: abgelehnt, bei „dafür“-Stimmen der CDU/FDP

Änderungsantrag: abgelehnt /dafür CDU

Abstimmung 1. Absatz mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der CDU

Abstimmung 2. Absatz: mehrheitlich angenommen gegen 3 „Nein“-Stimmen

Es herrscht Uneinigkeit, ob die Präambel auch gesondert abgestimmt werden soll.

Herr Rieth (Piraten) erklärt die Präambel sei als Teil der Begründung zu verstehen und könne somit nicht abgestimmt werden.

Frau Bank stimmt dem zu und erklärt, es werde keine Schlussabstimmung gebe.

Ö 5 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Naherholung in Göttingen für alle attraktiv machen; Buslinie oder Bürgerbus zum „Kehr““

Herr Wedrins erklärt, der Grund für diesen Antrag sei die Tatsache, dass sich der Kehr am Wald mittlerweile zu einem attraktiven Naherholungsgebiet entwickelt habe. Zwar gebe es unterhalb der Anhöhe eine Bushaltestelle, jedoch stelle der ein Kilometer lange Anstieg gerade für ältere Menschen ein Hindernis dar. Es sei auch denkbar, statt einer Buslinie einen sogenannten Bürgerbus einzusetzen.

Herr Roth kündigt an, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er möchte aber bemerken, dass immer wieder die Bedeutung des ÖPNV beschworen werde und es nicht an Ideen mangele. Man müsse aber auch schauen, wie sie die vielen guten Wünsche finanziell realisieren lassen. Ohnehin gebe es bei der GÖVB ein Defizit. Einer Prüfung stehe jedoch nichts entgegen.

Herr Arnold bemerkt, dass man einem derartigen Antrag nur widerstrebend zustimme, auch hinsichtlich der Tatsache, dass einem anderen Antrag zur Entlastung des Pferdehofes am Kehr nicht gefolgt wurde. Die Infrastruktur vor Ort sei nicht ausreichend und die Straße sei schlecht. Er könne sich vorstellen, dass die GÖVB sich weigern werde, beispielsweise den London-Bus dort hinaufzuschicken. ER wundere sich auch über die Zustimmung der Grünen, schließlich hätten diese doch erst kürzlich den Rückbau von Asphaltstraßen im Wald beantragt.

Es gibt Zwischenrufe, mit denen richtiggestellt wird, dass dies ein Antrag der Piraten gewesen war und nicht der Grünen-Fraktion.

Herr Arnold erklärt, es spräche nichts dagegen die GÖVB nochmal rechnen zu lassen

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung

Ö 6 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.: „Lärmschutz am Holtenser Berg – weiter Schritte“

Frau Schultz (CDU) umreißt kurz die Antrags-Historie zu diesem Antrag. Es gab bereits mehrere Anläufe in Richtung Lärmschutz in dem betroffenen Gebiet. Seit nunmehr drei Jahren habe die CDU-Fraktion es auf verschiedenen Wegen probiert die Geschwindigkeit vor allem der LKWs, die auf der B27 unterwegs seien zu reduzieren und damit auch eine Lärmreduzierung zu erreichen. Angesichts des von der Stadt Göttingen beschlossenen Lärm-Aktions-Plan verwundere es, dass noch immer nichts geschehen sei. Für die betroffenen Holtenser Bürger sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die Stadt Göttingen nicht für zuständig befinde. Die CDU/FDP-Gruppe werde das Thema auf jeden Fall weiter begleiten.

Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) freut sich über den vorliegenden Antrag vor allem aus inhaltlichen Gründen. Es scheine so, bemerkt er, als habe die CDU nun auch erkannt, dass Lärm krank mache und dass Autos umso mehr Krach machen, je schneller sie fahren. Er zeigt sich belustigt über die Erwähnung des Lärmaktionsplans, zumal die CDU den vor ein paar Jahren abgelehnt habe. Das Thema Lärmbelästigung beträfe nicht nur Holtensen, auch Menschen an der Kasseler-Landstraße haben damit zu tun. Darüber hinaus zeigt er sich erstaunt über den Vorschlag von Bußgeldern bei Geschwindigkeitsübertretungen. Normalerweise sei es die CDU die den Grünen bei solchen Vorschlägen vorwerfen, sie wolle die Autofahrer „gängeln“ und „abzocken“. Er hoffe deshalb, man habe die CDU auch bei zukünftigen ähnlichen Fällen zur Seite.

Herr Vollmer (SPD) stellt fest, dass Lärmmessungen schwierig werden, man aber im Bauausschuss darüber reden könne. Es sollte seiner Ansicht nach nicht nur um Geschwindigkeitsbegrenzung gehen sondern auch um passiven Lärmschutz.

Herr Humke stimmt dem Antrag für seine Fraktion gerne zu.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 7 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Klima schonen: City-Logistik für Göttingen“

Frau Morgenroth erklärt, eine City-Logistik sei vor allem aus Umweltgründen anzustoßen. Der Standort GVZ sei hervorragend dafür geeignet. Darüber hinaus müsse man herausfinden, ob es Synergien mit anderen Transportformen gebe. Es gebe zwei Förderungen mit denen Studien hierzu finanziert werden könnten, allerdings müssen diese sehr schnell, bis September, beantragt werden. Man stimme einer Überweisung in den Bauausschuss zu.

Frau Binkenstein stimmt für ihre Fraktion einer Überweisung zu, merkt aber an, dass man das Thema schon früher hinreichend erörtert habe. Es gebe bereits auch Untersuchungen und einzelne Ergebnisse. Die Schaffung der Stelle eines Mobilitätsmanagements stimme man zu.

Frau Eiselt kündigt an, der Überweisung ebenfalls zuzustimmen, verweist jedoch ebenfalls auf frühere Diskussionen dazu. Ein „Weckruf“ für die GWG sei indes nicht nötig, diese beschäftige sich bereits mit dem Thema. Auf der letzten Veranstaltung wurde von einer Kooperation mit der KWS Saatgut berichtet. Alle Bemühungen der GWG z zu dem Thema scheiterten bislang daran, eine geeignete Fläche zu finden. Sie hätte es geschickter gefunden, wenn man mit der GWG vor dem Stellen dieses Antrags gesprochen hätte. Über die Sartorius-Fläche in Weende könne man erst reden wenn diese auch zur Verfügung stünde. Fördermöglichkeiten sehe sie erst in 2020

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 8 Antrag der ALG-Ratsfraktion betr.: „Schaffung einer Beratungsstelle zur Prävention von menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen“

Herr Humke bringt den Antrag ein und schafft einen Bezug zur vorangegangen Debatte um die Resolution, die in eine „Rechts-Links-Diskussion“ endete. Es gehe im Kern darum wie man menschenverachtenden Handlungen vorbeugen könne. Eben für diese Präventionsarbeit soll eine Stelle geschaffen werden. Der zweite Teil des Antrags ziele auf eine Teilnahme am Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“, womit eine weitere Stelle geschaffen werden könne. Sowohl der Verfassungsschutzbericht als auch Ergebnisse einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung machen deutlich, dass dringend mehr Präventionsarbeit geleistet werden müsse hinsichtlich Aufklärung und Prävention von menschenverachtenden Handlungen. Rassistische Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit seien kein Randproblem sondern mitten in unserer Gesellschaft zu finden. Sie bildeten den Nährboden für extremistische Handlungen jeglicher Art. Er hoffe, dass alle diesem Antrag so folgen können.

Herr Tugcu (B‘90/Die Grünen) stimmt vorher Gesagtem zu. Auch er sehe die menschenverachtenden Handlungen nicht als Randphänomen. Man könne den Rechtspopulismus auch nicht einfach mit neuen Feindbildern bekämpfen. Gruppierungen wie der „Freundeskreis“ zeigen, dass man auch in Göttingen aktiv werden müsse. Eine Vernetzung mit den Schulen sei unbedingt notwendig.

Herr Herrman fügt hinzu, auch die SPD mache sich Sorgen. Ebenso wie Herr Wedrins, sehe er einen schleichenden Prozess mit dem rechtes Gedankengut sich verbreite. Ob eine halbe Stelle bei der Verwaltung da viel ausrichten könne, sehe man mit Skepsis. Ein ständiger Einsatz möglichst vieler Menschen sei zielführender. Seines Wissens nach gebe es bereits Stellen, die sich um Präventionsarbeit kümmerten und es gebe ein Bundesprogramm. Man könne aber darüber beraten, welche Förderungsmittel hierzu zu beantragen seien und das müsste möglichst schnell geschehen, denn im Rahmen der Haushaltsberatungen müssten Entscheidungen getroffen werden.

Herr Humke erwidert, dass es verschiedene Varianten gebe, wie man das ankoppeln könne an die Kommune. Dies sei zunächst ein Prüfantrag und damit vollkommen frei

Abstimmung: Überweisung einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Es meldet sich kein Bürger zu Wort

Frau Bank ergreift die Gelegenheit kurz an Herrn Kunze zu erinnern, der regelmäßig Fragen in der Bürgerfragestunde gestellt hat und der nun leider Ende Juli verstorben sei. Immer wieder habe er mit seinen Fragen auch Anregungen gegeben. Man werde ihn sehr vermissen.

Ö 9 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Spielplatz in der nördlichen Innenstadt“

Herr Rieth erinnert zunächst an die jahrelangen Diskussionen bezüglich des Platzes bei der Paulinerkirche zwischen Stadt und Uni Göttingen. Hier sollte nach Wunsch der Stadt ein Spielplatz entstehen, nur leider sei das bis heute nicht zustande gekommen. Die Piraten haben sich die Diskussion zu Herzen genommen und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob der in unmittelbarer Nähe gelegene Parkplatz in der Reitstallstraße geeignet sei, um dort einen Spielplatz anzulegen. Vorteil sei eine deutliche Aufwertung des Gebietes und der Aufenthaltsqualität. In einem größeren Umkreis seien keine Spielplätze bekannt. Zudem gehöre das Grundstück der Stadt.

Herr Höfer kritisiert das Aufgreifen des Themas als Wahlkampf. Er selber habe das letzte Mal 2011 einen ähnlichen Antrag bezüglich eines Spielplatzes in dem Gebiet gestellt. Es gebe eine lange Historie zu der Debatte mit der Uni. Das im Piraten-Antrag vorgeschlagene Grundstück sei aber nach Meinung seiner Fraktion mit seiner Randlage und dem Verkehrsaufkommen eine suboptimale Lösung. Er kritisiert scharf das Verhalten der Uni, die sich bezüglich des Paulinerplatzes schlicht verweigere und auch die Stadt Göttingen, die sich seit 20 Jahren nicht durchsetzen könne. Auch die Uni sei abhängig von der Stadt. Er fordert, mehr Druck zu machen. Die im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Stelle sei keine angemessene Alternative. Sinnvoller sei es die Gespräche mit der Uni weiter zu verfolgen. Deswegen werde man den Antrag der Piraten ablehnen.

Frau Binkenstein (SPD) findet, der Antrag sei überflüssig, schade aber auch nicht. Ein Spielplatz für die Innenstadt sei eine Herzensangelegenheit der SPD. Der von den Piraten vorgeschlagene Platz sei jedoch nicht akzeptabel. Auch hinsichtlich der Tatsache, dass direkt gegenüber optimaler Platz vorhanden sei. Man könne das prüfen. Der Antrag sei unnötige Effekthascherei für den Wahlkampf.

Herr Pache (CDU) bestätigt die schlechte Situation hinsichtlich Spielplätze in der Innenstadt. Seine Fraktion habe jedoch die Hoffnung auf den Paulinerplatz noch nicht aufgegeben. Der Parkplatz in der Reitstallstraße sei auch wegen des nahegelegenen Parkhauses und dem Verkehrsaufkommen abzulehnen. Eigentlich müsse man das gesamte Areal betrachten inbegriffen der Stockleffmühle und des Robert-Gernhardt-Platzes.

Herr Becker fragt, ob die Verwaltung etwas sagen möchte.

Herr Dienberg (Stadtbaurat) kritisiert Herrn Höfers Auftritt. Das Thema eigne sich schlecht, um sich parteipolitisch zu profilieren. Zwar finde die Stadt Göttingen den Standort an der Paulinerkirche auch besser, es stimme aber auch die von Herrn Rieth benannte bessere Verfügbarkeit des Parkplatzgeländes, denn dort sei die Stadt Göttingen Eigentümerin. Die Verwaltung war hinsichtlich Gespräche mit der Uni keinesfalls untätig, manche Debatten gestalten sich aber schwierig. Auch die gestrige PM Herrn Höfers sei im Tonfall komplett unangemessen. Manche Dinge ließen sich eben nicht zwingen. Er glaubt, dass es langfristig eine Lösung geben werde.

Herr Höfer weist die Kritik zurück. Nachdem 15 Jahre nichts passiert sei, sei es auch nicht verwunderlich, wenn der Ton schärfer werde.

Herr Dienberg bleibt bei der Kritik an gewissen Formulierungen. Man habe mitnichten vor der Uni „den Schwanz eingezogen“.

Frau Eiselt unterstützt die Forderung nach einem Spielplatz an der Paulinerkirche. Wenn es nicht anders ginge, müsste man auch bei anderen Forderungen der Uni etwa bezüglich der Sternwarte, nicht zwangsläufig zustimmen. Auch in der Innenstadt hätten Kinder angemessene Spielplätze verdient.

Herr Rieth bedankt sich für alle Redebeiträge und zeigt sich verwundert, dass so eine Diskussion darüber entbrannt sei. Er kann nicht nachvollziehen, warum hier mit „entweder – oder“ argumentiert werde. Selbst wenn der Spielplatz auf dem Parkplatz in der Reitstallstraße eingerichtet werde, könne man keinesfalls von einer Übersättigung an Spielplätzen in diesem Gebiet reden. Der Antrag sei überdies ein Prüfantrag. Was stehe einer Prüfung im Weg? Verschiedene Punkte wurden angesprochen. Hinzu käme beispielsweise zu klären, was mit den Parkplätzen der Fahrschule auf dem Grundstück geschehe. Spielplätze könne man unterschiedlich und passend gestalten. Er betont, dass dies sicherlich keine Wahlkampfthema sei, sondern für ihn vielmehr die letzte Möglichkeit, dies einzubringen, da er für die nächste Ratsperiode nicht zur Verfügung stehe. ER schließe sich der Kritik an der Stadt bezüglich der Debatte mit der Uni an. Sicherlich hätte man das Thema mit mehr Energie verfolgen können. Ein Grund den vorliegenden Antrag abzulehnen sei dies aber nicht.

Herr Gerhardy ruft hinein, ob die Piraten nicht ein Piratenschiff für den Spielplatz stiften mögen.

Herr Rieth erwidert aus Mangel an Unterstützung aus Lobbykreisen sei dies nicht machbar.

Abstimmung: Überweisung angenommen bei Gegenstimmen der B’90/die

Ö 10 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.: „Mangelnde Verfügbarkeit von Polizeikräften“

direkt

Herr Dr. Theuvsen erklärt, es sei der Fraktion zu Ohren gekommen durch Anrufe von Bürgern, dass viele Angst haben vor Einbrecherbanden oder anderen potentiellen Bedrohungen und sich von der Polizei nicht ausreichend geschützt fühlten. Es habe einen Fall gegeben, bei dem ein Bürger sich von einer Rockerbande bedroht gefühlt und daraufhin die Polizei gerufen habe. Diese sei aber dann vor Ort gar nicht erschienen. Zurzeit sei man dauernd konfrontiert von Bedrohungsszenarien, von linker und rechter, oder religiös motivierter Gewalt. Der Rat solle beschließen die Polizei deutlich zu verstärken, damit diese dem Wunsch nach Schutz des Eigentums der Bürger und Schutz vor anderen Bedrohungen nachkommen könne. Dabei gehe es nicht um „Peanuts“, nicht um ein oder zwei Stellen. Ein Streifenwagen beispielsweise benötige nicht zwei Personalstellen sondern 13.

Herr Becker kritisiert Herrn Theuvsen Aufmachung des Themas als mindestens sehr schwierig. Es werde nicht unterschieden zwischen realer und gemachter Angst. Die Formulierungen selber schürten noch zusätzlich Ängste und der Antragsteller sollte sich doch mal fragen, ob er da den richtigen Job mache. Die Faktenlage sei deutlich anders als dargestellt, auch die Polizei selber schildert dies in ihrer Stellungnahme ganz anders. Er fragt, was nach Faktenüberprüfung noch überbleibe von den Behauptungen im Antrag oder ob man unterstellen wolle, die Polizei antworte absichtlich falsch. Polizisten könne man nicht erfinden, sondern man müsse sie ausbilden, was zur Zeit in ausreichender Zahl geschehe. Zurzeit gebe es mehr Polizei-Azubis als unter der CDU-geführten Landesregierung. Der Antrag zeichnet ein Bild, was so nicht stimmt. Wenn man Tatsachen einfach ignoriere und Dinge anders darstellt, sei das pure Demagogie und eine Schande. Momentan geschehe dies auf vielen Ebenen, etwa beim Thema Geflüchtete. Auch da werde oft keine Relationen gesehen. Ganz davon abgesehen seien bei genannten Problemen wie Einbrecherbanden oder politisch motivierter Kriminalität Streifenwagen überhaupt nicht nützlich. Bei genannten Problemen werden ganz andere Einsatzkräfte benötigt. Probleme gebe es immer. Hierzu noch populistische Meinungen zu verbreiten, verschlimmere die Lage eher. Angst sei ein schlechter Ratgeber und er bittet darum, die Antragsteller mögen an anderer Stelle vorsichtiger sein. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Herr Pache erklärt, es gehe nicht darum an der Sicherheitslage zu zweifeln, dies sei missverstanden worden. Es fehlten aber Polizei-Streifen für verschiedene Delikte und hierfür müsste auch Personal vorhanden sein.

Herr Wedrins hatte zunächst die Hoffnung, dass der Antrag zurückgezogen werde, nachdem er die Stellungnahme der Polizei im GT gelesen habe. Ihn würde interessieren, was für vielfältige Anrufe, von denen geredet wurde, es da wirklich gegeben habe. Ihn störe die Formulierung im Antrag „gerade in den aktuell unruhigen Zeiten“. Gerne würde er wissen, was denn damit genau gemeint sei. An anderer Stelle heiße es , es scheine gerade in den Abendstunden Personalprobleme zu geben. Also wieder keine genauen Fakten. Bereinige man den Antrag von Mutmaßungen durch Vergleich mit der Faktenlage, bliebe nur Stimmungsmache. Es passe aber durchaus in die momentanen Wahlkampfdebatten, die die CDU bevorzugt führe, etwas um Burka-Verbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Debatte um Polizeikräftemangel sei eine scheinheilige. Ohnehin baue man den Personalbestand bei der Polizei gerade aus. Momentan gebe es einen Höchststand an Polizeikräften seit Bestehen des Bundeslandes Niedersachsen. Gerade zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung habe man massiv Stellen abgebaut, auch in Zeiten von Castor-Transporten. Auch dass Überstunden nur teilweise angerechnet wurden, sei das Werk der CDU. Momentan sei das Möglichste getan, um die Polizei zu stärken. Wenn es überhaupt eine Resolution für die Polizei geben sollte, dann jetzt mit Bezug auf die vielen Demonstrationen, mit der man sich für den Dauereinsatz bedanken könne. Dies sei jedenfalls angebrachter als eine solch schräge Debatte.

Herr Rieth bedankt sich bei seinen Vorrednern, die mit viel Sachverstand und Fachkenntnissen gekontert haben. Es störe ihn sehr, dass die Antragsteller offenbar keinerlei Recherche in das Thema gesteckt haben. Es klinge eher so, als seien im Ortsrat zwei CDU-Wähler aufgetaucht und hätten eine Geschichte erzählt. Es wolle nur auf den Punkt eingehen, an dem erklärt wurde, ein Streifenwagen benötige nicht zwei sondern 13 Stellen. Dies solle man mal vor dem Hintergrund beleuchten dass vor einiger Zeit eine Resolution im Rat verabschiedet worden sei, gegen das Streichen von Kontaktbereichsbeamten. Hier benötige man nur fünf weiter Beamte und nicht 13. Seine Fraktion werde den Antrag auch nicht unterstützen.

Herr Theuvsen zeigt sich erstaunt über die „rhetorischen Höchstleistungen“. Die Bürger seien teilweise frustriert. Er kenne so manchen, der sein Haus zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut habe, aus Angst vor Einbrechern. Es gehe um den Schutz von Menschen die nicht wie die Ratsmitglieder in einem sicheren Kokon im Ratssaal sitzen und nicht so reich seien. Viele hätten längst den Glauben verloren. Er findet es höchst komisch, vorgeworfen zu bekommen, was die vergangene Landesregierung getan habe. Keiner, der im Rat sitze, sei Innenminister. Zurzeit sei die Lage für die Polizei auch bei den Einsätzen auf Demonstrationen schwierig. Die Polizisten stünden dort einem gewaltbereiten schwarzen Block gegenüber und müssten sich dann aber Polizeigewalt vorwerfen lassen, wie etwa in einer Pressemeldung des DGB.

Herr Humke bemerkt, dass gerade CDU-Politiker wie etwa Herr Güntzler jegliche Aufstockung der Polizei abgelehnt haben. Es seien vielmehr die Linken gewesen, die das Thema wieder aufgegriffen haben. Er möchte am Rande noch bemerken, dass ihm aufgefallen sei, dass gerade Leute wie sein Kollege Herr Akad, mit offensichtlich ausländischem Aussehen dauernd von der Polizei angehalten und aufgegriffen werde.

Herr Becker bittet darum Inhalte nicht in einen Topf zu werfen. Bei Einbruch seien andere Beamte im Einsatz, wie etwa beim Streifendienst. Wieder ein anderer Typus werde bei Demos eingesetzt.

Herr Arnold bemerkt vom Platz aus, dass es sich dabei aber auch um Polizeikräfte handele.

Vom Platz aus gibt es ein kleines Wortgefecht zwischen Herrn Becker und Herrn Theuvsen.

Abstimmung: abgelehnt bei Zustimmung der CDU/FDP-Gruppe

Ö 11 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.: „Junger Wirtschaft Raum geben“

Frau Sarkowsy beschreibt die momentane Situation, die unzureichend sei. Viele Gründungen fänden nicht statt, weil die Voraussetzungen in Göttingen schlecht seien. Es sei Zeit für eine Bestandsaufnahme, welcher Bedarf da sei und was zur Verfügung gestellt werden könne. Ziel solle es sein regional Gründungen zu fördern.

Frau Bebehani tritt ans Rednerpult. Frau Eiselt moniert, dass sie sich zuerst gemeldet habe und dass dieses schon mehrfach vorgekommen sei.

Frau Bebehani lobt den Grünen-Antrag, der sehr vielversprechende klinge. Göttingen habe noch Potential in der Richtung wobei Stadt und Region insgesamt gesehen werden müsse. Dabei müsse man auch Northeim, Holzminden oder Goslar mit in die Überlegungen einbeziehen. Es sei nicht nur eine Finanzierungsfrage sondern auch eine Raumfrage. Laborflächen seien teuer, Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden. Sie kritisiert an dieser Stelle Herrn Dr. Theuvsen für seine Äußerungen zur GWG im Göttinger Tageblatt. Die GWG mache Wirtschaftsförderung und habe auch im Bereich Gründungen schon viel gemacht. Ihre Fraktion schlage eine Überweisung in den Finanzausschuss vor und regt an, nicht nur Akademiker anzusprechen. Auch die Kreativwirtschaft oder das Handwerk verdiene es, hier unterstützt zu werden.

Frau Eiselt kritisiert, der Antrag offenbare eine gewisse Unkenntnis zu den einzelnen Partnern Stadt und Landkreis. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen sei nicht so einfach umzusetzen. Sowohl die GWG als auch SNIC haben den Antrag mit Irritation aufgenommen, zumal die Politik das Thema bisher nur zerredet habe und wenig getan habe. Science Park und GÖTEC seine bereits voll ausgelastet. Passende Flächen nicht so einfach zu finden. Es müsse mehr investiert werden, auch wenn das der Kämmerer nicht gerne hören werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr.: „Stadtteilbüros flächendeckend einrichten“

Herr Rieth erläutert, dass das Thema „Stadtbezirksräte“ bzw. „Ortsräte“ nun schon lange diskutiert werde. Es fehle bei Stadtteilen ohne Ortsräte nicht nur die Räte zur demokratischen Willensbildung selbst sondern auch Organisationsmöglichkeiten für Bürger. Die vorhandenen Stadtteilbüros wie etwa das gute Vorbild am Leineberg seien von Bürgern organisiert und finanziert. Bis auf gelegentliche Projektförderungen habe es keine Finanzierung durch die Stadt gegeben. Solche Büros unterstützten die Nachbarschaftshilfe und Bürgerinformation bzw. Austausch. Anträge und Eingaben könnten dort vorbereitet werden, die Vernetzung zwischen Organisationen und Vereinen könne genutzt und gefördert werden. Der Antrag ziele darauf ab, dass solche Stadtteilbüros ähnlich wie am Leineberg oder in der Weststadt flächendeckend da sind und die Bürger sie nutzen können. Natürlich werde das Kosten verursachen, aber diese müssten weit unter der Einrichtung einer flächendeckenden demokratischen Vertretung liegen, wofür es im Rat zumindest eine theoretische Mehrheit gegeben habe, wenn das Land die Einrichtung möglich gemacht hätte. Man könne also davon ausgehen, dass Geld hierfür verfügbar sein sollte. Im letzten Rat habe die Grüne-Fraktion bereits einen Antrag eingebracht, der viele Aspekte dieses Antrags angesprochen habe, so dass sich diese ergänzen. Während der Antrag der Grünen in den Sozialausschuss überwiesen worden sei, seien die Piraten der Meinung der vorliegende solle in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden. Man könne dann ja beide Ausschüsse parallel laufen lassen, wie es auch oft schon bei Bauausschuss und Kulturausschuss gemacht werde. Es gäbe aber auch die Möglichkeit die beiden Anträge im Sozialausschuss zu besprechen.

Herr Becker ist dafür, den Antrag zu überweisen und dann beide Anträge in einem Ausschuss zu besprechen. Lebendige Quartiersentwicklung ist toll. Die Piraten hätten damals den Grünen-Antrag mit diesem Thema gelobt. Der Witz an der Sache sei aber eben, dass sich eine lebendige Stadtteilentwicklung selber entwickele und das auch müsse. Das könne man nicht von außen mit einem bürokratischen Konstrukt schaffen. Insofern halte er den Piraten-Antrag nicht für sinnvoll.

Herr Dr. Herrmann mutmaßt, ob man hier Begrifflichkeiten aus verschiedenen Anträgen genommen habe, einmal kräftig gemischt und dann einen neuen Antrag gemacht habe. Seine Fraktion sei aber dafür den im Ausschuss zu diskutieren. Er möchte aber gleich mal relativieren: Das Stadtteilbüro am Leineberg und das Weststadtbüro seien keine Einrichtungen der Verwaltung. Es liege bei den Nachbarschaftsvereinen und die gebe es auch nur dort, wo es bürgerschaftliches Engagement gebe. Nur dort könne das auch erfolgreich sein und hierfür sei ein langer Prozess aktiver Quartiersarbeit nötig.

Herr Akad (ALG)betont, das sei ein wiederkehrendes Thema. Die ALG habe schon mehrfach Anträge für Ortsräte gestellt. Vielleicht sei ja dieser Antrag die Initialzündung. Auch für Geflüchtete seien solche Büros wichtig. Seine Fraktion werde zustimmen.

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung (Herr Becker)

Ö 13 Bestätigung der gewählten Beschäftigtenvertreter/-innen im Verwaltungsrat „Beschäftigungsförderung Göttingen“

einstimmig angenommen

Ö 14 Neuwahl von Schiedspersonen für die nächste Schiedsamtsperiode (2016 – 2021)

einstimmig angenommen

Ö 15 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016

angenommen bei drei Enthaltungen (ALG)

Ö 16 Stammkapitalerhöhung bei der kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Göttingen (AöR)“

einstimmig angenommen

Ö 17 Jahresabschluss 2014/Entlastung des Oberbürgermeisters -von Hugo’sche Schulstiftung-

einstimmig angenommen

Ö 18 Jahresabschluss 2014/Entlastung des Oberbürgermeisters – Göttinger milde Stiftung –

einstimmig angenommen

Ö 19 Jahresabschluss 2014/Entlastung des Oberbürgermeisters – Dr. Sillem-Stiftung –

einstimmig angenommen

Ö 20 Jahresabschluss 2014/Entlastung des Oberbürgermeisters

einstimmig angenommen

Ö 25 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

einstimmig angenommen

Ö 26 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Haushaltsvorgriff gemäß § 117 GemHKVO-

einstimmig angenommen

Ö 27 Zusatzvereinbarung zur Entgeltvereinbarung des Rettungsdienstes 2016

einstimmig angenommen

Ö 28 Neufassung der Zuwendungsrichtlinie sowie der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten

einstimmig angenommen

Ö 29 Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen

angenommen bei drei Enthaltungen (ALG)

Ö 30 Prüfung der Erziehungsberatungsstelle durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof

Kenntnisnahme

Ö 31 Verlängerung der Sanierungsdurchführung für das Gebiet „Historische Altstadt-Nord“ – Städtebaulicher Denkmalschutz

einstimmig angenommen

Ö 32 Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2015 (§ 20 GemHKV)

Kenntnisnahme

Ö 33 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.: „Förderung und Würdigung der Integrationsarbeit von Schülerinnen und Schülern“

Herr Tugcu betont, Kinder seien Zukunft. Förderung der Integration bedeute auch, die zu fördern, die Integrationsarbeit leisten. Es gebe Schüler, die ihren Mitschülern helfen bei Integrationsfragen auch in Form von Behördengängen oder Hilfe bei Antragsstellung. Bislang sei dies weder gewürdigt noch unterstützt worden. Wer Flüchtlinge willkommen heiße, verdiene Anerkennung und Respekt. Ein großer Teil der Integrationsarbeit müsse zwangsläufig an Schulen stattfinden. Für jeden persönlich aber auch für die Gesellschaft sei dies gleichzeitig Prävention gegen Rassismus. Er lädt hierzu zur Fraktionssitzung im Jungen Theater ein, wo das Thema sein werde.

Herr Humke stimmt dem Antrag für seine Fraktion selbstverständlich zu und schlägt vor, Zwischenberichte zu machen, damit nicht nur einmal im Jahr davon die Rede sei, sondern regelmäßig im Schulausschuss darüber geredet werde.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 34 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr.: „Zivilklausel für die Stadt Göttingen“

Herr Rieth erklärt, eine seiner ersten Aktionen zu Beginn der Ratsperiode sei eine Webseite für ein rüstungsfreies Göttingen gewesen. Dort habe er an der Rüstungsindustrie beteiligte Firmen wie etwa DLR in der Stadt und Kappa im Kreis aufgeführt und dann noch einen Aufruf über das Internet gemacht um mehr herauszufinden. Doch sei ein eindeutiger Nachweis über Verbindungen nur schwer zu erbringen. Die heutige Resolution gehe thematisch in dieselbe Richtung: es gehe um ein friedliches Göttingen. Mit einer Zivilklausel, ähnlich der der Uni könne sich Göttingen selbst verpflichten keine Geschäftsbeziehungen mit an der Rüstung beteiligten Betrieben mehr zu unterhalten bzw. alte Verträge auslaufen zu lassen. Das beträfe auch Werbeverträge mit der Bundeswehr. Da genau dies bisher schon öfter Thema im Rat gewesen sei, habe es ihn sehr überrascht neulich einen GÖVB-Bus mit einem großen Werbeaufdruck der Bundeswehr zu sehen. Darüber sollte im Ausschuss beraten werden.

Herr Wucherpfennig betont, die ALG habe schon öfter in diese Richtung Anträge gestellt, die leider alle abgelehnt wurden.

Herr Pache stimmt zu, dass es schon viele Anträge dieser Art gegeben habe. Es gehe also eigentlich nicht um eine Zivilklausel sondern gegen die Bundeswehr. Es werde so dargestellt, als betriebe die Werbung für den Krieg. Nirgendwo sei ein Panzer oder ähnliches abgebildet, was rechtlich ja auch gar nicht möglich sei. Eine abgeschwächte Zivilklausel hätte seine Zustimmung gehabt, aber so werde man den Antrag ablehnen.

Herr Holefleisch legt einen Ergänzungsantrag vor, in dem vorgeschlagen wird, eine Positiv-Liste anzulegen, welche Werbung grundsätzlich an Stadtbussen erlaubt werden soll oder nicht. Damit könne man Image-Arbeit leisten. Er kritisiert, dass auf Stadtbussen schon Werbung für Bordelle oder Spielhallen zu sehen gewesen seien.

Es kommen Zwischenrufe von Frau Eiselt und Herrn Pache, der Ergänzungsantrag habe mit dem der Piraten nichts zu tun.

Herr Humke möchte den Antrag der Piraten verteidigen. Seiner Ansicht nach soll mit dem Grünen-Antrag die Diskussion um die Zivilklausel ausgehebelt werden. Es könne nicht sein, dass auf diese Art, der Antrag einer Minderheit ausgehebelt werden soll indem man einen inhaltlich anderen Antrag als Ergänzungsantrag stellt. Auch die ALG habe sich im Vorfeld mit den Piraten über Inhalte auseinandergesetzt. Der Weg der Grünen sei aber der falsche.

Der OB kritisiert ebenfalls den Ergänzungsantrag. Beide Anträge beschäftigten sich mit unterschiedlichen Dingen. Es sei ein Unterschied ob man über Buswerbung debattiere oder über eine Präambel für die Stadt, in der man sich gegen die Zusammenarbeit mit Rüstungsbetrieben ausspreche.

Herr Rieth betont, er sehe den Ergänzungsantrag als einen eigenen Antrag und lehnt eine Änderung ab.

Herr Holefleisch zieht den Antrag zurück und kündigt an, ihn später erneut zu stellen.

Abstimmung: Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss beschlossen, bei Ablehnung der CDU/FDP-Gruppe

Ö 35 Anfragen des Rates

Ende der Ratssitzung gegen 20:30 Uhr

[Zum Podcast der Ratssitzung]

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