Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 18.12.2015

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn: 14 Uhr

Ende: 16:35 Uhr

Bevor Frau Bank (SPD) die Ratssitzung eröffnet bittet Sie die Anwesenden um eine Schweigeminute für das verstorbene Ratsmitglied Frau Göbel (B90/Die Grünen). Sie betont ihre bemerkenswerte Arbeit im Rat und im Umweltausschuss und ihr Engagement, sowie ihre herzliche Persönlichkeit. Ihr Fehlen sei ein großer Verlust für alle, die mit ihr zusammenarbeiten durften.

Alle Anwesenden erheben sich, im stillen Gedenken an Frau Göbel.

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

durch Frau Bank

Es fehlen entschuldigt Herr Akad (ALG), Frau Tekindor-Freyer , Herr Neumann (SPD) und Herr Rieth (Piraten)

Der TOP 16 ist von der Verwaltung zurückgezogen worden, die Punkte 26.1 und 26.2 wurden nachträglich hinzugefügt.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 13.11.2015

Herr Ramaswamy kündigt an, für die Piraten, der Genehmigung des Protokolls nicht zuzustimmen. Er begründet dies, mit der späten Veröffentlichung des Protokolls. Der Verwaltung sollte es möglich sein spätestens zwei Wochen nach der Sitzung ein Protokoll zur Verfügung stellen zu können

Das Protokoll wird mit einer Gegenstimme (Piraten) genehmigt.

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler hat zwei Mitteilungen zu machen. Am 17 Dezember erging ein Zuwendungsbescheid des Bundesinstituts für Bau-,Stadt- und Raumforschung, durch den Göttingen eine nicht rückzahlbare Summe von 5 Millionen Euro erhält. Dieses Geld wird für die Zoologie und das Haus des Wissens verwendet werden. Es sei nicht selbstverständlich dass man nun schon zum zweiten Mal hierdurch Geld erhalte.

Beifall aus dem Rat.

Als zweiten wichtigen Punkt erläutert der OB die momentane Lage in Bezug auf die Flüchtlinge. Die Situation und die Zahlen ändern sich täglich. Stand 18. Dezember: Von der Stadt Göttingen werden 1.214 Flüchtlinge betreut. In den Jahren 2013 (195), 2014 (371) und 2015 (bislang 874) hat die Stadt 1.440 Zuflucht suchende Menschen aufgenommen. Bis März 2016 muss die Stadt mit der Zuweisung von weiteren 1.360 Flüchtlingen rechnen. Die Zahl der in Göttingen lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beläuft sich auf 57. Im Rahmen der Amtshilfe zur Erstaufnahme und –Unterbringung von Flüchtlingen für das Land Niedersachsen sind der Stadt bislang 400 Flüchtlinge zugeteilt worden. Davon halten sich aktuell 172 in der Sporthalle Zietenterrassen auf. Die Wahrscheinlichkeit einer höheren Zuweisung für 2016 bestehe nach Ansicht des Oberbürgermeisters, so dass eine schwierige aber lösbare Aufgabe bevorstünde. Die Stadt stehe bereits in Verhandlungen für ein größeres Projekt zur Unterbringung, denn eine maximale Unterbringung von 200 Personen pro Wohnheim wie bisher, sei nicht weiter praktikabel. Im Februar werden wahrscheinlich schon Plätze zur Unterbringung fehlen, so dass man nun auch an Containerstandplätze denken müsse und man damit von der bisherigen Praxis der dezentralen Unterbringung abweichen müsse. Weitere Schwierigkeiten seien zum einen der Stillstand auf dem Wohnungsmarkt und das Verhalten einzelner Vermieter, die eine höhere Wertschöpfung erreichen wollen. Die Aufgabe der Verwaltung und des Rates sei es, weiterhin auf eine vernünftige Unterbringung hinzuarbeiten, was Nachbesserungen im Haushalt auch in Bezug auf die Personalsituation beinhalte. Ziel sei es, weiterhin „Herr der Lage“ zu sein und die Menschen angemessen zu bedienen.

4. Stellungnahmen der Ratsfraktionen und der Gruppe zum Haushalt 2016

Herr Arndt (SPD) betont, er wolle nun nicht das vom OB erwähnte nicht wiederholen, dennoch seien die ankommenden Flüchtlinge das zur Zeit wichtigste Thema. Nur durch eine disziplinierte Handhabung des Haushalts sei es trotz EHP möglich gewesen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei so nicht zu erwarten gewesen und auch nicht selbstverständlich. Die Bilder aus den Heimatländern der Schutzsuchenden seien allen bekannt und auch die teils desolaten Zustände an den Grenzen. Herr Arndt betont das großartige Engagement der Bürger. Für die zu uns kommenden Menschen sei Deutschland, Göttingen eine Hoffnung, und für uns eine Herausforderung die angenommen werden müsse und der man sich nicht verschließen könne. Viele Menschen seien verunsichert, rechte Populisten witterten Morgenluft. Die Zivilgesellschaft sei in der Pflicht sich dem zu widersetzen. Diesem Haushalt sei auch deshalb eine Präambel hinzugefügt worden, damit man mit Zuversicht und Realismus an die Aufgaben herangehe. Es läge auch ein großes Potential in den ankommenden Menschen, wenn eine gute Integration gelinge. Zahlreiche neue Wohnheime seien in Planung. Allerdings könne diese Last nicht allein die Kommune tragen, auch Bund und Land müssten ihr Teil dazu tun, Aufwendungen müssten erstattet werden. Kosten in der Höhe können nicht durch Einsparungen aufgefangen werden. Die schwarze Null Schäubles sei in diesen Zeiten verantwortungslos. Herr Arndt bedankt sich bei den vielen Mitarbeitern in freier Trägerschaft und lobt die Arbeit des Personals in den entsprechenden Fachbereichen, die teils „am Limit“ arbeiten würden. Um dem angemessen zu begegnen seien 60 neue Stellen im Haushalt 2016 mit eingeplant.

Anderer Themen dürfen aber dennoch nicht im Haushaltsplanentwurf aus den Augen gelassen werden:

– Die Grundsteuer sei nicht gesenkt und die Gewerbesteuer nicht erhöht worden.

– Infrastruktur, vor allem bezahlbarer Wohnraum müsse für alle geschaffen werden, soziale Gruppen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. So sei die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit 1 Million aufgestockt worden.

– Es solle keine Privatisierung des Wohnungsmarktes gefördert werden, Grundstücke sollen günstiger vergeben werden, wenn eine Mietpreisbindung von 25 Jahren der Immobilien daran geknüpft würde.

– Ein Schließung von Baulücken ohne dass städtische Grünflächen, wie etwa Kleingärten, zerstört würden, sei anzustreben.

– Geschossbau müsse als Alternative angedacht werden.

Das kulturelle Angebot soll erhalten bleiben und gefördert werden.

– Die Lokhalle generiere eine hohe Wertschätzung und benötige eine zweite Zufahrt um die Attraktivität zu erhöhen.

– Das Stadtmuseum sei selbstverständlich eine wichtige Einrichtung, welche eine Verortung benötige. Stadthistorische Ausstellung können aber auch an anderen Orten stattfinden.

– Die Klingebielzelle sei bislang leider wenig beachtet. Die Stadt solle dem Wunsch des Sprengel-Museums aber nicht nachgeben.

– Das Kuqua wird neue Besucher nach Göttingen bringen und die Innenstadt aufwerten.

– Das Junge Theater wird als eigenständige Spielstätte gefördert, das Otfried-Müller-Haus saniert. Zusätzlich sei es durch Sammeltöpfe möglich, einen Ausgleich für den Mindestlohn zu schaffen, was im Haushalt verankert sei.

Im Bereich Bildung seien die Ziele eine Erhaltung des guten Niveaus bei der Kinderbetreuung, Förderung der Inklusion an den Schulen und eine Förderung der außerschulischen Bildungsträger wie etwa der VHS. Eine Verbindung von Wirtschaft und Bildung sollen im neuen Landkreis begleitet und gefördert werden.

Investitionen müssen klug eingesetzt werden mit einer Verankerung von Bürgerbeteiligung. Keine Entwicklung bedeute Stillstand.

Für den Bereich Sport sei für 2016 die Sanierung des Weender Freibades zu einem Naturbad geplant. In Grone sei dieses Konzept bereits gut angenommen worden. Ein erfreuliches Ereignis sei das Landesturnfest bei dem Göttingen 2016 Gastgeber sei.

Weiterhin sei es auch möglich durch den Einsatz kleinerer Summen Akzente zu setzen, etwa im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen.

Insgesamt habe der vorliegende Haushaltsplanentwurf alle Ziele gleichermaßen berücksichtigt, so dass er als Fraktionsvorsitzender allen Beteiligten, insbesondere den Kollegen in der Finanzverwaltung danken möchte.

Zum Schluss drückt Herr Arndt sein Erstaunen aus über die Anträge seiner Kollegen der Göttinger Linken. In Anbetracht der Tatsache, dass sich deren Fraktionsmitglieder nicht an der Arbeit am Haushalt in den Fachausschüssen beteiligt hätten, ziele dieses Vorgehen wohl auf einen „Schaulauf“ im Rat ab. Er könne wohl kaum einen solchen Auftritt verhindern, kündigt jedoch an, dass seine Fraktion alle Anträge ablehnen werde.

Herr Humke (ALG) wendet von seinem Platz aus ein, dass er diese Aussage lächerlich und alles andere als demokratisch bewerte.

Herr Dr. Scherer (CDU/FDP- Gruppe) kündigt für seine Fraktion an, den Haushalt so nicht mittragen zu können. Es seien einzelne Knackpunkte, die eine Annahme des „Gesamtpakets“ unmöglich machen. Die neue Präambel sei kritisch zu sehen. Niemandem im Rat sei abzusprechen, dass ein großes Bemühen bestehe, die Flüchtlinge hier angemessen willkommen zu heißen, jedoch könne man über den Weg dorthin streiten. Die Frage sei, wie lange der Text Bestand haben soll und ob hier nicht ein Zitat besser passe: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Es genüge nicht „schöne Worte“ zu finden, wenn keine Taten folgen. Die Beratungen des Haushalts sei nahezu ohne Bürgerbeteiligung erfolgt, nur Herr Schubert vom GT habe er gesehen. Die ALG habe es sich noch leichter gemacht, indem sie die Änderungsanträge einfach ohne Diskussion in den Rat eingebracht hätte. So ein Vorgehen, einfach fünf vor zwölf Vorschläge in den Raum zu knallen, aber Wochen vorher nichts gesagt zu haben, sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Zugegebenermaßen sei der andere Weg mühsamer und habe weniger Öffentlichkeit. Seine Fraktion habe sich die Mühe gemacht, wenn auch nicht immer mit zufriedenstellendem Ergebnis.

Kritikpunkte gäbe es bei der teils irreal verlaufenden Diskussion im Zuge des FNP zum Thema Wohnungsraum. 3000 neue Wohnungen würden gebraucht, aber nicht in den nächsten 10 Jahren sondern aktuell. Dabei möchte man Flächenverbrauch vermeiden, andererseits würden die Grünen vorschlagen die Kleingärten „plattzumachen“, was seine Fraktion strikt ablehne. Mit „Klein-Klein“ sei die Situation ohnehin nicht zu lösen. Eine Innenverdichtung sei unumgänglich. Es wird in Zukunft darum gehen die benötigten Summen von Bund und Ländern über Förderungen und Projekte zu erhalten. Hier sollte Göttingen an vorderster Stelle sein und das Baudezernat sollte nicht mit seinen Planungen im Rückstand sein. Die rot-grüne Mehrheit müsse sich auch selbst die Frage stellen ob sie in den letzten Jahren die Richtigen Akzente gesetzt habe. Es könne nicht immer nur um Klimaschutz gehen. Bei einem Arbeitgeber wie Sartorius dürfe es kein jahrelanges „Gewürge“ geben, wenn es darum geht für Wohnen und Lernen die Infrastruktur zu schaffen. Weiterhin gäbe es einen großen Investitionsstau bei privaten Anbietern und man müsse gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlinge auch diese ins Auge fassen. Einer Enteignung des Wohnraums, wie schon gefordert wurde, stehe seine Fraktion nach wie vor ablehnend gegenüber.

Bei Fragen der Mobilität sei eine Förderung der E-Mobilität wichtig und bisher in Göttingen nur zögerlich angegangen worden. Millionenschwere Förderungsprojekte durch Bund und Land könnten genutzt werden, indem man etwa ein entsprechendes Pilotprojekt starte. Bei dem Bau neuer Ladestationen solle Sartorius und die Uni besser angebunden werden.

Die totale Ablehnung des Individualverkehrs durch die Grünen helfe Göttingen nicht weiter. Pendler aus dem Umland seien unverzichtbar, die durch unnötig hohe Parkgebühren „umerziehen“ zu wollen sei kontraproduktiv.

Ein weiterer Kritikpunkt im vorliegenden Haushaltskonzept sei die mangelhafte Förderung der Feuerwehr. Unser Vorschlag einer Feuerwehrbedarfsplanung wurde nicht unterstützt. Eine Bürgerbefragung habe aber ergeben, dass dies ein wichtiges Thema sei. Viele Menschen hätten sich, auch mit freiwilliger Arbeit, eingebracht. Nun aber stünden sie wieder hintenan. Dies könne nicht die Lösung sein und stoße engagierte Menschen vor den Kopf.

Die CDU/FDP-Gruppe stimmt den Planungen im Personalbereich zu, neue Stellen in der Sozialverwaltung seien nötig. Auch im Schulbereich sei lediglich die Schulverpflegung eine Kritikpunkt. Es solle künftig auch eine Verpflegung in Schulen unter freier Trägerschaft gefördert werden, schließlich käme dies den Kindern zugute und es sei deshalb egal, um welchen Träger es gehe. Leider sei ein dahingehender Vorschlag seiner Fraktion abgelehnt worden. Auch möchte er gerne in Bezug auf Abschaffung der Hauptschulen fragen.

Die Pläne durch Lärmschutzmaßnahmen, Tempo 30 und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung den Individualverkehr weiter einzuschränken halte seine Fraktion nicht für richtig. Pendler und Gäste seien keine Opfer, die man nach belieben schröpfen könne: „Sie nennen das „Push and Pull“, wir nennen das „nerven und drangsalieren. So bekäme man sicher Autofahrer aus der Stadt, vielleicht kämen einige Leute aber auch gar nicht mehr

Was die Stärkung von Investitionen angehe, so müsse dabei auch an die Straßen gedacht werden. Der Antrag, überschüssige Mittel in diese Infrastruktur zu investieren sei leider abgelehnt worden. Auch der Vorschlag einer Prioritätenliste für die Brückensanierung sei nicht angenommen worden. Fast könne man annehmen, dies geschehe aus Angst, dass der schlechte Zustand der Straßen und Brücken offen dargestellt würde.

Der Widerspruch gegen das Kuqua werde weiter aufrecht erhalten, denn laufende Kosten sollen noch immer zu Lasten des Museums und des Stadtarchivs bestritten werden. Weitere unnötige Kosten wie etwa die Reinigungskosten des Möbus-Denkmals hätten vermieden werden können. Was den Sammeltopf angehe, werde seine Fraktion sehr genau darauf achten, wie die Gelder dann verwendet werden. Eine Doppelförderung soll verhindert werden.

Im Bereich Sport herrsche bis auf den geplanten Golfplatz ein großes Einvernehmen. Der Bau einer neuen Basketballhalle und eines Skateparks, sowie der Ausbau des Weender Schwimmbads werden ausdrücklich begrüßt.

Der Bereich Umwelt enthält einige kritische Punkte. Für die Errichtung von Windkraftanlagen sollen Gebiete aus dem Landschaftsschutzbereich herausgenommen werden und den Menschen würde suggeriert, dass man dies so machen müsse. Dies sei mitnichten so. Es werde mit Empfehlungen der Obere Umweltbehörde argumentiert, dabei aber vergessen, dass diese der Verwaltung untergeordnet sei und somit eine objektive Einschätzung zumindest fragwürdig sei. Eine Verringerung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sei mit der CDU/FDP-Gruppe nicht zu machen.

Zuletzt nimmt Herr Dr. Scherer Bezug auf die Flüchtlingsthematik. Es gäbe einen klaren Konsens aller Fraktionen darüber, dass allen Schutzsuchenden geholfen werden müsse und es in erster Linie um eine angemessene Unterbringung gehen müsse. Dennoch müsse auch mit Fakten gearbeitet werden. Fakt sei, dass große Kosten auf Göttingen zukommen werden und viele Planungen über den Haufen geworfen werden. Die Verwaltung und die Politik sei es den Bürger schuldig sie wahrheitsgemäß zu informieren. In diesem Zusammenhang sei die Kostenverschleierung im vorliegenden Haushalt nicht die Lösung. Gelder, die erst in zwei Jahren vom Land erstattet würden, stünden de facto jetzt nicht zur Verfügung. Die finanzpolitische Schönfärberei des vorliegenden Haushalts sei wohl auch dem bevorstehenden Wahljahr geschuldet. Es wurde öfter gesagt, man wolle keine schlechten Stimmungen schüren. Wenn man nun aber beginne, den Bürgern Wahrheiten vorzuenthalten, so sei dies Bevormundung. Es sei an der Zeit die Wahrheit auf alle zukommen und einwirken zu lassen. Es werde auch Einschränkungen geben müssen und eine Neuverschuldung ist keine endgültige Lösung. Der Hinweis, Bund und Länder müssten Kosten erstatten, sei sicher richtig, dennoch sei zu bedenken, dass das Land Niedersachsen ohnehin schon unter einer riesigen Pensionslast in die Knie gehen werde. Er gebe zu, keine Lösung zu wissen, jedoch sei es wichtig die Wahrheit zu vermitteln anstatt, mit einer Art Autosuggestion zu arbeiten nach dem Motto „Es wird schon alles werden“.

Herr Becker (B90/Die Grünen) beginnt mit einem Gedicht von Konstantin Wecker:

Und wenn sie euch sagen
das Boot ist voll
wir können keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
dann antwortet ihnen:
denkt mit dem Herzen.
Über zwölf Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene
sowie fast zwölf Millionen ehemalige Zwangsarbeiter 


und ausländische KZ-Insassen
mussten nach dem Ende des Krieges eine neue Heimat finden
Die Integration der Vertriebenen in das massiv zerstörte
und verkleinerte Nachkriegsdeutschland
schien zunächst kaum lösbar.
Und wenn sie euch sagen
viele von denen haben doch sogar eigenes Geld
dann:
denkt mit dem Herzen
denn wenn ihr fliehen müsstet und alles verlassen
was euch lieb ist und teuer
dann würdet ihr doch auch versuchen
alles was ihr besitzt und je besessen habt
zu verkaufen
um Geld mitzunehmen
auf diese ungewisse
schier ausweglose Reise.
Und wenn sie euch sagen
da kommen ja fast nur junge Männer an
und kaum Frauen mit Kindern
dann:
denkt mit dem Herzen.
Würdet ihr nicht auch versuchen
im äußersten Elend
die kräftigsten eurer Familie auf die Reise zu schicken
damit sie euch vielleicht sogar eines Tages
nachholen können?
Und wenn sie euch sagen
die prügeln sich doch in ihren Unterkünften:
denkt mit dem Herzen.
Wie lange würdet ihr es wohl aushalten
eingepfercht zu sein,
oft ohne Strom und Wasser
und bei schlechter Ernährung,
ohne nicht einmal aggressiv zu werden
ohne durchzudrehen?
Und wenn sie euch sagen
was haben wir mit denen zu tun
die glauben doch an einen anderen Gott
die sind von einer fremden Kultur
dann:
benützt euren Verstand:
Kulturelle Reinheit ist eine Illusion.
Und die führte bei uns zu der schrecklichsten Diktatur
der Menschheitsgeschichte.
Menschen sind wichtiger als Kulturen
sagt das all jenen
die sich so gerne mit Fakten schützen
deren Herkunft viel unsicherer ist
als das eigene Mitgefühl
sagt es ihnen
nicht hasserfüllt
doch bestimmt.
Erinnert sie an ihre eigenen Kinder
versucht ihnen zu vermitteln
wie es sich anfühlen würde
wäre man selbst an der Stelle dieser Ärmsten.
Wer anderen die Herberge verwehrt
verdient es
sein Heim zu verlieren.
Denken wir mit dem Herzen.
Besiegen wir den Hass durch Zärtlichkeit.

Herr Becker schätzt die Lage ähnlich wie sein Vorredner Herrn Dr. Scherer ein, die Präambel solle auch nun nicht jedes Jahr dort stehen. Dennoch halte er es für wichtig, die Zuwanderer herzlich willkommen zu heißen. Durch den Sammeltopf stünden nun 250 000 Euro unbürokratisch , aber nicht unkontrolliert zur Verfügung. Doppelförderungen seien selbstverständlich zu vermeiden. Der starke Zuzug stelle alle vor Herausforderungen, sei jedoch auch eine echte Chance und könne bei einer gelungenen Integration ein echtes Konjunkturprogramm sein. Deswegen seien Maßnahmen zu Förderung der Integration unbedingt verstärkt zu fördern.

Bezahlbarer Wohnraum muss ausreichend zur Verfügung stehen. Eine Rückführung von Menschen, so wie aktuell die von zwei Roma-Familien mit mehreren minderjährigen Kindern, sei unmenschlich. Göttingen sei eine lebendige, offene Stadt, in der eine Zuwanderungsbehörde besser passe als eine Ausländerbehörde. Ein weiterer Treffpunkt von Hilfesuchenden und Helfern sei ein Teil der Haushaltsplanung.

Dennoch müsse man sich auch den normalen Aufgaben widmen. Der Haushalt 2015 halte die Balance und bei allen strategischen Zielen. Dazu gehören auch die getroffenen Klimaziele. Der aktuelle Klimagipfel sei erfolgreich gewesen und setze das richtige Signal. Nun sei es an allen, daran weiterzuarbeiten, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Radschnellwege werden weiter ausgebaut und die Schaffung einer Stelle eines Mobilitätsmanagers sei vorgesehen.

Der Flächennutzungsplan soll 2016 fertiggestellt werden unter Berücksichtigung der städtebaulichen Leitlinien. Die Wohnungsnot müsse auch mit einer angemessenen Quartiersentwicklung beantwortet werden. Göttingen solle eine Stadt der kurzen Wege werden. Es bedürfe einer umfangreichen Bereitstellung von Flächen. Auch die Ausweisung von Mischgebieten sei erforderlich sowie eine Kooperation mit den Umlandgemeinden. Die GÖVB solle in einer klimaverträgliche Mobilität mit einbezogen werden. Die Innenstadtplanung müsse auch mehr Kinderspielplätze beinhalten. Die Gestaltung des Groner Tors mit dem HDW sei ein echter Impuls. Ähnlich müsse auch das Weender Tor umgestaltet werden.

Man habe sich gegen einen Wegfall von Ortsräten zugunsten von Bezirksräten entschieden. Stattdessen soll es neue Treffpunkte für Bürger in den Stadtteilen geben und die Schaffung einer Clearingstelle sei angedacht.

Auch solle weiter ausgebaut werden, worin Göttingen bereits gut sei. Der Bildungsstandort Göttingen biete bereits eine Vollversorgung mit Kitaplätzen und auch Krippenplätze werde es noch mehr geben. Der Ausbau der Lohbergschule sei ausdrücklich zu befürworten. Die Schulverpflegung sei bundesweit spitze und solle auch weiterhin so gut bleiben. Getrübt werde das Bild durch mangelnde Inklusion an Göttinger Gymnasien und fehlenden Sozialarbeiter an den Gemeinschaftsschulen.

Im Kulturbereich sei ein weitere Förderung des Jungen Theaters und des KAZ zu begrüßen. Wichtige Meilensteine seien das Kuqua und das Forum des Wissens. Eine Neukonzeption des Museums sei nötig, sowie eine Modernisierung der Stadtteile ihrer Umfelder. Göttingen habe sich insgesamt deutlich positiv entwickelt nicht nur trotz sondern auch wegen der Zuwanderer.

Herr Humke (ALG) nimmt zunächst Bezug auf die geäußerter Kritik an den vorliegenden Änderungsanträgen seiner Fraktion. Er sei nun seit 19 Jahren im Stadtrat und ganz oft habe seine Fraktion, genau wie gewünscht, Anträge auf herkömmlichen Wege eingebracht. Die meisten Anträge seien verpufft. Sie stellte nun die Anträge in der öffentlichen Ratssitzung und nun kämen Vorwürfe, dies sei nicht demokratisch. Er finde die Ankündigung, alle Anträge pauschal abzulehnen hingegen undemokratisch. Es falls zudem auf, dass genau die Gruppen die für den EHP gestimmt haben, dagegen reden. Es sei das gute Recht der Fraktion die Anträge nun zu stellen.

Herr Arndt und Herr Becker äußern sich vom Platz aus dazu. Beide bemängeln, dass es keine Möglichkeit und Zeit für Beratung und Information im Vorfeld gegeben habe und man deswegen nicht über die Anträge entscheiden könne.

Herr Humke erwidert, die Fraktionen würden nun ihre „Masken fallen lassen“. Wenn es auch sonst einiges Gutes in der Göttinger Diskussionskultur gebe, so zeige sich hier, dass doch nur alles abgenickt würde, ohne Diskussionen. Man halte seine Haushaltsreden und das war es.

Das Flüchtlingsthema war immer schon wichtig und sei momentan aber deutlich in den Fokus gerückt. Nun seien auch Hausbesetzungen als legitimes Mittel der Wohnraumbeschaffung wieder aktuell. Vielleicht findet das gute Beispiel im DGB-Haus auch woanders Anklang.

Weiterhin würden leider Arbeitsplätze vernichtet, trotz Protest. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Empfänger von Transferleistungen nach wie vor sehr schwer. Hürden seien dabei beispielsweise, dass es immer noch keine Vergünstigungen von Bustickets gebe oder Ermäßigung des Eintritts der Eiswiese und anderer Freizeitangebote.

Dennoch würde glücklicherweise in Göttingen anders mit Flüchtlingen umgegangen, als an anderen Orten. Dies hätte viel zu tun mit den vielen Gruppen und Initiativen, die sich mit viel Engagement bemühen und immer wieder die richtigen Fragen stellen. Diese Menschen benötigen Unterstützung, doch leider sei Göttingen durch den EHP eingeschränkt.

Es werden mehr Mittel zur Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum benötigt. Die Bewältigung des Wohnraumproblems könne die Stadt jedoch nicht alleine schultern, sie sei dabei auf Bund und Länder angewiesen. Genau dort säßen aber auch die Mitverursacher für das Elend, welches viele Menschen hier Hilfe suchen lässt. Es sei unerträglich, dass ein Herr Oppermann, ein Göttinger Politiker, sich stark mache für mehr Abschiebungen und Krieg, sich als offener Freund von Privatisierung zeige. Deutschland transportiere den Krieg mit in die betroffenen Länder und dann wundere man sich über das Ergebnis: Flüchtlingsströme nach Europa. Dann sei die Rede von sicheren Herkunftsländern, wie etwa im aktuellen Fall der Roma-Familien. Dies sei zynisch. Die ALG werde dies immer wieder anprangern. Ein echter Politikwechsel sei notwendig. Es werde die Not der Kommunen beklagt, doch was bringe eine Streitkultur vor Ort, wenn nicht allen geholfen werden kann? Die Stärke einer Gesellschaft messe sich an den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern.

Die Antifaschistische Linke habe immer wieder fundamentale Kritik geäußert und habe Widersprüche deutlich machen können. Auch in der aktuellen Diskussion um bezahlbaren Wohnraum, seien Querschnittsthemen wie Inklusion aufgezeigt worden. Die Fraktion habe auch vorgeschlagen, die Debatte um den FNP an soziale Themen zu binden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei etwa bei Zeiss trotz Proteste nicht gelungen.

Einer der gestellten Änderungsanträge beinhaltet die Forderung nach einem „Nagasaki-Platz“ zum fortdauernden Gedenken an die Atombombenabwürfe. Weiterhin unterstütze die ALG die Förderung von soziokulturellen Einrichtungen.

SPD und Grüne konnten ihre Pläne voll umsetzen. Die ALG bleibt bei ihren sozialen Zielen, die in den eingereichten Änderungsanträgen zum Haushalt wiederzufinden sind.

Dazu gehören:

– Statt Städtekooperation mit Nanjing Kooperation mit der syrischen Stadt Qamishlo

– Bezirksräte statt Ortsräte

– Wiederbesetzung von altersbedingt freien Stellen in der Verwaltung

– Schaffung eines Bürgerhaushalts

– Sportangebot: Hochseilgarten könnte angedacht werden.

– ausgeglichen geschlechtsspezifische Sportangebote

– Sozialpädagogen an Gesamtschulen

– Das neue JT soll eigenständig bleiben

– seelisch kranken Menschen soll eine Möglichkeit der Mobilität geboten werden, um Termine wahrnehmen zu können. Hier soll eine Möglichkeit eruiert werden, etwa Zehnerkarten für den Bus o. ä.

Die Möglichkeiten und Vergünstigungen durch die Sozialcard sollen aufgestockt werden

– Im Bereich Planung und Vermessung/FNP soll der Fokus auf bezahlbaren Wohnraum gelegt werden.

– Kein „Outsourcing“ von Reinigungspersonal

– Kein Verkauf stadteigener Immobilien.

Insgesamt werde die ALG den Haushalts- und Investitionsplan vollständig ablehnen, weil er ihren Ansprüchen nicht gerecht werde. Die ALG will weiter an einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen festhalten, was mit mehr Phantasie möglich sein kann. Für 2016 ist ein Einzug rechtsnationaler Parteien, wie etwa der AfD, in die Politik zu befürchten. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Dabei muss auch darüber geredet werden, wie transparent mit Fakten umzugehen sei. Wahrheit sei wichtig, aber es sei auch wichtig, einen gemeinsamen Optimismus zu erhalten. Für die Rechte von Behinderten müsse sich weiterhin eingesetzt werden. Zwar sei schon einiges umgesetzt, aber noch Arbeit zu tun.

Herr Ramaswamy (Piraten) hat keine Haushaltsrede vorbereitet. Es ist ihm aber wichtig, sich zu den Vorreden zu äußern. Die Aussage, man werde die Anträge der ALG pauschal ablehnen, sei nicht demokratisch. Es sei Recht jeder Fraktion, Anträge einzureichen. Da die Piraten in den Ausschüssen keine Stimmrecht haben, befürworte man den Rat als Forum hierfür. Herr Ramaswamy bedankt sich bei Herrn Becker für den Vortrag des Gedichts von Konstantin Wecker. Es sei aber wichtig, dass es nicht bei Worten bleibe. So könne man hier einen Bogen schlagen zu den aktuellen Geschehnissen um die Roma-Familien, die abgeschoben werden sollen. Es gehe hier größtenteils um Kinder, denen die Länder in die sie „zurückgeführt“ werden sollen, fremd sind. Die Verwaltung verstecke sich hier hinter den Anweisungen anstatt menschlich zu entscheiden und vom Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Auch hier müsse man sagen: „Lassen Sie ihr Herz sprechen und nicht nur das formale Recht!“

Es ist 15:44 Uhr. Frau Bank zieht die für 16 Uhr vorgesehene Einwohnerfragestunde vor. Es meldet sich jedoch kein Bürger zu Wort, so dass die Sitzung fortgeführt werden kann.

5. Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2016

Es wird im weiteren Verlauf über die Teilhaushalte, die Änderungsanträge der ALG, dem Haushaltsplan und den Investitionsplan abgestimmt.

T 01 Referat des Oberbürgermeisters

2 Änderungsanträge:

1.Streichung der Kooperation Nanjing, ersetzen durch die Stadt Qamishlo

2. Einbindung des DGB in die Stadtplanung

Abstimmung Änderungsanträge:

abgelehnt bei drei Ja-Stimmen (ALG und Piraten)

Abstimmung T01: angenommen bei Gegenstimmen ALG/Enthaltung Piraten

T02 Gleichstellungsbeauftragte

Abstimmung: einstimmig angenommen

TO3 Rechnungsprüfungsamt

Abstimmung: einstimmig angenommen

T04 Recht

Abstimmung: einstimmig angenommen

T05 Büro für Integration

Abstimmung: einstimmig angenommen

T06 Statistik und Wahlen

Abstimmung: einstimmig angenommen

T11 Personal und Organisation

2 Änderungsanträge

1. Einrichtung von Bezirksräten

2. altersbedingte freie Stellen sollen neu besetzt werden

Abstimmung Änderungsanträge

abgelehnt: bei 3 Ja-Stimmen (ALG/Piraten)

Abstimmung T11: angenommen bei Gegenstimmen der ALG und Enthaltung Piraten

T20 Finanzen

2 Änderungsanträge:

1. Finanzbudget Steuern und Abgaben: Mehreinnahmen von 2,76 Millionen

2. Einrichtung eines Hochseilgartens/geschlechtsspezifische Sportangebote

Änderungsanträge: abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU, ALG und Piraten

T32 Ordnung

Abstimmung: gegen CDU angenommen

T37 Feuerwehr/Rettungsdienst

Abstimmung: gegen CDU angenommen

T40 Schule

Änderungsantrag:

Sozialpädagogen sollen in allen integrierten Gesamtschulen eingesetzt werden.

Abstimmung abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen (ALG/Piraten)

Abstimmung T40: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und ALG und Enthaltung der Piraten

T41 Kultur

3 Änderungsanträge:

1. Eigenständigkeit des JT erhalten

2. Einrichtung eines Nagasaki-Platzes

3. Fördersummen auf 800 000 Euro erhöhen

Abstimmung: abgelehnt bei Ja-Stimmen von ALG und Piraten

Abstimmung T41

angenommen bei Gegenstimmen der CDU und ALG und Enthaltung der Piraten

T50 Soziales

Änderungsanträge

1. Finanzierung des ÖPNV für Bedürftige zu Wahrnehmung von ärztlichen Terminen

2. Zuschüsse für den sozialen Bereich als Puffer

3. Gewährung von Geldern für den Antrag Gruppe „Buntes“ und Common Future

Abstimmung: abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen (ALG/Piraten)

Abstimmung: T50 angenommen bei Gegenstimmen der ALG und Enthaltung der Piraten

T51 Jugend

Abstimmung: einstimmig angenommen

T53 Gesundheitsamt

Abstimmung: einstimmig angenommen

T61 Planung und Vermessung

2 Änderungsanträge:

1. Zusatz bei FNP: „dabei wirkt die Stadt auf Schaffung von sozialen Wohnraum hin“

2. deutlich billigere Tarife beim ÖPNV für bedürftige Menschen

Abstimmung: abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen (ALG/Piraten)

Abstimmung T61: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und ALG und Enthaltung der Piraten

T65 Gebäude und Immobilien

2 Änderungsanträge:

1. Kein Verkauf von städtischen Immobilien

2. Kein Outsourcing von Reinigungskräften

Abstimmung: abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen (ALG/Piraten)

Abstimmung T65:angenommen bei 3 Gegenstimmen (ALG/Piraten)

T66 Tiefbau

Abstimmung: einstimmig angenommen bei Gegenstimmen der ALG

T67 Stadtgrün und Umwelt

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU

T69 Baubetrieb

Abstimmung: einstimmig angenommen

Stellenplan 2016

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der ALG

Ergebnishaushalt 2016

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU

Investitionsprogramm

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und ALG

Finanzhaushalt insgesamt

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU, ALG und Piraten

Haushaltssatzung

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU, ALG und Piraten

6. Haushaltspläne der rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmung: bei drei Enthaltungen angenommen (ALG, Piraten)

7. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: angenommen einstimmig

8. Zustimmung zu eine überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

– Sonderbudget Wirtschaftliche Jugendhilfe –

Abstimmung: einstimmig angenommen

9. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

– Baubetriebshof –

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung (Piraten)

10. Änderungssatzung zur Marktgebührensatzung

Abstimmung: einstimmig angenommen

11. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung :angenommen bei 2 Enthaltungen (ALG)

12. Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: angenommen bei 2 Enthaltungen (ALG)

13. Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Internationalen Händel-Festspiele Göttingen

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung ALG und Frau Piepkorn

14. Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen

Bewerbung „Otfried-Müller-Haus“

Abstimmung: angenommen einstimmig

15. Städtebaubeirat Göttingen

Nach- und Wiederbesetzung

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung (Piraten)

16. „Golfplatz aus dem Flächennutzungsplan streichen“ (Interfraktioneller Antrag vom 02.07.2015 für den Rat am 16.07.2015)

zurückgezogen

17. 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010

Abstimmung: einstimmig angenommen

18. 10. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstückabwasseranlagen vom 06.12.1985

Abstimmung: einstimmig angenommen

19. Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung (Piraten)

20. Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Abstimmung: angenommen bei einer Enthaltung (Piraten)

21. 7.Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 05.12.2008

Abstimmung: einstimmig angenommen

22. 1. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigungen vom 12.12.2014

Abstimmung: einstimmig angenommen

23. Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

24. 3. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallentsorgungssatzung) vom 14.12.2012

Abstimmung: einstimmig angenommen

25. 1. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

26. Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

26.1 Berufung eines Schülervertreters und dessen Stellvertretungen zu stimmberechtigten Mitgliedern in den Schulausschuss

Abstimmung: einstimmig angenommen

26.2 Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen

Abstimmung: einstimmig angenommen

27. Anfragen des Rates

Es liegen keine Anfragen vor

Ende der Sitzung 16:35 Uhr

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