Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 18.07.2014

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 16:07 Uhr

Ende: 19:27 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,  der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung durch Frau Bank

Es fehlen entschuldigt: Herr Humke (Gö-Linke), Frau  Gerl-Plein ,  Frau Valena, Frau Göbel (B90/Die Grünen), Herr Dr.Pfahl,Herr  Prof. Dr. Neumann (SPD)

Die Tagesordnungspunkte 21 – 24 sind aufgehoben worden.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 46 werden zusammen diskutiert und abgestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 37 und 43 sind zurückgezogen worden.

Her Dienberg (Stadtbaurat):  Zum TOP 43 möchte ich kurz erläutern, dass hierzu die Flächennutzungsgenehmigung noch nicht vorliegt.  Wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung diese noch erteilte. Es wird aber wohl noch Maßgaben geben, die befolgt werden müssen und auch evtl. eine Veränderung des Bauplans zur Folge haben wird.

2. Genehmigung des Protokolls über d en öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 16.05.2014

3. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 11.06.2014

4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Meyer: Die SPD hat am 17. Juli einen Antrag auf Akteneinsicht  betreffend der Freigabe der Königsallee für den Fernlastverkehr gestellt. Dies als Information an alle, damit sich ggf. auch andere Fraktionen daran beteiligen können.

5. Gemeinsamer Antrag der CDU/FDP-Gruppe sowie SPD, B90-Die Grünen und GöLinke-Ratsfraktionen betr. „380 kV-Erdverkabelung um Göttingen ein Pilotprojekt von bundesweiter Bedeutung“

Herr Arnold: Der Text der Resolution liegt vor und fast alle Fraktionen tragen ihn mit. Wichtige ist das diesmal ein einstimmiges Ergebnis kommt. Immer noch herrscht Unsicherheit bei der Thematik beispielsweise bei den Landwirten. Bei diesem geplanten Pilotprojekt werden sich Fachleute mit den realen Auswirkungen der Erdverkabelung beschäftigen und im Anschluss brauchbare Informationen liefern können.  Zustimmung für dieses Pilotprojekt haben wir übrigens auch von Frau Flachsbarth (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, CDU) erhalten.  Wir bitten auch die Piraten um ihre Zustimmung für diesen Antrag

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Wieder Leben im Laden –Leerstand vermeiden, Wohnraum schaffen“

Frau Bebehani (SPD): Die Göttinger Innenstadt ist attraktiv, wir haben viele Besucher aus dem Umland, die wegen der historisches Gebäude und auch wegen des Einkaufserlebnisses kommen. ProCity hat sich erfolgreich für eine Sanierung des Zentrums eingesetzt. Doch in den Seitenstraßen gibt es einen nicht zu übersehenden Leeerstand: 62 frei Flächen. Das ist sicherlich nur eine Momentaufnahme, denn tatsächlich wechselt dies, doch man kann schon sagen, dass durchschnittlich 40 bis 50 Läden leer stehen. Der Internethandel hinterlässt hier deutlich seine Spuren, kleine Läden haben es schwer. Hier gilt es jetzt Denkblockaden zu überwinden und neue Wege zu beschreiten. Unser Antrag hat Köln als Vorbild genommen. Dort wurden leerstehende Läden in Wohnraum umgewandelt. Das könnte auch in Göttingen funktionieren und eine Lösung für gleich mehrere Probleme sein. Göttingen hat zu wenig Wohnraum. Eine Umwandlung von Läden in Wohnungen  würde gleichzeitig die Attraktivität der Innenstadt fördern und auch Wohnungen schaffen, die beispielsweise für Senioren ideal wäre, die kurze Einkaufswege hätten. Wir sehen einen Mix aus Handel und Wohnen eindeutig als positiv gegenüber häufigem Mieterwechsel und Leerstände. Natürlich muss dafür investiert werden und es gilt mit Haus und Grund sowie ProCity Konzepte zu entwickeln.

Frau Eiselt (CDU/FDP-Gruppe): „Leben im Laden“, das klingt mir doch sehr nach Sommerloch. Ist nicht eher  die GWG bei besagten Leerständen gefragt? Insgesamt stimmen die Zahlen, die Frau Behbehani hier vorgelegt hat, auch nicht ganz. Wir gehen von durchschnittlich 30 bis 35 Leerständen aus. Ich halte es auch nicht für richtig vor dem Internethandel zu resignieren und Läden in Wohnraum zu wandeln. Es gibt Beispiele aus Bayern oder auch aus Osnabrück, wo es gelungen ist, gegen Leerstände vorzugehen. Vergrößerung von Ladenflächen, kurze Wege und ausreichend Parkraum. Insgesamt muss die Atmosphäre stimmen. Der vorliegende Antrag jedenfalls ist keine wirkliche Lösung des Problems.

Frau Piepkorn (B90/Die Grünen): Wohnraummangel gibt es definitiv und die SPD nimmt hierbei  Bezug darauf. Klar ist, dass dabei an die Randlagen gedacht wird und nicht an die Innenstadt. Momentan ist es so, dass Eigentümer lieber Leerstand in Kauf nehmen als niedrigere Wohnungsmieten, was auch mit der Besteuerung zu tun hat.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss beschlossen bei Gegenstimmen derCDU/FDP-Gruppe

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd“

Und

46. Parkraumbewirtschaftung Nordstadt

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): Wir haben den Antrag  aus sozialer Verantwortung heraus gestellt: Die Parkgebühren sind zu hoch. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Pflegekräfte im Klinikum-Bereich, die ohnehin meistens kein sehr hohes Einkommen haben, nun unverhältnismäßig hohe Parkgebühren bezahlen müssen. Auch für Angehörige der Patienten, die öfter zu Besuch kommen, können diese Parkgebühren zu einer echten sozialen Belastung werden

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen): Die Bundeskanzlerin hat mit Nachdruck auf der Klimakonferenz betont,  die Entwicklungen zum Klimaschutz noch mehr zu unterstützen.  Göttingen ist in diesem Punkt ein Vorbild, hier sind  Co2-reduktionen  zu verzeichnen. Doch der Verkehr ist insgesamt stärker geworden und es muss sich in diesem Sektor etwas ändern. Die Parkgebühren sind eine der wenigen Stellschrauben um den Verkehrsfluss positiv zu beeinflussen. Uns geht es in erster Linie um den Klimaschutz und nicht um die Einnahmen durch die Parkgebühren. Wir sind für eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss.

Herr Arnold (vom Platz aus): Was sagen sie einer Reinigungskraft die von außerhalb jeden Tag hierher zur Arbeit kommt und die nun monatlich 150 bis 200 Euro Parkgebühren zahlen soll?

Herr Holefleisch: Wissen Sie, dass die Pläne für etwaige Schnellbusse bisher immer am mangelnden Willen der Bürger gescheitert sind, diese zu benutzen? Öffentliche Verkehrsmittel werden immer noch von den meisten Arbeitnehmern abgelehnt und das Auto ist immer noch sehr beliebt. Verhaltensänderungen müssen eben manchmal erzwungen werden.

Herr Nier (GöLinke): Seit gefühlt 40 Jahren ist das Thema „Park und Ride“ diskutiert worden. Nach wie vor denke ich, dies  wäre eine bessere Lösung.  Nicht zuletzt die zahlreichen Leserbriefe zeigen die Probleme deutliche. Die meisten Menschen die in den Pflegeberufen arbeiten sind ohnehin schon schlecht bezahlt. Für sie sind 150 bis 200 Euro kein Pappenstiel. Wir sind für eine Reduzierung der Parkgebühren und hoffen darauf, dass hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

Herr Arndt (SPD): Es ist ja nicht so, als würden wir uns mit diesem Thema nicht auseinandersetzen. Ein Ticket für Arbeitnehmer für bestimmte ausgewiesene Flächen wäre eine andere denkbare Lösung. Eine generelle Halbierung der Parkgebühren ist nicht die richtige Lösung. Der EHP muss eingehalten werden.  Einer Überweisung in den Ausschuss zur weiteren Diskussion werden wir zustimmen.

Herr Güntzler (CDU/FDP-Gruppe): Das Thema wird verhandelt und das ist gut so, denn es muss eine gerechte Lösung gefunden werden.  Die Verwaltung hat  einen Vorschlag gemacht, aber das reicht nicht. Ich gebe Herrn Holefleisch insoweit Recht, dass wir von Parkmanagement reden müssen, denn Parkraum ist knapp. Die Attitüde der Grünen, alle zu besseren Menschen erziehen zu wollen nervt allerdings gewaltig.  Es kann nicht sein, dass es auf eine regelrechte Bestrafung der Arbeitnehmer hinausläuft. Wie sollen Mitarbeiter auf ÖPNV umsteigen? Dass ist komplett unrealistisch. Ein Tagesticket zum Parken ist in Ordnung, aber nicht so teuer. Außerdem sollten Sie doch auch wissen, dass eine Halbierung der Parkgebühren nicht automatisch eine Halbierung der Einnahmen der Stadt bedeutet. Bei günstigeren Parkgebühren ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass wieder mehr Bürger den Parkraum nutzen. Im Endeffekt ist auch so der EHP einzuhalten

Frau Oldenburg: Die Umerziehungsversuche hat ja eben Herr Güntzler schon kritisiert. Überrascht haben sie mich nicht. Die Klimaziele sind aus meiner Sicht auf diesem Weg nicht zu erreichen. Ich habe den Verdacht, dass es hier nicht um das  Klima geht, sondern vielmehr um Geld und ideologische Kontrolle.  Es kann nicht sein, dass beispielsweise Duderstadt hierdurch abgehängt wird. Die soziale Absicherung der Menschen ist uns wichtig.

Abstimmung TOP 7:  Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss einstimmig beschlossen

Abstimmung TOP 46: beschlossen, bei Enthaltung der CDU/FDP-Gruppe

 

8. Antrag der B90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Stadtwerke: Klärung der Optionen der Ziehung der Change of Control-Klausel: Beauftragung eines Gutachtens“

Frau Morgenroth (B90/Die Grünen): In Folge der EON-Mitte-AG Übertragung hat Göttingen nun die Möglichkeit und das Recht einen Aktienanteil zu erwerben. Den genauen Wert muss man ermitteln und hierfür ist ein Gutachten nötig. Optionen müssen geklärt werden und auch an der Strategiefrage muss noch gearbeitet werden. Ist der Kauf sinnvoll und machbar? Welchen Einfluss wird es auf GÖSF und GÖVB haben? Mögliche weitere Schritte müssen geprüft werden. 99 Prozent könnte die Stadt erwerben und weiter veräußern zum Beispiel an einer Bürgervereinigung. Wir sind mit der momentanen Energiewende nicht einverstanden und fordern die Deckelung der Förderbeiträge für die Erneuerbaren Energien aufzuheben. Erneuerbare Energien sind die einzig sinnvollen Alternativen zu Atomkraft etc. Beratung ist nötig, weil dieses Thema hochkomplex ist. Wir brauchen einen Vorschlag für einen konsensfähigen Gutachter und eine öffentliche Diskussion, denn die Entscheidung ist weitreichend.

Frau Binkenstein (SPD):  Wir stimmen einer Überweisung in den Finanzausschusss zu. Den Irrweg der Privatisierung gilt es zu vermeiden. Die Entscheidung sollte aber dennoch bei uns bleiben und nicht die eines Gutachters werden.  Auch muss noch geklärt werden, was so ein Gutachter kostet.

Frau Oldenburg: Ein interessanter Antrag. Ich erinnere aber daran, dass bereits bis zum Jahresende Entscheidungen gefällt werden müssen. Deswegen müssen die Grundfragen geklärt werden. Kleinste Details sollten jedoch nicht veröffentlicht werden. Es sollte im Finanzausschuss darüber diskutiert werden.

OB Meyer: Wir können die Anteile erwerben und ein Wirtschaftsprüfer soll dies auch prüfen. Ich möchte noch einmal betonen: Wir erwerben nicht das Stromnetz sondern die Anteile der EAM. Außerdem müssen alle strategischen Varianten durchdacht werden. Wir müssen nicht kaufen und  dann wieder verkaufen. Wir sollten dies auch möglichst zeitnah diskutierten, auch außerhalb des Finanzausschusses, das ginge schneller.

Abstimmung: Überweisung in den Finanzausschuss einstimmig beschlossen

9. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Tempo 30 flächendeckend für Holtensen“

Herr Vollmer (SPD, Ortsratsmitglied Holtensen): Tempo 30 flächendeckend für Holtensen ist schon seit langem der Wunsch der Bevölkerung und dies soll nun endlich umgesetzt werden.

Herr Holefleisch:  80 Prozent der Unfälle passieren auf den Hauptverkehrstraßen. Auch die höchsten Immissionswerte haben wir den Hauptstraßen zu verdanken. Es gibt hierzu das Ergebnis eines Experimentes in Graz. Dort wurde flächendeckend Tempo 30 eingeführt mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen.  Der Effekt bei der Immissionsverringerung war sehr, sehr gering. Die Polizei unterstützt die Einführung von Tempo 30 und hofft, dass damit ein Unfallschwerpunkt beseitigt wird.

Frau Schulz (CDU, Ortsratsmitglied Holtensen): Einige wundern sich darüber, dass hier im Rat über einen Antrag für Holtensen entschieden werden muss. Seit 2008 läuft in Holtensen die Diskussion darüber, jedoch ohne Ergebnis. Frau Schulz erzählt kurz die Hintergründe aus Holtensen, aus denen klar wird, dass dort ein zähes Ringen mit der Verwaltung stattgefunden hat, die bis jetzt nichts unternommen hat

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig beschlossen

10. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Baugrund und Bebauungspläne für Bauherrengruppen“

Herr Arnold: Der Antrag ist überfällig. Man fragt sich, warum die Grünen ihn noch nicht gestellt haben. Wenn man die größeren Bauprojekte der letzten Jahre anschaut denkt man fast automatisch an Baugruppen.  Die Beispiele aus anderen Städten hierzu  sind positiv. Auch andere Modelle müssen angeboten werden. Damit würde die Bau-Szene  in Göttingen wieder belebt. Es wird gebaut, fährt man durch Bovenden fallen sofort die vielen Baukräne auf. Gutverdienende Bauherren sollten gehalten werden. Hierzu noch mein Appell an das Baudezernat, weitere Flächen zu finden, beispielsweise in Grone.

Herr Henze (SPD): Bauherrengemeinschaften sind ein aktuelles Thema andere Städte. Hier gibt es schon gute Beispiele dafür in Göttingen. Auf den Zietenterrassen wurde vieles von Baugemeinschaften geschafft. Eine Förderung ist sicher gut, aber nicht im Rahmen von Bebauungsplänen. Was will man denn da anders machen, um es den Bürger schmackhaft zu machen? Hamburg etwa hat dafür eine eigene Agentur. Das sind jedoch Kosten, die hier in Göttingen nicht mal so eben machbar sind.  Eine Art Börse wäre eine gute Idee, um Menschen zusammenzubringen, die evtl. ähnliche Baupläne haben. Ich gebe Herrn Arnold aber Recht: Wir brauchen mehr Baugebiete. Als letztes würde ich darum bitten, nicht nur von Bauherrengemeinschaften zu sprechen. Schließlich wollen auch Frauen bauen.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig beschlossen

11. Antrag der B90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Bänke unter den Linden vor St. Jacobi für die FuZo“

Frau Dr. Reuter (B90/Die Grünen): Was die Bänke angeht, werde ich mich kurz fassen. Kommerzielle Sitzmöglichkeiten gibt es sehr viele. Nun sind aktuell neue Bänke hinzugekommen auf denen die Bürger kostenfrei sitzen können. Dies reicht jedoch noch lange nicht aus. Es soll noch weitere konsumfreie Sitzmöglichkeiten geben. Der im Antrag vorgeschlagene Ort ist ideal hierfür.

Herr Gilewski (SPD): Wer möchte nicht gern unter Linden sitzen? Aber einige Fragen hat der Antrag dennoch aufgeworfen. Ob es wirklich zu wenig konsumfreie Sitzmöglichkeiten gibt ist strittig. Ein wenig hat sich die Situation geändert, auch wenn Sie das nicht so sehen.  Ich bin für eine getrennte Abstimmung.

Es wird kurz diskutiert mit der Sitzungsvorsitzenden Frau Bank und dann gegen eine getrennte Abstimmung entschieden

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig beschlossen

12. Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Neuabschluss des Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Anlage und Leitungen für die Gasversorgung im Gebiet der Stadt Göttingen“

Abstimmung: einstimmig angenommen

13.1 Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG (Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds)

Abstimmung : einstimmig angenommen

14. Gründung einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste in Göttingen (AöR)

Herr Eilert (CDU/FDP-Gruppe): Ich verlasse den Saal, da Verwandschaft mit betroffenen  Personen dieses Antrags besteht.

Herr Güntzler:  Die Gründung  einer solchen Gesellschaft hat  die Gremien und die Fraktionen in den letzten Wochen sehr beschäftigt. Das hat sich ja angebahnt als klar wurde, dass die KDS keine Zukunft hat. Wir haben grundsätzlich nichts dagegen, wollen heute aber hierzu kein Votum abgeben. Wir werden uns enthalten  und ehrlich gesagt bewundere ich den Mut derjenigen, die heute hier im Rat zustimmen werden, obwohl sie so wenig Informationen bekommen haben. Noch ist auch noch gar nicht geklärt worden, ob es notwendig ist,  das Ganze inhouse zu machen oder ob man die Arbeit nicht auch auslagern kann. Möglicherweise wäre es günstiger, jemand anderen zu beauftragen? All dies muss finanziell zunächst bewertet werden, wenn man es nun so weiter machen will. Wie kann es sein, dass hier heute eine Entscheidung gefällt werden soll, der Wirtschaftsplan aber erst 2015 vorgelegt werden soll. Wie soll man da investieren? Im Prinzip ist dies so eine Art Blackbox der wir zustimmen sollen. Das ist innerhalb sehr kurzer Zeit schon die zweite Entscheidung, die ohne ausreichende Informationen vorab gefällt werden soll. Ich erinnere an die Entscheidung zur VHS, bei der kein entsprechender Gesellschaftervertrag vorlag.  Auch wir haben Interesse daran, gute Mitarbeiter zu behalten, aber eine Willensbekundung wäre meiner Meinung nach ausreichend gewesen.  Auch finde ich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates dieser neuen Gesellschaft bemerkenswert. Hier kontrolliert die Verwaltung sich selber und das ist somit gegen alles, was früher mal beschlossen wurde. Wir geben damit ein Stück unserer Einflusskraft auf. Ich bitte darum, in der Zukunft bei ähnlichen Anträgen, detaillierte und komplette Vorlagen zu erstellen.

Herr Völkening (B90/Die Grünen): Uns ist das auch nicht unbemerkt geblieben.  Damit wollen wir uns später noch auseinandersetzen. Nun muss  aus Zeitgründen schnell  gehandelt werden und die Gesellschaft gegründet werden.

OB Meyer: Herr Güntzler,  Ich teile teilweise ihre Bedenken. Wir müssen uns nun  aber auseinandersetzen mit diesem Thema , um für 2016 abgesichert zu sein. Wir  wollen keine Privatisierung und die Mitarbeiter zurück, die wir entsendet haben. Es kam in der Tat alles sehr schnell und haben uns für eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts entschieden. Wir können auch mit weniger Personal den Stand halten, auch weil unwirtschaftliche Programme rausgeflogen sind. Genauso gut hätte man einen neuen Fachdienst eröffnen können. Dann wäre die Politik auch nicht beteiligt worden. Ich verspreche Ihnen, dass Sie so schnell wie möglich Zahlen bekommen werden. Über den Verwaltungsrat kann man diskutieren, aber wir wollten ihn möglichst klein halten, da es sich um ein Expertenthema handelt.

Frau Oldenburg stellt Frage vom Platz,  unhörbar.

OB Meyer: Die Experten sind zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen. wir können das dann immer noch diskutieren. Wenn es sich nicht rechnet, machen wir alles rückgängig

Herr Nier: Wir stehen dahinter. Andere Argumente sind auch wichtig aber wir sehen die Arbeitnehmer im Vordergrund

Wortgefecht von den Plätzen aus

Herr Güntzler : Wir wollen mehr Informationen.

Herr Becker (B90/die Grünen): Im Anschluss an den Beschluss sollte es eine zeitlichen Rahmen geben wann die Infos kommen.

OB Meyer: Ich habe selber Interesse daran, das schnell zu erfahren.  September,  Oktober wurde mir  als Termin zugesagt

Abstimmung  mit Protokollnotiz der B90/die Grünen: beschlossen bei Enthaltung der CDU/FDP-Gruppe und der Piraten

15. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Gründung der Kommunalen Dienste Göttingen (AöR)

Abstimmung : beschlossen bei Enthaltung der CDU/FDP-Gruppe und der Piraten

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Bürgerfragestunde: Es liegen keine Bürgerfragen vor

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16. Aufsichtsrat der Volkshochschule Göttingen gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Abstimmung: beschlossen, bei Enthaltung der GöLinke

17. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Stammkapitalerhöhung zur Gründung der VHS Göttingen gGmbH

Herr Suermann  (1. Stadtrat und Kämmerer): 200 000 Euro stammkapital ist die korrekte Summe. So müsste die VHS zusammen mit den schon vorhandenen 25 000, insgesamt 225 000 Euro zur verfügung haben. Die   10 000 Euro sind Verwaltungsaufwand, das muss nicht im Rat diskutiert werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

18. Vermögensübertragung der Bioenergiezentrum Göttingen GmbH auf die Stadt Göttingen (Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe)

Abstimmung: einstimmig angenommen

19. Annahme der Schenkung eines Denkmals

Herr Pache: Wir begrüßen zunächst mal das Engagement der Schenker, den Göttinger Sieben ein Denkmal zu setzen.  Einen dieser Spender, Herrn Tete Böttger, ist heute sogar hier. Herr Pache begrüßt kurz Herrn Böttger , der auf einem Zuschauerplatz die Diskussion verfolgt. Wir schätzen auch die Künsterlin und vom Grundsatz her könnte man sagen: „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul.“ Allerding gibt es einige wesentliche Kritikpunkte. Da wären zunächst einmal die falsch wiedergegebenen Ausmasse des Denkmals. Die Fotomontage ist nicht maßstabsgetreu und gibt nicht die mögliche Realität wieder. Man fragt sich, warum das Denkmal auf dem Bild kleiner dargestellt wird, als es in Wirklichkeit geplant ist? Das macht die Entscheidung nicht einfacher. Dann, die Künstlerin als achte Göttinger Sieben. Wir haben den Witz, die Ironie verstanden, finden aber dass es den Göttinger Sieben nicht gerecht wir. Auch müssen die Meinungen der Bürger mit berücksichtigt werden. Mehrheitlich wurde das Denkmal von Ihnen abgelehnt, wie gut ersichtlich war etwa in Leserbriefen.

Die Diskussion wird kurz gestoppt weil Herr Böttger mit einer Kamera Aufnahmen von der nun folgenden Debatte im Rat macht.

Frau Bank: Herr Böttger ich möchte Sie bitten, dies zu unterlassen. Hier im Rat dürfen keine Fotos oder Filmaufnahmen gemacht werden.

Herr Pache: Kunst muss diskutiert werden, und soll anecken. Wir empfinden die Verwendung des  Namens der Künstlerin als anmassend. Auch halten wir die Form der Darstellung nicht für gut. Auch wenn die Niedersachsenstiftung dies unterstützt: ein Großteil der Bervölkerung lehnt es ab. Wir haben im Vorhinein einige vermittelnde Lösungen vorgeschlagen: Wir wollten den Namen gestrichen sehen, wollten per Abstimmung Bürger entscheiden lassen, jedoch war die Künstlerin in keinster Weise kompromissbereit. Wir werden gegen die Annahme der Schenkung stimmen.

Herr Nier: Wir haben uns mit diesem Thema sehr schwer getan.  Wir hatten Bedenken, ob die Ironie ankommt. Die Frage bleibt uns offen. Eine Definition von Kunst maßen wir uns nicht an. Leider gab es in der Vergangenheit  schreckliche Beispiele, wie Politik über Kunst entschieden hat, wo Kunst zu sogenannten „entarteten Kunst“ erklärt wurde. Ich werde mich enthalten, möchte aber noch festhalten: Ein wenig mehr Transparenz wäre gut gewesen.

Herr Dr. Schleuß (Piraten): Die Diskussionen zu diesem Denkmal haben in weiten Teilen abseits der Öffentlichkeit stattgefunden. Dabei soll ein Denkmal  für die Göttinger Sieben errichtet werden. Jenen Göttinger Professoren, die sich gegen die Obrigkeit aufgelehnt haben, indem sie für Ihre verfassungsgemäßen Rechte eintraten und öffentlich die Konsequenzen Ihres Handelns trugen. In einem Schreiben in der Anlage teilen uns die Spender mit, dass es nicht ihr Ziel sei, ihre eigenen Namen in den Vordergrund zu stellen sondern die der Göttinger Sieben. Dennoch finden wir den achten Namen auf dem Denkmal den von Christiane Möbus. Noch stärker hervorgehoben dadurch, dass sie eben nicht in diese Reihe gehört. Vielleicht wurde schon zu viel über diesen Namen gestritten…Ebenfalls wurde die Zivilcourrage der Göttinger Sieben betont. Heute denken wir bei Zivilcourrage eher an Edward Snowden, der, wie einst die Göttinger Sieben, für Freiheit eintrat, gegen eine mächtige Obrigkeit und der nun wie die Göttinger Sieben auch die schwerwiegenden Konsequenzen zu tragen hat. Auch Bürgerinnen und Bürger, die die Übermacht von Konzerninteressen Bürgerrechten gegenüberstellen handeln couragiert, sei es für die Abschaffung von  Atomkraft oder gegen die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderten Saatguts. Wir sehen eine Diskrepanz zwischen den eben erwähnten Menschen und der Gruppe um die Künstlerin aus Spendern, die größtenteils anonym sind, die wir nicht kennen. Und die ihre Denkrichtung in einem Dossier gewissermaßen vorgeben und das ganze mit einem Gutachten untermauern. Es wird kein Freiraum bzw. Interpretationsspielraum gelassen. Dabei braucht Kunst Freiheit, Spielraum für Interpretation und kontroverse Diskussionen gerade im öffentlichen Raum.

 Zwischenrufe aus den Reihen der SPD: „Es wird ja diskutiert etc.“

Herr Dr. Schleuß: Ja es wird im Moment kontrovers diskutiert, die Interpretation ist aber vorgegeben. Wir entscheiden heute über den Einsatz von öffentlichen Geldern und darüber ob öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir eine solche Verpflichtung eingehen auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist nicht abzusehen was mit diesem Denkmal geschieht und was da auf uns zukommt. Besser hätten wir eine Entscheidung gefunden, die die Göttinger Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Denn solch eine Entscheidung im öffentlichen Raum kann nur dadurch befruchtet werden, dass wirklich eine breites, demokratisches Bild geschaffen wird. Dieses Denkmal wird interessanterweise besonders von der Verwaltung und der SPD propagiert, die Errichtung geradezu forciert, normal ist das nicht…

 Lachen aus den Reihen der SPD

Herr Dr. Schleuß: Naja, an anderer Stelle sind Denkmäler oder Entwürfe sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden und in keiner Weise war das transparent nachvollziehbar, was zu dieser Entscheidung geführt hat. Wann wird es im Rat diskutiert und wann steckt die Verwaltung das in die Schublade. Ist es der Einfluss? Das Geld?

 Zwischenrufe, Gemurmel im Rat.

Herr Dr. Schleuß: Es hat mit meiner persönlichen Meinung nichts zu tun. Wir haben vor einiger Zeit eine ähnliche Denkmal-Diskussion im nichtöffentlichen Teilbereich gehabt. Dazu darf ich mich, glaub ich, nicht äußern. Ich habe das noch einmal kontrolliert, es war praktisch nichts öffentlich, das ist einfach in der Versenkung verschwunden. Wir können solche Entscheidungen nicht nachvollziehen. Wir können auch weiter fortfahren, was die Idee des Denkmalsockels angeht, ist das originär, dürfen vielleicht nur Professoren mit in der Reihe genannt werden? Warum können nicht Namen anderer zivilcouragierten Menschen eingesetzt werden? Ähnliche Argumentationen wurden hier schon vorgetragen. Das Denkmal ist anstößig, in vielfacher Weise, sowohl inhaltlich, als auch in baulicher Form. Es ist ein Klotz im öffentlichen Raum, die Frage ist, ob er da wirklich gewünscht ist. Was wir da so an Feedback bekommen haben, ist das nicht unbedingt der Fall. Die nüchternen Maße existieren auf dem Papier und bis heute ist uns – das wurde auch schon erwähnt – keine maßstabsgetreue Abbildung zugegangen. Wenn wir das zusammenfassen: Dieses Denkmal ist ein Stein des Anstoßes, aufgrund seiner Größe und seines Inhalts diskutabel. Es wurde viel diskutiert auch öffentlich, was wir sicherlich positiv sehen und als kleinen Fortschritt gegenüber der bisherigen Herangehensweise. Doch als solcher möchten wir das auch nicht überbewerten, denn in Göttingen müsste sich dazu grundlegend etwas ändern. Das ist im Moment nicht abzusehen, was öffentliche Diskussionen und die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in solche Entscheidungsprozesse anbelangt. Unser Votum wird dagegen sein. Nicht gegen das Aufstellen eines umstrittenen Kunstobjekts, das möchte ich nicht falsch verstanden wissen, sondern gegen die ganze  damit verbundene nichtöffentliche Mauschelei und die Denkvorgaben

 Zwischenrufe, Dr. Schleuß verweist auf das Dossier

Herr Dr. Schleuß: Also es gibt hier durchaus noch andere Argumente, die ich aber hier im öffentlichen Teil nicht anbringen kann…

Herr Wedrins (SPD): Das mit der Mauschelei ist eine böswillige Unterstellung. Dafür verlange ich eine Entschuldigung.

Herr Dr. Schleuß: Die Spenderliste ist manchen bekannt und manchen nicht. Das ist ist schon ein ausreichender Fakt.

Ein kurzes Wortgefecht entbrennt, dass aber nun wegen des ansteigenden Geräuschepegels nicht mehr klar hörbar ist. Aufregung. Herr Rieth meldet sich und bekommt von Frau Bank Rederecht eingeräumt.

Herr Rieth (Piraten): Mein „Dagegen“ wird tatsächlich, hauptsächlich dadurch begründet sein, dass wir über die Spender nichts wissen. Dass es ein Denkmal zur Zivilcourage sein soll und dass bereits jetzt viele wissen, wer die Spender sind. Und auch dass ich sehr überzeugt bin, dass spätestens nach Aufstellung des Denkmals die Spender bekannt werden. Ich weiß aktuell aber nicht, ob ich eventuell einen Konflikt damit habe, dass die Leute, die die Spender für dieses Denkmal sind, dann irgendwann sagen: „Hey, ich habe doch damals 100 000 Euro dafür gespendet, dass hier ein Denkmal für Zivilcourage aufgestellt wird, nun werft mir bitte nicht vor, dass ich dies oder jenes mache.“ Und genau das ist aktuell, nach unserer Meinung der Fall. Herr Wedrins, wir können Ihnen tatsächlich wegen der großartigen Menge an Nichtöffentlichkeit nur sagen, dass wir den klaren Eindruck von Mauschelei haben und dass wir aber nicht Fakten nennen dürfen. Wenn Sie diese Frage nachher im nichtöffentlichen Teil nochmal stellen wollen, geben wir Ihnen gerne eine Antwort darauf.

Herr Holefleisch: Sternstunden des Rates…. Ich kenne kein Kunstwerk, an dem man sich nicht gerieben hätte. Herr Holefleisch nennt kurz andere Beispiele aus der Vergangenheit Kunst braucht Reibung, sonst verliert sie sich in der Öffentlichkeit. Wir sollen nur diese Stelle freigeben, damit dort ein Kunstwerk errichtet wird, nicht aber sollen wir über Kunst diskutieren. Mit solchen Debatten fügen wir der Stadt Göttingen einen Imageschaden zu, ähnlich wie bei dieser Fußmatten-Diskussion vor ein paar Monaten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir gefällt dieses Ding nicht, aber das darf ich nicht zu meiner Entscheidung machen. Ich werde dafür stimmen.

Dr. Häntsch (CDU/FDP-Gruppe) vom Platz aus: Warum ist es denn vermessen nach Informationen zu verlangen, wo genau das Kunstwerk stehen soll etc.?

Herr Güntzler: Ich bitte Sie alle um Ruhe und die Emotionen hier heraus zu halten. Jeder hat seine eigene Meinung zu diesem Objekt und er hat auch ein Recht darauf. Auch die CDU tut sich nicht leicht, eben auch weil wir mit den Spendern diskutiert haben. Hier haben wir einen klaren Vorteil beispielsweise den Piraten gegenüber. Die Gespräche haben uns aber im Endeffekt zu einer Entscheidung dagegen geführt. Ich wäre auch ganz vorsichtig, zu sagen, wir hätten im Prinzip nicht das Recht über Kunst zu entscheiden, wie das Herr Holefleisch gerade getan hat. Was wenn so ein „geschenkter Gaul“ ein Kunstwerk ist, das vollständig neben der Kappe ist? Müssen wir es dann auch annehmen? Jeder muss nach seinem eigenen Gewissen entscheiden und wenn es abgelehnt wird, hat das nichts mit Überheblichkeit zu tun. Ich muss in einigen Punkten auch den Piraten Recht geben, was die Intransparenz angeht. Warum wurde hier der Umweg über die Stiftung Niedersachsen gemacht? Es sollte einigen hier klar sein, dass in anderen Zusammenhängen so ein Vorgehen böswillig betrachtet als Regierungsspende zu bezeichnen ist. Warum sind Sie so empört über diesbezügliche Äußerungen? Mit solchen Vorwürfen müssen die Spender und auch die SPD Leben, solange sie sie nicht durch mehr Transparenz entkräften können. Als letztes möchte ich noch betonen, dass ich die geschichtlichen Vergleiche, die Herr Nier vorgebracht hat, für in höchstem Maße unangemessen halte.

Frau Dr. Reuter: Ich werde zustimmen, weil ich hier nicht über Kunst zu entscheiden habe. Die Bürger sollen sich dieses Denkmal aneignen dürfen.

Herr Arndt führt anhand von älteren Beispielen seine Kunstansichten aus, dabei fällt auch das Wort „Bär“

Herr Dr. Schleuß: Wieso dürfen Sie dazu jetzt öffentlich reden, obwohl es doch nichtöffentlich besprochen wurde?

Herr Arndt: Zu Robert Gernhardt fällt mir nunmal nur der Kragenbär ein.  Ich finde diese von ihnen angeregte Diskussion über fehlende Transparenz fast schon lächerlich, aber es passt zu Ihrer typischen Paranoia. Wir werden die Schenkung des Denkmals annehmen.

Frau Schlapeit-Beck: Der heutige Beschluss stellt für mich einen kulturpolitischen Höhepunkt dar. Es geht hier um eine rätselhaftes Kunstwerk, dass schon vor der Aufstellung in Göttingen zu Irritationen geführt hat. Frau Schlapeit-Beck zählt im weiteren nun die Verdienste der Künstlerin auf und erklärt die Geschichte des Sockel sowie die Interpretation des Kunstwerks im geschichtlichen Zusammenhang. Es handelt sich bei diesem leeren Sockel um ein satirisches Werk in der Tradition eines Lichtenbergs.

Abstimmung: angenommen bei 22 Ja-Stimmen (SPD und Teile der Grünen) , 19 Nein-Stimmen (CDU/FDP-Gruppe, Piraten, Herr Akad (GöLinke) und Teile der Grünen) und einer Enthaltung (Herr Nier (GöLinke))

20.  EAM Energie GmbH, Umstrukturierung und Vertriebsgründung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

25. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe – Betrauungsakt Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH

Abstimmung: einstimmig beschlossen

26. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: beschlossen bei einer Enthaltung (Herr Gottwald, B90Die Grünen)

27. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

28. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

29. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

30.  Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: einstimmig  beschlossen

31. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

32. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

33. Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters

Abstimmung: einstimmig beschlossen

34. Zweckvereinbarung Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle

Abstimmung: beschlossen, bei zwei Enthaltungen

35. Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Schlauchpflegereie bei der Berufsfeuerwehr Göttingen

Abstimmung: einstimmig beschlossen

 36. Erweiterung des Gesamtschulangebots

Herr Nier:  Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, nicht weil wir die IGS nicht wollen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir eine 6-zügige IGS brauchen. Der angezeigte Bedarf hierfür ist da. Eine Zusammenführung von THG und Max-Planck-Gymnasium wäre eine vertretbare Lösung. So würde auch die Abschaffung von Haupt- und Realschulen nicht auf dem kalten Weg stattfinden.

Herr Dr. Häntsch: Ich wollte dazu nichts sagen,  aber nun muss ich doch. Die Vorlage entspricht unserem Willen. Die Voigt-Realschule wird IGS. Herr Nier : Die aktuellen Zahlen bei einer Zusammenlegung entsprächen einer Schülerzahl von 19 000 Schülern! Eine 8 bis 9-zügige Schule gibt es nicht. Das ist räumlich und personell nicht zu realisieren.  Die Gymnasien sind erfreulicherweise voll ausgelastet und kein Standort ist entbehrlich

Herr Wedrins: Herr Nier, Seien sie doch wenigstens für eine 4zügige IGS. Für uns ist dies ein guter behutsamer Weg zu einem guten weiterführenden Schulsystem. Die Gymnasien müssen deshalb nicht aufgegeben werden. Wir brauchen momentan eine weitere IGs, was aber nicht heißt, dass diese Tendenz danach weiterhin ansteigend ist.

Herr Becker: Ich verstehe das auch nicht ganz. Niemand schließt aus, dass aus einer 4-zügigen IGS nicht später auch eine 6-zügige werden kann.

OB Meyer: Ich möchte kurz bemerken, dass diese angefachte Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Schulen zu viel Aufregung geführt hat. Ich bin den besorgten Schulen kontaktiert worden deswegen und ich habe daraufhin klar kommuniziert, dass ich von einem solchen Vorschlag nichts halte.

Herr Lieske: Die Voigt- Realschule  wird nicht einfach nur umgewandelt. Sie wird komplett geschlossen und 2016 total neu eröffnet. Es wird kein Abklatsch einer Realschule sein.

Abstimmung: beschlossen bei einer Gegenstimme (Herr Nier)

38. Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem Montessori Verein Göttingen e. V. für die betriebsnahe KiTa „Kosmoskids“

Abstimmung: einstimmig beschlossen

39. Abschluss von Änderungsverträgen mit dem Kinderhaus Göttingen e. V. für betriebsnahe KiTas

Abstimmung: einstimmig beschlossen

40. Benennung der Zuwegung zum Neubau der Maßregelvollzugsklinik Göttingen in Ulrich-Venzlaff-Straße

Abstimmung: einstimmig beschlossen

41. Bebauungsplan Göttingen Nr. 33, Teilplan Süd, 6. Änderung „Ebertal-Himmelsbreite“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Herr Rieth: Es gab ja schon einen Ratsbeschluss in der Vergangenheit, in dem beschlossen wurde, mehr Gebäude mit Dachterrassen zu versehen. Hier wäre eine optimale Möglichkeit ein Flachdach von Vornherein so zu konstruieren, dass es später begrünt werden kann.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

42. Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 33 „Kasseler Landstraße/Zollstock/Gotteslager“

Abstimmung: beschlossen bei eine  Enthaltung(Herr Eilert)

44. Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 „Südlich Kommendebreite“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

Abstimmung: einstimmig beschlossen

45. Direktvergabe von Busverkehrsleistungen an die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB) als interner Betreiber gem. Art 5 Abs. 2 VO (EG) 1370 – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag

Abstimmung: einstimmig beschlossen

47. Anfragen des Rates

Es liegen keine Anfragen vor.
 

 

 

 

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