Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 17.10.2014

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 16:05 Uhr

Ende: 20:35

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt: Frau Fischer, Herr Güntzler, Frau Schultz, Herr Häntsch (CDU/FDP-Gruppe) Häntsch, Frau Valena (B90/die Grünen)

Frau Bank weist darauf hin das der TOP 24 (Erweiterung des Gesamtschulangebots) erst nach der Bürgerfragestunde behandelt werden kann, weil Herr Lieske (Stadtrat, Dezernat B: Jugend, Schule und Ordnung) erst ab 18. Uhr da sein wird

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 26.09.2014

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Meyer: Dies wird meine letzte Ratssitzung sein. Eine Gelegenheit um mich zu verabschieden und auch ein wenig zurückzuschauen. 1981 war ich selber noch Ratsmitglied mit dem festen Plan die Verwaltung zu quälen. Jochen Kummer war damals ehrenamtlicher OB. Es waren spannende und turbulente Zeiten in Göttingen auch geprägt durch Antifa, schwarzer Block. Besonders Haushalte waren immer stark diskutiert. Über meine Zeit als OB möchte ich sagen, es hat selten richtig geknallt im Rat, es war ein gutes Arbeitsklima. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Entschuldung, Sanierung und Aufbau des Kita-Bereiches, um nur einige zu nennen. Heute arbeiten die städtischen Gesellschaften erfolgreich und wir können mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Ich möchte mich auch bei der Verwaltung bedanken, die trotz immer größerer Arbeitsverdichtung einen guten Job gemacht hat. Es schwingt heute ein bisschen Wehmut bei mir mit, aber vorbei ist vorbei. Am 27.10 gibt es eine Abschiedsfeier in der Lokhalle, zu der ich Sie herzlich einlade.

Herr Arndt von der SPD überreicht dem OB einen Blumenstrauß zum Abschied

Frau Bank (SPD) bittet Herrn Akad (GöLinke) die YPG Flagge zu erklären, die auf seinem Platz drapiert hat

Herr Akad erklärt er wolle damit auf die Situation in Kobanê aufmerksam machen. Er fühle sich persönlich betroffen, da er Verwandte in Syrien hat. Er bittet die Flagge dort belassen zu dürfen.

Frau Bank erklärt, dass grundsätzlich das Anbringen irgendwelcher Symbole auf den Plätzen im Rat laut Geschäftsordnung nicht erlaubt sei. Es wird kurz überlegt, darüber abzustimmen, dann erteilt OB Meyer mit den Worten „Wenn Ihnen das wichtig ist…“ schließlich die Erlaubnis, die Flagge der bewaffneten Kurdischen Miliz in Syrien, YPG (Volksverteidigungseinheiten) weiterhin auf seinem Platz zu belassen.

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung“

Frau Behbehani (SPD): Uns allen ist klar: Solange es Kriege gibt, solange wird es auch Flüchtlinge geben. Insgesamt ist es eine unerträgliche Situation. Immer wieder ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Nur vier europäische Staaten sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das muss sich ändern, viel mehr Staaten müssen in Zukunft Flüchtlinge bei sich ändern. In Deutschland stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, sowohl organisatorisch als auch finanziell. In Göttingen müssen trotz großer Wohnungsnot neue Unterbringungen geschaffen werden. Jede Woch kommen ca. 20 Flüchtlinge hier an. Göttingen stellt sicher dieser Verantwortung und hat ja bereits im März ein sehr gutes Konzept erarbeitet, in dem es nicht nur um die reine Unterbringung sondern auch um eine umfassende Betreuung ging. Da der Wohnungsmangel so ein großes Problem ist, muss auch über Gemeinschaftsunterkünfte nachgedacht werden. Wir müssen auch weiterhin die Betreuung von traumatisierten Menschen aus den Kriegsgebieten gewährleisten können und auch die Deutschintensivkurse und allgemeine Sprachförderung von Jugendlichen und Kindern in Kita und Schule – dies muss auch alles finanziert werden können. Das Land bemisst die Pauschale leider immer noch zu niedrig. 6000 Euro pro Person ist nur die Hälfte der wirklichen Kosten. Wir fordern daher zusätzliche Hilfen und denken dabei an ein Sonderprogramm so dass allen ohne großen bürokratischen Aufwand geholfen werden kann. Wir danken allen Fraktionen, dass sie diesen Antrag mitgetragen haben.

Abstimmung: einstimmig angenommen

5. Gemeinsamer Antrag der SPD-, B90/Die Grünen-, GöLinke- und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Handelsabkommen ‚CETA, TTIP, TISA

Frau Piepkorn (B90/Die Grünen): Ein Antrag zum geplanten Freihandelsabkommen stand hier im Rat schon vor einigen Monaten zur Verhandlung. Nun ist es wieder Thema und festzustellen ist, dass die CDU/FDP wohl eine sehr andere Meinung dazu hat. Die Frage ist ob die Gefahren, die CETA, TTIP und TISA mit sich bringen werden, nicht verstanden wurden oder unterschätzt werden. Wir fordern insbesondere Transparenz und Information sowie eine Mitspracherecht. Soziale Standards sind durch die geplanten Freihandelsabkommen in Gefahr und Schadenersatzforderungen große Konzerne stehe vor der Tür. Nicht allen scheint klar zu sein dass diese Schadenersatzforderungen vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten verhandelt werden sollen, außerhalb unserer Gerichtssysteme. Doch nicht genug die Organisationsfreiheit der Kommunen wird, sollte TTIP und Konsorten beschlossen werden, stark eingeschränkt werden. Beteiligungsgesellschaften werden in Schwierigkeiten kommen, die Folgen für Dienstleistungen in Bildung und Gesundheit sind nicht abzusehen. Die Auswirkungen auf die Personalpolitik können fatal werden. Die Handlungsautonomie der Kommunen darf nicht aufgegeben werden, sonst drohen Konsequenzen, die uns alle betreffen werden.

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe): Wenn man diesen Ausführungen folgt, kommt man zu dem Schluss, dass sich der Hauptangriff gegen Herrn Gabriel und Herrn Oppermann von der SPD richtet. Wer den Debatten im Bundestag zugehört hat, weiß auch dass die SPD zu allen Punkten Stellung genommen hat und der Tenor ist, dass es keinen Grund gibt Ängste zu schüren. Ihre Kritik richtet sich somit gegen den eigenen Koalitionspartner. Insgesamt empfinde ich die ganze Debatte über TTIP etc. als eine Art Propaganda, mit der permanent Ängste geschürt werden. Es gibt keinen Anlass, dies mitzutragen.

Herr Rieth:  ACTA, TTIP, CETA, TISA und so weiter und so wird es auch weitergehen, bis wir mürbe sind  und keinen Bock mehr haben, korrupten Politikern auf die Finger zu schauen. So erscheint die Planung. Wir brauchen neue offensive Gesetze zur Stärkung der Demokratie gegen profitmaximierten Kapitalismus, anstatt immer nur defensiv zu versuchen einen bereits schlechten Stand behalten zu wollen. In den Abkommen wird immer wieder von Handelshemmnissen gesprochen. Bei Handelshemmnissen hätte man früher noch an Zoll und Steuern gedacht? Heute wissen wir: Es ist viel einfacher und widerlicher. Handelshemmnisse in den geheim verhandelten Verträgen meinen vor allem Menschenrechte und Gesetze ganz allgemein. Und wenn Gesetze stören ist es natürlich und logisch die Rechtsprechung zu privatisieren und die Einsetzung von Geheimgerichten ohne demokratische Legitimation zu schaffen. Erst die Abgeordneten kaufen, dann die Rechtsprechung abschaffen und dann die Preise erhöhen und dabei alle Standards senken. Wir brauchen Gesetze für Menschen nicht für Konzerne. Parlamente und Abgeordnete müssen wohl leider vor den Lobbyisten beschützt werden. Die Beobachtung aus der Ohnmacht unserer gewählten Vertreter gegenüber den Konzernen zeigt, dass viele Chancen bereits heute erfolgreich von Lobbyisten gegen die Interessen der Bürger durchgeboxt wurden und werden. Ich habe mich dagegen entschieden eine Liste der Beispiele zu nennen, die in allen Argumenten gegen TTIP, CETA, TISA immer wieder angebracht werden, weil ich wusste, dass Frau Piepkorn in ihrer Stellungnahme ausreichend darauf eingehen würde. Lassen Sie uns die Resolution verabschieden, dafür stimmen und dann die nächsten Punkte besprechen. Es ist eine Resolution mit dem Ziel Göttingen in der Aktion „10.000 Kommunen TTIP-frei“ einzureihen. Wir Piraten haben diese bei den anderen Fraktionen angeregt, weil wir von Aktivisten von attac gebeten wurden, den Antrag einzureichen. Wir stehen voll hinter dem Antrag inklusive Begründung und werden natürlich dafür stimmen. Dabei bitten wir auch die CDU zuzustimmen. Herrn Arnold muss ich insoweit Recht geben, dass die Parteien auf Bundesebene leider teils anders agieren als hier auf kommunaler Ebene.

Herr Hintze(SPD) hat einen Einwand vom Platz aus, ist aber nahezu unverständlich, die Worte „demokratisches Verständnis“ sind zu hören.

 Die CDU ist da immerhin sehr viel konsequenter.

Es ist ein zentrales Anliegen der Piratenpartei, TTIP und ähnliche Verträge zu verhindern.

Herr Wucherpfennig (GöLinke): Wir warten immer noch auf das Ergebnis unseres Prüfauftrags zum Thema TTIP. Gerne möchten wir an dieser Stelle die Verwaltung daran erinnern. Selten habe sich die Menschen so in die Irre führen lassen wie bei dem Thema TTIP, CETA und TISA. Es wurde viel geschrieben von Chlorhühnchen und ähnliches, die eigentlichen Gefahren aber wurden in den meisten Diskussionen ausgeklammert. Es geht um innerstaatliche Gesetze, die ausgehebelt werden und die Gefahr einer Diktatur der Wirtschaft. Sozial- und Gesundheitsstandards werden, so ist zu befürchten, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht. Das dies alles unter strengster Geheimhaltung verhandelt wird – einzige Information hierzu sind geleakte Dokumente – ist ein Skandal und gleichzeitig unterstützt es den Verdacht, dass es bei den Freihandelsabkommen hauptsächlich darum geht die Wirtschaftslobbyisten zu stärken. Die Auswirkungen werden sich, so ist zu befürchten, auf alle wirtschaftlichen und kulturellen Bereiche beziehen. Umweltstandards wie z. B. Grenzen bezüglich des CO2-Ausstosses, Sozialstandards in der Arbeitspolitik, die hart erkämpft wurden, könnten wieder abgebaut werden zu Gunsten der Interessen von großen Monopolisten.  Die Vorteile sind nicht national festzumachen. Es ist beispielsweise keineswegs gesagt, dass die Freihandelsabkommen immer zum Vorteil der USA sind. Bei dem durchaus sehr strengen Bankengesetz der Vereinigten Staaten wäre eine Liberalisierung eine starke Verschlechterung der momentanen Gegebenheiten.

Für uns als Kommune ist es wichtig, für ein Fortbestehen der Handlungsautonomie zu kämpfen. Allein die drohende Privatisierung kommunaler Dienstleistung – eine Re-Kommunalisierung wäre dann sogar strafbar – ist ein wichtiger Grund dafür.

Herr Becker (B90/Die Grünen): Ich will nichts bewerten oder wiederholen. Eins möchte ich dennoch loswerden: Herr Arnold, wenn sogar der „Economist“ zu TTIP sagt: „ Von mir aus ja, aber SO nicht“, dann sollte man schon stutzig werden. Es wurden Vorschläge gemacht zu den geplanten Schiedsgerichten, demnach sich jedes Unternehmen mit seiner eigenen Regierung auseinandersetzen müsse, falls es zu einer Klage kommt. Wenn also selbst die ökonomische Fachwelt dieses Freihandelsabkommen nicht akzeptiert, dann stimmt etwas nicht. Einen Punkt möchte ich noch ergänzen, der bislang unerwähnt blieb. Die geplanten Freihandelsabkommen werden auch ein Schaden für die Dritte Welt sein. Erfahrungsgemäß ist ein Bündnis zwischen zwei immer schlecht für den Dritten. Das wären dann Länder wie beispielsweise Mexico oder Indien. Darüber muss auch geredet werden, finde ich.

Frau Oldenburg möchte auf den erwähnten Gastbeitrag im „Economist“ eingehen. Leider bleibt jedoch ihre Äußerung größtenteils unverständlich.

OB Meyer: Es gibt ein aktuelles Positionspapier des Deutschen Städtetages zu dem Thema. Dieses ist nahezu identisch mit diesem Antrag. Er verliest kurz aus dem Papier. Deswegen sollte der Rat dieses gemeinsame Positionspapier begrüßen und dies auch auf der Resolution erwähnen.

Abstimmung: angenommen bei den Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe (13)

Frau Oldenburg fragt etwas (unverständlich)

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Fahrradverkehre im Westen der Stadt verbessern und vorhandene Potentiale nutzen: Initialprojekte des Klimaplan Verkehrsentwicklung mit Leben füllen „

Überweisung in den Bauausschuss ist empfohlen

Herr Hentze (SPD): Die zurzeit genutzten Fahrrad-Straßen in Göttingen wurden nahezu alle in Herrn Meyers Amtszeit gebaut und/oder saniert. Dabei ist vor allem die Nord-Süd-Achse verbessert worden, die Anbindung der Studenten an die Uni. Doch nach dem nun wichtige Schwerpunkte gesetzt wurden, stellt sich die Frage: Wie ist es mit dem Rest der Stadt? Der Anteil der Radfahrer hat auch im Westen der Stadt zugenommen. Es ist Zeit die vorhandene Infrastruktur zu prüfen und ggf. zu verbessern. Als Beispiele sind „Schiefer Weg“ oder die „Godehardstraße“ zu nennen. Dies sind sinnvolle verkehrslenkende Maßnahmen.

Herr Arnold: im Ganzen kann man dem Antrag nur zustimmen. Mein  persönlicher Eindruck ist zwar, dass hier etwas in Form gegossen wurde, was die Verwaltung sowieso schon plant. Teilaspekte erschließen sich mir nicht. Im Fall der Godehardstraße ich nicht als sinnvoll an, die Fahrradfahrer auf die Straße zu schicken. Das ist ein Schildbürger-Vorschlag und auch ein Indiz dafür, dass im Kern einiges mit der Verwaltung abgestimmt wurde. Die Pendler und eine geeignete Freizeitroute sind nicht angesprochen. Wie ist es mit einer Fahrradstraße entlang der Leine?

Herr Hentze (vom Platz aus): Aber der Eselstieg ist genannt…

Herr Arnold: Die Route, die ich meinte aber nicht. Insgesamt sind wir für den Antrag, die Anbindung für Pendler muss aber noch stärker berücksichtigt werden

Herr Becker: Ich möchte nur eine kleine Randbemerkung loswerden, um den Antrag zu helfen. Vor zwei Jahren ging es hier in Göttingen um „urbane Mobilität“. Schon damals hieß es, nicht Einzelmaßnahmen allein sind die Lösung, sondern ein Konzept muss her. Das ist damals in den Bauausschuss gegangen ohne, dass es beraten wurde. Irgendwann hat die Verwaltung das Thema für erledigt erklärt und passiert ist nichts. Es hieß, es wäre kein Geld dafür da. Deswegen ist das Stichwort „Geld“. Diesem Antrag fehlt noch die Ergänzung der benötigten Haushaltsmittel. Das sollte noch nachgereicht werden.

Herr Humke: Der Polemik von Herrn Arnold will ich nicht folgen. Ich gebe Herrn Becker Recht. Ich erinnere mich noch an die erste Präsentation de Fahrradwege. Ich mir habe das auch in Münster angeschaut. Dort gibt es richtige Fahrradschnellwege und das klappt alles sehr gut. Wir wollen das mitüberweisen in den Bauausschuss. Bei den Plänen sollten aber auch die Bedürfnisse der Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen berücksichtigt  werden.

Abstimmung:Überweisung in den Bauausschuss wird einstimmig beschlossen.

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Konzentration auf Sanierungsauftrag  „ Südliche Innenstadt „ “

Herr Arnold: Wir haben schon frühzeitig gegen das Konzept gestimmt. Fördermittel wird es dieses Jahr nicht geben, deswegen favorisieren wir die südliche Innenstadt, die weiter saniert werden soll.. Die für eine Förderung durch das Land nötigen Kriterien erfüllt die Nordstadt nicht. Er zitiert kurz aus dem entsprechenden Papier. Fragen Sie dazu doch mal die Leute, die dort wohnen. Dort werden Sie nicht auf viel Verständnis treffen. Einen Missbrauch von Fördermitteln lehnen wir ab. Der Umzug von Sartorius wird sicherlich eine Herausforderung aber kein Sanierungsfall. Wir fordern eine Konzentration auf die Südstadt.

Herr Roth (B90/Die Grünen): ich bin der CDU dankbar für diesen Antrag und zwar wegen der Begründung. Es ist tatsächlich schwer für die Stadt Fördergelder zu bekommen. Man kann darüber diskutieren welcher Fördertopf wofür verwendet werden soll. Letztlich reichen die Argumente des Antrags aber nicht aus, um ein bereits geplantes Projekt von der Schiene zu nehmen. Eine Prioritätenliste wäre aber tatsächlich sinnvoll. Deswegen werden wir zustimmen

Frau Binkenstein (SPD): Der Antrag der CDU sich nur auf die südliche Innenstadt zu konzentrieren ist verfehlt und überholt. Her Dienberg hat bestätigt, dass bereits Anträge gestellt wurden, die auch gute Aussicht auf einen positiven Entscheid haben. Beide Pläne stehen nicht in Konkurrenz zueinander und sind auch nicht vergleichbar. Dies alles kann nur eingebunden in einer strukturierten Planung geschehen. Die Stadt allein kann das nicht stemmen und benötigt Fördermittel. Wir möchten eine direkte Ablehnung des Antrags, stimmen jedoch der Überweisung des Antrags in den Bauausschuss zu um die Prioritäten zu prüfen.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss wird einstimmig beschlossen

8. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Regelmäßige Publikationen der Stadt“

Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss wird empfohlen

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen): Dies ist als Prüfantrag zu verstehen. Was wir möchten soll keine Konkurrenz zur Tageszeitung sein, sondern ähnlich wie es die GÖSF schon tut, eine Veröffentlichung mit Infos, für die eben keine Platz in der Zeitung ist. Komplexere Gesellschaften brauchen auch komplexere Berichterstattung. Somit könnte eine regelmäßige monatliche Publikation auch die Bürgerbeteiligung stärken. Gerade für Menschen ohne Internet wäre dies eine gute Sache, nebenbei könnte man beispielsweise auch hier Leuten erklären, wie man sich Informationen auf der Homepage der Stadt Göttingen beschaffen kann. Informationen wie beispielsweise zu EON, Inklusion usw. verpuffen, weil kein Ort dafür geschaffen ist. Über die Versammlung des Sparkassenzweckverbandes gab es keinen Bericht, obwohl das hochinteressant ist. Bei solchen Events könnte man mit einer Publikation viel mehr Öffentlichkeit erzeugen, angefangen bei der Einladung hierzu.  /

Frau Eiselt spricht vom Platz aus und verweist auf den Verwaltungsrat

Herr Holefleisch: Frau Eiselt, der Verwaltungsrat ist nicht öffentlich. Wie reden über Öffentlichkeitsarbeit, die man verbessern kann.

Dr. Schleuß (Piraten): Wir begrüßen es, wenn BürgerInnen und Bürger mehr Informationen geboten werden sollen. Der Antrag erwähnt hier Mitteilungen der Verwaltung, Ratsbeschlüsse, Bauvorhaben .Zu diesen Zweck haben Grüne und Piraten bereits 2007 bzw. 2011 einenAntrag auf die Einrichtung von Mailinglisten auf den Weg gebracht, jedoch bis heute ist dieses einfache und zeitgemäße Medium unter fadenscheinigen Vorwänden nicht realisiert worden. In der Begründung wird aufgeführt, dass eine breite Verteilung der Informationen die lokale Demokratie gestärkt werden könne. Im Antragstext ist vom Konzern Stadt mit seinen Beteiligungen die Rede -hier möchte ich einhaken: Es darf nicht passieren, dass hier eine Werbeplattform für stadteigenen Konzerne geschaffen wird und unter dem Vorwand der Bürgerinformation Verbraucherinformationen verbreitet werden. Wir wollen auch kein Propaganda-Blatt der SPD dominierten Verwaltung, das mit öffentlichen Geldern finanziert würde. Aus diesem Grund muss von vornherein sichergestellt werden, dass eine unabhängige Redaktion über die Inhalte wacht und eine Publikations-Plattform bietet für lokalpolitische Themen, Mitteilungen, mit denen man sich kritisch auseinandersetzt und Bauvorhaben, die von allen Seiten beleuchtet werden. Mithin ein anspruchsvolles Projekt, daher freuen wir uns auf eine fruchtbare Diskussion im Ausschuss.

Herr Wedrins (SPD): Eben ist erst klar geworden worum es geht. Es geht im Prinzip um eine eigene monatliche Zeitung der Stadt Göttingen. So etwas Ähnliches ist bereits Ende der 90er aus guten Gründen gescheitert. Wir stimmen einer Überweisung zu, aber dem Antrag nicht. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen ist gut.  Im Beitrag von Herr Schleuß eben ist auch sehr deutlich geworden, was es dazu braucht: ein mindestens dreiköpfiges Redaktionsteam, dass unabhängig arbeitet. Ich für meinen Teil sehe auch das von Ihnen Herr Holefleisch angeprangerte Informationsdefizit nicht. Der Rat verhandelt doch öffentlich, da findet nichts im stillen Kämmerlein statt. Was sind denn ihre „nicht tageszeitungstauglichen Hintergrundformationen“? Daran ist Ihr innerer Spagat schon ganz gut zu erkennen. Was sind denn Topthemen und was nicht? Oft ist das schwer zu trennen. Das „Göttinger Tageblatt“ berichtet m. E. nach schon ausführlich über alle wichtigen Beschlüsse. Wir finden auch, dass die Stadtgesellschaften frei über ihre eigenen Veröffentlichungen entscheiden sollen

Frau Eiselt(CDU/FDP-Gruppe) betritt mit einigen Infomaterialien der Stadt in der Hand das Rednerpult: Wir stimmen der Überweisung zu, sind aber gegen eine weitere Informationsbroschüre. Die Stadt ist gut aufgestellt. Von den Kosten hat bisher noch niemand gesprochen. Wir halten die Kosten für eine Redaktion, die dann evtl. noch zensieren und redigieren muss, für zu hoch.  Die Stadt Kassel hat mit so einer Publikation schlechte Erfahrungen gemacht um nicht zu sagen Schiffbruch erlitten. Was steckt hinter dem Antrag? Will man eine weitere Plattform, um sich nach außen zu äußern?

Herr Wucherpfennig: Wir werden der Überweisung zustimmen, weil wir Bürgerinformation gut finden. Allerdings sehen wir da andere Möglichkeiten. Wir arbeiten an einem Prüfauftrag für einen offenen Kanal, weil wir denken das Fernsehe ein Medium ist, bei dem wir viele Bürger abholen können. Leider ist das noch Zukunftsmusik.

Abstimmung: Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss wird einstimmig beschlossen.

9. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Bezahlbarer Wohnraum für alle – Selbstverwaltungsstrukturen stärken“

Herr Humke: Zu diesem Antrag habe im Vorfeld einige gesagt, dass er in Teilen schon erledigt sei und wir sollten ihn zurückziehen. Das sehe ich anders. Der Wohnungsmarkt ist angespannt und wir müssen damit umgehen. Der Rat ist ratlos, denn es gibt nicht viele Steuerungsmöglichkeiten, aber die die wir haben, müssen wir einsetzen. Der erste Teil des Antrags fordert den Einsatz für Studenten und Lösungen für den Konflikt mit dem Studentenwerk. Jetzt gab es aktuell eine Pressekonferenz in der sich eine Einigung abzeichnet. Vorrangig geht es dabei um den Konflikt in der Humboldtallee, der jetzt beigelegt ist.  Es gibt aber immer noch Debatten, die geführt werden müssen. Tatsache ist, dass das Studentenwerk nicht über genügend Wohnraum verfügt, so dass viele Studenten auf dem freien Wohnungsmarkt in direkter Konkurrenz zu Menschen stehen, die staatliche Transferleistungen erhalten und deshalb auf günstige Wohnungen zurückgreifen müssen. Das bedeutet, dass die ohnehin schon Benachteiligten noch untereinander konkurrieren müssen. Das ist sehr schlimm. Hier sollten wir steuernd eingreifen. Deswegen auch unser Vorschlag, die Grundsteuer für Spekulanten zu erhöhen, die Wohnraum mit Absicht leer stehen lasse. Der Vorschlag die Sparkasse, könne einen sechsstelligen Betrag beitragen, ist auch mitnichten erledigt. Wir werden den Antrag deshalb nicht zurückziehen. Er soll im Ausschuss diskutiert werden

OB Meyer: Herr Magoll vom Studentenwerk ist hier. Er soll die Gelegenheit haben, dazu zu reden

Herr Humke: Dann ist es nur gerecht, wenn auch ein Student/eine Studentin zu Wort kommt.

Herr Magoll: Wir haben nun im Verlauf mehrerer Diskussionen eine Einigung erzielen können. Das ist die freudige Nachricht. Die Bewohner sind bereits unterrichtet. Es gibt nun eine Satzung und einen Hauspräsidenten. Die gewählten Gremien können nun arbeiten. Die Wohnungen können nächste Woche vermietet werden. Ich bin sehr froh, dass es in der Humboldtalle nun zu einer Lösung des Konflikts gekommen ist. Die Konkurrenz zwischen Studenten und beispielsweise Berufsanfängern oder Flüchtlingen kann man nicht wegdiskutieren. Dem Studentenwerk war es immer wichtig, dass die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Hinblick auf den Wohnungsmangel muss aber auch an größere Wohnheime gedacht werden um langfristig sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Konflikten kommt.

Sprecher der  Wohnrauminitiative: Es gab den Konflikt in der Humboldtallee und nun konnte endlich eine Einigung erzielt werden, Herr Magoll hat es ja schon gesagt. Die erzielten Lösungen dort sind gut, aber immer noch gibt es Dinge, die kritisch zu betrachten sind. Die Forderung nach größeren, also Massenwohnheimen können wir nicht unterstützen. Wir wollen kleine Heime behalten und diesbezüglich solle die Kultur gestärkt werden. Schade, dass es bislang mit  den Plänen zur Voigtschule und zur Geiststraße nicht geklappt hat. Da sind auch immer noch die Konflikte mit Studenten und deren Transparente, die mit Abmahnungen seitens des Vermieters bestraft wurden. Politische Transparente gehören immer schon zu Göttingen und seinen Studenten dazu. Wir hoffen da in Zukunft auf mehr Toleranz. Wir möchten auch an dieser Stelle unsere Solidarität mit allen anderen Wohnungsuchenden, seien es Hartz-4-Empfänger oder Asylanten, die auf preiswerten Mietraum angewiesen sind, zum Ausdruck bringen. Einem Konkurrenzdenken wollen wir hier keinen Raum geben. Von einem Mangel an Wohnraum zu sprechen ist unserer Meinung nach falsch, das Problem ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum.

Herr Gottwald (B90/Die Grünen): Wir unterstützen den Antrag und sehen den enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Es sind Mittel beantragt für den sozialen Wohnungsbau, die Abhilfe schaffen sollen. Wir begrüßen die Idee mit der Voigtschule sehr und auch die Erhöhung der Grundsteuer sehen wir als Druckmittel für Vermietungsunternehmen die Wohnungen aus spekulativer Absicht leer stehen lasse.

Frau Oldenburg: Einiges ist ja nun schon erwähnt worden und es ist auch klar geworden, dass sich einige Dinge aus dem Antrag erledigt haben. Der aktuelle Stand muss noch abgefragt werden.

Herr Humke (vom Platz aus): Frau Oldenburg, der Antrag richtet sich ja auch gar nicht gegen die Stadt.

Oldenburg: Warum dann keine gemeinsame Resolution? Die einzelnen Fakten müssen wir nicht nochmal aufführen. Wir stimmen aber in diesem Zusammenhang auch für eine Ausweisung von neuem Bauland. Was die Auseinandersetzungen in der Humboldtallee angeht, ist es nicht in Ordnung das Studentenwerk als Gegner darzustellen, an anderer Stell ist es schließlich der Gesprächspartner. Ich habe persönlich nichts gegen Transparente, aber die sollten dann auch gemischt sein. Die Studentenzeit sollte eine Zeit der Offenheit sein. Die Grundsteueranhebung halten wir für ein falsches Signal. Die Förderung durch die Sparkasse befürworten wir.

Frau Bank: Wir werden auch zustimmen ihn in den Sozialausschuss zu überweisen, wo er hingehört. Wir beschäftigen uns sehr damit, dass es in dieser Stadt bezahlbaren Wohnraum gibt und dass niemand hinten runter fällt. Ich freue mich über die erzielten Einigungen zwischen Studentenwerk und Wohnrauminitiative. Das Thema müssen wir zusammen mit Land, Bund und evtl. sogar EU angehen. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.

OB Meyer: Ich freue mich ebenfalls über die Einigung und bin dafür, dass der Dialog fortgeführt wird.  Er nennt einige Beispiel, wo bereits gebaut und neue Wohnungen geschaffen werden; unter anderem durch die Volksheimstätte. Das reicht allerdings noch nicht aus. Wir brauchen mehr Baugrundstücke, dafür müssen Flächen ausgewiesen werden. Eine jetzt interessante innerstädtische Fläche isst die des Gothaer Gebäudes. Da sind schon Kontakte vermittelt und es ist ein guter Preis nötig, damit man hinterher auch dort bauen kann.

Abstimmung: Überweisung in den Sozialausschuss wird einstimmig beschlossen

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Bürgerfragestunde

Herr Schmiede: Meine Frage an die Fraktionen ist. Es gibt ein Semesterticket, warum kein Sozialticket, die sich die hohen Fahrpreise nicht leisten können?

Herr Humke: Wir finden die Idee gut, allerding sind unsere Möglichkeiten durch den Entschuldungshilfeplan da beschnitten.

Frau Oldenburg: Das Semesterticket war lange gewünscht und ist nun endlich umgesetzt. Die Einnahmen kommen der GÖVB zugute. Der EHP sicher in diesem Fall die Tatsache, dass wir das überhaupt anbieten können.

Herr Rieth: Wir von den Piraten fordern bundesweit fahrscheinlosen Tickets. Wobei fahrscheinlos nicht kostenlos bedeutet. Eher soll es, ähnlich wie das Semesterticket, von der Gemeinschaft bezahlt werden. So dass jeder einen kleinen Beitrag gibt und im Endeffekt alle die öffentlichen Nahverkehrsmittel fahrscheinlos nutzen können. Leider sind wir von der Umsetzung noch weit entfernt.

Frau Bank: Das Studententicket haben wir uns lange gewünscht, genau wie das Kulturticket. Es entsteht eine Planungssicherheit für die GÖVB.

Bürger: Als Nicht-Student fühle mich ausgegrenzt und frage mich ob es sich dabei nicht um Elitenförderung handelt.

Herr Roth: Zunächst muss man wissen, dass Schülerverkehre verpflichtende Aufgabe der Stadt ist. Ich gebe Ihnen insoweit Recht, dass man über die Umverteilung von Mitteln streiten kann. Das Grundproblem sind aber auch die begrenzten Finanzen an sich. Das Semesterticket wird im Übrigen durch die Gesamtheit der Studenten finanziert und kann dann nach Belieben genutzt werden. Ich finde das eine tolle Sache.

Frau Ramaswamy tritt für das Protestcamp für Kobanê an das Mikrofon. Bevor sie die eigentliche Frage stellt, fasst sie in einer Rede die Ereignisse in  und rund um die syrischen Stadt zusammen und kommt zu einer Einschätzung der politischen Zusammenhänge, die auch von den Protestierenden gestützt wird, unter anderem durch eine Unterschriftenaktion. Danach trägt sie die Forderungen des Protestcamps vor. Gefordert wird Solidarität mit Kobanê, Spenden für Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete, Druck auf die Türkei Korridore für Flüchtlinge und Kämpfer freizumachen sowie eine Abschaffung des PKK-Verbots in Deutschland. Die konkreten Forderungen an die Stadt Göttingen bilden die „Bürgerfrage“, die OB Meyer wenig später beantworten wird.

Frau Ramaswamy: Wir bitten die Stadt Göttingen ihre Solidarität zu der dort leidenden Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Wir schlagen eine Städtepartnerschaft mit Kobanê vor. Die Menschen dort benötigen unsere Hilfe, deswegen soll die Stadt Göttingen Spenden für Hilfslieferungen bereitstellen. Eine Bürgerin hat hierzu eine Frage, die sie direkt an die Verwaltung stellen möchte.

Bürgerin: Angesichts dieser schrecklichen Zustände ist die Frage, wie können wir konkret helfen. Können Sie Kontakt aufnehmen, um eine Städtepartnerschaft anzuregen? Können Sie ein Spende veranlassen, wie in München und Hannover, und dies direkt als Antrag in den zuständigen Ausschuss überweisen?

Frau Gerl-Plein (SPD): Das war ja nun eher keine Frage, sondern vielmehr ein Appell. Ich denke jeder von uns hier, der die Nachrichten verfolgt hat, wird sich fragen, wie man da helfen kann. Eine Spende wird angesichts des EHP schwer umzusetzen sein. Hier an dieser Stelle, ein solches Anliegen in den Ausschuss zu überweisen geht nicht.

Herr Akad: Die Städtepartnerschaft wäre schon mal ein guter Schritt. Die Spende muss ja nicht in immenser Höhe sein, so dass sie mit dem EHP in Konflikt kommt. Wir denken an 1000 oder 2000 Euro. Ein bisschen mehr Verantwortung muss es doch geben!

Herr Meyer: Ich unterstütze das Anliegen prinzipiell. Ich bin bei Ihnen, was die Rolle der Türkei in diesem Konflikt angeht und es ist wohl unbestritten, dass wir dort den Menschen helfen müssen. Insgesamt erscheinen die Interessen der einzelnen Parteien dort sehr verknotet. Das hinterlässt auch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Zahlreiche Kommunen sind ja schon mit gutem Beispiel vorangegangen und haben gespendet. Was die Städtpartnerschaft angeht ist es so, dass ich momentan gar nicht weiß, mit wem ich da wie Kontakt aufnehmen könnte. Vielleicht können Sie mir da ja helfen? Auch mit Spenden ist es ähnlich; Was für Kontakte gibt es denn da. Insgesamt befürchte ich auch, dass dies alles eher eine symbolische Hilfe ist, und in der Realität den Menschen wenig hilft

Herr Ramaswamy (Piratenpartei) meldet sich vom Zuschauerplatz aus: Es müssen aber Zeichen gesetzt werden. Wir brauchen Symbole.

Herr Azad (Protestcamp): In Rojava gibt es Institutionen mit denen man Kontakt aufnehmen kann. Wir fordern insgesamt mehr politischen Druck durch die Bundesregierung. Göttingen kann ein Signal geben. Organisationen, die bereits helfen gibt es viele, Gesprächspartner können vemittelt werden. Rojava kann nicht durch eine Spende gerettet werden, es wäre aber ein Anfang. Herr Oberbürgermeister können Sie sich das vorstellen?

OB Meyer: Wir müssen das Prüfen. Ich wäre dankbar dafür, wenn Sie uns helfen und Quellen bzw. Ansprechpartner nennen.

Herr Reinicke: Ich habe eine Bürgerfrage zur Gleichstellung. Im Vorraum des Neuen Rathauses ist eine Ausstellung zum Thema „männliche Erzieher“ Mich würde interessieren, wieviel männliche Erzieher bei der Stadt angestellt sind.

Herr Lieske: Es gibt vier männliche Erzieher momentan.

Herr Welter-Schultes: Ich habe eine Frage bezüglich des TOP 28 (Bauverfahren Grundstück Groner Straße). Ist es möglich die Beschlussvorlage zurück in den Bauausschuss zu überweisen? Wir als Bürgerinitiative Nonnenstieg möchten diesbezüglich einen Antrag stellen.

Frau Bank: Ich sehe hierfür keinen Grund. Nein, Sie sind nicht antragsberechtig.

Herr Ramaswamy beginnt den Antrag der BI Nonnenstieg an die Ratsmitglieder zu verteilen, wird aber von Frau Bank zur Ordnung gerufen, woraufhin er an seinen Platz zurückkehrt.

Herr Welter-Schultes: Meine nächste Frage  lautet: Ist den Ratsmitgliedern klar, dass es laut Herrn Hald ein zeitliches Limit von zwei Jahren gibt? Das also die Sparkasse nur ihr Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück bauen lässt wenn dies in den nächsten zwei Jahren geschieht?

Frau Bank: Keine Ahnung, ob das so ist.

Herr Welter-Schultes: Warum wird das Grundstück nicht von der GWG erschlossen?

OB Meyer: Gegenfrage: warum sollte sie das tun?

Herr Welter-Schultes: Warum wird das Verfahren laut Paragraph 34 verwendet? Soll hier etwas schnell durchgeboxt werden und die Bürgerrechte ausgehebelt werden? Es handelt sich bei dem geplanten Gebäude übrigens um denselben Investor wie am Nonnenstieg. Wie wird es da mit der Fassadengestaltung des geplanten Gebäudes aussehen. Werden die Bürger mitentscheiden können?

OB Meyer: Es wird einen Kaufvertrag geben. Insgesamt kann man das Ganze überhaupt nicht mit dem IWF-Gebäude vergleichen.

Herr Welter-Schultes: Warum möchten Sie keinen B-Plan?

OB Meyer: Vielleicht wissen Sie das ja nicht, aber es ist viel nach Paragraph 34 gebaut worden in Göttingen, das NDR-Haus, die Volkshochschule etc. Es ist ein mögliches Verfahren, von dem wir Gebrauch machen/

Herr Welter-Schultes: Für das öffentliche Vertrauen ist das nicht förderlich.

Frau Stockhuber, die Rektorin der Heinrich-Heine-Schule meldet sich zu Wort und möchte die Bürgerfragestunde nutzen, um zur geplanten Schließung der Hauptschulen in Göttingen eine Rede zu halten. Es wird sich geeinigt, dass der betreffende Tagesordnungspunkt vorgezogen wird und die Bürgerfragestunde damit beendet.

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24. Erweiterung des Gesamtschulangebotes

Herr Lieske: Es gibt eine dreigeteilte Beschlussempfehlung. Punkt ein und zwei befassen sich mit der Vereinbarung von Landkreis und der Stadt Göttingen sowie dem gemeinsamen Schulbezirk. Punkt drei ist der schwierigste Punkt: Die Schließung der beiden Hauptschulen. Hintergrund ist die gesunkene Nachfrage. Mich hat interessiert: Wo kommen die Schüler her? Fakt ist, dass nur ganz wenige von ihnen aus der IGS kommen. Meine Meinung ist deshalb, dass alle Kinder einen Platz in der IGS bekommen sollten. Interessant sind die Stellungnahmen des Stadtelternrates und des Stadtschülerrates, die sowohl mündlich als auch schriftlich kamen. Es gab dort sehr widersprüchliche Meinungen auch innerhalb der einzelnen Gremien

Frau Stockhuber: Wir lehnen die Schließung unserer Schule ab. Viele Dinge scheinen der Öffentlichkeit und auch der Verwaltung nicht bewusst zu sein. Wir sind mehr als nur eine Schule, wir sind im Prinzip ein stützender und schützender Raum im Schulsystem für Kinder, die woanders untergehen würden. Zum Beispiel bekommen wir viele Schüler aus dem Ausland mit Sprachproblemen. Wir helfen Kindern, die unregelmäßig die Schule besuchen, Schulverweigerer. Die Ansprüche die bei uns an die Lehrkräfte gestellt werden, sind mit keiner anderen Schulform vergleichbar. Wir helfen den Kindern von der Organisation des Arbeitsplatzes bis hin zu hygienische Erziehung. Wir sind auch gleichzeitig Ansprechpartner für die Familien der Kinder, deren Verhältnisse oft sehr problematisch sind. Es kommt vor, dass unser Sekretariat Anträge der Eltern ins Deutsche übersetzt werden. Auch die Aufgabe, diese Kinder ins Berufsleben zu begleiten ist eine große Herausforderung, die zum Beispiel darin bestehen kann, Praktikumsplätze für einige zu beschaffen. Denken Sie bitte nicht an die Hauptschulen von früher. Heute sind wir ein Auffangbecken für Kinder mit besonderen Ansprüchen und schwierigen sozialen Hintergrund und genau diesen Auffangbereich will man jetzt schließen und die Kinder auf die IGs werfen? Ich finde die IGS als Konzept auch toll, aber die Kinder müssen auch dazu in der Lage sein. Bei uns ist es ja teilweise so, dass sowohl Kinder als auch deren Eltern erst mal zur Teilnahme an der Gesellschaft begleitet werden müssen. Wir haben dazu die Möglichkeit in kleinen Lerngruppen und mit verlässlichen Lehrkräften. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Heinrich-Heine-Schule die einzige behindertengerechte Schule hier ist und die wollen sie jetzt schließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie sollten sich das alles hier heute nochmal überlegen und zwar langfristig. Eine IGS ist nicht abhängig von diesen 60 Plätzen. Warum also nicht einfach mal schauen, was in den nächsten drei bis fünf Jahren passiert?

Herr Franzmann-Korff (Rektor Käthe-Kollwitz-Schule): Ich möchte ungern noch einmal wiederholen, was meine Kollegin hier eben vorgetragen hat, kann aber die genannten Punkte nur unterstützen. Ich greife einen Vorwurf heraus, den ich oft höre: „Ihr habt zu wenig Kinder“. Doch genau das ist ja unsere Stärke. Unsere 5. Klasse beispielsweise hat tatsächlich nur 8 Kinder, die aber alles fordern. Wir haben zu tun mit Verhaltensauffälligkeiten und kaputten Elternhäusern. In kleinen Schulsystemen können wir das auffangen. In Klassen mit bis zu 30 Schülern werden unsere Kinder untergehen. Vor allem Migrantenkinder, beispielsweise aus Afrika oder Syrien müssen erstmal vorbereitet werden, um am Unterricht teilnehmen zu können. Für die ist es wichtig, an einer kleinen Schule zu lernen. Das sollten Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Herr Pache (CDU/FDP-Gruppe): Nach diesem Vorreden kann man nicht viel hinzufügen. Ich möchte dennoch betonen, dass diese Entscheidung nicht ideologisch entschieden werden sollte und man nun nicht beide Systeme gegeneinander ausspielen sollte. Warum kann nicht auch eine Kooperation oder Koexistenz angedacht werden. Vor ein paar Wochen gab es noch das Versprechen die Hauptschulen zu erhalten, wenn diese ihre Zahlen halten können. Nun haben sie das weitestgehend getan und dennoch sollen sie geschlossen werden. Es geht insgesamt nur um eine Handvoll Schüler, die IGS hängt davon nicht ab.

Herr Humke: Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht um die Wertung der Arbeit die an den Hauptschulen geleistet wird. Ich bin aber auch nicht für ein starres Festhalten am dreizügigen System. Dabei geht es nicht um Ideologie, denn wie man sieht die Menschen stimmen auch mit den Füssen ab, was die niedrigen Schülerzahlen belegen. Ihre Erfahrungen können die Lehrkräfte der bisherigen Hauptschulen in einer IGS sehr gut mit einbringen.

Herr Becker: Ungern möchte ich wiederholen, was Herr Humke gesagt hat und das Ganze hier unnötig in die Länge ziehen. Ein paar Bemerkungen noch: Die Inklusion hat seinerzeit eine ähnliche Debatte aufgeworfen, als es darum ging Förderschulen aufzulösen. Wir wollen insgesamt keinesfalls eine Auflösung des Sozialstandards. Sie tuen ja so als ob, da eine Punkt vier stünde, in dem soziale Errungenschaften hinsichtlich der Förderung von Schülern zur Diskussion stünden. Das empfinde ich als unredlich. Ich finde es auch falsch, Kinder mit mangelnden Sprachkompetenz alle in einen Topf werfen zu wollen so nach dem Motto: „Weil du keine Deutsch kannst, musst du in eine System was insgesamt weniger vermittelt“ Wir haben uns für ein System entschieden, die Realschulen laufen ebenfalls aus. Die besonderen Kompetenzen der Lehrkräfte an den Hauptschulen sind auch in einer IGS gefragt.

Herr Neumann (SPD): Ich beobachte über meine Tochter die Lehrerin ist,  wie sich in ihrer Stadt die Lehrer gegen Neuerungen des IGS-System weigern. Ich finde hier in Göttingen sollte die IGS nicht daran scheitern. Wir brauchen Lehrer, wie Sie, die sich besonderen Herausforderungen stellen.

Herr Rieth: Wir Piraten stehen hinter der IGS. In diesem Fall, wäre es schön wenn wir getrennt darüber abstimmen könnten. Im aktuellen Tagesordnungspunkt ist es so vorgesehen, dass wir nicht für eine IGS stimmen können und gleichzeitig für einen Erhalt der Hauptschulen. Das ist schade. Im Schulausschuss wurde uns bereits mitgeteilt, dass dies leider nicht möglich ist. Da wir im Schulausschuss kein Stimmrecht haben, müssen wir das so hinnehmen. Wenn wir also gezwungen sind so abzustimmen, wie es hier vorgesehen ist, so werden wir uns für eine IGS entscheiden und damit leider auch gegen die Hauptschule.

Herr Lieske: Es gibt keine formelle Notwendigkeit für diese Art der Abstimmung, es ergibt sich vielmehr aus dem inhaltlichen Zusammenhang.

Herr Eilert (CDU/FDP-Gruppe): Wir sind für den Erhalt der Hauptschule. In die Heinrich-Heine-Schule ist viel Geld investiert worden in den letzten Jahren. Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die in großen Klassen untergehen werden.

Frau Oldenburg: Ich möchte auch noch einmal einen letzten Apell loswerden. Ich bitte Sie, den besonderen Förderbedarf dieser Schüler in ihre Überlegungen einzubeziehen und Ihre Entscheidung dementsprechend zu überdenken. Ich warne vor einer katastrophalen Fehlentscheidung.

Herr Becker:  Um Herrn Rieths Frage zu beantworten: Im Beschluss steht das zur Bedingung und es ist  im Vertrag zwischen Land und Stadt so festgehalten, also eine schlichte Formalität.

Abstimmung: beschlossen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe und einer Enthaltung (Dr. Schleuß, Piraten)

10. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Weniger ‚Kunststofftüten in Göttingen – Umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen“

Herr Klatt (SPD):  Wir möchten ein gravierendes Problem ansprechen das gleichzeitig auch ein globales Problem ist. Wir alle wissen von Plastiktüten hat man ca. 500 Jahre etwas. 90 Prozent der Plastiktüten werden nicht recycelt. Wir müssen hier etwas tun was über Mehrfachverwendung oder sogenannte Bioplastiktüten hinausgeht: Vermeidung. Diesen Prozess wollen wir mit diesem Antrag anstoßen.

Frau Göbel (B90/Die Grünen): Meine Fraktion hat vor einiger Zeit über  einen ähnlichen Antrag nachgedacht und dann verworfen. Wir haben leider als Kommune viele Sachen nicht in der Hand. Aber wir können versuchen, andere zu überzeugen. Zwar haben wir Zweifel, ob das klappen wird, unterstützen diesen Antrag aber ausdrücklich.

Dr. Schleuß: Der Antrag der SPD Ratsfraktion regt die Diskussion zwischen Kommune und Einzelhandelsvertretern an zum Verzicht auf Kunststoff-Tüten und Verpackungen. Ein hehres Ziel und Göttingen wäre nicht die erste Kommune, die sich damit auseinander setzt. Die in der Begründung aufgeführten Argumente sind landläufig bekannt und prinzipiell unterstützen wir die Zielrichtung. Dennoch möchten wir hier einige Gedanken darlegen. Gerade hier in Deutschland gibt es ein starkes Umweltbewusstsein bei Bürgerinnen und Bürgern, so dass Kunststoff Tüten i.d.R. weitere Verwendung finden. Ich persönlich habe Tüten, die ich seit 10 Jahren nutze. Andere Kunststofftüten dienen als Müllbeutel und hier liegt bereits ein Punkt, warum ich hier keinen ökologischen Nachteil in Kunststofftüten erkennen kann. Anstatt Geld für zusätzliche Müllbeutel auszugeben nutze ich solche, die mir beim Einkauf in Supermärkten oder im Einzelhandel als Verpackung oder Transport mitgegeben werden. Dass Papiertüten eine schlechtere Umweltbilanz haben da sie meist nur einmal verwendet werden ist eine Binsenweisheit. Das eigentliche Problem sehen wir aber nicht bei den Tragetaschen sondern vielmehr bei den Produktverpackungen auch diese werden im Antrag berücksichtigt. Teilweise aus hygienischen Gründen berechtigt, hat sich um deren Entsorgung eine ganzer Wirtschaftszweig entwickelt und das von den Verbrauchern finanzierte Duale System wird so am Leben erhalten. Hier sehen wir vielmehr die Hersteller in der Pflicht, als den lokalen Einzelhandel, dennoch begrüßen wir die Intention des Antrags und freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss.

Herr Akad: Wir unterstützen diesen sinnvollen Antrag und freuen uns, dass auch andere Fraktionen außer den Grünen sich für die Umwelt einsetzen möchten.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

11. Veränderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschuss

Abstimmung: einstimmig beschlossen

12. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen durch Neuwahl des Behindertenbeirates (beratende Mitglieder)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

13. Klimapartnerschaft Göttingen – La Paz Centro/Nicaragua

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14. Gründung der GÖVV GmbH (Holding)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.1 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Grundsatzbeschluss

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.2 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zur Gründung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.3 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zum Abschluss der Konsortialabrede

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.4 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zur Einlage der Aktien der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.5 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Veräußerung der Geschäftsanteile an der GöVB GmbH

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.6 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Änderung der Satzung der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.7 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Änderung des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.8 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Abschluss des Gewinnabführungsvertrages zwischen GöVV GmbH und GöVB GmbH

Abstimmung: einstimmig beschlossen

14.9 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen GöVV GmbH und Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

15. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung   -Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht-

Abstimmung: einstimmig beschlossen

16. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung  -Ankauf von Grundstücken-

Abstimmung: einstimmig beschlossen

17. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung –Personalkostenbudget-

Abstimmung: einstimmig beschlossen

18. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

19. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co KG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

20. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der EAM GmbH & Co KG

Abstimmung: einstimmig beschlossen

21.  2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen (Maßnahme V005)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

22. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in Göttingen und im Landkreis Göttingen

Herr Roth bittet einen sachkundigen Bürger reden zu lassen

Kai-Uwe Jung: Ich bin ein Mietwagen-Unternehmer. Die hier geplanten Änderungen sind in der Realität nicht umsetzbar. Die Unternehmer werden den Mindestlohn nicht zahlen können, Unternehmen werden in die Illegalität getrieben. Es drohen unwürdige Arbeitsbedingungen. Ich bitte darum, die Auskömmlichkeit der Betriebe zu berücksichtigen.

Herr Lieske: Wir haben hierzu viele Gespräche mit Beteiligten geführt und sehr miteinander gerungen. Das was nun vorliegt ist ein gemeinsam erarbeiteter Beschluss.

Herr Arndt: Können wir die Entscheidung vertagen?

Herr Kobold (Taxi-Unternehmer): Nein es gibt Termindruck.

Lieske: Das ist so mit dem Landkreis abgestimmt.

Herr Humke: Ginge nicht eine Sondersitzung des Rates? Gegen den Mindestlohn wollen wir nicht stimmen.

Frau Bank: Am 17. November ist eine außerordentliche Ratssitzung, wo man es dann beschließen könnte.

OB Meyer: Der Landkreis hat das abgesegnet, meine ich.

Herr Roth: Wir sollten das nochmal abklären. Die Unternehmer sollen sich einigen und evtl. einen anderen Vorschlag einbringen.

Herr Lieske: Ich will bestimmt nichts durchpeitschen, aber der Kreistag hat hierzu einene Beschluss gefasst. Wenn es da noch andere Überlegungen gibt, dann soll auch gemeinsam an uns herangetreten werden.

Herr Kobold: Ich vertrete von 45 Taxiunternehmen 40. Wir haben mit Herrn Lieske verhandelt. Im Prinzip stehen wir als Unternehmer mit dem Rücken zur Wand. Dieser Vorschlag, den wir nun gemacht haben wurde in ganz Niedersachsen gefolgt. Ich bitte Sie, dies heute abzustimmen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei fünf Enthaltungen (Piraten und GöLinke)

23. Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig beschlossen

25. Zielvereinbarung Göttinger Symphonie Orchester 2015 – 18

Herr Becker: Ich möchte aus haushalterischen Gründen etwas dazu sagen, kein Wort zu den Verträgen selber. Und zwar werde ich mich enthalten, weil ich dem so nicht zustimmen kann. Wenn man sich die Verteilung der freiwilligen Leistungen anschaut dann stellt man sehr schnell eine Ungleichgewicht fest zwischen den großen Kultureinrichtungen, die mehr Förderung bekommen als die kleinen. Herr Becker nennt im weiteren Beispiele aus der Vergangenheit und kommt zu dem Schluss: Für mich ist das ein kulturpolitischer Rollback in die 80er Jahre, Sozialdarwinismus in dem kleine Kultureinrichtungen ausgeblutet werden. Ich bin der Meinung dies ist einer Kulturdezernentin unwürdig. Die Frage ist jetzt wie wir zu einer gerechteren Verteilung kommen können.

Frau Schlapeit-Beck: Wieso greifen sie mich persönlich an? In Ausschüssen sind Beschlüsse gefasst worden diesbezüglich. Sie überschätzen hier meine Einflüsse. Ich kümmere mich sehr gut um alle kulturellen Einrichtungen und mache da keine Unterschiede. Ihren Vergleich zwischen groß und klein halte ich für teilweise fragwürdig. Insgesamt haben Sie mich als Verbündete aller, also auch kleiner, Kultureinrichtungen.

Herr Becker: Gut, wenn sie dafür nichts dafür können, für die Missstände, dann muss ich mich an den OB wenden. Es tut mir leid dass sie sich nicht durchsetzen konnten. Meines Erachtens ist der EHP in Bezug auf Kultur schlicht gescheitert. Das bedeutet keinen Ausstieg aus dem EHP, das ist Quatsch. Aber rein fiskalisch betrachtet müssen wir hinsichtlich der Verteilung der Gelder etwas ändern. Ich verstehe Sie nicht ganz, Herr Becker. Diese Sachen sind alle schon im Ausschuss diskutiert worden. Ich denke, wir gucken sehr genau, was wir machen können und was grundsätzlich Probleme mit sich bringt. Das das nicht immer einfach ist darin sind wir uns einig.

Abstimmung: beschlossen bei 13 Enthaltungen (B90/Die Grünen und GöLinke) und einer Gegenstimme (Frau Reuter, B90/Die Grünen)

26. Zielvereinbarung Deutsches Theater 2015 – 18

Abstimmung: beschlossen bei Enthaltung der Grünen und der GöLinke

27. Benennung der Verlängerung der Straße „Am Güterverkehrszentrum“

Abstimmung: einstimmig beschlossen

28. Verkauf eines Grundstücks im Bereich Berliner Straße / Groner Landstraße („ehem. Tierärztliches Institut“)

Herr Rieth: Wir Piraten haben hier eng mit der BI Nonnenstieg zusammengearbeitet, welche ihnen vorhin in der Bürgerfragestunde umfangreiches Material reingereicht hat. Zwei Dinge stoßen uns im vorliegenden Antrag besonders auf: Erstens, der Verkauf ohne B-Plan über den §34  und zweitens die fehlenden Betrachtungen der auf die Stadt zukommenden finanziellen Auswirkungen von zum Beispiel den Erschließungskosten in bisher nirgends erwähnter Höhe.

Dem Wortlaut des Antrages zu Folge erscheint es ausreichend mit §34 eine Baugenehmigung zu erteilen. Jedoch (liest): „Die Projektfläche liegt an einer zentralen Stelle des Stadtgebietes. Das „Groner Tor“ als eines der Eingangstore zur Göttinger Innenstadt wird maßgeblich neu gestaltet. Der Stadt Göttingen kommt insofern im Rahmen der Planungshoheit eine wichtige Rolle zu und hat wegen der besonderen Lage ein hervorgehobenes Interesse an der Entwicklung dieses Standortes. Zur Entwicklung des Vorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes erforderlich.

Dies war der Wortlaut der Verwaltung im Bauausschuss vom 30. Oktober 2008 zum Beginn des Investorenauswahlverfahrens. In der jüngsten Vergangenheit haben wir erlebt, wie teuer und ungünstig es für die Stadt werden kann, wenn ein Grundstück verkauft wird und dann erst danach versucht wird den B-Plan anzupassen. Ich benenne den Fall nicht explizit, da es damals in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen wurde und ich nicht, weiß wieviel davon schon veröffentlicht wurde. Im nicht-öffentlichen Teil zum Top 39 benenne ich meine Bedenken auf Nachfrage auch gern konkreter.

Die EBR plant hier eine GFZ von ca. 2,2. Was wenn hier durch Bürgerbeteiligung und B-Plan im späteren Verlauf dies Ziel nicht genehmigt wird und die EBR sagt, dass dann der Kaufpreis ein anderer gewesen wäre? Eventuell müssen wir dann auch hier zwischen Profiten und Bürgerrechten entscheiden und abwägen was wir uns leisten können. Dem wollen wir weitsichtig vorgreifen, daher (liest):

Wir beantragen im Einklang mit der BI Nonnenstieg die Beschlussvorlage in den Fachausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur weiteren Beratung zurück zu überverweisen. Dabei soll die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen und Risiken des hier vorgeschlagenen Verfahrens darstellen. Wenn allerdings die Mehrheit heute einen Direktbeschluss herbeiführen möchte, bitten wir darum, als Bestandteile des vorgestellten Grundstückskaufvertrages (siehe Punkt V der Vorlage) zusätzlich folgende Verpflichtungen aufzunehmen  „1. Der Käufer verpflichtet sich, auch die Kosten für eine gem. § 34 Abs. 1 BauGB erforderliche Erschließung in vollem Umfang zu tragen.“

OB Meyer unterbricht vom Platz aus: Verstehen Sie eigentlich, was Sie das vorlesen, Herr Rieth?

Herr Rieth: Sie haben Recht Herr Oberbürgermeister ich habe mich da stark beraten lassen und ich verstehe das sehr gut. Lassen Sie mich kurz zu Ende ausführen, bitte:

„2. Der Käufer verzichtet auf eine Entschädigung gem. §§ 39-42 BauGB, wenn eine zurzeit zulässige oder laut Angebot geplante Nutzung des Grundstücks geändert wird und dies die Folge einer Änderung der Bauleitplanung oder der abschließenden Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einfügen gem. § 34 Abs. 1 BauGB ist. „

Da diese Diskussion bereits mehr als sechs Jahre durch den Bauausschuss geht, kann ich verstehen, dass manche das jetzt schnell verabschieden wollen, aber aus dem gleichen Grund sehen wir keinen Grund zur Hektik, die uns später nur Geld kostet. In der vorliegenden Form werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Arndt (vom Platz aus): Herr Rieth, Sie sprechen immer von Tranparenz, sind aber kaum in den Ausschüssen

Herr Rieth: Herr Arndt ich bin übrigens in mehr Ausschüssen als Sie, das zu Ihrem Vorwurf.

OB Meyer(vom Platz aus): ich sehe da einen klaren Widerspruch in Ihren Ausführungen.

Herr Rieth: Ich verstehe wiederum nicht so ganz Ihre Überlegungen. Geht es nach dem Motto: „Wenn die Sparkasse dazu kommt, brauchen wir keinen B-Plan?

 OB Meyer: Der B-Plan bei  IWF wurde damals aus ganz anderen Gründen durchgeführt. Das Verfahren 34 ist nicht exotisch.

Herr Rieth: Wie ist das denn mit den Erschließungskosten? Sind unsere Vermutungen denn da völlig falsch und absurd?

Herr Dienberg: Grundsätzlich möchte ich sagen: Es entsteht hier der Eindruck, als ob es im Belieben der Stadt liegt, welches Verfahren angewendet wird. Wir haben hier in Göttinen schon vieles nach Paragraph 34 gebaut wenn dafür die Voraussetzungen vorlagen, unabhängig von der Größe eines Gebäudes. Das Erschließen des Grundstückes war Voraussetzung für den Verkauf. Alles weitere Erschließen bezieht sich auf den Bereich des ZOB, der angepasst werden muss. Diese Umwandlungen müssen auch stattfinden und hier kann man keinesfalls die Kosten auf Dritte abwälzen. Hierfür sind noch Gutachten nötig im Rahmen der Gesamtplanung. Diese Maßnahmen werden aber nicht vor dem Bau des Gebäudes entstehen und sind deshalb auch noch nicht beziffert

Abstimmung: mehrheitlich beschloßen bei einer Gegenstimme (Herr Rieth) und einer Enthaltung (Dr. Schleuß)

9. Kunstquartier Göttingen – Bewerbung beim Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“

Abstimmung: einstimmig beschlossen

30. Klimaschutz-Beirat Göttingen – Geschäftsordnung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

31. Automatisches Parkabfertigungssystem im Fahrradparkhaus

Abstimmung: einstimmig beschlossen

32. Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: einstimmig beschlossen

33. „Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd“ (Antrag CDU/FDP-Gruppe)

Frau Oldenburg: Wir wollten ursprünglich eine Halbierung der Gebühren. Das Tagesticket nimmt das gewissermaßen vorweg. Insgesamt ist das aber nur eine sehr abgespeckte Form, deswegen werde ich mich enthalten.

Frau Binkenstein: Die SPD begrüßt den Vorschlag. Der Antrag der CDU auf Halbierung führt nicht zum Erfolg. Hier muss eine geordnete und qualitätsvolle Organisation her und dafür ist eine vorherige Analyse nötig.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der CDU

34. Anfragen des Rates

keine

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