Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 17.06.2016

Beginn: 16:05

Ende: 20:58

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

TOP 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen entschuldigt: Herr Arnold, Herr Gerhardy (CDU/FDP-Gruppe), Herr Friebe, Frau Bebehani (SPD), Frau Piepkorn (B‘90/Die Grünen), Herr Wucherpfennig (ALG)

Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Nichtbefassung mit TOP 8 Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Entscheidung des Asylantrags/Aussetzung der Abschiebung“

Herr Arndt (SPD) trägt eine kurze Begründung vor. Wie bereits bei einem anderen Antrag zu dem Thema, sei der Rat nicht zuständig für den Fall. Das gerichtliche Verfahren hierzu sei ausgeurteilt. Bei einer entsprechenden Härtefallregelung sei ebenfalls der Rat nicht das zuständige Gremium. Darüberhinaus seien in der Vergangenheit Hilfsangebote gemacht worden, die aber nicht angenommen wurden. Auch Gespräche mit den Familien selbst seien nicht zielführend gewesen.

Herr Dr. Scherer (CDU) stimmt für seine Fraktion dem Antrag zu. Der Rat sei nicht zuständig für das Thema, die Fakten hierzu lägen auf dem Tisch. Seiner Ansicht nach gehe es den antragstellenden Parteien nur darum „Rabatz“ zu machen.

Es gibt einen Zwischenruf von Herrn Humke (ALG). Unmutsbekundungen aus dem Publikum werden laut.

Herr Dr. Ramaswamy findet den Umgang mit dem Antrag skurril und stellte einen mangelnden Willen fest, eine humane Lösung zu finden. Es gebe für ihn nun mal keine andere Stelle, wo er die Argumente vorstellen könne, als der Rat. Es gehe im Antrag nicht darum, dass der Rat sich befassen soll mit dem Thema, sondern soll vielmehr der Rat den OB beauftragen sich in einer bestimmen Weise damit zu befassen. Der OB sei zuständig für alle seine Bürger. Die Familie wohne hier. Schließlich werde auch von der Schule oder dem Fachbereich Ordnung immer noch Post an die Familie gesendet.

Frau Bank unterbricht und macht darauf aufmerksam, dass eine Nichtbefassung bedeute, eben keine Ausführungen zu dem Antrag zu machen oder ihn einzubringen. Sie weist Personen aus dem Publikum zurecht, sie mögen sich bitte nicht lautstark äußern. Einzig Ratsmitglieder dürften im Rat sprechen.

Herr Dr. Ramaswamy erklärt, er rede zur Nichtbefassung, die seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei. Die Informationen von der Rechtsabteilung der Stadt hierzu seien unvollständig und einseitig. Darüber müsse debattiert werden können. Er versteht auch nicht, warum sich Ratsmitglieder davor scheuen, den Antrag zu behandeln. Der Antrag solle dem OB mehr Freiheit geben, mit dem Thema umzugehen und eine menschliche Lösung zu finden.

Abstimmung: mehrheitliche Zustimmung bei Gegenstimmen der Piraten, ALg, drei Mitgliedern der Grünen sowie einer Enthaltung der Grünen

Mehrere Bürger im Publikum äußern laut ihre Enttäuschung über die Entscheidung. Eine Bürgerin betritt trotz Warnung durch die Ratsvorsitzende die Mitte des Saals und äußert laut, dass sie sich schäme für den größten Teil der anwesenden Ratsleute. Es sei menschenverachtend wie wenig an die Schicksale der einzelnen Familienmitglieder gedacht würde, was eine solche Entscheidung für schreckliche Konsequenzen beinhalte. Der OB weist auf die Ratsordnung hin und bittet die Bürgerin in den Zuschauerraum zurückzukehren. Die Bürgerin legt eine Toiletten-Bürste auf das Rednerpult als Negativ-Bewertung der besagten Ratsmitglieder. Der Sicherheitsdienst wird gerufen, um die Bürgerin hinauszubringen. Mitglieder der ALG-Fraktion verhindern das Vorhaben. Ratsmitglieder verlassen den Saal unter Schmähungen aus dem Publikum. Die Ratssitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker hält eine mahnende Ansprache aus dem Publikumsraum, in der er an die Verbrechen in der NS-Zeit erinnert.

Danach füllt sich der Saal langsam wieder und die Sitzung wird fortgeführt

Herr Rieth (Piraten) meldet sich zu Wort, mit dem Hinweis, dass es für die Resolutionen TOP 6 und 7 eine Austauschvorlage gebe, die gemeinsam von allen getragen würde. Frau Bank bestätigt, dass die Austauschvorlage bereits hinterlegt sei.

Frau Bank weist darauf hin dass TOP 17 . Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Keine Hartz IV-Kürzungen für Alleinerziehende“ von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde, da sich die zugrundeliegende Gesetzeslage geändert habe.

Herr Dr. Scherer hat einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung „Bürgerbefragung zum Kunstquartier. Es sei angezeigt den Architekturwettbewerb basisdemokratisch klären zu lassen Der Antrag sei deswegen dringlich, darüber abschließend erst in der letzten kommenden Ratssitzung entschieden werden könne.

Herr Dienberg (Stadtbaurat) kann keine Dringlichkeit des Antrags erkennen. Für das jetzige Verfahren gebe es bereits eine Beschlussfassung des Rates. Man sei jetzt bereits mittendring im VOF-Verfahren. Ein Stopp würde auch Schadenersatzverfahren nach sich ziehen.

Herr Arndt kann ebenfalls keine Dringlichkeit anerkennen. Alle Ratsfraktionen waren zur Teilnahme am Verfahren eingeladen. Alle Beteiligten haben sich für das Siegermodell entschieden. Geschmack sei sicherlich Geschmack, aber es könne nicht die Rede davon sein, dass die Politik in der Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen gewesen sei.

Herr Rieth betont, dass das Thema „Bürgerbeteiligung“ für die Piraten wichtig sei. Um im vorliegenden Antrag über die Dringlichkeit entscheiden zu können, fehle der Fraktion allerdings die Grundlage, weswegen man sich enthalten werde

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen der CDU/FDP und Enthaltung der Piraten

TOP 2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 15.04.2016

TOP 3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler teilt mit, er möchte nicht provozierend tätig sein und werde zu TOP 8 eine Stellungnahme der Presse übergeben.

Er kritisiert weiterhin den Antrag der ALG Fraktion „Integrationshindernis DITIB“. Es liege hierzu auch eine Stellungnahme der DITIB Göttingen vor. Die Kritik an DITIB bundesweit und in einzelnen Städten sei ihm bekannt. Die DITIB Göttingen jedoch sei ihm seit vielen Jahren bekannt und es sei dem Verband nicht vorzuwerfen. Im Gegenteil verhalte sich die hiesige Gemeinde integrationsfördernd, sei auch diesmal wieder beim Markt der Berufe dabei, engagiere sich bei verschiedensten Veranstaltungen. Er bitte darum Konflikte in der Außenpolitik nicht in diesen Rat hineinzutragen. Die sei nicht in Ordnung.

TOP 4. Wahl einer Beamtin (Stadträtin) für das Dezernat Kultur und Soziales

Es wird über die Wahl abgestimmt. Frau Broistedt wird bei zwei Gegenstimmen der
ALG-Fraktion gewählt. Der OB überreicht einen Blumenstrauß an sie.

Frau Broistedt betont in ihrer Rede ihre große Freude diese Stelle antreten zu dürfen. Sie freue sich auch sehr darauf nach Göttingen zu ziehen. Sie sehe ihre Aufgabe vor allem darin, zwischen Politik und Verwaltung zu vermitteln. Sie möchte mit allen Parteien in den Dialog treten. Themen wie Integration, Kinderarmut seien für sie wichtig, sowie das Schaffen eines guten Lebensumfeldes für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie Trete in die Fussstapfen von Frau Dr. Schlapeit-Beck die viele Jahre das kulturelle und soziale Leben in Göttingen massgeblich geprägt habe.

TOP 5. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Inklusion bewegen“ fortführen

Frau Morgenroth (B‘90/die Grünen) lobt die beachtlichen Arbeitsergebnissse im Prozess der Inklusion. Die Arbeit von Herrn Lieske und Herrn Riethig sei hierzu hervorzuheben. Noch immer sei es so, dass im Bereich Inklusion vieles mit Hilfe Ehrenamtlicher geschafft werde. Doch eine vollständige und dauerhafte Umsetzung der UN-Behindertenkonvention sei nicht allein ehrenamtlich leistbar. Das bedeute das weitere personelle und sächliche Mittel nötig sind. Auch sollen nun Prioritäten in den Arbeitsbereichen gesetzt werden. Der bisher erarbeitete Fahrplan deute an dass es noch an Einrichtungen und Institutionenfehle. Hier müsse man nachsteuern. Die Arbeit in der Inklusion stütze sich vor allem auf Emphatie und Wertschätzung: Es sein nicht wichtig was jemand nicht kann, sondern es stünde vielmehr im Vordergrund was jemand kann.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 6. Und 7 Austauschvorlage „Resolution: Planungssicherheit für Schulen betreffend der Neuregelung zum JFDG schaffen – FSJ“ Piraten, SPD, B´90/Die Grünen/CDU/FDP-GRuppe

Herr Rieth (Piraten) freut sich, dass Dank Herrn Schnitzerling vom ASC nun ein Antrag vorliege, auf den sich alle einigen können. Im ursprünglichen Erlass des Kultusministeriums wird ganz stark die Arbeitsplatzneutralität betont. Er selbst sei als Zivildienstleistender noch mit staatlicher Gewaltandrohung gezwungen worden, anderen den Arbeitsplatz wegzunehmen. Dies sei nun heute anders, viele junge Menschen wollen freiwillig in den Arbeitsbereichen arbeiten. In der Schule könne er sich jedoch nicht vorstellen, dass dort auf eine genehmigte Pädagogenstelle verzichtet würde zugunsten eines FSJlers – zumal diese ohnehin die Gruppen nicht allein betreuen darf. Im Pflegebereich hingegen sei es eher vorstellbar, dass sich durch den Einsatz von FSJlern Stellen einsparen ließen. Der Ansatz des Erlasses war somit gut, jedoch fehlte die Weitsicht für die Auswirkungen für die Betroffenen. Auch wurde die neue Regelung leider sehr spät an die Schulen kommuniziert. Dies habe dann zum Dringlichkeitsantrag der Piraten im Schulausschuss geführt. Zu dieser Zeit verhandelten andere Betroffene, wie etwa der ASC Göttingen schon mit dem Kultusministerium. Aktuell sei nun zugesichert worden, dass im kommenden Schuljahr an der alten Regelung festgehalten werde, so dass man an einer langfristigen Lösung arbeiten könne.

Herr Wedrins (SPD) bedankt sich für die Ausführungen, er wolle sich weitere im Hinblick auf die Genese dieses Antrags ersparen. Hinsichtlich des kommenden Schuljahres gebe es nun mittlerweile auch eine rechtlich klare Situation, so dass Planungssicherheit gegeben sei. Es sei auch das Beantragungsverfahren erleichtert worden, wobei die Mitarbeit des ASC massgeblich gewesen sei. Die Arbeitsplatzneutralität sei nur eine Anlass für den Erlass gewesen. Es gehe auch um die Qualität der Arbeit an den Schulen und damit um die Qualifikationen der Betreuer. Dies solle durchaus keine Herabwürdigung der Arbeit der FSJler sein, jedoch müsse man auch darauf achten, dass diese nicht überfordert werden. Schwierig werde die Diskussion oftmals bei denen die bei Schule und Sportverein arbeiteten, wegen der Kooperationsverträge. Hier sei es wichtig zu schauen, wer stellt die pädagogische Qualität sicher.

Herr Häntsch (CDU) zieht seine Rede zurück, weil Herr Wedrins schon alle seien Argumente vorgetragen habe.

Herr Humke erläutert, warum seine Fraktion den Antrag kritisch sieht. Eine Herabwürdigung der FSJler sei auch nicht in ihrem Sinne. Es erinnere an die Diskussionen damals als es den Zivildienst noch gab und dadurch maßgeblich Stellen zerstört wurden. Nach der Abschaffung habe man dann überlegt, wie man Stellen schaffen könne und hat das FSJ aufgewertet. An der dritten IGS habe man keine notwendige Stelle für einen Sozialpädagogen geschaffen wohl aber FSJ-Kräfte. Die ALG hatte im Haushalt einen entsprechenden Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, obwohl an der IGS „katastrophale Zustände“ herrschten. Das FSJ sei sicher nicht verzichtbar, die ALG bleibe aber bei ihrer Kritik.

Herr Höfer betont, dass die finanzielle Situation an den Ganztagsschulen schwierig sei. Dennoch würden die FSJler keine Stellen besetzen sondern den Schulalltag vielmehr bereichern. Das FSJ sei eine großartige Sache für Jugendliche bestimmte Tätigkeitsbereiche kennenzulernen und auszuprobieren. Es sei ein Bildungsjahr und kein Ersatz.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der ALG

TOP 8. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Entscheidung des Asylantrags/Aussetzung der Abschiebung“

abgesetzt

TOP 9. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Grüngürtel im Göttinger Süden –attraktive Naherholung“

Herr Wedrins stellt klar, dass es in diesem Antrag nicht darum gehe, Kleingartenflächen durch neue zu ersetzen, sondern darum, neue Flächen im Süden zu finden und auszuweisen. Der Antrag solle auch die Suche nach bezahlbarem Wohnraum nicht unterbrechen, es gehe um Gartenflächen. Gerade weil eine Verdichtung nach innen da sei, müssen Flächen für Freizeit und Naherholung geschaffen werden. Er sei gespannt auf einen Widerspruch der Grünen und hofft, dass dies nicht eine Golfplatzdiskussion ohne Golfplatz werde.

Frau Morgenroth begrüßt den Antrag für ihre Fraktion. Es sei positiv, dass zerstörende Planungen wie Südspange und Golfplatz vom Tische seien und es nun konstruktiv werde. In die Planungen hierzu müssen Auseinandersetzungen mit Landschaftsschutz einfliessen und Umweltverbände beteiligt werden. Der Antrag sei folgerichtig und könne beschlossen werden

Herr Dr. Scherer stimmt dem Prüfantrag zu und bezeichnet die SPD als Trittbrettfahrer. Nachdem sie sich eine „blutige Nase“ im Zuger der Golfplatz-Debatte geholt hätte, käme nun so ein Antrag.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 10. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Sozialpädagoginenn und Sozialpädagogen für alle Göttinger Schulen“

Es wird Direktbeschluss empfohlen

Frau Oldenburg (FDP) hofft es gehe nicht nur noch um Wahlkampf und dass man sich bei gemeinsamen Zieln einigen könne. Jeder Mensche sei kostbar, das gelte auch für Gymnasiasten. Rein faktisch lasse man zur Zeit aber die Gymnasien im Regen stehen, wenn es um die Besetzung von Stellen für Sozialpädagogen gehe. Man dürfe nicht vergessen, dass soziale Schwierigkeiten unabhängige seien vom angestrebten Bildungsabschluss. Es sollen Gespräche geführt werden und angestrebt werden die sozialpädagogische Versorgung zu verbessern, ohne dass die Kommune in Vorleistung treten müsse. Auch Kooperationen seien möglich. Verhandlungen auf Landesebene liefen bereits zu diesem Thema.

Herr Dr. Neumann (SPD) berichtet, auch er habe die Protokolle des Landtags hierzu gelesen und war entsetzt über das Niveau, wobei auch die FDP zu kritisieren sei. Das Thema müsse mit einer großen Differenziertheit debattiert werden. Ein Quantensprung sei im Schulsystem seiner Ansicht nach nicht gelungen, aber ein Paradigmenwechsel. Das System werde gerade umgebaut und zielt auf einen Ganztagsbetrieb. Inklusion und Integration benötigen qualifizierte Lehrer und Erzieher, hier sei man noch längst nicht am Ziel. Die von der rotgrünen Mehrheit in Hannover geschaffene Finanzierung sei der richtige Weg ein gutes Fundament zu schaffen und man werde damit Erfolg haben.

Herr Lieske berichtet, das Thema sei gereade am heutigen Vormittag im Schulausschuss des Städtetages auf der Tagesordnung gewesen. Dort sei der Ausbau der Ganztagsschulen befürwortet worden und die Tatsache, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Sozialarbeit an Schulen anerkenne. Vergessen worden seien aber bisher die Grundschulen, sowie Gymnasien und Halbtagsschulen. Auch wenn das Land in der Pflicht sei solle dies nicht heißen, dass nicht auch die Schnittstellen Verantwortung tragen.

Herr Dr. Häntsch betont nochmals die ungerechte Verteilung der Sozialarbeiter an Schulen. Auch an Gymnasien sei deren Arbeit dringend benötigt

Herr Humke unterstütz die Aussage von Herrn Häntsch, wenn seine Fraktion auch keine Anhänger des gegliederten Schulsystems seien. Dennoch sei der Antrag unterstützenswert und der Bedarf müsse angemeldet werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 11. Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Lebendige Stadtteile – Quartiersentwicklung in Göttingen“

Herr Becker (B’90/Die Grünen) bringt den Antrag ein. Man wolle von den blossen Bürgerbeteiligungsverfahren hin zu mehr Dialog mit den Bürgern vor Ort. Nötig seien relevante Daten um Debatten zur Quartiersgestaltung qualitätsvoller zu machen. Ein gemischtes Verfahren solle angestrebt werden. Einerseits sollen im Arbeitskreis Konzepte erarbeitet werden andererseits soll konkret vor Ort darüber geredet und umgesetzt werden. Auch langfristig sei das Sammeln von konkreten Daten von großem Nutzen, denn dann sei man in der Lage besser zu reagieren. Die Bürgerdiskussionen seine ein deutliches Negativbeispiel wie eine unschöne Entwicklung einer Sache schaden könne. Die Idee sei ein lokales Büro vor Ort wo Informationen ausgetauscht werden könne. Dabei sei eine kreative Beteiligung von Bürgern gewünscht. Als Beispiel seien die Wege von Kindern zur Schule zu nennen. Diese zu kennen sei wichtig für die Verkehrsplanung. Das gab es die Idee, den Kindern ein Stück Kreide in die Hand zu drücken und ihren Weg zu markieren.

Frau Binkestein (SPD) lobt die bisherige Quartiersplanung etwa am Lönsweg zusammen mit der Städtischen Wohnungsbau oder rund um die Lohbergschule. Mit dem städtebaulichen Programmen haben man schon im Leitbild erfolgreiche Projekte im Rahmen der Quartiersentwicklung umsetzen können. Es sei eine Option aktive Stadtteilzentren zu finanzieren. Bevor man Geld in neue Konzepte stecke, solle man aber auch erst mal schauen, welche Daten man bereits habe. Ihre Fraktion werde der Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Frau Schultz (CDU) betont, dass sich bereits unterschiedliche Gremien mit der Quartiersentwicklung beschäftigten. Sie zitiert aus den 10 Erfolgsfaktoren für eine soziale Quartierspolitik die die GdW festgelegt hat. Von individuellen Konzepten sei da die Rede, Betroffen sollen zu Akteuren werden, Projekte sollen professionell organisiert werden und der Erfolg der Projekte solle überprüft werden. In Göttingen sei man diesbezüglich nicht untätig gewesen. Quartiersentwicklung hätte stattgefunden, Stadtteilbüros als wichtige Einrichtungen hierzu erkannt worden. Ende 2015 wurde im Sozialausschuss der Sozialbericht vorgestelltt der viele statistische Daten enthielt aus verschiedenen Bereichen, wie Bildung, Gesundheisversorgung etc. Auch im Göttinger Statistischem System gebe es viele Daten, die auch auf kleinräumige Bezirke heruntergebrochen verfügbar seien. Eine Befragung sei eine Mammutaufgabe. Es müsse auch beraten was das koste. Ihre Fraktion werden einer Überweisung zustimmen.

Herr Rieth lobt den Antrag, dessen Ziel eine langfristige Planung sei. Man freue sich dass bei der Quartiersplanung richtig viel passieren werde, auch hinsichtlich der neuen Sozialdezernentin Frau Broistedt. Es stelle sich aber die Frage, wieviel Zeit vergehen werde bis der insgesamt im Sozialausschuss besprochen werden soll. Die Piraten schlagen vor, ihn in Etappen zu gliedern. Dabei solle man auch schauen, welche Daten schon vorliegen.

Herr Humke betont das die Partizipationsmöglichkeit der Bürger und die Thematisierung des Wohnraummangels die Hauptanliegen seiner Fraktion seien.

OB Köhler sieht die Quartiersentwicklung als wichtigste Aufgabe an. Es sollen stärker bedürfnisgerechte Angebote für alle Menschen zur Verfügung stehen. Quartiersarbeit sei Beziehungsarbeit. Hier koste eine Politik der kleinen Schritte zwar Geld biete aber langfristig auch Einsparmöglichkeiten. Konzepte wie am Leineberg oder Steinsgraben haben gezeigt, dass das Einbeziehen sozialer Gruppen förderlich sei. Man müsse nicht immer ganz neue Konzepte entwickeln und notwendige Veränderungen sollen nicht zurückgestellt werden damit kein Hemmnis entstünde. Er erwarte über die Diskussion hinaus auch Aktion.Insgesamt sei es gut alle Instrumente zu nutzen. Ein Projekt mit Begleitung der Uni sei richtig aber er gibt zu bedenke, dass dies was kosten werde, wenn es was bringen soll.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 12. Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Integrationshindernis DITIB“

Herr Akad (ALG) stellt den Antrag vor und kritisiert die kritische Haltung des OB zu dem Antrag. Mit der Reaktion zur Armenienresolution habe die DITIB anderer Verbände erzürnt. Nach Verabschiedung der Resolution seien viele türkischstämmige Abgeordnete mit Anfeindungen bis zur Todesdrohung konfrontiert worden. Mitglieder der „grauen Wölfe“ in Deutschland. Zu den Grünen gewendet erklärt Herr Akad, dass deren Vorsitzender Özdemir die DITIB als verlängerten Arm der AKP bezeichnet habe. Die DITIB würde ihrer Imame direkt aus der Türkei bekommen und wehre sich gegen die Einstellung von Imamen aus Deutschland. Es könne ganz klar gesagt werden, dass die DITIB Lobbyarbeit für den „Despoten vom Bosporus“ Erdogan betreibe. Er kritisiert den Kurs, den die Türkei zur Zeit eingeschlagen habe. Presse und Meinungsfreiheit würden mit Füssen getreten werden, Mitgliedern der HDP sei die Immunität entzogen worden, was von der deutschen Politik weitgehend unkommentiert geblieben sei. In Göttingen hätte es Vorfälle gegeben, wo Besucher der Moschee abgewiesen wurden, weil sie kein türkische sprechen würden.

Herr Becker verkündet, sein Fraktion werde einen Änderungsantrag einbringen, der die Aufforderung an die DITIB Göttingen enthält, sich von den Anfeindungen gegen türkische Abgeordnete und der Gewaltandrohung zu distanzieren. Er könne die Kritik Herrn Akads an der türkischen Regierung nachvollziehen. Dennoch sei der Ursprungsantrag eine Katastrophe gewesen. Es sei noch nicht mal vom deutschen Grundgesetz gedeckt, dass der Rat einer Stadt einen Verein als politische Organisation einstuft. Auch die geänderte Version der ALG sei für ihn nicht nachvollziehbar. Seit 15 Jahren arbeite seine Fraktion immer wieder mit der DITIB gut zusammen. Es gebe eine gute Kooperation, viele Gespräche und Besuche und insgesamt eher eine hohe Integrationsleistung. Innerhalb der Dachorganisation oder in andern Städten möge das anders sein, über die DITIB in Göttingen sei jedoch kein böses Wort zu verlieren.

Herr Rieth erklärt, obwohl die Austauschvorlage schon etwas abgemildert sei, begrüße er den Änderungsantrag der Grünen. Was den Antrag der ALG angehe, verstehe er nicht, was die Basis für die Vorwürfe gegen diesen Verein sei. Da die Beweise und Quellen fehlen fällt es schwer, die Kritik nachzuvollziehen. Viele der Vorwürfe, wie Bezahlung der Angestellten durch den Staat, Indoktrination von Kindern etc. kenne er sonst von der katholischen Kirche.

Von Seiten der ALG kommen laute Zwischenrufe von Herrn Akad und Herrn Humke, was eine Fortführung der Rede zunächst nicht möglich macht.

Herr Rieth führt weiter aus, dass auch in der katholischen Kirche andere Regeln gelebt und propagiert werden als man von einer modernen Gesellschaft erwarten könne. Nicht nur auf das Thema Religion bezogen, gebe es viele Organisationen die großen Schaden anrichten würden, hierbei käme die DITIB durchaus sehr weit unten auf der Liste vor. Der Schaden von Waffen- und Finanzlobbyismus sei ungleich höher und werden doch im Namen von Freiheit und Kapitalismus toleriert. Unter diesem Gesichtspunkt sei nicht zu verstehen, warum nun ausgerechnet die DITIB Göttingen am dringensten kritisiert und geächtet werden soll, noch dazu auf polemisch unbelegte Art und Weise. Seine Fraktion werde gegen den Antrag und für den Änderungsantrag der Grünen stimmen.

Frau Tekindor-Freyjer (SPD) schließt sich den Worten Herrn Beckers an und möchte noch etwas hinzufügen. Zunächst betont sie, dass die angespannte Lage in der Türkei unbestritten sei. Die Beendigung des Friedensprozesses zwischen Türken und Kurden durch die AKP-Regierung, die Aufgabe von Liberalität und Demokratie seien Dinge, die man nur in höchstem Mass kritisieren könne. Nun sei man aber im Göttinger Rat nicht zuständig für Aussenpolitik. Das man nun auf diese Art die Göttinger DITIB zum Sündenbock mach wolle, sei so nicht tragbar. Sie selbst kenne die DITIB in Göttingen lange und wisse auch wieviele tolle Projekte in der Integrationsarbeit von ihr in den letzten Jahren angestossen und mitgestaltet wurde. Ziel sei stets eine bessere Teilhabe der Gemeindemitglieder an der Gesellschaft, Hilfestellung und Seelsorge auch gerade für die älteren Mitglieder. Die Haltung der Gemeinde sei unpolitisch und neutral. Es fänden keine politischen Veranstaltungen in ihrem Namen statt. Auch nicht-türkische Muslime sind Teil der Gemeinde und im Gegensatz zu anderen Organisationen seien im Gemeindevorstand weibliche Mitglieder zwingend vorgeschrieben: „Und glauben Sie mir: Ich kenne diese Damen…“ Somit sei der Antrag der ALG voll mit ideologischen Verurteilungen ohne Belge dafür. Auch mit einem anderen Mythos möchte sie gerne aufräumen. Es würden durchaus auch anderer Imame akzeptiert, jedoch sei das staatliche Studium ähnlich wie eine Theologie-Studium nicht ausreichend um als Priester arbeiten zu dürfen. Die katholische Kirche ist da besser organisiert. Dazu könne man sicherlich den Dachverband der DITIB kritisieren. Was jedoch die DITIB in Göttingen anbetrifft hätte sie sich gewünscht, die Antragsteller hätten vorher den Kontakt zur Gemeinde gesucht.

Herr Dr. Scherer verkündet, dass seine Fraktion sowohl dem Ursprungsantrag als auch den Änderungsantrag nicht zustimmen werde. Das Thema sei jenseits der Ratsarbeit. Man könne auch die Kinderarbeit im Kongo oder Piraten in Somalia verurteilen, es sei aber eben keine Thema für den Göttinger Rat.

Herr Humke kritisiert den, seiner Meinung nach, unqualifizierten Vortrag von Herrn Rieth. Die DITIB Göttingen sei durchaus ein Ratsthema, zumal im Integrationsrat drei Vetreter der DITIB sitzen, die mitbestimmen könnten. Auch die Berufsmesse der Beschäftigungsförderung, an der die DITIB mitwirke gehöre zu Göttingen. Es solle einzeln abgestimmt werden.

Abstimmung Änderungsantrag: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen CDU und Enthaltung von ALG und FDP-GRUPPE

Einwohnerfragestunde:

Herr Kunze fragt ob im Zuge der Rathaussanierung, denn auch die Glocke wieder in Betrieb genommen wird.

Herr Dienberg erklärt, es sei sehr aufwendig, die Glocke instand zu setzen und die Planungen hierzu noch nicht sicher.

Ein junger Mann meldet sich zu Wort. Er möchte wissen, ob sich jedes Ratsmitglied damit auseinander gesetzt habe, was geschehe wenn sich mit dem Antrag unter TOP 8 nicht befasst werde. Vor allem von den Fraktionen, die für eine Nichtbefassung gestimmt haben, möchte er eine Stellungnahme hören, ob man sich mit den Folgen für die betroffenen Familien auseinander gesetzt habe.

Herr Arndt erwidert, seine Fraktion habe sich bereits ausreichend zu dem Thema geäußert.

Herr Humke bemerkt, dass es hier anscheinend unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Seine Fraktion habe den Antrag mit eingebracht, weil die Grundposition sei, dass sämtliche Mittel ausgeschöpft werden sollten

Herr Dr. Ramaswamy betont, er beschäftige sich nicht erst jetzt und nicht aufgrund des Wahlkampfes mit dem Thema. Die Rechtsabteilung der Stadt gebe unvollständige und irreführende Informationen zu dem Fall und behaupte der Rechtsweg sei ausgeschöpft. Es gebe aber durchaus andere juristische Auffassungen von dem Fall, die die Position des Antrags stützen.

OB Köhler verwehrt sich dagegen, dass der Eindruchk entstehe, die Stadt würde nicht zulassen, dass Prozesse geführt werden. Die Stadt habe das letzte Urteil abgewartet und selbstverständlich verlasse er als Oberbürgermeister sich auf die Auskunft der eigenen Rechtsabteilung. Der Fall sei gerichtlich geklärt.

TOP 13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Radverkehr an der Leine attraktiv gestalten . Radweg über das Leinewehr führen“

Herr Rieth merkt scherzhaft an, dass wohl jetzt Zeit für eine große Pause sei, da viele Ratsmitglieder den Saal verlassen und hofft trotzdem auf eine Mehrheit für den folgenden Antrag. Obwohl das Thema bereits 2007, 2010 und 2012 wohlwollend im Ausschuss besprochen worden war, habe sich die im Antrag benannte Stelle permanent verschlechtert hinsichtlich der Befahrbarkeit durch Radfahrer. Gab es früher wenigstens noch eine – wenn auch schlammige – Auffahrt, so haben Radfahrer heute gar keine Möglichkeit mehr weiterzufahren. Aus verschiedene rechtlichen Gründen sei die Diskussion darüber bisher wenig erfolglos gewesen. Es gebe verschiedene bauliche Lösungen, die man nochmals im Bauausschuss diskutieren sollte.

Herr Roth verkündet für seine Fraktion, dass man einer Überweisung in den Bauausschuss zustimmen werde. Inhaltlich hinzuzufügen sei eigener Antrag aus 2008 der eine Problemlösung beinhalte auch wenn die Intention des Antrags eine andere gewesen sei. Es gebe drei verschiedene Varianten, die denkbar wären. Außer einer Rampe wäre auch eine Umgehung möglich, jedoch sehr kostenintensiv. Erschweren komme hinzu, dass das dortige Gelände nicht der Stadt gehöre und man zunächst eine Erlaubnis durch den Betreiber, der niedersächsischen Landesbehörde für Wasserwirtschaft erhalten müsse.

Herr Klatt (SPD) stellt fest, man hab hierzu schon 2012 „seine Hausaufgaben gemacht“. Damals sei auch klar geworden, dass der Nachteil einer Rampe sei, dass einige Radfahrer da nahezu ungebremst hochschießen, was die Lösung gefährlich mache. Der Konflikt sei auch vielmehr, dass die Radfahrer den Fussgängerweg über das Wehr nutzen. Damals sei auch ein Umweg mit 660 Metern angedacht worden, jedoch seien die Kosten mit ca. 38.000 Euro geschätzt worden. Dann hatte man gesagt, dass es wichtigere Dinge gebe.

Frau Oldenburg spricht sich für eine Überweisung in den Bauausschuss aus.

Abstimmung: Überweisung einstimmig angenommen

TOP 14. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen“

Herr Dr. Ramaswamy macht zunächst auf die Umstände aufmerksam, die Menschen dazu bewegt zu uns zu flüchten. Niemand verlasse, sein Zuhause, wenn nicht das Bleiben gefährlicher sei als das gehen. Dies sollte man sich vergegenwärtigen wie auch die Tatsache, dass eine Geflüchteten-Unterkunft kein Ersatz für eine Zuhause sei. Doch wenn auch die Unterbringungen temporär gedacht seien, seien sie für viele Ankommende prägend. Die Bemühungen der Stadt menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen seien vielversprechend. Hierbei konnte sie auf die breite Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer zählen. Er weist darauf hin, dass die Piraten eine Studie haben anfertigen lassen, die die Menschenwürde in fünf der Unterbringungen bewerten sollte. Die Studie habe positive Aspekte zu Tage gebracht und auch Mängel aufgedeckt. Vor allem die Information durch die Stadt und die Kommunikation mit den ehrenamtlichen Helfern sei stark verbesserungswürdig. Insgesamt sei es Aufgabe der Politik die verschiedenen Aspekte zu gewichten. Er weist auf das Papier des Vernetzungstreffen hin, welches bereits Mindeststandards enthalten habe und auch unterstützenswert sei. Dennoch habe man sich entschieden, es im vorliegenden Antrag bei einer Absicherung nach unten zu belassen. Bei Mindeststandards sei es wie beim Mindestlohn – nicht zufriedenstellend aber besser als nichts. Die Fraktion freue sich, wenn bei Verhandlungen darüber im Endeffekt Standards entwickelt würden die darüber liegen. Es sei außerdem wichtig darauf hinzuweisen, dass die Intention des Antrags nicht darin liege, dass bestimmte Unterkünfte geschlossen werden, sondern es gehe um mögliche Verbesserungen. Diese seien manchmal schon mit geringem Aufwand möglich, etwa wenn es darum gehe die Sozialarbeiter vor Ort über die Raumbelegung mitentscheiden zu lassen anstatt dies zentral durch Verwaltungsmitarbeiter erledigen zu lassen. Man lasse nicht ausser acht, dass die Zahlen der Flüchtenden möglicherweise wieder steigen könnte und dann die Lage wieder angespannter sein werde. Genau deswegen sei aber jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich an einen Tisch zu setzen für einen zielführenden Dialog.

Herr Dr. Herrmann (SPD] findet den Wunsch, der in dem Antrag steckt, verständlich, warnt aber auch, dass man flexibel bleiben müsse. Man brauche für Göttingen kein Leuchtturmprojekt. In erster Linie gehe es doch darum, den Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. In Göttingen habe man bereits dazu gelernt. Es habe in jüngerer Vergangenheit hierzu Dialoge geben teils mit positiven Ergebnissen. Er sei trotzdem dafür, nun mal die verschiedenen Positionen auf den Tisch zu legen und zu diskutieren, was kann und was muss. Die Diskussion kann und sollte man führen, deswegen werde seine Fraktion einer Überweisung zustimmen.

Herr Gottwald (B’90/Die Grünen) erwähnt, dass es in Niedersachsen bisher keine festgelegten Mindetstandards gebe, Göttingen jedoch mit dem Wohnraumkonzept bereits welche festgelegt habe, was ja im Antrag auch gewürdigt wurde. Dort habe man bereits festgelegt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anders untergebracht werden sollen, dass es eine ausreichende Sozialbetreuung geben solle. Die Idee der Piraten sei dennoch zu würdigen, wenn man auch in der Vergangenheit wegen der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen nicht immer alle Standards einhalten konnte. Trotzdem habe man das Ziel der dezentralen Unterbringung nicht aus den Augen verloren. Bei Diskussionen über schärfere Standards müsse man sich auch klar darüber sein, dass die ein oder andere Unterkunft möglicherweise geschlossen werden müsse. Momentan gebe es eine Atempause die beispielsweise eine separate Unterbringung von alleinreisenden Frauen im Weissen Haus erst ermögliche. Die Nutzung der Unterbringung Siekhöhe , welche zuletzt stark im Fokus der Öffentlichkeit stand, als Notunterkunft müsse man weiterhin im Auge behalten. Auf die Vorschläge der ehrenamtlichen Helfer müsse eingegangen werden. Ein zu starres Denken solle man vermeiden, hinsichtlich der Tatsache, dass die Zahlen vermutlich wieder steigen werden.

Herr Humke weist darauf hin, dass der Antrag, den seine Fraktion mit eingebracht hat, auch daran erinnert, dass 2014 bereits Mindeststandards definiert worden seien. Es sei ein guter Zeitpunkt zu untersuchen, was aus ihnen in der Praxis geworden sei. Hierbei sollen vor allem auch die Stimmen der ehrenamtlichen Helfer mehr gehört werden. Den Aufruf des Vernetzungstreffens habe man auch mit unterzeichnet, wenn man auch nicht mit jedem einzelnen Punkt übereinstimme. Es solle nun auf eine solidarische Art und Weise im Sozialausschuss über Verbesserungen diskutiert werden.

Herr Dr. Scherer lehnt für seine Fraktion sowohl Antrag als auch Überweisung ab. Es gebe bereits ein Konzept und es werde bereits jede Menge getan. Egal was getan werde, gewissen Gruppen werde es nie ausreichen. Wenn er schon lese von Fahrdiensten und Ausstattung von Küchen, frage er sich ob man dann als nächstes Dampfgarer fordere. Man dürfe auch andere Bevölkerungsgruppen nicht vergessen, denen es schlecht gehe.

Herr Humke fragt vom Platz aus, ob Herr Dr. Scherer nicht der Meinung sei, dass man sich die Beobachtungen von Menschen anhören sollte, die in den Unterkünften arbeiten und dann solidarisch darüber diskutieren solle?

Herr Dr. Scherer erwidert, nicht wenn es um Fahrdienste und Geschirr für die Küche gehe.

Herr Dr. Ramaswamy betont, dass seine Fraktion generell dafür sei, für alle Bevölkerungsgruppen Verbesserungen zu schaffen. Jedoch könne man sich nicht immer um alles gleichzeitig kümmern. Er möchte nochmals darauf hinweisen, dass die von den Piraten in Auftrag gegebene Studie von zwei unabhängigen Beobachtern angefertigt wurde, die zuvor einen Kriterienkatalog angefertigt hatten, der dann abgearbeitet wurde. Er weist darauf hin, dass eine politische Gewichtung notwendig sei, die die einzelnen Aspekt bewerte. Er möchte betonen, dass die angesprochene Unterkunft eine Notunterkunft bleiben müsse und nicht für ein Dauerunterbringung geeignet sei. Insgesamt sei es erstrebenswert, eine gemeinsame Linie zu finden.

Abstimmung: mehrheitlich in den Sozialausschuss überwiesen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe

TOP 15. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Keine „Drohnen“ über Göttingen – Privatsphäre schützen“

Frau Binkenstein (SPD) bringt den Antrag ein. Momentan seien Drohnen noch kein flächendeckendes Thema, was aber kein Hindernis sein solle, sich damit zu befassen. Ein Fall sei bekannt worden, wo eine Drohne mit Kamera eine Familie übeflogen habe und es nicht zu erkennen gewesen war, wer die Drohne steuert, welche Bilder, wie entstanden seien und verwendet würden. Damit sei das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt worden. Das liege vor allem daran, dass jedermann ohne Betriebserlaubnis eine Drohne steuern dürfe. Der vorliegende Antrag sei genau auf dieses Problem ausgerichtet.

Herr Dr. Theuvsen (CDU) merkt an, dass Drohnen laut Marktforschung vom Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Jeder technische Fortschritt brauche Regeln. Sowie es eine Zeit gebraucht habe, bis jeder verstanden hat, wann man ein Handy lautlos stellt so werde es wohl auch eine Weile dauern, bis der Umgang mit Drohnen geregelt sei und unter soziale Kontrolle falle. Außer dem Recht am eigenen Bild als Problem, dürfe aber auch die Verkehrssicherheit nicht aus dem Blick geraten. Schon jetzt haben Rettungshubschrauber Probleme mit den Flugobjekten gemeldet, die deulich größer sind als Vogelschlag. Auch gebe es das Problem sich selbstständig machender Drohnen.Man müsse rechtzeitig eingreifen und Regeln aufstellen.

Herr Völkening (B’90/Die Grünen) stimmt für seine Fraktion dem Antrag ebenfalls zu. Er fügt hinzu, dass der Erwerb von Drohnen billig geworden sei, die Geräte schon beim Elektro-Discounter zu kaufen sind. Privatsphäre müsse besser geschützt werden. Sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich müssten Lösungen gefunden werden.

Herr Rieth bringt einen Änderungsantrag ein. Er erklärt, dass er den Antrag zunächst für gut befunden habe, dann aber über die Formulierung „ausgenommen gewerblich veranlasster Einsatz“ gestolpert sei. Die Nutzung von Drohnen und das Thema Privatsphäre sei durch Dienste wir Google-Maps oder Microsoft-Bing ins Gegenteil verkehrt worden. Diese müssen sich nicht etwa Genehmigung beim Betroffenen einholen, sondern der Betroffene hat die „Erlaubnis“ Archive zu durchsuchen und dan Widerspruch gegen Material einzulegen, was bereits veröffenticht wurde.

Die einschränkende Formulierung im vorliegenden Antrag habe vermutlich folgende Gründe: 1. Arbeitsplätze sind wichtiger als Privatsphäre, 2. Geld und Gewinn sind wichtiger als Privatsphäre. Es gehe also weniger um den Schutz des Verbrauchers vor den großen Unternehmen sondern den Schutz der Privatsphäre vor privatem Missbrauch. Hier greife die gesetzliche Regelung „Recht am eigenen Bild“ gar nicht, weil diese Fotos grundsätzlich erlaubt seien. Er weist darauf hin, dass auf EU-Ebene bereits Regelungen zum Drohne-Thema vorbereitet würden, bislang gehe es aber hierbei mehr um eintretende Schäden bei Abstürzen und ähnlichem. Seine Fraktion möchte den vorliegenden Antrag wie folgt erweitern:

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen,

  1. Wie Informationen über bestehende Gesetze und Regelungen bzgl. Drohnenflug zu Sicherheit, Versicherungsschutz, Urheberrecht etc. in der Nutzergruppe geeignet bekannt gemacht werden können.
  2. Welche Möglichkeiten es gibt, Schulungen für einen zunächst freiwilligen und später verpflichtenden Drohnen-Führerschein anzubieten.“

Die Piraten-Fraktion setzt voraus, dass die meisten Drohnen-Piloten auch ohne gesetzliche Verpflichtungen ein Interesse an entsprechenden Schulungen haben werden. Mit den Ergänzungen würde seine Fraktion dem Prüfantrag gerne zustimmen.

Frau Gerl-Plein fügt hinzu, dass die Verwaltung Direktbeschluss empfehle.

Frau Binkenstein merkt an, dass der von den Piraten genannte Punkt 2 schon im Ursprungsantrag mit enthalten sei. Auch sie habe einen Anruf von einem Anbieter für Drohnenführerscheine erhalten, aber das Gespräch nicht geführt. Es gehe auch weniger darum, ob man einen solchen Führerschein abschließen kann oder nicht. Es würde ja nur eine Aufklärung sein über Rechte und Pflichten. Bei der gewerblichen Nutzung, die man erlauben wolle, gehe es um eine Anmeldepflicht. Die SPD möchte gerne den Antrag so beschließen, wie er bereits vorliege. Im Übrigen ginge es sehr wohl um das Recht am eigenen Bild. Man müsse immer fragen und eine Einwilligung einholen, egal ob nun bei einem privaten oder gewerblichen Nutzer.

Frau Oldenburg bedankt sich für die Beleuchtung der rechtlichen Seite. Der Zusatzantrag sei etwas konfus. Ein Verbot mit der Erlaubnis einer gewerblichen Nutzung sei eine guten Möglichkeit, dass Drohnen-Piloten ihre Geräte anmelden. Sie halte nichts davon, gewerbliche Nutzung von Drohnen generell zu ächten. Beispielsweise sei die Luftbildfotografie für Kommunen sehr nützlich. Man werde dem Antrag der SPD folgen.

Herr Becker drückt sein Unverständnis darüber aus, warum das Thema an sich jetzt schon diskutiert werde und nicht im Ausschuss. Er sei deswegen auch nicht für einene Direktbeschluss sondern für eine Überweisung in den Ausschuss, wo man dann Handlungsoptionen und Möglichkeiten diskutieren könne.

Frau Binkenstein erklärt, mit dem Prüfauftrag werde ja auch zunächst nur geprüft, welche Verbote möglich sind. Ehe man eine Diskussion beginnt könne ein bisschen Fundament nicht schaden.

Herr Arndt betont, man könne nach Prüfung der Verwaltung mit Zwischenergebnissen rechnen und auf Grundlage dessen debattieren.

Frau Gerl-Plein fragt, ob die Grünen den Antrag in den Allgemeinen Ausschuss überweisen möchten und erhält eine positive Antwort.

Abstimmung Überweisung in den Ausschuss: mehrheitlich abgelehnt bei Ja-Stimmen der Grünen, Piraten und ALG

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der Piraten und Enthaltung der Grünen

TOP 16. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Sitzungssäle nach Partnerstädten benennen“

Herr Häntsch bringt den Antrag ein.

Frau Gerl-Plein erklärt, es habe bereits in der letzten Wahlperiode einen solchen Antrag gegeben. Dieser Antrag sei selbsterklärend und unterstützenswert. Die Städtepartnerschaften könnten so stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Sie möcht bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass ihre Fraktion einene Brief an die britische Partnerstadt vorgeschlagen hatt bezüglich des Brexit-Referendums. Leider sei es nicht zustande gekommen auf Landkreis-Ebene habe man aber einen Brief geschrieben. Was die Sitzungssäle angehe, sei es eine Idee, dann auch diverse Erinnerungsstücke der Städt dort unterzubringen.

Herr Rieth ist dafür dass die Raumzahlen trotz Namensgebung erhalten bleiben sollen. Es sei auch keine gute Idee, die Erinnerungsstücke in den Konferenzräumen verschwinden zu lassen. Sie sollten lieber der Öffentlichkeit weiterhin präsent bleiben. Er sei für eine Überweisung in den Personalausschuss.

Herr Arndt betont genau aus oben genannten Gründen sei 2010 beim entsprechenden Antrag keine Entscheidung herausgekommen. Es gehe nicht darum, dass man an den Präsenten „vorbeilatscht“ sondern sie sollen gezielt präsentiert werden. Es ginge um mehr als nur einen Namenszug als Ersatz für eine Raumnummer.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

TOP 17. Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Keine Hartz IV-Kürzungen für Alleinerziehende“

zurückgezogen

TOP 18. Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Sozialticket in Göttingen einführen“

Der Antrag soll in den Sozialausschuss überwiesen werden.

Herr Humke erklärt, dieser Antrag sei ein weiterer Versuch die GÖVB attraktiver zu machen. Menschen, die Transferleistungen erhalten soll der ÖPNV besser zugänglich gemacht werden. Schon im Zusammenhang mit den Flüchtenden sei dies Frage wieder aufgetaucht und die ALG habe schon damals vor einer entsprechenden Neid-Diskussion gewarnt. Ein Sozialtickt würde auch Mehreinahmen für Göttingen bedeuten und die Busse wären besser ausgelastet. Gefühlt fahren die Busse momentan nur halb gefüllt. Teilhabe und Selbstbestimmung der Betroffenen solle verbessert werden. Im Vorfeld habe es eine ungenehme Diskussion bezüglich der Summe von 20,56 gegeben, die für Leistungsempfänger massgeblich sind bezüglich der Aufwendungen für Verkehrsmittel. Es wurde gesagt, die Summe würde höher liegen bei 25,56. Er gibt zu bedenken, dass bei dieser höheren Summe auch Flugreisen mit einberechnet seien. Dies könne man nicht zur Grundlage machen für einen Antrag bezüglich des ÖPNV. Eine Überweisung in den Fachausschuss sei nötig, um entsprechend zu diskutieren.

Herr Dr. Herrmann erklärt, auch die SPD stehe für Solidarität in Göttingen und möchte eine soziale und kulturelle Teilhabe befördern. Die Forderung nach einem Sozialticket sei indes schon uralt, immer mal wieder tauche der Ruf danach auf. Es sei gut, dass die Linke diesen Antrag gestellt habe, die SPD habe hierzu einen Ergänzungsantrag. Eine Finanzierung über eine Umlage, die dann alle Leistungsempfänger treffe werde nicht für richtig gehalten. Man sei nicht für ein kostenloses Sozialticket sondern ein vergünstigtes. Ziel sei auch eine Nutzung nicht nur in Göttingen sondern auch im Landkreis, insofern müsse der Verkehrsverbund in die Überlegungen mit eingebunden werden. Dies solle geprüft werden und dann darüber im Ausschuss berichtet werden. Er weise außerdem darauf hin, dass schon jetzt Ermässigungen möglich seien mit Mehrfachfahrscheinen. Deutlich mehr Fahrgäste könnten darüber hinaus dazu führen, dass man in Zukunft mehr Busse benötige.

Frau Eiselt erklärt, man sei nicht überrascht über einen solchen Antrag. Schon in den 90er Jahren habe man ein Sozialticket beschlossen und dann wieder gecancelt wegen Kostenexplosionen. Viele Kommunen haben verschiedene Modelle hierfür eingeführt. Für Göttingen wäre es nur schwer umsetzbar. Sie kritisiert, dass ältere Menschen mit kleiner Rente von diesem Sozialticket nicht profitieren würde. Es gäbe auch Menschen mit wenig Geld, die stattdessen mit dem Fahrrad fahren.

Herr Roth bemerkt, dass er bereits jetzt einen Ticketpreis von monatlich 41,65 zahle, da sei die Differenz zu 25,45 gar nicht so groß. Er bedankt sich für die Vorarbeit von Herrn Dr. Herrmann und stimmt für seine Fraktion einer Überweisung in den Sozialausschuss zu.

Herr Rieth erklärt das eigentliche Thema der Piraten sei ein fahrscheinloser ÖPNV. Herrr Dr. Hermann habe schon recht gut hervorgehoben, dass eine Finanzierung wie im Antrag vorgeschlagen wohl nicht seinen Sinn erfülle. Wenn im Endeffekt auch die zahlen sollen, die nicht die Busse nutzen, verschlechtere man die finanzielle Situation derer die ohnehin schon wenig haben. Wer sich klar mache, wie schlecht der ÖPNV vom Staat gefördert wird, werde wahrscheinlich schnell wütend und wer sich in das Thema reingearbeitet habe, sei es schon. Vor zehn Jahren habe es in Hamburg eine Untersuchung gegeben, bei der heraus kam, dass die Kosten von Ticketverkauf und die Einnahmen daraus sich die Waage hielten. Hier dienten die Tickets also lediglich der Beschränkung der Nutzung. Wenn Herr Roth nun von günstigen Tickets spreche, sei dies keine Aussage die für arme Leute relevant sei. Es bedeute höchstens, dass Reiche günstig Tickets erwerben könnten. Fahrscheinloser ÖPNV sei eigentlich Fraktions-Thema, man könne aber allem zustimmen, was in eine ähnliche Richtung gehe.

Herr Humke bedankt sich für den Umgang mit dem Antrag. Einzig Frau Eiselts unterirdischer Beitrag hätte die Neiddebatte aufgemacht. Es gebe eine Menge älterer Menschen die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld erhielten und die dann auch in den Genuss eines Sozialtickets kommen würden. Man würde gerne dem Änderungsantrag der SPD zustimmen, es hake nur an der Summe von 25,56.

Herr Dr. Herrmann stimmt zu, die Summe komplett rauszunehmen.

Abstimmung Überweisung: einstimmig beschlossen

TOP 19. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. Walderhalt Oberer Habichtsweg“

Herr Dr. Ramaswamy bringt den Antrag ein und nimmt zunächst Bezug auf den Mangel an günstigem Wohnraum in Göttingen. Es hieße immer wieder, man müsse die Geschosshöhe nach oben ändern, um mehr Wohnungen schaffen zu können. Nun wolle man in dem im Antrag betroffenen Gebiet Platz für Einfamilienhäuser schaffen. Aus gutem Grund stand es bei den Bürgerforen in der Kritik und wurde zunächst raus genommen. Nun ist das Gebiet doch wieder in den Planungen zum Flächennutzungsplan berücksichtigt worden und zwar nicht wie vorher mit 80 ha sondern es sei noch ausgeweitet worden auf 122 ha. Zunächst habe man also Versprechungen an die Bürger gemacht, die man nun aber nicht halten will. In dem Gebiet liegt eine große Waldfläche, die dann voraussichtlich mit vernichtet wird und diese zu Gunsten von gerade mal 14 Wohneinheiten. Dies werde wohl kaum einen Einfluss auf die derzeitigen Mietpreise haben, jedoch einen großen Effekt auf die klimatischen Bedingungen. Denn die Waldfläche sei ein Lieferant von wertvoller Kaltluft für Göttingen. Man könne argumentieren, dass die Waldfläche noch jung sei und vor 50 Jahren so noch nicht bestand. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt auch noch kein solcher Bedarf an Kaltluft, wie jetzt in Zeiten des Klimawandels. Auch andere Flächen würde man entsprechend einer solchen Argumentation nicht 50 Jahre zurückführen können.

Herr Henze (SPD) erklärt, die SPD werden den Antrag direkt ablehnen. Es sei richtig, dass die Fläche in den Bürgerforen vorgestellt worden sei. Es habe eine erste Überarbeitung des FNP gegeben anlässlich der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer. Aus diesem Grund sei auch die Fläche vergrößert worden. Je größer der Pool an Flächen, desto besser sei dies. Auch Einfamilienhäuser hätten sicherlich einen Einfluss auf die Mietpreise. Es finde durch die Auslegung außerdem noch Bürgerbeteiligung statt, so dass man nicht an dieser Stelle eingreifen müsse. Wer jetzt anfinge einzelne Flächen herausnehmen zu wollen ist eher ein Preistreiber und schade der Situation. Im öffentlichen Auslegungsverfahren werden alle Fläche nochmal diskutiert.

Herr Roth erinnert daran, dass im Bauausschuss der Weg freigemacht wurde, damit ein formales Beteiligungsverfahren auf die Reise geschickt werden konnte. Alle Bürger werden ihre Bedenken noch einbringen können, deswegen sei es der falsche Weg jetzt durch Ratsbeschlüsse etwas im Vorhinein herausnehmen zu wollen.

Herr Dr. Theuvsen erklärt, auch seine Fraktion werde dem Antrag nicht folgen. Wohnraumnutzung käme momentan vor Freizeit-orientierter Nutzung.

Abstimmung Überweisung mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt

Folgende Tagesordnungspunkte wurden mehrheitlich angenommen, TOP 20 bis TOP 33:

TOP 20 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

TOP 20.1 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.2 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.3 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.4 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

TOP 21 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

TOP 22 Empfehlungen und neues Konzept für das Städtische Museum Göttingen

TOP 23 Samuel-Bogumil-Linde-Preis Neuberufung eines Jury-Mitglieds

TOP 24 Sanierungsgebiete Grone, Teilgebiete Alt Grone und Grone-Süd – Aufhebung der Sanierungssatzungen

TOP 25 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 34 „An der Lutter“, 2. Änderung und Planerweiterung – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

TOP 26 Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Programmkomponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – Beschluss über die Verfahrensordnung für den Unterausschuss „Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt“ und Kunstquartier

TOP 27 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 249 „Holtenser Berg Nord“

TOP 28 Bebauungsplan Göttingen Nr. 38, „Hagenweg Nordseite“, 2. Änderung, Teilbereich A – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

TOP 29 Widmung „An den Weiden“

TOP 30 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Flecken Bovenden über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

TOP 31 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der Gemeinde Gleichen über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

TOP 32 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Wasserverband Leine-Süd über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

TOP 33 Unterrichtung des Rates über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2015) gemäß §117 NKomVG

TOP 34 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Einführung eines eTicketing-Systems bei der GÖVB“

Herr Dr. Herrmann erklärt, der Antrag zum eTicketing erkläre sich mit der Erläuterung eigentlich von selbst. Die Einführung von E-Bussen reiche nicht aus, attraktivitätsfördernd sei neben dem Preis auch die Bequemlichkeit. Es tauchen bei einem solchen Thema natürlich Fragen nach dem Datenschutz auf, dazu müsse man kein Pirat sein. Es gebe bereits Erfahrungen in anderen Kommunen und Ländern. In ganz Holland gebe es ein nationales System unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel nutzbar. Der vorliegende Antrag beauftrage die GÖVB zunächst zur Prüfung einer Machbarkeit.

Herr Humke hat für seine Fraktion lediglich die Frage, inwieweit es sich hier um eine ergänzendes oder ersetzendes System handele. Die Frage sei, ob man noch auf herkömmlichen Wege ein Ticket kaufen könne.

Herr Herrmann betont, dass es sich um ein ergänzendes Angebot handele. Allein schon wegen der Touristen sei dies nicht anders machbar.

Herr Roth weist auf die Kosten hin, die durch ein solches System entstehen. Es sollten verschieden Varianten geprüft werden. Insgesamt sei dies ein spannendes Thema und eine Prüfung sinnvoll. Unter dem Einsatz eines siebenstelligen Betrags sei dies aber aus seiner Sicht nicht machbar.

Herr Rieth kennt das eTicket aus anderen Kommunen und findet es praktisch. Der Nutzen überwiege klar die Bedenken. Neue Möglichkeiten von Vergünstigungen im Tarifsystem würden entstehen. In London würde man auf diesem Wege Bewegungsprofile der Nutzer erstellen und so den individuell günstigsten Tarif herausfinden können. Allerdings könnten solche Daten dann auch verkauft werden, was der GÖVB zwar Einnahmen bescheren würde, was man aber nicht wolle. Vielmehr bitte man darum, die Möglichkeit der anonymen Nutzung gleich in die Überlegungen mit einzubeziehen. Für den Prüfauftrag werde seien Fraktion stimmen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 35 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Fortsetzung des Radschnellwegs nach Rosdorf – Gefahrlose Anbindung an die Göttinger Südstadt“

Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) nennt den Radschnellweg ein Erfolgskonzept. Im Zuge der Fortsetzung des Radschnellwegs gab es bereits Diskussionen zum Groner Tor. Auch das Umfeld müsse man sich hierzu anschauen. Die momentane Lösung sei nicht optimal. Beispielsweise sei die Situation für aus der Lotzestraße kommende Radfahrer, die zum Bahnhof möchten, schwierig. Eine beidseitige Nutzung des Radwegs in der Bürgerstraße sei eine denkbare Lösung. Ein Diskussion im Ausschuss hierzu sei sinnvoll.

Herr Klatt stimmt für seine Fraktion einer Überweisung zu. Bei einer beidseitigen Nutzung müsste der Radweg breit genug sein.

Herr Rieth bemerkt, dass das Thema in vielen Aspekten bereits im Bauausschuss besprochen wurde. Nachdem die SPD von ihrer bisherigen Planung abgewichen sei und die Möglichkeit einer Führung durch den Rosdorfer Weg und dann beidseitig an der Bürgerstraße in Betracht ziehe, sei man von dem vorliegenden Antrag überrascht gewesen. Man glaube nicht an eine Nutzung dieser Strecke als Radschnellweg, weswegen man Punkt eins nicht nachvollziehen könne. Punkt zwei begrüße man ausdrücklich. Insgesamt sei man für eine Überweisung in den Bauausschuss.

Frau Oldenburg stimmt für ihrer Fraktion einer Überweisung ebenfalls zu. Sie gibt zu bedenken, dass beide Punkte im Antrag sehr teuer werden könnten und Fördergelder hierzu sehe sie zunächst nicht.

Frau Eiselt gibt zu Bedenken, dass man insgesamt nicht die nötige Breite habe für eine beidseitige Befahrung.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

TOP 36 Anfragen des Rates

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