Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 16.07.2015

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn:                                 16:00 Uhr

Ende öffentlicher Teil:       19:50 Uhr

1 . Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es fehlen Frau Göbel (B‘90/Die Grünen), Frau Fischer, Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe), Herr Akad (GöLinke)

Herr Arndt (SPD) erklärt für die SPD, dass die Abstimmung über eine Resolution als weiterer Tagesordnungspunkt beschlossen werden soll. Thema dieser Resolution, die bereits im Sozialausschuss vorgestellt wurde, ist der Erhalt der unabhängigen Patientenberatung für Göttingen. Um den weiteren TOP hinzufügen zu können ist eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung notwendig. In dieser Zeit tritt der Verwaltungsausschuss zusammen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Resolution wird als TOP 14.1 der Tagesordnung hinzugefügt.

Die Punkte 14 und 24 werden vertagt.

2 . Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 12.06.2015

Das Protokoll wird genehmigt

3 . Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler hat zwei gute Nachrichten. Die Erschließung des Logistikzentrums am Sieganger erhält eine Förderung durch das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die bis zur Hälfte der Gesamtkosten aufgestockt werden kann.

Die zweite gute Nachricht ist eine nun zugesagte Förderung durch „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einer Fördersumme von rund 5 Millionen Euro. Die Förderzusage geht zurück auf einen von der Stadt Göttingen in Abstimmung mit der Universität gestellten Antrag, der die Jury überzeugt habe. Göttingen ist zum zweiten Mal nacheinander bei dem Förderprogramm dabei. OB Köhler lobt die Universität für ihre Mithilfe.

 

4 . Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-, GöLINKE-, Piraten-Ratsfraktionen und der CDU/FDP-Gruppe betr. „Golfplatz aus dem Flächennutzungsplan streichen“

Der Antrag soll in den Bauausschuss überwiesen werden.

Frau Morgenroth (B‘90/Die Grünen) beginnt ihre Rede mit einem Hinweis auf nachträgliche Korrektur des Antrags. Der Golfplatz ist im Flächennutzungsplan nicht festgeschrieben und kann somit auch nicht daraus gestrichen werden. Es sei aber klar ersichtlich, dass es solche Planungen gibt und deswegen habe man die Forderung umformuliert. Es wird gefordert, die Planungen hinsichtlich eines Golfplatzes an genanntem Ort nicht mehr weiter zu verfolgen. Es gibt ganz klar keine politische Mehrheit dafür. Frau Morgenroth möchte diesen Antrag nutzen, um das Thema insgesamt zu betrachten. Der rücksichtlose Umgang mit diesen biologisch wertvollen Flächen, mit wertvollem Ackerland sei symptomatisch für das allgemeine Denken, in dem Wirtschaftlichkeit immer noch einen höheren Stellenwert habe als natürliche Ressourcen. Sie fordert ein Umdenken, weg von einem unendlichen Wachstum mit Besinnung auf die Schätze der Natur, die unersetzbar sind.

Frau Bank (SPD) unterbricht kurz die Rede und wendet sich an Demonstranten, die im Zuschauerraum ein Transparent gegen den Golfplatz in die Höhe halten

Frau Morgenroth  nimmt kurz Bezug auf den Dalai Lama und die Umweltenzyklika des Papstes und betont die moralische und soziale Verpflichtung der Menschheit gegenüber zukünftigen Generationen. Es müssen sich jetzt dringende Fragen gestellt werden wie etwa: Wieviel Luxus wollen wir und wieviel gute Ackerböden werden benötigt? Wie wollen wir im Wohnungsmarkt weitermachen? Verdichtung oder Ausbreitung? Wie soll unser Verkehr in Zukunft aussehen?

Eine Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Golfplatzes zeige sehr deutlich, dass die Planung keinen Rückhalt in der Bevölkerung habe.

Der zweite Punkt des Antrags geht etwas mehr auf das Gesamtthema ein. Es geht um Überlegungen zum Erhalt eines Grüngürtels um Göttingen herum. „Wir würden einer Überweisung des 1. Teils in den Bauausschuss zustimmen. Den zweiten Teil würden wir gern direkt beschließen, denn es handelt sich um einen Prüfantrag.“

Frau Binkenstein (SPD) betont, dass sich die SPD dem Antrag nicht anschließen könne. Zunächst einmal werde er zur „Unzeit“ gestellt, denn er sei nicht im Flächennutzungsplan festgeschrieben und könne somit auch nicht gestrichen werden. Darüber hinaus gäbe es noch keine konkreten Planungen zum Golfplatz, es würde lediglich über die Möglichkeit an sich diskutiert. Ein evtl. Beschluss käme erst in zwei Jahren in Frage.

Frau Binkenstein stellt die Frage an die antragstellenden Fraktionen, warum sie den Dialog zu dem Thema an dieser Stelle schließen wollen. Die SPD sieht das Thema als längst nicht zu Ende beraten an. Es gibt ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu dem Thema, teilweise werde sehr emotional diskutiert. Es sei nicht einzusehen, warum nun an dieser Stelle diese Diskussion einfach unterbunden werden soll. Dies käme einem Denkverbot gleich.

Ein weiterer Punkt gegen den Antrag, sei die Tatsache, dass es ein von allen beschlossenes Sportkonzept gäbe, in dem ein öffentlicher Golfplatz genannt ist. Man müsse sich in dem Zusammenhang klarmachen, dass Göttingen ein Oberzentrum darstelle und dass ein Bürgerzuwachs berücksichtigt werden müsse. Es gibt eine Vielzahl an Argumenten, die man sorgfältig  abwägen müsse. Da sei es ein Fehler, diese Alternative von vornherein auszuschließen. Nicht zuletzt sei die Perspektive, den Sport und damit die Bewegung der Bevölkerung, zu fördern, auch zu sehen. Es werde vergessen, dass mit einem öffentlichen Golfplatz auch etwas für den Breitensport getan werde.

Für Herrn Humke (Gö-Linke) sagt, ihm sei nicht ganz klar, ob er den Redebeitrag von Frau Binkenstein als Satire verstehen soll. Mit ideologisch geprägten Schlagworten wie „Denkverbote“ zu arbeiten, hält er in diesem Fall für völlig fehl am Platz. Mit mangelnder Bürgerbeteiligung hier zu argumentieren, sei ebenso absurd, wie den Golfplatz mit dem Breitensport in Verbindung zu bringen. Es habe sich in den bisherigen Umfragen sehr deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit der Göttinger Bevölkerung eben keinen Golfplatz an dieser Stelle möchte, sondern ein größeres Interesse daran habe, die Flächen so zu erhalten. Golfen, auch wenn öffentlich, sei immer noch ein teures Vergnügen und für Hartz4-Empfänger sicher nicht zu bezahlen. Er fragt: Warum will die SPD die Debatte auf die lange Bank schieben und warum will sie sich alle Optionen offen halten, wo doch klar ersichtlich ist, dass das Interesse der Bevölkerung an Naturflächen, die alle nutzen können größer ist, als ein Standort für eine Elite-Sportart? Der Antrag komme also, seiner Meinung nach, genau zum richtigen Zeitpunkt. Herr Humke kritisiert die Haltung, die er dahinter vermutet: Es sollen wohl Besserverdienende nach Göttingen gelockt werden durch solche Angebote. Es sei mit der Göttinger Linken nicht zu machen, wenn planungstechnisch nach „den Eliten geschielt“ werde. Er fordert hinsichtlich der Debatte mehr Ehrlichkeit. Die Befürworter des Golfplatzes sollen ganz klar ihre wirtschaftlichen Interessen bei dem Projekt offenlegen und nicht mit anderen Themen wie Bürgerbeteiligung und Förderung des Breitensports in die Irre führen.

Herr Henze (SPD) weist auf das, auch von der Göttinger Linke mitbeschlossene, Sportkonzept hin, in dem ein öffentlicher Golfplatz gefordert wird. Er fragt sich, warum die Linke damals dies nicht als „Elitensport“ moniert haben, ob dies überlesen wurde. Er nennt einige Zahlen, die belegen sollen, dass es sich bei Golfern keinesfalls um eine elitäre Minderheit handeln würde. Basketball würde von Göttingen beispielsweise sehr gefördert, obwohl die Zahlen nicht belegen, dass es große Mehrheiten als Sport ausüben. Er kann nicht nachvollziehen, warum man den breiten Bürgerdialog an dieser Stelle beenden will und fragt, ob die antragstellenden Fraktionen Angst vor Bürgerbeteiligung haben.

Herr Humke nimmt vom Platz aus Bezug und fragt Herrn Henze, ob er den beispielsweise ein Einzelhandelskonzept auch als prozesshaft betrachten würde. Die Linke habe damals dem Modell zu gestimmt, das sei richtig, jedoch als Idee, die geprüft werden soll.

Herr Henze (SPD) sagt, die Linke-Fraktion hätte das Konzept doch gelesen. Es jetzt anders darzustellen bedeute „Wegducken“.

Dr. Scherer (CDU/FDP-Gruppe) kritisiert Herrn Henzes Verweis auf das Sportkonzept. Dies wäre eine allgemeine Überlegung. Hier ginge es jetzt aber schlicht darum, dass eben an dieser Stelle kein Golfplatz gewollt sei.

Herr Wedrins (SPD) möchte nur eine kurze Anmerkung machen: Ihm gefalle die Kennzeichen der Debatte nicht. Die Argumentation sei teilweise reflexhaft. Zu sagen, ein öffentlicher Golfplatz sei eine Förderung des Elitesports, ist blanker Populismus, seiner Meinung nach. Die Debatte sollte ruhiger geführt werden. Die SPD sei insgesamt gegen Planungs- und Denkverbote. Die Diskussionen und der Bürgerdialog zum Thema Golfplatz seien keinesfalls abgeschlossen. Formulierungen wie „Kein Golf für Rolf“, wie jüngst in einer Pressemeldung zu lesen, hält er für falsch.

Herr Becker (B‘90/Die Grünen) ruft vom Platz aus, er möge doch richtig zitieren.

Herr Wedrins (SPD) forderte eine ruhige Debatte. Niemand wolle eine sofortige Umsetzung des Golfplatzes, aber das Reden darüber dürfe auch nicht verboten werden. Er wirft der CDU vor, dass es in deren Reihen einige Befürworter des Golfplatzes gäbe, dies jedoch aus wahltaktischen Gründen verschwiegen würde.

Herr Dienberg (Stadtbaurat) wehrt sich gegen den „falschen Zungenschlag“. Es sei herauszuhören, dass manche meinen, die Verwaltung müsse auf den „Pfad der Tugend“ zurückgeführt werden. Es sei aber damals die Politik gewesen, die einen Auftrag an die Verwaltung gegeben habe, nämlich die Möglichkeit eines öffentlichen Golfplatzes zu prüfen. Dies ist damals mehrheitlich beschlossen worden und nichts anderes habe die Verwaltung daraufhin getan. Die Prüfungen hinsichtlich eines Golfplatzes seien noch lange nicht abgeschlossen. Es sei deswegen unverständlich, warum nun gefordert wird, die Planungen zu beenden. Er stelle sich die Frage, wovor die antragstellenden Fraktionen Angst hätten? Dass es eine Mehrheit für den Golfplatz gibt oder auch nicht? Es sollten Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden, anstatt jegliche Diskussion jetzt schon an dieser Stelle zu beenden.

Herr Humke sieht keinen Widerspruch vor dem Hintergrund des Verfahrens.

Herr Dienberg entgegnet, dass man eben noch nicht über Fakten verfüge, die als Grundlage einer Entscheidung dienen könnten.

Herr Becker kann die Aufregung von Herrn Dienberg nicht verstehen. Der erste Teil des Antrags wird ohnehin in den Ausschuss überwiesen und dann dort diskutiert. Der zweite Teil sei lediglich ein Prüfauftrag. Weiterhin hält er dagegen, dass es schon diverse Prüfungen bezüglich des Golfplatzes gegeben habe, etwa durch Ornithologen oder Umweltschützer. Es sei also nicht richtig, dass noch gar keine Fakten recherchiert wurden. Er verweist auf die Golfplätze in der nähere Umgebung Göttingens, die nicht ausgelastet seine und im Übrigen ihr Angebot auch schon auf ein breiteres Publikum ausgerichtet hätten. Wenn man über die Umnutzung von Flächen spricht, solle man sich auch die Qualität der zugrunde liegenden Flächen anschauen. Er sieht in der Umwandlung von kostbaren Ackerflächen in chemische behandelte Rasenflächen keine Aufwertung. Es sei nicht gegen Golfplätze generell, jedoch an dieser Stelle sei so etwas unpassend und auch von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt.

Herr Dienberg betont, dass es weniger um die inhaltliche Diskussion gehe, sondern um die verfahrenstechnische Vorgehensweise, die so nicht korrekt sei. Im Übrigen stünde Punkt zwei des Antrags schon im Leitbild des Städtebauplans, das müsse nicht nochmals beauftragt werden.

Herr Dr. Häntsch (CDU/FDP-Gruppe) sagt, die Gruppe hätte es sich nicht einfach gemacht das Thema zu diskutieren. Es gab auch ein öffentliches Forum dazu. Letztlich wurde sich demokratisch dagegen entschieden. Ihm persönlich, als Golfer, habe dies wehgetan, aber das seien eben Beschlüsse und die müsse man respektieren.

Herr Rieth (Piraten) wundert sich, dass sich gleich drei Personen für die SPD zu dem Antrag äußern und fragt sich woher diese vehementen Forderungen kommen, ob dahinter Absichten stehen, die nichtöffentlich sind. Er betont, er sei selber Golfspieler und vermisse den Uni-Golfplatz. Er wisse aber auch, dass dies nicht etwa ein Sport sei, den man sich immer leisten könne. Bei dem Thema Golfplatz in Geismar sei der Bürgerwille sehr klar zu erkennen, kaum ein anderes Thema hätte die Menschen so auf die Barrikaden gebracht. Er erinnert in dem Zusammenhang an den „Denkmalklotz“ vor dem Bahnhofsgebäude, was entgegen der öffentlichen Ablehnung beschlossen wurde. Nun müsse man bei diesem Thema den Bürgerwillen respektieren. Ich hätte selber gerne einen Golfplatz für Göttingen aber nicht an diesem Platz. Es liegt nun ein Antrag von vier Fraktionen vor und jede Menge Unterschriften von Bürgern, die dagegen sind. Hier geht es schlicht darum politische Ressourcen zu sparen.

Abstimmung: zur Überweisung der geänderten Antragsform in den Bauausschuss:

Angenommen gegen die Stimmen der SPD und Enthaltung von Herrn Häntsch (CDU)

Direktbeschluss zum zweiten Punkt des Antrags

Angenommen gegen die Stimmen der SPD

 Im Nachgang zur Abstimmung werden dem OB 6500 Unterschriften gegen den Golfplatz von der Bürgerinitiative überreicht.

5 . Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen betr.

„Übergabe der „Klingebiel-Zelle“ in die Universitätssammlung“

Herr Arndt (SPD) erläutert die Wichtigkeit des künstlerischen Werkes des Julius Klingebiel. Das Kunstwerk sei es wegen seiner Besonderheit wert, sich dafür einzusetzen, dass es in Göttingen bleibt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Im Gegensatz zum Sprengel-Museum in Hannover, wo großes Interesse an der Zelle bestehe, gibt es in Göttingen einen direkten Bezug, der nicht nur an die Örtlichkeit gebunden ist. Das Kunstwerk ist auch ein Teil der Göttinger Psychiatrie-Geschichte und erzähle auch aus einem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Der psychisch kranke Klingebiel war während der NS-Zeit einfach „vergessen“ worden, obwohl er laut damals geltenden Euthanasie-Gesetzen umgebracht werden sollte. Auch dies sei ein wichtiger geschichtlicher Aspekt der der dieses Werk besonders macht. Darüber hinaus seien die Bilder in einer Zeit entstanden, in der noch keine Neuroleptika verabreicht wurden. Als man diese später einsetzte, hörte Julius Klingebiel auf zu malen. Herr Arndt spricht sich für einen Verbleib der Zelle in Göttingen aus und bittet darum, dass zusammen mit der Uni eine Lösung erarbeitet werden soll. Die Zelle war lange nicht beachtet worden, nun sein es an der Zeit sie auch der Öffentlichkeit zu präsentieren, mit einem Standort, der allen genannten Aspekten gerecht wird.

Herr Wucherpfennig (Gö-Linke) betont, dass Herr Arndt bereits die wichtigsten Dinge genannt hat. Was ihm Sorgen macht, sind die Gerüchte, dass die Planungen in Hannover bezüglich der Klingebiel-Zelle angeblich schon weit fortgeschritten sind. Die Frage sei nun, ob man hinsichtlich der Sommerpause nicht gleich einen Direktbeschluss fordern solle-

Herr Gerhardy (CDU) befürwortet den Antrag. Es solle aber noch hinzugefügt werden, dass die Klingebiel-Zelle auch dann in Göttingen verbleiben soll, wenn sich die Verhandlungen mit der Uni zerschlagen sollten.

Frau Gerl-Plein (B‘90/Die Grünen) sagt, man müsse sich auch die Frage stellen inwieweit sich der Verbleib umsetzen lässt und wie man das Problem am besten lösen könne. Es müsse auch finanzierbar sein. Sie fragt, ob man nicht den Standort belassen kann und ob denn eine endgültige Umnutzung des Festen Hauses schon feststeht.

OB Köhler stellt fest, dass über den Inhalt nicht gestritten werden muss, der Verbleib der Zelle sei Konsens. Die Probleme liegen in anderen Bereichen. Das Feste Haus ist in Landbesitz und soll nun verkauft werden. Deswegen muss die Zelle raus. Wäre es ein Privatbesitzer oder Stadtbesitz, wäre wahrscheinlich schon darüber gestritten worden, so müsse man jetzt aber eine Lösung finden. Er erklärt bereits mit der Leiterin der Universität, Frau Beisiegel, gesprochen zu haben. Jedoch sei dies noch ergebnisoffen, denn die Folgekosten müssen noch kalkuliert werden. Stefan Weill hat bereits auf einen Brief des OB geantwortet und sich klar für einen Verbleib der Zelle in Göttingen ausgesprochen.

Die Interessen des Sprengel-Museums seien an der Klingebiel-Zelle seien andere, als die der Stadt Göttingen. Nicht zuletzt gehe es auch um die Einzelaktion eines Menschen, der geholfen habe, einen anderen vor der Ermordung zu retten. Es soll ein Konzept ausgearbeitet werden, federführend sollte hier die Uni sein.

Abstimmung den Antrag als Direktbeschluss abzustimmen: Angenommen bei der Enthaltung von Herr Roth (B‘90/Die Grünen)

Abstimmung Antrag: einstimmig angenommen

6 . Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Kostenloses WLAN in Göttinger Stadtbussen und an Haltestellen

Dr. Hermann (SP)D erläutert kurz den Antrag. Es wurde eine Änderung in der Formulierung gemacht. Man beauftragt nun nicht mehr direkt die GÖVB zu prüfen, sondern die Verwaltung. Er sagt, die ständige Beschäftigung mit Tablet oder Smartphone sehe er selbstverständlich auch kritisch, jedoch müsse man auch die Zeichen der Zeit sehen. Wir sollten überprüfen, was nötig ist und was es kostet, kostenloses W-Lan in den Göttinger Bussen einzurichten. Hierzu könne man auch auf die Freifunker zugehen, die sich sehr engagieren. Kostenneutral wird das nicht zu kriegen sein aber es sollte Göttingen etwas wert sein, so ein Angebot zu schaffen.

Herr Pache (CDU) kennt die kritischen Stimmen in Bezug auf Smartphones, aber er findet auch, dass man der Realität ins Auge schauen müsse. Er sieht eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV. Eine schwierige Stellschraube sei die Störerhaftung. Er nennt Beispiele aus anderen Städtern, die zwar schon modellweise freies W-Lan eingeführt haben, aber dies nicht flächendeckend.

Herr Roth stimmt für seine Fraktion einer Überweisung in den Bauausschuss zu. Das Anliegen sei gut. Der richtige Umgang sei eine Frage der persönlichen Freiheit und stünde somit nicht zur Debatte. Die Frage der Bezahlung sei aber noch zu klären. Die Stadt Göttingen fördere die GÖVB ohnehin schon und sie müsse sich fragen, ob das darüber hinaus zu leisten ist.

Herr Herman fragt, ob es sinnvoll sei dies direkt zu beschließen oder in den Bauausschuss zu überweisen.

Herr Roth befürwortet eine inhaltliche Diskussion im Ausschuss.

Herr Rieth bedankt sich für den deutlich formulierten Antrag der SPD. Möglicherweise kann es nützlich sein, die Formulierungen für die eigenen Anträge bezüglich der GÖVB zu übernehmen, die die Piraten in der Vergangenheit gestellt haben und die bislang von der Verwaltung seit Jahren nicht bearbeitet wurden. Er wünscht sich, dass dieser Antrag von Mitarbeitern bearbeitet wird, die einem freien W-Lan nicht so feindlich gegenüber stehen, wie die Rathaus-IT, die mit wöchentlich wechselnden Passwörtern und sehr geringer Abdeckung bald dafür sorgen wird, dass im Rathaus der letzte Ort ohne W-Lan ist. Insofern begrüßen die Piraten auch die Zusammenarbeit mit den Freifunkern und werden für den Antrag stimmen.

Herr Humke glaubt nicht an eine Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs durch freies W-Lan. Dennoch isst die Göttinger Linke dafür und es war auch ein Ziel des Kommunalwahlprogramms. Was die Nutzung von Smartphone anbelangt, so habe jeder selber die Wahl, was er wann nutzt. Die Einwände von Herrn Roth bezüglich der Kosten, kann er so nicht teilen. Man solle bei einem solchen Projekt die Kostenfrage nicht an erste Stelle setzen, denn damit schränke man Neuentwicklungen von vornherein ein.

Abstimmung Direktbeschluss: angenommen bei einer Enthaltung

Abstimmung Antrag: einstimmig beschlossen

7 . Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Umstellung auf Elektro-Busse frühzeitig planen“

Herr Dr. Scherer beginnt seine Rede mit dem Martin Luther King – Zitat „I have a dream…“ Es wäre erstrebenswert die Abgase der Busse noch weiter zu reduzieren. Es sei ja schon einiges passiert, es gäbe Grenzwerte. Aber die Geschichte der Grenzwert sei auch immer die ihrer Absenkung. Die Elektro-Mobilität ist bisher immer wegen mangelnder Reichweite kritisiert worden. Auch die Erforderlichkeit einer Lade-Infrastruktur war ein gewichtiges Argument. E-Busse seien jedoch langfristig eine nützliche Innovation und jetzt bestünde die Möglichkeit Fördermittel dafür zu erhalten. Die Antragsfrist hierfür ist Ende August. Da de GÖVB sich leider nicht vordringlich darum kümmert, möchte die CDU/FDP-Gruppe beschleunigend einwirken.

OB Köhler dankt für den Antrag. Man müsse hierbei die zwei Möglichkeiten sehen, die es gibt: Induktionsschleifen oder Oberleitungen. Endlich gäbe es nun ein Förderprogramm für Busse. Die Förderung bezieht sich aber nur auf die Busse, die ca. 100 000 Euro mehr kosten als die herkömmlichen. Die Infrastruktur wird leider nicht gefördert. Orte für solche Induktionsschleifen seien aber schon in Göttingen eingeplant.

Frau Morgenroth begrüßt für ihre Fraktion grundsätzlich den Antrag. Bei der Reichweite der Busse sei aber Skepsis angebracht. Die größte Schwierigkeit sei die Finanzierung. Sie erwähnt eine Publikation der Uni Essen zur E-Mobilität, in der der Vorschlag gemacht wird, für eine Übergangszeit die Finanzierung durch eine Erhöhung des Kraftstoffpreises zu bewältigen. Auch ein Car-Sharing-Angebot sei zu prüfe oder Prämien für Käufer von E-Autos. Das Thema hat viele Facetten. Warum nicht ein gesamtes Konzept zur E-Mobilität erarbeiten anstatt Einzelanträge zu stellen? Die Grünen kündigen schon jetzt für den nächsten Rat einen Antrag an, der das Thema aufgreifen wird.

Herr Dr. Hermann findet es schade, dass E-Mobilität bei der GÖVB bislang keine Priorität hat. Er hält nichts davon, es auf die lange Bank zu schieben, indem man erst ein Konzept erarbeitet. Die Forderung nach E-Bussen steht im Einklang mit den langfristigen ökologischen Zielen der Stadt Göttingen. Er gibt zu bedenken, dass Fördermittel nie alles abdecken. Die Voraussetzungen in anderen Städten seien oft anders. Da es ja schon früher elektrisch betriebene O-Busse gab, verfügen manche Städte schon über Oberleitungen. Göttingen müsste bei null anfangen.

Herr Humke findet den Antrag einleuchtend. Die Ankündigung der Grünen, einen dem Thema entsprechenden Antrag in den nächsten Rat einzubringen, sei nicht in Ordnung. Es scheint als würde es nicht gern gesehen, wenn die CDU ein Thema aufgreift, was eigentlich von den Grünen besetzt werden sollte. Es sollte aber um die Sache gehen. Dem Antrag stimmt die Fraktion zu, denn es wird als wichtiger Schritt zu einem E-Bus-Konzept angesehen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

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Bürgerfragestunde

 

Herr Kunze fragt OB Köhler nach dem Workshop zur Stadthalle, der am Samstagabend um 17:30 Uhr stattfand. Er findet den Zeitpunkt vollkommen unpassend.

 

OB Köhler sagt, dass es nicht einzukalkulieren ist wann wie viele Leute kommen. Man könne keine Zeit finden, die jedem passe

 

Herr Kunze findet die Bezeichnung „Workshop“ nicht gut. Für seinen Geschmack gibt es schon genug Anglizismen.

 

OB Köhler stimmt zu und meint, man könne stattdessen das Wort „Arbeitskreis“ verwenden.

 

Herr Kunze hat eine Frage zum W-Lan-Antrag der SPD. Er möchte wissen, ob Gäste, die es nicht nutzen, trotzdem auch dafür bezahlen müssen.

 

Frau Bank ist sich unsicher und hält es scherzhaft für möglich, dass man etwa mit einem Vermerk auf der Fahrkarte eine Unterscheidung kennzeichnen könnte.

OB Köhler stellt klar, dass ohnehin indirekt jede dafür zahlt ob nun über die Steuer oder über den Fahrpreis. Es sei eben eine grundsätzliche Sache, was gewollt wird: Erreichbarkeit und ständige Nutzbarkeit elektronischer Medien oder nicht.

 

Herr Kunze bittet die Politik darum, im Herbst einen Antrag zu stellen, damit die Reklame an den Busfenstern verschwinde. Man könne nicht richtig nach draußen gucken.

 

Herr Humke will über eine Anfrage diesbezüglich nachdenken.

 

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe) scherzt, dass es sich bei freien W-Lan in Bussen erledigt hätte, da dann sowieso niemand mehr rausschauen würde.

 

Herr Pape bedankt sich bei der Stadt für die Bemöbelung der Innenstadt und den Verzicht auf die Verwendung tropischer Hölzer. Er hat eine Bitte bezüglich der Widmung der Bänke. Zumindest eine Bank sollte dem vor vielen Jahren verschollenen Schweizer Umweltaktivisten und Ethnologen Bruno Manser gewidmet werden.

 

Herr Humke bittet um die Zusendung einer Vorlage.

 

Herr Pape gibt sich damit nicht zufrieden und bittet um eine verbindlichere Aussage.

 

Frau Bank findet die Idee überlegenswert. Es sei nichts Ungewöhnliches Bänke bekannten Persönlichkeiten zu widmen.

 

Frau Sudau bedankt sich für den Einsatz des OB für die Klingebiel-Zelle. Sie möchte für die BI Leinebürger wissen, ob es Untersuchungen gibt, die Zelle im Festen Haus zu belassen und aus dem Gebäude ein Psychiatrie-Museum zu machen?

 

OB Köhler sagt, das Land als Besitzer habe kein Signal in diese Richtung gegeben. Die Idee sei durchaus Nachdenkens wert.

 

Frau Sudau fragt weiter an wen das Haus verkauft wird und ob die künftige Nutzung schon bekannt ist.

 

OB Köhler hat noch keine Kenntnis darüber. Es ist auch noch nicht sicher, ob das Haus überhaupt schon zum Kauf angeboten wurde.

 

Eine Bürgerin aus Diemarden äußert Kritik am Verhalten der SPD bezüglich des Golfplatzes. Sie kann nicht verstehen, warum behauptet werde, es lägen noch nicht genug Informationen für ein Beenden der Debatte vor. Das Thema sei in den letzten Monaten in den Medien rauf und runter gegangen.“ Warum war die SPD nicht in der Lage, sich eine Meinung zu bilden?“:

 

Herr Arndt sagt, er habe bereits erklärt was die Beweggründe seien. Er sehe keinen Grund sich vorher festzulegen. Es gab zwar viele Berichte, aber noch keine wissenschaftliche Basis, keine Kartierung. Die Verkehrsbelastung sei bislang gar nicht untersucht worden.

 

Die Bürgerin bezweifelt, dass so eine Untersuchung durchführbar ist.

Herr Henze erklärt, dass Untersuchungen zur Verkehrsbelastung regelmäßig gemacht werden.

 

Ein Bürger erklärt, dass eine Klage läuft bezüglich des Vergabeverfahrens und des Erhalts der unabhängigen Patientenberatung. Er möchte wissen, ob die Stadt sich an den Kosten für die juristische Arbeit, etwa 70 000 Euro, beteiligen wird

 

OB Köhler erklärt, einzelne Fraktionen haben schon darüber nachgedacht, die Stadt jedoch nicht.

 

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8 . Antrag der Bündn0/die Grünen-Ratsfraktion betr. „Zielorientierte Vergabe von

freiwilligen sozialen Leistungen“

Herr Gottwald (b‘90/Die Grünen) begründet den Antrag mit dem Ergebnis einer Expertise die Mängel in der Vergabe der Freiwilligen Leistungen entdeckt hat. Die Vergabe wäre bislang recht ziellos und intransparent. Es werde nicht aufgezeigt, was die Förderung letzten Endes bewirke. Ein Förderempfehlungs-Konzept sei unverzichtbar. Das Ziel der jeweiligen Förderung müsse schriftlich fixiert werden und es sollte am Ende auch ein Resümee gezogen werden, was erreicht worden ist. Es solle eine Evaluierung stattfinden, bei der vor allem die Notwendigkeit an erster Stelle stehen solle.

Frau Schultz (CDU/FDP-Gruppe) beschreibt die gemeinsame Erarbeitung des Sozialentwicklungsplans, was mit viel Arbeit, viel Diskussionen einherging. Man habe es damals vorgezogen den mühsameren Weg zu gehen um das ohnehin schmale Sozialbudget nicht noch weiter zu verkleinern. Man hätte auch viel Geld für die Erstellung eines Konzeptes ausgeben können, jedoch ist fraglich, ob dies in einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis gestanden hätte. Die Stadt Göttingen hat viel Material zur sozialen Förderung bereits im Internet einsehbar veröffentlicht. Eine Intransparenz läge deswegen nicht vor. Kurzfristig gibt es keinen konkreten Grund die Arbeitsweise zu ändern. Natürlich kann man immer prüfen und ggf. etwas verändern. Aber auch dies geschehe ja bereits. Es wurde beispielsweise beschlossen bei Summen über 5000 Euro eine Förderempfehlung zu erstellen. Von einer Ziellosigkeit der Mittel könne überhaupt keine Rede sein. Frau Schulz hält diesen Antrag auch in dieser Hinsicht für unangemessen der Sozialdezernentin gegenüber.

Herr Humke ist überrascht über diesen Antrag. Das Gutachten des KGSt sei ein Vorschlag, aber nicht verpflichtend. Es sei gut möglich, selber Schlüsse daraus zu ziehen. Der Zungenschlag, der aber mit diesem Antrag reingebracht werde, gefalle ihm gar nicht. Die Botschaft, die mit diesem Antrag vermittelt werde, nämlich dass Gelder missbräuchlich verwendet würden, dass womöglich an manchen Stellen über das Maß hinaus gefördert würde, sei eine Frechheit. In Göttingen sei es wohl eher so, dass die Mittel knapp sind und sehr viel im sozialen Bereich gekürzt wurde. Er sei bereit dies nochmal im Sozialausschuss zu diskutieren, aber schockiert über die Art der Herangehensweise an dieses

Frau Bank bemerkt, dass nun schon vieles gesagt wurde, über den Antrag. Sie betont, dass Frau Schulz bereits sehr gut dargestellt hat, was vorher schon geleistet wurde und warum der Antrag als solches unverständlich ist, auch für sie. Auch sie hält eine zusätzliche Bezahlung von Sozialplanern für eine überflüssige Ausgaben, die das Geld im Topf für Soziales noch weiter schrumpfen lasse. Der Sozialentwicklungsplan sei mühevoll erarbeitet werde und es gäbe eine großes Bemühen von allen Seiten, die Freiwilligen Leistungen sinnvoll einzusetzen. Eine Ziellosigkeit der Mittel möchte auch sie sich als Sozialpolitikerin nicht unterstellen lassen. Einer Diskussion im Sozialausschuss könne sie zustimmen.

Herr Gottwald versteht den Vorwurf des „falschen Zungenschlags“ nicht. Es sei immer schwierig über Geld zu reden, umso mehr wenn es knapp ist. Trotzdem müsse man immer wieder hinterfragen. Dinge ändern sich. Im Gutachten stehe jede Menge Kritik und es sei Aufgabe der Ratspolitik sich darum zu kümmern: „Wir sollten das ernst nehmen.“

Abstimmung Überweisung in den Sozialausschuss: einstimmig angenommen

9. Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Sicherstellung der Deckung des Bedarfs von

Notgruppen in städtischen Krippen und Kindertagesstätten während der Sommerferien

2015″

Herr Humke weist auf das Bemühen der Stadt hin, die den Bedarf mittlerweile sichergestellt hat. Deswegen sieht die Fraktion den Antrag als erledigt an und zieht ihn zurück.

10 . Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Behördenrufnummer 115“

Herr Rieth informiert über die Behördenrufnummer 115, die aktuell bereits über 30 Millionen Bundesbürgern zur Verfügung steht. Er weist auf die aktuell doppelten Verwaltungsstrukturen hin: Zwei Ausländerbehörden, zwei Baubehörden, zwei Straßenverkehrsbehörden und so weiter. Dies werde durch die Kreisfusion nicht einfacher oder übersichtlicher. Das Ziel dieses Prüfauftrags solle es sein, spätestens zur Kreisfusion allen Bürgern diese einfache Informationsmöglichkeit zur Verfügung stellen zu können und die Verwaltung zu entlasten. Herr Rieth nennt einige Argumente, die für die verschiedenen Zielgruppen interessant sind. Bürger können bei allen Fragen an die Göttinger Verwaltung zukünftig deutlich mehr als die Hälfte beim ersten Anruf klären. Das „Bürgertelefon“ ist für alles zuständig, der Bürger muss sich nicht erst darüber informieren. Die Sprechzeiten von Mitarbeitern müsse vom Bürger nicht mehr berücksichtigt werden. Schließlich entlaste es auch die Verwaltung selber, wenn die Mitarbeiter zukünftig keine telefonischen Anfragen beantworten müssen. Für die Politik bliebe die Hoffnung, dass die Bürger erheblich schneller und besser informiert seien. Eine Statistik könnte auch darstellen, welche Themen die Bürger besonders bewegen. Die wichtigste Frage aber sei, ob sich die Behördenrufnummer 115 rechnet. Genau das soll die Verwaltung herausfinden. Es soll festgestellt werden, ob und in welchem Maß die sinkende Arbeitslast einer steigenden Finanzlast gegenübersteht. Es wird um Direktbeschluss gebeten.

Herr Wucherpfennig befürwortet den Antrag und merkt an, dass es unterschiedliche Möglichkeiten der Finanzierung gäbe. Man könne ein eigenes Callcenter aufbauen, was sehr teuer wäre. Es gäbe aber auch den Zusammenschluss als kostengünstigere Variante. Wenn die Finanzierung umsetzbar ist, wird die GöLinke dem Vorhaben zustimmen.

Herr Holefleisch (B‘90/Die Grünen) steht dem Prüfantrag positiv gegenüber. Zwar gäbe es schon ein gutes Beschwerdemanagement und die FAQ auf der Homepage. dennoch sei es interessant auch die Möglichkeit der Behördenrufnummer auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen. Er verweist darauf, dass einige Kommunen, diese schon vor einigen Jahren eingeführt habe.

Herr Rieth bemerkt, dass ein eigenes Callcenter kurzfristig teurer sein könnte, langfristig könne aber auch das Anmieten eines fremden Servicecenters teurer sein. Dies gelte es zu prüfen.

Antrag: einstimmig angenommen

11 . Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Überprüfung der Denkmalschutzliste außerhalb des

Walls“

Herr Arnold sagt, der Antrag sei selbsterklärend, es werde nachgeholt, was schon lange überfällig sei. Das die Überprüfung mit großem Aufwand und hohen Kosten einherging, beschränkte man sich damals auf die Innenstadt. Doch baulich und planerisch könnte es eine Rolle spielen, auch außerhalb eine Überprüfung durchzuführen. Wegen des Aufwands und der hohen Kosten sollte das im Ausschuss diskutiert werden.

Herr Henze stimmt für seine Fraktion zu. Er betont wie wichtig es ist, hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuwägen.

Herr Rieth stimmt für die Piraten einer Überweisung zu. Es sei allerdings schwer zu verstehen, warum die Liste über denkmalgeschützte Gebäude in den letzten 40 Jahren nicht evaluiert wurde.

Abstimmung Überweisung Bauausschuss: einstimmig angenommen

12 . Antrag der Bündnis90/die Grünen-Ratsfraktion betr. „“Hier plant die Stadt“ – Einführung

von Informationstafeln im wiedererkennbaren Design für Planungsprojekte“

Herr Becker betont, dass es viele Instrumente der Bürgerbeteiligung gäbe, jedoch trotzdem hin und wieder ein Dilemma erkennbar sei, eine Lücke. Bei Bauvorhaben sei es oft so, dass wenn es noch zeitlich weit weg ist, das Bürgerinteresse eher gering sei. Wenn das Bauvorhaben dann unmittelbar bevorsteht, für alle ersichtlich, ist das Zeitfenster für Bürgerbeteiligung oft schon geschlossen. Die Grüne-Fraktion hat überlegt eine niederschwelliges, auffälliges, ritualisiertes Instrument zu wählen mit dem tiefe Information vermittelt werden kann. Es sollte etwas Typisches sein, woran Bürger sich erinnern und einen Zusammenhang herstellen.

Herr Gilewski (SPD) findet das Projekt interessant, gleichwohl ergäben sich aber viele Fragen. Deswegen sei eine Überweisung in den entsprechenden Ausschuss anzuraten.

Dr. Theuvsen (CDU/FDP-Gruppe) hält eine Verbesserung des Informationsstandes für notwendig. Das Interesse der Bürger an Bauplanungen sei teilweise hoch. So können evtl. Unsicherheiten ausgeräumt werden.

Herr Rieth erwähnt, dass die Piraten bereits vor eineinhalb Jahre das Thema „Transparenz von Baustellen“ auf ihrer Fraktionssitzung angesprochen hatten, dann aber zunächst aufgeschoben hatten. Das Wort „Transparenz“ sei möglicherweise zu oft verwendet worden, scherzt er. Den Piraten ginge es vor allem um mehr Information und weniger verklausulierte Formulierungen der Verwaltung. Folgende Daten sollten erfragt werden: Was zahlt die Stadt? Was zahlen die Anwohner? Was zahlen Anliegerfirmen, die zum Beispiel ein Kabel mitverlegen? Wieviel Geld kommt aus welchen Fördermitteln?

Es sei oftmals für den Bürger nicht nachzuvollziehen warum beispielsweise Teilabschnitte einer Straße saniert würden und andere nicht. Dies könne auch darin begründet sein, wofür Fördergelder fließen und wo die Stadt selber Geld ausgeben muss. Herr Rieth erklärt weiter, die Idee der Piraten sei damals Information in Form von laminierten DIN-A4-Seiten gewesen, die diese Basisinformationen und Web-Adresse enthielten. Der Unterschied zwischen einer kleinen Fraktion und einer großen sei anhand der Forderung der Grünen, nach fahrbaren, solarbetriebenen beleuchteten Informationstafeln deutlich zu erkennen. Es wäre anzudenken, einen Unterschied zwischen großen und kleinen Bauvorhaben zu machen, und davon abhängig zu machen, ob eine solche Info-Tafel eingesetzt werden solle oder etwas kleineres. Die Fraktion verbindet mit dieser Idee die Hoffnung, dass sich die Verwaltung nach 8 Jahren nun auch endlich an die Mailverteiler für die Ausschüsse erinnert und diese umsetzt. Auf diesem Wege können Bürger schon einfach informiert werden „bevor die Bagger im Garte stehen“.

OB Köhler bemerkt, dass man schon im letzten Haushalt eine Stelle für Kommunikation einrichten wollte. Einen Relaunch der Homepage hält er ebenso für eine Notwendigkeit, jedoch fehlt das Personal. Er hielte ein Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung für besser, als immer Einzelideen umzusetzen.

Herr Becker erklärt, dass der Antrag schon monatelang liegengeblieben war, nun aber das Gefühl entstanden sei, etwas machen zu müssen. Dies solle nicht als Kritik an den Mitarbeitern verstanden werden.

Herr Rieth wendet ein, dass das Einrichten von Mailinglisten keine Umbau, keine Geld und auch nicht viel Zeit der Verwaltung in Anspruch nehmen würde. Die Verwaltung weigere sich aber trotz Direktbeschluss, diese einzurichten. :

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

13 . Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Nutzung, Umwidmung und Umwandlung

ehemaliger Gewerbeflächen in Wohnflächen“

Herr Humke erzählt, dass das allseits bekannte Wohnraumproblem in Göttingen, die Fraktion veranlasst habe, nach unkonventionellen Lösungen zu schauen. Es wurde sich auch im Industriegebiete umgeschaut und schnell kam die Frage auf, ob man dort einige Gebiete nicht umwidmen könne. Dies könnte man vielfältig nutzen; als Wohnraum für Flüchtlinge oder Wohngemeinschaften. Hier müsse man kreativ denken. Es wurden drei Möglichkeiten aufgezeigt, die die Verwaltung prüfen möge. Die Fraktion sieht selber ein, dass sie sich im komplizierten Baurecht nicht genug auskennt um die Kriterien die für eine Umwidmung greifen, auf diese Flächen anzuwenden. Deswegen wäre eine Überweisung in den Bauausschuss hilfreich, wo der Antrag konstruktiv diskutiert werden könne

Herr Henze möchte der Diskussion nicht vorgreifen, schränkt aber ein, es gäbe nichts umsonst. Die Trennung von Wohnraum und Gewerberaum sei juristisch sehr strikt getrennt, eine Umwandlung deswegen oftmals sehr kompliziert. Er sähe auch eine Gefahr der Stigmatisierung von Mietern, die dann auf den umgewandelten Industrieflächen wohnen.

Herr Holefleisch hält eine Diskussion im Bauausschuss ebenfalls für notwendig. Er erzählt von einem Bürger, der gerne sein gewerblich genutztes Gelände in Wohnfläche wandeln möchte, sich jedoch von der Verwaltung allein gelassen fühlt.

OB Köhler erklärt, dass beim als Beispiel dargestellten Telekom-Gebäude wiederholt von der Stadt nachgefragt worden sei, ob man es beispielsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen mieten könne. Die Telekom habe dies aber stets abgelehnt. In einem anderen Gebiet sei die Bauvoranfrage abgelehnt worden. Leider geht eine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen nicht so einfach, wie die Stadt es sich wünschen würde. Er betont, dieser Antrag würde bei ihm „offene Türen einrennen

Herr Arnold nennt den Antrag der Linken „nicht gerade das Ei des Kolumbus“. Es wäre ja auch super, wenn man das drängendste Problem Göttingens mit einem Federstrich lesen könne. Es gäbe zahlreiche Bedenken und eine starke gesetzliche Bindung durch den B-Plan. Es gäbe bereits jetzt Wohnareale im Gewerbegebiet, die ungenutzt seien. Eine gemischte Nutzung sei nicht unproblematisch. Man müsse hierbei auch an Lärmemission und anderes denken.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

14.1 Dringlichkeitsantrag Resolution „Erhalt einer unabhängigen Patientenberatung“

Herr Hermann verliest die Resolution/

Abstimmung: einstimmig angenommen

15 . Optimierung bei der Gesellschaftsfinanzierung – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Frau Sakowsky (B‘90/Die Grünen) erinnert an die noch nicht gezahlten Zuschüsse

Abstimmung: einstimmig angenommen

16 . Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

17 . Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

– Sportplatz Sandweg –

Abstimmung: einstimmig angenommen

18 . Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der

Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Abstimmung: einstimmig angenommen

19 . Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen nachdem SGB II , Änderungsvereinbarung zur Heranziehungsvereinbarung über die Durchführung von Aufgaben des Landkreises Göttingen als örtlichem Träger der Sozialhilfe (SGB XII) vom

Abstimmung: einstimmig angenommen

20 . Neues Rahmenkonzept „Ganztagsgrundschulen in Göttingen“

Abstimmung: einstimmig angenommen

21 . Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 44 Universitätsbereich Nord, Teilplan 3 „Biologie“,

  1. Änderung „Studentenwohnen Lutterterrassen“

– Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig angenommen

22 . Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 33 „Kasseler Landstraße/ Zollstock/ Gotteslager“

– Bescheidung der Anregungen

– Satzungsbeschlüsse

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimme Herr Eilert (CDU/FDP-Gruppe)

23 . Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 7. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“

– Aufstellungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig angenommen

zurückgezogen

24 . Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

25 . Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2.

Änderung, „Nikolaikirche“

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Piraten

26 . Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

27 . Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ideenwettbewerb/Doppelbegutachtung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt“

Herr Holefleisch erklärt, der Antrag gründe sich aus Besuchen in anderen Städten mit teilweise sehr viel größeren Fußgängerzonen. Es sei ja schon viel darüber nachgedacht, wie man die Situation in Göttingen verbessern könne, jedoch könne ein Wettbewerb von außen evtl. einen neuen Blick verschaffen.

Frau Binkenstein unterstützt für die SPD den Antrag und freut sich auf eine Diskussion im Bauausschuss.

Herr Arnold merkt an, dass einige Dinge im Antrag, laufende Tätigkeiten der Verwaltung wäre. 80 Prozent der Punkte wären außerdem schon längst diskutiert worden. Aber man könne selbstverständlich im Ausschuss über den Antrag beraten.

Herr Holefleisch bestätigt, dass vieles bereits diskutiert wurde, aber: „leider ohne Ergebnis“.

Herr Arnold nimmt die Busse als Beispiel. Die Geschwindigkeit der Busse in der Innenstadt sei schon sehr langsam.

Herr Holefleisch merkt ironisch an, dass das Problem bei den Geschwindigkeitsberechnungen der Stadtbusse wohl die Haltestellen seien.

Abstimmung: einstimmig angenommen

28 . Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und

keine Plattform für die Bundeswehr in Schulen und auf Berufsinformationsmessen“

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück

29 . Anfragen des Rates

Es liegen keine Anfragen vor.

Ende des öffentlichen Teils 19:50 Uhr

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