Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 15.Mai 2013

Beginn: 16 Uhr
es fehlt RH Güntzler (CDU) (entschuldigt)

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird festglegt, dass Tonaufnahmen von einer anwesenden Gruppe Azubis verwendet werden dürfen

 

 

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

-abgehakt-

TOP 2: Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 12.04.2013

– genehmigt –

 

TOP 3: Mitteilungen des Oberbürgermeisters

– Es gibt keine Mitteilungen –

 

TOP 4: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Radverkehrsunfälle zwischen Wiesenstraße und Groner Tor

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein: Wie können wir Radwege sicherer machen?

Henze (SPD): Bringt Änderungsantrag ein, ist im übrigen aber für den Antrag.

Nier (LINKE): stimmt dem Antrag zu, die Situation ist auch für die Autofahrer unübersichtlich.

Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe): auch dafür

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 5: Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Gedenktafel am alten Rathaus“

Humke (LINKE) bringt ein: Möchten mit der Militaristischen Vergangenheit brechen, Umbenennung des 82 in Hiroshima

Rieth (PIRATEN): Wir sind für die Überweisung in den Ausschuss, aber gegen die Entfernung der Tafel. Eine Entfernung hieße, Vergangenheit ungeschehen machen zu wollen, sie ist aber geschehen. Wir sollten prüfen eine Infotafel oder ein weiteres Denkmal drumherum zu bauen (wie in Hamburg mit dem „Kriegsklotz“). Wir sollten auch andere Plätze in Göttingen anschauen. 2014 jährt sich der Beginn 1. Weltkrieg zum 1oo.mal, in dem Rahmen könnte man zum „aufräumen“ nutzen.

Völkening (GRÜNE): stimmt zu, freut sich auf Arbeit im Ausschuss

Abstimmung: Bei einer Gegenstimme (Arnold, CDU) in den Ausschuss (angenommen)

 

 

TOP 6: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Kataster für Kulturräume‘

Gerl-Plein (GRÜNE) bringt ein: Räume für Kultur wie Übungsräume sind oft nicht bekannt.

Nier (LINKE): Brauchen Bestandsaufnahme der vorhandenen Kulturräume um Bedarfsanalyse zu ermöglichen. Soll der Antrag nicht nur eine Alibi sein, muss im Kulturausschuss auch über die Nutzung der beiden Gebäude id Bürgerstraße gesprochen werden, dort haben wir geeignete Räume, die ohne kulturelle Zweckbindung zu veräußern ein Schildbürgerstreich wäre.

Pache (CDU): (unverständlich)

Arndt (SPD): Wir haben gute Informationsmöglichkeiten (etwa Homepage), wir sollten nicht Gelder der Steuerzahler vergeuden. Verquickung mit Bürgerstraße lehnen wir ab.

Abstimmung: einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen

 

TOP 7: Neuabschluss des Konzessionsvertrags zur Wasserversorgung mit der Stadtwerke Göttingen AG

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen (Piraten, 1 CDU-Ratherr) einstimmig angenommen

 

TOP 8: Wiederwahl eines Mitglieds im Umlegungsausschuss

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9: Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2014 – 2018

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 11: Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige und Abführung

Rieth (PIRATEN): Politiker sollten Verdienste offenlegen, das ist wichtig. Hier fehlt allerdings eine Aufstellung, wieviel Zeit für diese Tätigkeiten verwendet werden

Suhrmann (Verwaltung): Aufstellung der Zeit wäre wünschenswert, man sollte aber nicht vergessen, dass der OB diese Tätigkeiten zum Wohle der Stadt wahrnimmt und kommunalpolitische Interessen vertritt, nicht seine Privatinteressen.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 12: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 13 Zustimmung zu über-/außerplanmäigen Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012

 

13.1. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.2. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.3. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Humke (LINKE): Kosten waren vorhersehbar. Hier wird versucht, den Haushalt zu frisieren, indem Kosten als angeblich unvorhersehbar nachgetragen werden, um den EHP-Haushalt einzuhalten.

Höfer (GRÜNE): Hat mit dem EHP nichts zu tun

Suhrmann (Verwaltung): Hat mit EHP nichts zu tun. Der gilt nur ab 2013, hier geht es um den Haushaltsabschluss 2012

Oldenburg: Handelt sich um Löcherstopfen, es gibt einen Sanierungsstau in Göttingen

Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung

 

13.4. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NkomVG

Abstimmung: einstimmig

 

13.5. Jahresabschluss 2012 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 14: Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen – EHP V008 –

Eiselt (CDU): Wir hatten der Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent auf 1,40 € schweren Herzens zugestimmt. Mit der Erhöhung der Gebühren auf 1,50 € ist eine Grenze überschritten, wir fürchten Rückgang der Nutzung des Parkraums und Rückgang des Kundenverkehrs in der Innenstadt. Wir wollen das Vertrauen der Bürger nicht enttäuschen, bleiben bei 1,40 € und stimmen dem Antrag heute nicht zu.

Humke (LINKE): Wir lehnen den Antrag ab, aber aus anderen Gründen als die CDU. Ohne EHP wäre ein politischer Beschluss möglich, von den Einnahmen zB. den ÖPNV zu fördern, so aber geht es nur um Schuldenabbau.

Piepkorn (GRÜNE): stimmen zu, die zusätzlichen 10 Cent halten niemanden vom Besuch der Innenstadt ab.

Henze (SPD): sind dafür

Abstimmung:  Ja: Rot/Grün Piraten; Nein: Linke, CDU/FDP -> angenommen durch Haushaltsmehrheit

 

Top 15: Anpassung des Rahmenkonzeptes für Nachmittagsangebote an Ganztagsgrundschulen

Abstimmung: Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

TOP 16: Verwendung von Ausgleichsbeträgen (Programm Soziale Stadt Grone Süd); Ersatz des Jugendhauses durch einen Neubau

Abstimmung: einstimmig

 

(TOP 17 & TOP 18: zurückgezogen)

 

TOP 19: Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Elliehausen Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 20: Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen (Haushaltsjahr 2012) gemäß § 117 NkomVG

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

 

TOP 21: Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2012 ( § 20 GemHKVO)

Versammlungsleitung: nehmen Sie davon bitte Kenntnis

 

TOP 22: Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‚Potentialanalyse für den Städtetourismus‘

Holefleisch (GRÜNE) bringt ein.

Bekenstein (SPD): werden zustimmen. Gibt viel Tagungstourismus, aber das reicht nicht, Shoppingtourismus muss auch berücksichtigt „Shopping ist längst Teil der Freizeitgestaltung“.

Nier (LINKE): Antrag als zu leicht befunden, stimmen aber zu.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 23: Anfragen

Es liegt eine Frage der Piraten vor, die aber noch nicht beantwortet werden konnte, was aber zeitnah nachgeholt wird.

 

Einwohnerfragestunde:

Bürger: Hat Herr Becker (GRÜNE) schon von demographischen Wandel gehört? Wie werden immer weniger, aber er will Schrebergärten vernichten, um Wohnraum zu schaffen?

Antwort Becker: Bevölkerung in Göttingen schrumpft nicht, Bedarf an Wohnraum ist hoch, Alternativgelände gibt es in dieser Form nicht.

 

Bürger: Werden Fragen und Antworten protokolliert? – Antwort: Ja. – Wo finde ich dann die Antwort auf meine Anfrage von XY? Antwort: Es gibt kein Wortprotokoll.

 

Bürger: Warum werden Sanktionen gegen SGB-II Empfänger allein wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs verhängt, obwohl es noch kein Urteil gibt? Gilt die Unschuldsvermutung nicht?

Antwort OB Meier: Leistungskürzungen sollten nur in bewiesenen Fällen erfolgen, nicht auf Verdacht. Die Unschuldsvermutung gilt. Er kennt die genaue Praxis seiner Verwaltung nicht, es gibt auch sehr offensichtliche Fälle.

 

[Frage eines Bürgers zu einem sehr teuren Gutachten und Auseinandersetzungen hierüber. War für den Protokollanten leider nicht nachzuvollziehen.]

 

Weitere Fragen zu Konzerten im Rahmen der Händelfestspiele bei der KWS und der Abwesenheit des OBs in der vorigen Ratssitzung blieben ohne besondere Erkenntnisse.

 

Ende der Sitzung: gegen 18 Uhr

1 Kommentar zu “Protokoll der Ratssitzung vom 15.Mai 2013

  1. Kleiner Tipp / Bitte an euern Protokollanten/in:
    Die Namen der Leute des Rates können einfach recherchiert werden:
    im Sitzungsraum liegen Unterlagen aus, aus denen die Namen der Ratsleute hervorgehen (Bekenstein=Binkenstein?) und auch wenn man nicht weiß wie ein Name geschrieben wird, hilft ein Blick ins Internet (Suhrmann=Suermann?).

    Gruß
    Felix

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