Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 13.11.2015

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn: 16:00 Uhr

Ende:     19:44 Uhr

1 Eröffnung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank (SPD) eröffnet die Sitzung. Es fehlen Herr Akad, Herr Wucherpfennig (Gölinke), Herr Friebe, Frau Göbel, Frau Tekindor-Freyjer (B90/Grüne), Herr Henze, Herr Wedrins (SPD), Herr Eilert, Herr Rudolph (CDU)

Herr Humke (GöLinke) bringt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung ein. Ein Dringlichkeitsantrag in Form einer Resolution soll hinzugefügt werden, in dem sich der Rat solidarisch mit den Besetzern des DGB-Hauses zeigen soll. Er lobt die gewaltfrei und produktive Arbeit der Aktion. Er habe bereits in der letzten Rathaus von der Möglichkeit der Hausbesetzung gesprochen, nun sei dies geschehen. Es brauche nun eine politische Stärkung um mit dem Besitzer zu verhandeln. Auch Verdi habe sich bereits mit den Besetzern solidarisiert.

Es ist bei einer Abstimmung über die Aufnahme als zusätzlichen TOP eine 2/3 Mehrheit nötig.

Abstimmung: Die CDU/FDP-Gruppe stimmt als einzige Fraktion nicht dafür, so dass die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt.

Herr Rieth (Piraten) fragt nach, warum denn der TOP 26.1 von der Verwaltung hinzugefügt worden sei, ob eine Dringlichkeit gegeben sei.

Frau Bank erwidert, es gäbe hierfür terminliche Gründe.

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 25.09.2015

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler informiert darüber, dass heute Morgen um 10 Uhr 200 Flüchtlinge per Amtshilfe in Göttingen angekommen seien. Hauptsächlich handele es sich um Menschen aus Syrien und Afghanistan. Insgesamt 55 Kinder seien dabei. Die Registrierung läuft nun an und es sei nun vorrangig, die Menschen zunächst zur Ruhe kommen zu lassen. Gesundheitlich gäbe es keine Probleme. Dank der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes seien die Flüchtlinge gut versorgt. Alle sind in der Sporthalle Zietenterrassen untergebracht, die Essensausgabe erfolge in der Funsporthalle.

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: Kein Abbau von Arbeitsplätzen bei Zeiss Microscopy GmbH – Standort Göttingen langfristig sichern“

Herr Arndt (SPD) bring die Resolution ein. Der Landkreis habe die Resolution bereits vorgezogen. Der Betriebsrat von Zeiss, Herr Dreyer soll als Sachverständiger gehört werden.

Es wird einstimmig beschlossen Herrn Dreyer, das Wort zu erteilen.

Herr Dreyer dankt für die Anteilnahme des Rates und die zahlreiche Unterstützung. Bei dem geplanten Stellenabbau wolle man die Zahl der Mitarbeiter von 694 auf 240 senken. Es gehe darum, aus dem Standort Göttingen einen reinen Fertigungsstandort zu machen. Man plane den Standort zu „filetieren“ und die hier geleistete Arbeit auf andere Standort zu verlagern. Der Betriebsrat erlebe zur Zeit vielfältige Reaktionen der Mitarbeiter, von Verzweiflung über Resignation bis zur Hoffnung. Einen vernünftigen Grund könne man für die Standortveränderung nicht sehen. Der Entschluss sei vom Aufsichtsrat so gefällt worden und nicht nachzuvollziehen. Zur Zeit gebe es Gespräche im Wirtschaftsausschuss und eine Beratungsphase mit dem Gesamtbetriebsrat sowie Abstimmungen mit der IG Metall. Er hoffe sehr, zusammen mit seinen Kollegen noch etwas bewegen zu können. Bei den Demonstrationen habe er sehr viel politischen Rückhalt erlebt und so seien sie weiter „kampfbereit“ mit dem Wissen, dass Stadt und Land hinter ihnen stehen.

Abstimmung: die Resolution wird einstimmig beschlossen

5. Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Schulstättenentwicklungskonzept und Sanierungsaufwand in Schulgebäuden“

Eine Überweisung in den Schulausschuss wird empfohlen

Herr Neumann stellt fest, dass eine Dynamisierung des Schulwesens stattgefunden habe. Dies führe unter anderem auch dazu, dass einige Schulkomplexe nicht mehr gebraucht würden. Die Folgen die der Bau der vierten IGS mit sich gebracht habe, seien nicht unerheblich. Sicher seien die Schulen in Göttingen nicht mit denen in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen, dennoch sei eine mittelfristige Perspektive wichtig und auch hier bestehe Sanierungsbedarf. Es sei notwendig den Antrag im Schulausschuss zu diskutieren.

Herrn Dr. Häntsch (CDU) erscheint der Antrag generell plausibel, es würden sich aber einige Fragen ergeben, wenn man genauer hinschaue. Die Verwaltung habe schon einen mittelfristigen Plan und es gebe Prioritätenlisten, die abgearbeitet würden. Die Planungen seien aber fließend, da sich ständig etwas verändere. Nun käme auch die Problematik einer Beschulung der Flüchtlingskinder hinzu, auch das müsse eingeplant werden. Was mit den freiwerdenden Schulen passiere, müsse politisch entschieden werden. Seine Fraktion spreche sich für eine Diskussion im Schulausschuss aus.

Herr Becker (B90/Grüne) gibt Herrn Häntsch Recht, es gehe aber hier um bestimmte Schulen und wo da der Handlungsbedarf sei. Das müsse festgestellt werden. Ein Thema sei auch, wo Handlungsbedarf sei, hinsichtlich der Flüchtlingskinder. Das müsse man zeitnah abfragen, also im nächsten Vierteljahr.

Abstimmung: Die Überweisung wird einstimmig angenommen

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Eltern-Kind-Zentrum im Lönsweg“

Frau Bebehani (SPD) bringt den Antrag ein. Das „Häuschen“ sei bekannt als ein Zentrum der Kommunikation mit einem offenen Angebot in der Mitte des Stadtteils. Zahlreiche Angebote, Selbst gekochtes, Spiel und Spaß zögen auch Bürger aus anderen Stadtteilen an. Selber habe sie an Vorlese-Aktionen dort teilgenommen und sei dabei begeisterten Menschen begegnet. Das „Häuschen“ sei nicht nur ein „Anhängsel“ der Lohbergschule sondern unverzichtbar. Eltern und Kinder werden gleichsam unterstützt und präventiv gestärkt. Dies soll nun einen sicheren Unterbau bekommen,

Herr Gottwald (B90/Grüne) sieht ebenso die besondere Bedeutung des „Häuschens“ als wichtige Institution. Man wolle sich nicht gegen eine Erweiterung sperren, allerdings sollte man sich angesichts des Ausbaus der Lohberschule fragen, inwieweit es sinnvoll sei ohne nicht auch eine Krippe anzubieten. Einer Überweisung stimmt er für seine Fraktion zu.

Herr Humke betont für seine Fraktion, dass sie ebenfalls nicht dagegen seien, jedoch müsse man sich entscheiden ob hier der Unterbau gestärkt werden soll oder ein Stadtteilzentrum aufgebaut werden sollte, was auch für Nichtmitglieder der Schule genutzt werden kann. Es sollten dann auch Angebote vorgehalten werden, die in den Abendstunden stattfänden und eine Ausweitung für Erwachsene, auch Nichteltern. So solle man den Antrag auch im Sozialausschuss diskutieren.

Frau Bebehani nimmt kurz Stellung zu den Vorreden. Es sei ein Missverständnis zu denken, ein Eltern-Kind-Zentrum sei eine Schablone. Alles müsse auf den entsprechenden Stadtteil zugeschnitten sein. Auch Abends fände im „Häuschen“ etwas statt und das Angebot sei bereits jetzt schon offen für alle, da man die Kinder nicht isoliert sehen. Was nötig und passend sei müsse noch bei der Konzeptentwicklung besprochen werden.

Herr Humke nimmt Abstand von einer Diskussion im Sozialausschuss und verlässt sich auf die Aussage von Frau Bebehani.

Abstimmung: Der Rat beschließt einstimmig eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Ausdehnung der Wallbeleuchtung“

Dr. Scherer (CDU) beginnt seine Einbringung mit den Worten „Es werde Licht“ und scherzhaft mit der lateinischen Formulierung „Fiat Lux“ Teilweise sei der Göttinger Wall ja schon beleuchtet, teilweise aber eben nicht. Es gibt nach wie vor dunkle Ecken und zumindest die subjektiv empfundene Sicherheit sei an diesen Stellen nicht gegeben. Der Antrag sei auf Anregung der Jungen Union entstanden und der Masterplan Licht der HAWK sei als Grundlage genutzt worden. Es sei klar, dass der Wall auch ein Naturdenkmal sein was nicht beschädigt werden soll. So müsse man überlegen, ob es sinnvoll sei, Poller anzubringen oder Laternen aufzustellen. Poller seien hinsichtlich der Verletzung von Baumwurzeln schwierig. Auch Lichtsmog sei nicht gewollt und auch keine zusätzlichen Insektenfallen. Dr. Scherer beendet seine Rede mit einem Wortspiel: Nicht den durch Ronald Reagan geprägten Satz „Tear down this wall“  möchte er verwenden, vielmehr müsse es hier heißen „Illuminate this wall“.

Herr Gilewski (SPD) stellt fest, dass dieser Antrag zwar in der Zeit sei aber man müsse sich fragen, ob er auch zeitgemäß sei. Die Junge Union habe schon eine bessere Beleuchtung des Walls gefordert. Es gibt den Masterplan Licht, das Innenstadtleitbild von 2011 gelte bis 2020. Die Umsetzung finde langsam statt. Auch sollte man überlegen, wie die momentanen finanziellen Prioritäten seien, auch angesichts der Flüchtlinge. Einer Überweisung in den Umweltausschuss stimme er für seine Fraktion zu.

Herr Roth (B90/Grüne) ist der Meinung, dass es nicht einfach werde, die richtige Beleuchtung zu finden, unter dem Gesichtspunkt, dass der Wall sowohl ein Baudenkmal als auch ein Naturdenkmal sei. Dr. Scherer habe ja bereits mögliche Lösungen angesprochen, die diskutiert werden müssen.

Herr Rieth betont zunächst, dass seine Fraktion selbst bei diesem Thema uneins sei. Es gehe in diesem Antrag darum, dass nun die letzte dunkle Ecke in Göttingen ausgeleuchtet werden soll. Zum einen ginge es darum, dass der nächtliche Spaziergänger keine dreckigen Füße bekommen soll, zum anderen solle mehr empfundene Sicherheit durch echte Umweltverschmutzung gewonnen werden. Die Möglichkeit, Dunkelheit in der Natur zu erleben sei aber ebenfalls ein Stück empfundener Lebensqualität. Zu selten werde Umweltverschmutzung und Licht zusammen diskutiert, doch Dunkelheit sei bereits ein verlorenes Gut der Natur und Menschen, die sie genießen wollen, werde empfohlen „doch in den Wald zu fahren“. Vielleicht wende sicher der Antrag aber auch an die Opfer der jahrelang andauernden Sicherheitspropaganda der Sicherheitsindustrie. Eine Nachfrage bei der Göttinger Polizei habe jedenfalls ergeben, dass der Wall keineswegs mehr Kriminalität aufweise, als der Rest der Stadt. Die Fraktion der Piraten werde heute einmal dafür und einmal dagegen abstimmen um sich nicht nur einfach zu enthalten.

Herr Humke führt an dass man Ängste von Menschen ernst nehmen müsse. Gerade für Frauen gebe es sogenannte „Angst-Räume“ und dies könne man nicht einfach so abtun, sonst tue man betroffenen Personen damit Unrecht.

Abstimmung: bei einer Gegenstimme (Piraten) angenommen

8. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen“

Die Überweisung in den Sozialausschuss wird empfohlen

Herr Höfer erklärt, dass dieser Antrag in der letzten Ratssitzung schon angekündigt wurde und nun vorliege. Man wolle dem Oberbürgermeister ein echtes Instrument in die Hand geben. Dies sei eine besser Alternative zu dem Vorschlag das Gesetz für Sicherheit und Ordnung anzuwenden. In Hamburg sei diese schon eingeführt worden. Ganz kurz wolle er auf den offenen Brief von „Haus und Grund“ eingehen. Der Vorwurf, so ein Gesetz sei verfassungswidrig sei für seine Fraktion nicht als richtig zu erkennen. Es gehe ganz klar nicht um Enteignung der Besitzer sondern man wolle die Zweckentfremdung von Immobilien verhindern. Spekulation mit großen Immobilien solle so eingedämmt werden. Der Brief drehe auch die Argumentation um, denn es gehe nicht um Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus sondern darum eine Sanktionsmöglichkeit zu bekommen, bei Zweckentfremdung von Wohnraum. Es hat hier auch einen Vorstoß auf der Landesdelegiertenkonferenz gegeben und alle seien dafür gewesen. Die Landtagsfraktion soll tätig werden.

Frau Binkenstein (SPD) unterstützt für ihre Fraktion den Antrag. Die Situation sei bekannt, es bestehe ein gesteigerter Bedarf an Wohnraum. Längst habe ein Verteilungskampf zwischen einzelnen sozialen Gruppen begonnen. Die SPD-Fraktion habe hierzu einen Ergänzungsantrag vorbereitet. Es sollen auch Vermieter sanktioniert werden können, die ihre Mieter unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, wenn die Wasser und Energieversorgung nicht gewährleistet ist oder die Wohnungen so baufällig seien, dass gesundheitliche Gefahren für die darin Wohnenden bestehe, zum Beispiel. Niemand brauche sich also zu fürchten vor Beschlagnahmungen und keiner solle in dieser Hinsicht noch Ängste schüren. Es bestehe keine juristische Verpflichtung aber eine humanitäre.

Frau Oldenburg (FDP) zeit sich verblüfft über den Vorschlag. Ihrer Meinung nach, mache der Oberbürgermeister seine Arbeit sehr gut und benötige keine Unterstützung bei den Verhandlungen mit Vermietern. Der Antrag sei verfassungsrechtlich schädlich und stamme „aus der Mottenkiste“. Mit gutem Grund gäbe es in Niedersachsen bislang kein solches Gesetz. Das humanitäre Ziel sei verständlich die vorgeschlagene planwirtschaftliche Aufsicht als Weg falsch. Staat stehe es nicht zu in die Eigentumsrechte einzugreifen, solange nicht sämtliche anderen Möglichkeiten genutzt wurden Es gäbe bereits das Gesetz für Sicherheit und Ordnung welches bei drohender Obdachlosigkeit Anwendung finde. Man könne nicht Gleichheitsrechte gegen Freiheitsrechte tauschen. Die Problematik sei auf anderer Ebene zu behandeln. Dazu gehöre auch die Organisation der Flüchtlingsregistrierung, die schneller geschehen solle. Man solle sich keiner Notstandsargumentation bedienen, Eigentümer sollen nicht verprellt werden. Schließlich benötige man sie ja als Gesprächspartner. Eine schwarz-weiß- Argumentation halte sie bei der Thematik für unangebracht.

Herr Herrmann (SPD) schlägt von seinem Platz aus vor, sie solle doch einmal mit zum Hagenweg kommen und sich die Situation vor Ort anschauen.

Dr. Ramaswamy (Piraten) kritisiert die Rede von Frau Oldenburg. Man müsse sich doch die Frage stellen, warum der Leerstand in Göttingen so groß sein. Es sei auch falsch immer auf die Flüchtlinge abzustellen, denn Wohnraumprobleme gab es schon vorher. Für seine Fraktion legt er Wert darauf, dass die verschiedenen Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er möchte an dieser Stelle noch einmal an die Interpretation der Gesetzesgrundlage erinnern, in der es auch heißt: „Eigentum verpflichtet“. Genau daran müsse man Eigentümer erinnern und sie verpflichten zu kooperieren. Es dürfe nicht übersehen werden, dass das Wohnraumschutzgesetz ein wichtiges politisches Gestaltungsmittel sei. Es könne auch künftig eine Überwachung des Leerstands wegfallen und Arbeit gespart werden. Fragen bleiben dennoch: Wie soll sichergestellt werden, dass nicht doch Privathaushalte betroffen sein werden? Und: Warum werden nicht alle politischen Kanäle genutzt, wie etwa der Niedersächsische Städtetag? Auch bei dem Ergänzungsantrag der SPD solle klargemacht werden, ob es dabei um mehr Überwachung gehe oder um eine Stärkung der Klagefähigkeit der Betroffenen.

Herr Humke findet die von Frau Oldenburg zum Ausdruck gebrachte FDP-Politik „erfrischend“. Es sei interessant dass dabei der Freiheitsbegriff immer nur für die gelte, die Geld haben, für die die Wohnungen suchen aber nicht. Begriffe wie „Planwirtschaft“ zu nutzen sei einfach nur peinlich. Im von ihr verteidigten Grundgesetz hieße es eben auch: „Eigentum verpflichtet“. Es gehe doch ganz klar um Immobilien die unnötig leerstehen wie etwa das DGB-Haus. Seit Jahren stehen Immobilien in der Gartenstraße leer wegen Erbschafts-Streitigkeiten. Niemand wolle den kleinen Einfamilienhausbesitzer sanktionieren. An Haus und Grund gerichtet könne er nur sagen, er habe den Offenen Brief zur Kenntnis genommen, aber ohnehin sei klar was H und G für eine Vereinigung sei, eine die die Interessen von Eigentümern vertreten müsse, weil diese sie dafür bezahle.

Herr Höfer möchte in einem kurzem Schlusswort anmerken, dass er das von Frau Oldenburg vorgebrachte Gesetz für Sicherheit und Ordnung für keine Alternative hält. Sicherlich mache der Oberbürgermeister gute Arbeit, niemand zweifele das an. Jedoch müsse ihm eine wirksames Instrument in die Hand gegeben werden um besser verhandeln zu können. Der Antrag sollte nicht im Sozialausschuss sondern im Allgemeinen Ausschuss diskutiert werden.

OB Köhler fühlt sich nicht bedrängt oder kritisiert durch den Antrag. Wohnraumsituationen seien in Niedersachsen unterschiedlich. Bezahlbarer Wohnraum in Göttingen ein Mangel. Die Leerstandsqoute in Göttingen spiele allerdings keine große Rolle und liege nur bei zwei Prozent. Durch das Gesetz werden keine Eigentumsrechte eingeschränkt sondern es schafft einen Rechtsrahmen zum Verhandeln der Kommune mit Besitzern. Es sei aber nicht zu vergessen, dass die momentane schlechte Wohnraumsituation in Göttingen auch ein Ergebnis konservativer CDU und FDP-Politik sei. Er werde den Antrag selbstverständlich auch in Hannover vertreten.

Der Änderungsantrag der SPD wird übernommen und einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.

9. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Flüchtlingswohnheim Groner Tor“

Dr. Ramaswamy betont, dass mit diesem Antrag die Stadt beauftragt werden soll, Gespräche mit den Eigentümern aufzunehmen und zu prüfen ob auf dem Gelände Groner Tor ein Flüchtlingswohnheim in Modulbauweise gebaut werden könne. Er kritisiert das Vorgehen der Stadt in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle Zieten. Man habe die Anwohner und Nutzer sehr spät informiert und nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen. So eine Herangehensweise spiele Rechten Kräften in die Hände.Er hoffe sehr, dass diese ein einmaliger Ausrutscher bleiben werden und dass nicht nochmal ohne Diskussionen soziale Infrastruktur vernichtet werde. Weitere Flüchtlingswohnheim seien von der Stadt geplant, so sei das Grundstück am Groner Tor ideal weil schon erschlossen.

Herr Arndt hat die Einbringung nicht verstanden. Die Stadt halte menschenwürdige Unterkünfte vor. Die nächsten Grundstücke sollen ausgewiesen werden, Wohnungen müssen gebaut werden, das sei für alle klar. Ein Aspekt der ihm nicht gefalle sei, dass hier die Flüchtlingsdebatte instrumentalisiert werde. Schon auf anderen Wegen sei versucht worden den Bau dort zu verhindern, etwa mit der Molch-Diskussion. Nun würde auf diesem Weg versucht den geplanten Bau zu verhindern. Warum wurde in diesem Zusammenhang mit den Menschen auf den Zietenterrassen argumentiert? Insgesamt sei dies ein populistischer Antrag, den seine Fraktion ablehnen wird. Die Piraten sollen sich besser auf ihre frühere gute Fraktionsarbeit besinnen.

Herr Holefleisch (B90/Grüne) findet, dass dies so gesagt werden musste. Er empfiehlt den Piraten, den Antrag zurückzuziehen. Für ihn sei dies klar vom Vorsitzenden Stadt und Planung und Sprecher der BI IWF initiiert, der von Anfang an gegen das Projekt war. Man spüre die Absicht und sei verärgert. Es sei heuchlerisch und beschämend, da er nie dafür eingetreten sei, im IWF ein Flüchtlingswohnheim einzurichten.  Ein anderer Grund dagegen sei die Tatsache, dass genau ein Zurückschrauben geplanter Projekt zugunsten von Flüchtlingen, Wasser auf den Mühlen von Rechtspopulisten sei. Bei dem Hotel und dem Sparkassenkomplex handele es sich um etwas, von dem alle profitieren, auch die neu ankommenden Bürger. Er bittet darum, künftig solche Versuche zu unterlassen.

OB Köhler unterstützt Herrn Holefleisch in seinen Ausführungen. Er weist darauf hin, dass die Entwicklung bezüglich der Sporthalle Zietenterrassen nur so machbar war Amtshilfeverfahren kämen auch für die Verwaltung kurzfristig. Die erste Amtshilfe konnte man zusammen mit Wollershausen regeln nun musste man auf die Sporthalle Zieten zurückgreifen. Dies sei mit Unterstützung des SC Hainberg geschehen. Ein Information vorher sei nicht möglich gewesen. Der Vorwurf von Dr. Ramaswamy sei somit schlicht falsch. Das Heil der Welt liege nicht bei den Piraten.

Dr. Ramaswamy merkt an, dass das Heil ganz sicher nicht bei den Piraten liege, niemand behauptete dies. Er wehrt sich gegen die Unterstellung, die Unterbringung von Flüchtlingen zu instrumentalisieren. Es sei nur so dass die Prioritäten sich geänderte hätten. Der Antrag stellt lediglich auf eine Prüfung ab, Gespräche mit den Eigentümern. Deshalb könne er die Aufregung nicht verstehen. Es gehe außerdem ja auch nur um eine Zwischennutzung. Jeder der ihn kenne, wüsste dass er so wichtige Fragen wie Flüchtlingspolitik sicher nicht instrumentalisiere. Er sei transparent und wehre sich gegen solch populistische Unterstellungen.

OB Köhler informiert darüber, dass beide Unternehmen Bauanträge gestellt haben und einen positiven Bauvorbescheid hätten.

Herr Becker möchte keine Unterstellungsdebatte, wenn es um die Erstellung von Flüchtlingswohnheimen geht. Allerdings sei doch klar dass Wohnheime für mindestens drei meist aber fünf Jahre gebaut würden. Zum Thema Zietenterrassen erinnert er daran, dass es eine kurzfristige Einladung des Oberbürgermeisters gegeben habe. Nur er selbst und Herr Arndt seien erschienen. Die Halle Zieten sei am unproblematischsten, das sei geprüft worden. Insgesamt sei es ihm zuwider, dass auch die Presse teilweise förmlich darauf warte, dass die Stimmung kippen könnte. Bislang sei man in Göttingen auf einem guten Weg und das solle auch so bleiben.

Dr. Ramaswamy zieht den Antrag zurück. Er weist darauf hin, dass seine Fraktion klein sei und so nicht immer alle Termine einhalten könne, erst recht nicht, wenn diese so kurzfristig kämen.

Herr Arndt bemerkt, dies könne man ja so kommunizieren.

Frau Bank beschwichtigt, in Zukunft sollten solche Termine früher bekanntgegeben werden.

OB Köhler widerspricht, denn in solchen Situationen sei dies nicht anders machbar.

Herr Humke schlägt für künftige Situationen Telefonkonferenzen vor. Man höre sich dann auch viel besser zu.

10. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen“

Frau Binkenstein stellt den Antrag vor. Man müsse im Bau von Stellplätzen flexibler werden, momentan wäre man nicht auf der Höhe der Zeit. Ein pauschalisierte Antwort ist vielerorts falsch, ÖPNV und Sharingmodelle müssen stärker einbezogen werden. Früher wurden bei der Schaffung von fließendem Verkehr vor allem der Individualverkehr gemeint. Dies sei rückständig und müsse sich ändern.

Herr Arnold bezeichnet den Antrag als trojanisches Pferd bzw. Pony. Es gehe nicht um mehr sondern weniger Stellplätze. Göttingen sei eben keine richtige Großstadt mit entsprechendem ÖPNV. Er bezweifele, dass es Alternativen gebe. Aber diskutieren könne man dies ja im Ausschuss.

Herr Holefleisch betont, dass es nicht um weniger Stellplätze ginge sondern um Stadtgestaltung. Hier habe man eine wichtige Stellschraube auch hinsichtlich des Sozialen Wohnungsbaus. Viele Wohnungen werden mit Stellplatz für manche Menschen unbezahlbar. Insgesamt denke er, dass ein unbezahlter Parkplatz nicht das automatische Recht jedes Bürger sein kann.

Herr Rieth ist zunächst mit der gleichen Argumentation wie Herr Arnold an den Antrag herangegangen. Der Zusammenhang von einer solchen Satzung und Lobbyismus läge zunächst auf der Hand. Jedoch seien ähnliche Satzungen in anderen Kommunen durchweg positiv angenommen worden, so seien die Piraten dem Antrag gegenüber positiv eingestellt.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde:

Frau Et Taib (Öffentlichkeitsarbeit H und G) möchte klarstellen, dass ihr Verein sich selbstverständlich für ihre Mitglieder, also Immobilien-Eigentümern einsetze, man aber auch zum Wohle der Stadt arbeite. Viele Mitglieder engagieren sich zum Wohl von Flüchtlingen. Man müsse auch ein offenes Ohr, gerade für ältere Menschen haben, die nun Angst haben ihren Wohnraum teilen zu müssen. Sie dankt für die Erläuterungen zu diesem Antrag. Es sei aber noch nicht so ganz klar, wie man da künftig unterscheiden wird zwischen kleinen privaten Eigentümern und Spekulanten.

Herr Henze war bereits in der letzten Ratssitzung zugegen und hatte beklagt wie hoch die bürokratischen Bürden seien, wenn man an Flüchtlinge Wohnungen vermieten möchte. Nun, nach einigem hin und her, sei es ihm gelungen an zwei junge Männer aus Eritrea zu vermieten. Er möchte an dieser Stelle betonen wie sehr in dies auch persönlich bereichert habe und wie froh er darüber sei. Er frage sich allerdings warum unbedingt jeder Flüchtling ein Zimmer haben müsse? Man müsse doch auch die Quadratmeterzahl sehen. Nun hätte einer seiner Bewohner einen Besucher aus Hamburg, der gerne auch in Göttingen bleiben möchte. Er fragt den OB, wie man diesem Menschen helfen könne.

Der OB dankt Herrn Henze zunächst für sein Engagement. Um seine Frage beantworten zu können, müsse man aber zunächst den jeweiligen Status der Flüchtlinge kennen, denn an ihn ist eine Kostenübernahme gekoppelt.

Herr Welter-Schultes meldet sich als Vorsitzender von Stadt und Planung zu Wort. Er appelliert an die Ratsmitglieder Arndt und Holefleisch mehr Respekt aufzubringen. Bei der Debatte um den Antrag „Flüchtlingsheim Groner Tor hab er sich sehr angegriffen gefühlt, jedoch nicht reagieren können. Es sei zudem unwahr er hätte beim IWF keine Nutzung als Flüchtlingswohnheim vorgeschlagen. Im Gegenteil seien zwei von hundert Anregungen zu dem Auslegungserfahren eine gewesen, eine Flüchtlingswohnheim dort unterzubringen. Eine stamme von ihm selbst, jedoch wurde sie damals lediglich zur Kenntnis genommen, wie alle anderen Anregungen auch. Dies sei auch nachzulesen in den öffentlichen Unterlagen hierzu.

Herr Welter-Schultes hat außerdem Fragen bezüglich eines der drei Bürgerbegehren. Er fragt, ob die Schenkungsvereinbarung zum Denkmal am Bahnhof zu den Unterlagen des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Allgemeinen Ausschuss hinzugefügt  und öffentlich gemacht werden können.

OB Köhler muss dies erst rechtlich prüfen lassen und wenn es uunbedenklich sei, diese ins Netz zu stellen. Es seien möglicherweise Persönlichkeitsrechte betroffen.

Herr Rieth wendet ein, dass es sich doch um eine Stiftung handele.

OB Köhler erwidert, dass es zu vermeiden sei, die Stifter vor den Kopf zu stoßen.

Herr Welter-Schultes merkt an, dass in der damaligen Ratssitzung nur von einer Schenkung die Rede war und nicht von Verpflichtungen und fragt, warum der Rat nicht davon unterrichtet worden sei.

OB Köhler wendet ein, dass man sich aber gemeinsam auf einen Standort geeinigt hätte.

Herr Welter-Schultes betont, dass nirgendwo davon die Rede sei, dass das Denkmal dort für alle Zeiten stehen müsse und der Standort nicht mehr anders nutzbar sein könne. Auf welche Zeit müsse denn das Denkmal dort stehen?

OB Köhler erwidert, dass es keine Befristung gebe. Das Gelände sei teilweise in städtischem Besitz und teilweise in dem der Deutschen Bahn. Nichts ist auf Ewigkeit aber eine Verrückung des Denkmals bedeutet enorme Kosten. Man werde das aber prüfen.

Herr Dienberg wendet ein, dass das betreffende Gelände in städtischem Eigentum sei.

Herr Welter-Schules merkt an, dass dies bereits bekannt war und diese Frage absichtlich nicht gestellt wurd. Umso mehr stelle sich jetzt die Frage, ob das Vorhaben nicht dem Rat zur Abstimmung hätte vorgelegt werden müssen.

Herr Welter-Schultes fragt, ob die Radwegvarianten nochmal aktualisiert und vorgestellt werden.

Herr Dienberg sagt zu, dass dies geprüft worden sei und im Bauausschuss vorgestellt und darüber berichtet wird. Er werde darüber im Bauausschuss berichten.

Herr Welter-Schultes fragt, ob die Frauenbeauftragte eingeladen wird zum Bauausschuss.

Herr Dienberg erwidert, wenn Herr Welter-Schultes dies für nötig erachte, könne er sie ja einladen.

Herr Welter Schultes erläutert die Frage: Es gehe um die bislang geplante e-Radschnellwegführungs zwischen groner Landstraße 9 und Bahndamm, was unter Sicherheitsaspekten für Frauen nachts ein Problem darstellen könnte.

OB Köhler fügt hinzu, dass die Frauenbeauftragte grundsätzlich von allen Sitzungsterminen Kenntnis bekommt.

Herr Kunze fragt Frau Binkenstein nach einer Bushaltestelle (leider unverständlich)

Frau Binkenstein sichert zu, das daran gearbeitet werde.

Herr Henze meldet sich erneut alle zu informieren, er sei bereit, auch weitere Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.

Frau Kuttner hat bereits in der letzten Ratssitzung die Frage nach einer Absenkung der Eintrittspreis für die Eiswiese für Leistungsempfänger gestellt und wurde von Frau Schlapeit-Beck an Herrn Frey verwiesen Sie habe nun Herrn Frey gefragt, der sie wiederum an die Sozialdezernentin verwiesen habe.

Ob Köhler verspricht das klären zu lassen.

Frau Kuttner fragt Herrn Holefleisch wie er zu seinem Versprechen, man werde anstelle des vernichteten Leineparks einen neuen auf dem gegenüberliegenden Gelände anlegen stehe.

Herr Holefleisch erwidert, das werde mit dem Flächennutzungsplan geregelt. Die Fläche solle auf jeden Fall grün gehalten werden.

Frau Kuttner fragt, ob dies bedeute, das dort kein Park geplant sei?

Herr Holefleisch erwidert, die müsse man im Zuge des FNP noch diskutieren.

Frau Kuttner erwähnt, dass die Kommune Bürger über Energiesparen infomiere. Es werde auch von kostengünstigen energiesparenden Kühlschränken geredet. Sie fragt, wo man denn solche Modell kaufen könne.

Sie erhält keine Antwort darauf.

Ein Bürger fragt nach, ob es nun schon Gespräche zwischen Verwaltung und dem DGB wegen des besetzten Hauses gegeben hätte.

Herr Dienberg erklärt es werde nächste Woche Gespräche geben, man habe sich wegen eines Termins schon telefonisch abgestimmt.

Herr Thiel fragt warum der Dringlichkeitsantrag der GöLinken nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Er fragt die CDU-FDP-Gruppe warum sie dagegen gestimmt hätten und ob es nicht angebracht wäre sich für die Nutzung von Lebensraum auszusprechen.

Herr Schultz (CDU) betont dass es zum einen formal keine Dringlichkeit gegeben hätte für diesen Antrag. Es sei richtig, Gespräche mit dem Eigentümer zu führen um die Immobilie als Wohnraum nutzen zu können. Sein Fraktion lehne aber die illegale Besetzung von Immobilien generell ab. :

11. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Lärmschutz Holtenser Berg – Geschwindigkeits- und Lärmmessungen“

Herr Arnold erläutert, dass das Problem alt sei. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, die Verkehrsbelastung sei gestiegen. Im betroffenen Gebiet halte sich kaum ein LKW-Fahrer an die erlaubten 60 Stundenkilometer. Man wolle mit diesem Antrag die Rechtsgrundlage schaffen für die Anwohner. Lärmmessungen seien dafür unerlässlich. Die Fraktion habe bereits eigene Messungen durchgeführt, die auf ihrer Homepage einsehbar seien. Die Straßenbehörde Gandersheim habe die Erlaubnis zur Durchführung einer offiziellen Messung schon erteilt, die Kosten seien mit ca. 5000 Euro zu veranschlagen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf

Herr Klatt (SPD) befindet den Antrag für gut und nötig. Es werde dort regelmäßig schneller gefahren. So bestünde auch über den Lärm hinaus eine Gefahr.

Herr Roth ist ebenfalls froh, dass die CDU an dem Thema drangeblieben ist. Es sei aber wichtig Daten zu erzielen, die dann auch juristisch verwendbar sind. Es soll im Bauausschus darüber diskutiert werden.

OB Köhler fügt hinzu, dass dort schon einmal Lärmmessungen gemacht wurden um Lärmschutzmittel zu beantrage. Daran könne man sich orientieren.

Frau Bank merkt an der Antrag solle in den Allgemeinen Ausschuss und nicht in den Bauausschuss überwiesen werden.

Herr Humke unterstützt den Antrag für seine Fraktion. Grundsätzlich solle man darauf achten, dass die Messungen zu den relevanten Zeiten durchgeführt werden. Dazu könne man die Bürger fragen, wann das Lärmempfinden am höchsten sei.

Herr Rieth fragt, warum dies eigentlich nicht automatisch Handlungsbedarf für die Polizei bedeute, wenn dort konstant zu schnell gefahren würde. Er möchte wissen, ob da bei der Polizei schon mal nachgefragt wurde. Ein weiterer Punkt sei, dass Gutachten unterschiedliche ausgelegt werden können. Zielsetzung sollte es also sein die Klagefähigkeit der Bewohner mit verlässlichen Daten zu unterstützen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

12. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Städtische und regionale Radroutenbeschilderung

Herr Holefleisch dankt dem ADFC, der geholfen hat den Antrag so zu formulieren, dass man ihn direkt beschließen kann.

Herr Neumann (SPD) ist dafür das Radverkehrsnetz zu pflegen. Es müsse auch gelingen Pendler dazu zu bringen, die Radrouten zu nutzen. Noch sei der Sprit billig und würde wider alle Vernunft verbraucht. Ein Ende sei absehbar, so könne man dem Antrag nur zustimmen.

Herr Arnold stimmt dem Antrag für seine Fraktion ebenfalls zu. Eine einheitliche Regelung und Beschilderung sei begrüßenswert.

Abstimmung: einstimmig direkt beschlossen

13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Divestment für Göttingen“

Dr. Ramaswamy bringt den Antrag ein. Die Stadt Göttingen soll keine neuen Investitionen tätigen, mit denen sie die Nutzung fossiler Brennstoffe fördere. Es sei höchste Zeit das System zu hinterfragen. Dies sei auch nötig hinsichtlich der Klimaziele der Stadt. Dort sind zwei Prozent Nutzung fossiler Brennstoffe angegeben. Selbst zwei Prozent seien zu viel wolle man Osnabrück nicht in Zukunft zur „Küstenstadt“ machen. Der Ergänzungsantrag der Grünen-Fraktion sei sinnvoll. Er bitte darum, ihn vorzustellen.

Frau Sarkovsky(B90/Grüne) verliest Teile des Änderungsantrags, mit dem Investitionen und Anlagen auch auf andere soziale Themen, wie beispielsweise Kinderarbeit abgeklopft werden sollen. Der Antrag der Piraten habe ihre Fraktion dazu gebracht, über das Thema neu nachzudenken. Es müsse aber auf breitere Füße gestellt werden. Divestment werde bereits in anderen Bundesländern diskutiert und laut einer Studie der Deutschen Bank stehe man der Idee positiv gegenüber. Eine Anlagerichtlinie in Münster beinhalte vieles davon, etwa das Überprüfen ob Unternehmen Tierversuch oder Genveränderungen vornehmen. Das müsse aber alles sorgfältig vorbereitet werden und dürfe nicht „übers Knie gebrochen“ werden.

Herr Suermann schlägt vor beide Anträge im Finanzausschuss zu diskutieren. Seines Wissens nach treffe schon jetzt kein Kriterium auf Anlagen der Stadt zu. Derartige Fonds hätte man auch gar nicht. Die Verwaltung könne hierzu aber gerne eine Stellungnahme vorbereiten. Seine spontane Einschätzung sei, dass keiner der Kritikpunkte, auch die des Änderungsantrags, auf die Anlagen der Stadt zuträfen.

Herr Rieth fragt nach, ob „wir“ die Stadt Göttingen oder auch die Betriebe der Stadt Göttingen meint.

Herr Suermann erwidert, er meine damit die Stadt Göttingen. Die Beteiligungen müsse man im Ausschuss bereden.

Herr Pfahl (SPD) sagt, die Nachfrage von Herrn Rieth lasse ganz deutlich spüren auf was der Antrag wirklich abziele. Es gehe darum die Beteiligung an den Stadtwerken zu torpedieren. Man solle den Antrag deswegen direkt beschließen und ablehnen. Die Stadtwerke seien auf einem guten Weg verstärkt mit regenerativen Energien zu arbeiten. Mit der SPD-Fraktion sei darüber nicht zu diskutieren. Dem Änderungsantrag könne man zustimmen, der Piraten-Antrag sei ungeeignet.

Herr Pache (CDU) lehnt den Antrag der Piraten ebenfalls ab. Der Änderungsantrag der Grünen sei eigentlich ein neuer Antrag, den man diskutieren könne.

Herr Ramaswamy betont, dass es in keinem Fall darum ginge, einen Antrag gegen die Beteiligung an den Stadtwerken einzubringen. Wenn man selbst, als Fraktion über 50 Prozent im Aufsichtsrat besäße, können man doch auch prima gestalten. Er begrüßt ausdrücklich die Tatsache, dass sich die Stadtwerke verstärkt regenerativen Energien zuwende. Er ist gegen einen Direktbeschluss und befürworten eine Überweisung in den Ausschuss. Er wünsche sich darüber hinaus , dass die Grünen bei dem Thema weiterhin so aktiv bleiben und das Thema nicht untergehe.

Abstimmung in den Finanzausschuss mit Ergänzung: einstimmig überwiesen

14.Resolution – Aktiv gegen Gewalt an Frauen

Frau Bank ist beeindruckt dass diese Antrag vom Frauenforum eingebracht wurde. Hier habe tatsächlich das Element der Demokratie gesiegt. Sie weist auf die vorliegenden Flyer und Buttons hin und erhofft sich eine rege Teilnahme am 25.11. zum Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“

Frau Valena (SPD) freut sich über das breite Bündnis gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gebe es zu viel körperliche und psychische Gewalt an Frauen weltweit, die oft schon in der Kindheit begänne. Die Gewalt habe viele Gesichter: sexuelle, körperliche und psychische Gewalt und stelle eine massive Verletzung der Menschenrechte dar. Viele Frauen unter den Flüchtlingen kommen oft nicht an oder überleben die Flucht stark traumatisiert. Wir wollen in Göttingen diesen Frauen helfen und auch präventiv arbeiten.

Abstimmung: einstimmig angenommen

15. „Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für alle Göttinger Schulen“ – Empfehlung des Schulausschusses

einstimmig angenommen

16. Klimaschutz-Beirat Göttingen – Nachberufung eines Mitglieds

einstimmig angenommen

17. Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters/Stadt Göttingen

einstimmig angenommen

18. Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters/Dr. Sillem-Stiftung

einstimmig angenommen

19. Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters/von Hugo’sche Stiftung

einstimmig angenommen

20. Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters/Göttinger Milde Stiftung

angenommen bei einer Enthaltung (GöLinke)

21. 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen

einstimmig angenommen

22. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

einstimmig angenommen

23. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Investitionskostenzuschuss an den ASC zum Bau einer überdachten Außensportanlage

einstimmig angenommen

24. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft

einstimmig angenommen

25. Optimierung bei der Gesellschaftsfinanzierung – Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

angenommen bei Enthaltung der Piratenfraktion

26. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

einstimmig angenommen

26.1 Forum Wissen Göttingen – Etatisierung der Fördermittel im Haushalt 2015 – 2019 zum Zuwendungsantrag „Nationale Projekte des Städtebaus“

angenommen bei Enthaltung der Piraten-Fraktion

27. Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen

angenommen bei Gegenstimmen der Piraten- und Gö-Linke-Fraktionen

28. Änderung der Anlage 3 zur Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2016

angenommen bei Gegenstimmen der Piraten- und Gö-Linke-Fraktionen

29. Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Komponente „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung)

einstimmig angenommen

30. Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ Teilplan 2

einstimmig angenommen

31. Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 11 „Südlich Deneweg“

einstimmig angenommen

32. Verlängerung der Sanierungsdurchführung für das Gebiet Soziale-Stadt „Westlich Maschmühlenweg“

einstimmig angenommen

33. Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2016

einstimmig angenommen

34. Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

angenommen bei Enthaltung der Piraten-Fraktion

35. Abberufung des technischen Betriebsleiters der Göttinger Entsorgungsbetriebe

einstimmig angenommen

36. Bestellung einer technischen Betriebsleiterin der Göttinger Entsorgungsbetriebe

angenommen bei Enthaltung der Piraten-Fraktion

37. „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“ (Antrag B’90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen)

zurückgezogen wegen Beratungsbedarf der beantragenden Fraktionen

38. Unterrichtung – Vertretung der Stadt Götingen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung -Eilbeschluss-

39: Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Freifunk in Göttingen für alle unterstützen und fördern“

Herr Neumann bemerkt scherzhaft die Unterstützung des Freifunks in Göttingen hätte etwas romantisches und subversives. Smartphonebesitzer sollen kostenlos das Internet nutzen können. Das wird sicher Bewegung rein bringen. Er glaubt aber nicht dass die großen Telekommunikationskonzerne sich dies einfach gefallen lassen werden.

Herr Völkening(B90/Grüne) unterstützt den Antrag für seine Fraktion und dankt der Freifunk-Initiative.:

Herr Rieth betont, dass die Piraten selbstverständlich diesen Antrag befürworten, denn eine flächendeckende Versorgung mit offenem WLAN sei ein Grundziel der Piratenpartei. Vor knapp einem Jahr habe seine Fraktion offenes WLAN innerhalb der Verwaltung gefordert, die Umsetzung ließe allerdings zu wünschen übrig. Es sei auch darum gebeten worden, pro-aktiv auf die Freifunker zuzugehen. Er bezweifele, dass dies geschehen sei. Die Realität heute sähe bitter aus. Das offene WLAN im Rathaus mit wöchentlich neuem Passwort sei kein niederschwelliges Angebot. Im Einwohnermeldeamt und anderen Verwaltungsstellen sei es immer noch nicht verfügbar, ganz zu schweigen von anderen öffentlichen Orten. Der Grund dafür sei sicher auch beim städtischen IT-Leiter zu finden, der freimütig zugab, dass er bei einem offenem WLAN die Mitarbeiter schlechter überwachen könne. Ein anderer Grund sei das auf Bundesebene von SPD und CDU beschlossenen Telemediengesetz und die Störerhaftung. Was auf kommunaler Ebene vernünftig erscheine und was von der eigenen Partei auf Bundesebene umgesetzt würde, sei ihm als Widerspruch aus der eigenen Partei bekannt. Ehrenamtliche haben nun über 500 Einwahlknoten geschaffen, dass sei ein respektables Ergebnis. Dies sei auch geschafft worden weil ungenutzte Internetkapazitäten von Bürgern zur Verfügung gestellt wurden. Frei verfügbare Netze seien ein Graus für Lobbyisten von Telekom und Geheimdiensten. Bereits früher gab es den Wunsch nach einem freien Netz. Der CCC habe beispielsweise schon vor der Einführung der Störerhaftung ein brauchbares Netz geschaffen, allein mit Hilfe von Laptops.

Es sei das Mindeste, die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und wenigstens trockene Stellplätze für Infrastruktur anzubieten. Ihre Arbeit sei auch ein kontinuierliches Mahnmal gegen flächendeckendes Versagen aller großen Parteien. Die Piratenfraktion stimmt dem Antrag selbstverständlich zu, verbunden mit der Hoffnung, dass ein SPD-Antrag mehr Einfluss auf die Verwaltung habe, als der Ratsbeschluss zum Piraten-Antrag im letzten Jahr.

Abstimmung: einstimmig angenommen

40 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Keine Unterbringung von Tieren auf dem Schützenplatz“

Eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss wird empfohlen

Dr. Ramaswamy möchte sich angesichts der späten Stunde kurz fassen. Der Antrag sei bekannt. Er möchte lediglich anmerken, es gehe hier in keinster Weise darum eine Institution wie den Schützenverein anzugreifen, sondern um ein friedliches Zusammenleben aller Lebewesen.

Überweisung einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19:44

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