Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 13.03.2015

Beginn: 16 Uhr

Ende: 19:40 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

es fehlen entschuldigt: B90/die Grünen: Frau Göbel, Herr Holefleisch, Herr Becker, GöLinke: Herr Akad, SPD: Frau Tekindor-Freyjer, Herr Wedrins, Herr Gilewski, CDU/FDP-Gruppe: Herr Perriello

Frau Bank erklärt den Ratsmitgliedern dass ursprünglich geplant war den Fernsehsender RTL mit in den Ratssaal zu lassen. Der OB hätte nun aber schon vorher für ein Gespräch zur Verfügung gestanden, so dass dies nicht mehr nötig sei.

Als nächstes setzt sie die Ratsmitglieder darüber in Kenntnis, dass das Lokalradio Dransfeld einen Antrag auf die Genehmigung für die Anfertigung von Tonaufnahmen der Ratssitzungen von nun an bis zum Ende der Ratsperiode gestellt hat. Hierfür ist eine Abstimmung im Rat nötig.

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

Danach informiert Frau Bank darüber, dass sich die Tagesordnung teilweise geändert hat:

–          Neuer TOP: 5.1: Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Sichere neue Streckenführung für das Radrennen in der Innenstadt“

–          TOP 8 ist zurückgezogen

–          Die Reihenfolge von TOP 26 und 29 werden aus rechtlichen Gründen getauscht

–          Außerdem Entlassungsverfahren Leinetal getrennte Abstimmungen für Nikolausberg und Roringen

–          Der Verkauf der Bürgerstraße 15 wird vorgezogen auf TOP 13.1

Herr Humke (GöLinke): Die GöLinke-Ratsfraktion beantragt den TOP „Verkauf der Bürgerstr. 15“ ganz von der Tagesordnung zu nehmen, da die Beratungszeit hierfür nicht ausreichend war.

Abstimmung: GöLinke und Piraten dafür, mehrheitlich abgelehnt

Tagesordnung wird so angenommen

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 30.01.2015

genehmigt

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

keine

4. Feststellung eines Mandatsverzichts

Frau Reuter von  B90/die Grünen legt, wie schon in der letzten Ratssitzung angekündigt, ihr Mandat nieder. Der Mandatsverzicht wird vom Rat festgestellt.

5. Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Frau Dr. Sakowsky wird Nachfolgerin für Frau Dr. Reuter als Ratsmitglied der Grünen Fraktion.

OB Köhler: Frau Dr. Sakoswky ich verpflichte Sie hiermit zum dritten Mal für den Rat. Herzlich Willkommen.

Es erfolgt eine Pflichtenbelehrung des neuen Ratsmitgliedes.

TOP 5.1 : Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Sichere neue Streckenführung für das Radrennen in der Innenstadt“

Herr Henze (SPD): Wenn wir uns bei anderen Bau-Angelegenheiten in der Stadt auch oft uneinig sind, so haben wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht, was ein positives Signal ist. Herr Henze zählt die positiven Faktoren auf, die dieses veranstaltete Rennen und auch die „Tour de Energie“ hat. Neben dem Erlebnis eines gemeinsamen Events betont er vor allem, die Tatsache, so viele junge Menschen für den Radsport gewinnen zu können. Das Radfahren als Breitensport – der sich deutlich abhebt vom Profi-Radsport verbunden mit Doping-Skandalen – wird dadurch geförderte und rückt in Zentrum des Interesses. Wenn die Teilnehmer nun auch keine Profis sind, so werden aber doch teils sehr hohe Geschwindigkeiten erreicht und dies macht ein optimales Absichern der Strecke erforderlich. Der TuSpo Weende, der federführend bei allen Radrennen hier in Göttingen ist, hat nun die neue Streckenführung mit ausgearbeitet. Hierfür bedanken wir uns sehr herzlich und freuen uns, dass sämtliche Fraktionen einer Prüfung der Streckenführung zustimmen. Eigentlich hätten wir diesen Antrag auch im Sportausschuss stellen können, aber wir haben uns bewusst für einen öffentlichkeitswirksamen Antrag im Rat entschiede, auch um nochmal ein Schlaglicht auf die hervorragenden Radsport-Events hier in Göttingen und vor allem auf die vorbildliche Arbeit des TuSpo Weende!

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Gemeinsamer Antrag der GöLinke – und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Öffentliche Toiletten am Rosdorfer Baggersee“

Herr Humke: Dieser Antrag klingt für viele erstmal etwas merkwürdig. Schnell wurde gesagt, wir wären nicht zuständig. der Antrag geht uns nichts an, heißt es, weil der Baggersee im Gebiet des Landkreises liegt. Man muss das Thema aber vor dem Hintergrund sehen, dass er ca. von 80 000 Menschen genutzt wird und ein erheblicher Anteil davon sind Bürger der Stadt Göttingen. Insofern haben wir sehr wohl etwas damit zu tun. Es geht in erster Linie um die unhaltbaren Zustände rund um den See in der Badesaison. Müll und Fäkalien stellen ein großes Problem dar. Wer schon mal da war weiß das. Ein ähnlicher Antrag haben die Linke und die Piraten bereits im Landkreis gestellt, er wird noch im zuständigen Fachausschuss geprüft. Ich möchte Sie bitten den Antrag losgelöst von aller Polemik im Vorfeld zu betrachten und gründlich durchzulesen. Dann werden Sie auch sehen, dass dieser Antrag ein durchdachtes Konzept enthält. Unter anderem wurde ein konkretes Angebot zum Einsatz mobiler Toiletten eingeholt. Wir finden wir können uns unserer Verantwortung hinsichtlich der hygienischen Umstände nicht entziehen. Viele argumentieren mit dem dort herrschenden Badeverbot. Auch dazu möchte ich was sagen. Ein Großteil der Menschen kommt lediglich zum Sonnen dorthin, um Freunde zu treffen oder um in Ruhe zu lesen. Ein interessantes Beispiel ist der Bienroder See in Braunschweig. Dort gibt es ebenfalls ein Schwimmverbot und dennoch sind dort Toiletten und Abfallbehälter installiert. Man kann dies durchaus rechtlich voneinander trennen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu einer Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss.

Frau Dr. Schlapeit-Beck (SPD): Aus Sicht der Verwaltung wird dieser Antrag sehr ernst genommen. Wir empfehlen aber eine direkte Ablehnung. Insbesondere die Gefahr, die von dem Baggersee ausgeht macht uns Sorgen. Es gab dort bereits schon tödliche Unfälle. Der See ist nicht zum Baden aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. Es gibt einen abschüssigen Uferbereich und unter der Wasseroberfläche gibt es Ketten und ähnliches, was zu einer Gefahr werden kann. Außerdem handelt es sich um Privatgelände, nicht um ein öffentliches Grundstück. Eine endgültige Abzäunung ist aber leider nicht möglich, weil es sich um Hochwassereinzugsgebiet handelt. Für uns steht fest: Es kann keine Behörde geben, die sich für eine lebensgefährliche Sache engagiert und sie durch das Aufstellen von öffentlichen Toiletten quasi legalisiert.

Herr Völkening (B90/DieGrünen): Unsere Fraktion wird den Antrag ablehnen, weil er absurd ist. Frau Schlapeit-Beck hat ja schon einige Gründe genannt. Auch gibt es in Göttingen genug andere Möglichkeiten Schwimmen zu gehen und sich zu erholen.

Herr Humke: Genau das haben wir ja befürchtet. Dass das Thema eben nicht rechtlich voneinander getrennt betrachtet wird. Ich sehe ein dass das Entsorgen von Fäkalien kein Lieblingsthema ist. Auch ich muss ja selbst etwas lächeln dabei. In der Realität ist es aber ein ernstes Problem. Informieren Sie sich doch erstmal beispielsweise über die Situation in Braunschweig, wo erkannt wurde, dass das Aufstellen von Toiletten nichts mit dem Schwimmen zu tun haben muss. Ich bitte Sie das Thema gründlich zu bedenken, bevor Sie abstimmen.

Abstimmung zur Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt, Piraten und GöLinke dafür

7. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Betreuung minderjähriger Flüchtlinge“

Die Verwaltung empfiehlt eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Frau Bebehani (SPD): Welche Chancen haben Flüchtlingskinder, wenn sie zu uns kommen? Bei Ihnen ist eine Förderung und Betreuung ungleich wichtiger, schon allein weil sie oftmals traumatisiert hierher kommen. In Göttingen gibt es etwa 90 von sogenannten „unbegleiteten“ Kindern und Jugendliche, von denen die meisten männlich sind. Zurzeit gibt es schon eine Betreuung beispielsweise in Wohngruppen, aber es braucht noch mehr. Diese Kinder und Jugendliche haben ihre Heimat verloren, ihre Familie. Sie brauchen Unterstützung um den Alltag zu bewältigen in einem Land deren Sprache und Kultur ihnen fremd ist. Wir brauchen auch eine bessere Vernetzung von Spezialisten und ein Beratungsangebot für Kitas und Schulen, damit wir bestmöglich unterstützen und fördern können. Leider ist die Gesetzgebung nicht ausreichend. Wir sehen aber eine gesellschaftliche Notwendigkeit die Betreuung dieser Kinder und Jugendliche weiter auszubauen und zu verbessern. Diese Menschen brauchen mehr Chancen. Schon jetzt gibt es hier in Göttingen viele Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, Familien die als Gastfamilien großartige Hilfe leisten. Dafür einen großen Dank und gleichzeitig der Aufruf an andere, sich zu beteiligen. Trotzdem brauchen wir auch mehr Geld um beispielsweise Sprachlernklassen aufzustocken, Personal zu bezahlen.

Frau Fischer (CDU): Die weltweiten Konflikte, an denen auch Deutschland nicht unbeteiligt ist, stellen uns in Zukunft vor neue Herausforderungen. Frau Fischer schildert im Weiteren die Problem, ähnlich wie dies ihre Vorrednerin bereits getan hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir es nach wie vor sehr bedauerlich finden, dass die Hauptschulen hier in Göttingen geschlossen worden sind. Es gab viele Stimmen die dafür gesprochen haben, sie zu behalten auch um etwa diesen Kindern und Jugendlichen Unterstützung geben zu können. Zuletzt kann ich nur an die SPD appellieren: Fordern Sie ihre Landesregierung auf, die Pauschalen zu erhöhen. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Herr Tugcu (B90/die Grünen) reicht einen Änderungsantrag hierzu ein.

Herr Tugcu: Wir finden den Antrag der SPD sympathisch. Unser Änderungsantrag ist dann auch mehr ein Ergänzungsantrag. Wir beantragen den zweiten Absatz wie folgt zu ersetzen: „Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, in der Öffentlichkeit aktiv für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher in privaten Pflegefamilien zu werben. Dazu ist zunächst ein Konzept zu erstellen, das dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen ist.“

Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen und bedanken uns bei Frau Bebehani für ihre gründlichen Ausführungen zu diesem Thema.

Herr Pache( CDU) fragt vom Platz aus: Ist das nun eine Ergänzung oder eine Änderung?

Herr Tugcu: Das ist ergänzend gemeint.

Herr Humke: Die GöLinke unterstützt den Antrag. Eigentlich sollte hierzu Herr Akad sprechen, der aber leider diesmal verhindert ist. Er hätte viel dazu sagen können, zumal er selbst zusammen mit seiner Frau ein Kind aufgenommen hat, welches aus der Heimat flüchten musste. Wir finden den Antrag, wie gesagt, gut und freuen uns, dass es sich beim Grünen-Änderungsantrag um eine hilfreiche Ergänzung handelt. Trotzdem geben wir zu Bedenken, dass es von Seiten der Bundesregierung immer wieder andere Vorschläge gibt, wie etwa die Idee einer Quotenregelung von Herr Oppermann. Wir brauchen keine ökonomische Verwaltung der Flüchtlinge sondern eine menschliche. Den Einwand von Frau Fischer zur Abschaffung der Hauptschulen ist einfach nur absurd und ich möchte dem auch ganz deutlich widersprechen. Den Antrag werden wir zustimmen und freuen uns, wenn hier alle an einem Strang ziehen. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte im Jugendhilfeausschuss.

Fau Bebehani: Der Antrag sollte im Jugendhilfeausschuss behandelt werden. Was den Antrag der Grünen anbelangt bin ich skeptisch, vor allem weil hier verlangt wird, ein Konzept zu erstellen. Wir haben keine Zeit mehr ein Konzept zu erstellen, wir müssen so schnell wie möglich handeln.

Abstimmung: einstimmig angenommen

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich des Groner Tors – II“

Herr Roth: Beim Betrachten des Antrags haben Sie vielleicht gedacht: „Der kommt mir bekannt vor“. Und auch das Datum oben, der 14.04.2014 mag man seltsam finden. Nun ist es aber nicht so, dass der Antrag seitdem bei uns in der Schublade geschmort hätte. Dieser Antrag ist ja bereits behandelt worden. Es entstand damals eine lebhafte Debatte und er wurde in den Bauausschuss überwiesen. Von der inhaltlichen Sache will ich also gar nicht Eulen nach Athen tragen. Wir haben den nun nochmal eingebracht, weil er im Bauausschuss nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Laut Geschäftsordnung muss ein überwiesener Antrag in der nächsten spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung des betreffenden Ausschusses behandelt werden. Da das bisher nicht passiert ist, fordern wir diesmal auch keine Überweisung sondern einen Direktbeschluss des Antrags.

Frau Binkenstein: Vor einem Jahr habe ich bereits hier gestanden und den Inhalt des Antrags vorgetragen. Ich könnte jetzt nochmal die gleiche Rede halten, aber das erspare ich Ihnen. Laut Ratbeschlusskontrollliste ist der Antrag noch in Bearbeitung, nebenbei werden am Groner Tor aber bereits Tatsachen geschaffen. Wir fordern deshalb einen Direktbeschluss damit dort am „Eingangstor“ von Göttingen qualifiziert geplant wird.

Frau Oldenburg(FDP): Einer Überweisung hätten wir zugestimmt. Die Idee an sich ist gut, das mit dem Parkhaus ist strittig.

Herr Dienberg (Baudezernent): Im Grundsatz sind wir gar nicht weit auseinander. Wenn sie hierzu Dinge in einem Antrag aufführen, dann muss man alle aufführen. Sie beschränken sich aber auf den eigentlichen Bereich der Kommende. Zweitens gab es von uns Berichte zu den Grundstücken und es gab ebenfalls die Nachricht an Sie, dass es einen rechtskräftigen Beschluss gab. Es wird einen Wohnbereich geben und einen Bereich für Geschäfte. Diese werden zum größten Teil von Unternehmen genutzt, die mittelbar viel mit der Stadt zu tun haben, wie etwa die Stadtwerke. Wir werden in einer der nächsten Sitzungen dieses Thema aufrufen und darüber diskutieren.

Abstimmung Direktbeschluss: angenommen bei einer Enthaltung

10. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Abschiebungsverfahren in Göttingen prüfen“

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt eine Überweisung in den Allgemeinen Ausschuss und weist auf die rechtlichen Problem e

Herr Dr. Ramaswamy (Piraten):  Heute kann dieser Stadtrat von Göttingen ein Zeichen setzen und einen Paradigmenwechsel in der Behandlung von Flüchtlingen einleiten. Alle Organisationen, die Flüchtlingen begleiten, beklagen den Ablauf des Verfahrens und die Ausführungsrichtlinien zu Abschiebungen. Daher dieser Antrag im Rat – ich bin nicht einverstanden in durch einen Verfahrenstrick ihn in der Versenkung eines Ausschusses für die breite Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Wir kennen alle das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1
(1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sollten Sie einwenden, dass das Grundgesetz nur für Deutsche gilt, so sind die universellen Menschenrechte dem Sinne nach gleich, und diese gelten für alle Menschen überall in der Welt. Außerdem muss nach § 16a GG die Rechtsstellung der Flüchtlinge [nach] der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, [und] deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das ernst gemeint. Es war nicht vorgesehen, dass dieses GG durch Gesetze oder Richtlinien in Ihrem Sinn ausgehebelt werden. Das sind menschenrechtliche Grundlagen, die uns einen humanistischen Rahmen setzen. In den im Antrag genannten Ländern ist menschenwürdige Behandlung  NICHT gegeben, wie internationale Organisationen, deutsche Verwaltungsgerichte und europäische Gerichte immer wieder entscheiden und Abschiebungen  in diese Länder untersagen.
Der Staat – hier die Kommune als ausführendes Organ – muss Verantwortung übernehmen und  Menschlichkeit zeigen! Die Flüchtlinge kommen aus mörderischen Kriegen, an denen der Westen nicht unbeteiligt ist – sie sind von Flucht, Hunger und Elend gezeichnet – sie sind traumatisiert  – wir dürfen sie nicht ein weiteres Mal zu Opfern machen. Der Abschiebeprozess als solcher ist unwürdig einer humanen Demokratie, unmenschlich und erniedrigend angesichts der Erlebnisse dieser Flüchtlinge. Lassen Sie mich angesichts dessen fragen: Sind wir noch eine humane Demokratie?
Oder nur eine ökonomische? Lassen wir nach Deutschland nur herein, wen WIR brauchen  – Stichwort Fachkräftemangel – oder helfen wir denjenigen, die UNSERE Hilfe benötigen? Lassen wir den schönen Worten von Resolutionen auch Taten folgen! Bodo Ramelow hat es eindeutig formuliert: „Die Thüringer Landesregierung sieht es als Selbstverständlichkeit an, ihr Handeln an den Maßstäben der Menschlichkeit und Menschenwürde zu messen.“! Haben wir als Rat den Mut Widerstand zu leisten und unser Handeln ebenfalls daran zu orientieren!

Auf meine Anfrage hin teilt die Rechtsabteilung des Oberbürgermeisters mit, dem Runderlass des Landes folgend:
„… die zuständigen Ausländerbehörden [sind] gem. § 58 AufenthG verpflichtet, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen und die Abschiebung einzuleiten.“

Aussagen dieser Art waren auch in der jüngsten Vergangenheit Deutschlands die häufigste Entschuldigung für das Befolgen menschenverachtenden Unrechts. Hier sollten wir einfach anders – nämlich unseren eigenen wohlklingenden Worten entsprechend – menschlich handeln. Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung haben in Deutschland eine lange Tradition, es braucht Widerstand und Protest um diese Tradition zu brechen. Es gilt damals wie heute:
„Alle Menschen sollten das Recht haben dort zu leben, wo auch immer sie wollen.“
Hier und jetzt ist es angebracht dem Satz zu folgen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. „ Wie lange wollen wir denn noch warten?
Es gibt keine Entschuldigung mehr. Tausende sterben an den Grenzen Europas. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf hat ein Kandidat – anlässlich des BFE Einsatzes im Neuen Weg vor einem Jahr – zugesagt, wenn er OB würde,  gäbe es in Göttingen keine Abschiebungen mehr – also gibt es Möglichkeiten – Ich fordere den Herrn Köhler auf, entsprechend zu handeln!
Ich möchte meinen Enkeln erzählen können, dass Göttingen sich für Menschlichkeit und gegen unrechte Gesetze zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt hat. Die Beweislast muss umgekehrt werden!
Nicht jeder einzelne Flüchtling sollte gegen die Abschiebung klagen müssen, sondern die Stadt klagt gegen die Anweisung der Abschiebung. Sie fragen jetzt vielleicht: Was soll das bewirken?

Dieser Beschluss bewirkt, nicht willfähriger Vollstecker zu sein, sondern auf der Seite des Flüchtlings zu stehen und gegen die fachaufsichtliche Weisung zu klagen. Unser Vertreter der Ausländerbehörde stellt nicht, wie bisher in den Verfahren alles zusammen, was für die Abschiebung spricht und damit gegen den Flüchtling arbeitet – sondern, wenn die Stadt klagt, ist es die Aufgabe alles juristische Wissen zusammenzustellen und zu nutzen um den Flüchtling nicht abzuschieben. Das wäre der Paradigmenwechsel, von dem so gerne die Rede ist, wenn die Willkommenskultur besungen wird.
Ich wünsche mir, dass Sie hier und heute Farbe bekennen und den Mut zur Menschlichkeit beweisen.
Daher beantrage ich einen Direktbeschluss.

Herr Wucherpfennig: Die Flüchtlinge haben meist eine lange und beschwerliche Flucht hinter sich. Unzählige schlagen sich irgendwie durch, doch nur die wenigsten werden aufgenommen. Das Dublin II –Abkommen ist in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu sehen. Seit der Einführung ist eine deutliche Zunahme von Abschiebungen zu verzeichnen. Das nimmt den Flüchtlingen schlicht das Recht sich frei auszusuchen in welchem Land sie leben wollen. Die Verantwortung wird an die Außengrenzen Europas abgegeben. Oftmals führen diese Vorgehen nur zu einer  Schleife weiterer Flucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dafür klare Worte gefunden, die wir alle ernst nehmen sollten. Es darf keine Abschiebungen in das Elend anderer europäischer Länder geben. Die GöLinke unterstützt den Antrag und wird sowohl Direktbeschluss als auch einer Überweisung zustimmen.

Herr Tugcu: Das Dublin-II-Verfahren macht vielen Menschen Kopfschmerzen. Der erste Teil des Piraten-Antrags ist uns sympathisch. Auch die Grünen-Ratsfraktion ist gegen Abschiebungen. Mit dem zweiten Teil kann ich mich nur schwer auseinandersetzen, denn hier geht es um juristische Feinheiten. Da muss man mögliche Rechtsmittel zunächst prüfen. Deswegen würden wir einer Überweisung zustimmen, einem Direktbeschluss aber nicht.

Herr Dr. Scherer (CDU): Wir halten den Antrag nicht für zielführend und stimmen weder einer Überweisung noch einem Direktbeschluss zu. Die Stadt kann sich nicht gegen geltendes Recht stellen. Wir müssen uns an das staatliche Weisungsrecht halten.

OB Köhler: Es ist nicht Aufgabe des Rates einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen. Meine persönliche Einstellung hierzu spielt dabei gar keine Rolle. Auch ich sehe das Dublin-II-Abkommen kritisch. Dennoch können wir nicht einfach geltendes Recht aushebeln. Deswegen halte ich es für gut, den Antrag in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten zu überweisen, wo man sich dann aktiv damit auseinandersetzen kann.

Herr Dr. Ramaswamy: Ich habe mit einer solchen Argumentation schon gerechnet, sie ist aber deshalb noch nicht besser oder richtig. Niemand verlangt, dass Sie etwas Rechtswidriges beschließen. Es geht darum zu prüfen, ob man Rechtsmittel einlegen kann gegen die Weisung. Da fordere ich dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. In der Vergangenheit gab es solche Situationen, wo der Druck von unten nach oben etwas bewirkt hat, denken Sie beispielsweise an das Gutscheinsystem. Nur der Druck der Zivilgesellschaft kann hier etwas bewirken und ich kann nur an sie alle appellieren, sich nicht einfach zu beugen, sondern Courage zu zeigen.

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt, Piraten und die GöLinke dafür/

Abstimmung Überweisung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe

11. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Akteneinsicht in Antrag und Bescheid zur Förderung des Kunstquartiers“

Abstimmung: einstimmig angenommen

 12. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. Einführung einer Rubrik „FAQ – Häufige Fragen zum Stadtverkehr“ auf der Homepage“

Herr Gottwald (B90/Die Grünen): Die Einführung von „Frequently Asked Questions“ – FAQ zu häufig aufgeworfenen Fragen gibt es mittlerweile bei vielen anderen Behörden. Schaut man sich alleine einmal die Leserbriefe im GT an, so merkt man sehr schnell, dass gerade die Themen „Bauen“ und „Verkehr“ wichtig sind und viel diskutiert wird. Man merkt auch deutlich den Informationsbedarf Ein gutes Beispiel ist die Tempo-30-Debatte, die läuft

Herr Wucherpfennig: Es gibt auf der Homepage der Stadt ja bereits einen FAQ-Bereich. Einige der im Antrag aufgeführten Fragen werden da schon beantwortet, einige auch nicht. Kann man nicht einfach die schon bestehende Rubrik erweitern?

Herr Arnold (CDU): Der Antrag trägt ganz deutlich die Handschrift von Herrn Holefleisch. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber einige kritische Anmerkung möchte ich doch machen. Zum einen sind in der Fragestellung der Beispielfragen Tendenzen spürbar. Zum andern möchte ich davor warne, dass da neuer Arbeitsaufwand auf die Verwaltung zukommt, allein um die Rubrik aktuell zu halten.

Herr Prof Neumann (SPD): Das ist ein wunderbares Thema, die Versuchung ist das hier eine 90-minütige Rede zu halten. Ich fasse mich aber kurz. Im Prinzip müsste diesem Antrag auch gleichzeitig eine Stellenausschreibung beiliegen, denn hier kommt in der Tat Arbeit auf. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Fragestellung und –Beantwortung mit Fingerspitzengefühl geschehen muss und es wichtig ist schon durch Wahl der richtigen Sprache Emotionen rauszunehmen. Wenn das so beschlossen wird, ist es unbedingt wichtig, dass es dann auch mit Gründlichkeit umgesetzt wird.

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Versionierung im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen“

Direktbeschluss

Herr Rieth: Der Hintergrund dieses Antrags ist die Tatsache, dass es oft nötig ist Vorlagen und andere Dokumente im Nachhinein noch im allris zu verändern. Leider ist dies zur Zeit nicht nachzuvollziehen bzw. nicht ersichtlich ob es Änderungen gibt und wenn ja wann sie gemacht wurden. Der Antrag erklärt sich eigentlich von selbst. Wir möchten dass bis zu einer möglicherweise ausgefeilteren Lösung dieses Problems zunächst so eine Art hinweis eingefügt wird, wenn Änderungen an einem Dokument vorgenommen wurden oder wenn Dokumente nachträglich eingefügt werden. Dies kann mit Formulierungen wie etwa „geändert am…“ oder „nachträglich eingereicht am…“ geschehen, wie es schon jetzt teilweise gemacht wird.

Abstimmung: einstimmig angenommen

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Einwohnerfragestunde:

Herr Schmiede: Herr Humke wissen Sie was Strategie ist? Und warum sind Sie dem strategischen Finanzausschuss ferngeblieben?

Herr Humke: Ich vermute zu wissen, was Sie meinen. Nur ganz kurz, man ist auch manchmal krank und kann dann eben auch mal nicht an einer Sitzung teilnehmen.

Herr Schmiede: An die Piraten-Ratsfraktion: Sind die Piraten laut ihres Antrags dafür, dass in Göttingen nur noch rechtssichere Abschiebungen stattfinden?

Herr Dr. Ramaswamy: Nein, wir sind dafür gar keine Abschiebungen durchzuführen. Der Antrag zielte darauf ab, die Rechtsmittel zu prüfen und Abschiebungen nach Dublin II auszusetzen.

Herr Schmiede: Welcher OB-Kandidat hat gesagt, dass es unter ihm keine Abschiebungen geben würde?

Herr Dr. Ramaswamy: Herr Lieske.

Herr Schmiede: Herr Lieske, wird bei der nächsten Abschiebung wieder die BFE-Einheit eingesetzt werden?

Herr Lieske: Das ist ein Thema für den Ausschuss und gehört jetzt nicht hierher.

Herr Schmiede: Herr Oberbürgermeister, Sie haben vorhin beim Antrag der Piraten gesagt, dass auch Sie Abschiebungen teilweise kritisch sehen. Ist Ihnen Recht wichtiger als Ihr Gewissen?

OB Köhler: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe auf meine Position als OB hingewiesen, die es mir nicht erlaubt gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Herr Schmiede: Ab Sie sind doch auch gleichzeitig Mensch oder?

OB Köhler: Sie interpretieren meine Aussagen falsch. Das Dublin-II-Abkommen ist in einem demokratischen Prozess zustande gekommen, dass muss man respektieren ob man will oder nicht-

Herr Schmiede: Ich habe noch Fragen zu den Buspreisen. Ich habe gehört, dass das Studententicket mehr Kosten verursacht als es erwirtschaftet

OB Köhler: Es ist keine Frage, wieviel erwirtschaftet wird, vielmehr muss die Frage heißen, ob die Preise den Studenten angemessen sind. 2017 wird erhöht in angemessenem Umfang.

Herr Schmiede: Wann kommt ein Sozialticket?

OB Köhler: Es gab mal eines, was wieder abgeschafft wurde. Genauere Informationen dazu habe ich jetzt nicht.

Frau Funke: Zum Verkauf der Bürgerstraße 15, wüsste ich gerne warum nun der Selbstbedarf nicht mehr geprüft wird?

OB Köhler: Der Selbstbedarf wurde angemeldet, weil es Pläne gab, das Städtische Museum dort unterzubringen. Das ist dann u. a. aus Kostengründen nicht gemacht worden. Zurzeit wird das Gebäude noch als Übergangsunterkunft für Flüchtlinge genutzt, aber da haben wir dann andere Lösungen mit dem IWF beispielsweise.

Herr Welter Schultes: Ich habe auch eine Frage zum selben Thema an Herr Dienberg. Der Verkauf der Bürgerstraße geht auf einmal sehr schnell, viele Bürger fühlen sich vom Entscheidungsprozess komplett ausgeschlossen. Glauben Sie nicht, dass Sie einen Fehler machen, wenn sie das so schnell durchziehen? Ähnliche Probleme gab es ja bereits beim IWF und auch jetzt beim Görner Tor.

Herr Dienberg:  Ja, in der Tat, es gab einige Frage, warum das nun so schnell geht. Ich habe sie bereits im Bauausschuss beantwortet und dazu Stellung genommen. Dieses Verfahren ist nicht „hoppla hopp“ gegangen, wie von einigen behauptet. Wir haben eine Hauptsatzung des Rates und eine Geschäftsordnung. Die darin vorgegebenen zeitlichen Fristen sind alle eingehalten worden. Wer außerdem behauptet, dass würde alles jetzt schnell durch gewunken, hat die Diskussionen der letzten vier Jahre wohl nicht mitbekommen.

Herr Humke (vom Platz aus): Aber das Goethe Institut als Käufer war noch nicht einmal im Gespräch dabei. Das fand alles hinter geschlossenen Türen statt.

Herr Dienberg: Diese Kritik weise ich zurück. Das stimmt einfach so nicht.

Herr Welter-Schultes: Das ist eigentlich gar nicht als Angriff gemeint. Ich frage Sie ja nur, ob die Lebenserfahrung nicht zeigt, dass es eben doch besser ist wenn man die Bürger rechtzeitig mit einbindet. Im Fall Bürgerstraße ist es nötig, dass auch die anderen Bewerber nochmal Gehör finden, ansonsten könnten Schwierigkeiten auf die Stadt zukommen.

Herr Dienberg: Da haben Sie mir ja einiges voraus an Lebenserfahrung….

Herr Welter-Schultes: Man könnte auch fragen, ob Sie mit so einem Verfahren dem Goethe-Institut einen Gefallen tun?

Herr Welter-Schultes: Ich habe dann auch noch Fragen zur Ampelschaltung in der Godehardstraße…

Herr Dienberg: Herr Welter-Schultes ich hatte ihnen ja schon mal angeboten, wenn Sie Einblick in die Ampelschaltpläne haben möchten, dann können Sie das gerne tun.

Herr Kliever:  Ich möchte gerne eine Petition an den Oberbürgermeister überreichen. Wir haben eine Unterschriftensammlung organisiert und wollen damit darauf aufmerksam machen, dass in Göttingen eine moderne Skateranlage fehlt.

Der Oberbürgermeister nimmt die Petition entgegen.

OB Köhler: ich freue mich über so viel Engagement einer Scene, die nicht vereinsmäßig verbunden ist. Wir leiten das weiter an die GÖSF, Herr Frey wird sich damit beschäftigen.

Herr Engelhard: Wir haben zusammen mit dem GT einen Fahr-Test in der Reinhäuser Landstraße gemacht, wo ja Tempo 30 nachts eingeführt werden soll. Dabei haben wir festgestellt, dass das beim langsameren Fahren deutlich größere Lärmemissionen zu messen waren, durch Anfahren etc. Wir die Straßenverkehrs Behörde da noch eine Lärmmessung machen.

Herr Lieske: Aktueller Stand der Wissenschaft ist, dass man keine Lärmmessung mehr macht, sondern vielmehr die Anzahl der vorbeifahrenden Autos misst und das dann auch die Häuser und Wohnungen hochrechnet. Wir kommen dem Wunsche nach so einer Messung wahrscheinlich im April nach.

Frau Rotter: Noch eine Frage zur Bürgerstraße. Nichts gegen das Goethe-Institut, aber warum wurden die anderen Bieter und Bietergemeinschaften komplett übergangen

Herr Dienberg: Das alte Bieterverfahren ist abgeschlossen

OB Köhler: Das Goethe-Institut ist auf uns zugekommen und wir haben uns über einen solchen Käufer gefreut.

Frau Rotter: Warum wurde das Verfahren komplett eingestellt? Warum nicht verlängert?

Herr Dienberg: Das Verfahren ist damals abgeschlossen worden, als es einen anderen Käufer gab und ist nicht wieder aufgenommen worden.

Herr Eberhardt: 2010 gab es einen Ratsantrag der SPD in dem ein „Speaker’s Corner“ für Göttingen beantragt wurde. Platz hierfür wurde im Cheltenham-Park zur Verfügung gestellt und es wurde auch ein Schild an der Stelle aufgestellt. Das Schild wurde im Folgenden leider beschädigt. Auf meinen Hinweis auf die Beschädigung hin bekam ich die Zusicherung, dass man sich kümmern würde. Jetzt steht an dieser Stelle ein Mülleimer. Das empfinde ich schon als sehr erniedrigend. Im Prinzip existiert jetzt kein „Speaker’Corner“ mehr. Können Sie mir dazu etwas sagen

Herr Dienberg: Also, ich weiß nicht, warum dort jetzt ein Mülleimer steht. Da bin ich überfragt. Der Antrag ist damals umgesetzt worden. Dann hat man gesehen, dass die Nachfrage nach einem solchen Ort nicht groß ist und hat das dann schließlich nicht mehr weiterverfolgt.

Herr Eberhardt: Was heißt nicht mehr weiterverfolgt. „Speaker’s Corner“ existiert schlicht nicht mehr.

Herr Henze: In der Tat schien uns die Nachfrage nicht sehr groß. Wenn Sie jetzt aber sagen, dass Sie da doch einen großen Wunsch haben, dann muss man prüfen, ob man das Schild wieder aufstellt.

Herr Eberhardt: Ja, ich nutzt das und möchte das es erhalten bleibt.

Herr Rieth (Piraten): Wir sind große Anhänger des „Speaker’s Corner“. Man muss aber zugeben, dass sich in Deutschland die eigentliche Idee nicht so umsetzen lassen kann. Das Original in England erlaubt tatsächlich alles, auch beispielsweise verfassungswidrige Äußerungen. Da gibt es eine Problematik, die man nicht außer Acht lassen kann.

Herr Eberhardt: Ich habe noch eine weitere Frage. Ich habe im letzten Jahr im September gefragt, ob der Rat nicht eine Resolution einreichen möchte gegen Antisemitismus. Eine Vorlage dazu habe ich Ihnen auch überreicht. Außerdem hatte ich gefragt wird den damals die Gegendemonstration bezüglich des Gaza-Konfliktes angemeldet hat. Ich habe leider keine Antwort erhalten. Eine Reaktion auf meinen Resolutionsvorschlag gab es auch nicht, wobei ich doch davon ausgehe, dass hier alle im Raum gegen Antisemitismus sind?

OB Köhler: Zum September 2014 kann ich eigentlich nichts sagen, da das vor meiner Amtszeit als OB liegt. Das müssen wird recherchieren. Was eine Resolution angeht, sind hier die Fraktionen gefragt, nicht die Verwaltung.

Bürger: Ich habe noch eine Grundsatzfrage zum Thema Bürgerstraße 15. Mir ist nicht so ganz klar wie durch den Verkauf wertvollen stadteigenen Gutes finanzielle Vorteile entstehen

OB Köhler: Das ist kompliziert zu beantworten. Was ist Privatisierung muss man sich da fragen. Beim Goethe-Institut jetzt im Speziellen, kann man das formell so nennen. Die Effekte sind aber ganz andere, als bei einer Privatisierung im eigentlichen Sinne. Das muss auch nicht immer was Schlechtes sein. Eine der besten Privatisierungen, finde ich persönlich, war die Gründung des Städtischen Wohnungsbaus.

Bürger: Wir sind ja auch nicht gegen das GI. Wir fragen uns nur, warum nicht vermietet wird?

OB Köhler: Wir werden zu diesen Fragen noch Stellung nehmen.

Frau Funke: Wir haben Ihnen ja einen Entwurf unseres „Buntes Zentrum“ zukommen lassen. Darin finden sich viele Vorschläge, die sich konkret auf die Bedürfnisse dieser Stadt beziehen. Warum ist beispielsweise ein Museum ein „Eigenbedarf“, Förderung soziokultureller Einrichtungen aber nicht?

OB Köhler: Hier geht es um eine klassische juristische Definition des Eigenbedarfs, also wenn der Eigentümer seine Räume selber nutzt.

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13.1 Verkauf der Bürgerstraße 15

Herr Dienberg: Es ist ja nun schon vorher viel darüber diskutiert worden und es sind auch schon konkrete Punkte angesprochen worden, die Gesprächsbedarf verursachen. Die größte Kritik richtet sich gegen einen angeblich übereilten Verkauf. Ich teile diese Sichtweise nicht. Es gibt schon länger Diskussionen darüber, die auch öffentlich geführte wurden. Der Rat selber hat darüber debattiert und schließlich den Verkauf beschlossen. Eine Vermietung ist schon damals nicht in Betracht gezogen worden. Es geht hierbei keinesfalls darum öffentliches Eigentum zu „verscherbeln“, das möchte ich auch nochmal ganz klar betonen. Wir tuen was nötig ist, was im EHP so vorgegeben ist, der ja von einer demokratischen Mehrheit getragen wird. Es ist hier ausführlich abgewogen worden, man kann also überhaupt nicht von einem „Hoppla hopp“-Verfahren sprechen. Das Goethe-Institut hat auf die schlechten Zustände des jetzigen Standpunkts in der Merkel Straße hingewiesen und deutliches Interesse an der Voigtschule bekundet. Gründe die dafür sprechen sind die Innenstadtlage und die größere Fläche. Zum einen kann hier die Innenstadt von zusätzlicher Kaufkraft profitieren und zum anderen erreichen wir mit dem Verkauf ein weiteres wichtiges Ziel: Sanierung des Haushalts. Das GI handelt nicht eigenständig, Entscheidungen über Standorte werden auch nach Besucherzahlen getroffen werden. Zwar stand der Göttinger Standort nicht in Frage, aber es ist schon angebracht hier in die Zukunft gerichtet zu denken. Frau Hofmann hat ja schon im Bauausschuss dargestellt, wie wichtig dieser Schritt für den Bestand des Instituts ist und dass eine deutliche Atrraktivitätssteigerung zu erwarten ist. Wir empfehlen nachdrücklich dem Verkauf zuzustimmen.

Herr Rieth: Die Geschichte des Punkt 43 des Entschuldungshilfeprogramms ist ein Demokratie‐ und ein Kommunikationsdesaster.

Lassen Sie mich die kurze Zeit nutzen und einen Rückblick wagen.

Zunächst beschließen die großen Parteien noch einmütig einen Zukunftsvertrag, nach im Vergleich ungewohnt aufgeschlossenen Versuchen die Bürger zu beteiligen und in die Diskussion einzubeziehen. Der Punkt 43 im EHP strebt an, durch den Verkauf von 10 Häusern der Stadt Göttingen jährlich den Betrag von 100.000 Euro zu sparen. Die Verwaltung bot dann nach einem internen Prozess der Politik 10 Häuser zum Verkauf an, von denen wir Kommunalpolitiker dann 10 der angebotenen 10 Häuser auswählen sollten. Da dort zum Beispiel geplant war das Studentenwohnheim in der Bühlstraße 28 zu verkaufen, stellten wir im Sommer 2012 (vor nun knapp 3 Jahren) einen Antrag, dass die Verwaltung uns mehr Häuser für eine wirkliche Auswahl anbieten soll. Trotz eindeutigem Votum im Rat hat die Verwaltung entschieden, diesen Beschluss bis heute nicht zu bearbeiten und begründete bei Nachfragen die Ergebnislosigkeit mit der Komplexität des Themas.

Das Gebäude an der Bühlstraße 28 nahm die Verwaltung nach unserem Antrag allerdings ganz unbürokratisch wieder raus. Da mussten wir Politiker dann gar nicht mehr entscheiden. „Danke?“

Auch heute 3 Jahre nach Beschlussfassung bleibt die Verwaltung ohne Ergebnisse.

Nun komme ich zur Voigtschule. Obwohl die Verwaltung keine Gründe oder Vorteile für einen gemeinsamen Verkauf von Voigt‐Schule und Baptistenkirche nennen konnte, sollten die beiden Gebäude gegen den Wunsch der Bürger gemeinsam verkauft werden. Das angebotene Verfahren stellte dann von der Idee her durchaus Bereitschaft für Bürgerbeteiligung dar. Erfreulich war der Ansatz, den gebotenen Preis in der Gewichtung für die Kaufentscheidung nur mit 50% zu bewerten. Die Nutzung sollte mit 40% und die Freiflächengestaltung mit 10% in die Beurteilung einfließen. Hier gab es begründete Hoffnung für Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Öffentlichkeit.

In der Umsetzung dann gab es leider viele Unstimmigkeiten über die nicht nachvollziehbare Art der Punktevergabe. Über die vergebenen Punkte beim Preis darf ich wegen der Nichtöffentlichkeit keine Details sagen. Nachvollziehbar war die Bewertung für uns aber auch damals nicht. Ohne Not und wir glauben auch nur mit Hinterzimmerwissen zu verstehen, sollte dann noch im Bebauungsplan das Gebiet vom allgemeinen Wohngebiet in ein Mischgebiet geändert und Verdichtung zugelassen werden, obwohl dies für die geplante kulturelle Nutzung gar nicht erforderlich war. Zum Glück ist dies Ansinnen aber aus guten Gründen gescheitert. Nun. Gegen unsere Stimme wurden dann beide Gebäude an Herrn Koch verkauft, der in seinem Angebot gar nicht vorgab die Nutzung des Gebäudes hauptsächlich kulturell zu gestalten. Die Verwaltung hat dies dann nach über einem Jahr auch festgestellt und den Verkauf abgeblasen. Statt dann wie erwartet die Verhandlungen mit den anderen Bietern aufzunehmen, meldete die Stadt plötzlich Eigenbedarf für die Voigtschule an, mit dem seltsamen Ansinnen das städtische Museum dort einziehen zu lassen.

Auch hier haben wir direkt die Unsinnigkeit angemerkt und sind ignoriert worden, bis die Verwaltung mit einiger Verzögerung diese dann selbst eingesehen hat. Durch das unnötige und nur von der Verwaltung gewünschte Verfahren die Bürgerstraße 13/15 gemeinsam zu verkaufen, konnten leider erst letztes Jahr Verhandlungen über den Verkauf der Baptistenkirche mit den Filmkunstfreunden begonnen werden, welche bis heute andauern. Vor vier Jahren ist die schulische Nutzung der Voigtschule aufgegeben worden. Vier Jahre öffentlicher Diskurs. Und plötzlich passiert alles in einer Woche. Herr Oberbürgermeister Köhler lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über einen

Grünenantrag zum Thema Haushalt ein. Da wir voll hinter dem betreffenden Antrag stehen vertrauen wir auf die Grünen und entscheiden uns aus Zeitgründen den Termin nicht wahrzunehmen. In diesem Hinterzimmergespräch nun offenbart Herr Köhler seine Pläne für alle überraschend. Von der Realität gänzlich unberührt, veröffentlicht die Verwaltung eine falsche Pressemeldung und behauptet, dass alle Fraktionsvorsitzenden durch Herrn Köhler informiert worden seien, obwohl weder Herr Humke noch ich informiert wurden.

Noch am Montagmittag war die Tagesordnung für den Bauausschuss unverändert und so beschloss ich beruflich nach Köln zu fahren. Zwei Stunden nach Hotel‐ und Reisebuchung erreicht mich die neue und kurzfristige Änderung der Tagesordnung des Bauausschuss über den Verkauf der

Voigtschule bereits drei Tage später.

Als einzige Unterlage liegt der Vorlage eine Karte bei, die zeigt wo sich die Bürgerstraße 15 in

Göttingen befindet. Wir haben kein Stimmrecht im Bauausschuss und die sogenannte Linke ist nichtanwesend, so dass der Verkauf einstimmig beschlossen wird. Die damaligen Bieter sind raus aus dem Rennen und wurden auch nicht mehr gefragt. Damals wurden alle Angebote einer detaillierten Prüfung unterzogen. Über Art und Umfang der kulturellen Nutzung finden wir nur, dass „nicht benötigten Flächen unter anderem für kulturelle Zwecke vermietet werden sollen“. Die geplante Gestaltung der Freiflächen wird gar nicht erwähnt. Einzig bekanntes Kriterium ist der aber eigentlich nicht‐öffentlich geplante Verkaufspreis von nur 400.000 Euro. Wir behaupten, dass bei Anwendung des vereinbarten Punktesystems das Goetheinstitut nicht klar den Zuspruch bekommen würde. Korrekt wäre den Punkt heute zu vertagen und das Angebot des Goetheinstituts an den damaligen Kriterien zu messen.

Dabei möchten wir ganz besonders hervorheben, dass das Goetheinstitut ein willkommener Käufer für die Voigtschule ist. Das Goetheinstitut ist international angesehen. Wir freuen uns, wenn hier ein Schritt unternommen wird, den Standort in Göttingen zu festigen. Die anderen Konzepte gefallen uns aber auch. Eine öffentliche Debatte und Interessenabwägung ist hier und heute aber ausgeschlossen. Wir Piraten kapitulieren vor Verwaltung und SPD. Wir sind weder gegen das Goetheinstitut noch für den Verkauf einer Immobilie ohne die dazu nötigen Informationen. Eine Enthaltung wird dem von mir hier dargestellten Desaster aber gar nicht gerecht.

Wir Piraten werden daher zur Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt die Ratssitzung verlassen und nicht an dieser teilnehmen. Wir werden diese undemokratischen Vorgänge nicht durch unsere Stimme legitimieren oder gar mittragen.

Wir hoffen, dass Herr Henze, Frau Binkenstein, Herr Gilewski, Herr Pfahl, Herr Arnold, Frau Fischer, Frau Oldenburg, Herr Holefleisch, Frau Morgenroth, Herr Roth und Herr Humke als stimmberechtigte Mitglieder im Bauausschuss genügend informiert sind, heute einen fundierten Beschluss zu fassen. Wir sind es nicht. Wenn Sie es sind, wüssten wir gerne woher Sie die ausreichenden Informationen erhalten haben.Uns ist bekannt, dass Frau Funke vom Aktionsbündnis „BUNTES“ gerne noch eine Stellungnahme zu dem Tagesordnungspunkt abgeben möchte. Dies beantragen wir durch Beschluss zu ermöglichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Dienberg: Die Vorlage hierfür war 10 Tage vorher einsehbar. Wenn Sie Fragen gehabt haben, hätten Sie mich gerne in Ihre Fraktionssitzung einladen können. Sie sagen, Sie wären nicht rechtzeitig informiert gewesen. Herr Ramaswamy hat im Bauausschuss selber gesagt, dass er das Goethe-Institut für einen guten Käufer hält. Auf seinen Einwand, dass es ein „Hoppla-Hopp“-Verfahren wäre habe ich bereits geantwortet: Es ist eine gute Lösung gefunden worden unter Einhaltung der demokratisch legitimierten Spielregeln.

Herr Rieth: Ich hatte keine 10 Tage vorher, sondern drei Tage vorher Zugriff auf die Vorlagen. Möglicherweise haben Sie andere Zugriffsmöglichkeiten im allris als ich. Ich halte es bei so einer wichtigen Entscheidung auch gar nicht für relevant. ob es nun 10 Tage oder drei Tage waren, die wir Zeit haben. Wir sind ja auch gar nicht gegen das GI, das haben wir mehrfach betont. Wir sind dafür, wir sind aber auch für die anderen Anbieter. Es geht um das Verfahren und darum, dass uns keine Zeit gegeben worden ist, uns zu informieren und sorgfältig abzuwägen. Wir hatten ein gutes Punktesystem, was die Zustimmung des ganzen Rates hatte. Warum wird es nicht angewendet. Wäre es angewendet worden, hätten wir jetzt gar keine Diskussion. Bezüglich des „Hoppla-Hopp“- Verfahrens haben Sie zwar eine Stellungnahme abgegeben, aber ich Sie in Anbetracht der knappen Zeit mit der jetzt alles beschlossen werden soll, nur, dass es ein noch zu langes Wort für dieses Verfahren ist.

Die Piraten-Ratsfraktion verlässt den Ratssaal

Herr Humke: Genau so eine Diskussion war zu befürchten. Egal ob nun drei oder sieben Tage Zeit war. In knapp zweieinhalb Wochen soll ein Verkauf eines Objektes über den jahrelang diskutiert wurde durchgezogen werden. Wenn das nicht „hopplahopp“ ist! Leider sind die Piraten ja raus gegangen. Trotzdem möchte ich dazu sagen, die GöLinke hat das Spielchen und die Debatten über Immobilienverkäufe der Stadt schon damals nicht mitgemacht. Wir sind schlicht gegen den Verkauf kommunalen Eigentums. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Handlungsunfähigkeit der Kommune führen, wie es etwa in Braunschweig geschehen ist. Für uns muss die Stadt für eine Sicherung des kommunalen Eigentums sorgen. Dieser Möglichkeit beraubt sich der Rat zusehends selbst. Herr Dienberg unterstellt, wir hätten die Diskussion verschlafe. Das ist nicht so, wir haben Vorschläge gemacht. Es geht auch uns nicht um für oder gegen das GI, das in unserer Wahrnehmung nun plötzlich als Käufer auftaucht. Es geht darum, genug Zeit zu bekommen um sich informieren zu können und dann sorgfältig abzuwägen, ehe so eine grundsätzliche Entscheidung gefällt wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, inwieweit andere Institute überhaupt einbezogen wurden

Herr Henze: Sie hätten das ja in dem Gespräch erfahren können, zu dem auch Sie eingeladen waren

Herr Humke: Es stand für dieses Gespräch ein komplett anderes Thema in der Einladung. Wir haben eigentlich erst dann reagieren können, als es im GT stand.

OB Köhler: Wo waren Sie denn dann auf der Bauausschuss-Sitzung?

Herr Humke: Ich war krank. Aber selbst wenn unsere Fraktion dagewesen wäre, hätten wir Beratungsbedarf angemeldet. Sie wollen aber diesen Beschluss schnell durchwinken, weil die nächste Ratssitzung erst wieder im Juni ist. Sie haben damit den Raum für weitere Diskussionen zugemacht. Das ist sehr schade. Viele Bürger haben sich eingebracht, alle machen sich Gedanken. Es wurden andere interessante Konzepte vorgelegt und wir nehmen uns nicht einmal Zeit uns damit zu beschäftigen. Deshalb werden wir auch dagegen stimmen. Nicht weil wir gegen das Goethe-Institut sind, sondern weil wir zu viele Bedenken gegen dieses schnelle Verfahren haben. Insgesamt stimmt uns das Vorgehen traurig und wir finden dass so ein Umgang mit Bürgerrechten eines Stadtrates nicht würdig ist.

Herr Roth: Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, warum wir die Vorlagen jetzt so bekommen haben. Gab es genügend Zeit? Es ist durchaus oft wünschenswert, dass wir mehr Zeit bekommen. Aber die Situationen sind eben unterschiedlich. Die Geschäftsordnung regelt die Fristen die eingehalten werden müssen. Dies wurde getan, dann muss man nun auch eine Entscheidung treffen. Dem Verkauf des Gebäudes haben wir grundsätzlich ja schon vor dem Hintergrund EHP zugestimmt. Wer A sagt muss auch B sagen. Auch wir als Grüne waren nicht ungeteilter Meinung. Wir sehen aber den Verkauf an das GI grundsätzlich positiv. Damals schon wurden andere Optionen geprüft und sind nicht angenommen worden. Deswegen sind wir nun in der Endphase angekommen.

Herr Henze: Alle die den Verkauf kritisiert haben, sprechen nicht über das Inhaltliche sondern über das Verfahren an sich. Es gibt aber einen Grund, warum wir uns alle mit Begeisterung und auch Erleichterung für den Verkauf an das GI entschieden haben und es dann im Bauausschuss einstimmig angenommen wurde. Das GI ist ein Aushängeschild für Göttingen, es hat mir Sprache, mit Kultur zu tun. Das passt alles zusammen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass nun nach vier Jahren gefordert wird, einen Käufer nach dem Schema von vor zwei Jahren zu bewerten. Es ist für uns eine tolle Möglichkeit und eine tolles Konzept.

Herr Humke: Vor dem Hintergrund der Auffassung, wir hätten keine inhaltliche Kritik vorgebracht. Kann denn niemand die Meinung teilen, dass die Zeit nicht ausreichend war?

Herr Henze: Wenn etwas so klar ist, wie in diesem Fall, warum sollen wir dann noch weiter diskutieren?

Herr Arnold (CDU): Eine gute Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man lange diskutiert. Aber eine gute Gelegenheit muss man beim Schopf packen. Es wird ja gerade so getan, als würden wir Stadteigentum an irgendeine Hamburgerkette verscherbeln. So ist es ja nicht! Das GI ist international bekannt und anerkannt. Es ist so wichtig wie das MPI. Ich bin der Meinung, wenn das GI schon damals ein potentieller Käufer für die Voigtschule gewesen wäre, hätten wir die langen Debatten gar nicht geführt.

Herr Humke: Ist ihnen bekannt dass der bisherige Standort verkauft werden soll?

Herr Arnold: Ich könnte jetzt mit ihnen diskutieren über den Erhalt von denkmalgeschützten Häusern, aber dazu fehlt uns die Zeit.

Frau Morgenroth: Ich möchte noch kurz ergänzen, dass ja durchaus noch andere kulturelle Nutzung vorgesehen ist. Das GI wird nicht alle Räume nur allein nutzen, sondern auch vermieten an andere kulturelle Institutionen.

OB Köhler: Es lässt sich eines feststellen: Keine hier hat etwas gegen das Goethe-Institut. Das werte ich als sehr positives Signal. Wir wollen es hier in Göttingen behalten, dann müssen wir uns auch über eine gute Unterbringung unterhalten. Den Vorwurf der „Geheimverhandlungen“ möchte ich gleich ins Reich der Legenden verweisen. Sie waren alle zu dem Gespräch eingeladen. Es hat Debatten im Bauausschuss gegeben und nun wird öffentlich im Rat ein Beschluss gefasst werden. Wenn das Hinterzimmergespräche sein sollen, dann stehe ich dazu. Die ist ein zu fällender Sachentscheid. Wenn die jetzige Unterbringung in der Merkelstraße baufällig ist, müssen wir als Stadt Verantwortung übernehmen. Auch andere Konzepte sind sicherlich zu würdigen, aber abgehalten hätte es uns nicht. Die Stadt hat das autonome Recht zur Veräußerung von stadteigenen Immobilien. Damals ist man mit dem Käufer Herrn Koch nicht einig geworden. Nun ist eine Einigung mit dem GI erzielt worden. Wer einen besseren Investor findet, soll ihn mir nennen. Vier Wochen Zeit heißt nicht automatisch, dass man zu einem besseren Beschluss kommt als wenn man nur zwei  Wochen Zeit hat. Für alle Fraktionen gilt: Sie können mich gerne einladen, ich komme gerne zu Ihnen und erkläre Ihnen – auch in Hinterzimmergesprächen – warum ich etwas wie mache.

Eine sachkundige Bürgerin, Vertreterin des „Buntes Zentrum“ bekommt Rederecht.

Frau Funke: Danke, dass sie sich für unsere Belange einsetzen Ich kann völlig nachvollziehen, dass sie jetzt dankbar sind das Thema vom Tisch zu haben.

Zwischenrufe

Frau Funke: Das ist nicht ironisch gemeint, sondern ich wollte meiner ehrlichen Empathie Ausdruck verleihen. Ich habe auch von anderen Bürgern erfahren, von Interessenten mit Konzepten zur Nutzung der Voigtschule. Ich muss sagen, nach allem was ich heute gehört und gesehen habe, bin ich verwirrt und auch enttäuscht darüber, wie das hier abgehandelt wird. Teilweise sind es auch die Formulierungen die mich erschrecken. Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal sagen: Wir sind keine Hausbesetzer oder „komische“ Leute. Wir wollen nur eine öffentliche Diskussion und wir möchten eine Vertagung beantragen, damit es sie geben kann. Wir sind auch nicht gegen das GI. Das Institut ist sogar ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzeptes, was wir Ihnen alle ja auch zugesendet haben. Das Konzept beinhalten auch einen vernünftigen Finanzierungsplan und es könnte, würde man es denn umsetzen für Göttingen, einen erheblichen kulturellen Mehrwert schaffen.

Gemurmel

Frau Funke: Können Sie mir bitte alle zuhören? Ich empfinde das Dazwischengerede als unglaublich respektlos. Sie sind ja vielleicht an so eine Art der Kommunikation schon gewöhnt. Ich noch nicht.

Ich stehe hier auch stellvertretend für viele andere Bürger die nicht nachvollziehen können, dass eine Immobilien-Perle der Innenstadt zu so einem niedrigen Preis verkauft wird. Viele verstehen das nicht. Warum geben Sie ihnen nicht die Zeit dafürß Warum ist jetzt keine Zeit mehr für Anfragen zum Nutzungsbedarf? Ich frage das aus reiner Verzweiflung, weil ich es nicht nachvollziehen kann. Da wird geredet über Bürgerbeteiligung, aber allein die Antworten die wir teilweise auf unsere E-Mails bekommen haben, waren respektlos und desillusionierend. Es mangelt in Göttingen an barrierefreiem öffentlichem Raum an Kinderspielplätzen, es gibt kein inklusives Café etc. Warum wird hier eine Chance ungenutzt gelassen, genau diese Dinge zu schaffen? Wir wollen ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.

 Abstimmung: mehrheitlich angenommen/GöLinke dagegen/Piraten nicht anwesend

14. Ernennung zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

OB Köhler (schüttelt dem neuen Stadtbrandmeister die Hand und gratuliert): Viel Glück und wenig Brände!

15. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen und im Aufsichtsrat der GWG.

Abstimmung: einstimmig angenommen

16. Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige, Nutzungsgenehmigung und Abführung

Abstimmung: einstimmig angenommen

17. Kommunale Dienste Göttingen – KDG (kAöR, Änderung der Anstaltssatzung

Abstimmung: einstimmig angenommen

18. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Göttinger milde Stiftung –

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der Piraten

19. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– von Hugo’sche Stiftung –

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der Piraten

20. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Dr. Sillem-Stiftung –

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der Piraten

21. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Stadt Göttingen –

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der Piraten

22. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

– Ausbau Stumpfebiel –

Abstimmung: einstimmig angenommen

23. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Herr Rieth: Mit der hier nun veröffentlichten Sachzuwendung ergibt sich für mich folgendes Bild. Die letztes Jahr im Mai und August 2014 gespendeten Parkscheinrollen, reichen laut Aussage der Verwaltung bis zum April 2016. Rechnerisch reichen also Parkscheinrollen im Wert von ca. 22.000 Euro für zwei Jahre. Wie erklärt es sich dann, dass die letzte „Sachzuwendung“ dieser Art laut Ratsinformationssystem am 17.6.2010 für 5333 Euro vier Jahre gehalten hat?

Die von mir im September 2014 aus den veröffentlichten Unterlagen errechnete Summe betrug 10.000 Euro für 4 Jahre. Seit meiner Nachfrage sind die Preise der Parkscheinrollen auf über 10.000 Euro für ein Jahr gestiegen. Ich möchte hier die Verwaltung bitten zu erklären und das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen, damit wir in absehbarer Zeit diese enormen Sprünge logisch und transparent verstehen können. Was mich auch interessiert: Es gab eine Ausschreibung ohne jede Information und Bedingung. „Allein der Preis entscheidet. In dem meiner Meinung nach kurzen Bieterzeitraum von zwei Wochen haben sich dennoch laut Presse sechs Bieter gefunden. Was sieht denn hier ein Vergabeverfahren vor.

Herr Suermann: Im Verwaltungsausschuss haben Sie ja angekündigt etwas fragen zu wollen. Es ist so, dass Zuwendungen erst seit gewisser Zeit eine Rolle spielen. Ich kann deswegen leider nicht ausschließen, dass dies im Jahr 2010 möglicherweise nicht korrekt war. 2013 hat die Stadt ca. eine Million gedruckte Parkscheine erhalten, als Zuwendung von der Firma McClean. 2014 hat sie dann 1 Million und weitere 2 Millionen erhalten. Da fanden sich bereits gedruckte Exemplare in den Räumen des Sponsors. Darüber müssen wir heute entscheiden, ob wir die verwenden dürfen. 1,7 Millionen Parkscheine reichen schätzungsweise für zwölf Monate. Es gab eine Ausschreibung und sechs Firmen haben sich gemeldet um für zwei Jahre das Kontingent erhalten zu können. Ab August 2015 wird da weiter verhandelt. Es bleibt zu hoffen dass der Ausschreibungssieger die Parkscheine unentgeltlich zur Verfügung stellt und dem Stadtsäckel dann auch wirklich eine Batzen Geld zukommen wird. Der jetzige Sponsor wird dann jedenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen. Herr Rieth und Herr Schubert: in einem Jahr wird man darüber weiter sprechen können.

 

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der Piraten

24. Erstellung einer Schulbezirkssatzung für Gymnasien und Gesamtschulen

Abstimmung: einstimmig

25. Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Städten Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Vorgezogen:

29. Entlassungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ für einen Teilbereich des LSG in der Gemarkung Roringen sowie Entlassung und Ergänzung von Teilbereichen des LSG in der Gemarkung Nikolausberg

Herr Rudolph (CDU): Danke für die getrennte Abstimmung. Für Roringen werden wir selbstverständlich zustimmen. Für Nikolausberg werden wir ablehnen. Der Ortsrat hat abgelehnt, das respektieren wir. Wir entlassen immer mehr Landschaften aus ihrer Bestimmung. Es wird ein LAP aufgestellt, Klimaschutz groß geschrieben, Parken teuer gemacht…. Aber die Basis dafür soll zerstört werden. Es gibt keine vernünftige Begründung für diesen Beschluss.

Abstimmung Roringen: mehrheitlich angenommen/ bei fünf Enthaltungen Piraten, GöLinke, Frau Piepkorn (B90/Grüne)

Abstimmung Nikolausberg: mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der CDU, Enthaltungen: Piraten, GöLinke, Frau Piepkorn (B90/Grüne)

 

26. 98. Änderung des Flächennutzungsplans „MPI Faßberg“

– Abwägung der Stellungnahmen

– Feststellungsbeschluss

Herr Rudolph: Bezugnehmen auf eben, werden wir auch dies ablehnen. Das MPI ist ein Aushängeschild für den Ort und ohne es wäre Nikolausberg nicht was es ist. Trotzdem ist nicht einzusehen, warum die wertvolle Wiese im Ortseingang zerstört werden muss. Alternativen sind da. Der Ortsrat hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Wir bitten, das zu respektieren.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei fünf Enthaltungen und Gegenstimmen der CDU

27. Veränderungssperre für den Teilbereich Nord des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 244 ‚“Zwischen GVZ und Weender Landstraße“

Abstimmung: einstimmig angenommen

28. Bebauungsplan Göttingen Nr. 245 „Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße“

Abstimmung: angenommen bei zwei Enthaltungen (Piraten)

31. Unterrichtung des Rates über eine vom Verwaltungsausschuss am 23.02.2015 getroffene Eilentscheidung. § 89 Satz 1 NKomVG; Innenstadtbaumaßnahmen 2015/2016

Kenntnisnahme

32. Anfragen des Rates

 

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