Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 12.06.2015

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn 16 Uhr

Ende:19:47 Uhr

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank eröffnet die Sitzung. Im Zuschauerraum sitzt ein Teil der streikenden ErzieherInnen.

Es fehlen Frau Göbel, Herr Holefleisch (B90/Die Grünen), Frau Eiselt (CDU), Herr Henze (SPD),

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 13.03.2015führt

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der OB teilt mit, dass am heutigen Vormittag vom Bundesrat Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen beschlossen wurden. Es soll auch zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beitragen. Mit dem Gesetz richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein, aus dem Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90% unterstützt werden. Zudem entlastet er die Kommunen im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Im Gesetz ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Diese liegt in beiden Jahren bei 500 Millionen Euro. In Göttingen soll die Infrastruktur in verschiedenen Bereichen gefördert werden: energetische Sanierung, Schulinfrastruktur, Barriere-Abbau etc. Das Finanzvolumen soll nächste Woche festgelegt werden, dann kann man in Göttingen mit Planungen beginnen.

 4. Gemeinsamer Antrag der SPD-, GöLinke, Piraten-Ratsfraktion und der CDU/FDP-Gruppe betr. „Einrichtung Sozialgericht für Südniedersachsen in Göttingen“

Es liegt ein Änderungsantrag der B90/dieGrünen vor.

Herr Wedrins (SPD) bringt den Antrag ein und betont den hohen Bedarf Göttingens an einem eigenen Sozialgericht. Die Zahl der betroffenen Personen (Empfänger von Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Menschen in schwierigen Lebenslagen) steige und hab sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Dies sei nicht abzuhandeln durch eine Erhöhung der Sprechtage, wie es die Grünen in ihrem Änderungsantrag fordern. Eine Erhöhung der Sprechzeiten führe lediglich zu mehr Bürokratie.

Herr Becker (B’90/Die Grünen) betont ebenfalls die Notwendigkeit einer Verbesserung des jetzigen Angebots. Abhilfe sieht er in den Voraussetzungen, die im Änderungsantrag erläutert sind. Es gab zu dem Thema eine Resolution des Kreistages und eine Antwort der Landesregierung. Die Petition im Landtag hierzu ist noch nicht zu Ende behandelt worden. Es gibt Diskussionen darüber. Herr Becker ist der Meinung, dass man in Hildesheim, als bisherigen nächsten Standort eines Sozialgerichts, nicht erfreut sein wird, wenn ein Teil der Arbeit in Zukunft nach Göttingen geht.

Herr Humke (GöLinke) kritisiert, dass die Grünen den SPD-Antrag aus finanziellen Gründen in Frage stellen: „Das finde ich menschenverachtend“ Schließlich ginge es um den Menschen „mit kleinem Geldbeutel“. Das Argument der Kostenreduzierung lässt er nicht gelten. Es sollte vielmehr im Vordergrund stehen, den Stau an Akten und Papieren zu reduzieren. Darum ginge es auch im gemeinsamen Antrag. Es soll ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation sein.

Abstimmung Änderungsantrag:

mehrheitlich abgelehnt (Piraten und B90/Die Grünen dafür)

Abstimmung ursprünglicher Antrag :

angenommen bei Enthaltung der B90/Die Grünen

5. Gemeinsamer Antrag der SPD und B#90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Sozialen Wohnungsbau fördern“

Frau Bank (SPD) bringt den Eintrag ein und betont das vorherrschende Problem in Göttingen, den Mangel an preiswerten Wohnraum. Wohnungen mit Sozialbindung sind in Göttingen weniger geworden. Der Antrag sieht als Lösung vor, städtische Baugrundstücke günstig zu verkaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer, für die nächsten 25 Jahre auf dem Grundstück Sozialwohnungen zu unterhalten. Die sei ein wichtiges Steuerinstrument für den Wohnungsmarkt.

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe) stimmt der vorangegangenen Rede insofern zu, in dem er ebenfalls den deutlichen Mangel an Sozialwohnungen sieht. Der Antrag klingt für ihn gut, sei jedoch rechtlich und kaufmännisch nicht der Hit. Er bringt als Beispiel andere Kommunen, die bei so einem Verfahren eine soziale Bindung von 60 Jahren einfordern. Herr Arnold zweifelt auch die rechtliche Grundlage an und zitiert aus dem NkomVG:

„§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung

(1) 1Die Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. „

Er erinnert daran, dass der OB Meyer bereits früher schon vorgerechnet habe, dass dies keine wirksame Lösung wäre. Es müssen mehrere Maßnahmen zusammen greifen, so sei es in Göttingen auch durchaus möglich noch in die Höhe zu bauen. Kritisch sieht er das Ungleichgewicht zwischen der Einwohnerzahl verschiedener Dörfer und fordert ein Durchmischung der Wohngebiete mit sozialem Wohnungsbau und Privateigentum um Ghettobildung vorzubeugen.

Herr Humke steht dem Antrag positiv gegenüber, den es gehe um einen Mangel für den unbedingt eine Lösung gefunden werden muss. Auch die Göttinger Linke habe in der Vergangenheit schon Anträge zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ eingebracht. Dieser Antrag nun, käme zum richtigen Zeitpunkt, nämlich in der Beratungsphase des Flächennutzungsplan. Er warnt vor einem gegeneinder-ausspielen der verschiedenen Gruppen wie Studenten, Flüchtlinge und Geringverdienern, die alle einen Bedarf an kostengünstigen Wohnungen haben. Auch der Rat der Stadt trage hier Verantwortung erst gar keinen Rassismus aufkommen zu lassen.

Der OB nimmt kurz Bezug auf die Äußerungen von Herrn Arnold und kritisiert dessen Darstellung: „Die Stadt verschenkt hier kein Vermögen, sondern sie erwirbt Rechte für Sozialwohnungen“ Dies solle jedem klar sein. Es werde öffentliches Eigentum privatisiert, in dem auch eigene Fördergelder stecken. Ein Förderbetrag von 1 Euro pro Quadratmeter sei unrealistisch. Schon in den 60er Jahren gab es ähnliche Lösungen, leider habe man diese in den 90ern wieder abgeschafft. Nur eine Bündelung der Instrumente könne im Endeffekt genug bezahlbaren Wohnraum für Göttingen schaffen. Der OB warnt vor möglichen Folgen, wenn der Antrag nicht umgesetzt würde: Geringverdiener könnten an den Stadtrand abgedrängt werden und es entstünden eben genau die Ghettos die Herr Arnold in seiner Rede angesprochen habe. Insgesamt sieht er ein Problem auch hinsichtlich des Diskussionen über den aktuellen Flächennutzungsplan, den ohne neu zu bauen, sei es nicht möglich genug Sozialwohnungen zu schaffen. „Wohnsiedlung oder Landschaft? – Wir müssen uns entscheiden, sonst kriegen wir ein Problem“

Herr Arnold meldet sich vom Platz aus zu Wort und hält weiterhin daran fest, dass es sinnvollere Maßnahmen gäbe als die im Antrag genannte.

Der OB antwortet ebenfalls vom Platz aus und betont kurz noch einmal, dass die Stadt keineswegs etwas verschenke, sondern Rechte erwerbe.

Abstimmung: einstimmig angenommen

6. Antrag der SPD Ratsfraktion betr. „Städtebaulich Rahmenplanung „Rund um die Stadthalle– östliche Innenstadt““

Frau Binkenstein (SPD) bringt den Antrag ein und erläutert den Hintergrund. Es gehe hier darum die erwähnten Bereich Albaniplatz, Theaterplatz und Wilhelmsplatz aufzuwerten und einen Bezug zu schaffen. Ein Rahmenplan sei der richtige Weg die Bereiche ansehnlicher zu machen.

Herr Roth (B’90/Die Grünen) hat nichts gegen den Antrag an sich zu sagen, jedoch ist es unverständlich für ihn, warum hier nun schon Planungen durchgeführt werden sollen, wenn die Planungen zur Stadthalle noch gar nicht durch sind. Seiner Meinung nach solle man „nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“. Ohnehin gäbe es schon genug Verdichtung und eine weitere Bebauung käme in Konflikt mit den Sichtachsen zum Wall und insgesamt mit dem bisher schönem Ambiente.

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe) sieht den Antrag ebenfalls kritisch. Das genannte Gebiet sei zu groß, um die Stadthallenplanung überzuordnen, jedoch zu klein für eine eigene Rahmenplanung. Auch die CDU/FDP- Gruppe sähe Verdichtung kritisch. Die Frage sei auch, ob es etwa schon Investoren gäbe, die der SPD bekannt wären.Bislang seien die benannten Flächen bewusst ausgespart worden und man müsse sich auch fragen, ob die Innenstadt nicht schon „dicht“ genug sei. Man solle behutsam mit der Stadtansicht umgehen und den Bedarf der Stadthalle nicht vergessen. Einer Überweisung würde man aber zustimmen.

Frau Binkenstein erläutert nochmals ihre Ausführungen. Sie stellt klar, dass es sich nicht um einen B-Plan sondern um einen Rahmenplan handelt. Die Stadthalle sei ausgespart. Es ginge, darum Beziehungen zwischen Räumen zu schaffen. Es gäbe keine Investorensteuerung, aber man müsse sich schon im Vorfeld Gedanken machen, welche Vision man von der Stadt habe. Wie schaffe man eine schöne Umgestaltung mit der die Göttinger Bürger und Touristen zufrieden sind. Wohngebäude seien noch gar nicht spruchreif und es sei keine Rede von irgendwelchen Investoren.

Herr Becker fragt vom Platz aus nach einer Konkretisierung des Antrags. Die Formulierungen sind ihm nicht eindeutig genug.

Frau Binkenstein wiederholt, dass es um eine Verbindung und das Schaffen einer Beziehung der einzelnen Plätze gehen soll.

Herr Becker fordert die Nennung eines konkreten Beispiels.

Abstimmung: Überweisung in den Bauausschuss einstimmig angenommen

 

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Grundsätzliche Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst“

Der Antrag soll in den Ausschuss für Umweltdienste überwiesen werden

Herr Rudolph (CDU/FDP-Gruppe) erwähnt, dass die Diskussion über die Gebührensatzung schon länger anhält. Die CDU-FDP-Gruppe hatte dem letzten Ratsbeschluss Ende 2014 hierzu zwar zugestimmt, dies aber unter dem Vorbehalt, später nochmal mit einem Antrag darauf zurückzukommen. Dies geschehe nun hiermit. Die Forderung ist mehr Gerechtigkeit bei der Gebührensatzung. In der Bevölkerung gibt es großen Unmut über die teilweise großen Unterschiede, die im Extremfall zwischen sechs und 400 Euro liegen. Es wurde bewusst ein Antrag vor der Sommerpause gestellt, damit die Verwaltung genug Zeit hat einen Entwurf zu erstellen, der dann diskutiert werden kann. Herr Rudolph stellt auch zur Debatte, ob es nicht gerechter wäre pauschal alle Bürger die gleiche Gebühr bezahlen zu lassen, denn schließlich würden ja auch alle die Straßen benutzen.

Herr Klatt (SPD) erinnert daran, dass der Winterdienst schon öfter diskutiert wurde und die Ungerechtigkeiten auch auf Grund der Trennung von Sommer und Winterdienst entstanden wäre. Eine so einfache Lösung wir von Herrn Rudolph angeführt hält er allerdings nicht für gerecht. Die Gebühr sei nicht mit einer Steuer vergleichbar und müsse in verschieden Klassen eingeteilt werden.

Herr Völkening (B’90/Die Grünen) ist für eine rechtssichere Satzung. Er gibt zu Bedenken, dass die Satzung oft subjektiv als ungerecht empfunden werde. Ein Vorschlag solle gemacht werden, der aber fundiert sein muss.

Abstimmung Direktbeschluss

abgelehnt (CDU und Piraten dafür)

Abstimmung Überweisung

einstimmig angenommen

8. Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Umgestaltung der Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde“

Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) verliest zunächst die Forderungen aus dem Antrag:

Die Ausländerbehörde (ABH) wird zu einer Zuwanderungsbehörde umgestaltet. Insbesondere steht hierbei die Umgestaltung der Räumlichkeiten, das Verständnis als Zuwanderungsbehörde mit umfassender interkultureller Kompetenz und die kundenorientierte Optimierung der Arbeitsabläufe im Fokus.

a. Räume

Die Wartezone sollte so gestaltet sein, dass man sich dort wohl fühlt. Es sollte sich um einen ausreichend großen, hellen Raum (nicht Flur oder Durchgangszimmer) mit ausreichend Sitzplätzen handeln. Mehrsprachige Plakate in der Wartezone informieren über wichtige Anliegen, eine Kinderspielecke und ein barrierefreier Zugang sind selbstverständlich. Idealerweise ergänzt um W-Lan, Tischarbeitsplätze und einen Wasserspender. Die Beratungsräume teilen sich in einen „Schnellschalter“ für einfache Angelegenheiten und abgeschlossene Räume, die die Privatsphäre und den Datenschutz wahren.

b. Zuwanderungsbehörde

Die ABH versteht sich als positiv zugewandte Dienstleistungsbehörde der Zuwandernden. Die ABH wird entsprechend umbenannt. Im Zentrum steht der/die jeweilige Kunde/Kundin, Ziel ist die Aufenthaltsverfestigung. Es stehen mehrsprachige Informationen über Rechte und Pflichten (wenigstens in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Türkisch und Kroatisch) zur freien Verfügung, die auch Transparenz über das weitere Ausländerrechtliche Verfahren herstellen. Ein Wegweiser für NeubürgerInnen wird an die Hand gegeben. Der Kontakt zu weiteren Beratungsstellen wird hergestellt.

c. kundenorientierte Optimierung der Arbeitsabläufe

Die Zuwandernden werden umfassend, vollständig und in leichter Sprache, nach Bedarf mit Integrationslotsen und Dolmetschern, beraten. Die benötigte Zeit ist den Mitarbeitenden – auch unter Aufstockung der Personalzahl – einzuräumen. Interkulturelle Kompetenz und Empathie sind Grundvoraussetzungen für die Arbeit. Es finden regelmäßig und bedarfsgerecht Fortbildungen und Supervisionen statt. In der Wartehalle sind Wartemarken zu ziehen, die Wartezeit ist dabei überschaubar. Nur in zeitintensiven Einzelfällen wird vorab ein Termin per Telefon oder Mail vereinbart. Die Erreichbarkeit ist sicherzustellen. Idealerweise ergänzt um ein Online-Portal, in welchem sich registrierte KundInnen online über den Sachstand ihres Verfahrens informieren können.“

Herr Tugcu möchte dies als Vorschlag verstanden wissen. Er vergleicht den Komfort im Einwohnermeldeamt mit dem kalten Eindruck der Ausländerbehörde und begründet so die Notwendigkeit einer Veränderung. Er betont, dass der Name der Behörde letztlich nicht ausschlaggebend ist, die Umgestaltung der Räume aber enorm wichtig sei.

Frau Tekindor-Freyjer (SPD) begrüßt für ihre Fraktion die angestrebten Maßnahmen. Sie sieht die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes. Die Umbenennung, befürchtet sie, könne zu Verwirrung bei den Kunden führen. Man müsse auch fragen, ob denn überhaupt alle Kunden sich als Zuwanderer bezeichnen würde. Die Kritik an den Mitarbeitern der Ausländerbehörde kann sie nicht nachvollziehen. Sie lobt die gute Arbeit der dortigen Mitarbeiter, die ihrer Meinung nach sehr viel besser ist als die in anderen Städten. Ein Terminvergabesystem sei anzustreben. Bei einer weiteren Diskussion im Ausschuss soll der Integrationsrat mit hinzugezogen werden.

Dr. Ramaswamy (Piraten) begrüßt den Antrag der Grünen, da er den Vorschlägen entspricht, die die Piraten Anfang des Jahres bereits gemacht haben. Die Umgestaltung der Räume sei dringend notwendig, dies sei auch schon von Begleitern der Flüchtlinge immer wieder moniert worden. Das Zitat „Die Ausländerbehörde versteht sich als positiv zugewandte Dienstleistungsbehörde“ könne er bisher so nicht bestätigen. Seine bisherigen Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Behörde seien eher negativ und ihm stellt sich die Frage, wie hier ein Umdenken stattfinden könne. Auch viele Begleiter von Asylsuchenden berichten von schroffer und unfreundlicher Behandlung. Letztlich müsse der Antrag der Piraten zum Abschiebeverfahren unterstützt werden, wenn hier ein wirklicher Paradigmenwechsel stattfinden solle. Was die MA der Behörde anbelangt sollten hier die Vorgesetzten entsprechende Forderungen an die Mitarbeite weiterreichen, durchsetzen und auch kontrollieren. Auch ihre fachliche Kompetenz sei zu prüfen. Sie sollten zumindest die Situation in den Herkunftsländern beurteilen können. Momentan behauptet die Rechtsabteilung der Stadt, dass dieses Kompetenz in der Ausländerbehörde nicht gegeben wäre. Der Fokus solle auf die Änderung des tatsächlichen Verhaltens gegenüber Flüchtlingen gelegt werden.a

Herr Perriello (CDU/FDP-Gruppe) findet die Umbenennung der Behörde einen guten Gedanken. Als Beispiel nennt er den Integrationsrat, der früher Ausländerbeirat hieß. Die Ausländerbehörde sei seiner Meinung nach nicht ausländerfeindlich.

Herr Tugcu bemerkt vom Platz aus, dass er an keiner Stelle seines Antrag Ausländerfeindlichkeit unterstellt habe.

Herr Perriello fühlt sich missverstanden. Er wolle lediglich die gute Arbeit der Behörde hervorheben, die ihr Optimum gäben. Er führt weiter aus, dass jeder Bürger etwas zur Integration beitragen müsse und es nicht allein genüge einen „Palast“ hinzustellen um die Ausländer zu empfangen.

Herr Akad (Gö-Linke) stimmt dem Antrag zu. Er betont, dass sehr viele Zuwanderer gewiss nicht aus einer Laune heraus hier einreisen, sondern weil sie vor Krieg und Elend in ihren Ländern flüchten. ER selbst betreut zusammen mit seiner Frau minderjährige Flüchtlinge und hat mit der Ausländerbehörde schlechte Erfahrungen gemacht. Der Umgang dort sei unfreundlich und ablehnend. Es sei auch wichtig daran zu denken, dass viele Zuwanderer hier bleiben und ein fester Teil unserer Gesellschaft würden. Insofern sei dieser Antrag ein erster Schritt.

Herr Lieske (B’90/Die Grünen) dankt für den differenzierten Antrag und für die Debatte. Dass die Raumsituation nicht gut ist, sei schon länger bekannt und auch die Mitarbeiter selbst sind nicht damit zufrieden. Die Mitarbeiter selbst anzugehen hält er nicht für eine gute Idee. Er gibt zu bedenken, dass die Zahl der Flüchtlinge enorm gestiegen sei, die Anforderungen an die Mitarbeiter sehr viel höher sei als noch vor ein paar Jahren. Sie müssen freundlich arbeiten auch unter Druck und für sie sei ebenfalls Verständnis aufzubringen. Veränderungen werden nicht in drei Wochen und auch nicht in drei Monaten komplett umzusetzen sein.

Her Tugcu betont nochmal, dass nicht die Bezeichnung der Behörde der wichtigste Punkt sei. Auch habe er die Ausländerbehörde nicht als rassistisch beschrieben, wie es wohl Herr Perriello verstanden hätte.

Herr Perriello wehrt sich vom Platz aus und sagt er sei missverstanden worden.

Herr Tugcu geht auf die telefonische Terminabsprache der Ausländerbehörde ein, die früher selbst von den Grünen eingefordert wurde. Leider funktioniere sie in der Realität nicht optimal. Die Schulung der Mitarbeiter generell zweifele er nicht an, jedoch glaubt er nicht dass diese permanent fortgesetzt würden. Auch die praktische Umsetzung des Gelernten zweifelt er an.

Abstimmung Teilnahme des Integrationsrat am Personalausschuss (Forderung von Frau Tekindor-Freyjer) :

einstimmig angenommen

Abstimmung Überweisung Antrag in den Personalausschuss:

einstimmig angenommen

9. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“

Herr Humke nimmt Bezug auf den mehrwöchigen Arbeitskampf und das Schlichtungsverfahren, welches nun eine Lösung bringen soll. Es sei nicht in Ordnung sich einerseits mit der guten Betreuungssituation in Göttingen zu „Schmücken“ , andererseits aber die schlechte Lohnsituation der in diesem Bereich Tätigen außer Acht zu lassen. Mit diesem Antrag wollen wir uns mit verdi solidarisieren. Der usprüngliche Antrag ist auf Wunsch der anderen Fraktionen an zwei Stellen geändert worden. Die Forderung nach 10 Prozent wurde raus genommen und auch den Artikel der sich auf die Leiharbeit bezieht. Die Forderung nach 10 Prozent sei ein Eingriff in die laufenden Verhandlungen, die Leiharbeit im Erziehungsbereich sei so in Göttingen schlicht nicht existent. Die Göttinger Linke hat sich den Änderungswünschen gefügt, weil ein gemeinsames Signal de Solidarität wichtig sei. Die Änderungen wurden auch mit verdi abgesprochen und schließlich sei der Antrag in der Form „besser als nichts“.

Frau Bebehani (SPD) sieht einen klaren Konsens zwischen den Fraktionen. Die Verantwortung für die Beschäftigten und die Aufwertung des Berufsbildes sei wohl allen Ratsmitgliedern ähnlich wichtig. Die Aufwertung des Berufsbildes sei im übrigen auch aus Gründen der Gleichstellung wichtig, weil immer noch mehr Frauen in diesen Berufen arbeiten. Es könne nicht sein, dass manche ErzieherInnen immer noch Zweitjobs machen müssten, um leben zu können. Die Göttinger stellen hohe Ansprüche an Kitas, sind stolz auf die Vielfalt der Einrichtungen hier. Umso wichtiger sei es Solidarität zu zeigen. Dies gelte im Übrigen auch für die anderen Sozialberufe, die in der laufenden Debatte in den Hintergrund getreten seien. In dem Bereich Tätige leisten oft hochemotional belastet einen hohen Beitrag für die Gesellschaft. Bildung an sich sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hier könne man höhere Qualität nicht aus der Portokasse bezahlen. Hier sei auch der Bund gefordert. Die SPD-Ratsfraktion hofft auf ein zufriedenstellendes Ergebnis des Schlichtungsverfahrens.

Dr. Ramaswamy dankt für den wichtigen Antrag findet es aber bedauerlich, dass die Forderung nach 10 Prozent raus genommen wurde. Er wünscht sich eine höhere Anerkennung des Bildungsauftrages, den Kitas heutzutage einnehmen auch von Landesseite. Er stellt einen mündlichen Änderungsantrag, die 10-Prozent-Forderung wieder in den Antrag aufzunehmen.

Herr Hofer (B’90/Die Grünen) hält die Forderungen der Gewerkschaft für mehr als gerechtfertigt. Die Bezahlung sei viel zu gering. Die Arbeit in Kindergärten habe sich sehr verändert. Inzwischen seien Qualitätsnachweise und Dokumentation ein fester Bestandteil der Arbeit. Insgesamt seien die Aufgaben viel komplexer geworden, die Vergütung aber nicht angepasst worden. Jedoch müsse der Rat und die Stadt auch ihre Rolle als Arbeitgeber sehen. Es müsse auch bezahlbar sein. Er hält deshalb einen solidarischen Appell für besser als konkrete Forderungen in einem noch laufenden Schlichtungsverfahren. Herr Höfer verweist auf die bundesweiten Probleme in diese Bereich, nennt die Herdprämie deren 2,1 Milliarden seiner Meinung nach besser in Kindergärten investiert wären. Eine Leiharbeit in Göttinger Kitas gäbe es bisher nicht.

Der OB war in den letzten Wochen Adressat der Streikenden, wie er betont. Hier würde auch eine Phänomen aufgezeigt, dass Menschen sich in ihrer Not doch zunächst an die Kommunalpolitik wende. Er fühle sich sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern verpflichtet. Klar sei zu sehen, dass sich das Berufsbild der Erzieher sehr gewandelt hat. Die Tatsache dass in diesem und im pflegerischen Bereich immer noch mehr Frauen als Männer arbeiten, ergäbe sich aus der historischen Situation. Früher seien es vor allem Frauen in Klöstern gewesen, die diese Aufgaben übernommen hätten. Seit dieser Zeit hat sich so vieles geändert und vor allem die Anforderungen seien enorm gestiegen. Die gesellschaftliche Anerkennungsei noch nicht so weit. Dies sei ein gesellschaftlicher Prozess. Trotzdem müsse man sich aber die Frage stellen wie das zu finanzieren sei. Als OB würden zwei Herzen in seiner Brust schlagen: „Ich verstehe die Forderungen, weiß aber nicht wie ich sie bezahlen soll.“

Dr. Scherer (CDU/FDP-GRuppe) gibt bekannt, dass die CDU-FDP-Gruppe beide Anträge ablehnen wird, da sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht derartige Resolutionen zu „fabrizieren“. Es gäbe eine laufendes Schlichtungsverfahren und keinen Grund einzugreifen.

Herr Humke betont, dass mit dem Antrag keinesfalls ein Eingriff in die Tarifautonomie geschähe, dies wurde vorher genaustens recherchiert. Er findet es sehr schade, dass die CDU nicht einmal den Kompromiss mittragen kann.

Abstimmung ursprüngliche Fassung: abgelehnt bei Gegenstimmen der B’90 Die Grünen/SPD/CDU und Enthaltung der GöLinke, Piraten: dafür

Abstimmung geänderte Fassung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe

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Einwohnerfragestunde

Herr Schmiedel fragt Herrn Lieske, ob es nun in Göttingen keine Abschiebungen mehr geben werde.

Herr Lieske weist darauf hin, dass Entscheidungen hierüber auf Landesebene gefällt werden

Herr Schmiedel möchte wissen, warum der UmlegungsausschussUmlegungsausschuss nicht öffentlich ist

Der OB antwortet, dass sich der Umlegungsausschuss mit Grundstücksangelegenheiten und Umlegungsmasse beschäftige. Es handelt sich um Dinge, die zügig geregelt werden müssten und Vorratspolitik.

Herr Schmiedel fragt warum im Umlegungsausschuss keine Bürgerfragestunde vorgesehen sei.

Frau Bank verweist auf Paragraph 16 in dem eine Bürgerfragestunde vorgesehen sei.

Herr Schmiedel fragt warum nicht alle Parteien in den Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe vertreten seien.

Der OB weist ihn darauf hin, dass dies abhängig sei vom mathematischen Verhältnis der Ratsbesetzung.

Herr Schmiedel möchte wissen welche Gefahr von der sogenannten „Experimentierklausel“ ausgehe.

Herr Suermann erklärt, dass dies im nächsten Rat Thema sein wird.

Herr Schmiedel fragt nach Sitzplätzen in der geplanten Basketballhalle für den BG.

Der OB erklärt ihm, dass es sich um eine reine Trainingshalle handeln soll ohne große Tribüne und ähnlichem.

Herr Schmiedel fragt den OB, wie seine Äußerung zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes rund um den Kiessee zu verstehen sei, die im GT zitiert wurde: „Der Kiessee ist für den Menschen da und nicht nur für die Wasservögel.“

Der OB merkt an, dass seine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Er findet es wichtig den Kiessee für die Menschen attraktiv zu gestalten.

Herr Schmiedel fragt Herrn Akad, ob es vergütet wurde, dass er Flüchtlinge aufgenommen habe.

Herr Akad erklärt, dass für die minderjährigen Flüchtlinge selbstverständlich Pflegegeld bezahlt werde.

Herr Schmiedel fragt nach der Erhöhung der Kopien des Kopierapparates der Stadt von 5 ct. Auf 10 ct. Und welchen Einfluss dies auf den städtischen Haushalt hätte

Herr Suermann bezweifelt einen großen Einfluss der minimalen Erhöhung auf den städtischen Haushalt.

Herr Schmiedel möchte von der Göttinger Linke wissen, welche Fraktion die Änderungen in der Solidaritätserklärung wollte.

Herr Humke findet das nicht wichtig und hält nichts davon nun eine Fraktion „zu beschimpfen“

Herr Schmiedel fragt Herrn Hofer ober er bei der Resolution abstimmen dürfe, da er doch selbst Arbeitgeber im erzieherischen Bereich wäre. Dieser bejaht dies und sieht keine Problem.

Frau Bank weist Herrn Schmiedel darauf hin, dass auch noch andere Bürger Fragen stellen möchten.

Frau Waldmann bezieht sich auf den geplanten Wegfall des Wasserschutzgebietes und appelliert an den Rat, dass die Anwohner nicht „fallengelassen“ werden sollen. Sie hätte bislang viel für den Wasserschutz getan und erwarten nun nicht „allein gelassen“ zu werden.

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10. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „G8-Open Data- Charta auch in der Stadt Göttingen umsetzen“

Herr Rieth (Piraten) bringt den Antrag mit einer Rede ein, die die wesentlichen Punkte der G8-Open-Data-Charta aufgreift und verdeutlicht.

Hier die Rede nachlesen

Prof. Neumann (SPD) bezeichnet die Ziele von Open Data größtenteils als eine Utopie. Er sei als Geisteswissenschaftler schon seit Ende der 80er im Internet unterwegs und immer sei die Rede davon gewesen Innovation könne sich durch sich selbst erzeugen. Es gäbe durchaus auch andere Diskussionen, in denen diese kritischer gesehen würde. Dennoch würde er einer Überweisung zunächst zustimmen. Jedoch sieht er Open Data auch in Hinsicht auf Datenschutz kritisch und ist der Meinung, dass dies ein langwieriger Prozess insgesamt sei.

Herr Akad verkündet, dass die GöLinke dem Antrag zustimmen werde. BürgerInnen sollen ein Recht haben, auf Daten der Verwaltung zurückgreifen zu können. Allerdings ist ihm noch nicht ganz klar, auf welche Daten er bislang nicht zugreifen könne. Die Homepage der Stadt biete eigentlich schon alle öffentlichen Dokumente zum Download an.

Der Aktionsplan richte sich an die Bundesverwaltung und nicht an die Kommunen, gibt Frau Oldenburg zu Bedenken. Für die Stadtverwaltung könne eine solche Umstellung eine große Belastung darstellen. In der Informationsfreiheitssatzung sei schon sehr vieles enthalten. Insgesamt sei die Open-Data- Satzung für eine kleine Kommune so nicht machbar. Welche Daten nicht auf der Homepage zu finde sind sei für sie klar: Geodaten beispielsweise. Zusammenfassend ist sie der Meinung, dass sich die Umsetzung dieses Antrag sehr lange hinziehen würde. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmt sie zu.

Herr Völkening stimmt für seine Fraktion ebenfalls einer Überweisung zu, gibt aber zu Bedenken, dass Zeit zur Umsetzung nötig sei wird. Auch er betont, dass schon vieles in der Informationsfreiheitssatzung enthalten sei.

Herr Rieth geht kurz auf die Äußerungen Prof. Neumanns ein, der von Utopien sprach. Für ihn als einen Internetnutzer der ersten Stunde habe sich gezeigt, dass bereits viele Utopien Wahrheit geworden seien und dass die Idee von allen zugänglichen und nutzbaren Quellen daran nicht nur maßgeblich beteiligt war, sondern ein Word Wide Web, wie wir es heute kennen, im Prinzip nicht möglich gewesen wäre. Die Wahrung des Datenschutzes im Zusammenhang mit Open Data sei eine Herausforderung, aber machbar. Dass die Umsetzung des Antrags in einem längeren Prozess erarbeitet werden müsse, sei ihm selbstverständlich klar.

Abstimmung: Überweisung in den Personalausschuss einstimmig angenommen

11. Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. Verpachtungsrichtlinien für umweltverträgliche Landwirtschaft

Frau Morgenroth (B’90/Die Grünen) bedauert im Zusammenhang mit Diskussionen zum Flächennutzungsplan und zum geplanten Golfplatz eine geringe Wertschätzung von Ackerflächen. Sie betont die Wichtigkeit der Feldränder, in der viele bedrohte Tierarten überleben. Auflagen wie etwa 20 Prozent sinnvoller Öko-Blühstreifen oder späteres Ernten im September könnten viel bewirken. Es gäbe ein gutes Konzept für extensive Landwirtschaft der Otto-Stiftung zusammen mit der Uni Göttingen, die noch Landwirte sucht, die sich an dem Projekt beteiligen möchten.

Herr Klatt ist der Meinung dass in dieser Debatte auch die Lebensgrundlage der Landwirte intensiv diskutiert werden müsse. Es gäbe schon Regelungen in Bezug auf Grünstreifen.

Frau Waldmann (Bürgerin) darf sich zum Thema äußern. Sie beklagt die mangelnde Unterstützung der Landwirte. Der Schutz von Rebhühnern und anderen Tieren sei auch ihnen wichtig, jedoch sei nicht die Landwirtschaft der Feind der Tiere. Die nicht angeleinten Hunde, die Vögel aufscheuchen und ihren Kot hinterlassen seien eine sehr großes Problem, welche geregelt werden müsse.

Dr. Scherer stimmt für seine Fraktion einer Überweisung zu. Er sei froh, dass der Antrag nicht in Richtung zertifizierte Öko-Landwirtschaft gehe. Als Rat seien sie auch den Landwirten gegenüber verpflichtet. Hier sei es auch wichtig die Bauern zu beraten, viele wüssten gar nicht, welche Förderungen sie für sich in Anspruch nehmen könnten. Zum Schluss verteilt er noch eine Spitze in Richtung SPD und B90/Die Grünen: „Die intensivste Nutzung von Land ist übrigens ein GVZ“:

Frau Morgenroth fügt hinzu, dass es von der EU mittlerweile sehr viele unterschiedliche Fördermöglichkeiten gibt und stimmt Herr Dr. Scherer zu, dass hier mehr Aufklärung nötig sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen

12. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „70 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und – Göttingen gedenkt der Opfer und fordert die Abschaffung jeglicher Atomwaffen“

Herr Wucherpfennig (Gö-Linke) bringt den Antrag ein und erinnert an das schreckliche Ereignis vor 70 Jahren. Von einer atomwaffenfreien Welt könne immer noch keine Rede sein. Das Hiroshima-Bündnis fordere eine Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. Der Rat sollte dies unterstützen. Eine Rede vom OB hierzu würde von der GöLinke begrüßt. Auch solle die Möglichkeit geprüft werden einen Nagasaki-Platz zu benennen. Das Areal neben der zukünftigen Basketballhalle sei ein erster Vorschlag.

Frau Morgenroth sagt von ihrem Platz aus die Unterstützung der Grünen-Fraktion zu.

Alle anderen Fraktionen unterstützen ebenfalls den Antrag

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Transparenz der Geldflüsse“

Herr Rieth erläutert in seiner Rede Beweggründe für diesen Antrag und kritisiert scharf die bisherige Vorgehensweise und mangelnde Transparenz in der Darstellung der Geldflüsse bezüglich stadteigener Betriebe.

Hier die Rede nachlesen

 

Der OB antwortet vom Platz aus. Die Gesellschaften seien nicht aus Steuertrick-Gründen begründet worden. Wer Informationen möchte, könne die jederzeit von den Aufsichtsratsmitgliedern bekommen. Er wehrt sich gegen eine „Misstrauenskultur“.

Herr Pfahl (SPD) ist der Meinung die Piraten „fischen mit diesem Antrag im Trüben“. Er schließt sich den Aussagen des OB an. Darüber hinaus stellt er die Frage, was denn eigentlich Fördermittel seien und ob Gegenleistungen der Gesellschaften hier überhaupt berücksichtigt seien. Die Darstellung der Geldflüsse sei bereits hinreichend transparent. Immerhin, betont er, sei es ja möglich gewesen, dass Herr Rieth die Zahlen für den Antrag bekommen konnte. Man müsse sich auch fragen, wie viel Transparenz man einfordern können, ohne die Geschäftsführung zu diskreditieren.

Herr Rieth betont, dass er sich zurückgehalten habe, eine Partei explizit zu nennen und findet es interessant, dass sich nun die SPD angesprochen fühle. Am Beispiel des Kaufs der Stadtwerke sei deutlich geworden, dass die genannten Steuersparmodelle nicht von der Hand zu weisen sind. Bei der Einführung des Rates in das Thema wurde damals vom zuständigen Juristen mehrfach betont, dass Steuerersparnisse sehr wohl Beweggründe für den Kauf der Stadtwerke waren. Die Steuerersparnisse wurden mehrfach erklärt und betont bei der damaligen Informationsveranstaltung. Herr Rieth nimmt Bezug auf die Behauptung Herrn Klatts, die Informationen wären frei zugänglich, schließlich seien ja die zu Grunde liegenden Daten für den Antrag erfahrbar gewesen. Es sei viel mehr so gewesen, dass die meisten Zahlen aus nichtöffentlichen Dokumenten stammen, auf die der Normalbürger keinen Zugriff hat und durch Herrn Rieth in seiner Funktion als Ratsherr teils telefonisch erfragt wurden. Da es sich also tatsächlich um nichtöffentliche Zahlen handelt, hat die Piraten-Ratsfraktion mit der Veröffentlichung des eigenen Antrags gewartet, bis dieser im öffentlichen Teil dieser Ratssitzung aufgeführt war. Auch dem Argument, man könne den Aufsichtsrat der stadteigenen Betriebe befragen und so Informationen erhalten, widerspricht Herr Rieth. Seiner Erfahrung nach, sei dies in der Realität anders. Herr Rieth freut sich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss: „Wenn wir da so transparent sind, sollte das kein Problem darstellen.“

Abstimmung: Überweisung in den Finanzausschuss einstimmig angenommen

14. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der Gö-Linke

15. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

16. Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.1 Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.2 Nachbenennung eines stellvertretenden Mitglieds im Betriebsausschuss „Umweltdienste“

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.3 Vorschlag des Rates für Neuwahl des Aufsichtsrates der Stadtwerke Göttingen AG

Frau Bebehani betont in dem Zusammenhang die Beweggründe für die Veränderung: Es geht um die Umsetzung der Frauenquote.

Frau Valena (B’90/Die Grünen) freut sich darüber, dass ein Zeichen gesetzt würde. Andere Gruppen sollen folgen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.4 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.5 Entsendung eines Ratsmitglieds in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.6 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau-GmbH Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

16.7 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH

Abstimmung einstimmig angenommen

16.8 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

Abstimmung: einstimmig angenommen

17. Änderung in der Dezernatsverteilung

Herr Dr. Scherer kritisiert die Änderungen scharf. Seiner Meinung nach geschehe die Umbesetzung nicht aus fachlichen Gründen sonder aus machtpolitischen. Er fordert den OB auf, seine Beweggründe klar zu nennen. Herr Suermann habe seine Aufgabe in seinem Bereich ausgezeichnet wahrgenommen. Es sei nicht ersichtlich, warum nun dieser Wechsel erfolgen solle. Es stelle sich die Frage , ob hier der Grünen -Politiker Lieske in Bezug auf Abschiebungen aus der Schusslinie genommen würde und man es lieber sähe, wenn ein CDU-naher Beamter künftig für Abschiebungen zuständig sei. Es handele sich um einen „Deal“ zwischen Rot-Grün der schon während der OB-Wahl so beschlossen wurde.

Der OB weist die Vorwürfe von sich. Die Umbesetzung der Dezernate geschieht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Sowohl Herr Lieske als auch Herr Suermann haben bisher großartige Arbeit geleistet. Dies sei sehr wohl eine taktische Entscheidung, die tatsächlich schon vor der Wahl getroffen wurde, von einem „Deal“ könne jedoch keine Rede sein. Was das Thema Abschiebungen belangt, so liegt die Entscheidung darüber auf höherer Ebene.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe

18. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH

Abstimmung: einstimmig angenommen

19. Überörtliche Prüfung der Stadt Göttingen (Finanzstatusprüfung“)

Abstimmung: einstimmig angenommen

20. Neufinanzierungskonzeot für die GWG mbH, Gewährung einer Bürgschaft

Abstimmung:einstimmig angenommen

21. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Abstimmung: einstimmig angenommen

22. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

23. Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

zurückgezogen

24. Ernennung eines Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig angenommen

25. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014 bis 2020

Abstimmung: einstimmig angenommen

26. Abschluss neuer Leistungs- und Budgetverträge mit der Änderung der Trägergruppeneinstufung der freien Träger Montessoriverein e. V. und Leinepiraten

Abstimmungen: einstimmig angenommen

27. Haus des Wissens Göttingen – Bewerbung für das Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (2015)

Abstimmung: einstimmig angenommen

28. 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar – Stellungnahme der Stadt am Planstellungsverfahren

Abstimmung: einstimmig angenommen bei Enthaltung von Herrn Rieth

29. Widmung von Auffahrspuren und Kreiselanlagen in Weende

Abstimmung: einstimmig angenommen

30. „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“ (vom Rat am 26.092014 überwiesen) „Rückläufer“

zurückgezogen

31. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2014) gemäß § 117 NKomVG

32. Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2014 (§ 20 GemHKVO)

33. Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidung ge. § 89 Satz 1 NKomVG

34. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen“

Herr Rieth bringt den Antrag ein und begründet ihn anhand von Beispielen aus dem Verwaltungsalltag. Die im Antrag enthaltenden Lösungsvorschläge erläutert er ausführlich

Hier die Rede nachlesen

Abstimmung: einstimmig angenommen

35. Anfragen des Rates

Es liegen keine Anfragen vor.

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