Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung vom 12.02.2016

1. Begrüßung,Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank (SPD) eröffnet die Sitzung. Es fehlen die Ratsherren Eilert (CDU), Vaupel und Becker (B’90/Grüne)

Herr Dr. Scherer (CDU) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Tagesordnungspunkt 6 Gemeinsamer Antrag der Piraten-, B’90/Die Grünen- und Antifaschistische Linke Göttingen – Ratsfraktionen betr. „Duldungen für von Abschiebung betroffene Familien“ soll von der Tagesordnung gestrichen werden. Man sei der Meinung der Rat wäre hierzu nicht beschlussfähig. Der Oberbürgermeister hätte außerdem keinerlei Ermessensspielraum, was die Abschiebung der betreffenden Familien angehe. Hinzu käme, dass die explizite Behandlung des Falles der beiden Familien mit dem Datenschutz kollidiere.

Es kommt Unruhe im Saal auf.

Herr Humke (ALG) ergreift das Wort. Es sei skandalös wie sich die SPD und CDU aus der Verantwortung stehlen würden anstatt sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Solch ein undemokratisches Verhalten sei unerträglich. So gehe man nicht mit Menschen um.

Er fragt ob man sich überhaupt die im Antrag zitierten Auszüge aus dem Erlass des Innenministeriums überhaupt durchgelesen hätte. Er fragt: „Muss ich Ihnen das noch vorlesen?“ Dann verliest er aus dem Erlass:

„Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG (Aufenthalt aus humanitären Gründen) sind mögliche Ermessensspielräume des Gesetzes unter Beachtung humanitärer Aspekte zugunsten der Betroffenen auszuschöpfen. Unerlässlich ist die Beachtung der individuellen Umstände des konkreten Einzelfalls. Schematische Bewertungen verbieten sich.“

Frau Bank bittet, die Rede zu beenden

Herr Humke erwidert, seinetwegen könne man ruhig das Mikrophon abstellen, seine Stimme sei laut genug. Er fährt fort.

Das man es wage, hierzu einen Antrag auf Nichtbefassung zu stellen sei unmenschlich. Ihm „komme das Kotzen“, wenn er daran denke, dass sich OB Köhler und die anderen am 05. März zur Friedenspreisverleihung in Göttingen begeben, wo unter anderem das Göttinger Boat People Projekt (Theater) ausgezeichnet wird, bei dem eine Göttingerin mitmacht, die nun in ein ihr fremdes Land abgeschoben werden soll, welches sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht spricht. Dort säßen sie dann in der ersten Reihe, um sich für die Medien ablichten zu lassen. Herr Humke kündigt für seine Fraktion an, die Sitzung zu verlassen, sollte der TOP 6 gestrichen werden.

Frau Bank verweist erneut auf die Geschäftsordnung. Im Publikum wird der Unmut immer lauter geäußert.

 

Herr Ramaswamy (Piraten) ergreift das Wort. Der Antrag sei selbstverständlich diskutierbar, ganz ohne Datenschutzverletzungen, wie behauptet wurde. Es gehe um das Verhalten der Verwaltung und das so getan würde, als hätte man in diesem Fall keine Verantwortung. Das Gegenteil sei der Fall. der Pressemeldung der Polizei käme ganz deutlich zu Tage: für den Abschiebungsversuch diese Woche sei hauptverantwortlich das Ausländeramt Göttingen. ER fügt hinzu: „Herr Oberbürgermeister Köhler stehen Sie dazu, dass Sie persönlich hier Verantwortung tragen!“ Dies hier sei auch eine Missachtung der im Verwaltungsausschuss getroffenen Absprachen. Während man sich noch die Arbeit machte, den Antrag so umzuformulieren, wie es der Oberbürgermeister gewünscht hatte – die Formulierung „wird gebeten“ statt „wird beauftragt“ zu benutzen, würde im Hintergrund einfach die Abschiebung dieser Familien vorbereitet, um das „Problem“ anders aus der Welt zu schaffen.

Es findet die Abstimmung über den Antrag der CDU/FDP-Gruppe auf Nichtbefassung statt. Mit der Gruppe stimmt die SPD dafür, mit einer Enthaltung (Herr Wedrins). Der Tagesordnungspunkt 6 wird von der Tagesordnung gestrichen.

Es gibt lauten Protest aus dem Publikum, Transparente werden entrollt. Frau Bank mahnt zur Ordnung und weist darauf hin, dass Missfallensäußerungen aus Reihen des Publikums nicht gewünscht ist. Doch die Stimmen werden lauter. „Eins, zwei, drei, vier – Alle Roma bleiben hier“ wird im Sprechchor skandiert. Dies kommt aus den Reihen des Zuschauerraums, wo die betroffene Familie zusammen mit zahlreichen Unterstützern die Sitzung verfolgt. Die ALG-Fraktion verlässt ihre Sitze im Rat und wechselt auf die Seite der Protestierenden.

Aus dem Publikum kommt scharfe Kritik an dem Beschluss. Die Abschiebung der Kinder sei ein Verbrechen. Es wird gefordert die Familie zu Wort kommen zu lassen.

Frau Bank unterbricht die Sitzung. Der Oberbürgermeister und Teile des Rates verlassen den Saal.

Ein Mädchen einer ebenfalls betroffenen Familie entert das Mikrophon und hält eine kleine Rede, in der sie schildert, wie schlimm die Lage sei. Man lebe in ständiger Angst. Der Kosovo sei nicht die Heimat der Familie, dies sei Deutschland. Sie könnten noch nicht mal die Sprache des fremden Landes sprechen, was sie erwarte sei Perspektivlosigkeit. Ihre Mutter habe alle vier Kinder allein groß gezogen. Es wäre nun an der Zeit, dass die Familie zur Ruhe käme. Sie selbst werde nun bald 18 Jahre alt und müsse nun Angst haben, alleine abgeschoben zu werden.

Um 16:50 Uhr geht die Ratssitzung weiter.

Herr Arndt (SPD) meldet sich zu Wort. Er entschuldigt sich für seine Gegenstimme (?). Selbstverständlich habe er den Kollegen Dr. Scherer nicht im Regen stehen lassen wollen. Auch wenn es einem moralisch nicht gefalle, so stimme er inhaltlich damit überein, dass man sich mit dem Antrag im Rat nicht befassen könne. Es gebe geltendes Recht und wir haben in eine funktionierende, parlamentarische Demokratie.

Zwischenruf Herr Rieth (Piraten): Haben wir nicht!

Herr Arndt redet weiter. Er sei es leid, dass immer gleich die moralischen Keule raus geholt würde, bei diesen Themen. Deutschland könne nicht die ganze Welt retten.

Frau Bank erklärt, dass TOP 4 vertagt werden, weil Herr Vaupel, der heute als neues Ratsmitglied über seine Pflichten belehrt werden sollte, entschuldigt fehlt.

Der Tagesordnungspunkt 16 wurde zurückgezogen, da hierfür noch Beratungen im Sozialausschuss nötig sind

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 18.12.2015

3. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler nimmt Bezug auf die Proteste und die Nichtbehandlung des TOP 6. Er sei als Oberbürgermeister nicht verantwortlich für die Abschiebung, für das Verfahren sei das BKA zuständig. Für ihn gebe es keinen Ermessensspielraum Auch die Zuständigkeit des Rates würde damit überschritten. Das Verfahren insgesamt sei rechtsstaatlich durchgeführt, das OVG habe seine Entscheidung gefällt. Eine dauerhafte Duldung sei nun mal an bestimmte Rahmenbedingungen geknüpft. Die mangelnde Integration der Familien, die hierzu geführt habe, könne man durchaus sehr kritisch sehen. Es sei unverständlich, wie man annehmen könne, der OB könne sich einfach darüber stellen. Er erinnere daran, dass man nicht in einer Monarchie lebe. Man solle sich vorstellen, er als OB hätte das Recht über derartige Dinge zu entscheiden. Bei der geplanten Abschiebung letzte Woche waren die Familien nicht angetroffen worden. Man habe lediglich eine Person abschieben können. Im Falle der anderen von Abschiebung bedrohten Familie, über die in der Presse zu lesen war, ist die Abschiebung ausgesetzt, weil die Mutter schwanger sei.

5. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: KontaktbereichsbeamtInnen der Polizei in Göttingen stärken“

Herr Wedrins bringt den Antrag ein. Die Fraktionen fordern fraktionsübergreifend die Polizei Göttingen auf, die Anzahl der Kontaktbereichsbeamtinnen so zu belassen und nicht zu reduzieren. Die Beamten verrichteten wertvolle Arbeit in Schulen und Kindergärten. Sie präsentieren die Durchsetzung der Staatsgewalt, gepaart mit Freundlichkeit. Die Polizeiinspektion könne die Anzahl selber bestimmen. Bislang sei nicht klar geworden, warum diese Kürzungen gemacht werden müssen. Er schließt mit der Frage nach dem Grund für die Kürzungen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

7. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Generelles Tempolimit 120 auf der A7 zwischen Ausfahrt Göttingen und Ausfahrt Göttingen-Nord in beide Richtungen“

Herr Henze (SPD)verweist auf den Lärmaktionsplan für Göttingen in dem drei große Quellen für den Lärm ausgemacht wurden: Innenstadtverkehr, Bahn und Autobahn A7. Für die Innenstadt gebe es bereits Maßnahmen und auch bei der Bahn sei man dabei und habe sich im letzten Bauausschuss damit befasst. Der Krach der Autobahn sei aber trotz Lärmschutzwände immer noch deutlich wahrnehmbar. Viele Menschen im Westen der Stadt nerve das. Die Lärmschutzwände könne man nicht höher machen aber ein Tempolimit könne den Lärm reduzieren. Es liege nun ein Änderungsantrag der Grünen vor, mit einem detaillierten Hinweis auf die Schadstoffreduzierung, die man erzielen könne. Die SPD würde den Antrag ungern erweitern und schlägt vor, nur das Wort „Schadstoffe“ mit einzufügen.

Herr Holefleisch (B‘90/Die Grünen)lobt den Antrag als „vernünftig“, es jedoch nicht Bad Gandersheim zuständig sondern die Untere Straßenbehörde. So etwas müsse im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsamt umgesetzt werden, weswegen es seine Fraktion auch für wichtig hält die Schadstoffe mit zu erwähnen, damit der Antrag durchkomme. Für die Behörde muss eine Gefahrenlage erkennbar sein. Die müsse nicht unbedingt durch Verkehrstote belegt sein, auch die Schadstoffe können mit ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung als eine Gefahr betrachtet werden. Deswegen genüge es nicht, nur das Wort einzufügen, sondern man solle sich schon die Mühe machen, die gefährlichen Stoffe zu nennen, wie Stickoxide und Feinstaub. Im Prinzip müsse man auch das CO2 mit hinzurechnen, wenn die Gefahr auch nicht so konkret sei. Er bittet den Änderungsantrag anzunehmen.

Herr Arndt fragt, ob man denn unbedingt jeden Schadstoff auflisten müsse.

Herr Holefleisch erwidert, dies wäre hilfreich zur Konkretisierung

Herr Henze vertritt die Meinung, dies verkompliziere den Antrag unnötig.

Frau Oldenburg (FDP) erkennt die Wichtigkeit des Lärmschutzes an. Im Gegensatz zu den Grünen, die pauschal ein Tempolimit fordern, sei ihre Fraktion aber der Meinung, man müsse das Thema sachlich angehen. Dem Antrag der SPD stehe man positiv gegenüber auch ohne die von den Grünen vorgeschlagenen Änderungen. Der Antrag solle im Ausschuss debattiert werden.

Herr Henze erklärt man wolle das Wort „Schadstoffe“ in den Antrag einfügen.

Herr Rieth begrüßt für die Piraten den Antrag. Als Physiker irritiere ihn aber erheblich die im Antrag angegebene Lärmreduzierung von 0,5 Dezibel, die in der Realität wohl kaum wahrnehmbar sei. Ein Gutachten vom ADAC führt eine Wahrnehmung ab etwa 3 Dezibel auf. Der Begründung könne man also so nicht zustimmen. Jedoch seien die Piraten dabei, wenn Abgase reduziert werden können, auch wenn dies zusätzlich davon abhängig sei, wie flüssig der Verkehr ist. Weniger Stau, weniger Benzinverbrauch, weniger Umweltverschmutzung – wenn dann auch noch Lärmreduzierung dabei sei, sei das toll.

OB Köhler erklärt, die Verwaltung empfehle den Antrag direkt zu beschließen. Die Verbesserungen in mehreren Bereichen lägen auf der Hand. Es müsse ein homogenes Geschwindigkeitsniveau geschaffen werden. Er sei bereit dies mit dem Straßenbauamt in Bad Gandersheim zu klären

Herr Rieth bemerkt, man habe den Direktbeschluss nicht in Frage stellen wollen.

Herr Holefleisch kritisiert, man mache sich mit den Forderung nach Lärmschutz lächerlich und es bestünde keine Chance, damit durchzukommen. Er weist nochmal darauf hin, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde zuständig sei. Man könne diesen Antrag auch im Allgemeinen Ausschuss beraten.

OB Köhler wendet ein, dass dies Zeit koste.

Herr Holefleisch bemängelt, dass man so einen Schnellschuss mache, der nichts bringe. Er kenne die Zuständigen, und weiß, dass keine Entgegenkommen zu erwarten sei.

Frau Oldenburg schließt sich dem Wunsch nach Direktbeschluss an.

OB Köhler betont, er nehme die Ratschläge Herrn Holefleischs gerne auf.

Abstimmung Direktbeschluss erweiterter Antrag: einstimmig angenommen

Erweiterter Antrag einstimmig beschlossen/direkt beschlossen

8. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Hauptschulen Klassen 5 und 6 mit Beginn des Schuljahres 2017/18 wieder einrichten“

Die Verwaltung empfiehlt Direktbeschluss

Herr Dr. Häntsch begründet den Antrag auf Wiedereinrichtung der Hauptschulen mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen nach Göttingen. Die Förderung von Grundschulkindern sei meist leicht, bei weiterführenden Schulen gäbe es aber Schwierigkeiten. Die Flüchtlingskinder seien sehr unterschiedlich vorgebildet und es seien auch nicht alphabetisierte Kinder unter ihnen. Eine adäquate Förderung dieser Kinder an Realschulen und Gymnasien sei nicht möglich. Die Heinrich-Heine und Käthe-Kollwitz-Schule haben Räumlichkeiten und qualifiziertes Personal, warum solle man dies ungenutzt lassen. Die Fraktion habe dies zunächst als einen interfraktionellen Antrag angeboten, den jedoch die anderen Fraktionen nicht mittragen wollten. Es werde aber in Göttingen kein Weg darum herumführen, diese Ressourcen zu nutzen. Wie man dies dann nenne, ob man das Hauptschule nenne oder aus ideologischen Gründen einen anderen Namen verwende, sei letztlich egal. Der Antrag solle im Schulausschuss beraten werden.

Herr Höfer nimmt kurz Bezug auf den Vorredner; Herr Häntsch habe wohl wissend in welche Richtung Herrn Höfers Antrag gehen werde, gleich ideologische Gründe unterstellt. Er möchte aber ganz unideologisch sagen, dass für ihn der Eindruck bestehe, man wolle hier durch die Hintertür eine Schulform einführen, den der vor einiger Zeit Rat abgeschafft habe. Über die Wichtigkeit von Förderung und Spracherwerb sei man sich einig, dennoch sei dies eine Frage der pädagogischen Kompetenz und nicht der Schulform. Seinen Erfahrungen nach sein die Anzahl der Analphabeten auch keineswegs so hoch, wie der Antrag impliziere. Die meisten Kinder könnten schon lesen und schreiben – nur eben kein Deutsch. Der Vorwurf, man würde Ressourcen nicht nutzen sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die Schulgebäude stünden nach wie vor und auch das pädagogische Fachpersonal sei ja das und werde sicherlich bei Fördermaßnahmen mit eingebunden. Es gäbe verschiedene Wege Flüchtlingskinder gut zu fördern. In Wolfsburg etwa habe man eine dreimonatige Orientierungsphase eingerichtet, in der intensiv mit Lehrkräften gefördert würde, bis danach eine Verteilung auf alle Schulen erfolge. Seine Fraktion für ein Konzept welches Wohnanlagen, Sozialarbeiter und Schulen einbindet. Dies sollte man in Betracht ziehen und nicht ein bereits auslaufendes Modell zurückfordern. Zudem sollen sich alle Schulen gleichermaßen an der Integration beteiligen. Als Direktbeschluss würde man den Antrag ablehnen, einer Diskussion im Ausschuss stehe man offen gegenüber.

Herr Wedrins stellt an die Antrag stellende Fraktion die Frage, ob man sich darüber informiert hätte, welche Voraussetzungen an der geforderten Wiedereinführung der Hauptschulen geknüpft seien. Es sei ein Antrag bei der Landesschulbehörde nötig, bei der man über den Lauf von mindestens 10 Jahren eine ausreichende Schülerzahl nachweisen müsse. So eine „Zwischendrin-Einrichtung“ sei gar nicht machbar. Deswegen stelle sich auch gar nicht die Frage, das im Ausschuss zu diskutieren. Ganz davon abgesehen verstoße eine Wiedereinführung auch gegen Vereinbarungen zwischen Stadt und Land. Aufhebung einer Schulform bedeute nicht Entfernung von Schulgebäuden. Die Infrastruktur sei das und werde auch genutzt. Der Weg könne nicht sein, die Flüchtlingskinder Schubladen zuzuweisen. Es ginge vielmehr darum die Kinder zeitnah an den Regelschulen zu integrieren. Dazu können alle zur Verfügung stehenden Schulformen genutzt werden.

Herr Humke möchte den Beiträgen seiner Vorredner beipflichten. Es sei doch klar, dass die CDU nicht das Ziel habe Flüchtlingskindern Deutsch beizubringen, sondern man wolle durch die Hintertür die Hauptschulen wieder einführen, obwohl es so viele andere Möglichkeiten gäbe. Allein die räumliche Nähe von IGS und Käthe-Kollwitz-Schule eröffne Perspektiven. Es lasse auch tief blicken, dass der Leiter der Käthe-Kollwitz-Schule sich dem GT gegenüber positiv zum Erhalt der Hauptschulen äußert, sich andererseits aber längst woanders beworben habe.

Herr Wedrins ruft vom Platz aus dazwischen, dass dies solch eine Äußerung nicht zulässig sei. Es wäre Schädigung einer öffentlichen Person, so etwas im Rat zu äußern.

Herr Humke erwidert, dies sei ohnehin längst bekannt und es zeige wie sich eine Person vor den Karren der CDU spannen ließe und wie unglaubwürdig dies wäre.

Frau Gerl-Plein rügt ebenfalls das Verhalten Herrn Humkes

Herr Humke schließt seine Rede mit der Äußerung, es gäbe nicht einen Grund Hauptschulen wieder einzuführen, dies sei ein Modell, welches auf den „Müllhaufen der Geschichte“ gehöre.

Herr Pache (CDU) erkennt nur formale Argumente, jedoch seien sich alle einig, dass es darum gehe den Kindern zu helfen.

Herr Humke ruft vom Platz aus rein, dass die CDU die Flüchtlinge benutze, um eigene Interessen durchzusetzen.

Von den Plätzen aus kommt es zu Missfallensäußerungen darüber, Herr Humke solle doch bitte Herrn Pache zu Ende reden lassen.

Herr Pache erklärt, wie das schulische Konzept für Flüchtlingskinder am Ende genannt werde, sei zweitrangig, dennoch seien Diskussionen darüber wünschenswert. Er bittet um Überweisung in den Schulausschuss.

Herr Rieth stimmt seinen Vorredner von SPD und B‘90/Grüne zu. Seiner Erfahrung als Lehrer aber habe ihm gezeigt, dass es bei Analphabeten allein mit pädagogischem Wille nicht getan sei. Letztlich sei es aber nicht ausschlaggebend, an welcher Schule man nun dem Problem begegne. Intelligenz hänge nicht an der Sprache oder der Schreibfähigkeit. Die Piraten seien damals nicht für die Schließung der Hauptschulen gewesen, allerdings haben sich die Eltern dagegen entschieden. Es sei eine Abstimmung mit den Füßen gewesen, die Schülerzahlen zu niedrig. Wenn man nun fordere, die Hauptschulen wieder einzuführen, dann müsse man auch Zahlen liefern, die dafür sprechen. Er spricht sich gegen eine Überweisung in den Schulausschuss aus.

Herr Wedrins meldet sich zu Wort. Frau Gerl-Plein weist ihn darauf hin, dass er schon geredet habe.

Herr Wedrins möchte kurz darstellen, dass er die Unterstellung Herrn Humkes bezüglich des Leiters der Käthe-Kollwitz-Schule zurückweise. Insgesamt dienen solche Töne nicht der förderlichen Beratung und so eine Diskreditierung von Personen nicht der Stadt Göttingen.

Herr Humke widerspricht vom Platz aus, es sei eine bereits öffentliche Information.

Herr Wedrins erwidert, es sei dennoch völlig richtig, dass sich der Schuldirektor äußerer solange er die Schule noch leite. Er spricht sich gegen eine Überweisung in den Ausschuss aus. Ein Konzept werde bereits überlegt. Man spreche darüber Kapazitäten im Bereich IGS auszuweiten. Möglich sei die Erweiterung um Klassenzüge, um die Teilung von Klassen zu vermeiden. Es werde zur Zeit schon geprüft, wo Plätze frei seien und dann müsse man sehen, ob weiter ausgebaut werden soll.

Herr Dr. Häntsch stimmt einem Direktbeschluss zu.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei „dafür“-Stimmen der CDU/FDP-Gruppe

Bürgerfragestunde

Herr Henze aus Elliehausen meldet sich zu Wort. Seit 42 Jahre spiele er Tischtennis. Der Verein nutze die Turnhalle der Regenbogenschule, die aber leider keine Behindertentoilette habe. Über die Initiative „Sport grenzenlos“ mache man viel Sport mit Menschen mit Handicap, war auch schon bei Auswärtsspielen. Nun möchte man auch einmal Sportler aus anderen Städten einladen. Dies sei jedoch gar nicht möglich, weil es an entsprechenden Toiletten fehle. Ob man das nicht ändern könne?

Herr Dienberg antwortet, hier sei der Fachbereich Hochbau zuständig, der das prüfen müsse.

Herr Schmiedel erwähnt das eine erfolgreiche Basketballspielerin eingebürgert wurde und fragt, ob die Einbürgerung in Zusammenhang mit dem sportlichen Erfolg stehe.

OB Köhler erwidert, in dem Fall hätten alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung wie Spracherwerb, feste Anstellung etc. vorgelegen. Alle Verfahren liefen gleich.

Herr Schmiedel sagt, bei der letzten Kommunalwahl hätte es zu wenig Wahlhelfer gegeben. Ob man bei der Kommunalwahl 2016 mehr Wahlhelfer einplane.

OB Köhler antwortet, dies sei davon abhängig, ob sich genügend freiwillige Helfer finden. Es sei eine entsprechende Kampagne vorbereitet.

Herr Schmiedel erwähnt ein Gerücht, wonach man die Aufwandsentschädigung für den „vierten Mann“ einsparen wolle.

Der OB weist dies zurück. Es sei ihm nicht bekannt und es wäre auch nicht seine Motivation auf so wichtige Hilfe zu verzichten, um solch geringe Summen einzusparen.

Herr Schmiedel fragt Herrn Humke, warum er denn vorhin den Namen des Schulleiters genannt hätte und ob denn die Informationen stimmen würden.

Herr Humke erwidert, dass Eltern an ihn herangetreten seien deswegen und dass die Information eine bekannte Tatsache sei. Erst neulich sei im Schulausschuss darüber gesprochen worden.

Herr Schmiedel bittet darum, dass die Ratsmitglieder doch bitte in das Mikrophon rein sprechen wollen und nicht rechts und links daran vorbei.

9. Antrag der B’90/die Grünen-Ratsfraktion betr. „Gedenken an die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima“

Es wird empfohlen den ersten Teil direkt zu beschließen und den zweiten Teil in den Ausschuss zu überweisen.

Frau Morgenroth (B’90/Grüne) bringt den Antrag ein. Sie erinnert an die Katastrophe in Fukushima und warnt vor der permanenten Gefahr von Atomkraftwerken. Es sei Mahnung angesagt auch in Hinblick darauf, dass gerade die Energiewende abgewürgt werde. Besonders Herr Gabriel sei hierfür zu kritisieren. Die Windkraft werde ins Abseits manövriert, dabei seien Windenergie und Photovoltaik die günstigste Art der Energiegewinnung. Die Entwicklung gehe in den Keller. Sie stimmt für ihre Fraktion dem Verfahrensvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss zu.

Abstimmung Teil 1 direkt: einstimmig angenommen

Abstimmung Teil 2, Ausschuss: einstimmig angenommen

10 Antrag der Antifaschistische-Linke-Göttingen betr. „Keine Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge“

Herr Akad nimmt Bezug auf Überlegungen auf Bundes- und Landesebene, die Residenzpflicht wieder einzuführen. Seiner Einschätzung nach, ändern nun einige Parteien und Politiker ihren Kurs, weil sie Angst haben, viele Wähler an rechte Parteien, wie etwa die AfD zu verlieren. Die Residenzpflicht sei menschenverachtend, schränke die Freizügigkeitsrechte und Grundrechte ein. Flüchtlinge die beispielsweise ihre Verwandten besuchen, machen sich dann strafbar. Und dann spräche man von vielen Straftaten unter Flüchtlingen. Man wolle mit der Resolution den Rat und die Verwaltung bitten, ihre politische Haltung zu zeigen und bitte um Unterstützung

Herr Pache kritisiert die Rede, hier hätte man verschiedene Dinge miteinander vermischt. Die Flüchtlingsströme müssten bewältigt werden und dies könne nur mit ordentlichen Asylverfahren und Integration. Hierfür sei die Residenzpflicht ein Mittel.

Herr Akad ruft vom Platz aus, man solle sich einmal in die Menschen hineinversetzen, denen nicht erlaubt sei die Stadt zu verlassen. Es sei eine menschenverachtende Regelung

Herr Pache kritisiert, dass alles was mit dem Thema Flüchtlinge zu tun habe, scheinbar nicht mehr vernünftig diskutierbar sei. Er bleibe dabei, dass die Kommunen mit den Flüchtlingen planen müsse. Auch Integrationsmaßnahmen müssen planbar sein. Er habe Verständnis dafür, dass man seine Verwandten besuchen möchte und dass Großstädte interessanter seien als Dörfer. Ballungsräume in Großstädten müssen aber auch vermieden werden.

Herr Akad ruft in den Saal: „Sie entscheiden über Leben!“

Unmut kommt auf über das spontan Reinrufen

Herr Pache führt weiter aus, dass die Verwaltung schon genug Problem mit der Flüchtlingsunterbringung habe und mit anstehenden Integrationsaufgaben. Es brauche eine gerechte Verteilung der Menschen und ein ordentliches Asylverfahren.

Herr Akad: sie entscheiden +über deren Leben

Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) erklärt man müsse differenzieren. Eine Wohnsitzauflage gäbe es bereits. Wer aus einer Erstaufnahmeeinrichtung komme, der sei auch verpflichtet in der betreffenden Stadt seinen Wohnsitz zu nehmen. Die Residenzpflicht hingegen lege den Bereich fest, in dem sich der Flüchtling bewegen darf. Die Grünen haben sich für die Abschaffung der Residenzpflicht eingesetzt. Auch auf Druck durch das Land Niedersachsen sei diese aufgehoben worden. Die Grünen werden festhalten daran. Man wäre mit dem Inhalt des Antrag also einverstanden, allerdings sei ein Widerstreben da, sich gegen ein Land zu richten, welches sich selber so für die Abschaffung eingesetzt habe. Die Diskussion müsse aber selbstverständlich geführt werden, auch mit dem „Nebenschauplatz“ Wohnsitzpflicht. Auch damit müsse man sich auseinandersetzen. Einer Überweisung wolle man deshalb zustimmen.

Herr Dr. Herrmann (SPD) betont, dass man es in Göttingen durch massive Anstrengungen geschafft habe Zelte oder gar Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber die Hauptaufgabe der Integration sei erst noch zu leisten und werde noch lange Thema sein. Wenn man dann in diesem Zusammenhang von Fluktuation höre und von Ballungsgebieten, dann seien dies Dinge, die die Aufgabe erschwere. Alle müssen mit den Flüchtlingen arbeiten können. Integrationsmaßnahmen müssen auf die Personen zugeschnitten werden können. Die Residenzpflicht sei als Begriff negativ belastet, man könnte es auch so formulieren, dass man Integrationsmaßnahmen an einen Ort binden möchte. Man brauche keine neuen Ghettos oder Problemviertel. Verwaltungsrechtliche Anordnungen hierzu dienen der Unterstützung der Integration. Seine Fraktion werde den Antrag direkt ablehnen.

Herr Dr. Ramaswamy erklärt, Herr Tugcu habe die wichtigsten Punkte schon genannt, mit denen er auch übereinstimme. Er sei gegen jede Form der Residenzpflicht, denn sie stelle eine unzulässige Einschränkung der Freiheit dar. Es heiße, die Integrationsförderung sei mit der Wohnsitzauflage verbunden, jedoch sei es wohl ebenfalls integrationsfördernd, wenn man nahe bei seinen Verwandten wohnen könne, anstatt sie Kilometer voneinander entfernt zu halten. Man müsse sich bewusst machen, auf welchem Gebiet man sich bewege. Wenn ein gut integrierter Jugendlicher , der in Göttingen lebt, sich strafbar macht, weil er eine Disko in Kassel besuchen möchte, wird klar wie unsinnig eine Residenzpflicht ist.

Herr Holefleisch äußert, dass es scheinbar doch größeren Diskussionsbedarf gebe und schlägt die Überweisung in den Ausschuss vor.

OB Köhler kritisiert, dass scheinbar jede Diskussion über Lenkbarkeit beim Flüchtlingsthema undenkbar sei. Der deutsche Städtetag diskutiere die Residenzpflicht sehr intensiv. Dabei gehe es nicht um die Frage der Einschränkung sondern darum, Ballungen zu vermeiden. Er habe Verständnis für Flüchtlinge, die zu Verwandten ziehen möchten oder dorthin, wo ihre Nation stark vertreten ist. Solche Ballungen gebe es auch in anderen Ländern und seien an sich nichts ungewöhnliches. Aber zur Zeit sei die Situation nicht überschaubar. Man wisse nicht wie viele noch kommen und wohin mit ihnen. Der Druck auf die Zentren sei selbstverständlich höher als woanders, was auch zu Überforderungen führen könne. Das Beispiel von Herrn Ramaswamy sei ja richtig, aber man sollte auch nicht immer unterstellen, dass man Böses wollen. Es sei legitim darüber nachzudenken, wie Unterbringungen und Integration geregelt werden können und auch ein gewisses Maß an Sicherheit da sei.

Herr Akad erklärt, wer wolle nicht provozieren, sondern es sei eine rechtliche Regelung angestrebt. Es ginge nicht darum, dass Menschen in die Großstädte ziehen, sondern darum, dass sie sich frei bewegen könnten. Solange sie den Bescheid vom Bamf nicht haben könnten sie sowieso nirgendwo hinziehen.

Es soll abgestimmt werden, ob der Antrag im Sozialausschuss weiter diskutiert wird. Die SPD bittet sich 10 Minuten Beratungszeit aus.

Schließlich einigt man sich auf die Abstimmung zum Direktbeschluss

Abstimmung: abgelehnt bei „Dafür“-Stimmen der Piraten und der ALG. Enthaltungen: Herr Gottwald, Herr Tugcu, Frau Morgenroth von B’90/Grüne

11. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr.“Einführung von Stadtbezirken und flächendeckenden Stadtbezirksräten“

Herr Rieth bringt den Antrag ein. Schon lange möchte man flächendeckende demokratische Strukturen für Göttingen, doch scheitere dies regelmäßig an der Landesregierung. Der Wunsch der Bürger nach kleingliedriger Demokratie konnte bislang nicht erfüllt werden. Nun bestehe die Wahl zwischen zwei schlechten Möglichkeiten. Erstens könne man die Ortsräte auflösen und dafür Stadtbezirksräte für alle Ortsteile einführen. Zweitens könne man alles so belassen wie es ist, was bedeute, dass fast die Hälfte aller Einwohner Göttingens nicht in den Genuss der Vertretung ihres Stadtteils kommen. Beides sei keine optimale Lösung. Das Thema sei bereits ausreichend debattiert worden. Zum Schluss scheiterte es daran, dass ein entsprechender Antrag für den Ausschuss zurückgezogen wurde. Die Piraten möchten nun mit diesem Antrag endlich eine Entscheidung herbeiführen und es sei deswegen ein Direktbeschluss gewünscht. Außerdem wünsche man eine sorgfältige Dokumentation des Abstimmverhaltens der Fraktionen.

Herr Dr. Herrmann erklärt, die Geschichte sei hinlänglich bekannt. Für 13 Ortschaften gebe es 9 Ortsräte, damit gebe es für48,5 Prozent der Bürger keinen Ortsrat. Die SPD habe sich lange eingesetzt für alle Ortsräte zu schaffen, sei aber immer wieder an den gesetzlichen Vorgaben gescheitert. An diesen Grundlagen habe sich nichts geändert, somit sei der Antrag sinnlos. Der Antrag komme zur Unzeit. Es bedeute nicht, dass man das Ziel an sich aufgeben, aber dies solle nach der Wahl geschehen. Zunächst sei auch erst zu prüfen, was für Konsequenzen eine solche Umbenennung in der Realität habe. Alles was die Ortsräte beschädige, sei mit der SPD nicht zu machen. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.

Herr Arnold (CDU): Die Piraten seien angetreten als postmoderne Partei, nun kämen sie mit Anträgen die schon zigmal im Rat durchgekaut seien. Die Geschichte zu den Ortsräten würde mehrere Leitz-Ordner füllen. Bereits früher habe sich seine Fraktion gegen die Auflösung von Ortsräten gestellt. Nun wolle man die ohnehin knappen Mittel auf noch mehr Köpf verteilen. Die sei zur Zeit eine obsolete Frage. Es gäbe außerdem bereits viele themenbezogene Bürgerveranstaltungen die eine Beteiligung der Bürger sehr gut möglich mache. Die Möglichkeit an der Situation wieder etwas zu ändern, bestehe erst wieder in fünf Jahren. Man müsse schauen, ob dann die Piraten überhaupt noch dabei seien.

Herr Holefleisch bemängelt, dass die Debatte nicht ehrlich geführt würde. Er kenne das Thema nun lange genug. Ortsräte sind gut, aber nur wenn es sie für alle gebe. Es habe sich sehr wohl an den Möglichkeiten etwas geändert. Es gibt das Angebot, Ortsräte in Stadtbezirksräte umzubenennen. Man könne das durchaus machen, wenn man es denn auch wolle. Es würden Bürgerforen als Argument verwendet. Es bestehe aber ein großer Unterschied zwischen diesen und Orts – bzw. Stadtbezirksräten. Es scheint als seien die ohnehin schon privilegierten vorhandenen Ortsräte ängstlich, dass man ihnen etwas wegnehme. Es mangele an Mut. Er fragt, warum man hierzu nicht eine Bürgerbefragung zuließe.

Herr Rieth möchte abschließend betonen, dass er das früher Engagement keineswegs mindern möchte. Es sei zu erkennen, dass eigentlich flächendeckende demokratische Vertretung gewollt sei, auch wenn man das Thema zurück recherchiere. Der heutige Antrag solle die Priorisierung deutlich machen. Beide Möglichkeiten seien schlecht. Die Piraten seien eine demokratische Partei mit klarer Einstellung dazu. Herr Arnold vertrete eine konservative Partei, die möchte, dass alles so bleibt, wie es ist und die Demokratie wegbleibe. Genau diese Priorisierung solle heute abgebildet werden.

Es wird Beratungsbedarf von der SPD angemeldet.

Herr Rieth erklärt, es habe einen Vorschlag gegeben von Herrn Holefleisch, der als Ergänzung ein Konzept und einen Zeitplan hierzu enthält, wenn man nun eine Umbenennung der bestehenden Ortsräte vornähme und eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Diesen Vorschlag würde man gerne mit aufnehmen

Herr Dr. Herrmann bedauert, dass es bei den heutigen Debatten kaum Zwischentöne gebe. Entweder man sei für eine Sache oder man werde als undemokratisch dargestellt. Das Leben sei aber nicht schwarz/weiß sondern eher grau. Der Antrag komme zur Unzeit. Es bedeute nicht, dass man das Ziel an sich aufgeben, aber dies solle nach der Wahl geschehen. Zunächst sei auch erst zu prüfen, was für Konsequenzen eine solche Umbenennung in der Realität habe. Alles was die Ortsräte beschädige, sei mit der SPD nicht zu machen. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.

Herr Holefleisch findet die Ablehnung schade. Für Demokratie müsse man sich einsetzen. Es sei ärgerlich, dass die SPD dies ablehne. Es sei noch genug Zeit vor der Kommunalwahl. Keiner ginge zudem auf den Vorschlag der Bürgerbefragung hierzu ein. Er wünsche sich Bürger, die sich hierzu melden. Man müsse sich die Frage stellen, wie man Ortsräte überhaupt akzeptieren könne, wenn es sie nicht für alle gebe. Warum gebe man nicht zu, dass der Wille im entscheidenden Moment fehle

Abstimmung der geänderten Vorlage: abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD (außer Herr Wedrins, der dafür stimmt) und CDU (insgesamt 24 Gegenstimmen) Die ALG beteiligt sich nicht mehr an dieser Abstimmung und an den weiteren Debatten; sie hat den Rat geschlossen verlassen.

12. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: Sicherung des Bahnhofsmanagements in Göttingen

Frau Bebehani betont die Bedeutung des Bahnhofs für eine Stadt. Als das erste, was eine Bahnreisender von der Stadt sehe, sei er die Visitenkarte. Göttingens Bahnhof sei nicht ohne Grund ausgezeichnet worden. Er sei komfortabel, sauber und sicher auch im Vergleich zu anderen Städten. Der Göttinger Bahnhofsmanager habe sich darauf nicht ausgeruht. Nun sei bekannt geworden, dass Herr Krusche in den Vorruhestand gehe und nicht ersetzt werde. Da sei so nicht hinzunehmen. Etwa 50 000 Menschen betreten durchschnittlich täglich den Bahnhof; Reisende und Fernreisende. Zwar habe man Verständnis für den finanziellen Druck unter dem die Bahn stehe, aber eigentlich sollte bekannt sein, dass Sparen an Service der falsche Weg sei. Deshalb die Aufforderung das Bahnhofsmanagement zu belassen. Eine Zusammenlegung mit Braunschweig schwäche die Region Göttingen nachhaltig. Sie dankt Herrn Köhler, der sich bereits mit einem persönlichen Brief an Herrn Grube gewendet habe.

Abstimmung: einstimmig angenommen

13. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Annahme von Spenden nur von namentlich bekannten Spendern, keine teilanonymen Spenden“

Frau Oldenburg stellt fest, der Antrag sei selbsterklärend. Man wolle eine transparentes Vorgehen bei Spenden an die Stadt. Es gab in der Vergangenheit Fälle, bei denen nicht alle Namen bekannt gewesen seien, wenn gespendet wurde. Bei den Spendern des Denkmals am Bahnhof hätte man das zunächst nicht gewusst. Es sollte schon bekannt sein, wer habe etwas beeinflusst. selbst wenn sich später herausgestellt habe, dass es unproblematisch sei, bleibe ein „Geschmäckle“. Auch hinsichtlich der Folgekosten in dem Fall, wäre ein transparentes Vorgehen besser gewesen. Man wolle, dass die Stadt mit „offenem Visier“ arbeite. Eine Überweisung in den Finanzausschuss sei gewünscht.

Herr Henze möchte den Antrag an sich gleich ablehnen. Man stelle sich vor, jeder Förderverein müsse nun alle seine Mitglieder namentlich aufführen. Seine Fraktion wolle nicht bürgerliches Engagement ausbremsen.

Herr Rieth dankt Herrn Henze für die Nennung von Fördervereinen in dem Zusammenhang. Auch die Piraten wollen, nicht dass es im Endeffekt dazu führe, dass Fördervereine ihre Buchführung offenlegen müssen. Man sei die Transparenz-Partei aber ebenso für Datenschutz. Die totale Transparenz sei totale Überwachung. Beim Bahnhofsdenkmal war vieles nicht öffentlich. Es wäre wichtig gewesen, zu wissen, wer das eigentlich gespendet habe und wer wie viel. Eine grundsätzliche Festlegung wie in dem vorliegenden Antrag wolle man aber nicht. Die Nebenwirkungen seien hier bedenklich, auch wenn die eigentliche Idee gut sei. Eine überlegenswerte Option sei, über die Offenlegung von Namen bei Teilspenden, die eine gewisse Höhe überstiegen, also wenn beispielsweise Summen über 100 000 von Einzelpersonen kämen. Ein Konzept wäre wünschenswert, was mehr Transparenz schafft, ohne Verletzung des Datenschutzes und ohne Benachteiligung der wichtigen Fördervereine. Dies könne man durchaus im Finanzausschuss diskutieren.

Frau Sakowsky verzichtet auf ihren Redebeitrag, da Herr Henze bereits alles vorweggenommen hätte.

Frau Oldenburg erklärt, man habe hier die Intention vorstellen wollen. Überlegungen und Lösungen gebe Präzisierung stehe man offen gegenüber. Man könne zum Beispiel auch Schulen ausnehmen von der Regelung. Verschiedene Lösungen seien möglich. Deswegen solle der Antrag auch im Finanzausschuss debattiert werden.

Abstimmung: die Überweisung wird einstimmig angenommen

14. Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Gleichstellung in städtischen Beteiligungen“

Frau Valena (B’90/Grüne)begründet den Antrag damit, dass in der Steuerung der Betriebe mit städtischer Beteiligung alle Finanzbeziehungen gut geregelt seien, die Gleichstellung von Frauen und Männern aber nicht. Es fehle eine Möglichkeit zur Steuerung bei der Einstellung von Beschäftigten. Man wolle eine Chancengleichheit für verschiedene Nationalitäten und Geschlechter. Noch immer seine überwiegend männliche Geschäftsführer bei den städtischen Gesellschaften tätig. Dies liege auch daran, dass bislang kein Förderplan für Frauen in Führungspositionen vorliege. Auch sei eine Arbeitgeber, der allen Aufstiegschancen eröffne, besser aufgestellt und profitiere davon.

Frau Bebehani möchte darauf hinweisen, was Beteiligungsrichtlinien seien und wofür man sie habe. Es sei keine Weisungsrecht gegenüber den Vorständen. Natürlich sei es dennoch wichtig, sie regelmäßig zu überprüfen. Bisher ergab sich eine wirtschaftliche Zielvereinbarung, die inzwischen auch viel detaillierter formuliert sei. Die sei durchaus in Einklang zu bringen mit den genannten Zielen. Formell könne man das übernehmen, aber es sei nicht unbedingt in allen Unternehmen 1:1 umsetzbar. Mit Augenmaß und Blick auf den jeweiligen Unternehmenszweck müsse dabei vorgegangen werde. Im Finanzausschuss sollte über die Form und die Art der Umsetzung noch diskutiert werden. Auch der Corporate Governance Code könne hier denkbar sein. Gleichstellung sei wichtig, weswegen die SPD ihre Aufsichtsräte bereits quotiert habe. Es wäre wünschenswert, wenn dies auch die anderen Fraktionen täten. Insgesamt gäbe es auf dem Feld noch einiges zu tun, hinsichtlich gleicher Bezahlung etwa. Auch sei die Teilzeitarbeit von Frauen oft der Grund, warum sie sich auf Führungspositionen nicht bewerben.

Abstimmung Überweisung in den Finanzausschuss: einstimmig angenommen

15. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Flachdachkonzepte“

Die Verwaltung empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss

Herr Rieth erklärt, der Antrag sei thematisch nicht neu. Wer aber glaube, mit Formulierungen wie „wo möglich“, „dort soll dann geschaffen werden, tatsächlich Investoren dazu bewegen zu können Flachdächer zu begrünen, dem empfehle er, sich doch mal das blecherne Flachdach des neuen REWE-Marktes am Steinsgraben zu betrachten. Die dort gefühlten 10 Quadratmeter Moosbewuchs seien das Ergebnis expliziter Bitte nach Dachbegrünung. Man sei sicher, dass die Bürger Göttingens sich dies nicht länger bieten lassen wollten, wenn diese direkt einsehbar wären. So sei das seit Jahren nicht mehr gewollt, doch Anträge hierzu seien bislang daran gescheitert weil rechtlichen Tatsachen von Laienpolitikern nicht durchschaut wurden und darum immer wieder Verwaltungsvorlagen gefolgt worden sei. So sei Dachbegrünung bislang auf freiwilliger Basis angestoßen worden, etwa durch Beratung. Doch dies passiere nicht und funktioniere nicht im Alltag. 2014 habe Göttingen an einer Befragung der „Fachvereinigung Bauwerksbegrünung e. V.“ teilgenommen. Das Ergebnis sei für Göttingens Verwaltung eine glatte Ohrfeige. Nur drei Städte von allen deutschen Großstädten gaben an Dach- und Fassadenbegrünung bei Bauplänen nicht zu berücksichtigen: Hagen, Bremen und Göttingen. Wenigstens fördern Bremen und Hagen aber die Begrünung durch eine gesplittete Abwassersatzung, was ja in Göttingen auch gescheitert sei. Somit sei Göttingen Schlusslicht, sogar im Vergleich zu Bovenden oder Witzenhausen. Eine Vorschrift sei nötig und keine Beratung auch im Hinblick auf die neuen Bebauungen im Zuge des Flächennutzungsplan. Man habe in diesem Antrag mit Absicht die Photovoltaik als Ausgleich nicht mit aufgenommen, damit nicht am Ende eine einzelne Solarzelle auf dem Dach, eine Begrünung verhindere. Beides gleichzeitig begrüße man natürlich, zudem werde der Investor durch die Stromgewinnung durch Solarzellen ausreichend entlohnt. Man wolle eine Überweisung in den Bauausschuss.

Herr Roth begrüßt für seine Fraktion, dass die Piraten das Thema erneut aufgegriffen haben. Die Grünen haben hierzu eine gute Vorarbeit geleistet. Es sei positiv, dass das Thema aus aktuellem Anlass im Bauausschuss wieder diskutiert werden könne mit diversen Facetten. Ein nicht genannter Aspekt sei die Wirtschaftlichkeit. Wie sei das zu schaffen ohne dem Vorwurf man würde Investitionshemmnisse schaffen, ausgesetzt zu sein. Man müsse da noch mal schauen, wo Göttingen da stehe.

Herr Arnold spottet, die Piraten hätten nun noch einen „Wiedergänger-Antrag“ auf die Tagesordnung gebracht. Die Intention sei gut gemeint, er sehe dies aber mit mehr Altersweitsicht und da erkenne er vor allem Mehrkosten für Bauherren. Ausgerechnet jetzt, wo Bovenden Göttingen ohnehin schon die Bauherren wegschnappe, sei dies kontraproduktiv. So viel Grün sehe er im Übrigen dort auch nicht. Er sehe Göttingen nicht als Schlusslicht. Er sei gegen neue Vorschriften, da es schon genug andere Hürden für Bauherren gebe. Er denke da an Hamstergutachten beim Bau des neuen Studentenwohnheims. Nur mit Ingrimm stimme man einer Überweisung zu.

Abstimmung Überweisung in den Bauausschuss: einstimmig angenommen.

17. Veränderungen in den Besetzungen der Fachausschüsse des Rates und sonstigen Gremien

Abstimmung: einstimmig angenommen

18. Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung eines Beigeordneten und dessen Stellvertretung

Abstimmung: einstimmig angenommen

19.AUSTAUSCHVORLAGE – Ausschreibung einer Stadträtin/eines Stadtrates für das Dezernat Kultur und Soziales

Herr Dr. Scherer betont, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Zu dem Thema sei aber alles gesagt und geschrieben.

Abstimmung: angenommen gegen die Stimmen der CDU/FDP

20. Kommunalwahlen am 11. September 2016 Berufung der Gemeindewahlleitung für die Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

21. Kommunalwahlen am 11. September 2016 Einteilung der Stadt Göttingen in Wahlbereiche zur Ratswahl

Abstimmung: einstimmig angenommen

22. Wirtschaftspläne und Ziele für das Jahr 2016 der städtischen Unternehmen

Abstimmung: einstimmig angenommen

23. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Herr Rieth hat eine Frage zu einer Spende über 5000 Euro, deren Verwendungszweck mit „für soziale Zwecke“ gekennzeichnet sei. Dies sei eine sehr allgemeine Formulierung. Wie werde denn das Geld konkret verwendet.

OB Köhler entgegnet diese Spende sei von Edeka anlässlich der Eröffnung eines neuen Marktes in Grone getätigt worden. Sie soll für soziale Zwecke im Stadtteil Grone verwendet werden.

Herr Holefleisch wirft ein, dass wer Ortsräte habe auch Spenden bekomme.

Herr Rieth hakt nach, wie das Geld konkret eingesetzt werde.

OB Köhler erwidert, man werde darüber im Ortsrat und im Sozialausschuss berichten, wofür genau die Summe verwendet wurde.

Abstimmung: einstimmig angenommen

24.Entgelte im Rettungsdienst 2016

Abstimmung: einstimmig angenommen

Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen; Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen zur Verteilung von Flüchtlingen.

OB Köhler weist darauf hin, dass die Verteilquote nicht das Unterbringungsproblem löse, aber es helfe dabei, Zeltunterbringungen zu vermeiden. Insgesamt sei dies ein Zeitgewinn, die Quote für die Stadt ändere sich dadurch nicht.

Abstimmung:einstimmig angenommen

26. Satzungsänderungen für die Kindertagesstätten, die Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Interdisziplinäre Frühförderstelle und das Beratungs- und Therapiezentrum für Kinder und Jugendliche (Erziehungsberatungsstelle) der Stadt Göttingen

Es gab hierzu einen Änderungsantrag der Piraten, dem man im Jugendhilfeausschuss gefolgt sei. Die Formulierung „kirchliche“ ist in der Vorlage gestrichen worden.

Herr Rieth möchte seine Rede beginnen. Es gibt Zwischenrufe, dass die Änderung doch schon beschlossen sei.

Frau Bank bittet ihn seine Ausführungen zu machen.

Herr Rieth erklärt, es habe i m Ausschuss schon ordentliche Debatten gegeben. Sogar die Kirchen haben letzten Endes nichts dagegen gehabt, wenn sie sich auch mit dem säkularen Gedankengut der Piraten nicht anfreunden könnten. Letztlich gehe es nur darum, dass es nicht möglich sein solle die Gelder kirchlich aber nicht mildtätig und gemeinnützig zu nutzen. Kirchliche Zwecke seien auch Einrichtung und Erhalt von Altarräumen oder Durchführung von Gottesdiensten und vieles mehr. Man glaube nicht, dass der Rat später so einer Verwendung zustimmen würde, aber hier könne man gleich in der Satzung sagen, dass man dies nicht wolle. Kern des Antrags ist die Unterstreichung der Trennung von Staat und Kirche. Er weist darauf hin, dass dahingehend noch eine Menge Verträge geändert werden müssten. Beispielsweise zahle der Staat aktuell eine knappe Milliarde Euro jährlich an Kirchengehältern, im Jahre 2009 440 Millionen Euro. Dies müsse ein Ende haben. Dieser Antrag sei ein kleiner Tropfen auf ein großes, heißes Eisen. Er bittet um Zustimmung.

Frau Fischer (CDU) lehnt für ihre Fraktion den vorliegenden Antrag ab. In der Satzungsvorlage handele es sich um Aufzählung von Zwecken und dies sei somit unschädlich. Letzten Endes läge die Entscheidung bei der Stadt. Sie fügt hinzu, das man sich in Göttingen sehr glücklich schätzen müsse, die kirchlichen Einrichtungen zu haben, auch im Hinblick der großen Hilfe in der Arbeit mit und für Flüchtlinge.

Frau Bebehani erklärt, die Diskussion gehe in eine andere Richtung. Es ginge nicht darum, dass die Kirchen keine gute Arbeit machten, sondern es gehe um Gleichbehandlung. Man wolle das Mittel gemeinnützig und mildtätig verwendet werden. Dies diskriminiere niemanden und bevorzuge auch niemanden. Die Kirche kann selbstverständlich auch trotzdem dabei sein.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU/FDP-Gruppe

27. Widmung: Lutteranger Verlängerung und Hannoversche Straße

Abstimmung: einstimmig angenommen

28. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Akteneinsicht nach NKomVG § 58 (4) in das interne Verfahrensverzeichnis“

Es wird darauf hingewiesen, dass auch andere Fraktionen ein Mitglied benennen dürfen für die Akteneinsicht.

Die SPD benennt Frau Binkenstein.

Herr Rieth möchte kurz etwas zu dem Antrag sagen, auch wenn er nur eine Aktennotiz darstelle. Nach acht Monaten des Ruhens des Piraten-Antrag „Open Data“ habe diese nun endlich einen guten Start hingelegt. Dabei sei die Frage aufgekommen, ob es denn schon digitale Daten der Stadt gäbe und wo sie fließen. Dies sei der grundlegende Bestandteil der Ziffer neun des Verfahrensverzeichnisses. Das Wissen der exakten Datenströme stellen durchaus ein Sicherheitsrisiko dar und ist daher nicht öffentlich. Die Idee dahinter sei aber, dass ein Angriff schwieriger sei, wenn man sich nicht auskenne. Der Fachbegriff sei dafür „security through obscurity“ oder deutsch „Sicherheit durch Verworrenheit“ Damit man er zu dem Thema digitale Daten vernünftig arbeiten könne, bitte er um Einsicht in benannte Ziffer neun. Zu Punkt zwei sei zu sagen, dass er bei Recherchen zu dem Antrag versucht habe, das Verfahrensverzeichnis der Stadt Göttingen zu finden, welche nach dem Datenschutzgesetz zu veröffentlichen seien. Man wünsche dich hier proaktives Vorgehen, dass man das öffentliche Verfahrensverzeichnis künftig im Impressum finden kann.

OB Köhler gibt zu, dass man hier eine Schwachstelle erwischt habe und bittet scherzhaft nicht zu viel Zeit einzuplanen für die Akteneinsicht. Es sei ärgerlich, aber man sei dabei dies alles neu zu regeln im Zuge der Neugründung der KDG.

Abstimmung einstimmig angenommen

29 Anfragen des Rates

Herr Holefleisch bittet um eine mündliche Stellungnahme zur Anfrage seiner Fraktion bezüglich Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau. OB Köhler erklärt in einer Rede dazu, welche Fehler in der Vergangenheit gemachte wurden und welchen Herausforderungen man sich nun stellen müsse.

Ende des öffentlichen Teils ca. 20:40 Uhr

1 Kommentar zu “Protokoll der Ratssitzung vom 12.02.2016

  1. Deppendorf

    Diese Basketballspielerin wurde von der BG 74 Göttingen verpflichtet, und eingebürgert. Katarina F.

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