Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Ratssitzung am 15.04.2016

Ort: Ratssaal im Neuen Rathaus

Beginn: 16 Uhr

Ende: 20:05 Uhr

Vor Beginn der Ratssitzung findet die Verleihung der Ehrenmedaille an Herrn Eckhard Naumann, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg statt. Wittenberg ist seit 1988 Partnerstadt Göttingens

Der Oberbürgermeister hält eine Rede, in der er die Verdienste Herr Naumanns, der 24 Jahre Bürgermeister war hervorhebt. Als Ansprechpartner in den Zeiten des Wandels nach der Grenzöffnung habe er maßgeblich an der Mitgestaltung einer lebendigen Städtepartnerschaft mitgewirkt. Über dieses offizielle Amt hinaus verbinde einen ein freundschaftliches Verhältnis. Der OB begrüßt auch die mitgereiste Ehefrau Herrn Naumanns, sowie weitere Vertreter der Stadt Wittenberg.

Herr Naumann bedankt sich in einer Rede für die Auszeichnung. Er freue sich über den immer noch guten Kontakt und dankt auch allen anderen die am Erhalt der Städtepartnerschaft beteiligt waren. Vieles habe sich nach dem Mauerfall verändert und nach einem langen Prozess sei man auf einem guten Weg. ER gibt aber zu Bedenken, dass das Erlernen der Demokratie noch nicht überall abgeschlossen sei. Göttingen mit seinen Studenten und einer gut gemischten Bevölkerung sei ein gutes Vorbild in Sachen demokratischen Diskurses.

Die Ehrenmedaille wird verliehen, ein Blumenstrauß der Ehefrau überreicht. Es werden Fotos gemacht.

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Bank eröffnet die Sitzung. Es fehlen entschuldigt: Herr Humke, Herr Akad (ALG), Herr Neumann, Herr Friebe (SPD)

Frau Bank weist darauf hin dass die Tagesordnungspunkte 20 und 24 zurückgezogen wurden.

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 12.02.2016

angenommen

TOP 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der OB informiert über die erhöhten Fördergelder für die Musa und erwähnt lobend den Einsatz von Herrn Oppermann (SPD) und Herrn Güntzler (CDU). Des weiteren wurde der städtische Haushalt ohne Auflagen genehmigt. ER dankt für den Beschluss und für die gute Arbeit der Verwaltung.

Es wurden weitere Zuschüsse für das Projekt „südliche Innenstadt“ und „soziale Stadt- Weststadt“ genehmigt, sowie Mittel für das Denkmal am Ritterplan.

TOP 4 Gemeinsamer Antrag der B‘90/Die Grünen-, Piraten-, Antifaschistische Linke- und SPD-Ratsfraktionen betr. „Gemeinsam mit dem Landkreis: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen“

Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) bringt den Antrag ein, indem er zunächst aus ihm vorliest. Es habe bereits 2014 einen Antrag für die Einführung einer Gesundheitskarte gegeben, der damals vertagt werden musste, weil die gesetzlichen Grundlagen zunächst geschaffen werden mussten. In Bremen sei nach Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nun ein Modell eingeführt worden und in Niedersachsen stehen verschiedene Modelle zur Diskussion. Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, ob und welches Modell für Göttingen eingesetzt werden könne. Dies müsse sorgfältig geprüft werden. Die CDU-Fraktion habe sich mehr Bedenkzeit ausgebeten. Es wäre jedoch ein schönes Signal wenn heute alle Fraktionen für eine Überweisung in den entsprechenden Ausschuss stimmen würden,

Frau Schultz (CDU) bittet um Verständnis für die Beratungszeit. Die Gruppe werden für eine Überweisung in den Sozialausschuss stimmen, meldet aber Bedenken an. Es sei bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit einer erheblichen Kostensteigerung zu rechnen, schon allein weil die Bearbeitungspauschale von 0,3 auf 8 Prozent steige. Das Land mache es sich leicht, indem es die Wahl eines Modells möglich mache, sich an der Finanzierung aber nicht beteilige. Göttingen müsse sich fragen, ob ein finanzieller Spielraum gegeben sei. In Hildesheim sei man sich zum Beispiel nicht sicher ob das dort eingeführte Modell weitergeführt werden könne. Momentan bekomme jeder Asylsuchende zusammen mit seinem Bargeld einen Behandlungsschein für den Besuch eines Allgemeinarztes. Dies klappe relativ reibungslos. Warum sollte man also ein Modell einführen, welches auf jeden Fall teurer würde. Die Behandlungen die durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt sind änderten sich mit der elektronischen Gesundheitskarte im Übrigen nicht. Frau Schultz weist darauf hin, dass Asylbewerber nach wie vor nur eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung habe.

Herr Dr. Herrmann (SPD) betont, dass man sich einig sei, dass dieser Antrag überwiesen werden soll, damit er im Ausschuss weiter beraten werden könne. Er gibt Frau Schultz Recht: Asylbewerber würden in der Krankenbehandlung deutlich diskriminiert, was sich nur wenig darin widerspiegele, ob sie nun eine Karte oder einen Krankenschein bekämen. Die Leistungen umfassen Behandlungen bei akuten Schmerzen und Erkrankungen, bei chronischen Leiden gebe es die Finanzierung nur nach Ermessen. Dies sei menschenrechtswidrig und gehöre zusammen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft. Dann müssten sich die Krankenversicherungen automatische darum kümmern. Dies sei selbstverständlich Bundespolitik, aber dennoch gebe es Möglichkeiten der kommunalen Steuerung. Das Bremer Modell sei jedoch für Göttingen sicher so nicht umzusetzen, da man kein Stadtstaat sei. Der neuen Rahmenvereinbarung, die seit 01. April gelte, seien im übrigen bislang wenig Kommunen beigetreten, was nicht für sie spreche. Für Göttingen seien im letzten Jahr 1,2 Millionen an Gesundheitskosten für Flüchtlinge angefallen. Durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte müsse man nochmal 100 000 dazurechnen. Herr Neef von der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ sei als Sachverständiger dafür, dass ein einheitliches Modell eingeführt werde. Die Verwaltung habe schon eigenständig bereits Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen. Sein Fraktion wird für eine Überweisung stimmen.

Herr Wucherpfennig (ALG) stimmt seinen Vorrednern zu, in Bezug darauf ,dass die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Eine elektronische Gesundheitskarte habe viele Vorteile. Zunächst sei der Zugang für die Flüchtlinge einfacher und auch der Verwaltungsaufwand werde geringer. Ein anonymes Verfahren sei ohne die Überprüfung einzelner Arztrechnungen durch die Verwaltung schneller. Zudem werde dem Nutzer der Einstieg in das bundesweiter System so erleichtert.

Abstimmung: Überweisung einstimmig angenommen

TOP 5 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Das städtische Museum während der Sanierung lebendig gestalten! Neue Wege gehen. „

Herr Arndt (SPD) betont, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele mit dem Ziel das Museum sichtbarer zu machen. Es müsse nicht zwingend so umgesetzt werden, wie in dem Antrag vorgeschlagen, auch andere Ideen seien willkommen. Die Kulturverwaltung könne darstellen, wie man das Museum und die momentane Inventararbeit sichtbarer machen kann.

Frau Gerl-Plein (B‘90/Die Grünen) hält vorliegenden Antrag für eine Art „Brainstorming“ der SPD. Es liege bereits ein Museumskonzept vor, so dass sich ihr die Notwendigkeit eines weiteren nicht erschließe. Bei den vorgeschlagenen Ideen müsse man auch bedenken, welch personeller und finanzieller Aufwand betrieben werden müsse und ob dieser im Verhältnis zum anzunehmenden Interesse potentieller Zuschauer stehe. Frau Gerl-Plein beendet ihre Rede mit einem Hinweis auf die kommende Ausstellung „Barbara“, auf die sie sich sehr freue.

Herr Gerhardy (CDU) findet, manche Anträge besäßen so viel Charme, dass man sie gar nicht ablehnen könne. Einen „Besucheransturm“ könne man bei den vorgeschlagenen Projekten aber wohl kaum erwarten. Zwischen den Zeilen sei erkennbar, dass die SPD inzwischen eingesehen habe, dass der Ritterplan der beste Ort für das Museum sei, was erfreulich sei. Seine Fraktion stimme einer Überweisung zu.

Abstimmung: Überweisung beschlossen, bei vier Enthaltungen

TOP 6 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Winterdienst“

Herr Rudolph (CDU) bringt den dritten Antrag für eine gerechtere Kostenverteilung für den Winterdienst ein. Das Verwaltungsgericht sei ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Regelung nicht gerecht sei. Die außergewöhnlich vielen Klagen sollten nachdenklich machen. Der Wunsch nach Gleichbehandlung sei nachvollziehbar. Schon jetzt müsse 10 Jahre nachträglich kalkuliert werden und es sei noch nicht abzusehen, wie viel Arbeitskraft dadurch gebunden würde. Auch die Länderverordnung bezüglich der Gebührenordnung sei kritisch zu sehen. Es sei eine gerecht Umlegung anzuwenden, bei der am Ende jeder denselben Betrag zahle, wie etwa bei der Müllentsorgung. Ein ähnlicher Vorschlag sei im Ausschuss zu erarbeiten.

Herr Wucherpfennig erwähnt, dass seine Fraktion bisher jeden dieser Anträge unterstützt habe und auch diesen unterstützen wird. Es gab eine überhohe Zahl an Beschwerden über die geltende Gebührenordnung, was zeige dass ein faires und rechtlich haltbares Konzept her müsse. Die ALG-Fraktion unterstützt den Antrag.

Frau Bank (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ihrer Fraktion ein. Die Problematik sei die unterschiedliche Staffelung und die verschiedenen Prioritäten. Logisch wäre, dass wenn wenig geräumt und gestreut würde auch weniger gezahlt werden müsse. Das Thema sei bereits im Betriebsausschuss Umweltdienste beraten worden und man habe es sich nicht leicht gemacht. Nicht nur Göttingen sei davon betroffen, man sei auch hier eben wieder Vorreiter, wie auch bei anderen Themen. In anderen Städten, wie etwa Wuppertal, stehe man vor ähnlichen Problemen. Eine denkbare Möglichkeit sei, so etwas über die Grundsteuer abzugelten und so gar keine Satzung mehr zu benötigen.

Herr Völkening (B’90/Die Grünen) bezeichnet das Thema als eine missliche „Never-Ending-Story“. Es müsse eine allgemeine Lösung angestrebt werden. Es gäbe 14 andere Kommunen, die dieses System nutzen, weil es rechtssicher sei. Was als gerecht empfunden werden, sei eben auch immer Definitionssache. Seine Fraktion werde einer Überweisung zustimmen.

OB Köhler war vor scheinbar einfachen Lösungen. Eine gerichtsfeste Satzung müsse her. Bislang haben die Göttinger Entsorgungsbetriebe immer versucht auf aktuelle Änderungen zu reagieren. In anderen Städten gebe es keine Klagen. Ein gerechtes System, welches alle zufriedenstellt, sei hier schwer zu finden, zu unterschiedliche seien die verschiedenen Grundstücke. Es gab schon Vorschläge, die eine Quadratwurzel für die zu berechnenden Flächen beinhalteten, nur verstehe niemand etwas davon. Das Empfinden von Gerechtigkeit und Recht seien oft zwei unterschiedliche Sachen. So sehe er auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes kritisch. Wichtig sei, eine Rechtsberatung zu finden, die garantieren könne, hinterher eine gerichtsfeste Satzung zu bekommen. Dies sei nicht einfach und auch nur wieder so lange durchführbar, bis der nächste dagegen klage. Seine Hoffnung auf eine zufriedenstellende Lösung sei sehr klein.

Abstimmung: Überweisung einstimmig beschlossen

TOP 7 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.: „Wohnungsbau: Jetzt!“

Herr Holefleisch möchte die Gelegenheit nutzen der Stadt seinen Dank auszusprechen, für die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge. Bei einer Bürgerumfrage sei klar geworden, dass Wohnraum das Thema Nr. 1 sei. Es fehlen ca. 3000 Wohnungen, vor allem bezahlbare. Die Fraktion wünscht sich eine(n) dezernatsübergreifend arbeitende(n) Wohnungsbeauftragten. Das Berichtswesen zu Unterbringungen von Flüchtlingen habe sich bewährt. Eine Auflistung von schnell verfügbarem Wohnraum sei sinnvoll. Leider konnte der Antrag nicht zusammen mit der SPD gestellt werden, er bitte aber darum, dass alle hierzu an einem Strang ziehen. ES sei dringend Unterstützung notwendig, auch in Hannover. Investitionshilfen sind nötig, Flächen müssen ausgewiesen werden. Man bittet um die Überweisung in den Bauausschuss.

Frau Binkenstein (SPD) bringt eine Ergänzung der SPD ein, mit der gefordert wird die kleingärtnerischen Flächen nicht als Flächen für ein Sofortprogramm zu nutzen. Dies sei verkehrstechnisch gesehen nicht klug und man sei auch auf diese Flächen nicht angewiesen um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Sie bittet um Zustimmung zu dieser Änderung.

Herr Arnold (CDU) hält die Formulierungen im Antrag für gefährlich. Es werden Themen vermischt, etwa was die Stadt zur Zeit schaffe und noch schaffen soll. Elfeinhalb Million seien für Flüchtlingsbauten verwendet worden. Es sei in den entsprechenden Sitzungen klar gemacht worden, dass diese eine einmalige Anstrengung sei. Es sei falsch zu suggerieren, dass man dies so weiter fortführen könne. Weiter sei es klar, dass mit normalen Wohnungsbau ohne massive Förderung keine Neubauwohnungen mit einer Kaltmiete von 5,40 € pro Quadratmeter geschaffen werden können. Bei den gesamten Mitteln auf Landesebene von 50 Millionen werden für Göttingen etwa 20 neue Wohnungen herausspringen, wenn denn die Mittel hier ankämen. Man sei ohnehin schon an vielem, was der Antrag fordere dran. Der Flächennutzungsplan sei ohnehin in der Entwicklung und das Thema werde vorrangig behandelt. Deswegen erscheine ihm dieser Antrag „schaufensterartig“. Kleingärten sollen erhalten bleiben, es gäbe aber auch noch andere Flächen innerhalb der Stadt, die bebaubar wären. Angesichts dieser Debatte solle man überlegen, ob weiter Flächenreserven noch einbezogen werden sollten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleisten zu können. Man werde einer Überweisung des Antrags zustimmen.

Herr Ramaswamy (Piraten) bedankt sich bei der SPD für die Änderung und möchte bestätigt haben, dass mit „Kleingartenanlagen“ auch Grabeland gemeinst ist. Er erhält eine bestätigende Antwort aus den Reihen der SPD.

OB Köhler möchte zunächst klarstellen, dass der Eindruck nicht stimme, die neu gebauten Unterkünfte seien nur für Flüchtlinge gedacht, schließlich seien sie auch noch danach nutzbar, wenn die Flüchtlingszahlen möglicherweise wieder zurückgehen. Die Fördermittel kommen mit Sicherheit in Göttingen an. Bislang habe nur eine der Wohnungsbaugemeinschaften Sozialwohnungen gebaut, die auch selber ein Programm dazu aufgelegt habe. In der Antragsformulierung störe ihn das Wort „Jetzt“. Jedem sei klar, dass man das Thema nicht weiter auf die Zeit nach Aufstellung des FNP verschieben könne. Die Frage nach der Wohnungsverteilung lässt sich leicht beantworten, wenn man sich die Bevölkerungsverteilung anschaue: Göttingen sei gleichzeitig eine junge und eine alte Stadt, was die vielen Single-Haushalte erkläre. Die Stadt Göttingen habe das Problem erkannt und arbeite bereits daran. Die steigenden Grundstückskosten hätten schlicht damit zu tun, dass in der Vergangenheit nicht genug Flächen ausgewiesen wurden. Göttingen sei inzwischen gewachsen und man müsse sich nun auch die Frage stellen, ob Restriktionen, die in der Vergangenheit beschlossen wurden noch sinnvoll seien. Das beziehe sich beispielsweise auf energetische Sanierungen. Außerdem sei ein weiterer Gesichtspunkt drohende soziale Segregation. Man müsse dem entgegenwirken, dass Ärmere an die Stadtrandgebiete abgeschoben werden, während die besseren Gegenden mit Einfamilienhäuser „vollgeklatscht“ werden. Die Verwaltung sei nicht böse über den vorliegenden Antrag, aber man bitte darum, nicht alle möglichen Themen miteinander zu vermischen. Ob man einen Wohnungsbeauftragten brauche, wisse er nicht. Er gibt zu bedenken, dass alles was jetzt begonnen wird frühestens in zwei Jahren gebaut werde. Die verschiedenen Quartiere in Göttingen mit unterschiedlichen Menschen, seien ein hohes Gut. Für Göttingen solle weiterhin gelten: Qualität vor Geschwindigkeit

Abstimmung: Überweisung einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Herr Reinecke richtet eine Frage an den Oberbürgermeister bezüglich des Bürgenthal-Hauses. Dort sei noch immer eine Tafel angebracht, auf der von polnischen Ghettos die Rede sei. Diese Formulierung könne so nicht stehenbleiben, denn schließlich handelte es sich um von Deutschen eingerichtete Ghettos. Auch hinsichtlich der polnischen Städtepartnerschaft sei eine solche Formulierung nicht tragbar.

Herr Lieske dankt für den Hinweis und verspricht, sich in den nächsten zwei Wochen darum zu kümmern.

Herr Pape nutzt die Gelegenheit, um der Stadt zu danken für die Widmung einer Bank am Kornmarkt. Damit werde der verschollene Umweltaktivist Bruno Manser gewürdigt. Herr Pape bedankt sich auch bei Herrn Rieth für dessen Einsatz und bei Herrn Dr. Scherer (CDU) der als Leiter des Umweltausschusses sehr entgegenkommend gewesen sei. Auch Herrn Menzel vom Grundflächenamt danke, er für die Wahl des Platzes. Am 22. Ami um 18 Uhr werde in einer Feierstunde die Bank gewidmet. Es sei erfreulich, dass die Stadt Göttingen schon 1988 den Entschluss gefasst habe, keine Tropenhözer mehr zu verwenden und auch später von Bänken aus Tropenholz in der Fussgängerzone abgesehen habe.

Herr Gotthardt meldet sich. Er sei Helfer in einem Asylbewerberheim. Ihn störe der Ausdruck „Flüchtling“. Dies wäre eine Verniedlichung und Flucht sei nicht niedlich. Bei der Betreuung eines Geflüchteten sei es passiert, dass eine Apotheke in Weende, sein kostenbefreites Rezept nicht eingelöst habe. Andere Apotheken machen dies ohne Probleme. Er möchte wissen, ob die Stadt herausfinden kann, warum das so sei und was man dagegen machen könne.

Herrn Lieske war bislang nichts von dem Fall bekannt, verspricht aber, sich zu informieren.

TOP8 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr.: „Unabhängige Sachverständige in den Finanzausschuss“

Herr Rieth (Piraten) nennt zunächst als Beispiel verschiedene Ausschüsse, in denen es beratende Mitglieder gibt: Schulausschuss, Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss. Insgesamt gebe es 30 beratende Mitglieder zu verschiedenen Themen. Für den Finanzausschuss gebe es bislang zwar beratende Mitglieder für den Bereich Feuerwehr aber keines für Finanzen und Wirtschaft. Zwar seien es durchaus auch Lobbyvertreter, die in den einzelnen Ausschüssen ihrer Interessen vertreten, dennoch seien diese Bürger wichtig zur vernünftigen Meinungsfindung zwischen Politik und Verwaltung. Die Kommunalpolitik sei mit Laien besetzt. Es sei natürlich wünschenswert, dass jeweils Politiker in den betreffenden Ausschüssen sitzen, die Fachkenntnisse vom entsprechenden Thema haben, selbstverständlich sei dies jedoch nicht. Nicht einmal die Verwaltung hat zu jedem Thema Expertenwissen, wie am Beispiel Datenschutz und Urheberrecht zu sehen ist. Jährlich bewege die Stadt Göttingen ein Finanzvolumen von fast einer halben Milliarde Euro. Bei entsprechenden Entscheidungen im Ausschuss bestehen die Optionen dass Beträge in Millionenhöhe entweder verschwendet, falsch verwendet oder – im besten Fall – sinnvoll und richtig eingesetzt werden. Denkbar sei bei komplexen Themen die beratende Mitwirkung durch Finanzexperten, etwa ein Wirtschaftsprofessor oder ein Finanzjurist.

Es kommt zu Zwischenrufen aus Reihen der SPD, deren Mitglieder sich angegriffen fühlen. Herr Arndt ruft vom Platz rein, dass es sich um Unterstellungen handele. Herr Rieth entgegnet, dass er wohl nicht richtig verstanden wurde und bietet an, den letzten Absatz zu wiederholen.

Frau Bebehani hat eine Einwendung von ihrem Tisch aus. Sie versteht die Vorschläge als eine Unterstellung, dass die bisherige Arbeit mangelhaft gewesen sei, Geld verschwendet wurde. Dagegen möchte sie sich verwehren. Sie frage sich ob die Piraten konstruktiv etwa beitragen möchten oder ob es nur um Vorhaltungen gehe.

Herr Rieth bittet darum, seine Rede bis zum Ende anzuhören. Es gehe nicht um Vorhaltungen, sondern darum aufzuzeigen, dass zu solch komplexen Themen Fachleute beratend helfen können, die unabhängig von der Verwaltung agieren.

Frau Bebehani erinnert an die komplexe Umgestaltung der EAM, wo man entsprechend Expertenrat hinzugezogen habe.

Herr Rieth entgegnet, dass ihm ja explizit daran gelegen sei und dass er die negative Wahrnehmung nicht verstehen könne. Um Fragen vorzubeugen, warum man das jetzt wolle führt er kurz aus, wie es für die Piraten bei Eintritt in den Rat gewesen sei. Man habe damals über die Ausschussbesetzung mit abgestimmt, ohne jedoch Erfahrung mit der Ausschussarbeit zu haben. Man könne jetzt eine Anpassung der Satzung erarbeiten, über die dann der neue Rat entscheiden könne. Deswegen sei eine Überweisung in den Fachausschuss wünschenswert.

Herr Wucherpfennig verkündet für seine Person, dass man sich bei einem Direktbeschluss enthalten hätte, weil hier Entscheidungen über die nächste Ratsperiode getroffen werden sollen. Inhaltlich sei man jedoch einer Meinung und würde einer Überweisung zustimmen.

Herr Pache (CDU) findet, dass der Vorschlag zunächst vernünftig klinge. In wichtigen Fragen habe der Rat aber bereits Experten hinzugezogen. Über die zukünftige Ausschussbesetzung solle der neue Rat entscheiden, dass sei nicht Aufgabe des aktuellen. Deswegen werde man auch nicht für eine Überweisung stimmen. Er frage sich, warum der Antrag heute gestellt würde: „Vielleicht weil sie beim nächsten Rat nicht mehr dabei sind?“

Frau Sakowsky (B’90/Die Grünen) versteht die Abneigung gegenüber der Idee nicht, sie sei gut und es sei sinnvoll den Antrag zu überweisen und im Ausschuss zu diskutieren. Tatsache sei, dass die städtischen Aufgaben in sehr viele Kerngeschäfte aufgegliedert sei. Für die städtischen Gesellschaften gebe es Aufsichtsräte mit Mitgliedern aus der Politik, jedoch würde vieles zunächst in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen. Viele Entscheidungen, die im Finanzausschuss zu treffen seien, erforderten komplexes Hintergrundwissen. Es sei sinnvoll im Finanzausschuss zusätzlich unabhängige Berater zu haben, ob diese nun Professoren oder Wirtschaftsprüfer sein, darüber könne man im Ausschuss beraten. Sie bittet um Zustimmung zu einer Überweisung in den Finanzausschuss.

Herr Arndt verkündet, dass seine Fraktion dabei bleibe, den Antrag direkt beschließen zu wollen und abzulehnen. Zu sehr seien Unterstellungen herauszuhören, man habe in der Vergangenheit nicht ordentlich gearbeitet.

Herr Rieth und Herr Ramaswamy widersprechen vom Platz aus. Herr Ramaswamy stellt klar, dass dies die Unwahrheit sei und man keinerlei Unterstellung geäußert habe.

Herr Arndt (SPD) bleibt dabei, dass man bereits, wenn erforderlich Experten hinzuziehen könne und das dann auch täte. Seine Fraktion sehe keine Notwendigkeit für diesen Antrag und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Das sollten die KollegInnnen entscheiden, die im nächsten Rat dabei seien. Man führe hier ausgerechnet die Beispiele Nordhausen und Delmenhorst an. Delmenhorst stehe trotz Beratung vor der Pleite.

Der OB bestätigt dies vom Platz aus.

Herr Arndt führt weiter aus, dass der Jugendhilfeausschuss und der Schulausschuss gesetzliche Ausschüsse seien, deren Besetzung nicht vom Rat bestimmt würde. Er verstehe auch Frau Dr. Sakowskys Problem mit den städtischen Gesellschaften nicht. Dort säßen auch die entsprechenden Experten. Es möge ja verschiedene Einschätzungen über Ausgaben geben, aber man habe bisher nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Frau Eiselt (CDU) betont, sie sitze bereits seit über 20 Jahren im Finanzausschuss und wisse, dass Entscheidungen oftmals nicht einfach seien. Man habe aber die Beteiligungsverwaltung, die Aufsichtsräte und müsse sich auch selber informieren. Sie schätze die Arbeit von Frau Sakowsky, die den Finanzausschuss leite, habe aber das Gefühl sie misstraue den anderen Mitgliedern. Jede Fraktion müsse sich Sachverstand beschaffen. Die CDU bringe den mit Professor Theuvsen mit.

OB Köhler macht einen förmlichen Hinweis. Die Geschäftsordnung lege die Ausschüsse und Anzahl ihrer Mitglieder fest. Der Rat beschließt über die Entsendung von beratenden Mitgliedern. Wenn man nun heute beschließe, dann gelte dies nur bis Oktober, danach wäre es wieder offen. Er fügt an, wenn er davon überzeugt sei, dass Sachverständige die Welt besser machten, würde er dem Antrag zustimmen.

Herr Rieth nimmt zunächst Bezug auf die Äußerung Herrn Paches und teilt mit, dass er nicht nochmal antrete und deshalb definitiv im nächsten Rat nicht dabei sei. Es sei nicht bloß eine Unterstellung, dass durch die Auslagerung in verschiedene Gesellschaften eine Art Entdemokratisierung stattgefunden hätte. Man höre bei verschiedenen Themen, der Rat sei nicht mehr weisungsbefugt, sondern eben der entsprechende Aufsichtsrat. In allen anderen Ausschüssen gebe es beratende Mitglieder, warum es ausgerechnet im Finanzausschuss keine geben soll, sei nicht klar geworden. Der Antrag sei grundlegend missverstanden worden. Es gehe schlicht darum sich Hilfe bei wichtigen Entscheidungen hinzuzuziehen. Die Piraten haben es immer so gehalten, dass man sich bei zu fällenden Beschlüssen, deren Hintergrund man nicht durchschauen konnte enthalten habe. Man könne durchaus jetzt ein mögliches Konzept entwickeln, welches dann der neue Rat als Satzung vorgelegt bekomme und darüber entscheiden könne. Er bitte nochmals darum, den Antrag zur Beratung zu überweisen.

Abstimmung Überweisung: abgelehnt/ dafür: Grüne, Piraten, ALG, dagegen: CDU und SPD

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt/ dafür Piraten, dagegen: SPD und CDU/ enthalten: ALG und Grüne:

TOP 9 Antrag der B‘90/Die Grünen betr.: „Wohnungsnot und und (un)soziale Mietpreisentwicklung“

Herr Roth merkt an, dass thematisch Überschneidungen zu diesem und dem vorhergehenden Antrag seiner Fraktion bestünden. Dieser Antrag sei dennoch wichtig, denn es genüge nicht, das Thema im Zuge des Flächennutzungsplan zu behandeln, die Wohnungsnot müsse auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden. Soziale Mietpreisentwicklung für die mittelfristige Entwicklung wolle man ausgelotet wissen.Genau darum ginge es in diesem Antrag. Er bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Arnold hält diesen, wie auch schon den vorangegangenen für einen rein appellativen. Er solle nicht direkt beschlossen werden sondern im Bauausschuss besprochen werden. Das man vielschichtig arbeiten müsse, sei keine Frage. Jedoch geschehe die auch schon. Man müsse sich auch die Frage stellen, wie die notwendigen Bauvorhaben, eigentlich personell bewältigt werden können. Er sei für eine Nachverdichtung anstatt ins Umland zu wuchern. Einen weiteren Arbeitskreis hält er nicht für nötig. Lieber würde er zum Stammtisch gehen, als noch zu einem weiteren Arbeitskreis. Seine Fraktion möchte eine Überweisung des Antrags.

Herr Dr. Herrmann bemerkt, dass ja in fünf Monaten Wahlen seien und ein solcher Antrag natürlich zur rechten Zeit käme. Das Gutachten aus Lübeck welches im Antrag zitiert werde, sei bereits drei Jahre alt. Das der Verwaltung vorliegende Gewos-Gutachten enthalte eine ausreichende Situationsanalyse. Die Verwaltung habe bereits Flächen geprüft, im nächsten Bauausschuss werde darüber berichtet. Man müsse sich eher fragen, worauf man an Mitteln noch zugreifen könne. Es gebe bereits Zuschüsse für kinderreiche Familien. Göttingen habe einen Kinderbaulandbonus. Energetische Renovierung und der Bau von barrierefreien Wohnungen verursachen zusätzliche Kosten. All dies müsse man der Verwaltung nicht mehr sagen. Zwar könne man dafür sorgen, dass wirklich alle Mittel auch abgerufen werden, dennoch sei der erforderliche Wohnungsbau allein mit städtischen Mitteln nicht zu leisten. Benötigt würden Flächen und Baugesellschaften. Auch hier habe es bereits einen Runden Tische mit den drei großen Wohnungsbaugesellschaften gegeben. Ein weiterer Arbeitskreis sei unnötig. Die SPD möchte den Antrag direkt beschließen und ablehnen.

Der Ob Köhler erinnert daran, dass Teile des Problems auch auf Länderebene lägen, wo man auch ansetzen müsse. Allein auf kommunaler Ebene sei es nicht zu schaffen, der Wohnungsbau sei eine nationale Aufgabe. Der Bund stelle eindeutig zu wenig Mittel, weil das Problem noch nicht in Berlin angekommen sei, obwohl sich das seit mehr als einem Jahrzehnt deutlich abzeichne. Die Lübecker Analyse im Antrag habe so für Göttingen keinen Bestand, wenn es auch einen bundesweiten Trend gebe. In den 60er-Jahren sei sozialer Wohnungsbau einfacher zu leisten gewesen, weil die Anforderungen und Voraussetzungen andere waren. Damals wurden Grundstücke teils kostenfrei zur Verfügung gestellt, Bauherren mussten nicht zwingend eine gewisse Anzahl an Stellplätzen für Autos zur Verfügung stellen. Beispiel wie der akademische Mittelbau waren ganz aktive Elemente des direkten Kapitalflusses. Zusammenfassend sei zu sagen, dass man es nicht alleine schaffen werden. Die Mietgrenzen seien im Zusammenhang mit heutigen Baukosten unrealistisch. Wenn man da Anpassungen wolle, müsse man eher die Unterstützung bei den Wohnkosten erhöhen. Die Distanz zwischen Mieten und Baukosten, sei ein Hauptgrund dafür, das Firmen sich dem sozialen Wohnungsbau verweigerten. In Göttingen sei man schon in der Vergangenheit und auch jetzt aktive gewesen mit den kommunalen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Eine Zeit lang habe man Grundstücke zu teuer verkauft. Auch daraus resultieren die jetzigen hohen Preise. Eine vernünftige Lenkung ohne übertriebene Steuerung sei in keinem Arbeitskreis zu lösen. Zur Zeit überprüfe man an vielen Stellen mögliche Baugrundstücke. Auch Reizthemen, wie etwa der Helmsgrund seien nicht vom Tisch. Es fehle teils der Mut Ideologien zu überwinden, was beispielsweise beim Thema Geschossbau offenkundig werde. Man müsse da den Mut haben, zu sagen, dass drei oder vier Geschosse nicht bedrohlich seien. Man müsse dann auch weniger ins Umland gehen. Insgesamt sei hier Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung wichtig.

Herr Arnold zieht den Antrag auf Überweisung zurück und möchte nun doch einen Direktbeschluss, um die Arbeit zu erleichtern.

Herr Roth wendet ein, man sei gerade im Begriff gewesen den Antrag auf Überweisung anzunehmen.

Herr Holefleisch bemängelt, man habe größtenteils den Antrag missverstanden. Es reiche nicht aus, über Baumöglichkeiten allein zu reden. Umso wichtiger sei es, im Bauausschuss weiter darüber zu diskutieren, sonst fühle man sich gezwungen die einzelnen Fragen als Anfrage an die Verwaltung zu schicken. Es wird die Überweisung beantragt.

Abstimmung Überweisung: abgelehnt bei 19 Gegenstimmen (SPD und CDU) und 16 stimmen dafür (Grüne, ALG und Piraten)

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Stimmen dafür von den Piraten, Grünen und der ALG.

TOP 10 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Grüne Welle“ am Nikolausberger Weg einrichten

Herr Rieth bringt den Antrag ein. In Göttingen werde in der Verkehrspolitik von einigen Parteien konstant Tempo 30 von anderen Tempo 50 gefordert. Die Piraten sprechen sich seit Jahren für einen guten Verkehrsfluss aus, was bedeute dass die Geschwindigkeiten dementsprechend angepasste werden sollten. Am umweltfreundlichsten sei eine Planung, bei der Autos mit konstanter Geschwindigkeit durch Göttingen fahren könnten. Er nennt ein Beispiel aus Wolfsburg, wo man Teststrecken mit sogenannten intelligenten Ampeln und Autos ausprobiere. In Göttingen gab es früher Geschwindigkeitsanzeigen auf den Bundesstraßen. Damit konnten Autofahrer die Geschwindigkeit anpassen um genau zur nächsten Grünphase an der nächsten Ampel zu anzukommen. Unverständlicherweise seien diese abmontiert worden. Die im Antrag genannten Ampeln laufen alle asynchron, so dass eine „Grüne Welle“ nicht möglich sei. Egal welche Geschwindigkeit man fahre, eine rote Ampel sei immer dabei. Bei einer Taktung aller Ampeln auf 69 Sekunden könne man bei einer konstanten Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer eine Grüne Welle haben. Wer mit 50 an eine Ampel fahre und dann dort warten müsse, werde sicherlich keine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 erreichen können. Weniger Treibstoffverbrauch, weniger Umweltbelastung und mehr zufriedene Bürger sprächen für den Antrag. Zwar sei man im Vorfeld darüber informiert worden, dass solche Dinge nicht in politische Verantwortung falle, sondern in die der Verwaltung, doch wurde dieser Vorschlag bereits vor zwei Jahren der Verwaltung vorgelegt aber bisher nicht umgesetzt. Er bittet darum dem Antrag zuzustimmen, vielleicht könne die Grüne Welle am Nikolausberger Weg Vorbild für andere Strecken sein.

Herr Arndt verkündet für seine Fraktion, man wolle einen Direktbeschluss und diesen dann ablehnen, weil es sich hier um Verwaltungshandlung handele und nicht in die Verantwortung des Rates falle. Man könne die ausgearbeiteten Unterlagen der Verwaltung zur Verfügung stellen. Es gebe immer mal wieder „Rumgemäkele“ an der „Grünen Welle“ in Göttingen. In einem vom GT 2014 durchgeführten Test, war aber herausgekommen, dass diese gar nicht so schlecht sei.

Herr Arnold kann sich dem grundsätzlichem Ansatz des Antrags anschließen. Seine eigene Fraktion habe in den letzten 15 Jahren eine Reihe von Anträgen gestellt in dieser Richtung. Von der Verwaltung wurde dann dargestellt was gehe und was nicht. Es habe eine Prioritätenliste gegeben, die die Verwaltung abarbeite. Er vertraue darauf, dass im Rahmen der Fähigkeiten Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit, da wo es gehe, die Grüne Welle weiter verbessert werden könne.

Frau Piepkorn erklärt, sie sei keine Verkehrsexpertin, aber sie fahre täglich Fahrrad und Auto in der Gegend und habe sich schon oft gewundert, warum sie an jeder Stelle rot habe. Sie vermöge nicht zu beurteilen, ob das vorgelegte Konzept funktioniere, aber es sei klar, dass viel Arbeit hineingeflossen sei. Die Verwaltung solle es prüfen und diskutieren, ob es helfen könnte. Sie appelliert an die anderen Fraktionen doch einfach einer Überweisung zuzustimmen.

Herr Rieth nimmt Bezug auf die genannte Prioritätenliste von der er keine Kenntnis gehabt habe. Er fragt, was eine Prioritätenliste nutze, wenn aber die entsprechende Personalstelle für Lichtsignalanlagen zwei Jahre nicht besetzt gewesen sei.

Herr Arnold wendet vom Platz aus ein, dass sich keine Bewerber gefunden habe.

Herr Rieth erwidert, man wisse von mindestens einem Bewerber. Aktuell sei die Stelle besetzt und am einfachsten sei es, wenn seine Vorredner Recht haben, und die Verwaltung tatsächlich daran arbeite. Ob nun dem Antrag gefolgt würde oder die Verwaltung selber darauf käme, glaube seine Fraktion, dass dies genau die richtige Lösung für diese Straße sei. Am einfachsten wäre wenn die Verwaltung das einfach übernehmen würde, momentan sei das aber nicht erkennbar, wie auch die momentane Situation kein Konzept erkennen lasse. Wenn sich auch eine Ablehnung des Antrags abzeichne, hoffe er auf eine Umsetzung durch die Verwaltung.

Abstimmung Überweisung: abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD und CDU

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Gegenstimmen der SPD und CDU, sowie Enthaltungen der ALG und der Grünen

TOP 10.1 Forum Wissen Göttingen Beantragung von Kofinanzierungsmitteln für Förderprojekte aus den Europäischen Strukturfonds

Herr Becker (B’90/Die Grünen) bringt einen Änderungsantrag ein, der eine bessere Absicherung der dort aufgeführten Kosten fordert

Abstimmung Änderungsantrag: angenommen, bei Enthaltung der Piraten

TOP 11 Wiederwahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 12 Berufung eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeauschuss

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 13 Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 14 Kommunalwahlen am 11. September 2016 Berufung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 15 Konsolidierter Gesamtabschluss der Stadt Göttingen 2012

Abstimmung: bei Gegenstimme der ALG und Enthaltung der Piraten beschlossen

TOP 16 Verlängerung der Gebietsfreistellung von den Bindungen des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes (NWoFG), früher: Wohnungsbindungsgesetzes

Herr Dr. Ramaswamy unterstützt für die Piraten den Antrag. Es sei schön, dass man sich bemühe, keine Ghetto zu schaffen. Noch besser wäre es, wenn dies auch in anderen Gebieten der Stadt getan werde. Er weist außerdem auf die Rhetorik der Vorlage hin, die den Begriff „sozial schwach“ für Menschen mit wenig Geld benutze. Soziale Schwäche sei nicht am Einkommen zu messen und soziale Stärke wachse nicht mit mehr Geld und Besitz. Sehr oft seien gerade die Armen gastfreundlich und sozial, während die Reichen menschenfeindlich seien.

Frau Bank erklärt die dort aufgeführten Fragen seien im Ausschuss gestellt worden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 17 „Verhandlungen zwischen dem DGB und der OM10“ (Beschlussempfehlung des A. f. Soziales und Gesundheit vom 15.03.2016)

Herr Gottwald (B’90/Die Grünen) kritisiert, dass das Gebäude seit sechs Jahren leersteht. Die Besetzer haben nun in kurzer Zeit Wohnraum geschaffen. Der jetzige Zustand sei aber nicht positiv. Deswegen die Bitte um Gespräche. Bislang habe der DGB nur die Hausverwaltung vorgeschickt. Gespräche von Gesicht zu Gesicht seien nötig. Wünschenswert sei auch eine Distanzierung von den Äußerungen Herrn Tölles. Man wünsche sich, dass die Besetzung in eine legales Mietverhältnis umgewandelt werde. Nach einer Legalisierung können man einen Ausbau als Wohn- und Begegnungsort in Betracht ziehen.

Herr Pache erklärt, seine Fraktion könne diesem Antrag so nicht zustimmen. Er überspitze absichtlich, wenn er nun sage, dass man Rechtsbrüchen nicht die Hand reiche wolle. Seine Fraktion werde aus diesem Grund ablehnen.

Herr Dr. Herrmann macht klar, dass die SPD hier anderer Meinung ist als die CDU. Diese jetzige Situation müsse legalisiert werden. Deswegen habe man aus der ursprünglichen Begründung des Antrags die Idee eines Cafés wieder herausgenommen. Es habe bereits ein Gespräch gegeben und man werde weitere unterstützen.

Frau Eiselt bestätigt nochmals, dass die CDU es nicht für richtig hält eine illegale Besetzung zu unterstützen.

Herr Dr. Herrmann erinnert an die Geschichten anderer Besetzungen, die sie doch sicher auch schon miterlebt habe.

Herr Dr. Ramaswamy bedankt sich, dass ein Kompromiss gefunden wurde und bedauert, dass die CDU sich nicht entschließen konnte, auch dabei zu sein.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU

TOP 18 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2015 bis 2021

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 19 Bebauungsplan Göttingen-Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“ und Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung – Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 20 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

gestrichen

TOP 21 Umbenennung des Bruno-Jung-Wegs

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 22 Zustimmung zu eine überplanmäßigen sowie zu mehreren außerplanmäßigen Auszahlungen – Neubau/Umbau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge

einstimmig angenommen

TOP 23 Widmung Erlenweg Parkplatz

einstimmig angenommen

TOP 24 Widmung im Baugebiet Talgraben Elliehausen

zurückgezogen

TOP 25 Widmung Ulrike-Von_Heynitz-Straße und An der Bleichwiese

einstimmig angenommen

TOP 26 3. Änderung der Friedhofssatzung vom 01.01.2007

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der SPD

Abstimmung QR-Codes angenommen bei drei Gegenstimmen der Grünen

TOP 27 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Rückbaupotenziale für Asphaltstraßen im Göttinger Wald ermitteln“

Herr Rieth erläutert kurz den vorliegenden Antrag. Es gehe darum Asphaltstraßen in der Natur wieder rückzubauen, wenn sie nicht mehr benötigt werden und damit den natürlichen Zustand wieder herzustellen. Hierfür sollen Kosten und Nutzen ermittelt und im Ausschuss diskutiert werden. Er bittet um Zustimmung zur Überweisung des Antrag.

Herr Roth erklärt man habe sich intensiv mit diesem „urgrünen“ Thema befasst und sei zu dem Schluss gekommen, dass kein Bedarf bestehe und eine Entsiegelung nicht nur teuer sei sondern auch nur dann sinnvoll sei, wenn die natürliche Verrottung einen erheblichen Schaden für die Natur darstelle. Die im Antrag erwähnte Barriere für Kleintiere müsse man abwägen. Für seine Fraktion erklärt er sich nicht damit beschäftigen zu wollen und fordert einen Direktbeschluss.

Es wird abgestimmt, ob ein Direktbeschluss gewollt wird. Nur die Grünen stimmen dafür, so kommt es zu keinem Direktbeschluss

Abstimmung Überweisung: angenommen bei Gegenstimmen der Grünen

TOP 28 Anfragen des Rates

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