Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 31.03.2015

Ort: ZAK, Am Wochenmarkt 22

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz

Protokoll: Lisa Balkenhol

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:09 Uhr

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Anfrage Gedenktag 8. Mai

Meinhart berichtet, dass er im Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt hat, ob für den 08. Mai eine Veranstaltung zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges geplant sei. Die Frage konnte nicht beantwortet werden und es gab bis heute keine Rückmeldung

Meinhart: Die Frage ist nun, ob man eine Anfrage stellt oder direkt einen Antrag mit der Aufforderung, der OB möge eine Rede halten oder so etwas. Dazu muss man auch wissen in welchen Ausschuss man die dann stellt. Die nächste Ratssitzung ist ja leider erst wieder im Juni.

Martin: Leider ist die Zeit ja jetzt sehr knapp. Eine Anfrage könnte man im Allgemeinen Ausschuss stellen. Einen Antrag mit einer Aufforderung an den OB, etwas zu machen, müsste mindestens im Verwaltungsausschuss gestellt werden.

Meinhart: Ich fände es sehr gut, wenn der OB beispielsweise ein wenig über die Rolle der Bürgermeister vor ihm Bezug nehmen könnte in einer Rede zu dem Thema. Also, da keine Antwort bisher kam, gehe ich mal davon aus, dass da bislang nichts geplant ist.

Martin: Der richtige Ansprechpartner dafür ist Herr Johannson, Referat Öffentlichkeitsarbeit. Es wäre hilfreich dort zunächst anzufragen und dann einen Antrag zu formulieren, wenn dann bestätigt ist, dass nichts geplant ist

Lisa wird bei Herrn Johannson nachfragen. Meinhart arbeitet einen Antrag für den Verwaltungsausschuss aus.

3. Welt- TTIP-Tag/ PM

Meinhart: Am 18. April ist Welt-TTIP-Tag als ein Aktionstag gegen Freihandel. Die Frage ist: Wollen wir uns – und wenn wie – positionieren? Das muss man dann auch noch mit dem KV abstimmen. Ich habe schon einen längeren Beitrag zu dem Thema geschrieben, den ich dann gerne auf die Homepage stellen möchte.

Martin: Also kurz zur Vorgeschichte. Es gibt eine Resolution des Rates, die sich der Attac-Kampagne „10 000 Kommunen TTIP-frei“ anschließt. Die Linken haben zum Thema „Schutz der kommunalen Selbstverwaltung“ auch schon einen Prüfauftrag gestellt, der immer noch nicht beantwortet ist. Kurz gesagt, ich bin was das Thema belangt müde, freue mich aber, wenn sich jemand darum kümmern möchte. Wenn du da also was hast, ist das ok es auf die Homepage zu stellen, die ist ja ohnehin wie ein Blog aufgebaut. Ich wäre auch mit einer Pressemitteilung einverstanden.

Meinhart: Ein Statement dazu sollte schon sein. Ich werde da etwas schreiben.

Meinhart wird ein Pad zu dem Thema anlegen.

4. Lokhalle Einnahmen

Martin: Ich war nicht zufrieden mit der Recherche und informierte mich selber. Dadurch hat sich ein Beschwerdebrief erübrigt. Ich habe dabei auch alles erfahren können, was ich wissen wollte. Ein kurzes Fazit: Es gibt das Veranstaltungsmanagement der GWG, welches seine unterschiedlichen Bereiche hat, für das demokratisch legitimierte Gelder zur Verfügung stehen. Mein Kritikpunkt ist, dass im EHP damals verankert wurde, dass der BG Göttingen nur noch 30 000 Euro jährlich erhalten soll. In Wirklichkeit sind es aber 112 000 Euro. Das addiert sich aus verschiedenen Geldern, z. B. 50 000 Euro GÖSF, 40 000 Lokhalle etc., zusammen. Es ist ein schönes Beispiel, wie mit Hilfe der Beteiligungsgesellschaften Gelder an der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt werden. In diesem Fall sind es 82 000 Euro die hintenrum draufgehen. Da offenbaren sich die mangelnde Transparenz der Geldflüsse und die Konsequenzen daraus. Man könnte hierzu einen Antrag ausarbeiten, der die Stadt auffordert, ihre Geldflüsse transparent darzustellen.

Meinhart: Also, wir erhalten keine Info darüber?

Martin: Es wird im Verwaltungsausschuss besprochen.

Meinhart: Der ist ja nichtöffentlich.

Martin: Wir haben generell einen Widerspruch, dass eben 30 000 Euro für den BG beschlossen wurden mit dem EHP und nun durch die Tochterfirmen aber erheblich mehr Geld geflossen ist.

Matthias: Die werden vielleicht argumentieren, dass das Geld eingespart aber nicht direkt gezahlt wurde.

Martin: Das betrifft nur 12 000 Euro, der Rest ist geflossen. Eine generelle Übersicht über die Geldflüsse in Göttingen fehlt.

5. Jahresabrechnung

Die Jahresabrechnung der Fraktion ist erstellt und wird zur Prüfung eingereicht.

6. Jobcenter und Datenschutz (Kati)

Meinhart: Es geht um ein Thema, auf das Kati uns aufmerksam gemacht hat. In der SGB II-Stelle im Amtshaus sind wohl oft zwei Sachbearbeiter in einem Büro untergebracht. Kati hat nun neulich eine Person zu einem Sachbearbeiter begleitet. Dabei hörte sie sehr deutlich das Gespräch eines anderen Kunden mit seinem Sachbearbeiter am Nebentisch mit. Da es hier oft auch um persönliche Dinge aus dem Leben geht, ist das sehr bedenklich. Es verletzt im Prinzip Persönlichkeitsrechte und Datenschutz, wenn dort keine Raum gegeben wird, in dem jemand solche persönlichen Informationen nicht geben kann, ohne das fremde Personen das mithören können. Was wollen wir da machen: Eine Anfrage oder einen Antrag?

Martin: Ich bin da eigentlich ohne Diskussion gleich für einen Antrag. Sie sollen Sorge tragen dass allen Klienten die Möglichkeit gegeben wird, persönliche Daten in einem geschützten Raum weitergeben zu können und man kann auch gleich eine Überprüfung des Datenschutzthemas in der dortigen Behörde verlangen. Allerdings sollten wir hier vorher gut recherchieren.

Die Fraktionssitzung wird an dieser Stelle unterbrochen, da es zu laut ist. Es wird beschlossen dieses und nachfolgende Punkte auf die Fraktionssitzung am nächsten Mittwoch, 08. April zu vertagen.

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