Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.03.2016

Ort: Fraktionsräume im Neuen Rathaus, Zimmer 127

Beginn:      19:00 Uhr

Ende:         20:42 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

2. Anträge/Anfragen kommende Ratssitzung

Es wird einen interfraktionellen Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben, vorgeschlagen von der B’90/Grünen-Ratsfraktion. Die Piraten-Ratsfraktion wird den Antrag mittragen.

Martin stellt als erstes den geplanten Antrag „Grüne Welle Nikolausberger Weg einrichten“ vor. Francisco hat diesen ausgearbeitet und einen detaillierten Vorschlag zu einer möglichen Verbesserung der Schaltung betroffener Ampeln vorgelegt. Der Weg vom Nonnenstieg zum Weender Tor führt über fünf Ampelkreuzungen, deren Ampeln zur Zeit so getaktet sind, dass ein Halt an einer der Kreuzungen unumgänglich ist. Martin fragt, ob das Weender Tor nicht in die Planung mit einbezogen werden soll. Francisco verneint dies, eine grüne Welle seit dort zur Zeit nicht einzurichten, was sich aus den Umlaufzeiten ergebe.

Meinhart erscheinen die angegebenen 30 Stundenkilometer für Radfahrer zu hoch. Francisco erklärt, es sei realistisch, dass Radfahrer dieses Tempo bergab erreichen. Er erläutert die von ihm beigefügten Grafiken.

19:20 Matthias Söhnholz kommt zur Sitzung hinzu.

Francisco ist es wichtig, dass bei einer evtl. Rede erwähnt wird, dass dieser Vorschlag bereits 2014 bei den IWF-Bauplanungseinreichungen von der Nonnenstieg-Initiative eingereicht wurde, jedoch genauso ignoriert wurde, wie zahlreiche andere Vorschläge von Bürgern.

Der Antrag ist fertig ausgearbeitet und wird für die nächste Ratssitzung eingereicht.

Ein anderer Antrag zur Grünphasenplanung für ganz Göttingen wurde von Martin begonnen, ist jedoch noch nicht ausgereift. Da die Stadt Göttingen zur Zeit an einem Radverkehrskonzept arbeitet, soll der Antrag zunächst zurückgestellt werden, jedoch auf der To-Do-Liste bleiben.

Martin arbeitet weiter an einem weiteren Antrag für die Schaffung von beratenden Mitgliedern für den Finanzausschuss, die es bislang nicht gibt. Bislang gibt es in allen anderen Ausschüssen beratende Mitglieder, die sich über entsprechende Kenntnisse bezüglich des jeweiligen Fachgebiets verfügen. Der Antrag soll ebenfalls am Freitag für die kommende Ratssitzung eingereicht werden.

Martin stellt als nächstes eine Anfrage für den Rat vor, der einen vorangegangen Antrag aus 2015 aufgreift. Der damalige Antrag auf unabhängigen Datenschutz ist nur in geringem Umfang von der Verwaltung umgesetzt worden, obwohl dessen Beschluss schon 10 Monate zurückliegt. Noch immer liegt kein Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten vor.

Eine Abstimmung mit der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten habe es bislang auch nicht gegeben. Martin erläutert, dass es bei dieser Anfrage besonders wichtig sei, die Fragen so zu formulieren, dass man sie nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ abhaken könne. Martin möchte die Fragen bis Freitag dementsprechend ausformulieren, damit die Anfrage für den Rat eingereicht werden kann.

Francisco schlägt vor, nicht nach Beispielen zu den Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten zu fragen, sondern sie alle konkret abzufragen. Martin ist mit der Änderung einverstanden.

Martin liest den nächsten von Francisco ausgearbeiteten Antrag für einen Rückbau von Teerstraßen in Waldgebieten vor. Er fragt, ob es für die Wegabschnitte Namen gibt. Francisco antwortet, dass einige benannt seien und andere nicht. Der Antrag ist fertig ausgearbeitet und kann sowohl für den Rat als auch für den Ausschuss eingereicht werden.

Es liegt ein möglicher weiterer Antrag vor, den Francisco zusammen mit Daniel Isberner und Friederike Buch erarbeitet hat. Der Antrag greift die 2015 gestellte Anfrage zu den Meldedaten von Studierenden in Göttingen auf. Francisco bemängelt, die Antwort der Verwaltung darauf sei unbefriedigend gewesen. Ihm erscheine es so, als habe die Verwaltung kein großes Interesse daran, die tatsächlichen Zahlen festzustellen. Er vermutet, dass es zahlreiche „Karteileichen“ gebe und die Zahlen erheblich von der Realität abweichen. Man müsse zunächst feststellen, warum manche Studenten sich nicht anmelden, was sie davon abhält. Kritisch sei auch die Aktion „Heimvorteil“ zu sehen. Sie böte kaum wirkliche Anreize sich in Göttingen mit Erstwohnsitz anzumelden. Francisco geht davon aus, dass der Stadt so viel Geld „durch die Lappen“ gehe. Der Antrag ziele darauf ab, dass die Verwaltung eine anonymisierte Umfrage durchführen lässt durch ein Umfrageinstitut.

Martin und Meinhart schauen sich die damalige Antwort der Verwaltung an und kommen zu dem Schluss, dass die Antwort durchaus sehr ausführlich gewesen sei. Martin ist dafür, zunächst festzustellen wie groß die Summe, die der Stadt entgeht wirklich ist, ehe man eine Umfrage fordere, die hohe Kosten verursacht.

Francisco erwidert, dass es nicht nur um die aktuellen Gelder gehe. Wenn man ein Konzept erarbeite, was echte Anreize zur Anmeldung gebe, wäre das auch eine Investition für die Zukunft.

Meinhart ist skeptisch, wie eine repräsentative Umfrage inhaltlich weiter führen soll. Martin fügt hinzu, wenn man Rohdaten sammele, sollte man hinterher auch selbst darüber verfügen können. Zudem sei er außerdem für Datenschutz durch Datenvermeidung.

Francisco erwidert, ihm gehe es vor allem darum, herauszufinden, wer sich nicht ordentlich anmeldet und warum.

Martin sieht Schwierigkeiten darin, eine solche Umfrage datenschutzkonform durchzuführen.

Francisco erinnert sich, dass bereits bei anderen Umfragen der Verwaltung mit Freitext gearbeitet wurde. Im Bauausschuss etwa wurden schon Bürgermeinungen zum Verkehrsgeschehen präsentiert. Dies könne man hier auch so machen.

Martin vermutet, dass diese Infos im Beschwerdemanagement gesammelt wurden und somit keine Umfrage durchgeführt wurde. Es sei ein Unterschied eine repräsentative Gruppe zu befragen oder Beschwerden auszuwerten, die ja aktiv von den Bürgern an die Verwaltung gerichtet wurden.

Martin fragt, ob bei der Thematik nicht das Studentenwerk der richtige Ansprechpartner sei.

Matthias bezweifelt, dass das Studentenwerk Überblick hat, welche der Studenten mit Erstwohnsitz gemeldet seien und welche nicht. Er kommt auf die Idee, die Zahlen bei den Uni-Wahlen zu erfassen. Meinhart hat die Idee die Mitarbeiter von GÖSIS zu beauftragen, die Zahlen datenschutzkonform zu erfassen.

Es gelingt keine Konsens über die Notwendigkeit einer Umfrage. Francisco ist der Meinung, die Stadt zeige nicht genug Willen, die Zahlen korrekt zu erfassen. Außerdem sei der Verlust sehr viel höher einzuschätzen als in der Antwort angegeben.

Martin ist nicht überzeugt von einer Sammlung von Rohdaten, solange dem nicht ein kalkulierbares Ziel gegenüber steht. Schon ohne eine Erhebung, sei vorstellbar, dass die Zahl der nicht gemeldeten Studenten durch die im Landkreis gemeldeten Studenten etwa aus Rosdorf etc. teilweise erklärbar seien. Er hält es für vorstellbar, stattdessen eine Art „Reaktivierung“ der Aktion Heimspiel zu fordern, mit realistischen Anreizen für Studenten, sich anzumelden.

Es soll zu dem Antrag noch weiter recherchiert werden.

Die Verwaltung hat angefragt, ob die Fraktion einen Raum für den Wahlsonntag benötige. Der KV wird darüber auf der Vorstandssitzung sprechen und Francisco bis kommenden Mittwoch Bescheid geben.

3. Termine

Die nächste Fraktionssitzung soll am 13.04. stattfinden, am 15.04. findet die Ratssitzung statt.

4. Sonstiges

Francisco erwähnt eine Anfrage der Stadt Göttingen an die Fraktion, in der Beisitzer für die Wahl gesucht werden. Martin vermutet, dass Wahlhelfer gesucht werden und möchte dazu nicht zur Verfügung stehen. Francisco ist der Meinung, dass es sich bei dem Schreiben darum handelt, dass Leute für die Wahlüberwachung gesucht werden und hält es für eine gute Idee, dies mitzumachen.

Meinhart erinnert an eine Anfrage einer Bürgerin, die Fragen nach den abgesägten Platanen in der Innenstadt gestellt hatte, die er weitergeleitet hatte. Martin ist der Meinung, dass man dazu bei den großen Parteien leichter Antworten bekommen könne.

Martin weist zum Schluss noch auf einen weiteren Antrag hin, den er noch vorbereite. Es geht um die Einrichtung eines Leinebürgerparks, als Ersatz für die Fläche, die damals beim Neubau der JVA weggefallen ist. Es gab hierzu schon Vorstöße von den Grünen und den Leinebürgern. Frau Sudau sei so freundlich gewesen, der Fraktion hierzu Informationen per Email zukommen zu lassen. Martin stellt sich vor eine etwas weiterreichende Planung zu beantragen mit dem Fernziel auch die hinter dem Areal liegenden Tonkuhlen in ein Konzept mit einzubeziehen. Es werde aber noch viel Recherchearbeit nötig sein, bis der Antrag zur Abgabe fertig sei.

Ende der Sitzung um 20:42 Uhr.

 

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