Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 30.01.2014

Ort: Transparenzzentrum, Lange-Geismar-Straße 11, 37073 Göttingen

Beginn: 20:16
Ende: 22.13

anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Katharina Simon, Willi Stübig, 1 Gast, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP1 Ratssitzung am 14.02.2014

Tobias: Ich werde an diesem Tag nicht da sein.
Martin: Ich habe theoretisch einen Antrag, möchte das Thema jedoch verschieben, da ich dazu noch recherchieren möchte. Titel wird sein: „Transparenz von Baustellen“ Die Idee ist, das zukünftig bei jeder Baustelle Informationen für den Bürger aushängen, aus denen zu entnehmen ist, wer was zahlt, Subventionen etc. Dies kann beispielsweise in Form einer laminierten DIN-A4-Seite geschehen, die dann gut einsehbar aufgehängt wird. Anlass sind solche Bauvorhaben wie jüngst in der „Königsallee“, denen es eindeutig an Transparenz gemangelt hat. Ich finde es wichtig, die Finanzflüsse zu sehen.
Willi: Gibt es doch schon an manchen Baustellen.
Martin: Ja, aber meines Wissens wird das nur ausgehängt, wenn sie auf Grund von Subventionen dazu verpflichtet sind. Deswegen möchte ich auch noch zu diesem Thema recherchieren.
Tobias: Das wäre ein Antrag für den Bauausschuss.
Martin: Anträge in den Ausschüssen sind leider zu wenig beachtet. Ich hätte für dieses Thema gerne mehr Öffentlichkeit.
Tobias: Ich habe dann für die Ratssitzung noch eine Anfrage, die ich direkt an die Verwaltung richten möchte und zwar bezieht die sich auf das Räumen bzw. Nicht-Räumen der Radwege. Insbesondere im Industrieviertel ist zu wenig geräumt worden, während wohl in den Bereichen der Universität sorgfältiger geräumt wurde. Hier soll doch mal ein Plan vorgelegt werden, nach  welchen Kriterien hier gearbeitet wird. Tobias verliest die Anfrage .
Martin: Die Anfrage ist so gut, ich würde die Begründung hinten dranhängen.
Gast: Es scheint aber einen Plan zu geben hinsichtlich der Räumung von Radwegen.
Tobias: Ich habe diesbezüglich schon einmal nachgefragt, aber keine ausreichende Antwort bekommen.
Gast nennt Beispiel aus Kopenhagen; dort werden Radwege vor den Strassen geräumt.
Martin: Die Anfrage soll nicht populistisch sein.
Gast: Ich schlage eine Karte vor, in der eingezeichnet ist, wo nicht geräumt wurde. Außerdem ärgerlich ist, daß die Übergänge zu den Fußwegen immer zu sind.
Martin: Mir ist allerdings ein Rätsel, wie man diese freihalten kann
Gast: Doch, das ist technisch möglich.
Tobias: Ich hatte überlegt die Anfrage direkt an Herr Dienberg (Leiter Bauamt) zu schicken
Martin: Ich halte es  besser die Öffentlichkeit im Rat zu nutzen. Gibt es noch etwas?
Gast: Ich hatte da noch Sachen in „Open-Antrag“ bezüglich IWF und Ampelschaltung. Ich habe zu letzterem alle Zeiten gemessen und einen Plan gemacht um diese zu optimieren
Tobias: Bis morgen um 9 Uhr schaffen wir das nicht mehr auszuarbeiten, das ist zu kurzfristig.
Martin: Ich möchte mich in die IWF-Sache einarbeiten, ehe ich etwas dazu sagen kann.
Katharina: Ich würde gerne eine Info über die Termine der jeweiligen Fraktionssitzungen haben.
Lisa: Ich kann dir Infos über die Liste schicken.
Willi: Das kann auch über den KV kommuniziert werden.
Beschluss: Termine für die Fraktionssitzungen sollen auch auf der Mailingliste veröffentlicht werden.

 

TOP 2 Neuer Ort für Sitzungen nach dem Transparenzzentrum

Martin: möglicher Ort wäre entweder Rathaus oder „Arbeit und Leben“.
Tobias: Rathaus passt wegen den Zeiten nicht.
Martin: Ok, dann behalten wir mal „Arbeit und Leben“ im Auge. Lisa, setzt dich dann bitte mit Meinhart in Verbindung wegen Schlüssel etc.
Beschluss: „Arbeit und Leben“ als neuer Treffpunkt für Fraktionssitzungen

 

TOP 3 Ratsmitgliederkonferenz des Niedersächsischen Städtetags

Martin: Tobias werden das wohl zeitlich nicht schaffen?
Tobias: Ich schaffe das zeitlich nicht, leider.
Martin: Dann sollten wir eine freundliche Absage schreiben, aus der klar hervorgeht, dass wir die Konferenz grundsätzlich gut finden, es aber terminlich nicht passt und dass wir gerne im nächsten Jahr wieder eine Einladung bekommen.
Beschluss: Absage zur Ratsmitgliederkonferenz des Niedersächsischen Städtetags

 

TOP4 Thema IWF/Bebauungsplan Nonnenstieg

Martin: Also um es gleich sagen: Ich kann mich selbstverständlich begeistern für  Ideen und will auch gerne Unterstützung leisten wenn es ums solche wichtige Themen geht, aber inhaltlich geht das in diesem Fall deutlich über die mir zur Verfügung stehenden Zeit. Darauf möchte ich später noch eingehen.
Katharina: Ich bin einigermaßen drin in dieser Thematik. Sicher ist, daß das Ganze eine Piraten-Thema ist. Vor allem Transparenz fehlt hier in Bezug auf die baulichen Pläne und den Investor.
Gast: Wir ihr wisst, habe ich mich umfassend damit befasst. Auch deswegen konnten wir jetzt aktuell ein Anfrage im Bauausschuss stellen, in der es um die Veränderung der Dokumente nach Beschlussfassung geht. Vielleicht habt ihr im Göttinger Tageblatt darüber gelesen? Fest steht das inhaltliche Änderungen an verschiedenen Stellen vorgenommen wurden und die ursprünglichen Unterlagen, die bei Beschlussfassung vorlagen plötzlich gar nicht mehr abrufbar waren. Das ist schon ein Skandal. Als ich das festgestellt hatte, habe ich gleich den Grünen und der Linke eine Mail geschrieben. Alles musste einzeln kontrolliert werden wo welche Änderungen gemacht wurden. Auch Frau Walbrunn von der Bürgerinitiative Nonnenstieg hat diese Veränderungen bemerkt. Die lapidare Antwort vom Leiter des Bauamtes war ein Bezug auf Besprechungen die im Bauausschuss gemacht wurden. Frage an euch: Lasst ihr das zu, dass eure gefassten Beschlüsse im Nachhinein geändert werden?
Tobias: Das wäre dann aber keine inhaltliche sondern eine formelle Beschwerde, also Kommunalaufsicht.
Martin: Ja da könnten wir in der Tat eine prinzipielle Beschwerde auf das gesamte Verfahren bezogen draus machen. Katharina sollte das formulieren, da sie Piratin ist. Was mich betrifft, habe ich schon früher darüber berichtet, daß da etwas falsch läuft und mir der Investor suspekt ist. Der Stadt sind da jedoch die Hände gebunden – ähnlich wie beim Leineberg-Park, wo es auch einfach Absprachen gab.
Katharina: Ich frage mich die ganze Zeit, was hat die SPD eigentlich davon?
Martin: Nichts, die wollen einfach nur hochpreisige Wohnblöcke.
Katharina: Die sind all für Betonburgen?
Gast: Die Mietpreise sollen runter. Der Liquidator setzt sie unter Druck. Die SPD ist für den jetzigen Investor weil er laut Frau Behbehani menschlich angenehmer sei und nicht so agressiv wie beispielsweise die Immobilienfonds in der Innenstadt. Das Mühlenviertel wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt.
Martin: Ich habe dir aber früher schon Vorschläge gemacht, Anträge in dieser Richtung einzureichen. Du hast das abgelehnt.
Katharina: Es geht alles um Transparenz. Im Zusammenhang mit dem Nonnenstieg/IWF- Gelände wird ja sogar schon von mafiösen Strukturen gesprochen.
Martin: Ich bin ja dafür, etwas zu unternehmen, aber dafür muss richtig Zeit aufgewendet werden. Wir könnten auch etwas im Bauausschuss machen. Katharina kann was vorbereiten im Pad und Lisa macht dann eine Anfrage draus.
Gast: Diese ganzen Verflechtungen sind nur sehr schwer nachweisbar. Herr Dienber hat ja inzwischen erreicht, dass keine Mietpreisbindugnen mehr durchsetzbar sind. Die Grünen und die Linken sind für Mietpreisbindungen. Ihr solltet das auch unterstützen. Meiner Meinung nach haben sich die Grünen und die Linke über den Tisch ziehen lassen. Jetzt bleibt eigentlich nur die Möglichkeit einen Zusatz zur Gestaltungsvereinbarung zu beantragen, um dann evtl. noch die Mietpreisbindungen zu bekommen.
Martin: Das zeigt doch aber auch, wie schwer sich da einzuarbeiten ist, wenn sogar Ratsmitglieder, die das schon lange machen, sich reinlegen lassen.
Gast: Naja, ihr müsstet doch nur einen Antrag stellen. Ich habe da schon was vorbereitet.
Tobias: So wie er jetzt ist, kommt er nicht durch. Es fehlen konkret Angaben.
Gast: Wir könnten ja auch andere Vorschläge machen. Kann nicht z. B. die Gestaltungsvereinbarung auch öffentlich sein. Juristisch wäre das möglich.
Martin: Ich finde es gut, wenn Katharina sich damit befasst.
Tobias: Ich finde es übrigens auch gut, dass Katharina OB-Kandidatin ist. Es gab schon positive Resonanz.
Katharina: Es gibt jetzt auch ein Interview mit mir im Stadtradio.
Beschluss: Katharina wird eine mögliche Anfrage formulieren zum Thema IWF/Nonnenstieg. Außerdem soll sie Mails zu diesem Thema erhalten (Verteiler)

 

TOP 5 Gestaltung homepage

Lisa: Ich hätte da ein paar kleine Änderungsvorschläge. 1. Die AGs unter Ratsfraktion sollte man rauslöschen, das ist nicht mehr aktuell
Martin und Tobias: Einverstanden
Lisa: Die Audioaufnahmen könnte man evtl. unter einem neuen Punkt sichtbarer machen.
Martin: Nein, das passt thematisch sehr gut unter Anfragen und Anträge – das bleibt so.
Lisa: Außerdem sollten wir eine Möglichkeit haben noch aktueller und auch evtl. in Stichworten oder Notizen von der Arbeit der Ratsfraktion zu berichten. Am besten so unter einem eigenen Stichpunkt.
Martin: Ja, Andreas Schelper macht das ja schon so unter „Aktuelles“. Das ist eine gute Idee, machen wir.
Tobias: Ja, damit bin ich auch einverstanden.
Beschluss: kleine Änderung auf der homepage vorgesehen

 

TOP 6 Raumübergabe Vermieter/Schaufensterscheibe

Martin: Zum Thema Schaufensterscheibe gab es ja jetzt ein Gespräch mit dem Vermieter und ich denke wir müssen uns da auf eine Lösung einigen. Klar ist, dass wir die Schuldfrage nicht akzeptieren, dennoch sind wir die Verursacher. Wir haben die Papiere drangehängt.
Tobias: Das ist aber die übliche Nutzung eines Schaufensters.
Martin: Das habe ich dem Vermieter auch so gesagt. Er möchte auch nur dass wir uns beteiligen, nicht dass wir die gesamte Summe bezahlen. Er will keinen Rechtsstreit und wir sollten auch besser darauf verzichten, wenn es stressfreier ist, eine kleine Summe zu bezahlen.
Tobias: Wir sind zwar im Recht, ich bin aber auch dafür, auf einen Anwalt zu verzichten. Wir können anteilig von der Kaution etwas dazubezahlen.
Martin: Ich habe überlegt: Eine Monatsmiete, also 400 Euro, erscheint mir angemessen.
Tobias: Ja, 400 Euro sind ok, aber nicht mehr als die Hälfte der Kaution.
Martin: Wir werden die Schuld dennoch nicht anerkennen, ich würde diese Summe dann als „‚Abnutzungsgebühr“ für die Scheibe deklarieren.
Beschluss: Teilzahlung für die Erneuerung der Schaufensterscheibe im TZ, ohne Schuldanerkenntnis

 

Termine:

nächste Fraktionssitzung am 11. 0der 13.02.2014

 

Sonstiges:

Martin: Mein Punkt ist: Seit meiner Berufstätigkeit musste ich die Ausschüsse vernachlässigen. Ich möchte hierzu Feedback von anderen, weil ich wissen möchte, wie das überhaupt wahrgenommen wird. Auch bin ich zur Zeit im Zweifel darüber, ob ich vielleicht aus dem Bau- und Finanzausschuss austreten soll? Ich habe ein schlechtes Gewissen, wenn ich es nicht schaffe teilzunehmen. Gerade im Bauausschuss finden immer viele wichtige Diskussionen statt.
Tobias: Es ist wichtig, dass du die Erlaubnis behältst.
Gast: So wie es jetzt ist, ist es am besten. Ein Austritt wäre ein falsches politisches Zeichen, so in die Richtunge: „uns interessiert das nicht.“ Wenn es so bleibt, können auch weiterhin Anfragen und Anträge in den Ausschüssen gestellt werden.
Martin: So nehme ich das auch wahr. Leider nimmt ja niemand mehr vom KV an den Ausschüssen teil. Das Interesse ist da leider nur sehr klein. Wenn jemand kommt, dann oft nur aus Solidarität aber meist ohne Vorbereitung. Das ist zwar auch gut, dient aber der Sache nicht. Das generelle Interesse an Ausschussthemen ist bei den Piraten nicht groß. Mich persönlich interessieren manche Themen auch nicht mehr, weil ich Pirat bin, sondern weil ich Göttinger bin. Ein weiterer Aspekt ist, dass ich auch Informationen weitergeben kann, wenn ich denn da bin.
Gast: Die CDU-Gruppe hat sich in viele Themen auch nicht eingearbeitet und die haben auch gar kein Interesse. Deswegen finde ich es jetzt gar nicht so schlimm, wenn ihr das als 2-Mann-Fraktion mal nicht schafft. Irgendwo ist halt ein zeitliches Limit.
Martin: Ja, ich würde mir in dieser Hinsicht auch mehr Support durch den KV wünschen. Ich habe deswegen schon mehrfach nachgefragt.
Tobias: Aus meiner Sicht hat es Sinn, in den Ausschüssen zu bleiben. Die Aussenwirkung ist dabei absolut ein wichtiger Punkt.
Gast: Ja ich finde auch. Ihr bekommt da doch auch andere Infos, beispielsweise Protokolle. Ihr solltet vielleicht auch abwarten, was die Kommunalwahl bringt.
Martin: Wir haben ja kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Das bedeutet wenigstens, dass ich nicht über die negativen Dinge abstimmen muss.
Gast: Das wusste ich gar nicht, dass ihr kein Stimmrecht habt.
Martin: Es ist insgesamt einfach eine Belastung, weil ich keine Zeit habe. Bei Vorbereitung geht alles, aber ohne Fachwissen ist es unmöglich. Das setzt mich unter Druck.
Willi: Ich denke aber, es ist gut, dass du das öffentlich machst, denn die meisten sind sich über die Fakten gar nicht im klaren. Auf alle Fälle ist es aber wichtig, dass du es weiter machst, denn Informationen für Bürger sind ein Schatz
Martin: Ich muss das mal etwas relativieren. Die meisten Informationen sind öffentlich einsehbar, ich kriege sie nur per E-mail und muss sie so nicht mühsam zusammen suchen. Aber ich sehe schon, es ist wohl am besten, wenn ich erstmal so weitermache.
Beschluss: Martin bleibt bis auf weiteres in den Ausschüssen.

 

 

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