Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 29.10.2014

Ort: Fraktionsbüro (Zimmer 127) im Neuen Rathaus

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz, Francisco Welter-Schultes, Angelo Perriello, Niels-Arne Münch, Gäste, Lisa Balkenhol (Protokoll)

Beginn: 20:05 Uhr

Ende: 21:40 Uhr

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Barcamp: Themen und Planung oder Absage?

Martin: Wir hatten das Thema ja vertagt und darum gebeten, dass sich jemand vom KV um die Planung kümmert. Leider hat sich da niemand gemeldet.

Matthias: Es war auch nicht Thema auf der letzten KV-Sitzung

Meinhart: Im Prinzip ist das ja eigentlich nicht viel. Ein paar Telefonate, der Raum ist ja schon gebucht.

Martin: Meinhart, willst du dich vielleicht kümmern?

Meinhart: Ich bin an diesem Tag gar nicht in Göttingen. Deshalb ist es relativ sinnlos, wenn ich das mache.

Martin: Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als das Ganz abzusagen oder sollen wir es nochmal vertagen?

Es folgt eine kurze Diskussion, mit dem Ergebnis, dass das Barcamp abgesagt wird. Es soll nochmal bei Jan nachgefragt werden, ob er eventuell ohne Fraktion etwas plant.

3. Antrag: „ehrenamtliche Standesbeamte“

Martin: Ich hatte das Thema ja schon einmal angestoßen und gesagt, dass ich da gern in der Richtung etwas machen möchte. Die Idee war ehrenamtliche Standesbeamte vereidigen zu lassen, die dann z. B. Auch Trauungen am Sonntag durchführen könnten. Die bisherige Recherche hat ergeben, dass es hier in Niedersachsen leider noch kein Beispiel gibt. Auch ist es wohl laut Statistik so, dass der Freitag der meistgewünschte Tag für eine Heirat ist (laut Brüggen 2011). Das heißt, zunächst muss das Thema noch besser recherchiert werden, ehe da an einen Antrag zu denken ist.

4. Antrag: „Partnerstadt“

Meinhart: Auf der letzten Ratssitzung ist ja bereits von Aktivisten des Protestcamps die Idee vorgetragen worden Kobane zur Partnerstadt von Göttingen zu machen. Ich würde gerne mit der Fraktion einen solchen Antrag stellen. Ich denke dabei nicht direkt an Kobane sondern generell an eine Stadt die in Rojava liegt. Natürlich ist das ein Antrag mit Symbolwirkung, was ich aber für sehr wichtig halte. Ich würde den Antrag vorbereiten und dann mit euch besprechen. Schön wäre es auch wenn die Linke oder die Grünen diesen Antrag möglicherweise mit unterstützen. Ich möchte dazu auch in den Fraktionen selbst nachfragen.

Tobias: Ich habe mit Herrn Akad über dieses Thema gesprochen und ich kann mir vorstellen, dass von Seiten der Linke Unterstützung kommt.

Meinhart: Ich könnte mir auch vorstellen, dass es bei Teilen der Grünen Zustimmung gibt.

Martin: Ich finde die Idee gut aber wichtig ist, sich zu fragen: Welche Ziele verfolgen wir damit? Diese Frage stelle ich deshalb, weil es in der Vergangenheit öfter Anträge von den Linke gegeben hat, die kein klares Ziel verfolgt haben, im Endeffekt inhaltslos waren. Das habe ich stets kritisiert und möchte mich einer solchen Kritik wiederum nicht aussetzen.

Meinhart: Dieser Antrag soll durchaus mehr sein als nur eine Formalie. Er hat das Ziel Kontakte zu pflegen mit den Menschen dort, kultureller Austausch. Dazu muss man natürlich auch wissen, wie viel Geld für so etwas bereitgestellt wird.

Tobias: Sehr kostenintensiv ist das nicht. Soviel ich weiß ist lediglich eine Personalstelle für Städtepartnerschaften Göttingens beschäftigt.

Martin: Dieser Antrag wird ohnehin in den Kulturausschuss überwiesen werden. Ich habe ja schon auf der Mailingliste meine Meinung zu diesem Thema klargestellt. Ich sehe überall, jeden Tag Menschen sterben durch Krieg und Terror. Die Tatsache, dass momentan ein Unrecht im Spotlight steht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass woanders das Morden und Foltern weitergeht. Ich bin generell nicht gegen einen solchen Antrag, aber ich würde mir wünschen, dass auch ein Bezug hergestellt wird, zu der wahren Problematik. Nämlich dass dies alles „gemachte“ Kriege sind, von Waffenlobbyisten der westlichen Welt und dass auch wir Schuldige sind.

Meinhart: Genau deswegen ist es wichtig, sich mit den Menschen dort zu solidarisieren.

Tobias: Wir können das als Anlass nehmen, um Kritik zu üben.

Meinhart: Außerdem gibt es hier auch ein aktive kurdische Gemeinde, ein weiterer wichtiger Bezug zu dem Thema

Meinhart wird einen Antrag formulieren, der dann in der nächsten Fraktionssitzung besprochen wird und möglichst zur Ratssitzung am 12. Dezember eingereicht werden soll.

5. Offizielle Beauftragung Francisco Welter-Schultes für Bauausschuss

Martin: Ich habe diese Idee bereits auf der Liste kommuniziert. Leider kam überhaupt kein Feedback. Grund für diese Idee ist, das erstmals ein Pirat ein konstantes Interesse an einem Ausschuss zeigt. Der Bauausschuss ist sehr gehaltvoll und wir haben ja schon früher festgehalten, dass ich das nicht schaffen kann, mich da wirklich rein zu arbeiten. Hinzu kommt, dass dort zwar populäre Themen verhandelt werden, aber wenige mit piratiger Thematik, bis auf die Transparenz bei Bauvorhaben und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die wir bisher erfolgreich zum Beispiel zu den Bürgerinitiativen gebracht haben. Ich möchte gerne, das Francisco offiziell den Ausschuss als Pirat besucht. Ich bin mir aber unsicher, ob wir das beantragen können, so dass er dann auch Rederecht erhält.

Angelo: Ich habe mit Andreas Neugebauer gesprochen der berichtete von der Möglichkeit in anderen Städten als „fachkundiger Bürger“ die Ausschüsse zu besuchen. Da ist es laut seiner Aussage so, dass er beispielsweise am nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht teilnehmen darf.

Martin: Das wäre sicherlich hier auch so. Im Bauausschuss ist es so, dass der Vorsitzende Herr Henze nicht sehr begeistert ist, wenn Bürger sich zu Wort melden. Herr Holefleisch von den Grünen allerdings pocht immer sehr auf die Bürgerrechte.

Francisco: Aktuell ist es so, dass man als Bürger in die Diskussion nicht eingreifen kann. Es gibt die Bürgerfragestunde, aber die Themen die danach diskutiert werden, dazu kann man dann nichts mehr sagen.

Meinhart: Insgesamt sehe ich das positiv. Wenn ihr so etwas beantragt kann nichts passieren, außer dass sie das ablehnen.

Martin: Also, wir haben 12 Ausschüsse. Es war von Anfang an klar, dass wir das als Zwei-Mann-Fraktion nicht alles bewältigen können. Ich habe deswegen immer klar gemacht, dass wir es gerne sehen wenn interessierte Piraten für uns Ausschüsse besuchen. Wir haben sogar Geld dafür geboten. Bis auf Kati, die ein paarmal auf dem Sozialausschuss war, hat sich niemand gefunden. Problematisch ist jetzt, dass wir kein Stimmrecht haben und deswegen auch den Sitz im Ausschuss nicht einfach so weitergeben können. Andreas Schelper hat uns auf einen Kommentar im Thile zum NkomVG hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass nur Leute mit Grundmandat, das weitergeben dürfen. Wir können schlecht einen Antrag stellen, der nicht im Einklang mit niedersächsischem Gesetz steht. Alternativ könnten wir Francisco mit Arbeitsmaterial ausstatten und offiziell klar machen, dass er für uns den Ausschuss besucht, ohne einen Antrag in diese Richtung zu stellen.

Meinhart: Dann schicken wir ihn als unser „Ohr“, das ist immer noch sehr nützlich, denke ich. Eine PM dazu fände ich auch gut. Auch in Hinblick auf die Tatsache, dass euer Fehlen in den Ausschüssen schon bemängelt wurde.

Martin: Ich glaube nicht, dass Herr Arndt da nach meiner Retourkutsche in der letzten Ratsitzung nochmal etwas sagen wird…

Francisco berichtet von den Schwierigkeiten im Bauausschuss, als Bürger angehört zu werden. Er erwähnt auch eine E-Mail, in der der Ausschussvorsitzende schon im Vorhinein bittet, Diskussionen zu unterlassen.

Francisco: Ich finde es völlig unlogisch, dass man eine Mandat in einem Ausschuss weitergeben kann, einen Sitz ohne Stimmrecht jedoch nicht.

Martin: Da muss ich dir widersprechen. Es ist logisch, dass eine Stimme in einem Ausschuss weitergegeben werden kann, damit sie nicht verfällt. Wir haben mit unseren Sitzen ein Sonderrecht, da man der kleinsten Fraktion hier ermöglichen möchte an Themen mitzuarbeiten. Jetzt diese Ausnahmeregelung weitergeben zu wollen ist in der Tat problematisch.

Francisco: Könnte man nicht einfach einen Antrag stellen und abwarten, ob die Verwaltung dass möglicherweise einfach durchwinkt?

Martin: Schlampigkeit kann man der Verwaltung hier nicht vorwerfen. Die machen ihre Arbeit sehr gründlich und ich gehe davon aus, dass sie die Paragraphen sehr gut kennen.

Francisco: Man könnte es knallhart durchziehen und dann eine PM machen, wenn es nicht klappen sollte.

Tobias: „Pistole auf die Brust“ wird nicht funktionieren.

Martin: Das sehe ich auch so. Außerdem ist es ein großer Unterschied, wenn es abgelehnt wird, weil es nicht gewünscht wird oder wenn sie es ablehnen können, weil es das Niedersächsische Kommunalverwaltungsgesetz so vorsieht. Das wäre dann eher peinlich für uns.

Meinhart: Ja es muss wasserfest sein.

Martin: Um darauf zurückzukommen, was wir uns wünschen für den Bauausschuss: ein Protokoll macht wenig Sinn, da es von Seiten der Stadt recht zeitnah und ausführlich veröffentlicht wird. Die Kommentare, die im Protokoll  nicht oder verfälscht auftauchen wären für uns wichtiger.

Francisco: Die Protokolle stellen teilweise manches falsch dar oder lassen manches weg. Kann man da nichts machen?

Martin: Sie werden uns darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um Wortprotokolle handelt. Wenn sie wollen könnten sie sich sogar noch kürzer fassen. Dann würde ich von Niels gerne wissen, wie der KV dazu steht, wenn Francisco für uns in den Bauausschuss geht.

Niels: Wir unterstützen das.

Martin: Ok, dann schauen wir als nächstes, wie wir das umsetzen am besten schon bis zum nächsten Bauausschuss. Wir begrüßen Francisco als unseren Bauausschuss beauftragten der Fraktion.

5. Anfrage „Ampeln“ für den Rat einreichen

Martin: Wie ihr vielleicht wisst, ist unsere Anfrage vom April dieses Jahres noch immer nicht beantwortet. Erst nach mehrmaligen Nachfragen und einer E-Mail, die den OB im cc hatte, haben wir überhaupt erfahren, dass die zuständige Stelle dafür nicht besetzt ist. Zwischenzeitlich hatte man wohl einen Bewerber eingestellt, nun ist die Stelle aber erneut ausgeschrieben.

Tobias: Daran kann man mal wieder sehr deutlich erkennen. Wenn die Dinge nicht in den Rat kommen, wird es nicht öffentlich und es entsteht anscheinend nicht genug Druck, damit die Verwaltung sich an die Arbeit macht.

Martin: Deswegen sollten wir die für die Dezember-Ratssitzung einreichen, mit der Einschränkung, dass die Verwaltung erstmal die Fragen beantworten soll, die sie sofort beantworten kann. Eine kleine Spitze sollte man auch mit einbauen, so etwa „…bisher unbeantwortete Anfrage vom April stellen wir nun im Rat…“

Ampelanfrage wird zur Ratssitzung im Dezember eingereicht.

6. Anfrage Warum Stadt nicht Bauherr, wo Rafie es ist?

Martin: Die Frage ist, warum plant die GWG nicht den Bau des Gebäudes Berliner Str./Groner Landstr.? Warum baut nicht die Städtische Wohnungsbau auf dem IWF Gelände. Beides wird von Rafi geplant und bebaut.

Tobias: Sie werden antworten, dass die Stadt die Grundstücke verkauft und das Geld braucht.

Francisco: Ich habe ja den OB schon mal gefragt, warum die GWG nicht die Planung am Bahnhof macht. Die lapidare Antwort war: „Warum sollte sie?“ Ich habe dann gefragt, ob dies hier ein OB-Fragestunde sei…

Martin: Der Verkauf ist an sich kein Argument.

Francisco: Herr Köhler hat sich dazu mal geäußert. Das Grundstück ist zu teuer und die Baukosten zu hoch, um dann später Sozialwohnungen anbieten zu können.

Meinhart: Ich halte das für ein schwaches Argument. Die Zinsen für Bauherren sind so niedrig wie nie.

Tobias: Es geht wohl eher um Profite.

Martin: Bei Rafie ist es wohl so, dass er im Prinzip erst mit Bauen beginnt, wenn die Finanzierung für ein Gebäude steht, das heißt die Wohnungen schon vorher verkauft sind.

Francisco: Also wenn ihr fragen werdet, warum die Städtische Wohnungsbau nicht auf dem IWF-Gelände plant werdet ihr höchstwahrscheinlich zur Antwort bekommen, dass es für sie zu teuer ist, auch weil es eine Mietpreisdeckelung gibt. Die Leiterin der GWG wiederum ist nicht sehr begeistert von solchen Bauvorhaben, die Kasseler Landstraße hält sie für total „verkorkst“

Tobias: Das wäre dann ja gerade ein Grund es besser zu machen.

Martin: Um es kurz zusammenfassen: Die Frage nach dem IWF-Gelände und der SW erübrigt sich, dann bleibt nochmal abzufragen, wie das mit der GWG und dem Gelände am Bahnhof aussieht. Das sollten wir erstmal sacken lassen und uns später nochmal damit befassen. Wahrscheinlich ist aber das Finanzvolumen von der GWG nicht zu stemmen.

8. Mandatsverzicht Tobias

Tobias: Ich ziehe aus Göttingen weg und werde deswegen auf meine Mandat verzichten müssen. Wenn ich nicht mehr im Stadtgebiet wohne, kann ich rein rechtlich mein Mandat nicht mehr ausüben. Ich habe vor den Verzicht schon morgen bekanntzugeben und damit auch einem „Rausschmiss“ zuvor zu kommen.

Meinhart: Ich hatte dir ja angeboten, deinen Erstwohnsitz bei meiner Adresse anzumelden.

Tobias: Nein ich denke, das ist nicht piratig. Der Umzug und der damit einhergehende Mandatsverzicht hat rein private Gründe. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Zusammenarbeit mit Martin war immer sehr gut und ich bedaure auch, dass ich aufhöre. Ich werde den Piraten auf jeden Fall erhalten bleiben. Meinhart wird mein Nachfolger werden und nahtlos die Arbeit aufnehmen.

Martin: Wir müssen dann noch die Ausschussbesetzung besprechen. Außerdem würde ich es sehr schön finden, wenn Tobias und ich noch eine Veröffentlichung machen würden, in dem wir zusammenfassen, was wir in den drei Jahren an Anträgen und Anfragen auf den Weg gebracht haben.

Tobias: Wir könnten den 29.11. als Termin dafür nutzen.

9. Termine

17.11. – außerordentliche Ratssitzung

26.11. – Fraktionssitzung

29.11. – Abgabetermin Anträge

10.12. – Fraktionssitzung

11.12. – KV Wahl des Vorstand etc.

12.12. – Ratssitzung

Meinhart: Ich möchte noch auf einen Termin hinweisen: Am 25.11. um 10:30 Uhr findet in Göttingen ein Prozess statt, gegen den Sprayer der die Worte „Göttingen welcomes Refugees“ an den Wand geschrieben hat.

Martin: Das können wir in den Kalender eintragen

9. Sonstiges

Niels: Ich habe da eine Frage zu einer Auseinandersetzung von der ich erfahren habe, zwischen Herrn Henze von der SPD und Herrn Holefleisch (Grüne). Und zwar ging es um einen Antrag, in der Eiswiese Frauenschwimmzeiten einzuführen. Im Hinblick darauf, dass es vor allem von muslimischen Frauen genutzt werden wird, ein diskutables Thema.

Tobias: Ja ich habe auch davon gehört.

Martin: Im Saunabereich gibt es ja schon einen Frauentag, der wohl auch genutzt wird.

Niels: Es soll wohl ausgeweitet werden auf das Schwimmbad.

Meinhart: Ich finde das gut. Integration soll nicht Gleichmacherei sein. Aus meinem kulturellen Hintergrund heraus, weiß ich dass es Frauen gibt, für die es undenkbar ist gemeinsam mit Männern schwimmen zu gehen. Es gibt beispielsweise ja auch Physikunterricht nur für Mädchen, weil sie dann angeblich bessere Leistungen bringen, als wenn Jungs dabei sind. Insgesamt ein schwieriges Thema.

Martin: Man sollte das Ganze vielleicht einfach betriebswirtschaftlich sehen. Wenn die Nachfrage groß genug ist, kann man es einführen.

Niels: Muss man dann aber nicht auch für Jungs so etwas machen. Es gibt durchaus auch junge Männer, die Schwierigkeiten haben mit Frauen zusammen zu schwimmen.

Martin: Ich habe mich schon zu Beginn meiner Fraktionsarbeit mit dem Thema „Förderung von Jungen“ beschäftigt und dabei ist schnell klar geworden, dass Mädchen sehr viel besser gefördert werden als Jungs. Lisa, krieg bitte raus, in welchem Ausschuss das Thema war etc.

Martin: Ich möchte noch kurz über das Stadtradio etwas sagen. Bei der Berichterstattung für die vorletzte Ratssitzung sind falsche Informationen veröffentlicht worden. Wer was gesagt hat, Parteizugehörigkeit ist durcheinander gewürfelt worden. Ich habe daraufhin Frau Johansson auch per E-Mail angeschrieben und auf die Fehler aufmerksam gemacht. Die Kritik wurde nicht sehr gut aufgenommen und der Beitrag ist immer noch online. Sollen wir da was machen?

Eine kurze Diskussion für und wider entbrennt, schließlich wird entschieden, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Martin: Zum Schluss möchte ich noch eine gute Nachricht loswerden, auch für Tobias zum Abschied sehr schön: Die von uns geforderten Mailinglisten werden in Form eines Newsletter- Angebots kommen. Eine Mitarbeiterin des Referats für Öffentlichkeit wird das noch dieses Jahr in Angriff nehmen.

 

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