Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 28. Februar 2013

Berginn: 20:00 Uhr

anwesend: Martin, Tobias, Niels, ein Gast (ab 20.30 Uhr)

  1. Kommunalmontag : Kirche und Staat [Link]
    Martin stellt Anfrage zur Trennung von Kirche und Staat in Göttingen mit 10 Teilfragen zu verschiedenen Bereichen: Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen …
    Wird am nächsten Kommunalmontag besprochen.
  2. Stadthalle – Status: Verwaltung/GWG: öffentliche Nutzung
    Bericht Tobi: Verwaltung arbeitet immer noch an Vorschlägen für die Verwendung des Stadthallenareals. Kein neuer Stand.
  3. Anfrage: Trennung von Kirche und Staat in Göttingen
    (siehe TOP 1)
  4. Status: E-ON (Mahnung)
    E.ON bekommt Brief von der Fraktion in dem diese noch einmal ihren Standpunkt ausführlich darlegen wird.
    (Niels kümmert sich.)
  5. Erfolge: 2011 bis heute: Bericht
    Es soll ein (möglichst regelmäßig erscheinendes) „Ratsinfo“ der Piraten geben, ca. 1 DIN A4 Seite. Solches auch zum Auslegen am Infostand gedachte Infomaterial erreicht andere Zielgruppen als die Webpage.
  6. MP3 – unserer Reden -> Stillvideos bei Youtube?
    Die Reden der letzten Ratssitzung liegen inzwischen vor – leider nicht vollständig und auch in leider schlechter Qualität. Die MP3s sollen auf der Anfragen/Anträge-Seite mit verlinkt werden. Ein Fotograf soll beauftragt werden, rund 30 Fotos der Ratsherrn am Rednerpult zu machen, um die Reden als Standbildvideos bei Youtube einstellen zu können.
  7. Anfrage: Transparenz politischer Gremien (war Unterausschüsse)
    Die Fraktion will die Anfrage zur Transparenz der Unterausschüsse neu formulieren und als „Anfrage zur Transparenz politscher Gremien“ neu an die Verwaltung stellen.
  8. Rechnungsabschluss 2012: Status
    Niels berichtet über den Stand des Rechnungsabschluss 2012. Er wird rechtzeitig spätestens zum Monatsende fertig sein.
  9. Ziele für die Ausschüsse
    Die Fraktion berät über ihre nächsten Ziele in den Ausschüssen:
    Im Finanzausschuss sollten beratende Mitglieder (Experten von außen) eingebunden werden, um so die Konfrontation „Experte Verwaltung vs. „Politik“ zu entschärfen. Weitere Frage: Welchen politischen Einfluss kann die Stadt auf die Sparkasse ausüben? Warten auf unseren Antrag aus der Ratssitzung.
    Im Bauauschuss Begrünung von Flachdächern bei Neubauten; ÖPNV als weiteres Thema.
    Umweltauschuss: Die Fraktion will sich für ein dynamisches Verkehrsleitsystem einsetzen, der Mindestabstand neuer Windräder von Wohngebieten ist ein weitere Thema.
    Kulturausschuss: Die Initiative der Fraktion für eineErweiterung der Parkanlage im Arreal der Stadthalle wird weiter verfolgt werden. Wichtig ist es entsprechende Planungen bereits frühzeitig voranzutreiben.
    AAA: Gestellte Anträge
    Schulausschuss: Kirche und Staat
    Jugendhilfeausschuss: Kirche und Staat
    Sparkasse: Mindestens das hauseigene Scoring der Kunden sollte transparenter erfolgen.
    Ohne Ausschuss: Unsere Anfrage bzgl. Datenschutz ist nach 2 Monaten immer noch offen !
  10. TZ Vermietung / Anzeigen ?
    Anleitung für Verwendung PC fertig machen. (->Niels)
    Aushang & Rundmail zur Vermietung des Raums fertig machen. (Factsheet der Räumlichkeiten) (->Niels)
  11. Termine
    13. März: Bürgerinfoveranstaltung zur Hochspannungsleitung
    21. März 20 Uhr: nächste Fraktionsssitzung
    29. März: Abgabe Anträge Ratssitzung vom 12. April 2012
  12. Sonstiges
    a) Gestern Infoveranstaltung zum JT: Neuer Intendant DT, Sidler. DT/JT wollen die Fusion nicht, die Verwaltung treibt sie dennoch voran. Finanzierung des JT ist für 2013 gesichert, 2014 noch nicht. Die Spielzeit ab August 2014 müsste frühzeitig geklärt werden weil auslaufende Verträge mit den Schauspielern gegebenefalls verlängert werden müssten. Das JT soll künstlerisch eingeständig bleiben, fraglich ob dies gelingt.
    b) Jan berichtet über den Stand der Vernetzung der Kommunalpiraten.
    c) Niels kauft 10 Briefmarken (Standardbrief) für Fraktion.
    d) Anfrage der Fraktion an den  Datenschutzbeauftragten ist trotz mündlicher Zusage bisher unbeantwortet geblieben.
    e) Niels (Fraktionsgeschäftsführer) kann Beträge bis zu 50 Euro ohne vorherigen Antrag für Fraktionszwecke ausgeben.

Ende der Sitzung: 23 Uhr

0 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 28. Februar 2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.