Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 28.10.2015

Ort: Fraktionsbüro (Raum 127) im Neuen Rathaus

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Angelo Periello, Niels-Arne Münch, Lisa Balkenhol (Protokoll)

Beginn:         20.00 Uhr

Ende:             21:55 Uhr

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Martin beantragt zu Beginn, für jeden Tagesordnungspunkt maximal 10 Minuten zu veranschlagen, da sonst die Themen nicht alle zu schaffen sind. Punkte die noch längere Diskussion erfordern, sollen vertagt werden. Die Anwesenden stimmen dem zu.

1. Planung Infoveranstaltung 25.11.

Martin stellt seine Überlegungen zur Durchführung der Infoveranstaltung kurz vor: Begonnen werden soll mit einer Vorstellung der Fraktion, Nennung von Fakten bezüglich der Wahl und der Fraktionsarbeit. Hierzu sollte man geeignete PDFs mit dem Beamer an die Wand werfen können (Lisa klärt das mit der Verwaltung ab). Eine Audio-Aufnahme der Veranstaltung ist gewünscht, Meinhart wird das arrangieren. Es soll eine Reflektion der geleisteten Arbeit anhand von Statistiken stattfinden und ausgewählte Anträge vorgestellt werden. Kriterien hierfür sollten sein, dass diese entweder sehr „piratig“ sind oder viel Öffentlichkeit erzeugt haben. Danach soll es einen Ausblick in die Zukunft geben und Raum für Fragen. Zwei Stunden sollten insgesamt ausreichen, was bedeutet die Vorführung der Fraktion sollte max. eine Stunde in Anspruch nehmen, damit noch genug Zeit für die Bürgerfragen bleibt. Meinhart ist einverstanden mit dem Ablauf.

2. Antrag Flüchtlingsheim Groner Tor

Meinhart ist mit den Änderungen einverstanden und bereit das GVZ zunächst aus der Debatte rauszunehmen. Er sagt, das Erscheinen der Pressemeldung dazu, hätte ihn überrumpelt. Nun sei es aber raus und so ok. Die Überlegung den Antrag interfraktionell zu stellen sei jetzt zu kurzfristig und damit hinfällig.

Martin war ebenso überrascht von der Pressemeldung, denn er hatte angenommen, dass zunächst das Gespräch mit Herrn Hald und Hardenberg gesucht würde, gemäß seines Vorschlages. So sei nun diese Arbeit an die Verwaltung delegiert, was auch in Ordnung sei. Sein Dafür sei abhängig vom „Ja“ der genannten Personen.

Francisco merkt an, die Reaktion von Herrn Johannson (Ref. Öffentlichkeitsarbeit) sei moderat gewesen.

Der Antrag wird für die kommende Ratssitzung eingereicht.

3. Anfrage Transparenz Gewerbesteuer

Meinhart erzählt von Erkenntnissen aus dem letzten Finanzausschuss, wo klar wurde, dass laut eines Berichtes von 1000 Betrieben in Göttingen nur ein Bruchteil Gewerbesteuer zahlt. Man sollte herausfinden, warum das so ist. Welche Gründe für oder gegen eine Zahlung es gäbe könne man doch wenigstens im nichtöffentlichen Teil einfordern. Schließlich hätten solche Informationen sicherlich Einfluss auf die gestalterische Politik der Ratsmitglieder.

Martin erinnert sich hierzu an einen Antrag, den er ganz am Anfang der Ratsperiode angedacht hatte. Er hatte damals die Idee eines Labels für Geschäfte, an denen der Bürger erkennen könne, wer Gewerbesteuer zahle. Er führte diesbezüglich auch ein Gespräch mit dem Kämmerer der Stadt Göttingen, bei dem schnell klar wurde, dass noch nicht einmal er die genauen Informationen dazu besäße. Informationen ob und wieviel Gewerbesteuer ein Betrieb zahlt, seien massiv gefährlich wenn sie in die falschen Hände – beispielsweise in die der Konkurrenzbetriebe – gerieten. Man könne daraus sehr leicht den Umsatz berechnen und damit beispielsweise durch Preisdumping einen Kleinbetrieb ruinieren. Es bleibt also, als Verbraucher darauf zu achten, ob der Betreib seinen Hauptgeschäftssitz in Göttingen hat. Bei großen Ketten könne man eigentlich abwinken.

Meinhart merkt an, dass er als sehr kleiner Betrieb Gewerbesteuer zahlen müsse, wenn auch in geringem Umfang. Er möchte sich in Zukunft noch mit dem Thema auseinandersetzen, für heute sei es zunächst verschoben.

4. –vertagt –

5. Antrag Bruno Manser

Martin liest den fertigen Antrag in Teilen vor, der für den Umweltausschuss am 24.11. eingereicht werden soll.

6. Antrag/PM Dachbegrünung.

Martin erläutert am Beispiel des neuen Supermarktes am Steinsgraben, dass die Pläne zur Dachbegrünung nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung scheint Bauherren gar nicht, wie gewünscht, dazu anzuhalten die Dächer auf Neubauten zu bepflanzen. Die Grünen haben in der Vergangenheit schon Anträge dafür gestellt, jedoch scheint es an der ernsthaften Umsetzung zu hapern. Auch bei der Diskussion um den geplanten XXXL-Möbelmarkt scheint die Stadt nicht mit Nachdruck eine Dachbegrünung eingefordert zu haben. Martin betont, dass eine Dachbegrünung vergleichsweise wenig Kosten verursacht, aber einen deutlichen Mehrwert für das Klima bedeutet. Es soll weiter recherchiert werden hierzu. Martin bereitet etwas vor.

7. Antrag Divestment

Meinhart stellt kurz den geplanten Antrag vor. Die von Martin vorgeschlagenen Änderungen sind bereits eingeflossen. Der Antrag wird für die kommende Ratssitzung eingereicht.

8. Rücktrittsforderung Dienberg

Francisco hat einen umfassenden Text hierzu ins Pad gestellt und auch sonst die Hauptarbeit an diesem Thema. Es geht darum, dass Der Stadtbaurat Parlament und das Sozialministerium belogen hat, bezüglich des Molchvorkommens auf dem Baugrundstück am Groner Tor. Es gibt ein Gutachten. Francisco erklärt, dass grundsätzlich alle Amphibien unter Naturschutz stehen. Martin wendet ein, dass es da jedoch wohl unterschiedliche Kategorien gäbe. Der dort gefundene Teichmolch sei aber eine geschützte Art, erklärt Francisco. Die Aussage Dienbergs im betreffenden Bauausschuss sei eine wissentliche Lüge.

Es wird debattiert, welcher Weg gegangen werden kann. Francisco ist für eine Rücktrittsforderung in der Presse. Martin gibt zu bedenken, dass die Forderung nach einem Disziplinarverfahren wohl wirksamer sei. Auch sei es klug, die Rücktrittsforderung zunächst an den OB zu richten. Erst danach könne man eine Pressemeldung schreiben. Er gibt zu, den genauen formellen Weg nicht zu kennen und schlägt vor, dies zunächst zu recherchieren. Es wäre auch möglich, wenn keine Reaktion auf die Rücktrittsforderung komme, einen Antrag auf ein Disziplinarverfahren im Rat zu fordern.

Francisco hat Zweifel daran, dass dieses Vorgehen etwas bewirkt. Auch das Sozialministerium müsse mit einbezogen werden, denn schließlich hätte Dienberg auch dieses belogen.

Es wird sich darauf geeinigt, zunächst mögliche Vorgehensweisen zu recherchieren.

9. Antrag Tiere Schützenplatz

Francisco hat den Antrag im Pad fertig formuliert. Für Martin stellt sich die Frage, wer den einbringen wird. Solange er selber Fleisch esse, sehe er darin eine Doppelmoral so einen Antrag zum Schutz von Zirkustieren zu fordern.

Niels findet, es gibt einen Unterschied, ob man Tiere zum späteren Essen hält oder rein zum Vergnügen.

Meinhart erklärt sich bereit, den Antrag einzubringen, findet aber eine Formulierung bezüglich der „Knallerei“ auf dem Schützenplatz merkwürdig. Francisco erklärt, dass es bei dem Antrag darum gehe, die Geräuschkulisse durch den Schützenverein als Grund für ein Tierverbot dort zu nennen. Die Ballerei mache den Tieren Angst.

Meinhart wird den Antrag einbringen.

10. Antrag Studi-Meldezahlen

Francisco hat den Antrag aufgrund der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage hierzu formuliert. Aus der Antwort war herauszulesen, dass die Verwaltung keine Übersicht über die Zahlen hat. In dem Antrag wird jetzt die Entwicklung einer Methode gefordert, um an die Daten zu kommen. Vor allem die wahren Gründe, warum sich manche nicht anmelden sind interessant. Meinhart findet diesen Antrag wichtiger als den Zirkus-Antrag. Martin merkt an, dass der Antrag bezüglich der Meldezahlen auch im Allgemeinen Ausschuss gestellt werden kann.

11. Anfrage Bürgerbegehren

Francisco hat eine Anfrage zum Thema erstellt. Martin schlägt vor, einen Antrag auszuarbeiten. Francisco erinnert ihn daran, dass er dies bereits früher getan habe, man aber auf einer der letzten Fraktionssitzungen beschlossen habe, zunächst eine Anfrage zu stellen. Alle sind sich einig darüber dass eine Angabe des Geburtsdatums bei Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens nur sinnvoll ist, wenn zwei Personen mit gleichem Namen im selben Haus wohnten, was nur äußerst selten vorkäme. Es wird entschieden, den Antrag für den Rat einzureichen mit Direktbeschluss als Ziel.

12. Anfrage Abgaswerte

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch Recherchearbeit notwendig ist.

13. Anfrage Beamerpräsentation/Regelung LK

Francisco hat hierzu eine E-Mail von Andreas Schelper erhalten. Das Thema ist zunächst erledigt.

14. Weiterarbeit Baggersee

Francisco erläutert, dass eine Akteneinsicht bezüglich der Fotodokumentation Baggersee durch das Gesundheitsamt hilfreich wäre. In der Antwort auf die letzte Anfrage hieß es, es dürfe keine Akteneinsicht „hinter dem Rücken des Rates“ erfolgen. Martin erläutert, dass es so ist, wenn eine Fraktion Akteneinsicht fordere, so müsse diese auch allen anderen Fraktionen gewährt werden. Vielleicht wäre es sinnvoll in diesem Fall erstmal abzuklären, warum die Unterlagen überhaupt nichtöffentlich sind. Hierzu müsse man direkt die Verwaltung befragen.

15. Denkmal Korruption und Hinterzimmer Politik 19.11.

Am 19.11. findet um 12 Uhr die Einweihung des Sockeldenkmals statt. Martin hat Trillerpfeifen besorgt mit denen dagegen lautstark demonstriert werden soll. Meinhart wird die Demo anmelden. Francisco will einen Stand für das Bürgerbegehren dort aufbauen, so dass es eine Demo und eine Infoveranstaltung gleichzeitig werden soll. Martin schlägt als Titel „Wir pfeifen auf die Pfeifen der SPD“ vor. Er plant eine Rede zu halten.

16. Mehr Demokratie e. V.

Francisco möchte gerne Herrn Schumacher von „Mehr Demokratie e. V.“ für die Fraktion einladen. Er soll Kenntnisse vermitteln bezüglich der Durchführung eines Bürgerbegehrens und das Sammeln von Unterschriften hierzu. Die Schulung soll vorrangig für die Fraktionsmitglieder sein aber öffentlich, so dass auch andere Interessierte daran teilnehmen können. Martin und Meinhart beschließen, dass dafür 200 bis 300 Euro einkalkuliert werden. Francisco will dies erst in die Wege leiten, wenn das Bürgerbegehren offiziell zugelassen ist.

17. Termine

Martin möchte eventuell am Jahresempfang der Universitätsmedizin Göttingen teilnehmen, aber möglichst nicht alleine. Francisco weist auf einen Termin hin der zeitgleich stattfinden wird und den er wahrnehmen möchte: Eines von vier Bürgerforen zum Thema Flächennutzungsplan. Die Termine der verschiedenen Bürgerforen sollen auf der Piraten-Homepage eingetragen werden. Francisco bemängelt dass die Bürgerforen nicht sehr viel Bürgerbeteiligung zulassen. Keine Eingabe wurde bislang berücksichtig. Es scheint als handele es sich nur um Infoveranstaltungen. Martin fragt nach der Dokumentation der Eingaben. Francisco sagt, es gäbe eine ganze Liste von Änderungsvorschlägen, aber es sei nicht alles dokumentiert worden von Seiten der Verwaltung. Martin findet das Thema „FNP und mangelnde Transparenz“ wichtig. Es soll in einer der nächsten Fraktionssitzungen besprochen werden. Martin möchte auch gerne an dem morgigen Bürgerforum teilnehmen.

Meinhart erinnert an den Quamishlo-Abend am 18.11. Die Linke-Ratsfraktion muss dazu noch kontaktiert werden, damit Einladungen raus können.

18. Sonstiges

Martin bringt das Thema „Stadteilräte“ auf den Tisch und möchte informiert werden, ob und wann das Thema wieder auf der Tagesordnung im Ausschuss erscheint. Ansonsten wäre es nötig anzuregen, es wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Francisco präsentiert die Grünpfeil-Aufkleber, die an Ampeln angebracht werden können, bei denen ein Grünpfeil funktionieren würde. Es steht die Frage im Raum, ob es sich beim Anbringen der Aufkleber um eine Ordnungswidrigkeit handele. Meinhart ist nicht dieser Meinung, er erinnert sich an Aufkleber anderer Parteien. Die Aufkleber sind nicht zum wilden Aufkleben an jedem Ort einsetzbar, sondern nur an den geeigneten Stellen.

Angelo erinnert an die Nachricht von Thomas Ganskow bezüglich Open Antrag. Martin kritisiert das Konzept Open Antrag bzw. wie es nach außen kommuniziert wird. Es sei ja keinesfalls so dass Bürger das ihren Antrag einstellen und der würde dann von den Piratenfraktionen weitergeleitet. Vielmehr sei es so dass dort eingestellte Anträge, wenn überhaupt, nur nach eingehender Prüfung dann auch tatsächlich gestellt würden. Dieses Angebot sei im Prinzip überhaupt nichts neues, andere Parteien bieten das längst auch an, nur eben in einem anderen Design. Niels findet schon den Namen „Open Antrag“ unpassend. „Open Vorschlag“ sei treffender stimmt Matthias zu.

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