Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 28.01.2015

Beginn: 19 Uhr

Ende: 22 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes (bis 20 Uhr), Lisa Balkenhol (Protokoll)

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Meinhart: Ich möchte vorweg sagen, dass evtl. Frau Tekindor-Freyjer hinzukommen wird, um über meinen geplanten Antrag bezüglich Abschiebungen zu sprechen. Wir müssten den Tagesordnungspunkt dann vorziehen.

2. Thema: Einsicht in Ampelschaltpläne

Martin: Die Verwaltung möchte uns keine kostenlose Einsicht in das Regelwerk welches dem Ampelschaltplan zugrunde liegt gewähren. Außerdem hatte ich aus der Anfrage entnommen, dass ihr auch in die Untersuchungen und Messungen der Stadt selbst Einsicht haben wolltet.

Francisco: Das ist richtig. Wir wollen uns gerne die Grundlagen anschauen und dann auch wissen wie sie auf Göttingen angewendete wurden.

Martin: Die berufen sich da bisher auf Urheberrecht und ein angebliches Verbot die Dokumente zu fotografieren bzw. zu speichern. Privatkopien, sofern sie eine gewisse Anzahl nicht überschreiten sind jedoch zulässig. Lisa, bringe bitte in Erfahrung, wer zu dem Regelwerk die Urheberrechte hat und wie sie interpretiert werden. Außerdem bitten wir um Einsicht in die Untersuchungen, Messungen der Stadt hierzu. Diese sind auf Kosten der Steuerzahler angefertigt worden und sollten somit auch kostenfrei einsehbar sein.

Fazit: Lisa wird eine entsprechende Anfrage per E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter schreiben.

3. Thema: Baggersee

Francisco: Ich habe mir von der Firma „toitoi“ ein entsprechendes Angebot für den Baggersee eingeholt. Für vier bis sechs Toiletten die dreimal die Woche gereinigt würden, kämen wir auf Kosten von 7500 bis 8000 Euro im Jahr.

Meinhart: Bevor, wir weiter reden: Wir sollten auch darauf achten, dass mindestens eine davon barrierefrei ist. Ungeachtet dessen, ob dieses später tatsächlich genutzt wird, ist es gut dies mit anzubieten.

Martin: Ich erinnere mich, dass es in Hamburg eine altes Sandloch, wo nur noch an einer Stelle gebaggert wurde und welches dann entsprechend zum Baden genutzt wurde. Da hat die Stadt ein Klohäuschen aufgestellt. Das stelle ich mir günstiger vor als Dixie-Klos. Da könnte man Kontakt zu den Piraten in Hamburg aufnehmen und nachfragen, was das für Kosten verursacht

Francisco: Das Angebot, dass ich das eingeholt habe würde die gesamte Badesaison abdecken, also ab Mai bis 15. September. Eine Kanalisation bis dorthin zu verlegen, wäre sicherlich um ein Vielfaches teurer.

Martin: Ja das Angebot ist tatsächlich günstiger als ich dachte. Abzuklären wäre dann noch, inwieweit so ein Häuschen versichert ist. Ich denke da an das besondere Publikum dort am Baggersee – was wenn so ein Klohäuschen dann abgefackelt wird oder ähnliches?

Francisco: Das habe ich bisher nicht recherchiert. Ich denke mir aber, dass es da bestimmt irgendwelche Regelungen gibt.

Martin: So ein Klohaus wie in Hamburg wäre wohl auch nicht an die Kanalisation angeschlossen, sondern es gäbe dann eine Art Tank darunter.

Fazit: Es wird noch weiter hierzu recherchiert und dann ein Antrag vorbereitet.

4. Finanzierung Flyer

Martin: Ich habe mir den Flyer angeschaut und bin insgesamt dafür, ihn auch als Fraktion zu unterstützen auch finanziell. Wir sind die einzigen die bei der Groner Tor-Planung dagegen gestimmt haben. Ich würde sagen, du Francisco sagst, was es gekostet hat und dann beteiligen wir uns an den Kosten.

Meinhart: Wir könnten ja die Fraktion auch namentlich auf dem Flyer noch erwähnen.

Martin: Da bin ich eher nicht dafür. Dann hätte ich mich sicherlich auch gerne noch mehr textlich beteiligt.

Fazit: Die Fraktion unterstützt den Flyer inhaltlich und wird sich finanziell an der Herstellung beteiligen.

5. Antrag ZOB

Martin: Ich habe zu dem Antrag noch Kommentare. Wenn man sich den Lageplan anschaut, kann man erkennen, dass da durchaus noch Flächen sind, die man evtl. als Parkplätze nutzen kann. Auch zeitlich ist das möglicherweise weniger dramatisch. Soviel mehr Busse sind das nicht zu den Spitzenzeiten.

Francisco: Die Schulzeiten sind aber noch gar nicht eingerechnet.

Martin: Das wäre dann um die Mittagszeit. Ich glaube nicht, dass das so eine enorme Rolle spielt. Die Schulbusse halten ja an den Bussteigen, nicht bei den Fernbussen.

Francisco: Aber das Sparkassengebäude wird den Platz wegnehmen.a

Martin: Also im Antrag der Grünen 2013 haben sie gebeten das durchzumessen. Vielleicht sollten wir das einfach anders angehen. Mehr wie eine Anfrage, dass sie feststellen sollen, ob es Engpässe gibt. Sechs Monate bevor sie das endgültig ändern, sollen sie nochmals prüfen, ob es passt oder ob noch mehr Platz geschaffen werden muss.

Francisco: Ja, das kann man schon anders formulieren mit Hinweis auf den zeitlichen Puffer, den man da noch nutzen kann. Als die Arkaden vor dem Gericht gebaut wurden, gab es ähnliche Platzproblem. Die Reisebusse mussten dann auf den Schützenplatz ausweichen. Das wiederum führte dazu, dass viele Reiseveranstalter ihre Touren in andere Städte verlegt haben, Göttingen außen vor blieb.

Meinhart: Warum wurde da nicht auf den Stadthallen-Parkplatz ausgewichen?

Martin: Da wäre es interessant, von einem Reiseveranstalter zu erfahren, ob er aus diesem Grund Göttingen nicht mehr angefahren hat.

Francisco: Ich weiß von jemandem, der Stadtführungen durch Göttingen veranstaltet, dass das so passiert ist.

Es wird entschieden, den Antrag umzuformulieren und nicht direkt eine Testphase zu fordern, sondern eine erneute Prüfung zu machen, mit einem zeitlichen Puffer der noch Änderungen ermöglicht. Lisa wird im Baudezernat nachfragen, ab wann die Fläche vor der Zoologie nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

6. Anfrage GVZ

Martin: Es gibt ein paar Dinge in dieser Anfrage, wo ich noch Fragen zu habe. Es wird die Zeitersparnis für die Bürger erwähnt darin. In Anbetracht des Debattenkontextes „Tempo 30“ passt das nicht so. Wir sind ja nicht fürs „Heizen“ in der Innenstadt. Punkt zwei ist die aktuelle Verkehrsbelastung,. Die ist im Lärmaktionsplan schon dargestellt.

Francisco: Da muss ich nochmal nachschauen.

Martin: Die Fahrbahnbreite kommt an mehreren Stellen vor. Das kann ich nicht so ganz unterstützen. Von der Iduna-Zentrum-Kreuzung Richtung Kreuzberg-Ring beispielsweise kann ich mir kaum vorstellen , dass man dort eine Spur wegnimmt, um den Fahrradweg zu verbreiten. Schon jetzt staut sich dort oft der Verkehr.

Meinhart: Ja, das sehe ich auch so. Dort kann man den Radweg nicht verbreitern.

Im weiteren wir noch über einzelne Punkte der Anfrage diskutiert, wie etwa Beschilderung. Dann wird beschlossen, die Anfrage weiter zu bearbeiten, der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

7. Ratssitzung – Reden und Abstimmung

TOP 4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. Resolution: „Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen!“

Meinhart: Hier würde ich gerne eine Rede halten und mich melden. Mit dem Tenor, dass hier offene Türen eingetreten werden und dass das auch umgesetzt werden muss, es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

TOP 5. Stellungnahmen der Ratsfraktionen und der Gruppe zum Haushalt 2015

Martin: Ab Punkt 5 kommt dann der Haushalt. Ich überlege mich komplett zu enthalten.

Meinhart: Wie genau wird das ablaufen?

Martin: Es wird Reden geben von jeder Fraktion, wo sie im einzelnen aufzählen, welch Dinge sie im Haushalt beantragt und mitgetragen haben und gegen welche Sachen sie gestimmt haben und warum. Da wird sicherlich ein wenig länger dauern.

Meinhart: Wir müssen uns ja nicht aus dem Fenster hängen. Beim Thema Kuqua und städtisches Museum überlege ich noch. Eine Rede zu dem Thema allerdings eher nicht, da die CDU hierzu sicherlich etwas sagen wird. Auf diesen Zug möchte ich nicht mit aufspringen. Man könnte im Teilhaushalt dagegen stimmen. Ansonsten würde ich mich auch enthalten.

Martin: Der Haushalt ist insgesamt recht umfangreich. Man muss das Jahre machen um die Posten und Leitziele verinnerlicht zu haben. Insofern ist auch der Antrag der Grünen, die Leitziele vorher festzulegen sehr gut.

TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2015 –Haushaltsplanentwurf und Änderungsliste bitte mitbringen-

Abstimmung: Enthaltung

TOP 7. Haushaltspläne der rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmung: tendenziell dafür

TOP 8. Wirtschaftspläne und Ziele 2015 der städtischen Unternehmen

Abstimmung: tendenziell dafür

TOP 9. Benennung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates; hier: A. f. allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Abstimmung: dafür

TOP 10 Aufnahme eines beratenden Mitglieds des Klimaschutzbeirates in den Umweltausschuss

Abstimmung: dafür

TOP 11. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: dafür

Martin: Hier wäre höchstens interessant was mit den Geldern passiert die mit der „Keiner soll einsam sein“- Aktion zusammengekommen sind. Hier steht was von Einzelfallhilfen. Was dahinter steckt ,müsste man bei Frau Schlapeit Beck nachfragen.

TOP 12. Entgelte im Rettungsdienst 2015

TOP zur Kenntnisnahme

TOP 13. Abschluss eines Änderungsvertrages mit der AWO Göttingen gGmbH für die betriebsnahe Kita des Landkreises Göttingen

Meinhart: Die bekommen jetzt einen Regelzuschuss, das ist so in Ordnung.

Martin: Dazu gab es sogar im Jugendhilfeausschuss eine Debatte. Es wurde kritisiert, dass diese Summe nicht auskömmlich sei. Die Verwaltung hat dann gesagt, dass sie aber nicht mehr gewähren können, als die AWO selber beantragt.

Abstimmung: dafür

TOP 14. Zuwendungsvertrag Stadt Göttingen/Stadtjugendring

Martin: Da kann man eigentlich nicht einfach so dafür stimmen. Ursprünglich wollte der SJR 100 000 Euro, jetzt bekommen sie 40 000. Das ist die fehlende Stelle von Herrn Dahmes, der vorher gute Arbeit gemacht hat.

Meinhart: Ich bin für den Vertrag. Wenn wir da etwas kritisch sehen, müssen wir das auch begründen und nicht einfach dagegen stimmen.

Martin: Gut, eventuell sage ich dann etwas dazu, mit Bezug auf die Freiwilligen Leistungen.

Abstimmung: enthalten

TOP 15. Klimaplan Verkehrsentwicklung (Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan) der Stadt Göttingen

Abstimmung: enthalten

TOP 16. Logistikzentrum Siekanger (GVZ III)/ Erschließung der Süd-Ost-Terrasse

Meinhart: Da wollte ich dagegen stimmen.

Martin: Warum?

Meinhart: Wir brauche das nicht, also ich sehe jetzt keinen konkreten Bedarf. Da gibt es einen Zuschuss, der verbraucht werden soll und dafür wird dann die Natur zugepflastert. Bzw. zubetoniert.

Martin: Da steht nichts von Betonierung. Es sieht eher so aus, als legen sie da Strom und Kanalisation. Gebaut wird dann allenfalls noch eine Zuwegung. Ich sehe da bisher keinen Grund dagegen.

Es folgt eine kurze Diskussion über das geplante GVZ, Schienenanschluss und die Meinungen der Bürgerinitiative dazu. Am Ende einigt man sich darauf dafür zu stimmen.

TOP 17. Überarbeitung des Sportkonzeptes

Abstimmung: dafür

TOP 18. Anfragen des Rates

Martin: Hier wird nochmal unsere Ampelanfrage erwähnt werden, die bei der letzten Ratssitzung vergessen wurde. Ich denke es reicht die schriftliche Beantwortung und wir verzichten darauf, sie vorlesen zu lassen.

Top 8 geplanter Antrag „Abschiebungen verhindern“

Meinhart: Ich habe euch den Antragsentwurf ja schon herumgeschickt. Mittlerweile habe ich auch schon mit den anderen Fraktionen geredet. Die SPD, Linke und Grüne finden den Antrag gut, die FDP ist strikt dagegen. Frau Oldenburg ist der Meinung, das verstieße gegen geltendes Recht und so etwas könne man nicht beantragen. Ich möchte hierzu auch noch mit Herrn Arnold (CDU)sprechen. Im Prinzip passt das wunderbar zur Resolution, die wir am Freitag verabschieden. Ich möchte diesen Antrag aber keinesfalls einreichen wenn SPD und Grüne nicht dabei sein sollten, also zustimmen. Wenn der Antrag im Rat abgelehnt würde, wäre das kontraproduktiv. Dieses Risiko möchte ich nicht eingehen. Ich habe zu dem Thema selbst auch noch Material rausgesucht und zwei Juristen hinzugezogen, die den Antrag befürworten.

Martin: Ich würde es nicht gut finden, wenn daraus wieder eine Resolution werden würde. Es muss auch keine interfraktioneller Antrag sein, der kann auch mal nur von uns kommen. Wir könnten den auch durchaus noch härter formulieren. Interfraktionelle Anträge werden immer als Direktbeschluss entschieden, ein Antrag allein von uns würde wahrscheinlich in den Ausschuss überwiesen und dann dort weiter beraten.

Meinhart: Mir geht es gar nicht darum, unbedingt einen interfraktionellen Antrag daraus zu machen. Ich möchte mir nur einer mehrheitlichen Unterstützung sicher sein. Der Antrag darf nicht abgelehnt werden; das wäre sehr schlecht für die Sache. Die Verwaltung unterstützt dieses Vorhaben übrigens.

Martin: Die anderen Fraktionen werden den Antrag aber sicher bearbeiten. Das heißt, das einiges umformuliert wird. Da solltest du schon vorher überlegen, zu wie vielen und welchen Änderungen du bereit bist.

Meinhart: Ich wollte erst mal unverbindlich mit den Fraktionen noch weiter darüber reden. Es ist ja nicht so eilig, denn die nächste Ratssitzung ist ja erst im März.

Martin: Ob du Direktbeschluss oder Überweisung möchtest, solltest du aber möglichst schon vorher klären. Es hat beides seine Vor- und Nachteile.

Meinhart wird den Antrag mit den anderen Fraktionen besprechen.

9.Termine

Fraktionssitzungen:

18.02./ 19:30 Uhr

11.03./ 19:30 Uhr

Martin: Am 02.02. findet in Geismar ein Vortrag statt zur Geschichte des jüdischen Friedhofes. Bitte bei uns eintragen.

10. Sonstiges

Das Thema fahrscheinloser ÖPNV-Verkehr wird kurz besprochen; Meinhart möchte hierzu etwas machen und benötigt noch weitere Zahlen. Martin berichtet über den neuen Newsletter der Stadt Göttingen. Von der Fraktion gefordert war ursprünglich Mailinglisten für die Ausschüsse zu schaffen für mehr Transparenz. Der nun eingeführte Newsletter wird einmalig in der Woche aktualisiert und ist somit nicht aktuell und enthält auch nur sehr wenige Information, die über den bisherigen Internetauftritt hinausgehen. Die Sitzung endet um 22 Uhr.

 

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