Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 26.11.2014

Beginn: 20:00

Ende:     22 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Angelo Perriello, Matthias Söhnholz, Francisco Welter-Schultes, Lisa Balkenhol (Protokoll)

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Antrag W-LAN im Rathaus

Martin: Den ursprünglichen Antrag habe ich noch etwas geändert, Im ersten Teil habe ich es anders formuliert: „mindestens zu den öffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen wir den Besuchern des Neuen Rathauses ein kostenloser W-LAN-Zugang angeboten.“ Wenn das dann erstmal so angeboten wird, ist es kein so großer Schritt mehr, dass immer anzubieten. Weiterhin ist da der Vorschlag mit den vorgefertigten Tickets, um diesen Vorwand mit der Störer Haftung zu umgehen. Im zweiten Punkt ist dann im Prinzip ein Prüfauftrag drin, nämlich der, zu prüfen, welcher Anbieter da in Frage kommt und wie es mit den Kosten aussieht. Ich weise in dem Antrag auch daraufhin, dass es bereits Verfahren gibt, die ein kostenloses anonymes und offenes W-Lan anbieten. Insgesamt habe ich dem Antrag auch die Schärfe rausgenommen mit Formulierungen wie „Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung hier pro-aktiv tätig wird und Kontakt aufnimmt.“

Fazit: Nach kurzer Abstimmung wird beschlossen, den Antrag so in den Rat einzubringen

 3. Antrag Partnerstadt

Meinhart: Der Antrag liegt im Entwurf vor. In der letzten Ratssitzung gab es die Frage nach einer Städtepartnerschaft, die von Aktivisten des Protestcamps gestellt wurde und der damalige OB hatte sich ja auch positiv geäußert dazu. Der KV hatte zwei Tage vorher auch eine PM zu dem Thema Kobane rausgegeben. Kobane war auch zunächst die erste Idee als Partnerstadt. Es ist aber nun so, dass sie fast vollständig zerstört ist, keine Infrastruktur mehr da ist. Qamishlo hingegen ist nicht im Zentrum der Kampfhandlungen aber auch bedroht durch Krieg, der ca. 50 Kilometer entfernt stattfindet. Ein weiteres Argument ist die Universität, die jetzt da aufgebaut wird. Göttingen als alte Universitätsstadt – das würde passen. Dort gibt es auch eine intakte Verwaltung, was bedeutet, dass man auch wirklich einen Kontakt aufbauen und halten kann. Ich habe hierzu schon mit der Grünen-Fraktion gesprochen und mit der GöLinke-Ratsfraktion. Die Meinungen sind recht unterschiedlich. Es wurde unter anderem auch eine Stadt in der Türkei als Partnerstadt vorgeschlagen, die in von den türkischen Kurden als Kurdistan bezeichnetem Gebiet liegt. Ich finde aber Qamishlo noch aus einem anderen Grund als Partnerstadt interessant. Die dort neu entstandenen basisdemokratischen Strukturen sind unterstützenswert und sie sind dort in dieser Gegend auch etwas Besonderes. Hierzu muss man auch wissen, dass es im Prinzip für diesen Versuch, dort eine stabile Demokratie zu errichten mit flachen Hierarchien und Gleichberechtigung, kaum Sympathien eines anderen Landes, wie etwa Türkei oder USA, gibt

Martin: Da würde es, meiner Meinung nach, Sinn machen eine Karte mit reinzubringen, damit man die Lage der Stadt auch nachvollziehen kann.

Meinhart: Ja, dazu sage ich gleich noch etwas. Die Linke hat jedenfalls ihre Unterstützung zugesagt und auch Vorschläge gemacht, den Antrag noch einmal umzuformulieren und zwar so, dass es schwerer wird, ihn im Rat abzulehnen.

Francisco: Wollen die Grünen sich nicht beteiligen?

Meinhart: Da müssen wir noch auf eine Rückmeldung am Donnerstagnachmittag warten. Meine Frage zum Einbringen des Antrags: Habe ich eigentlich die Möglichkeit, so eine kleine Präsentation zu machen, mit Eckdaten und Bildern?

Martin: Nein, das wird im Rat abgelehnt werden. Aber Du kannst die Infos einfach an den Antrag als Anlage dranhängen. Da gibt es kein Limit, was die Seitenanzahl betrifft.

Francisco: Ich habe eine Frage zu dem Antrag als relativ „Uneingeweihter“: Noch sind die Kampfhandlungen von Qamishlo ein paar Kilometer entfernt. Doch wer kann garantieren, dass das so bleibt? Was wenn auch dort der Krieg näher rückt und die Stadt zerstört wird.

Meinhart: Nun, es geht ja gerade um die Symbolwirkung und da fließt mit hinein, dass die Stadt durch Krieg bedroht ist. Ich kann ja mündlich noch einiges mehr dazu sagen, als im Antrag steht.

 Martin: Es ist ja so, dass über den Beschlussvorschlag abgestimmt wird und nicht über die Begründung, dass darf man nie vergessen. Ich fände es sehr schön wenn sich auch die Grünen beteiligen würden. Der Vorteil bei einem interfraktionell gestellten Antrag ist auch, dass er auf der Tagesordnung nach oben rutscht, also früher besprochen wird.

Francisco: Wie ist das in Qamishlo eigentlich mit der Religionsfreiheit?

Meinhart: Das kann ich nochmal nachschauen. Es gab dazu einen interessanten Heise-Artikel

Martin: Den Heise-Artikel könntest du dann beispielsweise auch mit dranhängen an den Antrag. Wenn du die Infos dem Antrag beifügst, dann ist das erfahrungsgemäß schon wirkungsvoll. Keiner googelt das Thema von sich aus, um sich zu informieren. Meinhart, Du könntest dir auch noch mehr Zeit nehmen, wenn du den Antrag nochmals überarbeiten möchtest. Wie zeitkritisch ist denn die Sache?

Meinhart: Nein Januar ist zu spät. Bis dahin ist das ganze Thema möglicherweise nicht mehr aktuell.

 Fazit: Der Antrag wird noch leicht überarbeitet, mit Anlagen versehen und dann am 12. im Rat eingebracht

4. Anfrage Beleuchtung DT

Meinhart: Die Anfrage ist nicht eilig, eher ein Thema was ich langfristig behandeln möchte. Es geht dabei auch gar nicht um den Wall, wie Martin angenommen hatte, sondern um die Beleuchtung der Zugänge zum Deutschen Theater, um die Pflasterung der Seiteneingänge, fehlende Fahrradständer etc. Das ist alles stark verbesserungswürdig. Dazu muss man auch erstmal wissen: Wo beginnen und enden Zuständigkeiten, die Fläche betreffend?

Martin: Da es im Interesse des Deutschen Theaters sein dürfte, da etwas zu verändern, würde ich hierfür erstmal dort selbst nachfragen. Möglicherweise haben die diesbezüglich ja schon mal einen Antrag gestellt und dürfen sich nun nicht mehr äußern dazu. Vielleicht sind die sogar froh, wenn wir einen solchen Antrag stellen.

Meinhart: Gut, dann werde ich dort mal anrufen und mich erkundigen.

Fazit: Um einen Antrag für einen barrierefreien Zugang zum DT einzureichen, der auf die Verbesserung der Zuwegung für Rollstuhlfahrer, eine bessere Beleuchtung und Pflasterung abzielen wird, muss zunächst noch weiter recherchiert werden.

5. Antrag „Kunst“ zum Thema Mindestlohn und Kulturförderung

6. Antrag „Maximale Ausnutzung freiwilliger Leistungen“

7. Lumiere – Erhöhung der Förderung wg. Mindestlohn

 Alle drei Punkte werden zusammen besprochen, da die Thematik dieselbe ist.

Meinhart: Alle Kultureinrichtungen Göttingens haben uns Anträge geschickt, in denen es um die durch den Mindestlohn entstandene Mehrkosten ging. Es wird gefordert, dass die Stadt hier einen finanziellen Ausgleich schafft. Frau Schlapeit-Beck hat 50 000 Euro zugesagt und im nächsten Schritt wird dann überlegt, wer wieviel bekommt. Ich bin dafür abzuwarten, bis es im Kulturausschuss nochmal beraten wird.

Martin: Dann lese ich hierzu mal aus meinem Antrag zum Thema EHP vor. Martin liest aus dem geplanten Antrag „maximale Ausschöpfung der freiwilligen Leistungen“: „Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt den laut Zukunftsvertrag §3 Abs. 1 möglichen Rahmen der freiwilligen Leistungen von 3,24% Gesamtaufwendungen maximal auszuschöpfen. Wenn aus Gründen der Planungssicherheit ein gewisser Betrag nicht ausgegeben werden soll, dann sind bestimmte Ausgaben für freiwillige Leistungen so zu planen, dass sie bei ablaufendem Haushaltsjahr angewiesen werden können, sofern die Beträge noch verfügbar sind“

Meinhart: Wir haben ja leider keine Zahlen und wissen nicht wieviel über ist.

Martin: Genau das wünsche ich mir, mit diesem Antrag zu erfahren.

Fazit: Es wird beschlossen, diesen Antrag in der nächsten Ratssitzung einzureichen. (Anmerkung: Am Freitag wird beschlossen in nicht zu stellen, da er nicht mehr aktuell ist)

 8. Brücke Godehardstr.

Martin: Bei der Fraktion sind letzte Woche etliche E-Mails eingegangen zu diesem Thema. Die Eltern der Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums fordern, dass die Brücke über die Godehardstrasse wieder aufgebaut werden soll. Die Schüler müssen, häufig unter Zeitdruck die breite Straße überqueren um zur Turnhalle oder zur Bushaltestelle zu gelangen. Aktuell ist es so, dass dort eine Straßenverengung geplant ist. Die CDU hat im letzten Bauausschuss eine neue Brücke gefordert, leider waren diese Forderungen etwas unkoordiniert. Ich habe eine Unterführung vorgeschlagen. Beides hat Herr Dienberg gleich abgelehnt und hat auch hinzugefügt, dass dieses nicht aus finanziellen Gründen so wäre. Die kaputte Brücke sei versichert gewesen. Piratenmässig ist am ehesten interessant, dass es da wohl eine Dissonanz zwischen Schulelternrat und Verwaltung gegeben hat. Es hieß, die Schule sei nicht informiert worden, während die Stadt behauptet, es hätte Informationen gegeben.

Francisco: Ich war ja auch auf dem Bauausschuss, hatte allerdings nicht das Gefühl, die Sache sei schon beschlossen. Ich bin sehr dafür, dort wieder eine Brücke aufzubauen.

 Es wird kurz über die Vor- und Nachteile von Brücken und Unterführungen diskutiert, unter Heranziehen von Beispielen auch aus anderen Städten, wie etwa Hamburg.

Fazit: Eine weitere Stellungnahme zu den E-Mails wird es nicht geben, solange hierzu noch nichts Neues entschieden ist. Francisco möchte sich in das Thema einarbeiten, sofern er es terminlich unterbringen kann.

 8. Fernbus-Verkehr am ZOB (Groner Tor)

 Angelo nennt als Beispiel den Busbahnhof in Hannover. Dort müssen Fernbusse für einen Parkplatz bezahlen. Francisco zeigt dazu Bilder auf seinem Laptop

Martin: Wir sind aber nicht Hannover. Ich denke Göttingen sollte eher froh sein, wenn Fernbusse hier überhaupt anhalten. Ich halte es also für fragwürdig bis kontraproduktiv so ein System für Göttingen vorzuschlagen.

Francisco: Ich sehe das anders. Ich bin nicht dafür, dass Schienenverkehr noch weiter auf die Straße gebracht wird. So wie das Konzept hinsichtlich der Parkplätze am ZOB aussieht, scheint es auch nicht wirklich durchdacht zu sein. Es heißt vier Plätze würden ausreichen, von „shared space“ war die Rede. Sieht man sich die jetzige Situation an, kommen da starke Zweifel auf. Es muss geplant werden für mindestens sechs oder sieben Fernbusse, die gleichzeitig parken. Ich bezweifele auch, dass Fernbusse während des Schulbusverkehrs nicht dort parken, wie es hieß. Ich meine, man sollte einen Antrag einbringen, der die Verwaltung auffordert, für fünf Monate einen Probelauf zu machen, um dann zu sehen, ob das in der Realität wirklich gut klappt.

Martin: Müsste es da nicht zunächst bauliche Veränderungen geben? Wie soll man das dann testen?

Francisco: Meines Wissens nach nicht.

 Martin: Ein weiteres Problem ist, dass der für die Fernbusse geplante Bereich momentan von den Stadt- und Regional-Busfahrern als Pausen-Parkplaz benötigt wird.

 Es wird im Weiteren über andere geeignete Orte für einen Fernbusparkplatz diskutiert und das Für und Wider eines Antrags abgewogen. Martin schlägt vor, eine Anfrage daraus zu machen.

Fazit: Francisco wird weiter an dem Thema arbeiten.

 9. Aktualisierung Homepage zum Mandatswechsel

Martin wird die Homepage hinsichtlich des Mandatswechsels aktualisieren. Meinhart wird hierfür Profildaten liefern.

 10. Änderung Kontoinhaber SPK

Meinhart wird anstelle von Tobias Mit-Kontoinhaber des Fraktionskontos. Die hierfür erforderlichen Formulare werden ausgefüllt, unterschrieben und am folgenden Tag bei der Sparkasse abgegeben.

 11. Termine

Martin: Es ist beschlossen worden, den Haushalt nicht im Dezember durchzuziehen sondern dies in einer außerordentlichen Sitzung im Januar zu tun. Da im Februar keine Ratssitzung stattfindet, würde das bedeuten, dass wir zwei Monate lang keine Anträge stellen können.

Meinhart: Das Bar Camp findet an dem von euch ausgesuchten Termin, auch wohl mit den gleichen Inhalten aber in Braunschweig.

Francisco: Ich würde gerne auf einen Termin hinweisen: Am 02.12. um 17:30 Uhr findet im Gebäude der SUB ein Seminar mit dem Thema Mietpreissteigerungen statt. Das könnte man auch auf der Piraten-Homepage verlinken.  Ein weiterer Termin ist am 16.12. im großen Hörsaal der Zoologie. Da findet die nächste Diskussionsrunde statt zum Thema „Groner Tor“

Am 10.12. ist die nächste Ratsfraktionssitzung ab 19 Uhr geplant.

 12. Sonstiges

Martin: Der Antrag zur Streichung des Postens Parkleitsystem ist insofern positiv aufgenommen worden, dass nun ein Sperrvermerk zur Anwendung kommt. Das bedeutet, die Anschaffung der Software für das Parkleitsystem muss nochmal genehmigt werden.

Martin: Ein anderes Thema möchte ich noch kurz aufgreifen, mit welchem sich Jan schon einmal beschäftigt hat. Die Stadt lässt alle vier Jahre Luftaufnahmen machen, was natürlich Kosten verursacht. Gedacht  war, dieses Geld zu sparen und zu fordern diese Luftaufnahmen künftig nicht mehr zu finanzieren. Es ist aber nun so, dass tatsächlich viele Leute die Bilder kaufen, so dass die Kosten wieder reinkommen. Gleichzeitig ist das natürlich ein nachvollziehbarer Grund, warum hier keine „Open Street Map“ gewünscht wird.

Angelo: Vielleicht kann man ja die Daten vermischen mit den Infos aus OSM.

 Martin: Eine Idee dazu wäre, zumindest die Bilder freizugeben, die veraltet sind. Das sollten wir als Thema mal im Kopf behalten.

Ein anderes Thema: Ihr habt sicher von dem offenen Brief mitbekommen, den Herr Merkel (Vorstandsvorsitzender es Studentenwerks) an alle Fraktionen geschrieben hat. Genauso wie die teilweise sehr polemische Kritik am Studentenwerk fand ich diese Antwort jetzt der Debatte nicht nützlich. Auf unsere Kritik ist er in seiner Antwort gar nicht eingegangen. Deswegen sehe ich aktuell für die Fraktion da keinen weiteren Handlungsbedarf.

Martin nennt im Weiteren das Beispiel „Bühlstrasse“. Dort hatte die Stadt Göttingen dem Studentenwerk kostenlos ein Haus überlassen, das dieses 20 Jahre lange genutzt hatte. Lediglich zum Unterhalt war das Studentenwerk verpflichtet gewesen, war dieser Pflicht aber wohl nur unzureichend nachgekommen, weswegen das Haus jetzt sanierungsbedürftig ist. Das Studentenwerk lehnte den Kauf des Hauses ab und wolle sich von dem kleinen Wohnheim trennen, was zu Protesten durch die Studierenden führte. Hier äußerte man sich von Seiten des Studentenwerks klar dazu, künftig kleine Wohnheime zu schließen und großen Wohnheimen den Vorzug zu geben

Martin: Hier sollte man im Prinzip mal nachhaken, inwieweit das Studentenwerk da evtl. sogar verklagbar ist, was die Renovierung dieses Hauses angeht.

Meinhart: Ich wollte gerne noch berichten, vom Vortrag der BIGS auf der Linken-Fraktionssitzung. Sie haben die Beratungsstelle vorgestellt, die eine gute und wichtige Arbeit macht. Bislang haben sie mit wenig Unterstützung der Stadt gearbeitet. Der Landkreis hat 80 000 Euro genehmigt, es fehlen jedoch rund 20 000 Euro. Sie möchten diesen Betrag von der Stadt einfordern. Sie haben auch sehr deutlich gemacht, dass sie immer mehr zu tun haben. Momentan unter anderem auch deshalb, weil viele SGB II –Empfängern eine andere Wohnung beziehen sollen, die „angemessen“ ist. Dies ist jedoch für viele in der Realität kaum machbar, vor allem mit Hinblick auf die Wohnraumknappheit und die hohen Mieten in Göttingen.

Es wird noch kurz über die Bauvorhaben am Groner Tor diskutiert und dann die Sitzung um 22 Uhr geschlossen.

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