Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 25.05.2016

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127)

Beginn: 19:15 Uhr

Ende: 21: 33 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Angelo Perriello, Erich Wutschke, Willi Stübig, Protokoll: Lisa Balkenhol

 1. Begrüßung

 2. Anträge/Anfragen Ratssitzung

 Antrag „Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte in Göttingen“

Zunächst wird der geplante Antrag „Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte“ von Lisa vorgestellt. Martin ergänzt zusätzliche Informationen.

Die ursprüngliche Idee war ein Antrag, der die verschiedenen beteiligten Gruppen – Verwaltung, Bonveno, ehrenamtliche Helfer beauftragen soll, kommunale Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringungen zu erarbeiten und anhand dieser eine Evaluierung derselben umzusetzen. Bei den Recherchen hierzu stellte sich heraus, dass die Stadt bereits 2014 einen Vorschlag des Flüchtlingsrates angenommen hat, der Mindeststandards definiert. Jedoch sind diese wenig konkret und weit gefasst. Auch sind nicht alle Standards in der Folge umgesetzt worden.

Martin schlägt deshalb vor, den Antrag zu ändern und zu fordern die vorhandenen Standards zu konkretisieren und zu ergänzen. Es solle eine Liste entstehen, die Fakten überprüfbar abfragt und man letztlich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten könne, ob der entsprechende Punkt eingehalten wurde oder nicht.

Der Antrag beinhaltet selber schon gewisse Standards, die nicht unterlaufen werden sollen. Beim Bearbeiten der Liste im Pad war man sich nicht in allen Punkten einig. Martin ist dafür, dass es sich um Mindeststandards handeln sollte, die gleichzusetzen sind mit den Ansprüchen eines Sozialhilfeempfängers. Darüber liegen sollen sie nicht.

Meinhart ist eher dafür, sie großzügiger auszulegen. Er erzählt von einem Erlebnis in der Vergangenheit, bei der die Mindeststandards dazu führten, dass vorhandene Fläche in einem Kindergarten reduziert werden musste, weil sie über den Vorgaben lag. Er befürchtet, was man nicht klar formuliere, werde auch nicht kommen.

Erich erinnert an die Wohnraumförderung wonach Hilfeempfängern bis zu 10 qm pro Person zustehe.

Martin erwidert, dass es sich hierbei aber um Wohnungen handele und nicht um temporäre Unterkünfte.

Meinhart wendet ein, dass aber auch die Unterkünfte mit dem Plan erstellt werden, sie später nachnutzen zu können. Deswegen müssen mindestens die Standards der Sozialhilfeempfänger eingehalten werden.

Lisa wird den Antrag noch umformulieren und bearbeiten. Die Ergebnisse der Überprüfung der Unterkünfte durch Herrn Jakubowski und Frau Ehls sollen auch mit in den Antrag fließen.

Meinhart verlässt die Sitzung wegen eines Telefonats.

Martin erläutert in dieser Zeit die Vorstellungsgespräche der drei neuen möglichen Sozialdezernentinnen. Seine klare Favoritin sei dabei Frau Broistedt gewesen, die den kompetentesten Eindruck gemacht habe. Die Fraktionen haben inzwischen ihr Votum an den OB weitergegeben, woraufhin dieser Frau Broistedt für die nächste Ratssitzung zur offiziellen Abstimmung vorgeschlagen habe. Es sei davon auszugehen, dass diese dann einstimmig angenommen werde. Das bedeute für den Zeitplan, dass ab September Frau Broistedt die neue Sozialdezernentin sein werde.

Nachdem Meinhart wieder an der Sitzung teilnimmt, geht Martin auf eine mögliche Zeitschiene für die geplante Liste von Mindeststandards ein. Meinhart hatte vorgeschlagen zu fordern, die Liste solle für die letzte Ratssitzung fertig zum Beschluss sein. Angesichts der Sommerpause, in der keine Ausschüsse und Ratssitzung stattfinden ist dies jedoch eher unrealistisch. Problematisch könnte sein, dass ein zu enger Zeitplan schließlich zur Ablehnung des gesamten Antrags führen könnte.

Der Antrag soll ohne Zeitvorgabe bleiben.

Antrag „Totholz nicht entfernen“

Francisco hat einen Antrag vorbereitet, der vorschlägt Totholz unter Bäumen und im Gebüsch nicht zu entfernen aus Gründen des Pflanzen- und Tierschutzes. Er hat hierzu mit der Naturschutzbeauftragten gesprochen und ist mit ihr übereingekommen, diesen Antrag nicht voreilig zu stellen sondern noch zu überarbeiten. Es sei sinnvoller den Ende August einzureichen.

Antrag „Personalrat“

Martin ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Personalrats der Stadt. Für ihn ist der Eindruck entstanden, dass der Personalrat sich nicht übermäßig für seine Leute einsetze. Alle Arbeitsverträge würden kommentarlos abgenickt. Die damalige Äußerung Herrn Engelkes bezüglich des freien WLAN, dass man das Personal mit freiem WLAN nicht mehr überwachen könne, blieben ohne Reaktion. Das lasse nicht auf einen sonderlich engagierten Personalrat schließen. Martin gibt aber zu, dass ihm da der tiefere Einblick fehle. Eigentlich sei dies auch ein SPD oder Linken-Thema.

Antrag „Religionsunterricht Muslime“

Martin erläutert, dass es an Grundschulen zwingend Religionsunterricht gebe, der meist christlich geprägt sei. Gerade im Grundschulalter seien die Kinder besonders empfänglich für Indoktrination. In den höheren Klassen gebe es dann Fächer wie „Ethik“ oder „Werte und Normen“. Deswegen soll nun auch muslimischer Unterricht in Grundschulen nach diesem Gesetz gefordert werden, damit letztendlich das ganze widerliche Gesetz kippt. In einer Göttinger Grundschule wisse er von einer entsprechenden Situation, bei der die Schule auch einen Unterricht anbieten muss und einen Lehrer angefragt hat. Das Land könne hierfür aber keine Lehrer stellen und auch von der DITIB würden keine Lehrer entsendet werden. Die Vielzahl der Glaubensströmungen im Islam erschwere das Vorhaben sehr. Damit sei das Thema zunächst vom Tisch.

 Antrag „Sozialkarte ÖPNV“

Nachdem bereits zweimal von der GöVB geprüft worden sei, ob man einen Hartz4-Tarif einführen könne und argumentiert wurde, man könne diesen finanziell nicht leisten, hat Martin weiter recherchiert um eine andere Möglichkeit zu finden. In Hamburg gebe es ein Zeitticket, welches vergünstigte Tarife zu bestimmten Zeiten, außerhalb des Stoßverkehrs anbiete. Martin hat Kontakt zu einem Gutachterbüro aufgenommen, was auch für die Stadt Göttingen bezüglich des Kurzzeittickets arbeite. Dabei habe sich nebenbei herausgestellt, dass die Arbeit an dem Piraten-Antrag „Freie Fahrt innerhalb des Walls“ eingestellt wurde, noch ehe sie richtig begonnen hatte, wohl zugunsten des SPD-Antrags für das Kurzzeittickets. Bezüglich des Zeittarifs in Hamburg kam heraus, dass dieser wohl nicht von der Zielgruppe genutzt werde, den man erreichen will, sondern eher zum Beispiel von Hausfrauen, die zu den entsprechenden Zeiten einkaufen fahren, sich aber eigentlich auch ein Ticket zum Normalpreis leisten könnten. Bezüglich des Zeittickets habe es auch die Kritik gegeben, dass dies eine eher diskriminierende Lösung sei, denn schließlich gebe es auch Hartz4- Empfänger die im Niedriglohnsektor arbeiteten und ebenfalls zu Stoßzeiten unterwegs sein müssen, oder Sozialhilfeempfänger die ihre Kinder von der Schule abholen müssten. Insofern wird Martin den Antrag erst mal nicht weiter verfolgen.

Willi berichtet, dass die Busse seit Einführung des Semestertickets deutlich voller geworden seien und man von zusätzlichen Einnahmen ausgehen könne.

Martin entgegnet, er wisse von Extra-Bussen mit dafür abgestelltem Personal, um die zusätzlichen Fahrgäste aufzufangen. Es entstünden also auch zusätzliche Kosten.

 Antrag „Fahrradverkehr an der Leine attraktiver gestalten“

Francisco hat einen Antrag zu dem Thema ausgearbeitet. Es gab eine Befahrung der Radstrecke an der Leine mit Mitarbeitern der Stadt und Experten im Zuge des Radverkehrsentwicklungsplans an der Francisco teilgenommen hat. Beim Leinewehr angekommen fiel dann auf, dass man das Wehr nach oben nicht befahren kann, weil es keine Rampe gibt. Hier soll die Stadt eine Lösung erarbeiten.

Martin fragt, ob das Gebiet dem Landkreis oder der Stadt gehöre. Francisco erwidert, das Gebiet liege noch in städtischem Bereich, erst kurz dahinter beginne der Bereich des Landkreises.

Martin hatte angenommen, dass die Verwaltung, da schon tätig geworden sei, da es früher schon Diskussionen darüber gegeben habe. Er sei aber dafür, das Thema noch mal aufzugreifen.

Francisco erklärt, laut Info von Seiten der Stadt wird dort zeitweise eine Aufstellfläche für einen Baukran benötigt. Deswegen müsse dort eine einvernehmliche technische Lösung gefunden werden.

Der Antrag soll zu einem Prüfantrag mit Aussicht auf Direktbeschluss an die Stadt umformuliert werden und für die Ratssitzung eingereicht werden.

Antrag „Rüge Ausländerbehörde“

Meinhart hat einen Antrag entworfen, der eine Rüge der Ausländerbehörde beinhalten soll. Es geht um zwei Roma-Familien die nun schon länger, von Abschiebung bedroht, untergetaucht sind. Es wurde von Seiten der Ausländerbehörde der Vorschlag gemacht, dass die beiden Väter der Familien ausreisen und später wieder einen Antrag auf Einreise stellen. Keiner der Anträge der Familien ist bisher entschieden. Der Familie gehe es sehr schlecht, da sie in ständiger Angst leben entdeckt zu werden. Die Kinder können nicht zur Schule gehen, Arztbesuche nicht wahrgenommen werden.

Es bleibe zu klären, wie genau die Weisungsbefugnisse innerhalb der Verwaltung sind. Und ob man die Namen der Verwaltungsangestellten im Antrag nennen dürfe. Lisa wird das am nächsten Tag recherchieren.

Martin fragt, ob die Vereinbarung schriftlich vorliege. Meinhart ist sich nicht sicher, es gibt aber schriftliche Dokumente, die inhaltlich darauf verweisen.

 Antrag „Walderhalt Habichtsweg.“

Martin erläutert, dass am Oberen Habichtsweg im Zug der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ein Grundstück in Baugebiet umgewandelt werden soll. Dabei würde auch ein großes Stück Wald vernichtet werden. Martin möchte gerne einen Antrag stellen, der das verhindert.

Francisco wendet ein, dass es sich um zwei Grundstücke handelt.

Martin möchte den Antrag zusammen mit Francisco ausarbeiten. Er hält es für sinnvoll das Altenheim vielleicht mit einzubeziehen, weil er sich vorstellen kann, dass man dort über eine Bebauung auch nicht sehr glücklich sein werde.

Francisco erklärt, dass es verschiedene gute Gründe gegen den Wegfall des Waldgebiets gebe, einer davon sei die Tatsache, dass das Gebiet wichtige Kaltluft für Göttingen liefere.

Meinhart ist bereit, den Antrag einzubringen, wenn die Rede für ihn entworfen wird.

Datenschutzbeauftragter Göttingen

Martin erklärt, seit dem 1. Mai gebe es einen neuen Datenschutzbeauftragten für Göttingen von der KDG. Martin habe versucht mit ihm Kontakt aufzunehmen, in der Hoffnung, dass dieser aufgeschlossener sei als der Vorgänger. Nach eigener Aussage müsse er sich aber erstmal einarbeiten. Kurz nach der Kontaktaufnahme hat der OB Martin mitteilen lassen, dass er grundsätzlich nicht einfach so mit Verwaltungsangestellten reden dürfe. Martin habe dann auch eine E-Mail aus dem Referat des Oberbürgermeisters bekommen mit dem entsprechenden Paragraphen in dem das geregelt sei. Da nun auf diesem Wege keine Kommunikation möglich sei, plant Martin einen Antrag im Personalausschuss für August, der die aktuellen Brennpunkte nochmal abfragt.

Ebenso sei es wohl das Beste mit der Verkehrsplanung schriftlich einen Gesprächstermin zu vereinbaren bezüglich der Grünen Welle.

Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss

Martin berichtet, dass er für den Schulausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, in dem er fordert eine einvernehmliche Lösung zur Neuregelung bezüglich der FSJler zu finden. Momentan sei es so, dass die Schulen schon jetzt keine mehr einstellen können. Die Politik habe die Dringlichkeit nicht akzeptiert, da die Verwaltung argumentiert hat, dass man das Problem schon gelöst habe. Konnte aber keine schriftliche Bestätigung dafür vorbringen. Er werde dran bleiben und eine schriftliche Bestätigung verlangen.

3. Termine

Nächste Fraktionssitzung am 15. Juni um 19:15 Uhr

4. Sonstiges

Martin schlägt vor, sich langsam mal Gedanken zu machen über eine evtl. Wahlparty am 11. September bzw. über eine Fraktionsabschluss-Party je nachdem, wie die Wahlen ausgehen.

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