Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 24.09.2014

Ort: Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1 – 4, Zimmer 127

Beginn:                17:15 Uhr

Ende :                  20:27 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Francisco Welter-Schultes, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 17:18 im Fraktionsbüro

TOP 2. Präsentation Umstrukturierung der Stadtwerke ab 17:30 im Ratssaal

Begrüßung durch Herrn Kaiser.

Die Vorstellung der Umstrukturierungspläne werden im weiteren Verlauf von Frau Kappe und Herrn Starck, beides Rechtsanwälte und fachliche Berater des Umstrukturierungsprojektes, vorgestellt.

Frau Kappe: Den grundsätzlichen Beschluss zur Umstrukturierung des Konzerns Stadtwerke Göttingen haben Sie als Rat ja bereits im Februar gefasst. Ich möchte kurz an die Gründe hierfür erinnern. Der bestehende ÖPNV muss  an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, also an die Vergabeordnung 1370/07 und an das neue Personenbeförderungsgesetz angepasst werden um seinen Erhalt zu sichern. Durch eine Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die GÖVB  soll dieses erreicht werden. Hierfür sind Konzessionen erforderlich, die in unserem Fall zum November auslaufen. Außerdem ist eine Direktvergabe in der gegenwärtigen Struktur nicht möglich, da die Stadt Göttingen nur mittelbar über die Stadtwerke AG (SWG AG)an der GÖVB beteiligt ist und nicht weisungsbefugt gegenüber des Vorstandes der AG ist. Die Fristen sind etwas problematisch und erfordern ein exaktes Einhalten des hier vorgestellten Zeitplanes. Die Konzessionen müssen im November erneuert werden, die Direktvergabe ist zum 01.01.2015 geplant.

Herr Starck: Unsere Vorgehensweise ist unter anderem abhängig von den steuerlichen Vorgaben, die das ganze etwas kompliziert machen. Zusammengefasst kann man aber sagen, dass unser Modell eine Steuerersparnis von 1,8 Millionen einbringen kann.

Herr Stark erläutert nun die einzelnen Schritte die geplant sind:

–          Bargründung einer Holding durch die Stadt Göttingen

–          Einlage der Anteile SWG AG durch die Stadt Göttingen

–          Veräußerung der Anteile an der GÖVB durch die SWG AG an die Holding zu Buchwerten

–          Abschluss von Gewinnabführungsverträgen zwischen SWG AG und Holding und GÖVB und Holding

Herr Starck: Mit dieser geplanten Struktur ist es möglich die erforderliche Kontrolle über die GÖVB auszuüben, die für eine Direktvergabe notwendig ist. Dafür muss auch ein entsprechender Gesellschaftervertrag ausgearbeitet werden. Die Zielstruktur soll auch gewährleisten, dass der bestehende steuerliche Querverbund erhalten bleibt.  Es erfolgt in Zukunft keine Verrechnung mehr auf Ebene der SWG AG sondern auf Ebene der Holding GmbH. Hierfür müssen die Gewinne der SWG AG und die Verluste der GöVB GmbH durch Ergebnisabführungsverträge der Holding GmbH zugeführt werden. Die EON Mitte AG und die Gelsenwasser AG erhalten dann als Gesellschafter Ausgleichszahlungen. Es sind noch einige Entscheidungen, durch die Kommunalaufsicht und die Finanzverwaltung. Schon morgen werden wir uns mit der Kommunalaufsicht zusammensetzen. Zum Schluss möchte ich noch versichern, dass die Rechte der Arbeitnehmer in keiner Weise belangt werden. Es wird lediglich eine Änderung der Aufsichtsräte geben.

Dr. Schleuß (Piraten): Wie wahrscheinlich ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Herr Starck: Es sieht sehr gut aus, das einzige Problem könnte das Thema Minimaldividende werden. Es könnte einige Monate dauern bis das zu Ende verhandelt ist. Die Betriebsprüfer sind jedoch wohlwollend und ich sehe insgesamt die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch an, dass die Kommunalaufsicht hier positiv entscheidet.

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe) meldet sich zu Wort, jedoch schwer verständlich.

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe): Gibt es ein Risiko während der Übergangszeit?

Herr Starck: Ja, das ist das Komplizierteste an dieser Sache. Wegen der Fristen gab es ein kleines Risiko, welches wir aber mit dem schlichten Verkauf am 31.12.2014 abgewendet haben.

Herr Arnold: Ich denke da auch an juristische Gefahren von außen und an eventuelle Mitbewerber.

Frau Kappe: Nein, die Absicht ist ja nun schon seit Februar bekannt und die Präklusion gelaufen. Die Konzession und die Direktvergabe unterliegen von außen keinem Risiko mehr.

Herr Häntsch (CDU/FDP-Gruppe): Ist denn dieser Konzessionsweg erprobt?

Herr Starck: Sie können beruhigt sein: Göttingen ist sicherlich kein Versuchslabor. Das Verfahren an sich ist im Grunde genommen Standard. Die unsichere Rechtslage durch Verträge aus alten Zeiten und die Fristen machen das Ganze etwas außergewöhnlich.

Herr Eilert (CDU/FDP-Gruppe): Wie ist das mit der Linienvergabe in Zukunft? Kann der Rat da nun mitbestimmen?

Frau Kappe: Nein da ändert sich nichts. Das läuft wie früher über den LVB.

Herr Perriellio (CDU/FDP-Gruppe): Ist die Finanzverwaltung einverstanden?

Herr Starck: Die Finanzverwaltung sagt erfahrungsgemäß nie sofort ja, aber ich habe da bisher positive Signale.

Herr Rieth (Piraten): So wie ich es verstanden habe, müssen da Satzungen neu geschrieben werden. Ist das nicht auch die Möglichkeit bisher Nachteiliges zu ändern und positiv zu verändern bzw. zu modernisieren?

Herr Starck: Das ist ein guter Punkt. Tatsächlich wird es Modernisierungen geben. Allerdings geht es da wenige um gut oder schlecht. Die Ratsleute im Aufsichtsrat übernehmen eine starke Rolle, was schon für sich eine positive Änderung ist.

Frau Oldenburg stellt eine Frage zum Zinssatz ist jedoch leider schwer zu verstehen

Herr Perriello: Wenn ich es richtig sehe, geht das Unternehmen Gelsenwasser in die SWG rein. Welche Rechte hat es dann?

Herr Stark: Gelsenwasser geht mit 1 Prozent da rein und hat dementsprechend Anteil.

Frau Bank (SPD) fordert noch einmal Einblick in den genauen zeitlichen Ablauf zu bekommen. Herr Stark kommt dieser Bitte nach und  zeigt den Teil der Präsentation mittels Beamer . Herr Stark betont auch die Alternativlosigkeit. Nur dieses Verfahren gewährleistet einen Erhalt der GÖVB, andernfalls drohen Verluste und andere Wettbewerber. Die Zeitschiene für sämtliche Abläufe muss stimmen, damit Göttingen in den Genuss einer „Wohlfühlsituation“ kommen kann.

Die Präsentation ist beendet. Die Fraktionssitzung wird im Büro fortgeführt:

TOP 3. Ratssitzung am 26.09.2014

5. Feststellung eines Mandatsverzichts

Martin: Da geht es um Gerd Nier (GöLinke-Ratsfraktion) der sein Mandat ja niedergelegt hat und seinen Nachfolger Thorsten Wucherpfennig. Auch im nächsten Punkt.

6. Pflichtenbelehrung ge. § 43 NKom’VG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gem. § 60 NKom VG

7. Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015

Tobias: Das ist ohnehin nur zur Kenntnisnahme

8. Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen- und der SPD-Ratsfraktion betr. „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“

Martin: Da sind wir selbstverständlich dafür. Ich überlege, ob wir auch eine Rede halten sollten. In der Vergangenheit wollten wir das mal als Antrag selber einbringen. Da wurden wir dann aber von den Grünen darauf hingewiesen, dass das Thema „Ortsräte“ bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD stünde. Die Grüne Ratsfraktion will das im Grunde schon länger.

Francisco: Die Bürgerinitiative Nonnenstieg wird über das Thema auch berichten auf ihrer Webseite.

Tobias: Dieser Antrag wird jetzt gestellt, weil das vor der nächsten Kommunalwahl beschlossen werden muss.

Martin: Bei früheren Anträgen zu dem Thema war immer das Finanzvolumen ein Argument dagegen. Es hieß das Geld für die bestehenden Ortsräte müsse gekürzt werden um neue zu finanzieren.

Francisco: Welche Gebiete sind denn da geplant?

Martin: Das werden sie wohl noch vorstellen. Die Innenstadt ist wichtig. Den Leineberg zum Beispiel halte ich nicht für groß genug, zahlenmäßig.

Francisco: Es sollten immer so um die 14 000 Bewohner zusammengefasst werden.

Martin: Könnte man sich da nicht ganz einfach an den Wahlbezirken orientieren?

Francisco: Einige Wahlbezirke gehören aber nicht dazu, haben keinen Ortsrat. So einfach ist das wohl nicht. In welchen Ausschuss wird der Antrag denn überwiesen?

Tobias: Das geht in den Allgemeinen Ausschuss.

Francisco erkundigt nach Stimmrecht und erfährt, dass die Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen hat.

Martin: Ich sehe das allerdings nicht als negativ an. Ohnehin ist es für so eine kleine Fraktion schwer, sich in die ganzen verschiedenen Themen einzuarbeiten. Auf dieser Grundlage Entscheidungen mit gutem Gewissen zu treffen, bedeutet sich sehr, sehr oft zu enthalten. Ein Nachteil ist allerdings, dass wir unsere Sitze leider nicht delegieren dürfen, also an jemanden ohne Mandat abzugeben, der uns dann vertritt, wie es etwa die Linke tut.

Francisco: Das solltet ihr mal beantragen

Abstimmung: dafür

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Erstellung einer Unternehmenscharta zur Sicherung der Nachhaltigkeit der EAM – vollständige Umsetzung der in Ziffer XII. benannten Unternehmensziele“

Tobias: Ich werde wahrscheinlich zustimmen.

Martin: Ich habe mich zu wenig eingearbeitet in das Thema und werde mich enthalten.

10. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kragenbär-Skulptur für den Robert-Gernhardt-Platz“

Tobias: Hier können wir zustimmen.

Martin: Nö, finde ich nicht. Das mit dem Spendenaufruf durch die Verwaltung  kann man so nicht annehmen.

Tobias: Ja schon klar, aber vermutlich wird die Linke den Antrag ohnehin zurückziehen. Da ist ja im Kulturausschuss schon eine Entscheidung gefallen.

Martin: Mir geht’s auch gar nicht explizit um dieses Denkmal. Ich bin kein Anhänger des Kragenbären und ich bin auch nicht gegen ihn. Der Antrag der Linken geht einfach zu weit. Warum sollen Politiker Geld sammeln für ein Denkmal?

Tobias: Das ist sowieso Unsinn. Die Elchfreunde sammeln bereits Geld für den Bären.

Martin: Also dagegen, möglicherweise hat sich das auch erledigt, weil die Linke ihn zurückzieht.

11. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Kostenlose ÖPNV-Nutzung innerhalb des Wall-Ringes“

Martin: Ich bringe den ein und halte eine kurze Rede. Inhalt findet sich in der Antragsbegründung.

Francisco: Gibt es das eigentlich in anderen Städten?

Martin: Ich kenne das schon aus dem Ausland, dass Gewerbetreibende so etwas fördern und dann besser für ihre Kunden erreichbar sind. Die „Parkmarkt“ zielt ja auch darauf ab.

Tobias: Die Stadt muss das auch ausgleichen.

Francisco: Martin, nenne doch Beispiele aus anderen Städten, wenn du hast.

Martin: Das Problem ist das ich nichts Vergleichbares habe, von der Stadtgröße und –struktur her. Der Einfluss auf die GÖVB ist ja nicht groß, das haben wir eben in diesem Vortrag  ja auch gehört. Deswegen sehe ich da schon Probleme.

12. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Geschwisterermäßigung“

Abstimmung: dafür

13. Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung eines Beigeordneten

Abstimmung: dafür

14. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen und den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften

Abstimmung: dafür

15. Finanzausgleich Stadt und Landkreis Göttingen

Martin: In Wirklichkeit ist die gesamte Stadt nicht einverstanden mit den Regelungen, aber im Endeffekt müssen wir das schlucken. Eigentlich ist es schade, dass zwischen Landkreis und Stadt nicht eine bessere Kooperation stattfindet. Immerhin sind beide rot-grün dominiert…

Abstimmung:

Martin: dafür

Tobias: Ich weiß noch nicht, enthalten oder dafür

16. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -Stadt Göttingen-

Abstimmung: dafür

17. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -von Hugo’sche Stiftung-

Abstimmung: dafür

18. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters  -Dr. Sillem-Stiftung-

Abstimmung: dafür

19. Jahresrechnung 2011/Entlastung des Oberbürgermeisters -Göttinger milde Stiftung-

Abstimmung: dafür

20. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Martin: Da wollte ich nochmal nachfragen und vielleicht sage ich dann etwas dazu. Die Parkscheinrollen sind in meinen Augen keine Spende, sondern für McClean eine preiswerte  Nutzung von Werbefläche.

Abstimmung: unklar/evtl. letzten Punkt einzeln abstimmen lassen

21. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung -Bauunterhaltung-

Martin: „Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer“… Ist nicht die Gewerbesteuer eine zusätzliche Einnahme und keine Deckung. Da muss ich bei Herrn Fuchs nachfragen.  Dazu fällt mir ein, dass ja noch andere Sachen geplant sind wie etwa die Anschaffung neuer Software für das Parkleitsystem. Das soll 300 000 Euro kosten. Wir werden dagegen stimmen.

Tobias: Wird dieses System überhaupt gebraucht?

Martin: Doch, es ist einmal am Lutteranger ausgefallen und da haben sich wohl etliche Leute beschwert. Das zeigt ja, dass es doch genutzt wird.

Abstimmung: dafür

22. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Straßenbeleuchtung-

Abstimmung: dafür

22.1 Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Martin: Hier wollte ich unbedingt mal nachhaken. Zuerst möchte ich mal wissen, gab es für den Posten eigentlich überhaupt andere Bewerber außer Herrn Hald. Da sollten wir vorher nochmal recherchieren, ob da was im Finanzausschuss war, so eine Art Bewerbungsprozess oder so. Wenn wir schon beim Thema sind: Ich suche immer noch nach einer Idee wie ich diese 300 Euro Sitzungsgeld irgendwie so verteilen kann, um mal auf diesen Unsinn in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen. Diese Sitzung ist eine komplett unsinnige Veranstaltung. Herr Hald  hat mir mal gesagt es ist in einem Paragrafen des Sparkassengesetzes geregelt, dass es eine Sitzung geben muss. Ich habe ihn auch auf Geld angesprochen, er meinte dann: „Ich lasse es mich gerne 10 000 Euro kosten um den Kontakt zu halten zu den Kommunalpolitikern“. Ich habe dann darauf gesagt: „Ja aber ich zahl dann als Sparkassenkunden die hohen Zinsen dafür“ Wir können als Rat da nicht wirklich großen Einfluss nehmen. Wir können ihm nur die Budgets vorschreiben.

Francisco: Also doch. Kann man denn da nicht etwas lenken?

Martin: Es ist leider nicht so klein aufgegliedert, nur eine grobe Einteilung

Abstimmung: dagegen

23. Ernennung eines Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Martin: Auf jeden Fall dafür, denn jeder der hier freiwillig arbeitet und sich einsetzt, sollte mit Handkuss genommen werden. Ich betone immer wieder gerne, wie wenig Geld die Kommune für die Freiwillige Feuerwehr gibt, obwohl  diese durchweg positive und dringend notwendige Leistungen erbringen.

Abstimmung: dafür

24. Geschäftsordnung für den Arbeitskreis Kindertagesbetreuung in Göttingen (KiBiG)

Abstimmung: dafür

25. Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten

Abstimmung: dafür

26. Änderung der Satzung für die städtischen Kinder- und Jugendhäuser

Abstimmung: dafür

27. Abschluss eines neuen Leistungs- und Budgetvertrages mit der Änderung der Trägergruppeneinstufung des freien Trägers Kinderladen Klosterpark e. V. Weende

Abstimmung: dafür

28. Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der AWO gGmbH für die betriebsnahe KiTa „Leinekrippe“

Abstimmung: dafür

29. Zuwendungsvertrag mit der ASC Kinderbetreuungs gGmbH  „ASC Luisenkids Weende“

Abstimmung: dafür

30. Zusammenarbeit mit dem Landkreis Götttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Abstimmung: dafür

31. Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 29, 4. Änderung „Schülergästehaus XLAB, Stumpfe Eiche“

– Bescheidung der Anregungen

-Satzungsbeschluss

Francisco: Also ich finde diese Betonklötze, die sie da gebaut haben nicht gut. Dafür musste auch einiges an Grün weichen.

Tobias: Ich finde das XLab aber gut. Da werden Schülern Naturwissenschaften näher gebracht. Ich hab generell nichts gegen Bäume, aber wenn mal ein Baum gefällt werden muss, ist das jetzt auch nicht so schlimm

Martin: Es gibt ja eine Ausgleichsfläche…

Abstimmung: dafür

32. Anfragen des Rates:

Anfrage Piraten:  Kooperation mit Nanjing

Anfrage B90/Die Grünen: Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverbote abschaffen

Werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet

4. Barcamp, Termin und Themen (Pad)

Ein Termin wird am 29.11.2014 festgemacht. Beim Hohlbornschen Haus sollen die Kosten für die Buchung erfragt werden.

Martin: Ich habe bereits mit Herrn Steinmetzer geredet und gefragt, ob wir das von Fraktionsgeldern bezahlen dürfen. Da gibt es keine Probleme. Das Essen wird den Leuten, die kommen allerdings nicht bezahlt.

Tobias: Da brauchen wir eine Art Unkostenpauschale

Martin: Wenn die Kosten kalkuliert sind kann man darüber reden.

5. Pressemeldung Ampelsituation

Martin: Seit ich weiß, dass der Mensch, der die Anfrage bearbeiten sollte genau in der Woche in Rente gegangen ist, als wir die Anfrage gestellt haben und dass jetzt erst wieder jemand neues eingestellt und eingearbeitet wird, finde ich, können wir da erstmal nichts machen. Die PM, die ich da schreiben wollte war polemisch gedacht, aber nun gibt es keinen richtigen Aufhänger mehr. Es bleibt nur noch, dass die Verwaltung erst nach mehrfachen Nachfragen überhaupt reagiert hat. Das ist frech, aber reicht nicht für eine Pressemitteilung.

Francisco: Man könnte ja den neu eingestellten Ampeltechniker dann zur Fraktionssitzung einladen.

Tobias: Ich denke, der muss sich erstmal einarbeiten. Aber dann im November könnten wir ihn mal einladen.

6. Termine

Martin: Zu dem Punkt fällt mir ein, dass momentan parallel zur Fraktionssitzung ein Treffen des Bündnisses gegen TTIP im Weltladen trifft. Am 15.09. war „Tag der Demokratie“. Alles Termine, die wir nicht genutzt haben und über die wir keine Info hatten. Es wäre schön, wenn zwischen KV und Fraktion mehr Kooperation passieren würd. Ich fühle mich als ob wir eine völlig losgelöste Insel sind. Erich hatte das ja mal angeleiert, aber dann ist da auch weiter nichts passiert

Tobias: Naja, ich muss zugeben, dass ich auch nicht bei den KV-Sitzungen bin.

Martin: Ich war öfter da, aber ich muss sagen, wenn es nicht gerade eine Vorstandssitzung ist passiert da auch nicht viel. Es ist nicht wie früher. Es entwickelt sich zwar was, aber es ist dann häufig unvorbereitet oder wird nicht weiterverfolgt.

Francisco: Die Probleme sind immer noch dieselben. Es wird blockiert und so kommt keine effiziente Arbeit zustande.

Martin: Im Dezember wird ein neuer Vorstand gewählt. Vielleicht findet sich ja dann jemand, der Schnittstelle zur Fraktion sein kann.

Francisco: Ich wurde schon gefragt, ob ich das mache. Aber ich will das nur, wenn es nicht zu Unstimmigkeiten kommt.

Tobias: Harmonie gab es bei  den Piraten nie.

Martin: Ich sehe das gar nicht so. Im Vergleich zu anderen gehen unsere KV-Leute relativ gut miteinander um.

Francisco: Ich will nur keine Cliquenbildung.

Martin: Das ist im Prinzip KV-Thema. Wir wollen einfach, dass sie den Kontakt zu uns suchen. Termine müssen weitergegeben werden und mehr Transparenz ist nötig.

Francisco: Es kann passieren, dass das Argument umgedreht wird und es heißt, ihr kümmert euch nicht genug um KV-Belange.

Tobias: Ich bin als Ratskandidat angetreten mit der Prämisse, dass ich dann weniger Zeit für die Partei haben werde. Das habe ich auch so kommuniziert.

Martin: Ich nehme mir nicht zwei Stunden Zeit, wenn am Ende nichts Produktives dabei herauskommt.

Francisco: Es gab schon Themen und Pläne, nur leider wurde das Meiste davon blockiert.

Termine:

Barcamp 29.11.

17.10. Ratssitzung

10.10. Abgabe Anträge

08.10. Fraktionssitzung

13.10. Fraktionssitzung

29.09. Personalausschuss (wg. Thema „Mailinglisten“)

7. Sonstiges

Tobias: Ich warte immer noch darauf, dass das Thema Erweiterung des Winterräumdienstes auf die Tagesordnung im Betriebsausschuss Umweltdienste kommt. Lisa, frag bitte nochmal nach.

Martin: Ich hatte damals den Eindruck, der OB wolle das nicht und hat dann ja auch sofort auf die zusätzlichen Kosten hingewiesen.

Tobias: Ich hätte den Antrag gerne noch vor dem Winter im Ausschuss diskutiert.

Martin: Ein anderes Thema, wo ich noch dran bin ist der neue OB Köhler und zwar die Finanzierung seines Wahlkampfs. Wenn ihr euch erinnert, war ja ganz Göttingen mit Plakaten von Köhler zugepflastert. Ich such noch nach einem Weg die Thematik irgendwie aufzubringen, wo die Gelder dafür herkommen, ob und von wem es vielleicht Geldzuwendungen gab. Ich möchte da zu Transparenz zwingen.

Tobias: Ja, aber wie willst du das machen, in welchem Zusammenhang?

Martin: Erstmal ist das nur eine Idee.

Francisco: Die SPD ist die zweitreichste Partei der Welt. Möglicherweise hat er auch Rabatte bekommen beim Anmieten von Werbefläche.

Martin: Anderer Punkt ist,  dass ich in der Zukunft unsere Protokolle populistisch rausbringen will unter dem Titel „Inhaber der Wahrheit“. Sowohl in der Vergangenheit muss man Kati und Niels für ihre Protokolle danken, mit denen sie einiges bewirkt haben. Und auch jetzt scheinen unsere Protokolle, die einzige zeitnahe Quelle zu sein, aus denen der Bürger einen objektiven Bericht der Ratssitzungen entnehmen kann. Deswegen würde ich das gerne auf die Ausschüsse ausweiten. Ich würde mich freuen, wenn da vielleicht Kati, Niels oder jemand anderes Lust hätte, das zu machen. Fraktionsgelder dafür hätten wir übrig, um sowohl die Sitzungszeit, als auch die nachträgliche Bearbeitungszeit zu bezahlen. Vor allem bei Ausschüssen, bei denen das Stadtprotokoll immer sehr spät veröffentlicht wird ist das sinnvoll. Bei Bauausschüssen beispielsweise ist das nicht unbedingt nötig, da ist das Protokoll immer sehr schnell einzusehen.

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