Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 24.06.2015

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, zwei Gäste

Protokoll: Lisa Balkenhol

Beginn: 18:00 Uhr

Ende:    20:32 Uhr

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Bürgerbegehren (Francisco)

Francisco erklärt die Pläne zum Bürgerbegehren und stellt die wichtigsten fünf Punkte dar. Punkt eins ist die Frage ob man in einem Bürgerbegehren die Themen „Golfplatz“ und „Groner Tor“ zusammenfassen sollte. Ursprünglich war noch ein drittes Gebiet „Nonnenstieg geplant, jedoch ist Francisco in eine Gespräch mit Experten von „Demokratie e. V.“ davon abgeraten worden. Grund dafür ist der für das Gebiet existierende Bebauungsplan, der das Vorhaben von Seiten der Verwaltung anfechtbar macht. Im Ergebnis wäre dann das gesamte Bürgerbegehren mit allen Themen hinfällig, da auch keine salvatorische Klausel zulässig ist.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte) kommt hinzu und wird begrüßt.

Francisco führt weiter aus, dass das Thema „Nonnenstieg“ für ein Bürgerbegehren ungeeignet ist, je nachdem ob die Verwaltung die Rechtsabteilung einschaltet oder nicht. Punkt zwei bei den Überlegungen ist die Fragestellung, etwa ein „Ja oder Nein“ zum Golfplatz oder die Forderung nach Ausweisung eines Naturschutzgebiets. Der dritte Punkt ist die Bestimmung der verantwortlichen Personen für das Bürgerbegehren. Bis zu drei Leute können hierfür benannt werden. Die Personen sollten entweder selber Juristen sein oder mindestens guten Kontakt zu kompetenten Juristen haben. Punkt vier bezieht sich auf die Ratsfraktion: Die Fraktion kann sich beraten lassen und auch dafür bezahlen z. B. ein Beratungsgespräch bei „Demokratie e. V.“ Der fünfte und letzte Punkt ist schließlich der Kostendeckungsvorschlag der bei einem Bürgerbegehren in Niedersachsen erforderlich ist, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Dabei gibt es viel falsch zu machen, weshalb große Sorgfalt geboten ist.

Martin fragt warum dies Fraktionsthema und nicht KV-Thema ist

Francisco bemerkt, dass dies auf dem letzten Montagstreffen OK gewesen sei. Die Fraktion sei näher an der Sache und habe die finanziellen Mittel um beispielsweise eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Francisco betont die vorhandene Kompetenz der Fraktion und die bessere Einsicht in wichtige Zusammenhänge.

Meinhart erinnert daran, dass es beim Golfplatz um die Pläne einer 100prozentigen Tochterfirma der Stadt gehe; die GöSF. Somit sei dies auf jeden Fall Ratsthema.

Francisco betont, dass die Fraktion keinesfalls der Einreicher des Bürgerbegehrens sein wird. Dies sei Sache der Bürger.

Martin fragt nach der Rolle der Fraktion

Francisco weist auf die Notwendigkeit der Beratung durch die Fraktion hin. Die Empfehlung der Fraktion sei eine starke Stimme. „Ihr seid hochgradig kompetent.“

Herr Wieding schlägt vor, dass eine der verantwortlichen Personen ein Pirat sein könne.

Martin und Meinhart sind nicht begeistert von der Idee verantwortliche Person bei einem Bürgerbegehren zu sein. Der eine oder andere Bürger könnte vielleicht auf den Gedanken kommen er unterschreibe hier für eine „Piraten-Sache“.

Martin ist für eine Trennung der Themengebiete. Er stellt die Frage, ob man sich bei der Sache „Nonnenstieg“ nicht ein OK von der Rechtsabteilung holen könnte, ehe man das Bürgerbegehren einreicht.

Meinhart findet die Idee gut: „Damit wäre man auf der sicheren Seite.“

Francisco möchte hierzu Tim Weber (Demokratie e. V.)befragen.

Martin nimmt Bezug auf die Zusammenfassung der Themen „Groner Tor“ und „Golfplatz“. Es sei nicht unbedingt mit mehr Unterschriften zu rechnen, aber mit mehr Helfern und Unterstützern. Man müsse sich aber die Frage stellen, ob jemand der gegen den Golfplatz unterschreibt auch die Meinung zum Groner Tor unterstützt.

Frau Walbrun teilt die Bedenken. Man müsse auch sehen, dass möglicherweise Bewohner in Geismar vom geplanten Golfplatz betroffen seien, sich aber möglicherweise für den Neubau am Groner Tor überhaupt nicht interessieren. Grundsätzlich sei der Neubau dort gefühlt von der Bevölkerung schon „abgehakt“. Das dieser Bereich noch in der Planung ist, sei den wenigsten Bürgern klar.

Meinhart fragt, ob man die Fragen nicht einzeln in einem Begehren stellen könne. Francisco bejaht das.

Frau Walbrun meint auch, dass es geschickter wäre das einzeln abzufragen, weil viele das Pauschalpaket nicht unterschreiben würde. Beides sei nicht mit einer Unterschrift abzufragen.

Es wird kurz diskutiert, ob man mit Spalten und Ankreuzen arbeiten könne, dies wird wegen Unsicherheit jedoch gleich wieder verworfen. Francisco weist darauf hin, dass dies auch in einem Bürgerbegehren nicht zulässig wäre, da der Text im Bürgerbegehren und im Bürgerentscheid identisch sein müsse.

Frau Walbrun legt ihre Überlegungen zum dritten Punkt dar, indem es darum geht wie die Fragestellung aussehen soll. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei grundsätzlich Landessache und so in einem Bürgerbegehren also nicht einzufordern. Man kann aber einen „geschützten Landschaftsbereich“ einfordern. Laut ihrer juristischen Hintergrundinformation wäre dies etwas, was in der Kompetenz der Stadt läge und somit auch von ihr gefordert werden könne.

Dann berichtet sie kurz vom letzten Umweltausschuss, in dem der Geschäftsführer der GöSF wiederholt ein Plädoyer für den Golfplatz gehalten hat. Die Grünen und die CDU sind weiterhin dagegen und haben auch klar Stellung bezogen. Der Baudezernent indes „spiele auf Zeit“ indem er auf die weiteren Beratungen des Flächennutzungsplans hinweise, die einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden. Es bestehe die Gefahr, dass im Laufe der Zeit möglicherweise das Thema an Brisanz verliere und dann bei Abstimmung der einzelnen Punkte im Rat womöglich doch für den Golfplatz gestimmt würde. Dem könnte man entgegenwirken, wenn man fordern würde, das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan rauszunehmen.

Martin ist dafür in diesem Sinne einen knapp gehaltenen Antrag zu stellen.

Frau Walbrun rät dazu, den Antrag sorgfältig auszuarbeiten und sich lieber mehr Zeit zu lassen. Ein Termindruck bestünde nicht.

Francisco sieht eine Gefahr darin, dass nach Erstellung eines Kalkulationskonzepts für den Golfplatz eventuell die CDU „umkippen“ könne. Frau Walbrun ist der Meinung, dass es genüge den Antrag für September vorzubereiten. Sie erinnert daran, dass es eindeutige öffentliche Positionierungen der Parteien gebe, die nicht so schnell wieder gekippt werden können.

Es wird weiter über die Vorgehensweise beim Bürgerbegehren geredet. Frau Walbrun führt Möglichkeiten an wie man im Falle Groner Tor vergehen könnte und mit welchen gesetzlichen Grundlagen. Matthias schlägt vor, das Thema zu vertagen, da es in nun weiter um Dinge gehen soll, die die Fraktion direkt betreffen. Martin betont sein Interesse einer Beteiligung der Fraktion in Form von Antragstellung und anderen Möglichkeiten. Es wird beschlossen das Thema mit auf die „To-Do-Liste“ der Fraktion zu setzen.

3. Ratsantrag Geburtsdatum (Francisco)

Francisco hat zu dem Thema ein Pad aufgemacht. Martin ist nur bedingt dafür; für den Fall, dass zwei Personen mit dem gleichen Namen, dieselbe Adresse haben. Seinen Erfahrungen nach sollte die Angabe von Name und Adresse ausreichen. Francisco bezieht sich auf gesetzliche Regelungen. Martin ist der Meinung, dass diese Regelungen aber nicht verpflichtend seien.

Es wird beschlossen parallel zum Bürgerbegehren einen Antrag zu stellen, der sich mit der Angabe des Geburtsdatums bei Unterschriftenlisten auseinandersetzt. Es wird sich darauf geeinigt, von der Verwaltung einen Vorschlag zu fordern, wie man es handhaben soll.

4. Antrag „Bühlstraße“

Der bereits in der letzten Fraktionssitzung diskutierte Antrag ist noch nicht fertig. Meinhart will versuchen, ihn bis zum nächsten Finanzausschuss oder bis zur nächsten Ratssitzung fertigzustellen, schränkt aber ein, dass seine zeitlichen Ressourcen begrenzt sind

Punkt 7. „Leihgaben der Fraktion 7“ wird vorgezogen

Die Fraktion hatte in der Vergangenheit Pech mit einem verliehenen Band des Baugesetzbuches. Nun stellt sich die Frage, wie nun in Zukunft mit dem Eigentum der Fraktion umgegangen werden sollte. Martin ist dafür, zukünftig nichts mehr zu verleihen. Meinhart findet es schade, wenn nichts mehr verliehen werden dürft, weil es nun einmal „schiefgegangen“ ist. Schließlich wird sich darauf geeinigt, weiterhin zu verleihen, allerdings nur bei Unterschrift eines Verleih-Formulars durch den Entleiher. In diesem soll auch der Wert des geliehenen Gegenstandes bzw. der zu bezahlende Betrag bei Verlust eingetragen werden können, sowie eine Leihfrist. Lisa wird ein solches Formular entwerfen.

5. Antrag „Wettbürosatzung“

Es stellte sich bei Recherche heraus, dass der im Frühjahr 2017 Glücksspielstaatsvertrag sehr vieles in dieser Richtung ändern wird. Eine bis dahin durch einen Antrag durchgesetzte Wettbürosatzung wäre damit auch hinfällig. Der Mehrwert einer solchen Übergangsregelung ist nicht ersichtlich. Der Antrag wird nicht gestellt.

 

6. Rechnung Tonaufnahmen/künftige Tonaufnahmen

Martin nimmt Bezug auf die Rechnung für die letzten Aufnahmen der Ratssitzung. Die Summe sei höher als erwartet, die Rechnung müsse aber nun auf jeden Fall bezahlt werden. Martin bittet Meinhart in Zukunft jede Summe, die 50 Euro übersteigt durch einen gemeinsamen Beschluß abzusichern um zukünftig solche Überraschungen zu verhindern. Meinhart verspricht es und ist auch bereit, den Ersteller der letzten Tonaufnahmen – ein Bekannter von ihm – runterzuhandeln. Martin findet jedoch, dass die gute Qualität der Aufnahmen auch einen höheren Preis rechtfertigt. Wichtig wäre es allerding in Zukunft vorher einen Preis auszuhandeln. Er schlägt vor, für den Rest der Ratsperiode einen Kostenvoranschlag zu erbitten, auf dem dann ein gemeinsamer Beschluss zu den Ausgaben zu fassen.

  1. Tableteinführung an der IGS Geismar (SchA)

Martin berichtet von einem Brief besorgter Eltern, die sich dagegen wehren wollen ein Tablet zu finanzieren, welches in der Schule genutzt werden soll. Er ist nicht dafür, dass die Eltern die teuren Geräte bezahlen sollen.

Meinhart ist ebenfalls dagegen und plädiert für die Anschaffung durch die Schule in sogenannten Klassensätzen.

Martin befürwortet eine Deckelung der Kosten für Schulmaterial allgemein.

Es sind sich alle einig, dass die Kosten nicht auf die Eltern abgewälzt werden sollten. Martin wird im Schulausschuss das Thema ansprechen und das Argument der Kostendeckelung einbringen.

9. Prüfantrag Bürgerrufnummer 115

Der schon länger geplante Antrag für die Einführung der Bürgerrufnummer 115 war zusammen mit Andreas Schelper geplant, da dies auch ein ausgesprochenes Kreisthema ist. Leider sind die Termine der Kreistagssitzung und der Ratssitzungen zeitlich nicht sehr harmonisch. Nach dem Juli findet erst im November wieder eine Kreistagssitzung statt. Martin würde den Antrag lieber schon vor der Sommerpause stellen.

Meinhart befürwortet das auch. Er weist darauf hin, dass es bei den Bürgern durch die Kreisfusion zur Verwirrung kommen kann, welche Zuständigkeiten gelten. Da könnte eine einheitliche Behördennummer gleich gut eingesetzt werden.

Martin möchte direkt einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen, die die Kosten errechnen sollen. Auch Personaleinsparungen müssen kalkuliert werden. Er wird hierzu etwas vorbereiten.

 

10. Termine

Abgabetermin für Anträge für die Ratssitzung ist der 3. Juli.

Die nächste Fraktionssitzung soll am 8. Juli stattfinden. Lisa soll hierzu eine Vorlage erstellen in die die Fraktionsmitglieder ihre Abstimmungen zur Ratssitzung eintragen können8. Juli 19:30 Uhr

11. Sonstiges

Bei der Verwendung von Fraktionsgeld wird über die Anschaffung von Fachliteratur nachgedacht. Martin hatte bereits im November letzten Jahres eine Liste erstellt. Es sollen weiter Protokolle angefertigt werden. Francisco hat sehr gute Arbeit im Bereich Pressearbeit geleistet. Martin möchte gerne die von ihm erstellten Pressemeldungen für die Fraktion vergüten. Meinhart ist damit einverstanden. Francisco wird das Logo solcher Pressemeldungen ein wenig verändern müssen, da diese dann nicht mehr im Namen des KV versendet werden dürfen.

Ein anderes Thema sind die Schwierigkeiten mit WordPress auf dem Computer des Fraktionsbüros. Es soll zunächst geklärt werden, ob die Probleme bei tatsächlich örtlich gebunden sind und somit vom städtischen IT-Dienst zu lösen sind. Oder ob das Problem mit Lisas WordPress-Account zusammenhängt und somit von einem Admin behoben werden sollten. Hierfür könnte die Fraktion auch bezahlen. Benjamin Richter wird vorgeschlagen.

 

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