Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 18.02.2015

Ort: Zimmer 127, Neues Rathaus

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Angelo Perriello, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)

 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

 2. Wettbüro-Glücksspiel-Satzung

Martin: Ich habe bereits zu Anfang des Jahres mit Leuten, die sich damit befassen über dieses Thema gesprochen. Im Speziellen ging es da um die Firma Tipico die Online-Sportwetten anbietet. Auch in Göttingen ist die Firma aktiv und soll bislang keine Vergnügungssteuer bezahlt haben im Gegensatz zu Betreibern von Glücksspielautomaten. Wir hatten in der Vergangenheit mal den Fall, dass sich die Betreiber dieser Glücksspielautomaten an uns als Fraktion gewendet habe, als damals die Steuer für sie erhöht wurde. Wir haben ihnen damals in dem Sinne geantwortet, dass wir nicht gegen eine Erhöhung seien – im Gegenteil. Genauso sehe ich das auch hier bei diesen Sportwetten. Die verdienen sich eine goldene Nase an der Sucht anderer. Dann sollen sie auch dementsprechend zur Kasse gebeten werden. Ich habe dann auch erfahren, dass die sogenannte Glücksspielsatzung nicht für Wettbüros gilt. Ich habe hierzu auch Unterlagen bekommen, die ich mir noch nicht genau anschauen konnte. Ich habe auch die Information, dass es in einer anderen Stadt schon Streit um die Glücksspielsatzung gab, mit dem Ergebnis, dass daraufhin die ganze Satzung gekippt wurde. Das wollen wir natürlich nicht. Ich würde deshalb gerne einen Antrag einbringen, dass eine neue Wettbürosatzung aufgestellt werden soll. Ich weiß, dass dies langfristig wohl auch ohne unseren Antrag geplant ist. Allerdings, denke ich mit einem Antrag kann man das Ganze anschieben.

Meinhart: Für welchen Ausschuss?

Martin: Das muss in den Finanzausschuss. Das heißt, wir stellen den im Rat und er wird dann dorthin überwiesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er abgelehnt wird. Unter anderem geht es ja auch um Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von schätzungsweise 10 000 bis 50 000 Euro. Angelo hat mich auf einen Zeitungsartikel aufmerksam gemacht, in dem stand, dass die Stadt alleine an den 15 Prozent Vergnügungssteuern 2,1 Millionen jährlich einnimmt.

Fazit: Es wird beschlossen, hierzu einen Antrag in den Rat einzubringen.

3. Open Antrag „Straßenreinigungsgebühren“

Martin: Das ist kein neues Thema. Die momentane Regelung ist ungerecht; es geht nach Frontmetern eines Grundstückes. Das bedeutet, dass beispielsweise ein großes Grundstück mit einer kleinen Front weniger bezahlen muss, als ein kleineres mit großer Front. Dazu kommen Stimmen, die sie sich darüber beschweren, dass sie noch nie ein Räumfahrzeug gesehen habe, wohl weil sie nicht an einer Straße mit Buslinie wohnen. Bis jetzt haben wir gesagt, dass das Thema zu viel Einarbeitung erfordert und es deswegen nicht weiter verfolgt. Nun gibt es diese Anfrage im OpenAntrag-Portal, die man durchaus einreichen könnte.

Francisco: Von wem kommt die Anfrage von „Haus und Grund“?

Martin: Nein, „H + G“ ist involviert aber nicht Antragsteller. In der Vergangenheit sind solche Gebührensatzungen auch schon mal rückwirkende für nicht rechtskräftig erklärt worden. In der Folge konnten dann Einwohner ihr Geld zurückfordern.

Francisco: Wie bekommen sie dann ihr Geld, indem sie klagen?

Martin: Ich denke eher, dass ist eine Antragssache. Das Problem, was ich mit dem Ganzen noch habe ist, dass wir noch nicht wissen, wie eine gerechte Lösung aussehen soll. Ein Vorschlag war, die Größe des Grundstücks als Grundlage zu nehmen.

Meinhart: Ich bin ja selber als Hausbesitzer davon betroffen. Dadurch dass mein Büro auf die Straße guckt, weiß ich sehr genau, dass bei uns keine Reinigungsfahrzeuge unterwegs sind, also so gut wie nie sehe ich welche und das obwohl auch Busse die Straße entlangfahren.

Martin: Willst du dich dann des Themas annehmen und für den Finanzausschuss einreichen?

Meinhart: Ja, das kann ich machen.

Francisco: Wäre nicht eine Pressemeldung dazu sinnvoll?

Martin: Dass sehe ich eher als problematisch an, weil wir kein konkretes Lösungsangebot zur Verbesserung haben. :

Fazit: Meinhart wird die Anfrage in den Finanzausschuss einbringen.

4. Anfrage Gedenkveranstaltung 8. Mai

Meinhart: Ich habe dazu im Referat des OB nachgefragt, ob evtl. etwas geplant ist, am 08. Mai eine Gedenkfeier zu machen. Niemand wusste davon etwas, es schien sich auch niemand mit dem Thema überhaupt beschäftigt zu haben. Ich fände es schön, wenn die Stadt Göttingen hierzu eine Veranstaltung machen würde.

Martin: Ich habe mal bei den Grünen nachgefragt, ob die sich an eine ähnliche Veranstaltung zum 08. Mai in der Vergangenheit erinnern können. Zum 65. Jahrestag gab es nichts, ob in den letzten 10 Jahren etwas stattfand, wussten sie nicht. Eine wichtige Frage wäre zunächst, wollten wir Öffentlichkeit oder ist es uns wichtiger, dass der Gedanke umgesetzt wird? Wenn es Dir in erster Linie um letzteres geht, dann wäre ein Anruf beim OB sinnvoll. Hast du schon eine konkrete Idee?

Meinhart: Mir geht’s um die Sache. Ich fände es gut, wenn Herr Köhler eine Rede halten würde und darin kritisch reflektiert was zur NS-Zeit hier im Rat so los war. Ich werde ihn mal anrufen.

Martin: Das ist schon etwas problematisch. Die Gefahr besteht, wenn er beispielsweise einen ehemaligen OB nennt der Nazi war und das kritisiert ist es auch gleichzeitig eine Beschädigung des Amtes an sich.

Fazit: Meinhart wird den Vorschlag direkt an den OB richten.

5. Stand Qamishlo Städtepartnerschaft

Meinhart: Ich hatte dazu ein langes Gespräch mit Herr Sterr (Städtepartnerschaften) und ihm auch Material zur Verfügung gestellt, was ich gesammelt hatte. Inzwischen sehe ich eine Kooperation auch sinnvoller an als eine Städtepartnerschaft. Der Tenor hier in Göttingen ist, dass eine Städtepartnerschaft „mit Leben gefüllt“ werden müsse und das somit die bestehenden Städtepartnerschaften ausreichen. Die Leute, die das kooperative Bündnis mit Nicaragua auf die Beine gestellt haben, sagen dass diese Lösung auch mehr Freiheit bedeuten würde. Man muss natürlich dran bleiben und auch selbst was auf die Beine stellen. Morgen Abend treffe ich mit einer kurdischen Gruppe auch um Bericht zu erstatten. Das ganze geht ja in den allgemeinen Ausschuss.

Fazit:Lisa soll die Tagesordnung des künftigen Allgemeinen Ausschusses dementsprechend kontrollieren

 6. Bericht Antrag „Abschiebungen“

Meinhart: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung kurz umrissen, worum es geht. Mir schwebt ein Antrag vor mit dem die Stadt sich gegen das Dublin III- Abkommen ausspricht und Abschiebungen stoppt. Nun sieht es aber so aus, als sei das juristisch doch nicht zulässig und es gibt keine breite Mehrheit dafür. Die SPD lehnt es nicht inhaltlich ab, sondern macht sich Sorgen, wer für die Flüchtlinge zahlt, die nicht abgeschoben werden. Herr Köhler will das Ganze aber prüfen, was da möglich ist. So wie es angedacht war, werde ich den Antrag jedoch zunächst nicht stellen.

Martin: Es gäbe ja noch die Möglichkeit, den Antrag anders zu stellen. Man könnte beispielsweise die Stadt auffordern gegen das europäische Urteil zu klagen. Die Anweisung als klarer Widerspruch gegen ethische Grenzen als Begründung. Dann könnte man sagen, bis zur Klärung der Rechtssituation finden keine Abschiebungen statt. Wobei ich nicht weiß, ob dies ein zufriedenstellendes Ergebnis wäre.

Meinhart: Ein bisschen mehr Sicherheit wäre schon schön. Ein Duldung ist erst mal nicht schlecht. Es bleibt aber die Unsicherheit, wenn die dann ausläuft. Ich finde aber deine Idee sehr gut. Werde das mit der Anwältin besprechen.

Fazit: Antrag muss neu geschrieben werden/Abgabefrist ist der 27.02.

7. Antrag: Historisierung von Allris

Martin: Der Antragsentwurf liegt hier vor. Es geht darum, dass Änderungen an Dokumenten kenntlich gemacht werden sollen. Anlass dazu war der letzte Vorfall, bei dem eine von uns gestellte Anfrage nicht rechtzeitig in die Tagesordnung aufgenommen wurde, am Tag der Ratssitzung also nicht vorlag und dann nachträglich als Vorlage eingefügt wurde. Auch in der Vergangenheit – beispielsweise im Zusammenhang mit dem IWF – sind Vorlagen nach Beschluss des Rates noch geändert worden, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Viele Vorlage sind zudem oft sehr sehr kurzfristig zu den Sitzungen hinterlegt, so dass man sie kaum durcharbeiten kann vor Sitzungsbeginn. Inwieweit die ungekennzeichnete Vorlagenänderung tatsächlich Urkundenfälschung ist, weiß ich nicht genau.

Francisco: Wohl eher Geschichtsfälschung.

Martin: Na ja, ich bin da unsicher. Wenn der Rat die Tagesordnung beschließt und ein Verwaltungsbeamter das hinterher ändert, dann ist das schon nicht ohne.

 

Francisco: Trotzdem Geschichtsfälschung nicht Urkundenfälschung.

Martin: In Zukunft soll es auf jeden Fall eine Versionierung geben. Eine Idee ist ein Zeitstempel mit Datum, z. B. „geändert am ….“

Angelo: Können die auch Dinge löschen?

Martin: Ja

Francisco: Was den jeweiligen Ausschusssitzungen vorgelegen hat muss aber drinstehen.

Martin: Also so wie ich es hier beantrage ist es ganz einfach umzusetzen mit einer „geändert am“- Notiz. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, bei denen beide Versionen erhalten bleiben, die ich aber für nicht zielführend halte.

 

Ein Diskussion zwischen Martin und Francisco beginnt. Martin ist dafür, die geänderte Version eines Dokuments (welches dann die korrigierte Fassung ist) zu veröffentlichen mit einem Hinweis auf die Änderung. Francisco plädiert für das Belassen der alten und Einfügen der neuen Version, so dass man auf beide Zugriff hat. Im weiteren Verlauf wird das teilweise sehr späte Einstellen von Vorlagen nochmals kritisiert. Martin verweist jedoch darauf, dass die einzelnen Ratsmitglieder durchaus das Recht haben Dinge nicht abzustimmen, zu vertagen, wenn die Informationen zu spät kommen.

Fazit: Martin wird den Antrag noch überarbeiten und erhält dazu von Francisco die Beispiele Thema „IWF“, wo nachträglich Vorlagen geändert wurden, um sie in der Begründung mit anzugeben.

8. SR Kündigung

Martin: Tonaufnahmen wollen wir schon immer haben. Andernorts ist das ja auch Piraten schon gelungen. Wir haben in diese Richtung auch schon einen Antrag gestellt. Damals haben wir uns dann mit dem Stadtradio geeinigt. Eigentlich wollten wir eine komplette Aufnahme haben, bekommen haben wir dann im Endeffekt die Aufzeichnungen unserer eigenen Reden. Ab und zu fehlte dann das ein oder andere. Manchmal nur die Anfänge, manchmal ganze Beiträge. Das nervt auf die Dauer und da müssen wir zu einer anderen Lösung kommen. Beim letzten Mal haben wir nur die Hälfte unserer Beiträge bekommen, deswegen bin ich in diesem Fall auch dafür, nur den halben Betrag zu bezahlen.

Meinhart: Einverstanden. Ich kann aber ein Aufzeichnungsgerät zur Verfügung stellen für die Zukunft.

Martin: Wir könnten einen anderen Piraten bezahlen und da mit Aufnahmegerät hinstellen. Der braucht das nur beantragen. Da wäre es allerdings besser, wir hätten einen Journalisten. Der bekommt einfacher eine Genehmigung.

Fazit: Kündigung Vereinbarung Stadtradio/ Meinhart kümmert sich um andere Aufnahmemöglichkeit.

 9. Antrag ZOB

Martin: Ich habe den Antrag bezüglich Testphase ZOB noch nachbearbeitet, dann aber nicht eingereicht. Ich hatte bei der letzten Ratssitzung mit Herrn Dienberg darüber gesprochen und er hatte versprochen, das Thema auf dem nächsten Bauausschuss einzubringen. Das ist leider nicht passiert. Nun ist aber auf der Tagesordnung der kommenden Bauausschusssitzung die Planung ZOB ein Thema. Wobei wir da nicht wissen, was dabei herauskommt. Problematisch ist, wenn morgen etwas unerwartetes rauskommt, dann ist gleichzeitig die Frist abgelaufen, den Antrag noch einzureichen. Ich bin leider morgen auch nicht selber dort, da ich andere Termine habe.

Meinhart: Vielleicht sollen wir den Antrag vorsichtshalber einreichen und wenn dann darüber in unserem Sinne entschieden wurde, ziehen wir ihn halt wieder zurück.

Francisco: Insgesamt ist es sehr schade, dass der Antrag bis jetzt nicht eingereicht wurde. Herr Dienberg macht in meinen Augen was er will. Keine Probezeit im eigentlichen Sinne sondern vollendete Tatsachen. Die Planung ist vollkommen dilettantisch, das habe ich ja bereits schon mehrfach erläutert.

Fazit: Meinharts Idee wird aufgegriffen, der Antrag morgen (Donnerstag) eingereicht und auch an Herrn Dienberg zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

10. Stand Baggersee

Francisco: Der Antrag ist ja soweit vorformuliert. Wir unterstützen damit Andreas im Kreistag. Es geht um die Toilettenkosten. Terminlich muss das zur nächsten Ratssitzung rein. Und zwar als interfraktioneller Antrag zusammen mit den Linken. Ich habe hierzu schon mit Patrick Humke gesprochen. Einzig der letzte Satz zum Thema Barrierefreiheit könnte evtl. problematisch sein.

Martin: Ich hätte das Thema komplett ausgelassen.

Meinhart: Es ist aber für die Linken ein wichtiger Punkt.

Martin: Insgesamt ist das kein wichtiges Thema für mich. Ich fände es deswegen auch schön, wenn die Linken den Antrag mit einer Rede in den Rat einbringen würden.

Fazit: Antrag wird mit der GöLinke abgestimmt.

11. Termine

Für alle Anträge für die nächste Ratssitzung gilt der 27. um 9 Uhr als letzte Frist.

Nächste Fraktionssitzung am 11.03. um 19:30 Uhr

12. Sonstiges

Martin: Eigentlich auch eine Termin: am 01. März müssen wir mit unserer Website umziehen.

Angelo: Der KV wird das erst mal aufschieben. Wir werden auf die Niedersachsen-Seite integriert.

Martin: Die Sicherheitsrisiken sind euch bewusst?

Angelo: Das ist erst mal eine Zwischenlösung.

Martin: Meinhart, hast du Frau Haufe (GWG) erreicht?

Meinhart: Leider nicht, komme nicht an ihrer Sekretärin vorbei.

Martin: Dann mach doch einen Termin, sag, dass du sonst eine Anfrage an den Finanzausschuss formulieren musst, wenn du deine Fragen nicht auf dem Weg beantwortet bekommst.

Martin: Die Parktickets sind nun tatsächlich, wie von uns gefordert von der Stadt ausgeschrieben worden. Wir haben hierzu schon entsprechende Firmen angeschrieben, damit diese sich evtl. bewerben. Die Ausschreibungskriterien sind allerdings nicht gerade verlockend. Zum einen ist die Frist sehr kurz gesetzt, nur bis zum 19. Februar. Dann wollen sie die Summe für den gesamten Auftrag auf einmal. Für mich sieht es eher so aus, als wolle man potentielle Bewerber von Vorn herein abschrecken.

Francisco: Kann man nicht einen Antrag stellen, die Frist zu verlängern auf vier Wochen beispielsweise?

Angelo: Oder sechs?

Martin: Die Stadt hat damals gesagt, dass sie nicht glauben, dass sie mehr Geld geboten bekommen dafür. Wenn sie jetzt tatsächlich eine große Summe erhält, wäre das peinlich.

Francisco: Kann man nicht an die Öffentlichkeit gehen?

Martin: An sich habe ich nichts dagegen, allerdings ist die Deadline schon morgen. Der wichtigste Aspekt sollte dann auch nicht das Geld sein, sondern die Transparenz eines solchen Verfahrens.

Erstmal ist da die PM zum Newsletter wichtiger.

Martin: Zum Thema „Bühlstr.“ wollte ich noch was machen. Die Frage ist, ob die Schenkung an das Studentenwerk nicht sittenwidrig war. Der Vertrag sollte geprüft werden.

Thema „Fahrradwege“: Es gibt einen Flyer der Stadt, der gerne über die Mailingliste verbreitet werden kann.

Nächster Punkt: Die Antwort auf die Ampelanfrage ist nun da. Wie geht es jetzt weiter bzw. was ist das Fernziel?

Francisco: Wir arbeiten daran. Es geht ja im Endeffekt um ein brauchbares Verkehrsplanungs-Konzept. Hierzu haben wir schon mit Firmen gesprochen, die so etwas machen und wir beraten auch noch eine detaillierte Anfrage vor, in der es nochmals um die insgesamt über 110 Ampeln in Göttingen gehen wird.

Martin: Es wäre besser, wenn aus der Folgesituation jetzt eine Antrag zu formulieren wäre. Das zieht sich sonst alles sehr hin.

Francisco: Das wird sich noch ein wenig hinziehen.

Martin: Gibt es schon einen Termin?

Francisco: Am 21. April ist ein Gespräch mit dem OB geplant dazu.

Martin: Meinhart, gab es im Kulturausschuss schon ein Gutachten zur Stadthalle?

Meinhart: Es gab leider noch keine Unterlage dazu.

Martin: Da müssen wir aufmerksam bleiben. T

Martin: Der Antrag wegen der Bestellung des Mensaessen ist gestellt. Die PDF ist ein Sicherheitsrisiko. Das ist denke ich, im Antrag selber erklärt. Die Pressemeldung dazu ist in Arbeit.

Meinhart: Ein Thema hatte ich neulich schon angesprochen; Es geht darum, wenn Initiativen wie etwa Umweltaktivisten oder ähnliches Strom brauchen, dass sie das kostenlos von der Stadt erhalten können. Es gibt dort am Markt hinter dem Alten Rathaus, die Stromverteilerkästen, über die beispielsweise die Leute vom Weihnachtsmarkt kostenpflichtig Strom bekommen. Für solche Initiativen sollte das aber nicht mit Kosten verbunden sein, die haben ja meist gar keine Geld. Wo stelle ich einen solchen Antrag?

Martin: Das musst du im Allgemeinen Ausschuss stellen.

Danach beginnt eine Debatte über die mangelnde Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen. Vor allem im Bauausschuss bemängelt Francisco, die Einschränkungen in den Bürgerfragestunden und die fehlende Bereitschaft der Verwaltung sich auf fachliche Fragen einzulassen.

Die Sitzung endet 22 Uhr

 

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