Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 16.09.2015

Beginn:         20:00 Uhr

Ende:             19:50 Uhr

Ort:                 Fraktionsbüro im Neuen Rathaus, Zimmer 127

Anwesend:   Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Angelo Periello, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)

 

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Fraktionssitzung

TOP 2 Abstimmverhalten und Reden in der kommenden Ratssitzung

Martin und Meinhart gehen die einzelnen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am 25.09. durch.

Ö4 Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016

Ein Kommentar der Piraten ist nicht geplant. Vermutlich werden der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer dazu reden.

Ö5 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Schulisches Integrationskonzept für Flüchtlingskinder“

Dies ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen; dafür

Ö6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Resolution: Betreuungsgeld für Kitaausbau“

Dafür

Ö 7 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.: „Leinegastronomie“

Martin hatte schon früher die Idee, dazu einen Antrag zu machen und ist sehr für eine Gastronomie am Leineufer. Er wird vielleicht in der Ratssitzung dazu etwas sagen. Meinhart wird auch dafür stimmen.

Ö8 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen – Debatte um den neuen Flächennutzungsplan nutzen – Ausgrenzung entgegensteuern“

Martin und Meinhart sind beide nicht überzeugt von diesem Antrag. Martin bemängelt, dass kein konkreter Handlungsauftrag im Antrag zu finden sei. Insgesamt klinge der Text eher wie ein Statement. Meinhart sieht das ähnlich, im Prinzip teile er die dort vertretenen Meinungen zwar, aber als Antrag geht das nicht durch. Martin schlägt vor, Änderungen zu beantragen. Punkt zwei bis fünf sollen herausgestrichen werden, da es sich um Meinungsäußerungen handelt, und so nicht in einen Beschlussvorschlag hineingehören, bzw. man könnte auch die Verschiebung der Punkte in die Begründung des Antrags beantragen. Meinhart ist einverstanden. Martin wird dazu reden.

Ö9 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Beschlagnahme von freistehenden Wohnungen für Flüchtlinge“

Meinhart wird eine Rede dazu halten. Martin bittet ihn, auch die Wohnungen in der Geiststraße zu erwähnen, damit nicht der Eindruck entsteht, man hätte es jetzt nur auf eine Wohnungsgesellschaft abgesehen. Meinhart hatte ohnehin vor, dies zu tun.

Ö 10 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Praktika und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge und Asylbewerber“

Martin findet folgende Aussage im Antrag problematisch: „57 % aller hier ankommenden Asylbewerber haben Abitur, 17 % eine Hochschulzulassung.“ Jeder, der ein Abitur hat sollte doch auch automatisch eine Hochschulzulassung haben.

Meinhart wendet ein, dass nicht alle ausländischen Schulabschlüsse in Deutschland anerkannt werden und möglicherweise, daher diese Diskrepanz besteht.

Martin wird evtl. dazu reden.

Ö 11Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und keine Plattform für die Bundeswehr in Schulen und auf Berufsinformationsmessen“

Martin überlegt, dazu etwas zu sagen. Zwar ist er ebenfalls total dafür, dass die Bundeswehr keine Chance bekommen sollte, für sich Werbung zu machen, zumal vor Jugendlichen. Allerdings sieht er ein Problem darin, sie auf der städtischen Berufsinformationsmesse verbieten zu wollen. Da die Bundeswehr auch viel Geld gibt , besteht die Gefahr, dass dann die GöBit nicht mehr finanzierbar ist, wenn ein großer Sponsor wegfällt. Er ist dafür, zu betonen, dass die Göbit dadurch keinen Schaden nehmen soll, also dass ein solcher Nebeneffekt nicht erwünscht ist.

Meinhart erklärt, dass die Göbit von den Berufsbildenen Schulen organisiert wird. Er möchte zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede halten und wird den von Martin genannten Gesichtspunkt mit einbringen.

Die Fraktion wird einer Überweisung zustimmen, einem Direktbeschluss nicht.

Ö 12Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Gutscheinpraxis der Stadt Göttingen“

Martin hat sich nochmal die alten Anträge zu dem Thema angeschaut und festgestellt, dass es in allen immer explizit um Asylleistungsempfänger gegangen sein. Es werden aber auch Gutscheine an Sozialhilfeempfänger verteilt. Allerdings sei die Frage: „Warum behandeln wir Sozialhilfeempfänger schlechter als Asylbewerber“ problematisch. Meinhart schlägt vor, weder das Wort „schlechter“ noch „besser“ zu verwenden sondern einfach zu fragen, warum da Unterschiede gemacht werden. Er erinnert auch daran, dass diese bei genannten Empfängern durch unterschiedliche Gesetze geregelt ist.

Lisa wird die Gesetzestexte herumschicken.

Martin wird den Antrag mit einer Rede einbringen.

Ö 13 Benennung eines weiteren beratenden Mitgliedes in Fachausschüssen des Rates; hier: A. f. allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Zustimmung

Ö 14 Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH

Zustimmung

Ö 15 Benennung eines neuen Mitgliedes in den Stiftungsbeirat der Göttinger Kulturstiftung

Zustimmung

Ö 16 Bedarfsplan Rettungsdienst 2015

Martin hat einen Fehler im angehängten Material hierzu gefunden: In einer Excel-Tabelle waren die eingegeben Zahlen zu groß für die Spalte, so dass dort nun Rauten abgebildet sind. Die Verwaltung soll darauf hingewiesen werden. Interessant wäre, bei einer Änderung der Unterlagen durch die Verwaltung, zu sehen, ob die Änderung als solch markiert wird und sie sich damit an die Versionisierung halten.

Ö17 Änderung der Unternehmenssatzung der Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)

Formalie, Zustimmung

 Ö18 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Bürgschaften (De-minimis)

Meinhart erzählt, dass dazu im Finanzausschuss gesagt wurde, dass es neue EU-Richtlinien gäbe und deshalb eine Anpassung nötig sei. Alle haben im Ausschuss zugestimmt.

Zustimmung

Ö 19 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Martin möchte gerne noch eine PM zum Thema McClean machen. Es sollte deutlich daraus hervorgehen, dass die Stadt vertuschen möchte, dass sie da Mist gebaut hat. Die Ausschreibung sei ebenfalls sehr wenig einladend. Wenn nun die Stadt in Zukunft auf den Kosten sitzen bleibt, weil McClean die Parkscheine nicht mehr finanziert, wäre es schon wichtig, klarzumachen, dass dies nicht die Schuld der Piraten ist, sondern die Gründe in der Stadtverwaltung liegen. Martin wird mit Francisco eine Pressemitteilung formulieren.

Zustimmung zum Tagesordnungspunkt

Ö 20 Beteiligungsmanagement – Änderung der Beteiligungsrichtlinie

Zustimmung

Ö 21 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Außengebietsentwässerung –

Zustimmung

Ö 22 Erweiterung des Anbaus für die Feuerwehr-und Rettungsleitstelle hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Zustimmung

Ö 23 Leistungs- und Budgetvertrag mit dem Träger Waldorfkindergarten Göttingen e.V.

Meinhart und Martin sind deutlich dafür. Meinhart betont, dass es sich hierbei nicht um eine Einrichtung mit „Freiem Träger“ sondern eher um eine „trägerfreie“ handelt. Die Finanzierung sollte unbedingt mehr unterstützt werden.

Zustimmung

Ö 24 Unterrichtung des Rates Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG –

Der TOP ist lediglich eine Unterrichtung und erfordert keine Abstimmung.

Ö 25 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Fahrrad-Grünpfeile“

Martin wird den Antrag einbringen indem er den Antragstext verliest.

Ö 26 Anfragen

Die Piratenfraktion ist mit mehreren Anfragen dabei. Meinhart weist darauf hin, dass er gerne eine Verlesung der Antwort auf die Anfrage zum Thema TTIP haben möchte, weil das Thema extrem wichtig ist. Er wird auch an einer Pressemitteilung dazu arbeiten.

Martin sagt, es wird nur selten eine Verlesung der Antwort verlangt. Es ist auch so dass die Verwaltung z. B. Mit ja oder nein antwortet und die Frage dazu aber nicht verlesen wird. Für den Zuhörer der die Fragen nicht kennt ist das dann nichtssagenden.

Meinhart meint, dann sei es besser die Fragen so zu stellen, dass man sie nicht einfach mit ja oder nein beantworten könne.

Martin sagt, die Anfrage zum Fernbusbahnhof sei zwar offiziell schon beantwortet, dennoch wurde sie nicht zurückgezogen. Im Prinzip hat die Verwaltung zur Verzögerung auch keine richtige Antwort gegeben.

 Top 3 McClean – Parkscheinrollen

Wurde schon besprochen im Verlauf zu Ö 19

 Top 4 Carsharing

Angelo möchte gerne wissen, wie viel der gewährte Parkplatznachlass, den die Firma „Yourcar“ bekommt, der Stadt kostet.

Martin erklärt, dass es hier um 60 Parkplätze gehe und man die Verluste bisher nur kalkulieren kann. Informationen findet man in den öffentlichen Unterlagen der Bauausschusssitzung vom Mai.

Top 5 Antrag „Widmung von Bänken“

Martin hat mit Herrn Pape gesprochen, der in der letzten Ratssitzung gefordert hatte, eine Bank dem verschollenen Bruno Manser zu widmen, für seine Verdienste um den Schutz des Regenwaldes und den dort lebenden Völkern. Herr Pape hat verschieden Organisationen hinter sich, die das auch wollen bzw. vielleicht sogar eine Statue für ihn haben wollen. Martin und Meinhart würden einen Antrag für eine Bank bevorzugen und den für Herrn Pape einreichen.

Top 6 Termine

21.09. – Einweihung Fernbusstation. Der Termin soll in den Kalender auf der Piraten-Homepage und auch über die Mailingliste bekannt gemacht werden.

22..09. -Der Sozialausschuss findet im Collegium Albertinum statt. Lisa wird ein Protokoll anfertigen.

Sonstiges

Martin erzählt von dem neuen Rewe-Markt in der Steinsbreite. Besonders kritisch sieht er die fehlende Begrünung. Der Rat hat eigentlich in der Vergangenheit beschlossen Dachbegrünung einzufordern, wenn neue Geschäfte entstehen. Bis auf etwas Moos auf dem Dach des neuen Gebäudes sei da aber nicht zu sehen. Martin fände hierzu einen Antrag oder eine PM gut. Meinhart ist einverstanden damit und sieht das ähnlich kritisch.

Weiterhin vermisst Martin die Veröffentlichung von Protokollen durch die Verwaltung in der Stadt. Angedacht ist eine Beschwerde beim OB wegen mangelnder Transparenz. Meinhart unterstützt das.

Die Fraktion sollte sich Gedanken machen über die Verwendung von Fraktionsgeldern. Fachliteratur könnte bestellt werden, bevorzugt über den Roten Buchladen.

Meinhart würde gerne Fraktionsgelder verwenden um evtl. Teile der Reisekosten eines Referenten zum Thema „Quamishlo“ bezahlen zu können. Der Vortrag wird eine öffentliche Veranstaltung. Die Göttinger Linke unterstützt und finanziert das schon. Martin ist einverstanden.

Martin hat die Idee zu einer öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal. Das Motto dafür sollte die Tatsache sein, dass der Fraktion noch ein Jahr bleibt. Also wäre zum Beispiel der 11.11. dafür geeignet. Die Idee ist, dass Bürger kommen, sich informieren, was die Fraktion bisher geleistet hat und auch Wünsche formulieren können.

Meinhart findet die Idee gut. Über das Datum wird noch nachgedacht bis Ende September.

Ende der Fraktionssitzung um 21:50 Uhr

 

 

 

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