Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 15.10.2014

Ort: Fraktionsbüro, Neues Rathaus

Beginn: 20:02

Ende: 22:00

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Meinhart Ramaswamy, Angelo Perriello, Matthias Söhnholz, Niels-Arne Münch, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Martin: Bevor wir gleich mit dem Tagesordnungspunkt „Ratssitzung“ beginnen, der erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nimmt: Habt ihr noch ein Thema, was ihr vorher gerne besprechen möchtet? Wir könnten das dann vorziehen

Meinhart: Um ganz kurz auf das Protestcamp für Kobane zu kommen: In eurem letzten Protokoll stand, dass die Grüne Fraktion etwas dazu in den Rat einbringen will, eine Solidaritätsbekundung oder etwas Ähnliches. Wisst ihr was darüber?

Tobias: Ich habe da bisher nichts gehört

Martin: Ich habe das Thema auf der Mailingliste auch mitverfolgt.  Ich weiß aber auch nichts davon, dass die Grünen da etwas machen wollen.

TOP 2 Barcamp: Themen und Planung oder Absage?

Martin: In der letzten Sitzung hatten wir ja beschlossen das Thema zu vertagen und abzuwarten, ob jemand sich meldet um die Organisation zu übernehmen. Leider hat sich bis jetzt keiner gemeldet. Ich bin dafür es abzusagen.

Meinhart: Wem gegenüber willst du es absagen?

Martin: Es gab hierzu den Kopotalk 14.3. Die daran beteiligten Leute müsste man informieren, dass der Termin ausfällt. Räume sind schon gebucht, das müsste man stornieren…

Tobias: Also ich finde nicht, dass wir das absagen sollten. Es ist ja noch Zeit. Wir können uns erstmal eine Deadline bi 29.10 geben, dann haben wir immer noch einen Monat Vorlaufzeit. Ich selber kann die Organisation aus zeitlichen Gründen nicht übernehmen.

 Martin: So viel ist bei der Organisation nicht zu tun. Im Wesentlichen geht es um den Zeitplan und das jemand da ist der die Übersicht hat. Meinetwegen können wir das auf den 29.10. vertagen.

Das Thema wird noch einmal vertagt. Als mögliche Termine für eine Fraktionssitzung, die dies zum Thema hat werden der 29.10., 05.11. oder der 12.11. ins Auge gefasst.

Tobias erwähnt die für den 17.11. geplante außerordentliche Ratssitzung, die dazu dient den neuen Bürgermeister zu vereidigen. Es wird auch über die Abschiedsfeier des OB Meyer gesprochen, die in der Lokhalle stattfinden wird und an der Martin und Meinhart teilnehmen wollen.

Martin: Zum Thema OB-Wechsel möchte ich jetzt schon sagen: Sobald Köhler dran ist, werden wir uns nach Herrn Meyer zurücksehnen.

TOP 3 Ratssitzung am 17.10. Reden und Abstimmung

4. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung“

Abstimmung: dafür, keine Rede geplant

5. Gemeinsamer Antrag der SPD-, B90/Die Grünen-, GöLinke- und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Handelsabkommen ‚CETA, TTIP, TISA

Martin: Wir haben den ursprünglich ja eingebracht. Nun hat die Grüne Fraktion den aber bearbeitet und es sieht so aus, als wollen sie den auch einbringen.

Tobias: Es gab dazu ja schon mal einen Antrag der Linken…

Martin: Es ist diesmal ein gemeinsamer Antrag. Ich frage mich jetzt nur, ob wir darauf pochen sollen den Antrag mit einer Rede einzubringen oder wollen wir das den Grünen überlassen? Selbst wenn ich den nicht einbringe, wollte ich aber dennoch etwas dazu sagen. Das mit anderen Herangehensweisen als es bisher im Rat vorgetragen wurde. Ich wollte gerne den Schwerpunkt setzen beim Totalversagen der demokratischen Strukturen, was hier sehr deutlich geworden ist.

Tobias: Ich würde das aber nicht so formulieren. Es sind nicht die demokratischen Strukturen, die da versagt haben, sondern die einzelnen Menschen, also Politiker die da Verantwortung haben und sich im Prinzip nicht an die demokratischen Prinzipien gehalten haben im Zusammenhang mit dem geplantem Freihandelsabkommen.

Martin: Das ist ja gerade der Punkt: die demokratischen Strukturen haben hier versagt und Mauscheleine, geheime Absprachen nicht verhindert.

Tobias: Trotzdem würde ich es nicht als ein „Versagen“ der demokratischen Strukturen bezeichnen, sondern vielmehr als ein „Aushebeln“

Meinhart: Ich sehe das ähnlich wie Martin und finde schon, dass man es so bezeichnen kann. Im Übrigen sind jetzt teilweise Informationen öffentlich geworden. Allerdings ist nun auch nur öffentlich, was vorher schon geleakt wurde. Also gibt es immer noch keine totale, öffentliche  Informationsmöglichkeit über TTIP und CETA etc.

Martin: Das ist auch was ich unter Versagen der demokratischen Strukturen verstehe: wenn Abgeordnete sich nicht informieren können, obwohl sie dies möchten. Oder einfacher ausgedrückt, wenn eine Mehrheit im Europäischen Parlament beispielsweis TTIP nicht will, TTIP dann aber doch kommt, dann hat für mich die Demokratie versagt.

Tobias: Ich bleibe trotzdem dabei, dass es nicht die Strukturen sind die falsch sind, sondern es einzelne Menschen sind, die versagen. In diesem Fall kann man von einer Anmassung der Staatsoberhäupter sprechen.

Meinhart: Du solltest in deine Rede auch noch einen zweiten Aspekt einbauen, der häufig vergessen wird, und zwar die Privatisierung des Rechts. Die in diesen Papieren erwähnten Schiedsgerichte sollen bestehen aus jeweils einem Anwalt der entsprechenden Partei und ein neutraler Anwalt soll mitentscheiden. Wir sprechen hier aber von riesigen Anwaltskanzleien, hinter der große Summen Geld stecken. Der Skandal ist, das solche fragwürdigen Schiedsgerichte dann völkerrechtliche Entscheidungen treffen könne, die auch von keinem Gericht angefochten werden können.

Martin:  Den Aspekt hatte ich auch schon im Kopf. Aber trotzdem danke dafür. Ich denke ich werde das verwenden. Franzi hat zu dem Thema schon eine Rede geschrieben aus der ich auch Teile übernehmen werde.

Meinhart: Wenn du magst, schaust du dir meinen Blog dazu auch noch an.

Martin: Was mir am meisten Angst macht, ist das, selbst wenn TTIP nicht kommt, wahrscheinlich sehr schnell ein neues Papier mit einer anderen Abkürzung kommen wird. Man denke an ACTA etc. Kaum war das eine verhindert worden, dann kam schon ein neues Verhandlungspapier, in dem teilweise ganze Texte einfach übernommen wurden. Man fragt sich wie lange der europäische Widerstand da noch mithalten kann.

Matthias: Das ist die Taktik, einfach immer wieder einbringen, bis der Widerstand ermüdet ist.

Abstimmung: dafür, Rede ist geplant

6. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Fahrradverkehr im Westen der Stadt verbessern und vorhandene Potentiale nutzen: Initialprojekte des Klimaplan Verkehrsentwicklung mit Leben füllen „

Der Antrag wird in den Bauausschuss überwiesen. Abstimmung: dafür

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Konzentration auf Sanierungsauftrag  „ Südliche Innenstadt „ “

Martin: Dem kann man zustimmen: ein Konzentration auf die Südliche Innenstadt solange keine Fördergelder zu erwarten sind, halte ich auch für vernünftig.

Abstimmung: dafür

8. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Regelmäßige Publikationen der Stadt“

Martin: Als ich den Antrag las, dachte ich zunächst, dass dies eine großartige Idee sei. Die GÖSF hat ja schon so ein Magazin. Doch dann überlegte ich, wie das dann wohl in der Realität aussehen wird. Wahrscheinlich wird es ein Info-Blatt der SPD mit einzelnen Absätzen der Grünen. Hier sollten wir die politische Unabhängigkeit eines solchen Magazins in Frage stellen.

Tobias: Dies könnte man genauso zur Sprache bringen.

Martin: Willst du dann die Rede halten?

Tobias: Ok, ich mache einen kurzen Beitrag

Abstimmung: dafür, Rede ist geplant

9. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Bezahlbarer Wohnraum für alle – Selbstverwaltungsstrukturen stärken“

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Martin: Die Linke hat ein aktuelles Thema aufgegriffen und es sind konkrete Handlungsanweisungen in diesem Antrag. Ich werde zustimmen, aber keine Rede halten

Tobias: Ich werde dazu auch nichts sagen.

Martin: Ich fände es eigentlich schön, mehr mit der Göttinger Linke  zusammenzuarbeiten, aber mit Patrick Humke  jetzt als Fraktionsvorsitzenden ist daran gar nicht zu denken.

Abstimmung: dafür

10. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Weniger Kunststofftüten in Göttingen – Umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen“

Tobias: Ich sehe den Antrag insgesamt kritisch. Man kann darüber streiten wie schädlich die Plastiktüte im Vergleich zu Papier- oder Baumwolltaschen ist. Letztere haben eine schlechtere CO2-Bilanz. Plastiktüten kann man immerhin noch als Müllbeutel verwenden, die ich ansonsten ja ohnehin benötige. Das die Weltmeere unter Plastikmüll leiden ist keine Thema für den Göttinger Rat. Aber ich werde keine Rede dazu halten.

Meinhart: Es gibt auch Alternativen, wie selbstzersetzende Plastiktüten oder die aus Mais. Wobei das ist auch kritisch.

Martin: Man könnte allenfalls versuchen die Grüne Politk zum Thema Duales System zu thematisieren.

Tobias: Ok eventuell sagen wir da was.

Abstimmung: dafür

11. Veränderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmung: dafür

12. Änderung in der Besetzung von Facha/usschüssen durch Neuwahl des Behindertenbeirates (beratende Mitglieder)

Abstimmung: dafür

12.1 Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung eines Beigeordnetetn

Abstimmung: dafür

12.2 Besetzung von Aufsichträten zum 01.11.2014

Abstimmung: dafür

13. Klimapartnerschaft Göttingen – La Paz Centro/Nicaragua

Tobias: Das haben die Grünen initiiert

Martin: Das ganze klingt gut, es wird nichts bewirken aber auch nichts kosten.

Abstimmung: dafür

Die nächsten Punkte bis 14.9 beziehen sich auf die Umgestaltung der GÖVB. Siehe hierzu auch: Fraktionssitzung vom 24.09. Abstimmung hierzu: dafür

14. Gründung der GÖVV GmbH (Holding)

14.1 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Grundsatzbeschluss

14.2 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zur Gründung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH

14.3 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zum Abschluss der Konsortialabrede

14.4 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Beschluss zur Einlage der Aktien der Stadtwerke Göttingen AG

14.5 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Veräußerung der Geschäftsanteile an der GöVB GmbH

14.6 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Änderung der Satzung der Stadtwerke Göttingen AG

14.7 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Änderung des Gesellschaftsvertrages der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

14.8 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Abschluss des Gewinnabführungsvertrages zwischen GöVV GmbH und GöVB GmbH

14.9 Gründung der GÖVV GmbH (Holding) – Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen GöVV GmbH und Stadtwerke Göttingen AG

15. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung   -Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht-

Abstimmung: dafür

16. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung  -Ankauf von Grundstücken-

Tobias: Es geht hier zunächst um eine finanzielle Ausstattung und Ermächtigung für Herrn Dienberg, (Stadtbaurat), um der Uni ein Grundstück abzukaufen.

Meinhart: KRL was bedeutet die Abkürzung?

Anmerkung: KRL steht für die Kooperative Regionalleitstelle Südniedersachsen.

Martin: Wir hatten schon früher eine Grundsatzdebatte, ob die Stadt Grundstücke dazu kaufen darf um sie dann herzurichten und wieder teuer weiter zu verkaufen. Damals ging es um das GVZ

Meinhart: Aber sind das nicht  Insidergeschäfte? Die Stadt müsste doch am besten vorher wissen, ob es Interessenten gibt oder nicht. Ich verstehe sowieso nicht, warum die Stadt hier teuer Grundstücke einkauft, sich als Immobilienverkäufer stark macht und auf der anderen Seite Häuser in der Stadt für wenig Geld verkauft, weil dies angeblich nötig ist

Tobias: Also in diesem Fall ist es wohl so, dass die Uni gerne alles an die Stadt verkaufen möchte und nicht einzeln an Privatleute. Die Nachfrage nach Wohnungen ist ja da. Ganz davon abgesehen hat die Stadt ja ohnehin ein Vorkaufsrecht

Martin: Wir können diese Diskussion grundsätzlich mal anstoßen.

Meinhart:  Vorkaufsrecht ist ja okay, aber das darf nicht für Immobilienhandel missbraucht werden.

Tobias: Also für mich sieht das nicht nach Insidergeschäften aus. Was ich kritisch sehe ist, dass der Ortsrat bislang nicht eingebunden wurde.

Abstimmung: dafür

17. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung –Personalkostenbudget-

Abstimmung: dafür

18. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Abstimmung: dafür

19. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co KG

Abstimmung: dafür

20. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der EAM GmbH & Co KG

Tobias: Ich weiß noch nicht, wie ich hier abstimmen werde.

Martin: Ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum Anteile bei so einem gewinnversprechenden Unternehmen unbedingt verkauft werden müssen.

Tobias: Die Absicht dahinter, ist wohl das Geschäft auf eine breitere kommunale Basis zu stellen, ohne dabei die Mehrheit zu verlieren. Es geht hier auch um eine Erweiterung und Erhalt des Kundenstammes.

Abstimmung: noch unsicher, dafür oder enthalten

21. 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen (Maßnahme V005)

Abstimmung: dafür

22. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in Göttingen und im Landkreis Göttingen

Tobias: Das wir eine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen.

Martin: Eins verstehe ich nicht; Die Forderungen sind höher als wir sie genehmige. Warum kürzen wir die?

Tobias: Es gab Einwände von Senioren und Behinderten, die sich dann wohl nicht mehr leisten könnten, mit dem Taxi zu fahren. Die Taxiunternehmen wiederum befürchten, dass der Markt kaputt geht.

Abstimmung: dafür

23. Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Göttingen

entfällt

24. Erweiterung des Gesamtschulangebotes

Martin: Der dritte Punkt wird auf jeden Fall für Aufruhr sorgen; Da geht es um die Schließung der Hauptschulen. Die CDU ist dagegen und auch die Lehrer der Schulen sind verständlicherweise dagegen. Was mich im Schulausschuss gestört hat, war, dass von den Schülern geredet wurde, als ob wir es mit Behinderten zu tun hätten. Es wurde sehr oft der hohe Betreuungsbedarf angesprochen. Für mich ist die Hauptschule eine Schule auf die man geht, wenn man beispielsweise eine Lehrstelle als Handwerker oder so machen möchte.

Meinhart:  Das stimmt so nicht ganz. Es ist schon so: Ohne Realschulabschluss bekommst Du heute keinen Ausbildungsplatz. Diese Schüler sind sicherlich nicht behindert, da stimme ich Dir zu. Was ich an der Sache nicht verstehe ist das die Heinrich-Heine-Schule vor zwei Jahren aufwändig modernisiert wurde und jetzt soll sie geschlossen werden. Und das, obwohl schon damals darüber diskutiert wurde sie zu schließen. Ich bin aber auch der Meinung, dass Hauptschüler nicht notwendigerweise in einer Gesamtschule „untergehen“ müssen, wie es von manchen geschildert wird.

Martin: Dahinter steckt, dass sie um die Fünfzügigkeit der dritten IGS fürchten.

Tobias: Man könnte die Klassen ja auch kleiner machen.

Martin: Angesichts der geringen Schülerzahl macht der Weiterbetrieb der Hauptschulen aber tatsächlich wenig Sinn.

Meinhart: Aber auch die niedrigen Zahlen muss man natürlich hinterfragen. Es liegt zum einen daran, dass Hauptschüler wirklich nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz finden. Zum anderen ist auch die drohende Schließung natürlich ein Argument sein Kind erst gar nicht auf einer Hauptschule anzumelden.

Tobias: Wie wollen wir also abstimmen?

Martin: Solange das Land das Konzept der Hauptschule nicht aufgelöst hat, warum soll sie dann hier in Göttingen nicht weiterbestehen? Ich würde mir wünschen, dass die Eltern hier mehr mitentscheiden können. Ein anderes Argument finde ich noch erwähnenswert: Es gibt einige Experten die sagen, dass sich ein Wechsel des Hauptschülers auf eine Gesamtschule eher positiv als negativ auswirken,  die Leistungen sich also steigern.

Abstimmung: dafür, vielleicht Rede

25. Zielvereinbarung Göttinger Symphonie Orchester 2015 – 18

Abstimmung: dafür

26. Zielvereinbarung Deutsches Theater 2015 – 18

Abstimmung: dafür

27. Benennung der Verlängerung der Straße „Am Güterverkehrszentrum“

Abstimmung: dafür

28. Verkauf eines Grundstücks im Bereich Berliner Straße / Groner Landstraße („ehem. Tierärztliches Institut“)

Martin: Eigentlich eine erfolgreiche Geschichte. Viele Jahre war es unverkäuflich, jetzt nach der Einebnung kann man die eigentliche Verkaufsfläche erkennen. Die Planungen der Sparkasse hat Herr Hald auf der Zweckverbandsversammlung angerissen. Es soll eine harmonische Quartiersplanung geben und begrünte Fassaden sind geplant. Er sprach sogar von einer „grünen Lunge“. Er hat aber auch durchblicken lassen, dass die Sparkasse auf dieses Grundstück nicht angewiesen. Auch weiter außerhalb wäre ein neues Verwaltungsgebäude vorstellbar. Die Lage ist nicht unbedingt optimal. Wenn es also zu viel Widerstand in der Bevölkerung oder in der Politik gibt, dann werden sie die Finger davon lassen. Ich würde mal sagen Rafi ist das relativ egal, wieviel Verwaltungsgebäude und wieviel Hotel er baut.

Niels:  Das „Haus des Wissens“ ist ausschlaggebend. Angeblich soll es den Tourismus anregen

Tobias: Der Bedarf für ein Hotel ist auf jeden Fall da. Das Grundstück liegt nahe der Innenstadt.

Meinhart: Es geht sicherlich auch darum, dass der Eingangsbereich von Göttingen vernünftig aussehen soll.

Martin: Es gab aber Kritik an dem Verfahren im Bauausschuss. Es heißt der B-Plan wird umgangen. Wenn es mit dem Verfahren nach Paragraph 34 nicht klappt, gibt es möglicherweise ein relativ langes Verfahren. Diese „Wartezeit“ müsste dann von der Stadt bezahlt werden. Das ist aktuell noch gar nicht einkalkuliert. Insgesamt geht man wohl davon aus, dass eine Klage alles zum Einsturz bringen könnte. Ich werde dafür stimmen, das Ganze zurück in den Bauausschuss zu überweisen, um die Stadt abzusichern. Eine Rede werde ich dazu auf jeden Fall halten und ich denke, ich werde das Beispiel Voigtschule nennen. Betonen möchte ich auch, dass wir kein Stimmrecht in den Ausschüssen haben, da das viel zu wenige Leute außerhalb des Rates wissen. Viele verbale Auseinandersetzungen in den Ausschüssen oder im Rat gehen auch leider an der Öffentlichkeit vorbei. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Anerkennung von außen, also von anderen Ratsmitgliedern oder Ausschussbesuchern  größer ist als von der eigenen Partei.

Abstimmung: dagegen/ Forderung einer Rücküberweisung in den Bauausschuss

29. Kunstquartier Göttingen – Bewerbung beim Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“

Antrag zurückgezogen

30. Klimaschutz-Beirat Göttingen – Geschäftsordnung

Abstimmung: dafür

31. Automatisches Parkabfertigungssystem im Fahrradparkhaus

Antrag zurückgezogen

32. Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: dafür

33. „Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd“ (Antrag CDU/FDP-Gruppe)

Tobias: Das Tagesticket ist ein guter Kompromiss.

Martin: Ich denke hier geht es darum, Daten zu sammeln. Wo wird für welche Zeiträume eine Ticket gezogen etc. Danach kann man später das System umstellen

Abstimmung: dafür

34. Anfragen des Rates

Es folgt eine kurze Diskussion über Punkt 28 in Bezug auf den Verkauf des Grundstücks in der Groner Straße. Meinhart schlägt vor Vergleichszahlen zu ermitteln und mit dem Verkaufspreis des Grundstückes abzugleichen. Martin verspricht bei Francisco nachzufragen, der das evtl. rauskriegen kann.

Dann kommt das Gespräch nochmals auf Kobane. Meinhart möchte noch einmal bei Herrn Gottwald (B90/die Grünen) nachfragen, ob etwas in dieser Richtung geplant ist.

Niels: Wir, der KV, bereiten eine PM vor, die uns mit dem Protestcamp solidarisiert. Wir möchten, dass die Stadt Geld spendet und auch die Forderung nach einer Städtepartnerschaft wollen wir unterstützen.

Tobias: Ich halte nach wie vor nichts von der Forderung, die PKK zu legalisieren.  Ansonsten ist das ok, aber eben auch nicht unbedingt ein kommunales Thema. Der KV kann das so entscheiden, kein Problem.

Niels: Wir werden uns jedenfalls äußern,  wenn es einen Antrag oder ähnliches von den Grünen geben wird. Es geht mir darum, euch nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Martin: Ich habe die Diskussion auf der Liste verfolgt und wir haben ja auch auf der letzten Fraktionssitzung darüber gesprochen. Solidarität, Spende und auch die Städtepartnerschaft damit habe ich kein Problem. Ansonsten gibt es zu wenig verlässliche Information.

Niels: Ich halte nichts davon, untätig zu sein, sondern will eine Entscheidung.

Der KV wird die Forderungen des Protestcamps für Kobane in einer PM unterstützen. Im Vordergrund soll dabei der Spendenaufruf gehen, Gelder sollen an Medico International gehen.

TOP 5 Termine

Abgabetermin für Anträge für die Ratssitzung am 12. Dezember ist der 28.11.

Termin für eine entsprechende Fraktionssitzung ist somit  der 26.11.

TOP 6 Sonstiges

Martin: Unsere Domain muss bis spätestens Mai  auf einen anderen Server umziehen. Dies zur Info an den KV. Ein Umzug wäre auch ein guter Zeitpunkt, die Seite neu zu gestalten. Da muss rechtzeitig drüber gesprochen werden, um zu klären, wer sich um was kümmert.

Niels: Ich werde das kommunizieren.

 

 

 

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