Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 15.06.2016

Beginn : 19:25 Uhr

Ende: 21:38 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Gäste

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Stimmverhalten und geplante Reden für die kommende Ratssitzung

Meinhart kommt erst ab TOP 8 hinzu

TOP 4. Wahl einer Beamtin (Stadträtin) für das Dezernat Kultur und Soziales

Es ist keine Rede geplant, weil davon auszugehen ist, dass Frau Broistedt mehrheitlich gewählt wird.

TOP 5. Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Inklusion bewegen“ fortführen

Es ist keine Rede geplant für diesen Antrag, den die Piraten mittragen.

TOP 6. Gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und der CDU/FDP-Gruppe betr. „Resolution: Planungssicherheit für Schulen betreffend der Neuregelung zum JFDG schaffen – FSJ“

TOP 7. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und B‘90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. Resolution: Planungssicherheit für Schulen betreffend der Neuregelung zum JFDG schaffen – FSJ“

Das Vorgehen bei diesen beiden Resolutionen wird noch besprochen. Die SPD hat den ursprünglichen Piraten-Antrag abgeändert, indem sie vor allem die Kritik an der SPD-Ministerin herausgenommen hat und selber zusammen mit der CDU eingebracht. Nun sei zwischenzeitlich ein dritter Antragsentwurf von Seiten des ASC eingegangen, erklärt Martin. Er hat diesen Vorschlag an alle Fraktionen gesendet und vorgeschlagen, dann die dritte Version gemeinsam einzubringen. Sollte dies abgelehnt werden, werde er die SPD für ihr Vorgehen scharf kritisieren.

TOP 8. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Entscheidung des Asylantrags/Aussetzung der Abschiebung“

Meinhart erläutert den aktuellen Stand. Es werde wahrscheinlich ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt und der Antrag so von der Tagesordnung genommen. Er wird seinen Redebeitrag entsprechend kurz fassen müssen.

Martin macht den Vorschlag die Anwältin der Familien zu Wort kommen zu lassen. Lisa soll recherchieren ob das auch möglich ist, wenn es zur Nichtbefassung kommt, sowie in Erfahrung bringen, ob eine persönliche Erklärung von Meinhart hierzu möglich ist.

TOP 9. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Grüngürtel im Göttinger Süden –attraktive Naherholung“

Martin erwähnt dass Tobias und er auch schon die Idee diskutierten, wie man landschaftlich genutzte Flächen in Kleingärten umwandeln könne, insofern sei die Idee an sich zu unterstützen. Eventuell wird Martin eine kurze Rede dazu halten. Die Fraktion stimmt dafür.

TOP 10. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für alle Göttinger Schulen“

Meinhart war zunächst unsicher, ob so ein Beschluss dazu führen könnte, dass die Versorgung mit Sozialpädagogen in den anderen Schulen dann enger werden könnte. Martin ist der Meinung, dass das Antragskonzept nicht darauf schließen lässt, sondern die Intention gut sei. Die Fraktion wird dafür stimmen.

TOP 11. Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Lebendige Stadtteile – Quartiersentwicklung in Göttingen“

Martin weist auf die Ähnlichkeit zu TOP 9 hin und erinnert an die Diskussion um die Stadtbezirksräte. Damals hatte es geheißen, dass in den Stadtteilen, in denen es keine Ortsrat gebe, Stadtteilzentren entstehen sollen. Das Thema sei jedoch zu groß, um es in einen Änderungsantrag zu packen. Die Idee sollte in einen Antrag zu Ratssitzung im August fließen. Martin wird eventuell einen kurzen Redebeitrag dazu bringen.

TOP 12. Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Integrationshindernis DITIB“

Die Fraktion ist sich einig, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es sei der ALG-Fraktion geraten worden, den Antrag zurückzuziehen, weil der Rat nicht zuständig sei und Teile der Forderung sogar im Verdacht stünden, verfassungswidrig zu sein. Falls der Antrag nicht zurückgezogen werde, plant Martin einen Redebeitrag.

TOP 13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Radverkehr an der Leine attraktiv gestalten . Radweg über das Leinewehr führen“

Martin erwähnt, dass dieses Thema schon mehrmals im Bauausschuss besprochen wurde, jedoch ohne positives Ergebnis. Seiner Meinung nach sei sogar die frühere Lösung – eine Art Erdhügel, den man hochfahren konnte – noch besser als die jetzige Lösung. Martin wird den Antrag einbringen.

TOP 14. Gemeinsamer Antrag der Piraten- und ALG-Ratsfraktionen betr. „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte in Göttingen“

Meinhart wünscht sich mehr Schärfe in der von Lisa formulierten Rede. Er wird dazu noch einiges umformulieren. Zuviel Lob an die Stadt sei nicht nötig, schließlich hätten diese Verbesserungen immer erst nach Kritik durch Ehrenamtliche vorgenommen, nicht freiwillig.

Martin fügt hinzu es sei wichtig, klarzumachen, dass man keine Mindeststandards wolle, die nur im „Luxus-Zustand“ einhaltbar seien. Es sollen vielmehr Standards erarbeitet werden, die auch in Notzeiten, wenn die Geflüchteten-Zahlen hoch sind, gültig bleiben. Mindeststandard sei wie Mindestlohn- nicht toll, aber eine Absicherung gegen noch niedrigeres Niveau.

TOP 15. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Keine „Drohnen“ über Göttingen – Privatsphäre schützen“

Martin möchte gegen den Antrag stimmen oder einen Änderungsantrag stellen. Die SPD möchte mit dem Antrag Drohnen verbieten außer für gewerbliche Nutzung, also nicht mit Privatsphäre. Martin ist dafür, dass stattdessen private Nutzer sich schulen lassen, wie man eine Drohne bedient. Auf EU-Ebene hat die EASA dazu berichtet und einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Es gibt den Gedanken eines Drohnen-Führerschein.

Meinhart ist einverstanden damit und wird auch gegen den vorliegenden Antrag stimmen.

TOP 16. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Sitzungssäle nach Partnerstädten benennen“

Martin merkt scherzhaft an, dass klar erkennbar sei, dass es der CDU nur noch um Machterhalt geht. Der Antrag sei in ähnlicher Form schon einmal gestellt worden, jedoch erfolglos.  Er könne zustimmen, wenn neben der Namensgebung die bisherigen Nummern beibehalten werde.

Meinhart schwankt noch zwischen Ablehnung und Enthaltung. Er hätte gerne einen „Qamishlo“-Saal.

TOP 17. Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Keine Hartz IV-Kürzungen für Alleinerziehende“

Der Antrag wird aufgrund der geänderten Gesetzeslage zurückgezogen.

TOP 18. Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Sozialticket in Göttingen einführen“

Martin hat hierzu eine Rede geplant. Es ist mit einer Ablehnung durch SPD und CDU zu rechnen. Es gebe verschieden Modelle für eine Finanzierung. Martin wird bei einer Ablehnung durch die SPD Bezug auf deren Antrag für ein E-Ticketing-System Bezug nehmen, in dem als Vorteil vergünstigte Tarife genannt sind.

Meinhart betont, dass ja im Prinzip ein fahrscheinloser ÖPNV das Ziel sei, man diesen Antrag aber unterstützen könne, da es in dieselbe Richtung gehe. Es gebe Studien nach denen sich die Kosten für Ticketverkauf und Automaten mit den Einnahmen durch den Verkauf decken.

Martin erwähnt, er kenne die Rechnung aus Hamburg. Im Prinzip seien die Tickets ein Instrument, damit die öffentlichen Verkehrsmittel nicht von zu vielen genutzt werden und es zu Überfüllung komme. In Göttingen habe es offenbar durch das Semesterticket einen Umstieg von Radfahrern auf Busse gegeben.

TOP 19. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. Walderhalt Oberer Habichtsweg“

Der Antrag wird per Direktbeschluss vermutlich abgelehnt.

Meinhart wird die Rede dazu halten. Francisco hat ihm hierzu schon eine Vorlage vorbereitet.

Folgenden TOPs  20 bis 24 wird die Fraktion zustimmen:

TOP 20 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

TOP 20.1 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.2 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.3 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen (Bildung von Rückstellungen)

TOP 20.4 Jahresabschluss 2015 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

TOP 21 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

TOP 22 Empfehlungen und neues Konzept für das Städtische Museum Göttingen

TOP 23 Samuel-Bogumil-Linde-Preis  Neuberufung eines Jury-Mitglieds

TOP 24 Sanierungsgebiete Grone, Teilgebiete Alt Grone und Grone-Süd – Aufhebung der Sanierungssatzungen

TOP 25 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 34 „An der Lutter“, 2. Änderung und Planerweiterung – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Hier wird sich die Fraktion eventuell enthalten, da nicht klar ist, ob es ein ökologisches Konzept gibt.

Folgende TOPs  26 bis  33 wird zugestimmt

TOP 26 Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Programmkomponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – Beschluss über die Verfahrensordnung für den Unterausschuss „Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt“ und Kunstquartier

TOP 27 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 249 „Holtenser Berg Nord“

TOP 28 Bebauungsplan Göttingen Nr. 38, „Hagenweg Nordseite“, 2. Änderung, Teilbereich A – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

TOP 29 Widmung „An den Weiden“

TOP 30 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Flecken Bovenden über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

Martin merkt an, dass nicht ganz klar geworden sei, wer daran Geld verdiene. Er vermutet, dass die Stadt die Reinigung erledige, da sie über größere Kläranlagen verfüge. Also sei davon auszugehen, dass sie Geld dafür bekomme, also Einnahmen für die Stadt erhöht werden.

TOP 31 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der Gemeinde Gleichen über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

TOP 32 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Wasserverband Leine-Süd über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen

TOP 33 Unterrichtung des Rates über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2015) gemäß §117 NkomVG

TOP 34 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Einführung eines eTicketing-Systems bei der GÖVB“

Meinhart ist zunächst dagegen, da nicht klar sei, welche Daten gesammelt würden und nur Smartphone-Besitzer das nutzen könnten.

Martin ist dafür, da der Nutzen überwiege. Er nennt als Beispiel London, wo es viel Überwachung gebe. Dort sei man durch die Datenerfassung in der Lage Benutzerprofile zu erstellen und den individuell günstigsten Tarif zu ermitteln. Die Nutzung müsse nicht zwingend personifiziert sein und kann zum Beispiel mit anonymen Guthabenkarten geschehen.

Meinhart kann sich damit anfreunden, wenn mit anonym aufladbaren Karten gearbeitet würde. Er nennt als Beispiel Aix-En-Provence. Dort könne man mit einem Euro alle Verkehrsmittel nutzen.

Martin denkt darüber nach, sich vielleicht zu enthalten. Andererseits sei dies ein Prüfauftrag.

TOP 35 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Fortsetzung des Radschnellwegs nach Rosdorf – Gefahrlose Anbindung an die Göttinger Südstadt“

Francisco ist der Meinung man könne gegen Punkt 1 stimmen und für Punkt 2. Die Lösung wäre sicher nicht als eine Anbindung an den E-Radschnellweg zu verstehen, wie im Antrag erwähnt, allerdings sei ein Ausbau des Radwegs in der Bürgerstraße zu begrüßen und die Nutzung in beide Richtungen aus den Gegebenheiten vor Ort nur logisch.

Martin wird etwas dazu sagen mit den entsprechenden Argumenten.

TOP 36 Anfragen des Rates

3. Termine

Der Allgemeine  Ausschuss am 27.06. fällt aus.

Martin informiert darüber, dass die Fraktionen nach der Wahl keine Anträge mehr stellen, die Ausschüsse dementsprechend dünne TOP-Listen haben werden.

4. Sonstiges

Francisco bittet darum, dass im Finanzausschuss, der auch für die Feuerwehr zuständig ist, Fragen bezüglich des Brandschutzes der Zoologie gestellt werden Durch das Baugerüst, sei dieser momentan nicht gegeben, seiner Meinung nach.

Meinhart bittet ihn, entsprechendes  zu formulieren, damit er es einreichen könne.

Martin merkt an, die Fragen müssten möglichst am Anfang der Sitzung gestellt werden, wenn die Feuerwehr noch anwesend ist.

Francisco berichtet kurz von der Vorstellung des Nahmobilitätskonzepts Südstadt. Insgesamt erscheint die Arbeit recht konstruktiv, ein Planungsbüro soll etwas dazu ausarbeiten. Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich in Grenzen, 10 bis 12 Leute waren anwesend.

Martin berichtet vom Allgemeinen Ausschuss in der eine Präsentation, der einen Unfallbericht beinhaltete, vorgestellt wurde.  Darin wurden auch die Unfallschwerpunkte in Göttingen festgehalten. Auf Nachfrage wurden die Daten leider von der Polizei weder an die Fraktion noch an die Öffentlichkeit weitergegeben. Lediglich die Rohdaten wurden angeboten, nicht jedoch die Auswertung, obwohl es sich um eine Präsentation in einer öffentlichen Sitzung handelte.

 

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