Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 13.04.2016

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Beginn: 19 Uhr

Ende: ca. 21 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

2. Abstimmverhalten und Reden Ratssitzung

TOP 4 Gemeinsamer Antrag der B‘90/Die Grünen-, Piraten-, Antifaschistische Linke- und SPD-Ratsfraktionen betr. „Gemeinsam mit dem Landkreis: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen“

Es wurde hierzu die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung recherchiert. Für Martin ergibt sich daraus, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Verbesserung durch eine elektronische Gesundheitskarte erreicht wird. Momentan bekommt jeder Geflüchtete bei seiner Ankunft einen Behandlungsschein, der dann vom Arzt über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet wird. Die Verwaltung hat keinen Zugriff auf die Behandlungsdaten. Die Bearbeitungspauschale bei einer Gesundheitskarte ist höher, was das Verfahren verteuert.

Meinhart erinnert an die Verabredung der Fraktionen, bei Flüchtlingsthemen gemeinsame Anträge vorzuschlagen. Die Fraktion habe sich entschieden, den Antrag mitzutragen. Die Anonymität sei bei der Gesundheitskarte jedenfalls ebenfalls gesichert.

Lisa fügt hinzu, dass je nach Modell auch Krankheitsverläufe auf den Karten gespeichert werden können, was die Behandlung erleichtern soll.

Meinhart vermutet, dass darin auch ein Sicherheitsaspekt liege, beispielsweise bei Allergien

Martin erzählt zu dem Thema, dass er in einer Arztpraxis mal den Austausch seiner Daten mit der Klinik verweigert habe, womit er bei dem Praxispersonal nicht auf Entgegenkommen stieß. Auch die Forderung die Daten verschlüsselt elektronisch weiterzuleiten führt lediglich zu Verwirrung.

Meinhart erzählt von einem Gespräch mit einer Person, die zwar die Methode verschlüsselte E-Mail zu schreiben kenne, dies aber in der Realität nicht anwende.

Martin beschließt den Punkt mit dem Beispiel eine Datenschützers, der gefragt wurde, warum er (scheinbar widersinnig) ein E-Mail-Account bei Google habe. Dieser hätte schlicht geantwortet, dass sämtliche seiner Kontakte Konten bei einem der großen Anbieter hätten und deswegen die Verschlüsselung eh sinnfrei wäre. Das Fazit sei, dass Verschlüsseln sich eben nur lohne, wenn diese auch eine echte Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist.

TOP 5 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Das städtische Museum während der Sanierung lebendig gestalten! Neue Wege gehen.“

Der Antrag soll in den Kulturausschuss überwiesen werden.

Martin würde sich bei einem Direktbeschluss enthalten, einer Überweisung aber zustimmen. Er findet die Ausstellungsstücke des Museums eher langweilig und hält wenig davon, Stücke aus der Sammlung in Schaufenstern auszustellen.

Meinhart findet das neue Museumskonzept gut und spannend einer Überweisung wird er auch zustimmen.

TOP 6 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Winterdienst“

Der Antrag soll in den Betriebsausschuss überwiesen werden. Die Fraktion wird hier zustimmen.

TOP 7 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.: „Wohnungsbau: Jetzt!“

Zustimmung

TOP8 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr.: „Unabhängige Sachverständige in den Finanzausschuss“

Martin hat erfahren, dass der Antrag direkt beschlossen werden soll und dann wahrscheinlich abgelehnt werden wird. Martin ist dafür eine Überweisung in den entsprechenden Ausschuss zu fordern. Es scheine auch ein Missverständnis zu geben, einige scheinen verstanden zu haben, man wolle stimmberechtigte Mitglieder in Finanzausschuss. Auch werde argumentiert, dass der jetzige Rat nicht über die Vorgehensweise des kommenden Rates bestimmen kann. Martin wird in seiner Rede darauf eingehen und klarstellen, dass man beratende Mitglieder fordere und dass dafür ein Konzept erstellte werden soll, über das dann der Rat in der kommenden Ratsperiode abstimmen könne.

Meinhart ist einverstanden damit

TOP 9 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.: „Wohnungsnot und (un)soziale Mietpreisentwicklung“

Der Antrag soll direkt beschlossen werden.

Martin liest Teile des Antrags vor. Francisco bezweifelt die Wirksamkeit dieses Antrags. Meinhart erwähnt, dass immerhin ein Konzept gefordert werde. Francisco erwidert, man müsse sich dennoch die Frage stellen, was man damit denn bewirken könne. Meinhart vermutet, es gehe um Zuschüsse von Bund und Land.

Martin vertritt die Meinung, dass man im Prinzip akzeptieren müsse, dass die Mieten steigen. Es sei eine relativ normale Entwicklung im Immobilienhandel, wenn man die Zinsen auf 0 setzt steigen die Immobilienpreise und in Folge die Mieten. Es müssten vielmehr die Löhne steigen. Ein Lohnabstandsgebot sei vernünftiger.

Meinhart wendet ein, dass in der Vergangenheit bloß die falschen Schlüsse hierzu gezogen wurden. Nicht eine Lohnsteigerung der in Vollzeit arbeitenden Bevölkerung sei gefordert und bewirkt worden, sondern es sei gefordert worden, Sozialleistungen zu verringern.

Martin betont dies sei insgesamt ein Bundesthema, wenn man zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen möchte.

Meinhart ist der Meinung es werde nicht ohne Mietspiegel gehen in Zukunft, will man eine Mietpreisbremse haben, wie letztens beschlossen.

Francisco erklärt es werde keinen Spiegel für Göttingen geben und dies sei allgemein nicht gewollt. Der vorliegende Antrag sei nichtssagend.

Die Piraten-Fraktion wird zustimmen.

TOP 10 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Grüne Welle am Nikolausberger Weg einrichten“

Martin erklärt, die SPD möchte, dass der Antrag direkt beschlossen und dann wahrscheinlich abgelehnt wird. Entscheidendes Argument werde sein, Einrichtung von Grünen Wellen seien Sache der Verwaltung und nicht politisch zu fordern. 2014 gab es den Vorschlag schon, die entsprechende Stelle des Lichtsignaltechnikers sei zwei Jahre nicht besetzt gewesen. Die gründliche Recherche für den Antrag sei jedenfalls sichtbar und außer eventuellen Kosten spreche nichts dagegen. Einzelne Ampel seien veraltet.

Francisco bestätigt das. Manche Ampeln seien technisch so veraltet, dass nur ein Siemens-Techniker einstellen könne, der sehr teuer sei. Man könne allerdings argumentieren, dass an anderer Stelle viel Geld verschleudert werde, etwa beim Denkmalklotz.

Martin betont, er werde bei seiner Rede keinesfalls diese Themen miteinander vermischen. Wichtiger sei die Frage, ob man eine Überweisung des Antrags bevorzugt oder mit einem Direktbeschluss einverstanden ist. Ein Direktbeschluss wäre eine öffentliche Stellungnahme. Möglicherweise würden die Grünen und die Linke dafür stimmen.

Meinhart meint, die CDU könne ja eigentlich auch nicht gegen eine Grüne Welle sein.

Martin wendet ein, dass es aber auch um Tempo 30 ginge.

Francisco erklärt hier könne man aber erklären, dass der Verkehr insgesamt aber dennoch schneller fließe und die Durchschnittsgeschwindigkeit damit höher sei.

Martin erinnert an eine Pressemitteilung, die er zusammen mit Tobias rausgegeben hatte, in der sie ein dynamisches Leitkonzept gefordert hatten. Egal welche Geschwindigkeit gefahren werde, der Verkehrsfluss solle verbessert werden.

TOP 10.1 Forum Wissen Göttingen Beantragung von Kofinanzierungsmitteln für Förderprojekte aus den Europäischen Strukturfonds

Martin wird sich enthalten, weil er sich nicht in die Thematik einarbeiten möchte. Meinhart wird sich ebenfalls enthalten, weil er den Antrag kritisch sieht. Die Begründung erinnere ihn sehr an die Begründung für das Kuqua. Francisco bemängelt das Fehlen einer realistischen Finanzplanung.

TOP 11 Wiederwahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

dafür

TOP 12 Berufung eines beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss

dafür

TOP 13 Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

dafür

TOP 14 Kommunalwahlen am 11. September 2016 Berufung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Stadt Göttingen

dafür

TOP 15 Konsolidierter Gesamtabschluss der Stadt Göttingen 2012

Die Fraktion wird sich hier enthalten.

TOP 16 Verlängerung der Gebietsfreistellung von den Bindungen des Niedersächsischen Wohnraumförderungsgesetzes (NWoFG), früher: Wohnungsbindungsgesetzes

Hiermit soll erreicht werden, dass sich auch wohlhabendere Familien dort ansiedeln und eine bessere Durchmischung mit Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten geschieht. Martin möchte dafür stimmen. Auch Meinhart ist dafür, jedoch gefällt ihm die Formulierung „sozial schwach“ in diesem Zusammenhang nicht. Er möchte hierzu eine kurze Rede halten, um klar zu machen, dass soziale Schwäche nichts mit der Einkommensklasse zu tun hat.

Martin merkt an, dass es wohl noch eine Weile dauern werde, ehe das aus dem Sprachgebrauch verschwunden sei, ist jedoch auch dafür, dass Meinhart es ansprechen möchte.

TOP 17 „Verhandlungen zwischen dem DGB und der OM10“ (Beschlussempfehlung des A. f. Soziales und Gesundheit vom 15.03.2016)

dafür

TOP 18 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2015 bis 2021

dafür

TOP 19 Bebauungsplan Göttingen-Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“ und Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung – Satzungsbeschluss

Francisco merkt an, dass die Roringer sehr dafür sind und sich einen Bevölkerungszuwachs und mehr Kunden für ihren Ortsladen versprechen. Er sieht das Ganze kritisch.

Die Fraktion wird dafür stimmen oder sich enthalten.

TOP 20 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen

Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen

TOP 21 Umbenennung des Bruno-Jung-Wegs

Meinhart hatte sich im Ausschuss dafür eingesetzt, dass die Straße in „Hans-Adam-Weg“ umbenannt werden solle, anstatt einfach nur den Lou-Salome-Weg weiterzuführen. Man sei darauf eingegangen und habe versprochen, bei nächster Gelegenheit zu einer Straßenbenennung darauf einzugehen, da es sich hier lediglich nur um einen kurzen Weg handeln würde.

Martin fragt nach, ob es nicht eine Liste von Frauennamen geben, für zukünftige Straßennamen. Meinhart entgegnet, unter Beachtung dieser wolle man darauf zurückkommen.

Die Fraktion wird dafür stimmen.

TOP 22 Zustimmung zu eine überplanmäßigen sowie zu mehreren außerplanmäßigen Auszahlungen – Neubau/Umbau weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge –

dafür

TOP 23 Widmung Erlenweg Parkplatz

dafür

TOP 24 Widmung im Baugebiet Talgraben Elliehausen

zurückgezogen

TOP 25 Widmung Ulrike-Von-Heynitz-Straße und An der Bleichwiese

dafür

TOP 26 3. Änderung der Friedhofssatzung vom 01.01.2007

Martin geht kurz auf geplanten QR-Codes für Grabsteine ein, was er zunächst für einen Aprilscherz gehalten hatte. Er überlegt, ob er dazu eine Rede halten soll.

Meinhart hat Bedenken ob so eine begrenzte Technologie das richtige sei für Grabsteine.

Martin fragt, ob es sich dabei um Aufkleber handeln soll. Francisco ist der Meinung, dass werde eingraviert. Meinhart ist insgesamt dafür, wenn dadurch nicht Mehrkosten für die Grabstelle entstünden.

Martin stört eher, dass es so viele Vorschriften für Friedhöfe geben und christliche Moralvorstellungen hier vorherrschen. Positiv findet er, dass man Mausoleen wieder zulassen möchte, wohl weil man festgestellt habe, dass diese gerade einen Friedhof schöner und einzigartiger machen.

Die Fraktion wird dafür stimmen.

TOP 27 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Rückbaupotenziale für Asphaltstraßen im Göttinger Wald ermitteln“

Der Antrag soll in den Umweltausschuss überwiesen werden. Martin wird eine kurze Rede dazu halten.

TOP 28 Anfragen des Rates

Unter den Anfragen ist auch die der Fraktion bezüglich Datenschutz. Zwar hatte Martin überlegt, die vorlesen zu lassen, sich nun aber dagegen entschieden. Das Thema werde im Ausschuss nochmal aufgegriffen.

3. Anträge Open Data und Datenschutz im Personalausschuss

Martin erläutert dass sich zum Thema Open Data im Prinzip nichts Neues ergeben habe. Die Verwaltung hat fast nichts dazu gemacht und möchte das Thema nun vom Tisch haben. Zwar werde Interesse am Thema in der Verwaltungsvorlage formuliert, jedoch argumentiert, pauschal sei dies zur Zeit nicht umsetzbar. Weiter heißt es, Mitarbeiter sollen für das Thema sensibilisiert werden. Es sei fraglich, wie das dann in der Realität aussehe. Ein Jurist sei zu keinem Zeitpunkt hinzugezogen worden. Martin habe mehrfach sein eigenes Know-How angeboten, was jedoch nur verhalten angenommen wurde.

Francisco fragt, was das für die nächste Ratsperiode bedeute, ob man sich da schon vorbereiten solle.

Martin erwidert, das sei für ihn momentan noch fern. Er vermutet die aktuelle Untätigkeit der Verwaltung habe seine Ursache in der Angst der Mitarbeiter vor der Verantwortung.

Francisco findet besonders skandalös, dass die Verwaltung, externe Gutachter noch extra darauf hinweist, sie sollen sich ein Copyright auf die Unterlagen sichern.

Martin betont, sein Vorschlag Textbausteine zu verwenden, sei für die Verwaltung ein einfacher und gangbarer Weg gewesen. Schon bei den jetzigen Verträgen hätte man die verwenden können. Was nütze es, wenn die Charta dann in zwei Jahren umgesetzt werden müsse und die Daten der Stadt gar nicht gehören.

Francisco versteht, dass man sich in das Thema erst mal einarbeiten müsse, aber bei Gutachten würde es ja schon reichen solche Hinweise bezüglich Copyright zu unterlassen. Er fragt, ob man dafür einen extra Antrag stellen könnte.

Martin ist nicht für ein solches Vorgehen. Er führt weiter aus zum Thema Datenschutz. Hier sperre sich die Verwaltung auf ähnliche Weise. Zum Controlling durch die Landesdatenschutzbeauftragte sei argumentiert worden, diese könne das „nicht allumfassend“ leisten. Martin meint sowas nennt man dann ein „überspezifisches Dementi“. Hinter der Antwort, sei deutlich mangelndes Interesse von Seiten der Verwaltung zu spüren. Martin hält beide Anträge für gescheitert. Eventuell bringen die Antworten auf die Anfrage im Rat noch etwas.

4. Forderungskatalog Vernetzungstreffen

Martin hat sich aus Zeitgründen nicht ganz mit dem Papier befassen können. Im Vorfeld diskutierte strittige Formulierungen würden aber genügen, um sich nicht daran zu beteiligen.

Auch Meinhart ist bezüglich einiger Forderungen kritisch. Er hält es für denkbar, sich nicht zu beteiligen, aber in einer Pressemeldung zu formulieren, welche der Forderungen man ebenfalls unterstütze. Man könne auch äußern, man stehe nicht darunter, weil man nicht daran mitgearbeitet habe.

Martin findet ein „Ja“ oder „Nein“ solle ausreichen. Er fragt, ob Meinhart die genannten Aufgaben übernehmen wolle.

Francisco fragt nach den strittigen Punkten.

Lisa erläutert, dass man beispielsweise Forderungen nach einem unkontrollierten Zugang freiwilliger Helfer unter dem Sicherheitsaspekt kritisch sehen könne. Eine freie Wahl der Betreuer durch die Flüchtlinge könne sich in der Realität auch als schwierig gestalten. Dezentrale Kleiderkammern seien sicherlich gut, Bonveno habe allerdings schon klar gestellt, dass durch sie die Arbeit hierfür personell nicht geleistet werden könne. Das müsse also von anderer Seite geleistet werden. Auch die abendliche Anwesenheitskontrolle könne man durchaus nicht nur negativ werten, schließlich haben die Betreiber auch Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner. Insgesamt mangele es an einer konstruktiven Kommunikation zwischen freiwilligen Helfern und Betreiber.

Francisco sieht die strittigen Punkte anders und ist der Meinung, man könne den Forderungskatalog unterstützen. Die freiwilligen Helfer benötigten noch bessere Strukturen. Auch er hält eine Verbesserung der Verständigung der verschiedenen Parteien für wichtig.

Die Fraktion wird den Forderungskatalog nicht unterschreiben.

5. Magull – mal wieder

Martin nimmt Bezug auf eine E-Mail vom Asta. Darin ging es um die Erhöhung der Studiengebühren oder um eine Erhöhung aller Mieten. Herr Magull macht sich sichtbar stark für hochpreisige Wohnungen und gegen günstigen Wohnraum. Das sei schon länger die Kritik. In einer vorangegangenen Piraten-Pressemeldung sei schon angeboten worden, den Studenten den Rücken zu stärken. Es sei aber nicht klar geworden, wie deren Vorstellung ist wie man dies umsetzen könne. Generell müssen sich die Studierenden, die es betrifft zuerst selber verstärkt darum kümmern, bevor die Politik ihnen den Rücken stärken kann.

6. Personal-Ausschuss und Personalrat

Martin erzählt hierzu, es sei vom Personalrat behauptet worden, es säßen zwei Mitglieder im Personalausschuss vertreten mit Rederecht. Bei einem Gespräch mit der Leitung des Personalrats sei herausgekommen, dass es sich in der Realität dabei um Mitglieder der Verwaltung ohne Antragsrecht handele, die hierzu eingeladen werden. Auf die Frage nach den internen Stellenvergaben hatte es geheißen, so werde Leuten Karrieremöglichkeiten eröffnet, die sonst kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Kritik, dass durch die interne Stellenvergabe möglicherweise Stellen durch weniger oder nicht kompetentes Personal besetzt werde, teile der Personalrat wahrscheinlich nicht.

7. Flächennutzungsplan – Status, ToDo

Martin möchte vor allem von Francisco wissen, was seiner Meinung nach als nächstes zu dem Thema zu tun sei. Ob es Zeit sei entsprechende Anträge zu stellen, gewisse Flächen nicht zu bebauen.

Francisco berichtet, es habe die Bürgerbeteiligungsverfahren hierzu gegeben. Es gab ein GEWOS-Gutachten zum Thema. SPD und Grüne seien dafür, mehr Wohnraum auszuweisen. Jetzt werden wieder Flächen hineingenommen, die durch die Bürgerbeteiligung eigentlich draußen waren. Francisco selbst sei unbedingt dafür, Gewerbegebiete nicht pauschal auszuweisen, sondern fallbezogen.

Martin fragt, ob er das genauso sehen würde, ginge es im Zuge der Fusion um Flächen von gemeinsamen Flächen von Stadt und Land.

Francisco meint, dann könne man besser planen.

Martin findet auch, dass ein Flächenverbrauch aus Sicht des Landkreises nicht mehr so ins Gewicht falle, wie rein auf Göttingen als Stadt bezogen. Martin hakt nach, ob aus Franciscos Sicht nun ein ToDo Anträge von Seiten der Fraktion seien.

Francisco bemängelt die Intransparenz bei der Grundstückvergabe.

Martin kann die Kritik nicht pauschal teilen. Es gebe Listen mit den zu vergebenen Grundstücken und die Vergabe sei für ihn einzeln nachvollziehbar gewesen bisher. Er ist der Meinung sehr billige Preise würden auffallen.

Francisco findet das GEWOS-Gutachten bezüglich der Außen- und Innenflächen fragwürdig.

Martin fragt Francisco nach dem Zeitpunkt, wann die Politik seiner Meinung nach tätig werden solle, ob es einen angedachten Termin gebe.

Francisco hält dies zu einem späteren Zeitpunkt für angemessen.

Martin weist darauf hin, dass man jetzt etwas vorbereiten könne. Der FNP selbst werde beschlossen, wenn es diese Fraktion so nicht mehr gäbe.

Francisco erwähnt den Helmsgrund, als immer noch strittige Fläche. Der Plan der Verwaltung wird wahrscheinlich im Juni vorliegen. Dann könne man sich vorbereiten.

Martin erwähnt hierzu den angedachten Leinepark. Er sei die Fläche abgegangen und zu dem Schluss gekommen, dass man viel Geld investieren müsse, um etwas parkähnliches daraus schaffen zu können. Einen Trampelpfad oder Weg zu schaffen, um das Gebiet begehbar zu machen sei nicht lohnenswert. Zurzeit gebe es in dem Gebiet relativ gefährliche Bereiche, die das Ganze nicht kindertauglich machen. In den Tonkuhlen werde zudem noch gearbeitet. Deswegen sei das Thema erst mal nicht aktuell.

8. Strato – Rechnungen – KV

Martin erinnert daran, dass man beschlossen habe die Strato-Rechnungen für die Homepage dem KV zu 50 Prozent in Rechnung zu stellen.

Matthias fragt nach den Kosten für SSL.

Martin erwidert, hierfür gebe es noch keine Rechnung. Diese trage ja auch erst mal die Fraktion zu 50% und die jeweiligen Kosten für den KV ab September werde er spenden. Die anderen Rechnungen soll Lisa zusammensuchen und eine Rechnung für den KV erstellen.

9. Termine

Ratssitzung am 15.04.

Personalausschuss am 18.04.

Mai/Juni Vorentwurf FNP

10. Sonstiges

Francisco hat eine PM zu dem Antrag bezüglich Asphaltstraßen in Waldgebieten formuliert, die noch freigegeben werden muss.

Meinhart erwähnt die PM von Erich bezüglich ÖPNV, die sehr gut angekommen sei. Er lobt die gute Arbeit Erichs.

Francisco lobt ebenfalls Erichs selbst geschriebene PM und ist auch sonst sehr zufrieden mit Erich als Berater in Fragen zum ÖPNV und Barrierefreiheit.

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