Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 12.11.2013

Ort: Transparenzzentrum, Lange-Geismar-Straße 11, 37073 Göttingen
Anwesend: Tobias Schleuß, Martin Rieth, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)
Beginn: 20:00 Uhr
Ende:    22:05 Uhr

Begrüßung

TOP1 Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 15.11.2013 – Reden und Stimmverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten –

Tobias: Es gibt einen nachträglich eingefügten öffentlichen TOP 3.1 „Erwerb der von der E.ON Energie AG gehaltenen Aktien an der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre“
Martin: Einzige Frage, die sich mir stellt hierzu: Wieso soll ausgerechnet die GÖSF geeignet sein als Anteilsnehmer?
Tobias: Wahrscheinlich aus buchhalterischen Gründen muß das Geld einer GmbH zukommen.
Martin: Möglicherweise spielt auch das Umsatzvolumen der GÖSF eine Rolle?
Tobias: Material hierzu ist umfangreich, Entscheidung grundsätzlich gut. Komme unter „Termine“ noch mal auf dieses Thema
Fazit: Tobias wird Rede halten, beide dafür

Martin:TOP 4 Den Antrag haben wir ja mit unterschrieben, man könnte höchstens fragen, warum er so sehr zusammengekürzt wurde.
Tobias: Der Antrag wird ohnehin in den Sozialausschuss überwiesen.
Fazit: keine Rede geplant, evtl. spontan, beide dafür.

Martin und Tobias: TOP 5 – gute Sache
Fazit: keine Rede geplant, beide dafür.

Martin: TOP 6 der Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.:“Ungekürzte Bundesmittel für die Grundsicherung an die Kommunen weiterleiten“ – erstaunlich daß der von der CDU kommt
– Lachen –
Fazit: beide dafür/evtl. spontane Rede von Martin

Tobias: TOP 7  ist eine gute Idee. Die Vorstellung ist dabei die von Göttingen als Reisezentrum.
Martin: Spontan fällt mir da die Fläche der ehemaligen Godehardhalle, könnte man vorschlagen. Die soll aber wohl sehr teuer verkauft werden.
Tobias: Ja, momentaner Platz ist auf jeden Fall zu klein, darüber gab es ja schon früher Diskussionen.
Fazit: beide dafür

Martin: TOP 8 ist unser eigener Antrag. Ich werde eine Rede halten und diesen Antrag dabei erläutern. Ziel ist im Endeffekt auch, die Angst vor den ganzen technischen Begriffen zu nehmen.
Tobias: Ja eine Erklärung ist gut.
Fazit: Rede zur Erläuterung des Antrags von Martin.

Tobias: Top 9 ist der Antrag der SPD-Ratsfraktion – ich stimme zu
Martin: Anmerkung: wieso muß eigentlich hier die Politik anregen, wo sind hier die Göttinger Entsorgungsbetriebe?
Tobias: Das wird überwiesen an BA Umweltdienste
Fazit: beide dafür

Martin: Zu Top 10 Antrag der Grünen „Mehr Dachgärten in Göttingen“ werde ich etwas sagen. Ich hatte einen ähnlichen Vorschlag schon öfter im BA eingebracht, aber es ist immer abgelehnt worden. Namentlich auch von Uli Holefleisch (Grüne). Ich finde Förderung von Begrünung durch Bürger nicht genug, besser Bauleitplanung anpassen Flachdächer mit Konzepten zur Bepflanzung ausstatten. Hier kann man sich auch andere Städte zum Vorbild nehmen.
Tobias: Das ganze wird in den Umweltausschuss gehen.
Fazit: Aufforderung an die Grünen den Antrag zu prüfen und dann im BA einzubringen

Tobias: Top 11 ist gestrichen, Top 12 ist „Festlegung des Wahltages für die Direktwahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters“
Martin: Da fällt mir gleich ein Antrag der Piraten in Kiel ein, wo eine Terminzusammenlegung von Ob-Wahl und Bürgerentscheiden gefordert wurde.
Tobias: Das halte ich auch für eine gute Idee. Wichtig auch, dass der Wahltermin nicht etwa auf Pfingsten gelegt wird.
Martin: Wir denken da über einen Antrag in der nächsten Ratssitzung nach
Fazit: beide dafür/Antrag planen

Tobias: TOP 13 sind wir dafür und auch TOP 14 dafür. Das sind einfach Personalentscheidungen
Martin: ja, auch dafür.
Tobias: TOP15 ist „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadentwicklung Göttingen mbH, Besetzung des Aufsichtrates“,  Herr Güntzler scheidet aus, dagegen
Martin: Ich werde mich enthalten.
Tobias: Top 16 ist gestrichen, Top 17 ist „Neufassung der Beteiligungsrichtlinien“
Martin: Das ist sicherlich ein Piratenthema, hier geht es um Transparenz
Tobias: Ich weiß zu wenig darüber
Tobias: Top 18 bis 21 sind Zuwendungen für verschiedene Stiftungen – dafür
Martin: Ja man könnte anmerken, dass die „milde Stiftung“ über sehr viel Geld verfügt, muss aber auch zugeben, dass die viele gute Sachen machen
Fazit: beide dafür

Tobias und Martin: Top 22 – dafür, kein Kommentar

Tobias: Top 23 ist interessant
Martin: Ja eine Drehleiter für die Feuerwehr für 660 000 Euro – man fragt sich wo dieser Betrag herkommt bzw. wie diese Aufwendung gedeckt ist.
Tobias: Ja, wobei der Feuerwehr sei es gegönnt. Was die Summen angeht, so ist die Transparenz eigentlich da, wenn man sich die Mühe und Zeit nimmt die entsprechenden Unterlagen durchzusehen.
Martin: Ja auf jeden Fall. Dazu fällt mir ein: Im FA hat neulich jemand berichtet, dass bei einem Notfall (Herzinfarkt) tatsächlich jemandem per Telefon das Leben gerettet wurde. Allein durch die korrekte Anleitunge für lebensrettende Maßnahmen.
Fazit: beide dafür

Tobias: Top 24 bis 29 sind Zustimmungen zu überplanmäßigen Aufwendungen.
Martin: Die Sachen werden so durchgewunken, bin aber bei manchen Punkten misstrauisch, wo hier Gelder herkommen. Wie finanzieren sie neuen Wohnraum  für die syrischen Flüchtlinge? Ist eine gute Sache und ich bin dafür, man muß sich aber die Frage stellen, warum dann kein Geld da ist, um Wohnraum für die Studenten zu schaffen. Ich werde mich melden zu Top 24 und auch Top 29 ist kritisch
Fazit: beide dafür/geplante Wortmeldung von Martin zu o.g. Tops

Martin: Top 30 und 31  bezieht sich aufs Theater und ist damit dein Gebiet, Tobias.
Tobias: Ich werde dafür stimmen. Theater hat sich geeinigt, Rechtsstreit ist beigelegt, kann ich nicht ablehnen.

Martin und Tobias: Top 33 bis 35 werden wir dafür stimmen, ohne Kommentar

Tobias: Top36 – dafür
Martin: ich werde mich enthalten.

Tobias: Top 37, hier geht es um die Göttinger Entsorgungsbetriebe – dafür weil die sehr viel erwirtschaften.
Martin: Die Stadt bekommt 3 Millionen von denen, ist das so ok, in Bezug auf Steuern?
Tobias: Das ist so ok. Die Stadt ist eins mit den Entsorgungsbetrieben, ist ein Eigenbetrieb.
Fazit: beide dafür.

Martin und Tobias: Top 38 bis 40 dafür
Tobias: Top 41 dafür
Martin: über die Teuerung könnte man diskutieren, dafür
Tobias und Martin: Top 42 bis 46 dafür

Martin: Top 47 hier geht es um den Spielplatz des Hainberggymnasiums, das ist soweit ich weiß ein ewiger Streitpunkt. Die Grünen wollen hier wohl zu einem vermittlenden Gespräch einladen.
Fazit: beide dafür

TOP 2 Investitionen der Ratsfraktion 2013 /TZ

Martin: Wir haben nach Hochrechnung ca. 2000 Euro über. Ich habe mir Gedanken zur sinnvollen Verwendung gemacht. Ich halte eine Schulung zu Ausschussthemen für eine gute Idee.
Tobias: Wer soll die Schulung machen? Wo soll das stattfinden? Mein Interesse ist nicht so groß.
Martin: Hier im TZ könnten wir das durchführen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Pirat aus einem anderen Landkreis, der schon mehr Erfahrung in diesen Dingen gesammelt hat.
Tobias: Die Ausgabe ist ok, nehme aber wohl nicht teil; Diese Jahr ist mein Terminkalender voll.
Martin: Denkbar wäre ja, dem Dozenten jetzt schon einen Vorschuss zu zahlen, die Schulung dann aber erst im Januar durchzuführen. Was hältst du davon?
Tobias: Solange die nötige Transparenz da ist, ist das in Ordnung. Der Dozent sollte aber qualifiziert sein, parteienunabhängig.
Martin: Nötig fände ich ein Schulung für den Finanzausschuss und Bauausschuss. Ein Dozent nur für uns wäre von Vorteil, keine große Runde
Tobias: Mir wäre Verwaltungsrecht wichtiger.
Martin: Ja, insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunalpolitik.
Tobias: Eigentlich hatte ich mir unter Investitionen was anderes vorgestellt, mehr so: Dinge. Wie sieht es mit unserem Whiteboard aus? Das ist, glaube ich, beschädigt.
Martin: Wir schauen mal ob es erneuert oder ersetzt werden könnte. Weitere Investitionen wären auch noch Kekse und Getränke zur Bewirtung. Außerdem ist meine Idee, das TZ auch im Januar noch zu behalten. Ich habe schon mit Herrn Rheinländer darüber gesprochen.
Tobias: Ja, das halte ich für eine gute Idee.
Martin: Dann ist das hiermit beschlossen.
Matthias: Das sind gute Nachrichten für den KV. Danke.
Martin: Eine weitere Idee wäre die Finanzierung eines Live-Streams aus der Ratssitzung. Wir hatten ja da schon mal Kontakt mit Herrn Stolte und seinem „Verein für transparente Information zur Politik“.
Tobias: Leider habe ich ihn in keiner guten Erinnerung. Zu wenig transparent und nicht vertrauenswürdig.
Martin: Ja, leider. Hier muss recherchiert werden, ob wir den Stream vielleicht von einer anderen Person durchführen lassen können.

TOP 3 OHA – Gö: Fusion und Stadt

Martin: Für die Fusion 2016 „spendiert“ das Land 80 Millionen Euro. Im Prinzip gut, wenn Göttingen Geld bekommt.
Tobias: Ja, aber trotzdem ist das Ganze mit Skepsis zu betrachten.
Martin: Das Plus überwiegt.

 

TOP 4 Oberbürgermeisterwahl mit Bürgerentscheiden.

Martin: Haben wir ja schon vorhin besprochen; hier können wir einen Antrag stellen für die Ratssitzung im Dezember.
Tobias:  Ja, bin einverstanden.

TOP 5 Kommunalaufsicht
nicht öffentlich besprochen/Veröffentlichung im Dezember

TOP 6 Mobbing an Schulen

Martin: Den Entwurf für meine Anfrage ist bereits fertig. Anlaß war, daß ich von verschiedenen Schulen wie IGS, Leinebergschule, Voigtschule Mobbingfälle berichtet bekommen habe. Und zwar von unterschiedlichen Arten von Mobbing, wie Bedrohung, Spott, Prügel, Cybermobbing – oft führt das bei den Opfern zu Schulverweigerung. Bevor wir da einen Antrag stellen für Maßnahmen dagegen, möchte ich im Schulausschuss, die Frage stellen: was wird gemacht? Meine Anfrage zielt erstmal auf einen Sachstandsbericht um evtl. später einen Antrag zu diesem Thema zu machen.
Tobias: Ist ok, ich bin einverstanden.

TOP 7 Termine

Tobias: Ich bin am 25. und 26.11. nicht da. Am 27.11. soll es eine nichtöffentliche Sitzung aller Fraktionen geben. Das Thema ist der GÖVB und das neue Busliniennetz. Hier muss erfragt werden, ob es evtl. möglich ist einen Vertreter (Andreas Knopf) zu schicken.
Termin für die nächste Fraktionssitzung: 28.11./ 20:00 Uhr
Termin für darauffolgende Fraktionssitzung: am 10.12. optional

TOP 8 Sonstiges

Martin: Es wäre langsam Zeit an den Adventskalender für das Schaufenster zu denken, so wir denn einen machen wollen.
Tobias: Wer wäre denn bereit, den zu basteln?
Martin: Also, die Begeisterung ist nicht so groß, so weit ich weiß, wollten Niels, Kathi und Omar sich vielleicht beteiligen. Die Frage ist auch: wie soll der Kalender dieses Jahr aussehen. Lisa, kannst du die Terminabstimmung hierfür machen?
Lisa: Ok, würde auch selber mitbasteln.

Martin: Außerdem hatte ich überlegt ein gemeinsames Weihnachtsessen zu planen, hier im TZ.
Tobias: Wir könnten in ein Raclette-Set investieren.
Martin: Das ließe sich auch leihen. Alternative wäre auch ein Neujahrsempfang statt eines Weihnachtsessens. Das wäre dann gleichzeitig ein Abschied vom TZ.
Tobias: Das fände ich auch besser, zumal es dann terminlich nicht so eng wird.

 

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