Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 12.01.2015

 

Ort: Arbeit und Leben, Lange Geismar Str. 72 – 73, Raum 6

Beginn:19:00 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

Anwesend: Meinhart Ramaswamy, Martin Rieth, Erich Wutschke, Matthias Söhnholz, Niels-Arne Münch, Angelo Perriello, Francisco Welter-Schultes, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird verändert (TOP 2 und 4 nach hinten verschoben, da hierfür Francisco Welter-Schultes etwas vorbereitet hat, der dann ca. 5 Minuten später eintrifft.

TOP 3 Anfrage Bühlstraße

Martin erklärt kurz, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.

TOP 2 Fahrradweg Maschmühlenweg

Francisco erläutert den geplanten Umbau am Maschmühlenweg und plädiert dafür, den Bau solcher „schlimmen“ Radwege zu verhindern.

Martin: Hier muss ich mal einhaken: Was ist denn ein „schlimmer“ Radweg?

Francisco: Vor allem problematisch ist, dass es oft keinen barrierefreien Aufgang gibt, die Bordsteine nicht oder nicht genügend abgesenkt sind. Das ist eine potentielle Unfallgefahr. Es gab in der Vergangenheit schon solche Unfälle an Stellen wo es ähnlich gebaut wurde, etwa in der Reinhäuser Landstraße. Es gab sogar schon einmal eine Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Stadt gab, der selber einen solchen Unfall hatte. Ich habe auch die Information, dass der Kreisel bei der AOK sehr unfallträchtig für Radfahrer sei. Ich habe das in sechs Punkten zusammengefasst.

Liest vor:

1. Hochbordige Radwege sind nur an stark befahrenen Strecken zu bauen, das ist hier nicht der Fall. Der ADFC hatte mit seiner Beschwerde 2014 Recht. Im Prinzip müssten die vorigen Abschnitte rückgebaut werden.

2. Die Erfahrung zeigt, dass die bauliche Ausführung der hochbordigen Radwege zu wünschen übrig lässt. Insbesondere gelingt es nicht, wirklich barrierefreie (also glatte) und ausreichend dimensionierte Radweg-Auffahrten bei Fahrbahn-Übergängen zu bauen, weder an Kreiseln noch an Nebenstraßen. Radfahrer sind immer wieder mit Schlagloch-ähnlichen Zuständen konfrontiert, auch in den allerneuesten Bauabschnitten. 

3. Wir sind strikt dagegen, dass einbiegende Nebenstraßen mit Bordsteinen abgesetzt werden. Dies ist gefährlich sowohl für rechts abbiegende Zweiradfahrer (Ortsunkundige können bei leichter Schneedecke den Bordstein nicht erkennen), und es reduziert erheblich den Fahrkomfort und die Sicherheit, und erhöht den Verschleiß für Zweiradfahrer, die den Bordstein herauf und herab fahren müssen.

4. Ein weiterer gravierender Nachteil ist, dass Radfahrer, die einmal vom Radweg auf die Straße abgedrängt wurden (beispielsweise durch Autos, die aus Einfahrten angeschossen kommen), kilometerlang nicht mehr barrierefrei und sicher auf den Radweg gelangen. Eine hochbordige Radwegführung wäre weniger problematisch, wenn man öfter und bequemer von der Straße auf den Radweg käme. Diese Möglichkeiten werden mit jedem neuen Straßenumbau jedoch immer weiter eingeschränkt, daher ist die einzige Lösung die Radwegführung auf der Straße.

5. Wir erwarten nicht, dass der 4. Abschnitt besser wird als die ersten drei.

6. Sollte für den 4. Abschnitt dennoch eine Entscheidung für eine hochbordige Radwegführung getroffen werden, werden wir sofort die Kommunalaufsicht einschalten, damit diese rechtzeitig einschreiten kann und nicht erst dann, wenn die Straße schon gebaut ist und ein Rückbau mit Neuplanung teuer wäre.

Martin: Wie ist der Beschlussstand?

Francisco: Das soll noch diskutiert werden und wird im Bauausschuss noch Thema sein.

Martin: Und was meinst du, sollen wir hier aktiv tun?

Francisco: Ihr solltet mit den Grünen stimmen.

Martin: Da wir da kein Stimmrecht im Ausschuss haben, nicht umsetzbar.

Meinhart: Wir können mit denen im Gespräch bleiben und vielleicht eine Stellungnahme dazu abgeben.

Martin: Dazu wäre es aber gut, wenn es eine klare Quelle gäbe, was die Sache mit der Kommunalaufsicht angeht.

 

Francisco wird sich weiter mit dem Thema befassen.

4. Antrag „Rosdorfer Baggersee“

Francisco berichtet: Andreas hat am 17.12.2014 im Kreistag mit den Linken (Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke) einen Antrag eingebracht, Toiletten und Müllentsorgung am Baggersee. Das ist in den Ausschuss verwiesen worden, Frau Wemheuer hat aber gesagt: „ da baden hauptsächlich Göttinger, dann müsste sich die Stadt an den Kosten beteiligen.“ Daraufhin haben wir eine PM rausgebracht. Wir fordern, dass die Stadt sich beteiligt. 70 % der 80.000 Badegäste kommen aus Göttingen.

Martin: Hier möchte ich gleich schon Einspruch einlegen. Es ist ein häufiger Fehler in der allgemeinen Wahrnehmung, dass Stadt und Landkreis wie zwei voneinander getrennte unabhängige Gebiete gesehen werden. Die Stadt Göttingen gehört zum Landkreis, fällt in dessen Gebiet. Das heißt, dass auch solche Sachen, die die Stadtbewohner betreffen, doch Sache des Landkreises sind.

Meinhart: Dafür gibt es auch einen extra Etat, meine ich.

Francisco: Der Prozentsatz der Baggersee-Besucher aus dem Stadtgebiet liegt aber weit über 50 Prozent. Ich finde schon, dass das eine Beteiligung der Stadt rechtfertigt. Man könnte einen interfraktionellen Antrag machen oder mit den Linken zusammen arbeiten. Herr Humke hat signalisiert, dass er dabei wäre.

Martin: Ich widerspreche dem, dass es gerechtfertigt sei. Soweit ich weiß, ist das Gebiet momentan noch an einen Angelverein verpachtete. Die haben da vor einiger Zeit sogar Dornenbüsche gepflanzt, weil sie keinen Bock auf die Badegäste hatten. Rein theoretisch ist doch da der Pächter verantwortlich.

Francisco: Der Angelverein hat aber nur das Recht dort zu angeln gepachtet und nicht das Gebiet.

Martin: Ist da nicht Uferpflege mit drin?

Francisco: Nein, das ist freiwillig, ich habe nachgefragt. Die Dornenbüsche sind ja auch in kürzester Zeit wieder ausgerissen worden und auch der Stacheldraht ist entfernt worden, von den Badegästen.

Martin: Ich bin trotzdem nicht für einen solchen Antrag auch hinsichtlich der Kürzungen, die es an anderen Stellen in der Stadt gibt.

Francisco: Es geht mir auch mehr darum die Argumente von Frau Wemheuer zu entkräften. Wenn die Stadt feststellt, dass sie keine Kosten übernehmen können und das öffentlich ist, dann kann man die Diskussion ganz anders weiterführen.

Meinhart: Das hätten doch Andreas und Eckhard machen können. Die wissen doch auch, dass Frau Wemheuer mit ihrer Aussage nicht Recht hat.

Francisco: Ich verstehe ja die Einwände, aber ich finde diese Aussagen sollten vom OB bzw. vom Rat kommen, hinsichtlich der Finanzierung. Dann wäre Frau Wemheuer in Erklärungsnot. Die Stimmung im Kreis war ja nicht ablehnend und er ist ja auch zunächst in den Fachausschuss überwiesen worden.

Martin: Wir haben im Rat fast ununterbrochen die Diskussion bezüglich des Landkreises. Alle wollen gerne kreisfrei sein und halten nichts von zwei Parlamenten für diese doch kleine Fläche. Es gibt eine Kreisumlage für Dinge an denen sich die Stadt beteiligt. Wenn wir jetzt noch zusätzlich etwas finanzieren – zum Beispiel Toiletten – dann sind das Gelder, die wem anderes weggenommen werden, die dann irgendwo fehlen.

Francisco: Man könnte ja zunächst eine Anfrage stellen, ob es dafür Mittel gibt.

Martin: Das müsste dann aus den „Freiwilligen Leistungen“ bezahlt werden, die sind aber schon voll ausgeschöpft. Einen Antrag der die volle Ausschöpfung einfordern sollte, habe ich dann doch nicht gestellt, weil klar wurde, dass diese schon geschieht und also keine Mittel irgendwo „über“ sind.

Francisco: Gibt es keinen Etat für Sport und Freizeit?

Meinhart: Im Sportausschuss sind wir nicht.

Martin: Die haben sicher auch einen Etat, aber auch da sind Kürzungen vorgenommen worden. Im Rat ist man sich einig, dass wenn neue Mittel da sind, zunächst die Projekte unterstützt werden sollen, die zuvor gekürzt wurden, ehe man Geld in etwas Neues steckt. Das ist auch nur logisch. Was den Landkreis anbelangt: Der Kreis wird wachsen, es gibt keine Verschuldung und zusätzlich bekommt er ohnehin schon Geld von der Stadt.

Francisco: Ja, ich verstehe ja die Argumente. Es geht mir nur darum die Aussage von Frau Wemheuer zu entkräften.

Martin: Ob ein Antrag im Rat da sinnvoll ist, bezweifele ich. Es sieht auch ein wenig danach aus: „Der Antrag ist im Kreis nicht durchgekommen, deswegen stellen wir den jetzt mal in der Stadt.“

Francisco: Ich finde das aber wichtig, von jemandem aus dem Rat zu hören, dass das Argument von Frau Wemheuer nicht zählt. Hinzu kommt noch, dass der Baggersee und der Seeburger See, die Gewässer sind, die von den meisten Badegästen benutzt werden. Ansonsten steht Göttingen an vorletzter Stelle im Landesvergleich, was das Angebot von Badeseen angeht. Wenn der Wendebach-Stausee wegfallen sollte, sieht es mau aus.

Martin: Was ist das eigentliche Ziel: „Macht das Ding zu einem ordentlichen Badesee.“ oder „Baut WCs und Abfallbehälter“?

Francisco: Das Ziel ist ein Badesee aber wir haben das in mehrere Anträge gesplittet: Erst Fahrradweg, dann WCs etc. und schließlich soll dann in Zukunft Baden erlaubt werden.

Martin: Es bleibt ein Landkreisthema. Schade, dass es nicht durchgekommen ist

Francisco: Herr Humke hat sich positiv hierzu geäußert. Aber er ist für einen richtigen Kanalisationsanschluss.

Martin: Ich bin nicht dagegen, aber das ist alles noch weit weg von einem Antrag.

Francisco: Ein gemeinsamer Antrag mit den Linken auch im Stadtrat würde eine koordinierte Arbeit zwischen Landkreis und Stadt signalisieren.

Martin: Ich würde mich mit einer Begründung für den Antrag schwertun.

Meinhart: Wir sollten zunächst mal abwarten, was im Ausschuss rauskommt, ehe wir da tätig werden.

Martin: Eine Alternative wäre, einen Antrag zu stellen, mit dem wir den OB entsenden, um sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis hier eine positive Entscheidung fällt.

Francisco: Das finde ich eine gute Idee.

Meinhart: Gibt es keinen Sportdezernent dafür?

Martin: So ein Antrag würde sowieso in den Ausschuss gehen. Man könnte auch die Stadt Göttingen mobilisieren den Landkreis dazu zu bringen das zu zahlen. Dafür kriegt man sicherlich schnell eine Mehrheit.

Im weiteren Verlauf, wird noch über aufzustellenden Toiletten diskutiert, Vergleiche mit dem Wendebach-Stausee gezogen und schließlich beschlossen, dass Francisco einen möglichen Antrag ausarbeitet.

5. Antrag: Lokhalle

Martin: Hintergrund ist hier, dass ich gerne herausfinden würde, wie „demokratisch“ die Lokhalle vermietet wird. Der NDR-Soundcheck und BG Göttingen beispielsweise sollen die Halle entweder umsonst oder nahezu gratis gemietet haben, während es sonst sehr teuer ist.

Niels: Es gibt einen Aufsichtsrat.

Martin: Wollen wir das weiter verfolgen? Wir könnten entweder in einem persönlichen Gespräch Frau Hauffe befragen oder ganz offiziell Akteneinsicht fordern.

Meinhart: Ich wäre dafür, zunächst zu fragen. In diesem Zusammenhang wäre auch interessant, wie das mit dem Gewinn aussieht. Es heißt immer, die Stadt soll bezuschussen, dann müsste sie eigentlich auch richtig viel einbringen.

Martin: Es ist durchaus möglich, dass es sich hierbei um Hinterzimmerpolitik zugunsten der Kultur handelt. Da sind wir dann in dem Zwiespalt ob wir das wirklich anprangern wollen oder ob wir das gutheißen können, weil das Ziel gut ist. Also Demokratie oder Förderung der Kultur.

Meinhart: Kultur ist ja auch Demokratie.

Martin: In diesem speziellen Fall schließt es sich aber schon aus.

Meinhart: Ich kann mit Frau Haufe sprechen und nachfragen

Martin: Ja bitte. Möglicherweise gibt es ja objektive Kriterien, die so eine Förderung mancher Veranstaltungen rechtfertigen: Zuschauerzahlen oder anderes.

6. Groner Tor – Status

Francisco: Laut Zeitungsartikel hoffen die Planer mit einem Baubeginn im zweiten Quartal dieses Jahres.

Martin: Das Erdgeschoss soll wohl zurückgezogen werden, damit für die Radfahrer der Blick um die Ecke frei wird.

Francisco: Rechtlich gesehen müsste da 11 Meter Platz geschaffen werden. Ich finde es ein Skandal, dass ein Investor einen Kompromiss anbietet, anstatt dass die Stadt sich da rigoros durchsetzt.

Angelo: Das hängt möglicherweise mit den Besitzverhältnissen zusammen; da ist das Stadteigentum und Teile gehören auch der Uni.

Martin: Die besagte Ecke gehört aber der Stadt.

Francisco: Ich weiß gar nicht, ob man das so einfach definieren kann. Ein großes Gebiet hat die Stadt an Rafie-Elizei verkauft.

 

7. Verkehrspolitik: Gespräche mit Herrn Lieske und OB Köhler

Francisco: Wir, also die Bürgerinitiativen und der Kulturverbund möchten gerne ein Gespräch führen mit Herrn Lieske, ob dieser den Verkehrsbereich in der Stadtverwaltung übernehmen möchte. Wir wollen ihn, falls er zustimmt, auch direkt fragen, ob er Bürgerbeteiligung zulassen wird. Prinzipiell wünschen wir uns eine Umstrukturierung. Ich habe das mal zusammengefasst (liest vor):

1. Wir brauchen einen Verkehrsausschuss im Stadtrat.

2. Die Verkehrsthematik sollte aus dem Baudezernat ausgegliedert werden und unter eine andere Leitung kommen.

3. Die Untere Naturschutzbehörde sollte nicht mehr dem Bauamt unterstehen, da auch hier schlechte Erfahrungen gesammelt wurden und wieder mehr Vertrauen benötigt wird. Wir sind im Westen und nicht in Russland, wo solche Strukturen üblich sind.

4. Der Städtebaubeirat muss von der Verwaltung getrennt werden. Städtische Angestellte dürfen nicht Mitglied in einem Beirat sein, der die Stadt berät.

Martin: Ich bin dagegen und ich sage auch warum. Der Bereich gehört meines Erachtens hundertprozent in das Baudezernat. Herrn Lieske untersteht zwar der Fachbereich Ordnung, der ja auch mit Verkehr zu tun hat, in Form von Bußgeldern etc. Alles andere was den Verkehrsbereich anbelangt gehört aber nicht dazu. Wenn man da jetzt beispielsweise einen neuen Ausschuss, einen Verkehrsausschuss gründen würde, müsste man den immer zusammen mit dem Bauausschuss tagen lassen. Was bringt das? Für unsere kleine Fraktion wäre das im Prinzip ein weiterer Ausschuss, den wir nicht besuchen können. Außerdem steckt doch hinter dem allen: „Wir sind nicht zufrieden mit Dienberg und wollen Lieske.“ Wenn das so ist, sollte man dies auch so formulieren.

Francisco: Ja es ist schon richtig, dass wir Herr Dienberg da gerne weghaben wollen. Er bindet die Bürger nicht mit ein, das ist das Hauptproblem.

Martin: Er ist aber ein demokratisch gewählter Dezernent. Mit diesen Gegebenheiten muss man sich abfinden.

Francisco: Ich bin trotzdem der Meinung, dass der Bereich Verkehr aus dem Baudezernat raus gehört.

Martin: Dann braucht man ein neues Dezernat, was Geld kosten wird. So ‚“schlimm’“ ist Herr Dienberg auch gar nicht.

Francisco: Die Bürger beklagen aber immer wieder, dass er sie nicht informiert und keine Beteiligung zulässt.

Martin: Dann muss man das auch so klar anbringen und nötigenfalls seinen Rücktritt fordern.

Niels: Solche Forderungen müssen dann aber aus der Sache begründet werden und nicht aus der Person.

Francisco: Doch es läuft ja seit Jahrzehnten schon so.

Niels: Aber dann muss man nicht die Dezernenten ändern, sondern die grundsätzliche Herangehensweise. Wir haben ja schon am letzten Montag darüber gesprochen und ich hatte da eine ähnliche Meinung wie Martin.

Francisco nennt weitere Beispiele der Willkür von Seiten der Verwaltung.

Martin: Wenn wir da irgendetwas machen, muss klar sein, was wir eigentlich erreichen wollen. Ein klares Ziel und die Umsetzung müssen erkennbar sein. So klingt mir das alles zu polemisch.

Francisco: Zielsetzung wäre diese Bereiche wie beschrieben zusammenzuziehen und ich wollte hierzu eben ein Gespräch mit Herr Lieske führen. Die vorgeschlagenen Termine habe ich euch ja bereits zukommen lassen.

Meinhart: Ich bin mir sehr sicher, dass Herr Lieske überhaupt nicht daran interessiert ist dieses Ressort zu übernehmen.

Martin: Ich finde nicht, dass wir als Fraktion an einem solchen Gespräch teilnehmen sollten.

Es folgt eine kurze Diskussion über Bauausschuss und einen evtl. Verkehrsausschuss. Die Fraktion wird an einem Gespräch mit Herrn Lieske zu diesem Thema nicht teilnehmen.

 

8. Wahlkampfstellwände: Sachstand und Planung eines Antrags zur Verbesserung der zukünftigen Situation

Francisco: Es gibt „Löcher“ in der bestehenden Verteilung der Wahlkampstellwände. Das kann man verbessern auch durch das Anbringen weiterer.

Martin und Meinhart sind dafür. Francisco möchte zuvor Kontakt zum Wahlamt aufnehmen.

Meinhart: Warum möchtest du das?

Francisco: Ich habe hierzu Daten gesammelt und Fotos gemacht. Das finden die dort super nützlich.

Meinhart und Martin plädieren für einen Antrag, ohne dass vorher abgesprochen zu haben. So könnte die Fraktion von Franciscos Analyse profitieren. Im Weiteren wird über verschiedene Stellen im Göttinger Gebiet gesprochen, wo die Lage der Wahlkampfstellwände verbesserungswürdig ist und wo welche fehlen. Es wird darüber beraten, einen interfraktionellen Antrag zu stellen. Francisco wird einen Antrag formulieren und eine Karte, sowie Fotos mit Negativbeispielen beifügen. Der Antrag soll im März gestellt werden.

Top 9 Historisierung von Allris

Martin: Ich wollte dieses Thema gerne besprechen aus aktuellem Anlass. Bei der Ratssitzung im Dezember lag unsere Ampelanfrage nicht vor, weil sie von der Verwaltung verschlampt wurde. Wir hatten die schon am 18.11.2014 für den Rat eingereicht, sie war dann aber am Sitzungstag nicht auf der Tagesordnung. Nun hat man die Vorlage nachträglich eingefügt und es ist nicht mehr sichtbar, dass sie eben zum fraglichen Zeitpunkt nicht vorlag. Ich nehme nicht übel, dass sie diese Vorlage vergessen haben, aber es ist nicht in Ordnung, dies nachträglich so zu korrigieren, dass es nicht mehr möglich, ist den wahren Ablauf nachzuvollziehen. Ich plädiere hier für eine Signatur bzw. einen Zeitstempel

In der darauffolgenden Debatte diskutieren Angelo, Martin und Matthias die Vor- und Nachteile von Permalinks und Arten der Historisierung. Francisco erinnert an die Geschichtsfälschung im Zusammenhang mit dem IWF (siehe GT-Artikel)

Martin wartet hierzu auf das Protokoll der besagten Ratssitzung und wird dann die Vorgehensweise hinterfragen. Denkbar ist auch eine Anfrage, in der auch Bezug auf ähnliche Vorgänge in der Vergangenheit genommen werden soll.

 10. Neue Straße „Am Gütervekehrszentrum“

Angelo: die Straße wurde ja verlängert bis zum Lutteranger. Da kann man nun bequem durchfahren, was zunächst mal positiv ist. Die Frage ist, ob diese Straße nun eine Ausweichstrecke für die Hannoversche Straße sein soll.

Martin: Ich denke schon, dass das die Idee dahinter ist. Für die Firmen ist das sicher auch positiv.

Angelo: Dort ist ein Schild angebracht, auf dem zu lesen ist, dass der Bau mit europäischen Mitteln gefördert ist.

Francisco: Da ist ganz klar etwas subventioniert worden und der Bürger hatte mal wieder keine Ahnung davon. Ich zumindest habe nichts davon gewusst, Ihr? Angelo und ich haben hierzu elf Fragen formuliert und würden das gerne als Anfrage einreichen.

Angelo und Francisco machen eine Anfrage zur Ratssitzung fertig.

11. Antrag ZOB

Francisco: Darüber haben wir ja schon auf einer vergangenen Fraktionssitzung gesprochen. Der Antrag ist nun soweit fertig. Die Verwaltung soll in einer Testphase zunächst mal herausfinden ob das Konzept zur zukünftigen Nutzung des ZOB wirklich so umsetzbar ist.

Martin: Finde ich gut. Wir sollten dann die Quellen für den damaligen Beschluss recherchieren.

Lisa nimmt den Text aus dem Pad und formatiert ihn zu einem Antrag. Verweise auf die damaligen Beschlüsse sollen im Allris gefunden werden.

12. freies WLAN

Angelo: Im letzten Zeitungsartikel wir das freie W-Lan madig gemacht. Es heißt es wäre zu aufwändig und zu teuer. Ich habe jetzt mit einem Anbieter „the cloud“ gesprochen, da wurde sehr schnell klar, dass das so nicht zutrifft.

Martin: Der Michael Brakemeier, von dem auch der Artikel stammt, hat früher mal in einem Gespräch sehr für offenes W-Lan gesprochen und auch behauptet, Ravensburg hätte bereits überall freies W-Lan und das für 2000 Euro. Als ich das recherchierte, stellte ich fest, dass es doch insgesamt nur eine kleine Fläche ist, die dort abgedeckt ist. Auch mit den Kosten wird das für Göttingen nicht so billig. Ich habe mit einem anderen Anbieter gesprochen, der komplett anonymes Surfen anbietet. Für das Rathaus bräuchte man aber in der Tat alle 10 bis 20 Meter einen Repeater für das Signal. Warten wir ab, wenn das Thema im Personalausschuss beraten wird. Der CCC treibt ja hier den Freifunk voran, will aber nicht in die städtische Infrastruktur investieren.

Matthias: Der CCC will auf die Geschäfte zu gehen und fragen, ob die solche Router aufstellen. So könnte man eine Grundlage aufbauen. Momentan sind 20 bis 30 Router verteilt, sehr punktuell. Das Ganze ist im Aufbau.

Martin: In Hamburg ist da sehr früh versucht worden ein unabhängiges Netz aufzubauen und es ist schließlich auf gelungen. Ein Netzwerk, welches komplett ohne Provider funktionierte. Danach kam das Gesetz mit der Störerhaftung, damit war das Thema dann durch.

Es wird noch eine Weile weitergesprochen über das Thema. Dabei entsteht die Idee die Freifunker zu unterstützen z. b. Mit der Forderung nach einer städtischen Info-Broschüre zu dem Thema Freifunk.

 11. Termine

Martin: Den kommenden Schulausschuss werde ich nicht besuchen können, weil der Termin auf einen Dienstag verlegt wurde, ich mir aber den Donnerstag dafür freigehalten habe. Bitte absagen.

Die nächste Fraktionssitzung wird am 28.01.2015 ab 19 Uhr stattfinden.

 Ein weiterer Termin im Januar ist ein Vortrag zum Thema BFE/Cop Culture. Hierfür ist es Martins Wunsch, dass noch recherchiert wird, wie die Ausbildung bei dieser Polizeieinheit aussieht.

Am 30.01.2015 findet die Ratssitzung ab 16 Uhr statt.

 12. Sonstiges

Islamismus

Niels: Ich würde ganz gerne Informationen sammeln zum Thema Islamismus. Ich möchte gerne wissen, inwieweit es hier solche Vereinigungen gibt, ob es Rückkehrer gibt. Wo kann ich da nachfragen?

Meinhart: Die Stadt Göttingen sammelt solche Fakten eher nicht. Ich denke da ist der Verfassungsschutz zuständig und die Polizei.

Niels: Würde der Verfassungsschutz nicht die Stadt informieren?

Meinhart: Das glaube ich nicht.

Martin: Ich denke der Präventionsrat könnte da eine Hilfe sein. Zumindest weiß ich, dass die Daten zum Thema Rechtsextremismus sammeln

Meinhart: Der Landespräventionsrat Niedersachsen hat verschiedene Arbeitsbereiche

Martin: Ich würde zunächst beim Präventionsrat im Göttinger Rathaus mal nachfragen.

Pressespiegel

Francisco: Ich fände es gut, wenn der Kreisverband auch einen Pressespiegel hätte, wie es die Fraktion ja schon macht.

Martin: Das ist aber dann ein KV-Thema

Meinhart: Ja, das finde ich auch.

Francisco: Es ist aber auch Fraktionsthema, weil ich finde, dass für die Öffentlichkeit eine Trennung von Fraktion und KV schlecht nachvollziehbar ist. Wenn sämtliche Pressemeldungen der Piraten Göttingen an einer Stelle stünden, fände ich das besser.

Martin: Solange die Zukunft unserer Website noch unsicher ist, halte ich es nicht für klug, da jetzt etwas umzumodeln.

Eine Diskussion über verschiedene Darstellungsmöglichkeiten der Pressemeldungen entsteht. Pressemeldungen in Form eines Blogeintrags zu machen und dann den verschiedenen Kategorien zuzuordnen wird favorisiert. Schließlich wird sich darauf geeinigt, dass der KV zunächst Vorarbeit leistet und die entsprechenden Links sammelt. Der Vorschlag von Francisco bei „frischen“ Pressemeldungen zunächst den Link zu veröffentlichen und diesen dann später durch eine pdf zu ersetzen wird positiv aufgenommen und soll umgesetzt werden.

Fahrradparkplätze

Erich: Es gibt ja einige Stellen in der Göttinger Innenstadt, wo eindeutig Fahrradparkplätze fehlen: Am Bahnhof, in der Kurzen Geismar Strasse, am Kornmarkt und vor Kaufland. Sowohl vor Kaufland als auch beispielsweise vor der Deutschen Bank ist ein barrierefreier Durchgang nicht mehr gewährleistet, weil alles voll mit Fahrrädern steht. Im Gebäude der Deutschen Bank ist auch ein Ärztehaus untergebracht. Es kann nicht sein dass man dort kaum durchkommt.

Francisco: Das könnte man in den ZOB noch mit reinbringen.

Angelo: War nicht mal die Rede von einem Fahrradparkhaus?

Martin: Das ist vertagt worden. Vor nicht so langer Zeit ist die Stadt begangen worden, von Mitgliedern des Bauausschusses. Danach sind dann noch Fahrradbügel hinzugefügt worden. Deswegen denke ich fast, dass da schon alles ausgeschöpft ist. Wenn da dann noch jemand kreative Ideen hat: bitte gerne. Für die Stelle vor Kaufland sehe ich aber zum Beispiel gar keine Lösung. Da ist damals bei der Bauplanung einfach gepennt worden und zu wenig Platz gelassen worden.

Meinhart: Kann man da nicht einen Antrag stellen und barrierefreie Fußwege fordern?

Martin: Besser die klare Forderung: baut Parkplätze, schafft Alternativen.

Ein konkreter Antrag hierzu ist zunächst nicht geplant.

 

 

 

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