Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 11.11.2015

Ort: Fraktionsbüro (Zimmer 127) im Neuen Rathaus

Beginn:                 19:00 Uhr

Ende:                    22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Reden und Abstimmverhalten kommende Ratssitzung

Ö4 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. Resolution: Kein Abbau von Arbeitsplätzen bei Zeiss Microscopy GmbH – Standort Göttingen langfristig sichern“

Zustimmung

Ö5 Gemeinsamer Antrag der SPD und B90/Die Grünen- Ratsfraktionen betr. „Schulstättenentwicklungskonzept und Sanierungsaufwand in Schulgebäuden“

Zustimmung

Ö6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Eltern-Kind-Zentrum im Lönsweg“

Martin äußert Bedenken, hinsichtlich des Ortes des geplanten Eltern-Kind-Zentrum. Die Frage sei, ob dies ein Brennpunkt wäre und ob man sich schon bei der Prüfung auf den Träger (AWO) festlegen müsse. Der Nutzen eines solchen Zentrums sei aber überhaupt nicht in Frage zu stellen. Martin möchte sich die Entscheidung offen halten.

Meinhart will dafür stimmen

Ö7 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Ausdehnung der Wallbeleuchtung“

Meinhart ist für den Antrag, weil er die derzeitige Dunkelheit als unpraktisch empfindet. Die Gefahr über Baumwurzeln zu stolpern oder in Pfützen zu treten, empfindet er als lästig.

Martin ist nicht für eine Beleuchtung, weil er das grundsätzliche Schüren von Ängsten von Seiten der Politik als unangenehm empfindet. Das Argument, dass der momentane Zustand unpraktisch ist, könne er noch eher akzeptieren als die Begründung im Antrag. Er sei nicht dafür, aber denkt an eine eher gemäßigte Rede zu dem Thema. Auch dürfe man nicht vergessen, dass die Lichtverschmutzung ohnehin schon groß sei und die Dunkelheti mittlerweile ein kostbares Gut.

Ö8 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen“

Zustimmung

Meinhart wird eine Rede halten und darin betonen, dass durch so ein Gesetz nun der Besitzer von Wohneigentum mehr in der Pflicht sei, zu prüfen, inwieweit er Wohnraum zur Verfügung stellt und nicht mehr die Verwaltung.

Martin sieht das etwas anders. Es seien ja schon Strafgebühren, die da pro leer stehenden Quadratmeter verhängt würden.

Meinhart will das Gesetz und die Umsetzung in Hamburg nochmal recherchieren. Er ist der Meinung, man müsse klarmachen, dass es in erster Linie um Spekulanten gehe und nicht um Leerstand durch beispielsweise Erbschaftsstreitigkeiten u. ä.

Martin meint, dass es eher um die Gesamtfläche des Leerstands gehe. Es sei sicherlich nicht zielführend, wenn beispielsweise jemand mit ein paar qm Leerstand, den er als Stauraum oder ähnliches nutzt, bestraft würde. Wenn jedoch ganze Häuser leer stünden, weil Erben sich nicht einigen können, sei er nicht gegen eine Gebühr. Man müsse sich fragen, ob es in manchen Fällen nicht doch auch vielleicht besser sei, zu unterscheiden und so eine Gebühr erst ab ca. 100 qm zu erheben.

Francisco fragt, ob man in der Ratssitzung nachfragen kann.

Meinhart erklärt, dass es nur Redebeiträge geben wird.

Martin fügt hinzu, man könne allerdings nachfragen, wie denn die Erfahrungen in Hamburg seien.

Francisco fragt, ob die Grünen den Antrag auch im Landtag einbringen werden. Meinhart verneint das.

Martin ist der Meinung, dass der Antrag ohnehin nicht sehr scharf formuliert sei. Sie bitten den OB Druck zu machen, aber warum nicht auch beispielsweise im Niedersächsischem Städtetag. Es müsste mehr Zeitdruck aufgebaut werden und all politischen Kanäle genutzt werden.

Meinhart merkt an, dass man in Lüneburg schon tätig geworden sei. Er werde dies noch recherchieren.

Ö9 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Flüchtlingswohnheim Groner Tor“

Meinhart wird eine Rede halten.

Martin hat sich eine Enthaltung offengelassen. Es wird Direktbeschluss empfohlen.

Meinhart betont, dass der Zeitpunkt der PM dazu ungünstig gewählt war. Aber nun sei es so. Im Prinzip geht es darum, die Stadt aufzufordern, Gespräche mit den Investoren und dem Bauherrn zu führen.

Martin fragt, ob er den Ort als Brennpunkt thematisieren möchte.

Meinhart empfindet das Groner Tor nicht als sozialen Brennpunkt. Die Voigtschule sei auch nicht weit entfernt.

Francisco sieht den Ort ebenfalls nicht als besonderen sozialen Brennpunkt. Klar, seien da mal Jugendliche nachts unterwegs, aber ab 2 Uhr nachts sei es still.

Meinhart führt an, dass ja in der Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte noch ganz andere Ort in Göttingen aufgeführt sind, die dem weit mehr entsprechen.

Francisco bringt ein weiteres Argument für die Unterbringung von Flüchtlingen am Groner Tor: Das Bauland sei bereits hinreichend erschlossen. Man könne sehr schnell anfangen zu bauen. Da ja noch einige Flüchtlingsunterkünfte von der Stadt gebaut werden müssen, sei es auch wichtig, den Zeitfaktor zu beachten.

Meinhart will das Argument mit in seine Rede einbauen.

Ö10 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen“

Martin hat Bedenken, inwieweit so eine Stellplatzsatzung evtl. von Lobbyismus gesteuert sei. Für Bauherren an sich unter einer SPD-Regierung könnte das unangenehme Folgen beim Bau von großen Gebäuden haben.

Meinhart war zunächst dafür, weil ein Ziel ja sei, die Versiegelung von Böden zu verringern. Unter Martins angeführtem Aspekt, ist er jedoch auch für eine Enthaltung.

Francisco fragt nach der Begründung des Antrags.

Martin erklärt, dass die Begründung des Antrags eigentlich gut ist, denn sie gewähre der Kommune mehr Flexibilität bei der Stellplatzanzahl von Gebäuden. Das bedeute, dass eine politische Mehrheit darüber bestimmen kann, jedoch sei dies nun mal in Göttingen die SPD.

Die Fraktion wird nach Stimmung entscheiden, wie sie abstimmen wird.

Ö11 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Lärmschutz Holtenser Berg – Geschwindigkeits- und Lärmmessungen“

Meinhart will für den Antrag stimmen.

Martin ist skeptisch, was das Ziel des Antrags ist. Wenn es so sei, dass man den Bürgern eine Rechtsgrundlage in die Hand geben wolle, um klagen zu können, sei er damit einverstanden. In der Vergangenheit habe die CDU unbedingt eine 60 km/h –Schild dort aufstellen wollen. Dies sei jedoch nicht genehmigt worden, da die Geschwindigkeit ohnehin schon von der STVO geregelt sei an dieser Stelle.

Meinhart hat keinen Einwand gegen den Antrag, den Lärm zu messen. Wenn dann ein Antrag folgen solle, der nicht angemessen sei, könne man immer noch ablehnen.

Francisco fragt nach einer Lösung für das Problem. Meinhart ist für Blitzer oder Speedbreaker. Martin ist dafür dort einen Streifenwagen zu postieren. Schließlich sei es Aufgabe der Polizei, zu kontrollieren, ob Autofahrer die geltenden Gesetze einhalten. Man könne sich außerdem fragen, warum die Lärmdebatte jetzt erst kommt, nachdem die Strecke, um die es geht nicht mehr zur Autobahn gehört. Meinhart wendet ein, dass man als Anwohner einer Autobahn keine großen Ansprüche auf Lärmschutz hat.

Es wird kurz diskutiert über geeignete Lärmschutzmaßnahmen.

Die Fraktion entscheidet sich, für den Antrag zu stimmen

Ö12 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Städtische und regionale Radroutenbeschilderung“

Martin findet den Antrag sehr wichtig und hilfreich für Radfahrer, die überregional unterwegs sind. Meinhart stimmt auch zu.

Ö13 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Divestment für Göttingen“

Meinhart wird eine Rede halten. Die Verwaltung fordert Direktbeschluss

Ö14 Resolution – Aktiv gegen Gewalt an Frauen (überwiesen aus dem A. f. allg. Angelegenheiten, Integration u. Gleichstellung vom 05.10.2015)

Martin findet es schade, dass in diesem Zusammenhang nicht auch das Thema „Gewalt gegen Männer“ thematisiert werde. Immer noch sei dies ein Tabu, die Dunkelziffer von männlichen Gewaltopfern sehr viel höher als bei Frauen, da der Mann in der Opferrolle gesellschaftlich nicht akzeptiert sei. „Gleichstellung“ sollte eigentlich bedeuten, dass sich für beide Geschlechter gleichermaßen eingesetzt würde. Dem Antrag selbst könne man selbstverständlich nur zustimmen und das werde er auch tun

Zustimmung

Ö15 „Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für alle Göttinger Schulen“ Empfehlung des Schulausschusses

Zustimmung

Ö16 Klimaschutz-Beirat Göttingen – Nachberufung eines Mitglieds
Zustimmung

Ö17 Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters Stadt Göttingen

Zustimmung

Ö18 Jahresabschluss 2013/Entladung des Oberbürgermeisters Dr. Sillem-Stiftung

Zustimmung

Ö19 Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters – von Hugo’sch Schulstiftung-

Zustimmung

Ö20 Jahresabschluss 2013/Entlastung des Oberbürgermeisters –Göttinger milde Stiftung-

Zustimmung

Meinhart berichtet, dass die Punkte 17 – 20 im Finanzausschuss durchgewunken wurden. Nur bei der milden Stiftung hätte es Meinungsverschiedenheiten gegeben, weil die 40 000 im Haushalt nicht auftauchen und lediglich als Minderausgabe angegeben sind.

Martin bemerkt, dass dies bereits im EHP so festgelegt sei und damit öffentlich kommuniziert.

Ö21 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen

Martin findet es schade, dass mit der neuen Satzung wieder Betreiber von Wettbüros nicht betroffen sind. Es wird überlegt nochmal bei der Verwaltung nachzufragen, wann in dieser Hinsicht etwas passieren wird.

Zustimmung

Ö22 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Meinhart berichtet, dass im Dialogforum Zieten schon der Neubau einer überdachten Außensportanlage angekündigt wurde, die auch von den Flüchtlingen genutzt werden kann. Er lobt die Initiatoren und die Jugendlichen des SC Hainberg, die sich für eine gemeinsame Nutzung er Fun-Sporthalle mit den Flüchtlingen eingesetzt haben, was die Verwaltung auch größtenteils so umgesetzt hat.

Zustimmung

Ö24 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung –Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft

Martin ist für den Antrag, findet es aber schade, dass beispielsweise die Aufzüge für behinderte Kinder an Gymnasien gestrichen werden dafür. Aber die Stadt selber bemängele ja schon, dass das Land nicht zahlt.

Meinhart findet das auch und hofft auf den Widerstand der Schulen.

Martin glaubt nicht, dass die Gymnasien sich dafür einsetzen werden.

Zustimmung

Ö25 Optimierung bei der Gesellschaftsfinanzierung – Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

Martin kann sich hier „maximal“ vorstellen sich zu enthalten. Es sei schon ein komischer Zufall, dass im September die Höchstsumme für Kredite auf 5 Millionen festgelegt wurde und nun exakt diese Summe zu Grunde liegt.

Meinhart wendet ein, dass städtische Gesellschaften, etwa die GWG, mit Flüchtlingswohnheime bauen.

Martin findet die Tatsache positiv, jedoch kritisiert er grundsätzlich, dass die Gelder keiner demokratischen Abstimmung mehr unterliegen, sobald sie in die verschiedenen städtischen Gesellschaften fließen

Abstimmung: eine Enthaltung der Piraten ist geplant

Ö26 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Martin erinnert an die McClean Zuwendungen und merkt an, dass die Stadt immer noch keine Parkscheine ausgeschrieben hat. Eigentlich müsste jetzt im Herbst eine Ausschreibung gemacht werden, denn im Frühjahr 2016 seien die vorhandenen Parkscheine aufgebraucht. Es sehe ganz so aus, als wolle die Verwaltung das gegen die Wand fahren lassen.

Zustimmung

Ö26.1 „Forum Wissen Göttingen – Etatisierung der Fördermittel im Haushalt 2015 – 2019 zum Zuwendungsantrag „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2015

Der Tagesordnungspunkt ist nachträglich hinzugefügt worden, ein umfassende Information zu dem Thema ist zeitlich deswegen nicht zu schaffen.

Die Piraten-Fraktion plant, sich zu enthalten.

Ö27 Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2016

Die Piraten werden dagegen stimmen

Ö28 Änderung der Anlage 3 zur Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2016

Die Piraten werden dagegen stimmen

Ö29 Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Komponente „aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Sanierungssatzung)

Martin ist prinzipiell dafür, ist sich bei den Kosten allerdings unsicher, bzw. was eine Ausweisung als Sanierungsgebiet bringt.

Meinhart erwidert, dass dies die Möglichkeit biete, Landesmittel zu beantragen.

Abstimmung: Zustimmung

Ö30 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ Teilplan 2

Die Fraktion ist noch nicht sicher, wie sie abstimmen möchte.

Ö31 Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 11 „Südlich Deneweg“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden – Anordnung der Umlegung

Francisco merkt an, dass man hier immer weiter aussiedeln möchte, weil es Nachfrage nach Einfamilienhäuser gibt. Er ist nicht dafür.

Martin erinnert daran, dass diese Diskussion bei den Piraten schon geführt wurde. Für sich selbst könne er nur sagen, dass er einen Flächenverbrauch einer weiteren Verdichtung in der Innenstadtvorziehen würde.

Francisco kritisiert, dass es hier wohl hauptsächlich um die wohlhabende Zielgruppe ginge, Familien mit zwei Autos.

Abstimmung: dafür

Ö32 Verlängerung der Sanierungsdurchführung für das Gebiet Soziale-Stadt „Westlich Maschmühlenweg“

Zustimmung

Ö33 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2016

Zustimmung

Meinhart merkt an, dass die Gebühren grundsätzlich sehr hoch seien, er würde aber dennoch dafür stimmen.

Martin bemerkt, dass die Kalkulation aber klar erkennbar wäre. Er stimmt ebenfalls zu.

Ö34 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Die Piraten wollen sich enthalten

Ö35 Abberufung des technischen Betriebsleiters der Göttinger Entsorgungsbetriebe

Zustimmung

Ö36 Bestellung einer technischen Betriebsleiterin der Göttinger Entsorgungsbetriebe

Martin bemängelt, dass scheinbar kein Ausschreibungs- bzw. Bewerbungsverfahren stattgefunden hätte.

Die Piraten werden sich enthalten

Ö37 „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“ (Antrag B90/Die Grünen und der SPD-Ratsfraktionen vom 11.09.2014)

Martin berichtet dass der Antrag von Grüne und SPD zurückgezogen wurde, weil sie Beratungsbedarf hätten. Er selbst habe sich in der letzten Woche in einer E-Mail an die Fraktionen zu dem Thema geäußert. Rechtlich wäre es möglich die Ortschaften in Stadtbezirke umzuwandeln. Dann hätte man Stadtbezirksräte für alle. Die Verwaltung hat keinen unbedingten Willen gezeigt, sondern nur auf die Machbarkeit hingewiesen. Er habe den Grünen und der SPD angekündigt, dass die Piraten im Ausschuss eine Entscheidung einfordern wollen. Offensichtlich hat dies dazu geführt, dass der Antrag zunächst wieder zurückgezogen wurde. Es werde da sicherlich nun etwas von den antragstellenden Fraktionen vorbereitet. Die Frage sei, ob die Piraten sich in einer PM dazu äußern sollen oder ob man abwarten solle?

Meinhart ist grundsätzlich nicht dagegen.

Francisco bemerkt, dass da schon lange eine Blockade durch die Verwaltung stattfinde. Warum wurde nicht schon im Juni etwas getan.

Martin, damals war es klar die Verwaltung, die nicht mitmachte, nun liegt die Entscheidung bei der Politik. Es muss klar Stellung bezogen werden.

Francisco regt an, dies mit einem Bürgerentscheid zu entscheiden. Die Frage sei, ob man die bestehenden Ortsräte mit einbeziehen können.

Martin meint, das könne schwierig werden, wenn klar würde, dass man zunächst demokratische Strukturen vernichten müsse um neue zu bekommen.

Francisco versteht das Problem dabei nicht. Schließlich sei das Resultat ja demokratische Vertreter für alle.

Martin gibt zu bedenken, dass dann nur noch die Wahl bestehe zwischen „gar keiner wird vertreten“ oder „alle werden vertreten“ Im Prinzip gebe es insgesamt drei Möglichkeiten: 1. Gar keine Vertretung, 2. Es bleibt alles wie es ist 3. Überall Stadtbezirksräte

Das Thema wird vertagt

Ö38 Unterrichtung – Vertretung der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung – Eilbeschluss

Zustimmung

Ö39 Antrag der SPD-Rastfraktion betr. „Freifunk in Göttingen für alle unterstützen und fördern“

Martin wird eine Rede halten mit Bezug auf Wahlprogramm und vielleicht mit Hinweis auf das Telemediengesetz.

Abstimmung: dafür

Ö40 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Keine Unterbringung von Tieren auf dem Schützenplatz“

Der Antrag soll in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden. Meinhart wird ihn mit einer kurzen Rede einbringen.

TOP 3. Planung Infoveranstaltung 25.11.

Martin stellt fest, dass die Preise für eine Anzeige in der Zeitung sehr hoch sind, weswegen eine Pressemitteilung wohl der bessere Weg sei.

Meinhart mach den Vorschlag, Flyer zu kreieren und in Kneipen auszulegen. In seiner Vorstellung wäre eine Postkartengröße ausreichend.

Martin wird genug damit zu tun haben entsprechende PDFs für die Präsentation fertigzustellen.

Meinhart sagt zu, für die Tonaufnahmen zu sorgen.

Martin fällt hierzu der Podcast ein, der noch nicht fertiggestellt ist. Er möchte gerne brauchbare Fotos der Fraktion hierfür haben. Meinhart ist einverstanden. Die Fraktion sucht nach einem Fotograf.

Meinhart möchte außerdem ein Plakat für die Veranstaltung erstellen und sie vor dem Ratssaalaufhängen.

TOP 4. Bürgerbegehren

Martin informiert, dass das Thema von der TO gestrichen worden sei. Es wurde auf den 23.11. im Allgemeinen Ausschuss vertagt.

Francisco mahnt an, dass die Verwaltung sich strafbar mache, wenn sie etwas verzögert.

Es wird kurz über mögliche Vorgehensweise diskutiert

TOP 5. Ortsräte

Das Thema wurde schon im Laufe der Tagesordnung der Ratssitzung diskutiert (s. o.)

TOP 6. Termine

Am 18.11. findet eine gemeinsame offene Fraktionssitzung d er GöLinke und der Piraten statt bezüglich Qamislo. Die schlechte Nachricht sei, dass Herr Sterr nun einen neuen Posten habe und sich nicht mehr um Städtepartnerschaften kümmere, teilt Meinhart mit.

Der Termin für die nächste Fraktionssitzung wird auf den 02.12.2015 festgelegt.

TOP 7. Sonstiges

Francisco berichtet darüber, dass die Grünpfeilaufkleber positiv aufgenommen werden und nicht abgerissen werden. Ein Wunsch von ihm sei, dass künftig im Bauausschuss bei solchen verkehrsbezogenen Entscheidungen auch junge Menschen und Frauen dabei wären.

Martin fasst den Stand bezüglich Herrn Dienberg zusammen. Der hätte reagiert und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die PM von Frau Walbrun sei leider untergegangen. Die Piraten haben sich zwischenzeitlich auch Rechtsbeistand geholt. Leider erhebt Dienberg offensichtlich keine Klage Vom fachlichen Standpunkt aus, sei nicht viel passiert. Es wird sich gegen eine neue Stellungnahme ausgesprochen. Im kommenden Umweltausschuss wird Herr Dienberg Stellung zu dem Thema beziehen. Ein Protokoll der Sitzung soll gemacht werden.

 

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