Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 11.03.2015

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus, Zimmer 127

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Gäste

Protokoll: Lisa Balkenhol

TOP1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung

6. Gemeinsamer Antrag der GöLinke – und Piraten-Ratsfraktionen betr. „Öffentliche Toiletten am Rosdorfer Baggersee“

Martin: Herr Humke von der GöLinke bringt den ein. Ich habe erfahren, dass es nicht gewünscht ist, dass wir beide eine Rede dazu halten. Francisco, ich würde dich deshalb bitten, Herrn Humke noch mit nötigen Informationen zu „füttern“. Ich weiß bereits, dass es zu einer Ablehnung des Antrags kommen wird und zwar mit rechtlicher Begründung

Francisco: Wenn du keine Rede hältst, wäre es aber trotzdem gut, wenn du dich an der Debatte darüber beteiligen könntest.

Martin: Falls es überhaupt zu einer Debatte kommen wird, was ich sehr bezweifele.

Francisco: Von mir wird es in jedem Fall noch eine PM zum Thema geben.

7. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Betreuung minderjähriger Flüchtlinge“

Martin: Der Antrag soll in den Ausschuss überwiesen werden.

Meinhart: Es geht im Prinzip darum, dass die Verwaltung dafür sorgt, dass die Gelder vom Bund hierfür an den richtigen Stellen landen. dafür

Die Gäste vom „Bunten Zentrum“ bitten darum den Punkt „Verkauf Bürgerstr. 15“ vorzuziehen, da sie deswegen heute an der Fraktionssitzung teilnehmen.

Der Punkt wird vorgezogen. Martin erläutert den Hintergrund der schon länger andauernden Debatten über den Verkauf der beiden Gebäude in der Bürgerstraße. Die Piraten haben auch bereits in der Öffentlichkeit das nun angewendete intransparente Verfahren zum schnellen Verkauf an das Goethe-Institut kritisiert ( siehe hierzu auch unseren Pressespiegel)

Martin: Wir haben uns auch euer Konzept angesehen, was uns sehr gefällt, allerdings kommt es etwas spät. Bereits am Anfang des Verfahrens gab es ja Bieter mit ähnlichen Vorschlägen aus dem sozikulturellen Bereich. Bislang sind hierzu die Entscheidungen mehr oder weniger nichtöffentlich gefällt worden. Das was jetzt gemacht wird, den Tagesordnungspunkt nachschieben und eine erzwungen schnelle Entscheidung zu erzwingen ist allein für die Öffentlichkeit.

Gast BZ:  Also wurde der Tagesordnungspunkt nachträglich eingebracht?

Martin: Der Bauausschuss fand letzten Donnerstag statt, Anträge und Anfragen müssen normalerweise schon ca. zwei Wochen vorher eingereicht werden, damit alle Zeit haben sich ausreichend zu beschäftigen. In diesem Fall wurde die Vorlage hierfür erst Montag eingereicht also knapp drei Tage vorher. Das ist schon sehr grenzwertig.

Es erscheinen weitere Gäste: Frau Büttner (Musikschule „Musikuss“) und Herr Wieding (Kulturverbund) Frau Büttner ist mit ihrer Bietergemeinschaft schon von Anfang an am Bieterverfahren beteiligt. Sie berichtet kurz über die großen Schwierigkeiten und die zahlreichen Briefwechsel die sie mit der Verwaltung schon hatte. Die Musikschule Musikus ist ein kulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche mit sozialem und inklusivem Charakter. Frau Büttner erklärt an einigen Beispielen die Unverzichtbarkeit einer solchen Einrichtung für eine Stadt wie Göttingen und beklagt den teils zweifelhaften Ablauf des Verfahrens insgesamt. Nachdem der damalige Investor nicht mehr zur Debatte stand und man von einer Nutzung als Stadtmuseum erfuhr, beobachtete sie den weiteren Verlauf kritisch. Als sie dann erfuhr, dass das Gebäude an das Goethe-Institut verkauft werden solle, hat sie sofort den Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen und aktuell ist ein Antrag auf Gütestellung zusammen mit dem Kulturverbund anhängig, von dem auch die Fraktionen des Rates Kenntnis bekamen.

Danach entsteht ein angeregtes Gespräch in denen Frau Büttner und auch die Mitglieder des „Bunten Zentrums“ ihre Vorstellungen zu einer Nutzung des Gebäudes – auch zusammen mit dem Goethe-Institut erläutern und ihren Ärger und ihre Enttäuschung über das intransparente Verfahren der Verwaltung betonen.

Martin: Ich vertrete die gleiche Meinung in punkto Transparenz. Es soll ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren sein, das wünschen wir uns. Leider sieht die Realität anderes aus, das muss man ganz klar sagen. Was nun noch passiert ist reiner Populismus.

Francisco: Ihr könntet doch eine Vertagung beantragen.

Martin: Nein das werden wir nicht tun. Wir werden an dieser Stelle jetzt auch noch nichts dazu sagen, wie wir abstimmen werden.

Frau Büttner: Wir sind nach wie vor der Bieter mit dem höchsten Gebot über 800 000 Euro da. Da kann man schon sagen, dass sich die Stadt den Verkauf ans GI mal eben 400 000 Euro kosten lässt.

Martin: Ganz so ist es nicht. Das derzeitige Gebäude des GI ist stark baufällig. Eine Renovierung käme möglicherweise der Stadt auch teuer zu stehen.

Herr Wieding: Warum vermieten sie dann aber nicht?

Martin: Der Grund könnte sein, dass die Stadt das Goethe-Institut langfristiger an den Standort Göttingen binden möchte.

Gast BZ: Das Thema Vermietung ist auch einer der Gedanken gewesen bei der Gründung unseres Bündnisses.

Martin: Kurze Zwischenfrage: Ist euer „Buntes Zentrum“ eine Bürgerinitiative oder wird das irgendwie öffentlich gefördert?

Gast BZ: Nein, das „Bunte Zentrum“, das sind wir, eine Bürgerinitiative. Also, unsere Idee beinhaltet auch ein Finanzierungskonzept. Wenn die Stadt das Gebäude vermieten würde, dann hätte sie auch eine langfristig gesicherte Einnahmequelle. Darüber  hinaus wäre auch eine Sanierung zu finanzieren. Insgesamt ist unsere Idee, dort einen Ort des Austauschs zu schaffen, ein niedrigschwelliges Angebot für alle BürgerInnen vom sozialen Gedanken geleitet und nicht vom kommerziellen. Wir haben ein stabiles Gegenfinanzierungskonzept und können uns selbst tragen. Sogar die Idee eventuelle Überschüsse solidarisch an andere weiterzugeben ist uns schon gekommen. Das sind jede Menge toll Ideen zusammengetragen worden für eine Zusammenführung verschiedener soziokultureller Einrichtungen auch mit inklusivem Charakter. Das GI hat außerdem ohnehin schon angekündigt, dass es nicht alle Flächen nutzen kann und vermieten will. Das könnte man auch vor dem Verkauf regeln.

Meinhart: Gegen die Vermietung spricht die Verpflichtung durch den EHP möglichst stadteigene Immobilien zu verkaufen.

Martin: Das wird oft falsch kommuniziert. Es geht in erster Linie um Einsparungen. Da Sanierungen teuer werden können, ist manchmal der Verkauf der beste Weg. Aber in diesem Fall wäre eine Vermietung meiner Meinung nach auch eine gute Lösung.

Meinhart: Unter diesem Argument wird das aber immer eingebracht. Da wird gesagt, 400 000 sind mehr als der Bodenrichtwert…

Herr Wieding: Nein, der Bodenrichtwert ist höher. Da ist der Buchwert gemeint. Ich finde den Vorschlag vom „Bunten Zentrum“ super und das ist sehr nah dran, an dem, was Frau Büttner will.

Frau Büttner: Auch ein inklusives Café ist geplant von uns, die deutsch-russische-Gesellschaft sollte mit ins Boot geholt werden. Insgesamt ist unser Angebot sehr niedrigschwellig und sozial.

Gast BZ: Es ist ja auch gar nicht die Frage, welches Konzept jetzt besser ist. Wichtig wäre für uns dass es in öffentlicher Hand und damit unabhängiger bleibt. Wir wollen nicht das irgendwann eine einzelne Person entscheidet, wer das rein kommt und wer nicht

Frau Büttner: Auch das war Teil unseres Angebots.

Herr Wieding: Die Stadt hätte weiter mit entscheiden können.

Martin: Ich muss das an dieser Stelle mal abkürzen. Es geht hier nicht um Konzepte sondern um den TOP. Im Bauausschuss gab es eine einstimmige Abstimmung, was sicher auch daran lag, dass die Linke nicht vertreten war. Wir sind ja leider nicht stimmberechtigt. Ich muss das jetzt ganz klar sagen: Das wird morgen beschlossen werden und andere Meinungen sind leider vollkommen irrelevant. Frau Büttner kann den Rechtsweg gehen, da sie von Anfang an dabei ist im Bieterverfahren. Das kann das „Bunte Zentrum“ nicht. Ihr könnt euch aber in der Sitzung zu Wort melden. Ihr könnt als sachkundige Bürger gehört werden und auch in der Bürgerfragestunde gibt es Möglichkeit sich zu melden.

Gast BZ: Aber ich finde es auch wichtig, dass es alte und neue Bieter gibt. Die Frage ist, ob es eine Vertagung gibt, um mit dem GI evtl. schon vorher etwas auszuhandeln.

Meinhart: Ein Argument wird sein, dass man dies auch nach dem Verkauf tun könnte.

Es wird noch weiter diskutiert über einzelne Aspekte des Verfahrens, die teilweise sehr ins Detail gehen. Aus Zeitgründen wird die Diskussion dann beendet. Es wird sich darauf geeinigt, dass das „Bunte Zentrum“ sich dazu in der kommenden Ratssitzung äußern wird.

Die Gäste verlassen die Sitzung

8. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Ökumenische Jugendkirche“

Martin: Dieser Antrag wird wahrscheinliche zurückgezogen. Falls sie das doch einbringen sollten, werde ich etwas dazu sagen. Kritikpunkte sind, dass das Punktesystem nicht mehr angewendet wird und dass es auf einmal in Ordnung sein soll, dass die Gebäude getrennt verkauft werden, was man vorher auf keinen Fall wollte.

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich des Groner Tors – II“

Francisco: Das ist ein völlig konfuser Antrag. Es ist nur sehr schwer zu erkennen, was die da genau wollen. Nicht zu vergessen, dass es auch die Grünen selbst waren, die den Bürgern Mitspracherechte abgesprochen haben. Sie werden das hoffentlich beim Einbringen des Antrags noch näher erläutern. B-Plan-Verfahren ist immer noch besser als Paragraph 34 – könnte auf jeden Fall  Stopp für die Baumfällungen bedeuten.

Martin: Sind wir also dafür?

Francisco: Eigentlich müsste man dann auch Hotel und Sparkasse mit einbeziehen.

Martin: Das geht rechtlich nicht mehr.

Francisco ist dafür, dass die Piraten sich dazu im Rat melden und auf die schlechten Erfahrungen beispielsweise mit dem Verfahren am Nonnenstieg hinweisen. Martin lehnt das ab und nennt als Begründung ein baurechtliches Beispiel aus der Vergangenheit.

Abstimmung: dafür

10. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Abschiebungsverfahren in Göttingen prüfen“

Meinhart: Die Verwaltung bezieht sich auf die rechtlichen Vorgaben und meint, dass sie da nichts machen kann. Ich habe das mit einem Fachanwalt abgeklärt: Man kann sehr wohl gegen eine fachaufsichtliche Anordnung klagen. Nun, ich werde eine aufrüttelnde Rede dazu halten und dann mal sehen, wie die Reaktionen sind. Hoffentlich reicht die Redezeit

Martin: Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen werden.

Francisco: Ich würde nicht zu lange reden.

Meinhart: Die Rede soll nicht extra lang werden, aber inhaltlich möchte ich da alles Wichtige reinpacken und wenn es geht, zu erwartenden Reaktionen entgegenwirken.

Martin: Schlauer ist es vielleicht ruhig die anderen reden zu lassen und dann am Ende nochmal ans Rednerpult zu treten und dazu zu antworten. Als Antragsteller hast du nämlich das Recht ein zweites Mal zu reden. Die Überweisung in den Ausschuss ist soweit negativ, dass das Thema dort weniger öffentlich diskutiert wird und es für die Parteien einfacher wird, es abzulehnen. Außerdem hat die Verwaltung mehr Zeit sich darauf vorzubereiten um schließlich fundierte Ablehnungsgründe zu präsentieren.

Meinhart: Also ist doch ein Direktbeschluss sinnvoller?

Martin: Nein, dann wird es abgelehnt.

Abstimmung: dafür

11. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Akteneinsicht in Antrag und Bescheid zur Förderung des Kunstquartiers“

Martin: Das ist nur ein formaler Akt. Die anderen Fraktionen haben dadurch auch die Möglichkeit Akteneinsicht zu dem Thema zu bekommen. Es ist im Prinzip eine Aufforderung zur Beteiligung.

Abstimmung: dafür

12. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. Einführung einer Rubrik „FAQ – Häufige Fragen zum Stadtverkehr“ auf der Homepage“

Martin: Der Antrag ist ein bisschen unklar. Die Verwaltung hat gesagt, sie hätten ja bereits FAQs. Herr Johannson hat dann aber zugegeben, dass viele Fragen da gar nicht drin sind.

Keine Rede geplant, Abstimmung: dafür

13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Versionierung im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen“

Martin: Also es wird eine Direktbeschluss empfohlen und die Stimmung dafür ist positiv.

Matthias: Die Frage ist, wann sie das umsetzen.

Martin: Vorsorglich habe ich ja eine Formulierung drin, die eine sofortige Umsetzung fordert bis zur endgültigen Lösung mit  Software.

Abstimmung: dafür

13.1 Verkauf der Immobilie Bürgerstraße 15 – EHP V 043 –

Martin: Ich habe eine Rede geplant. Außerdem ist geplant, dass die Piratenfraktion den Saal verlässt und also bei der eigentlichen Abstimmung nicht da ist. Wir sind nicht gegen das Goethe-Institut aber gegen das intransparente Verfahren und werden diese Abstimmung nicht durch unsere Anwesenheit legitimieren.

14. Ernennung zum Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen

Abstimmung: dafür

15. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen und im Aufsichtsrat der GWG.

Abstimmung: dafür

16. Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige, Nutzungsgenehmigung und Abführung

Abstimmung: dafür

17. Kommunale Dienste Göttingen – KDG (kAöR, Änderung der Anstaltssatzung)

Abstimmung: dafür

18. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Göttinger milde Stiftung –

Meinhart: Ich bin der Meinung wir sollten uns hierzu und zu  den nächsten vier enthalten, weil  schwer dahinter zu blicken ist.

Abstimmung: enthalten

19. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– von Hugo’sche Stiftung –

Abstimmung: enthalten

 20. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Dr. Sillem-Stiftung –

Abstimmung: enthalten

 21. Jahresabschluss 2012/Entlastung des Oberbürgermeisters

– Stadt Göttingen –

Abstimmung: enthalten

 22. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

– Ausbau Stumpfebiel –

Abstimmung: dafür

23. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Martin: Ich habe Herrn Suermann schon angekündigt, dass ich zum Thema Parkscheine „McClean“ nochmals nachfragen werde. Insgesamt ist das eine recht undurchsichtige Sache. Die Summen für die Parkscheine haben sich verändert. Zufällig tauchen Parkscheinrollen auf, nachdem die Ausschreibung beendet wurde und sich tatsächlich auch sechs Interessenten gemeldet haben.

Abstimmung: enthalten

24. Erstellung einer Schulbezirkssatzung für Gymnasien und Gesamtschulen

Abstimmung: dafür

25. Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Städten Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen

Abstimmung: dafür

Martin: Im Rat wird Punkt 29 vorgezogen vor Punkt 26, weil es um dieselbe Fläche geht und die Beschlüsse nur in der richtigen Reihenfolge gefasst werden können.

29. Entlassungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ für einen Teilbereich des LSG in der Gemarkung Roringen sowie Entlassung und Ergänzung von Teilbereichen des LSG in der Gemarkung Nikolausberg

Martin: Die CDU ist massiv dagegen. Francisco hattest du nicht mal eine PM dazu geschrieben?

Francisco: Ja, hatte ich. Ich habe mich damals hinter den Ortsrat gestellt.

Martin: Ich konnte die Argumente der Bürgerinitiative verstehen, allerdings hatte auch die Verwaltung gute Gründe angeführt. Ich habe mir die Fläche angeschaut. Aktuelle ist die von der Verwaltung gewollte Fläche ein Acker, und was der Ortsrat will eine Wiese.

Francisco: Die haben Angst, dass das MPI zu sehr in den Ort reinwächst und der Ortscharakter verloren geht oder dass so eine Art Industriegebiet entsteht. Die wollen eine klare Trennung. Die Naturschutzbeauftragte hat keine Präferenz genannt. Herr Dienberg konnte auch nichts dazu sagen. Es gab keine richtigen Erklärungen

Abstimmung: enthalten

26. 98. Änderung des Flächennutzungsplans „MPI Faßberg“

– Abwägung der Stellungnahmen

– Feststellungsbeschluss

Abstimmung: enthalten

27. Veränderungssperre für den Teilbereich Nord des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 244 ‚“Zwischen GVZ und Weender Landstraße“

Meinhart: Sartorius will eine neue Halle bauen. Da Gelände wird gebraucht und jetzt wollen sie eine Veränderungssperre, damit sich da nichts mehr ändert in der Zwischenzeit. Ich bin auch dafür, dass Sartorius dort bleibt. Von meiner Seite ist das ok.

Abstimmung: dafür

28. Bebauungsplan Göttingen Nr. 245 „Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße“

Abstimmung: dafür

31. Unterrichtung des Rates über eine vom Verwaltungsausschuss am 23.02.2015 getroffene Eilentscheidung. § 89 Satz 1 NKomVG; Innenstadtbaumaßnahmen 2015/2016

Zur Kenntnisnahme

32. Anfragen des Rates

Keine

TOP 3 Antrag “Stellwände“

Francisco: Ich habe den Antrag so wie er ist mit Herrn Fessler besprochen. Der meinte schließlich so sei er gut.

Martin: Wenn die Verwaltung dahinter steht, wäre die Überlegung, den gleich im Ausschuss zu stellen.

Francisco: Ein bisschen Öffentlichkeit wäre aber auch gut.

Martin: Die nächste Ratssitzung ist aber erst wieder im Juni. Bis dahin haben wir sicher noch andere Anträge.

Francisco: Dann müsst der Antrag in den Allgemeinen Ausschuss.

Martin: Wenn die Verwaltung schon sagt: “wir sind einverstanden, dann kommt das auch durch.

Martin prüft den Antrag, danach soll er für den Allgemeinen Ausschuss eingereicht werden.

TOP 4 Antrag “ Beamer“

Martin: Das ist ein großartiger Antrag mit sehr guten Lösungsvorschlägen. Ein wenig muss der aber noch überarbeitet werden.

Francisco: Man kann hier vielleicht auch auf den Landkreis verweisen, wo das auch schon Thema ist.

Martin: Das wäre ebenfalls ein Antrag für den Allgemeinen Ausschuss

 Antrag soll noch überarbeitet werden und dann für den Allgemeinen Ausschuss eingereicht werden.

TOP 5 Antrag „freier Zugang zu Daten“

Martin: Bei dem Antrag muss noch ganz viel geändert werden. Da fehlen Schlagworte wie „Open Data“ oder „public domain“, alles Grundsatzthemen der Piraten. Ansonsten bin ich sehr für den Antrag. Ein paar Spitzen gegen die Verwaltung sind in der Formulierung drin, von denen ich nicht so genau weiß, ob man die so drin lässt.

Antrag muss noch überarbeitet werden.

TOP 6 Anfrage „Gebührensatzung“

Ist fertig, wird morgen eingereicht

TOP 7 Termine

Nächste Fraktionssitzung soll am 31.03. stattfinden

TOP 8 Sonstiges

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