Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 11.03.2014

Ort: APEX (Seminarraum), Burgstraße 46, 37073 Göttingen

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1 Ratssitzung am 14.03.2014 – Reden und Abstimmverhalten

4  Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Integrative Hortbetreuung“
Abstimmung: dafür

5 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Erstattung der Kosten aus dem Aufnahmegesetz“
Abstimmung: dafür

6 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ortsräte für den Leineberg und den Holtenser Berg“
Abstimmung: dafür

7 Antrag der Gö-LINKE-Ratsfraktion betr. „Überprüfung der möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP“

Tobias: Da sollten wir eigentlich etwas zu sagen, eine Rede halten.

Martin: Die Frage ist nur was? Ich finde den Antrag nicht schlecht, allerdings typisch links gestellt und das ist ein Thema auf Bundesebene. Klar ist, CETA und TTIP sind nur weitere Versuche der USA, die Kontrolle zu bekommen. Es gab ja vorher schon zahlreiche Anstrengungen wie beispielsweise ACTA. Was sollte ich in einer Rede sagen außer Frustration auszudrücken darüber, dass es wahrscheinlich so lange weitergehen wird, bis sie ein derartiges Handelsabkommen durchgesetzt haben? Ich lasse das mal offen, ob ich dazu was sagen werde.

Abstimmung: dafür

8 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Aufstellung der Bänke am Gauß-Weber-Denkmal“

Martin: Ein guter Antrag: dafür

Tobias: Ich bin auch dafür allerdings mit Einschränkungen. Ein Argument gegen das Aufstellen der Bänke, ist dass in der Vergangenheit wohl Obdachlose und andere Personen dort urniert hätten. Deswegen finde ich, man sollte einen Änderungsantrag stellen und das zusätzliche Aufstellen von Toiletten fordern.

Martin: Ja dem stimme ich zu, viele Möglichkeiten einer Toilettenbenutzung sind am Wall ja nicht gegeben.

Tobias: Naja, ich bin mir trotzdem ziemlich sicher, dass dieser Antrag abgelehnt wird, bzw. er soll wohl in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden und dort wird dann abgestimmt.

Abstimmung: dafür

9 Ein BID-Gesetz für Niedersachsen

Tobias: Der Tagesordnungspunkt ist gestrichen worden. Das Problem in dem Antragstext ist vor allem die freiwillige Selbstverpflichtung. Für die Mieter kann das teuer werden.

Martin: Es wird auch gesagt, dass solch ein Konzept in anderen Städten erfolgreich gewesen sei.

Tobias: Ja, finanziell gesehen, möglicherweise.

10 Veränderung in der Besetzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft

Abstimmung: dafür

11 Neufassung der Grundsätze über die Verleihung allgemeiner Ehrungen

Abstimmung: dafür

12 Neuordnung der öffentlichen verantworteten Erwachsenenbildung, Übertragung des Schulbetriebs der Volkshochschule Göttingen e. V. in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Martin: Als ehemal an der VHS Tätiger hat mich das Thema natürlich interessiert und ich habe mich gefragt, wieso diese Übertragung nötig ist.

Tobias: Die ist wohl vor allem aus juristischen Gründen nötig. Um fusionieren zu können, muss die VHS erst in eine GmbH umgewandelt werden. Ich bin dafür, finde es allerdings bedenklich, dass noch keine Gesellschaftervertrag vorliegt. So kann man die Kosten gar nicht abschätzen.

Martin: Da ich das Vorhaben grundsätzlich gut finde, werde ich auch dafür stimmen. Über die Kosten wird möglicherweise dann später nochmal gestritten.

Abstimmung: dafür

13 Förderung des Wohnungsbaus

Martin: Dazu möchte ich kurz sagen, dass die „Milde Stiftung“ neue Wohnungen gebaut haben, die für bis zu 8-köpfige Familien vorgesehen sind. Alle Wohnungen sind belegt, was zeigt, was für eine Bedarf da ist.

Abstimmung: dafür

14 Entwicklung des Science Park Göttingen; Übernahme einer Bürgschaft

Abstimmung: dafür

15 Fraunhofer Anwendungszentrum; Übernahme einer Bürgschaft

Abstimmung: dafür

16 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung (Umbau Hermann-Nohl-Schule/Hainberggymnasium)

Abstimmung: dafür

17 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung (Umbau Mensa des Hainberggymnasiums)

Abstimmung: dafür

18 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung -Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule-

Abstimmung: dafür

19 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: dafür

20 Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen

Martin: Das ist doch die Konsequenz aus einem früheren Ratsantrag, wenn ich mich richtig erinnere

Tobias: Ja ein Antrag der Linken und allen Fraktionen im vorigen Jahr

Abstimmung: dafür

21 Erstellung eines Konzeptes für ein kommunales Übergangsmanagement Schule – Beruf

Martin: Da bin ich auf jeden Fall dafür, dass da etwas geschieht. Es handelt sich da um einen sehr entscheidenen Zeitrahmen bei Jugendlichen. Das ist auch schon im Schulausschuss besprochen worden

Tobias: Ja, eine „gefährliche“ Zeit in der leicht falsche Entscheidungen gefällt werden.

Abstimmung: dafür

22 Prüfung „Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in der Jugendhilfe“ durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof“
– zur Kenntnisnahme, keine Abstimmung-

23 Masterplan 100 % Klimaschutz Göttingen

Martin: Die Universität hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. Weisst du warum, Tobias?

Tobias: Nein, das Material hierzu ist sehr umfangreich

Abstimmung: nocht nicht entschieden

24 „Grabstätten von Sinti und Roma in Göttingen“ (Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 13.09.2013)

Martin: Ich finde das einen guten und wichtigen Antrag, dafür

Tobias: Ja und nein, von der Verwaltung werden da wohl noch Änderungen eingearbeitet werden müssen, weil der Zentralrat der Sinti und Roma das verlangt hat.

Martin: Ich habe den Antrag eher als „Stopp“ gesehen, damit die Gräber erstmal nicht platt gemacht werden. In dem Sinne bin ich dafür.

Abstimmung: dafür

25 Antrag der Bündnis90/Die Grünen betr. „Fortsetzung der Sanierung der Fußgängerzone“

Martin: Das ist doch eigentlich ein Witz, müsste denn da die Planung nicht längst stehen?

Tobias: Doch die Planung ist durch, die Finanzierung steht aber noch nicht ganz fest. Es gibt da wohl noch Streit auf höherer Ebene. Auf jeden Fall soll das Gesamtbudget angehoben werden. Die Anlieger sollen sich beteiligen, das wird abgewartet. Die Straße ab dem Carre ist auch noch nicht geplant.

Martin: Gehört denn das Gebiet überhaupt noch zur Fußgängerzone?

Tobias: Nun ja, es kann sein, dass noch ein Änderungsanstrag eingebracht wird oder eine Überweisung in den Bauausschuss folgt.

Abstimmung: dafür

TOP 2 Verkauf von Dingen aus dem TZ

Gesprochen wird über einzelne Gegenstände, die nun im Rathausbüro stehen und für die keine Verwendung mehr ist, wie beispielsweise die Kaffemaschine, der Computer etc.
Es wird beschlossen, den Computer zum Verkauf anzubieten über die Kaffemaschine wird noch nachgedacht. Bei Nichtverkauf wird überlegt den PC an die Stadt abzugeben.

TOP 3 Jahresabrechnung 2013

Die Jahresabrechnung 2013 ist fertig. Eine Änderung im Sachbericht wird beschlossen: die Klage bei der Kommunalaufsicht soll auch bei den politischen Tätigkeiten 2013 mit aufgelistet werden.

Termine:

Martin: Am 02.04. findet ein Workshop zum Thema „Digitale Informationen – Optimierung des Serviceangebots“ der Stadt Göttingen statt. Ich möchte gern daran teilnehmen, weiss aber noch nicht, ob ich mir den Mittwoch freinehmen kann.

Tobias: Ja ich bin auch der Meinung wenigstens einer von uns muss da sein, da wir zu diesem Thema ja auch in der Vergangenheit einige Anträge  gestellt haben. Ich kann versuchen den Termin vielleicht wahrzunehmen

Martin: Ein weiterer Termin ist genau heute: die Halbzeit der Wahlperiode. Andreas hatte darüber infomiert, dass es hierzu eine Publikation geben soll, in dem die bisherigen Erfolge der gewählten Piraten festgehalten werden soll. Ich hatte diesbezüglich gehofft, dass von der Kommunalaufsicht mal was kommt, was man dann als erfolgreich hätte erwähnen können. Leider ist da noch nichts gekommen

Tobias: Wir sollten da nochmal nachhaken.

In ca. einer Woche wird Lisa beim zuständigen Sachbearbeiter in der Kommunalaufsicht den Stand der Beschwerde nachfragen

Martin: Für dieses Jahr sollten wir über ein Sommerfest der Fraktion nachdenken.

Tobias: Die Idee finde ich auch gut. Grillen oder ein Straßenfest könnte man machen.

Sonstiges:

Martin: Das Sparbuch für unsere Mietkaution konnte ich nicht auflösen. Die Unterschrift von Tobias ist hierzu nötig. Ich habe jetzt erstmal 799 der ursprünglich 800 Euro auf das Fraktionskonto überwiesen, damit es nicht im Minus steht. Wir haben ja leider eine sehr hohe Gas-Nachzahlun von über 500 Euro, deswegen müssen wir genau kalkulieren.

Tobias: Ist die „Nutzungsgebühr“ für die Fensterscheibe im TZ schon bezahlt?

Martin: Ja, das ist schon erledigt. Dann habe ich gleich bei der Sparkasse gefragt, wie wir einen Konto-Online-Zugang für Lisa einrichten und habe ein entsprechendes Formular mitgebracht.

Dann komme ich nochmal zu dem Thema „Trennung von Staat und Religion“. Wir hatten ja recherchiert, wieso es hier in Göttingen zwei katholische Grundschulen gibt, dessen Träger die Stadt Göttingen ist. Herausgekommen ist, dass es in Niedersachsen eine Sonderregelung gibt, die auf alten Verträgen zwischen Kirche und Land basieren. Die Kernaussage für mich ist, dass der jetzige Zustand durch ein Elternvotum geändert werden könnte, womit das demokratische Grundrecht gewährleistet ist und kein politischer Handlungsbedarf mehr gegeben ist.

Martin macht als nächstes einen Vorschlag für eine Postkarte, die sich kritisch mit der Verwendung von Haushaltsgeldern auseinandersetzt. Die Umsetzung würde gratis durch einen Grafiker geschehen können. Ziel soll es dabei sein, die Wünsche der Bürger den tatsächlichen Gegebenheiten entgegenzustellen.

Tobias: Ja, damit bin ich einverstanden. Was die Anfrage wegen der Schneeräumung angeht, so plane ich da einen Antrag draus zu machen. Der wird so in die Richtung gehen, die Räumprioritäten zu ändern oder auch noch zusätzliches Personal einzustellen um eine bessere Räumung zu gewährleisten

Martin erzählt von seinem Besuch auf der Cebit: Zu der Frage, ob wir überhaupt etwas finanziell Wirksames beantragen wollen, passt das Thema Behördentelefonnummer. Das ist meines Erachtens eine gute Sache, die auch für Göttingen gut wäre. Durch so eine Nummer können Bürger ihre Fragen schneller beantwortet bekommen und gleichzeitig würden viele Sachbearbeiter entlastet werden. Hier muss aber erstmal recherchiert werden, mit welchen Kosten man rechnen muss, sollte man dies umsetzen. Martin berichtet weiterhin von Gesprächen mit Mitarbeitern des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Information) über das Thema End-zu-End-Verschlüsselung: Insbesondere Virenscanner sind doch eigentlich unsinnig – oder „Schwachsinn“ wie mir ein Mitarbeiter dort versicherte – schließlich muss es sich um den Versender oder Empfänger um eine natürlich vorkommende Person handeln. Wer verschickt schon Viren unter dem eigenen Namen?

Tobias: So etwas kann aber auch unbeabsichtigt passieren, wenn ich beispielsweise eine Grafik versende, von der ich gar nicht weiss, dass sie verseucht ist.

Martin: Dann habe ich mir noch das sogenannte „Bürgerkonto“ angesehen, was überall eingeführt werden soll. Es handelt sich hier um eine elektronische Präsenz mit Kontokarte und E-Mailzugang, jeweils gültig für ein Jahr. Ich war auch beim Katasteramt und habe mich über Leerstandskataster informiert. Dabei fiel mir auf, dass ein Mitarbeiter dort mit einem scheinbar ungesicherten Zugriff (http) auf das Internet arbeitetet. Ein It-Experte sicherte mir aber zu, dass das alles so ok und sicher sei. Ich habe auch noch einen Stand zum Thema Cyber-Mobbing besucht, was sehr aufschlussreich war, auch in Hinsicht auf die Behandlung unserer Anfrage zu diesem Thema. Die Anfrage „Mobbing an Schulen“ wird demnächst im Schulausschuss behandelt

 

 

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