Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.12.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127)

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz, Francisco Welter-Schultes, Lisa Balkenhol (Protokoll)

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Ratssitzung am 12.12. – Reden und Abstimmverhalten

5. Feststellung eines Mandatsverzichts

Der Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt, sondern nur zur Kenntnis genommen.

6. Pflichtenbelehrung gemäß. § 43 NKom VG und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds gemäß. § 60 NkomVG

Der Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt, sondern nur zur Kenntnis genommen

7. Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen und SPD-Ratsfraktionen betr. „Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern“

Martin: Der Antrag soll in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden.

Francisco: Ich verstehe den Inhalt nicht so ganz. Wieso muss man denn die strategischen Ziele vorher festlegen?

Martin: Dazu muss man wissen, dass unser Haushalt über zwei Posten gelenkt wird: Einmal die einzelnen Produkte und dann die Ziele, die erreicht werden sollen. Deswegen ist es schon sinnvoll, die strategischen Ziele vorher festzuhalten, dann ist es später einfacher und man benötigt nur noch Haushaltslesungen, die sich mit den Produkten beschäftigen. Also ein Ziel kann beispielsweise sein: „Fahrradwege sollen bevorzugt werden“ und dementsprechend richtet man dann die Produkte ein, als Posten im Straßenbau. Das ist jetzt nur ein Beispiel, wie es möglich sein könnte. Die strategischen Ziele sind grobe Konzepte, die eine Richtung vorgeben in die es gehen soll.

Abstimmung : dafür

8. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Neues Wohngebiet für den Westen der Stadt“

Martin: Da geht es um ein Gebiet in Grone, wo wohl leerer Raum ist, der sich zum Bebauen eignet. Der Antrag soll in den Bauausschuss überwiesen werden. Ich werde dafür stimmen.

Meinhart: Ich bin auch dafür.

Abstimmung: dafür

9. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen in Treuenhagen; Präzedenzfall für andere Quartiere?“

Martin: Mir war zunächst gar nicht ganz klar, wo Treuenhagen eigentlich liegt. Ich habe dazu den Ortsheimatpfleger für Geismar gefragt.

Meinhart: Es liegt da im Bereich Kiesseestraße, wenn ich mich richtig erinnere.

Martin: Auf jeden Fall ist dies ein Prüfantrag, der direkt beschlossen werden soll. Ich werde dafür stimmen.

Meinhart: Ich bin auch dafür

Abstimmung: dafür

10. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kosten für das Kunstquartier (KuQua) dürfen nicht zu Lasten der Soziokultur gehen“

Martin: Die Verwaltung hat sich hierauf schon vorbereitet: Die TOPs 37 und 38 (37. Weiterentwicklung des Museumskonzepts im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, 38. Nationale Projekte des Städtebaus: Kunstquartier Göttingen (bzw.- in Ratssondersitzung am 23.01.2015)/E) sollen vor diesem Antrag besprochen werden, mit dem Ziel, dass er sich damit dann erledigt hat und die Linken ihn zurückziehen. Meinhart, da das dein Thema ist, möchtest Du da eine Rede halten?

Meinhart: Ich bin nicht sicher. Ich habe keine Rede geplant, aber wenn es sich aus der Situation ergibt, werde ich evtl. was dazu sagen. Ich habe mich dazu ja auch schon im Kulturausschuss geäußert. Frau Schlapeit-Beck hat gesagt, dass dieses Konzept nicht zu Lasten der freien Kunstszene gehen soll. Da muss man schon mal die Frage stellen, was die denn unter freier Kunstszene verstehen. Die Angst ist eben, dass es im Endeffekt dann doch auf Kosten der Kleinen geht und wir wissen ja auch, dass der Topf klein ist auf Grund des EHP.

Martin: Vor der Ratssitzung wird es noch einen Verwaltungsausschuss geben, bei dem es auch um das Thema gehen wird

11. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Offenes WLAN“

Martin: Ich werde in meiner geplanten Rede hierzu proaktiv die Gegenargumente der anderen Parteien angreifen. Die rechtliche Frage ist durch die Form der Providerwahl erledigt. LTE hat bislang auch nicht dafür gesorgt, dass auf W-LAN verzichtet werden kann. Ich habe das schon in Ausschusssitzungen erlebt, als das offene W-Lan ausgefallen ist und einige komplett ohne Internet da saßen. Ich habe dann mein Smartphone zur Verfügung gestellt, was dann zur Folge hatte, dass meine Flatrate für den Monat aufgebraucht war.

Francisco: Wer keine Handy hat, so wie ich, der profitiert hiervon aber nicht.

Martin: Deswegen ja die Idee mit dem Ticketsystem, wo man auf Abruf einen Zugang bekommen kann. Der Antrag soll in den Personalausschuss überwiesen werden, obwohl der eigentlich auch in den Allgemeinen Ausschuss gepasst hätte.

12. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Erhalt der Klingebiel-Zelle in Göttingen – Nachnutzung  „Festes Haus““

Meinhart: Der Antrag ist ja, wenn ich das richtig sehe, in unserem Sinne. Wir haben doch da schon eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Martin: Ja die Anfrage habe ich aufgrund einer Nachfrage der Leineberg-Bürgerinitiative gestellt. Die haben wahrscheinlich alle Parteien kontaktiert. Dem Antrag werde ich auch zustimmen. Offene Frage ist allerdings weiterhin: Wir kriegt man die Zelle da raus, wenn man das Feste Haus nicht mehr haben will?

Meinhart: Wenn das abgerissen wird, kann man die Zelle sicherlich irgendwie rausschneiden.

Martin: Dann fehlt allerdings der kulturelle Raum, in dem dieses Kunstwerk entstanden ist.

Abstimmung: dafür

13. Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Integration eines Fußwegekonzepts für Kinder im Klimaplan Verkehr“

Martin: Dem werde ich gerne zustimmen. Der Antrag soll in den Bauausschuss überwiesen werden.

Francisco: Obwohl man sich schon fragen kann: Warum erst jetzt? Der Plan ist schließlich schon seit zwei Jahren in der Entwicklung.

Meinhart: Aber im Prinzip sind wir doch inhaltlich dafür.

Abstimmung: dafür

14. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Städtepartnerschaft mit Qamishlo (Syrien)

Martin: Der Antrag soll in den Allgemeinen Ausschuss. Die SPD hat Zustimmung zu einer Überweisung signalisiert. Der Tenor war, dies als Prüfauftrag anzusehen. Eine klare Mehrheit hat sich im Verwaltungsausschuss nicht abgezeichnet.

Meinhart: Wieso soll der denn in den Allgemeinen Ausschuss überwiesen werden. Ich wünsche mir eigentlich einen Direktbeschluss.

Martin (erklärt kurz den Ablauf im Rat in Bezug auf das Einbringen von Anträgen etc.): Die meisten Anträge werden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, nur wenige direkt beschlossen. Manchmal kommt es auch vor, dass eine Partei nicht einverstanden damit ist, dass ihr Antrag in einen Ausschuss überwiesen wird. Soweit ich mich erinnern kann, haben die Piraten in der Vergangenheit erst einmal einen Direktbeschluss statt Überweisung gefordert.

Meinhart: Mir ist es wichtig, dass der Antrag direkt beschlossen wird und nicht im Ausschuss diskutiert wird um keine Zeit zu verschwenden und ein wirklich sichtbares Signal zu senden.

Martin: Es ist eine Frage des Journalismus. Für die Öffentlichkeit wird das gut klingen, wenn der Antrag einstimmig in den Ausschuss überwiesen wird. Was die Leute dann verstehen, ist dass alle Parteien dafür sind

Es folgt eine kurze Diskussion über den genauen Ablauf, denn der Antrag soll ja gemeinsam mit der Göttinger Linke-Ratsfraktion eingebracht werden. Die Rede ist von einem Initiativantrag und von einem Änderungsantrag. Martin stellt klar, dass ein Änderungsantrag nur gestellt werden kann, wenn sich Änderungen im Beschlussvorschlag ergeben. Differenzen und Änderungen in der Begründung des Antrags hingegen sind hierfür nicht ausreichend. Abschließend kündigt Meinhart an, hierüber nochmals mit Civar Akad (GöLinke-Ratsfraktion) zu telefonieren und das Vorgehen zu besprechen. Auf jeden Fall wird Meinhart den Antrag einbringen und hat hierfür eine Rede geplant.

Martin: Für eine Überweisung wird der Antrag ganz sicher eine klare Mehrheit bekommen. Danach hängt es vom zuständigen Sachbearbeiter im Bereich Städtepartnerschaften ab, wie schnell es dann weitergeht.

Abstimmungen mit der GöLinke-Ratsfraktion sind nötig/Rede ist geplant.

15. Besetzung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung einer Beigeordneten und deren Stellvertretung

Abstimmung: dafür

16. Änderung in der Besetzung des Verwaltungsausschusses , in Fachausschüssen und in Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften

Martin: Bei diesem Punkt geht es um uns und die Änderungen unserer Ausschussbesetzung. Leider sind da ein paar Sachen falsch. Beispielsweise ist meine Stellvertretung da nicht angegeben. Zwar haben wir kein Stimmrecht, dennoch sollten sie das hier korrekt darstellen. Lisa: Hier bitte mal bei dem zuständigen Sachbearbeiter nachhaken.

17. Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen

Abstimmung: dafür

18. Benennung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates, hier:  Integrationsrat

Abstimmung: dafür

19. Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (beratende Mitglieder)

Abstimmung: dafür

20. Wiederwahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Abstimmung: dafür

21. Entsendung eines Ratsmitglieds in den Verwaltungsrat der „Kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung Göttingen (KaöR)“

Abstimmung: dafür

22. Zweckvereinbarung Stadt Göttingen – Samtgemeinde Dransfeld

Abstimmung: dafür

23. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

-Ankauf von Grundstücken-

Abstimmung: dafür

24. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung

-Ankauf von Grundstücken-

Abstimmung: dafür

25. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

-Baubetriebshof-

Abstimmung: dafür

26. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 Euro)

Martin: Ich habe zu diesem Thema mit dem Rechnungsprüfungsamt gesprochen. Die McClean-Sache war demnach nicht illegal, aber dennoch  fragwürdig

Meinhart: Es handelt sich hierbei um Sponsoring und nicht um eine Sachzuwendung

Martin: Wir haben außerdem eine feste Zusage, dass es in Zukunft anders geregelt werden wird. Deswegen werde ich diesmal auch nicht dagegen stimmen

Abstimmung: Enthaltung oder Zustimmung

27. Einrichtung eines Beirats für die Kommunalen Dienste Göttingen (AöR)

Martin: Die „Kommunalen Dienste Göttingen“ was genau ist eigentlich deren Aufgabe?

Es wird kurz per Google recherchiert, dabei stellt sich heraus, dass die „Kommunalen Dienste Göttingen“ Ersatz für die inzwischen aufgelöste KDS (Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen) ist.

Martin: Da möchte ich gerne mit im Beirat sitzen und mir das Ganze anschauen.

Es wird beschlossen bei der Verwaltung anzurufen und Martin auf die Liste der Beiratsmitglieder setzen zu lassen.

Abstimmung: dafür

28. Änderungssatzung zur Marktgebührensatzung

Abstimmung: dafür

29. Ernennung eines stellvertretenden Stadtbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Abstimmung: dafür

30. Einrichtung einer Ganztagsschule an der Regenbogenschule

Abstimmung: dafür

31. Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule an der Adolf-Reichwein-Schule

Abstimmung: dafür

32. Einrichtung einer Ganztagsschule an der neuen IGS in Weende

Martin: Ich werde dafür stimmen. Lustig ist es aber schon, dass die IGS noch nicht fertig ist und schon über die Einrichtung einer Ganztagsschule entschieden werden soll.

Meinhart: Haben sie im Ausschuss etwas über das Gutachten zur IGS gesagt?

Martin: Nein, bisher nicht.

33. Abschluss eines Zukunftsvertrags mit der Neues Junges Theater GmbH vom 01.01.15 – 31.12.18

Francisco: Ich habe vom Kulturverbund eine PDF bekommen, in der es hieß, dass es Finanzierungsprobleme gab mit dem Neuen Theater

Martin: Der Kassenprüfer hat Mist gebaut.

Meinhart: Moment mal: Vor allem hat der Aufsichtsrat nicht aufgepasst. Dokumenten-Fälschungen sind nicht erkannt worden.

Abstimmung: Martin will sich enthalten/Meinhart wird sich zu dem Thema noch informieren

34. Änderung des Kostentarifs der Stadtbibliothek Göttingen

Meinhart: Eine schöne Änderung ist, das Inhaber einer Sozialcard nun vergünstigt Bücher entleihen können, ohne dafür extra einen Antrag stellen zu müssen.

Abstimmung: dafür

35. Neuer Zuschussvertrag mit der Volkshochschule Göttingen gemeinnützige GmbH ab dem 01.01.15

Meinhart: Das Konzept ist im Ausschuss besprochen worden und es schien schlüssig zu sein.

Martin: Wir hatten hierzu vor einigen Monaten Mitarbeiter der VHS zu Besuch, die von Finanzierungsproblemen bezüglich der Arbeitsverträge sprachen. Die Mitarbeiter wollen Tariflohn, die VHS möchte den bestehenden Lohn behalten. Doch solange sich da niemand bemerkbar macht, ist es relativ sinnlos, das weiter zu verfolgen.

Abstimmung: dafür

36. Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen zur VHS Göttingen Osterode gGmbH

Abstimmung: dafür

39. Fortschreibung des Regionalen Konzeptes „Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten der Stadt Göttingen“

Abstimmung: dafür

40. Änderung der Anlage 3 zur Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2015

Martin: Das Thema hat uns schon mal beschäftigt. Bei der letzten Änderung waren die höchsten Gehaltsstufen, die dort in der Staffelung angegeben sind, weit von der Realität entfernt. Mal ganz davon abgesehen, dass ich finde, die Kinderbetreuung sollte generell umsonst sein, ist die vorliegende Staffelung nicht sozial gerecht.

Abstimmung: enthalten oder dagegen

41. Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2015

Abstimmung: enthalten oder dagegen

42. Anreizsystem Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GÖVB)

Abstimmung: enthalten

43. Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 39 „Zwischen Kasseler Landstraße und Rehbach“

– Bescheidung der Anregungen

-Satzungsbeschlüsse

Abstimmung: enthalten

44. Widmung von Straßen im Baugebiet Zietenterrassen

Abstimmung: dafür

45. Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2015

Abstimmung: dafür

46. Entwurf der Verordnung der Stadt Göttingen über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine

Martin: Ich erinnere mich, dass es mal eine Diskussion gab, dass die Außenbezirke nicht mit eingearbeitet sind. Anscheinend mag sich dafür aber niemand engagieren.

Abstimmung: dafür

47. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010

Meinhart: Als Hausbesitzer kann man eigentlich nur dagegen sein…

Abstimmung: dagegen oder enthalten

48. 6. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 05.12.2008

Martin: Wer Müll produziert, soll auch dafür bezahlen

Abstimmung: dafür

49. 2. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 14.12.2012

Meinhart: Ich bin dagegen. Es wird behauptet der Reinigungswagen käme zweimal die Woche, aber in Wirklichkeit sehe ich die so gut wie nie bei mir

Abstimmung: dagegen und/oder enthalten

50. 9. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985

Abstimmung: dafür

51. Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung

Abstimmung: enthalten

52. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: dafür

53. 2. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallentsorgungssatzung) vom 14.12.2012

Abstimmung: dafür

54. 2. Nachtrag zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

Abstimmung: dafür

55. Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

56. Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: dafür

57. Unterrichtung des Rates über eine getroffene Eilentscheidung gemäß. ³89 S. 1 NKomVG: Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG (verschoben)

58. Anfragen des Rates

Martin: An dieser Stelle haben wir unsere Ampelanfrage, die wir nun in den Rat eingebracht haben, da sie von der Verwaltung bislang nicht beantwortet wurde.

Francisco: Da müsste man doch eigentlich Presse-mäßig was draus machen. Wird denn die Antwort der Verwaltung vorgelesen?

Martin: Ja, ich finde auch dass man jetzt im Zuge der Tempo-30-Diskussion, dieses Thema gut zur Sprache bringen könnte. Man kann sich in der Tat die Antwort der Verwaltung im Rat vorlesen lassen, davon wird jedoch kaum Gebrauch gemacht. Man kennt leider auch nicht die Antwort vorher und außerdem sind zu dem Zeitpunkt meist kaum noch Journalisten im Saal. Somit wäre es nichts mit der Öffentlichkeitswirksamkeit.

Francisco: Dann ist eine schriftliche Antwort womöglich die weisere Entscheidung. Man kann vielleicht nochmal nachfragen und darauf hinweisen, dass es schon so lange her ist, seit sie zum ersten Mal eingereicht wurde. In der Ratssitzung habe ich vor, während der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen. Und zwar möchte ich fragen ob es möglich ist den Kaufvertrag mit dem Bauherrn  für das geplante Sparkassengebäude in der Groner Landstraße zunächst  keinen Kaufvertrag abzuschließen, um möglichen Klagen auf Entschädigung aus dem Weg zu gehen. Denn wenn es so weitergeht mit den Beschwerden der Bürger, aus Mangel an Bürgerbeteiligung bei diesem Verfahren, dann könnte es zu enormen zeitlichen Verzögerungen kommen. Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, dass dieses Thema im nichtöffentlichen Teil noch diskutiert wird.

3. Antrag: Netzplan Fahrradwege, Besonderheiten etc.

Martin: Das war ein Vorschlag von jemandem auf der Mailingliste. Die Idee ist, so eine Art Faltplan auf der übersichtlich alle Fahrradwege Göttingens dargestellt sind. Das könnte man erstellen lassen, zusätzlich wäre auch ein kleinerer Plan nur für den Wallbereich denkbar.

Francisco: Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es so eine Idee schon im Klimaplan Verkehrsentwicklung.

Lisa soll noch mal recherchieren inwieweit eine Karte für Fahrradwege im Klimaplan Verkehrsentwicklung schon vorgesehen ist.

4. Fahrradweg Maschmühlenweg

Francisco: Das Thema wollte ich auf der Tagesordnung haben. Ich habe gehört, die planen dort einen Hochbauradweg bzw. es sind verschiedene Versionen in der Prüfung. Es ist aber rechtlich so nicht erlaubt, wie sie es da planen. Ich weiß von einem anderen Ort hier in Göttingen, wo die Stadt ebenfalls Radhochwege gebaut haben, welche vom ADFC bemängelt wurden. Die Kommunalaufsicht hat dann nur ein Auge zugedrückt, weil ein Rückbau zu kostspielig gewesen wäre.

Martin: Es wäre interessant zu wissen, ob es da etwas Schriftliches gibt? Ganz davon abgesehen bin ich persönlich nicht gegen Radhochwege. Die haben durchaus auch ihre Vorteile,

Francisco: Nein, was Schriftliches habe ich da nicht. Es geht auch vielmehr darum, die Diskussion öffentlich zu machen.

Meinhart: Ich bin prinzipiell auch nicht gegen den Hochbau. Es gibt hier in Göttingen einige Ecken, wo ich solche Fahrradwege als sicherer empfinde.

Es wird kurz über Vor- und Nachteil von Fahrradhochwegen diskutiert und dann beschlossen, das Thema auf die nächste Fraktionssitzung zu vertagen.

5. Rechnung Beschäftigungsförderung/Wahlplakate

Martin: Ich habe hierzu mit allen gesprochen, auch mit Niels. Der KV wird die Rechnung nun wohl bezahlen. Ich habe Niels aber auch gesagt, sie sollen das so in dieser Form erstmal nicht akzeptieren. Sie sollten von der Beschäftigungsförderung einen ordentlichen, rechtskräftigen Vertrag fordern

Meinhart: Ich habe auch vorgeschlagen, sich hierzu mit Herrn Linne zusammenzusetzen.

Martin: Vereinbart mit den Parteien war ursprünglich noch mehr Geld, vor allem für die Reinigung und das Entfernen der Plakatwände nach der Wahl.

6. Gestaltung des Gangs zum Z127 Plakate/Flyer

Martin: Statt der Kulturplakate die im Eingangsbereich des Büros hängen, hätte ich gern Piratenplakate. Eine weitere Box für Flyer wäre schön. Die sollten wir jetzt am besten vor Weihnachten anschaffen.

Alle sind damit einverstanden.

7. Termine

Martin: Morgen ist KV-Jahresabschluss und Neuwahl. Mein Gedanke war, so eine Art Rechenschaftsbericht abzulegen. Den Gedanke habe  ich aber nicht zu Ende verfolgt, da ich nicht weiß, wie groß da überhaupt das Interesse von Seiten des KV ist.

Der nächste Termin für eine Fraktionssitzung wird auf den 07.01.2015 festgelegt.

Am 16.12. findet die nächste Diskussion um das geplante SPK-Gebäude an der Groner Landstraße statt im großen Hörsaal des Zoologischen Instituts.

Es wird besprochen Weihnachtskarten zu besorgen.

8. Sonstiges

Martin: Ich habe das Thema „Bühlstr.“ Im Zusammenhang mit der Studentenwerk –Debatte wieder aufgegriffen und eine Anfrage daraus gemacht. Damals habe ich mündlich nachgefragt, inwieweit da rechtlich eine Renovierungspflicht von Seiten des Mieters besteht etc. etc. Da die Antworten nicht konkret waren, ist es Zeit da noch mal schriftlich nachzufragen. Martin liest Teile der geplanten Anfrage vor.

Meinhart: Damit bin ich einverstanden. Zu wann ist das geplant?

Martin: Das ist als Anfrage an die Verwaltung bis zum 30 Januar geplant.

0 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.12.2014

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.