Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.06.2015

Beginn: 17:00 Uhr

Ende: 18:30 Uhr

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Angelo Periello, Matthias Söhnholz, Lisa Balkenhol (Protokoll)

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Tops der Ratssitzung /Abstimmverhalten:

4. Gemeinsamer Antrag der SPD-, GöLinke, Piraten-Ratsfraktion und der CDU/FDP-Gruppe betr. „Einrichtung Sozialgericht für Südniedersachsen in Göttingen“

Zustimmung

5. Gemeinsamer Antrag der SPD und B#90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Sozialen Wohnungsbau fördern“

Zustimmung

6. Antrag der SPD Ratsfraktion betr. „Städtebaulich Rahmenplanung „Rund um die Stadthalle – östliche Innenstadt““

Zustimmung

7. Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Grundsätzliche Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst“

Zustimmung

8. Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Umgestaltung der Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde“

Zustimmung

Meinhart wird eine Rede halten und hat zu dem Thema auch schon Kontakt mit Mehmet Tugcu von den Grünen aufgenommen. Er wird dafür stimmen aber in seiner Rede in Frage stellen, ob es reicht eine Veränderung nach außen, an der Fassade, zu machen oder ob es nicht wichtiger wäre, innerhalb der Behörde was zu ändern.

Martin findet die Bezeichnung schon wichtig, er gibt zu bedenken, dass man eine Zuwanderungsbehörde eher kritisieren kann, wenn sie sich unmenschlich verhält, als eine Ausländerbehörde

Meinhart äußert teilweise Skepsis im Hinblick auf den Umbau der Ausländerbehörde. Martin vertritt die Meinung, dass der aktuelle Stand schlecht genug ist und eine Veränderung eigentlich nur Positives bewirken könne.

 9. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“

Zustimmung, Meinhart wird eine Rede halten.

10. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „G8-Open Data- Charta auch in der Stadt Göttingen umsetzen“

Martin wird eine Rede halten. Die 5 Punkte der Open-Data-Charta werden darin einen wichtigen Platz habe, da sie perfekt formuliert sind und das Thema umfassend erläutern.

11. Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. Verpachtungsrichtlinien für umweltverträgliche Landwirtschaft“

Zustimmung

12. Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „70 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – Göttingen gedenkt der Opfer und fordert die Abschaffung jeglicher Atomwaffen“

Zustimmung

13. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Transparenz der Geldflüsse“

Martin wird den Antrag mit einer Rede einbringen. Allen voran wird es Kritik an der SPD geben und auch an der Auslagerung in städtische Gesellschaften, auf die der Rat keinen politischen Einfluss mehr haben kann. Angelo erinnert sich an einen Zeitungsartikel im GT zu dem Thema. Meinhart erinnert sich in diesem Zusammenhang an die Umschuldung der GWG. Für Martin stellt sich auch die Frage, warum beispielsweise die GWG Großprojekte wie etwa den Sparkassen-Neubau am Groner Tor nicht leisten könne und somit für die Stadt Geld einnehmen würde.

14. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012

Zustimmung

15. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen

Zustimmung

16. Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Zustimmung

16.1 Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Zustimmung

16.2 Nachbenennung eines stellvertretenden Mitglieds im Betriebsausschuss „Umweltdienste“

Zustimmung

16.3 Vorschlag des Rates für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Stadtwerke Göttingen AG

Enthaltung

Martin hatte im Vorfeld bereits kritisiert, dass Herr Güntzler und Herr König ursprünglich als Ratsmitglieder dargestellt wurden, die sie nicht sind.

16.5 Entsendung eines Ratsmitglieds in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Enthaltung

16.6 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau-GmbH Göttingen

Enthaltung

16.7 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH

Enthaltung

16.8 Entsendung eines Ratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH

Enthaltung

17. Änderung in der Dezernatsverteilung

Martin: Zustimmung

Meinhart: Enthaltung oder Zustimmung.

Meinhart sieht den Wechsel der Dezernenten Lieske und Suermann mit Sorge in Hinblick auf die Umstrukturierung der Ausländerbehörde. Martin sieht den Wechsel als möglicherweise positiv an

18. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH

Zustimmung

19. Überörtliche Prüfung der Stadt Göttingen (Finanzstatusprüfung“/)

Zustimmung

20. Neufinanzierungskonzept für die GWG mbH, Gewährung einer Bürgschaft

Zustimmung

21. Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung

Zustimmung

22. Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Zustimmung

Martin kritisiert in diesem Zusammenhang die intransparente Förderung des KWP. Meinhart erwähnt hierzu, wie schwer es meist für sozikulturelle Veranstaltungen ist, an Geld zu kommen

23. Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

TOP wurde gestrichen

24. Ernennung eines Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Zustimmung

25. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014 bis 2020

Zustimmung

26. Abschluss neuer Leistungs- und Budgetverträge mit der Änderung der Trägergruppeneinstufung der freien Träger Montessoriverein e. V. und Leinepiraten

Zustimmung

27. Haus des Wissens Göttingen – Bewerbung für das Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (2015)

Zustimmung

28. 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar – Stellungnahme der Stadt am Planstellungsverfahren

Martin wird sich enthalten, da das hierzu vorhandene Info-Material zu umfangreich ist, um sich in kurzer Zeit einarbeiten zu können.

Meinhart findet das Material hierzu ebenfalls sehr umfangreich tendiert aber dazu mit „dafür“ zu stimmen, da er es insgesamt als positiv bewertet, wenn die Hochspannungsleitungen vermehrt unterirdisch verlegt werden.

29. Widmung von Auffahrspuren und Kreiselanlagen in Weende

Zustimmung

30. „Flächendeckend Ortsräte für Göttingen“ (vom Rat am 26.092014 überwiesen) „Rückläufer“

TOP wurde vertagt

Martin erwähnt kurz den Artikel im GT, der das Thema Ortsräte erwähnt. Im allgemeinen Ausschuss hatte Martin sich schon geäußert und versucht Bedenken zu zerstreuen, dass eine Einführung von Stadtbezirksräten dazu führen könne, dass die bestehenden Ortsräte in Gefahr seien. Die Verwaltung hatte zugeben müssen, dass es keinen rechtlichen Unterschied zwischen beiden Gremien gäbe.

31. Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2014) gemäß § 117 NkomVG

Enthaltung

Martin kritisiert, dass nicht nachvollziehbar ist wer die erwähnten Leistungsprämien bekommen habe. Meinhart stimmt der Kritik zu.

32. Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste r das Haushaltsjahr 2014 (§ 20 GemHKVO)

33. Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidung ge. § 89 Satz 1 NkomVG

34.Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen“

Martin wird hierzu eine Rede halten. Die Überlegung hierzu ist noch, ob diese mehr in die konstruktive Richtung geht oder auch Polemik enthalten wird. Ziel der Kritik wäre die SPD, auf kommunaler und auch auf Bundesebene. Bei einer eher konstruktiven Rede ist die Chance größer, dass der Antrag auch umgesetzt würde, weil er dann schlechter abzulehnen ist. Auf jeden Fall wird Martin aber etliche Beispiele vom nicht umgesetzten Datenschutz in der Göttinger Stadtverwaltung aufzeigen.

Meinhart vertritt die Meinung, dass eigentlich alle Mitarbeiter regelmäßig geschult werden müssten, was aber wohl nicht geschehe.

35. Anfragen des Rates

Es liegen keine vor

 

3. Organisation Pressespiegel

Francisco ist diese Woche nicht da. Es wird erst nach der Ratssitzung evtl. noch Pressemitteilungen geben zu den Anträgen „Open Data“ und „Transparenz der Geldflüsse“

Martin und Meinhart sind sich einig, dass künftig im Pressespiegel der Fraktion nur PM stehen, die auch direkt mit der Fraktion zu tun haben. Themen der letzten Zeit wie etwa AfD und Hanf gehören da nicht rein.

4. Status Klageerhebung Ausländerbehörde

Martin wartet auf die Klärung wer mehr Macht hat: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Europäische Gerichtshof.

Meinhart hat das bisher nicht juristisch klären können, verspricht aber dies noch zu tun. Für ihn ist von besonderer Wichtigkeit, dass momentan der Ermessensspielraum der Behörde nicht genutzt wird. Beispielsweise kann Italien schon längst keine Nachweise mehr für Flüchtlinge liefern bezüglich Wohnraum und Versorgung, was aber eigentlich eine Mindest-Voraussetzung für eine Abschiebung.

Martin ist der Meinung, dass hier eine eindeutige juristische Klärung nötig ist um die eigenen Argumente zu untermauern.

5. Anfrage Bühlstraße RPA für den FA

Martin schildert die Umstände zum geplanten Antrag. Das Haus in der Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt Göttingen, wurde dem Studentenwerk für 20 Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt, um die Wohnungen darin an Studenten zu vermieten. Als es danach verkauft werden sollte, wollte das Studentenwerk es nicht kaufen. Das Haus selbst befand sich in einem dringend renovierungsbedürftigen Zustand. Die geplante Anfrage zielt darauf ab, dass das Rechungsprüfungsamt hier nachprüfen solle, ob es einen Vertrag zwischen beiden Parteien gab und wenn ja, was in diesem vereinbart war. Anscheinend sind die Verschenkbedingungen nicht kontrolliert worden und es ist möglicherweise Geld veruntreut worden. Martin bittet Meinhart darum sich mit der Anfrage weiter zu befassen und dann im Finanzausschuss einzubringen. Meinhart stimmt zu. Matthias fragt, ob das Rechnungsprüfungsamt nicht von sich aus hier überprüfen muss. Martin verneint und nennt andere Fälle, wo das Rechnungsprüfungsamt auch erst zur Überprüfung aufgefordert werden musste.

6. Antrag Wettbürosatzung für den FA

Dies ist ebenfalls ein Antrag den Martin an Meinhart für den Finanzausschuss abgeben möchte. Anlass war ein Hinweis an Martin, dass die Firma „tipico“ keinerlei Steuern zahlen müsse, im Gegensatz zu Betreibern von Glücksspielautomaten. Martins Recherchen bisher haben ergeben, dass es zweckmäßiger ist, eine Wettbürosatzung zu fordern, die es bisher in Göttingen noch nicht gibt, als etwa die bestehende Glücksspielsatzung zu erweitern. Täte man Letzteres, böte sich für die Automatenbetreiber die Möglichkeit, das juristisch anzufechten, womit dann im schlimmsten Fall auch die Steuern für sie wegfallen würden. Es gibt solche Negativ-Beispiele aus anderen Kommunen. Die Forderung nach einer solchen Wettbürosatzung wäre der Verwaltung wahrscheinlich willkommen, da sie Mehreinnahmen generiert. Martin hält es auch für möglich dass die hiesigen „tipico“- Filialen daran pleitegehen, würd dies aber begrüßen, da er generell Glücksspielbetreibern keine Sympathie entgegenbringt. Meinhart wird den Antrag übernehmen und entsprechenden Kontakt zur Verwaltung aufnehmen.

7. weiteres Vorgehen Flächennutzungsplan

Es gab einen Änderungsantrag von den „Leinebürgern“, der aber an alle Fraktionen rausgegangen ist, weswegen die Dringlichkeit einer Piraten-Beteiligung nicht gegeben ist.

Meinhart erinnert an die Gärten im Habichtsweg, die zugebaut werden sollen und ist der Meinung, dass man allgemein etwas gegen die Innenverdichtung machen müsse.

Martin spricht einen Punkt an, den Francisco bereits in seinen Überlegungen zum FNP geäußert hat. Bisher sind in den Planungen zum Flächennutzungsplan weder Bovenden noch Rosdorf erwähnt, die aber beide recht nah an Göttingen liegen. Martin möchte gern Kontakt zum Bovender Bürgermeister aufnehmen und den Vorschlag machen, dass Flächen in Bovenden bebaut werden und dann dafür aus dem FNP für Göttingen herausgenommen werden. Meinhart findet die Idee gut, auf diese Weise vielleicht Flächen in Göttingen einsparen zu können.

8. PM Dezernentenwechsel

wird vertagt

9. Inhaltsverzeichnis Kommunalwahlprogramm (bisher kein Feedback)

Martin erinnert die anwesenden KV-Mitglieder an das Inhaltsverzeichnis. Er ist der Meinung, dass die bisherige Bilanz für die Fraktion recht gut ist und vieles aus dem Kommunalwahlprogramm schon umgesetzt wurde. Es wird nun auf das Feedback des KV gewartet.

10. Termine

Es soll eine Gesprächstermin mit dem Bürgermeister von Bovenden vereinbart werden.

Nächste Fraktionssitzung wird für den 24. Juni, ab 19:30 Uhr eingeplant.

Martin möchte einen Termin mit Andreas Schelper abstimmen, zwecks eines Antrags für die Bürgerrufnummer 115, der parallel in Rat und Kreis eingebracht werden soll. Martin erläutert kurz den Hintergrund und seine guten Erfahrungen mit der Bürgerrufnummer 115, die er vor ca. zwei Jahre auf der CeBIT vorgestellt bekommen hat. Meinhart nennt ein Beispiel, was die schwere Erreichbarkeit einiger Verwaltungsmitarbeite darstellt. Er hat einen Kontakt in Oldenburg, wo es bereits die Bürgerrufnummer gibt. In Göttingen besteht ebenfalls großes Interesse an der 115, aber man scheute bislang die Erstinvestition.

11. Sonstiges

Es wird überlegt, ob die Anträge „Bühlstr.“ und „Wettbürosatzung“ evtl. auch in den Rat eingebracht werden können, falls nicht andere wichtige Anträge erarbeitet werden. Die Option wird in Erwägung gezogen.

Ende der Sitzung 18:30 Uhr

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