Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 09.04.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127), Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Tobias Schleuß, Martin Rieth, Matthias Söhnholz, Andreas Schelper, Niels-Arne Münch, Lisa Balkenhol (Protokoll)
Gäste: Frau Kepke, Frau Okatz (Vertreterinnen der Betriebsgruppe Volkshochschule Göttingen)

Begrüßung
Es wird beschlossen den 11. Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zur VHS-Fusion“ vorzuziehen

TOP 1 Stellungnahme zur VHS-Fusion

Frau Kepke: Die geplante VHS-Fusion ist ja sowohl in der Presse als auch sicherlich im Rat ein Thema. Leider ist dabei das Thema „Mitarbeiter“ eher als Randthema behandelt worden. Wir selber erfahren sehr wenig und sehr spät von den Plänen, die auf Führungsebenen entschieden werden. Zwar arbeiten wir nicht in Angst, die Arbeitsverhältnisse insgesamt sind aber unbefriedigend. Über 50 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse an der VHS Göttingen sind befristete Verträge – teils zeitlich befristet, teils projektbefristet. Es gibt Mitarbeiter die mittlerweile seit 25 Jahren mit einem befristeten Vertrag arbeiten, ich selbst arbeite seit 10 Jahren ohne Festvertrag.

Frau Okatz: Die VHS kämpft seit vielen Jahren mit einer angespannten finanziellen Situation, das ist kein Geheimnis. Es wurde in der Vergangenheit ein Notlagentarif ausgehandelt, der zur Folge hatte, dass alle Mitarbeit auf sechs Prozent ihres Lohnes verzichteten. In drei Jahren wurden so 360 000 Euro eingespart. Als es danach hieß, es solle weiter gespart werden, weigerten sich die Mitarbeiter, denn die Notlage war im Juni 2013 nicht mehr da. Ein Notlagentarif ist eigentlich gedacht für insolvente Unternehmen. Daraufhin hat die Geschäftsleitung den Haustarifvertrag gekündigt, was nun zu einer extrem angespannten Situation für die Mitarbeiter sorgt. Die Tarifverhandlungen wurden als Erfolg gefeiert, in Wirklichkeit sieht es aber ganz anders aus

Tobias: Wie kann Ihnen nun die Politik bei diesem Problem helfen? In Tarifverhandlungen können wir uns nicht einmischen.

Frau Okatz: In erster Linie wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Es kann auch nicht im Sinne der Politik sein, dass es derartige Arbeitsumstände gibt in einem „Aushängeschild“ der Stadt Göttingen.

Tobias: Es geht also um die Übergangszeit? Danach ist der Einfluss der Stadt ohnehin begrenzt.

Frau Kepke: Wir sind nicht gegen die Fusion, wir wollen den Haustarifvertrag wieder haben. Dafür brauchen wir Unterstützung bei der Argumentation. Auch nach der Fusion sollte der Stadt Göttingen die VHS wichtig sein.

Martin: Wir sind bei dem Thema davon ausgegangen,  dass da ein Einverständnis innerhalb der VHS besteht. Jetzt sehen wir: Sie sind gar nicht ausreichend informiert worden.

Andreas: Ich habe mit Patrick von Brandt (Verdi) gesprochen, der mir sagte die Verdi könne mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen leben. Der Gesamtpersonalrat hat ja erst später dazu Stellung genommen. Ich frage mich auch, warum ihr eigentlich nicht streikt?

Frau Kepke: Das wäre der nächste Schritt. Zum Thema Verdi: Mit dem Haustarifvertrag, den Herr von Brandt meint, können wir auch gut leben. Den wollen wir ja zurück. Was den Streik anbelangt, haben natürlich jetzt viele Mitarbeiter Angst da mitzumachen, da sie eben unbefristete Verträge haben.

Martin: Das die Politik diese Tarife duldet, wundert mich

Frau Kepke: Bei uns gibt es teilweise doppelte Befristungen: zeitlich und projektbezogen. In diesem Rahmen ist das rechtlich möglich.

Martin: Das das rechtlich möglich ist, glaube ich gern. Es passt allerdings nicht zu der Richtung, die die Kommunalpolitik bei dem Thema „Löhne“ eingeschlagen hat.

Frau Okatz: Wir möchten von Ihnen eigentlich nur, dass Sie ein Auge darauf haben, auch wenn dieses Thema wieder im Rat behandelt wird.

Martin: Wie sind denn da die Termine? Im Sommer soll ja schon die Umwandlung stattfinden?

Frau Kepke: Ja, da gibt es einen Zeitrahmen

Martin: Da müsste man evtl. 3 Wochen vor der Sommerpause eine anfrage stellen.

Andreas: Wie ist die Zufriedenheit innerhalb der VHS eigentlich auf den Inhalt bezogen. Die letzte Broschüre war sehr auf Hochglanz und Wirtschaftlichkeit abgestellt.

Frau Kepke: Die KVHS fühlt sich abgehängt uns geht es aber ähnlich. Das Programmheft wurde aus dem Boden gestampft.

Tobias: Ich fand die Angebote dort sehr gut

Frau Okatz: Da war schon ein Imagewandel gewollt hin zu modernen und hochpreisigen Angeboten. Den großen Durchbruch hat das aber nicht gebracht.

Tobias: Im Vergleich zu anderen Städten steht Göttingen ziemlich gut da.

Martin: Das kann ich bestätigen. Wenn man das Angebot hier beispielsweise mit Hamburg vergleicht, dann schneidet Göttingen wesentlich besser ab.

Frau Kepke: Das war uns gar nicht klar. Es gibt viele Projekte und wir sind grundsätzlich auch nicht unzufrieden mit unserer Arbeit oder suchen eine Lösung für alles

Fazit: Die Fraktion wird die geplante Fusion der VHS weiter im Auge behalten und evtl. eine Anfrage hierzu stellen vor der Sommerpause im August

TOP 2 Abschlussrechnung und Fazit TZ

Martin: Zunächst einmal: Ist das soweit alles zum Abschluss gebracht?

Lisa: Aktueller Stand ist: alle Rechnungen sind bezahlt, alle Vorgänge soweit abgeschlossen

Niels: Ich habe noch einen Haustürschlüssel und einen Briefkastenschlüssel.

Martin: Den bringst du am besten dem Nachmieter.

Niels: Uns fehlt noch einer von den beiden Schirmständern?

Martin: Meines Erinnerns nach, müssten die bei Franzi im Keller sein.

Tobias: Ja, Fazit TZ: Es hat mehr Nerven gekostet – vor allem für Martin – als Nutzen gebracht. Es war ein Versuch und wir haben Erfahrungen gesammelt, aber insgesamt ist es jetzt ohne TZ besser.

Martin: Die Einstellung von Lisa als Fraktionsassistenz ist für uns effektiver, da so Fraktionsarbeit getan werden kann. Das TZ hat uns zwar Öffentlichkeit gebracht, aber eben nicht die gewünschte Basisarbeit. Positiver Nebeneffekt: Da ich jetzt mittwochs immer Zeit habe für Fraktionssitzungen, was vorher nicht der Fall war, können wir jetzt auch das Fraktionsbüro für Sitzungen nutzen.

TOP 3 Pressemitteilungen Mailinglisten

Martin: Die Kommunalaufsicht hat unsere Beschwerde einfach abgefegt.

Andreas: Worum ging es da nochmal?

Martin erläutert kurz das Thema. Es geht um eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Hannover über die Stadt Göttingen. Ratsbeschlüsse, in denen sich die Stadt Göttingen verpflichtet hatte Mailinglisten und statische Links für die Bürger einzurichten sind nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung beruft sich auf das Angebot von RSS-Feeds. Versuche der Politik in dieser Richtung gehen zurück in das Jahr 2007 mit einem Antrag der Grünen, in dem bereits Mailinglisten gefordert wurden. 2011 griff die Piratenfraktion dieses Thema zu Beginn der Ratsperiode wieder auf. Die Verwaltung verzögert seitdem mit Hinweis auf technische Probleme die Umsetzung der Ratsbeschlüsse. Die Beschwerde der Ratsfraktion im Dezember 2013 hat die Probleme sehr ausführlich geschildert und war mit zahlreichen Anlagen versehen, die den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf zu diesem Thema dokumentierten. Die endgültige Antwort der KA kam am 21.03.2014 und schmetterte die Beschwerde mit wenigen Sätzen ab. Die Abweisung der Beschwerde fußt im Wesentlichen wohl auf einer Stellungnahme der Stadt Göttingen. Eine Einsicht dieses Schreibens verweigerte die KA der Piratenfraktion, mit dem Hinweis, dass es sich dabei um interne Arbeitsunterlagen handele.

Martin: Trotzdem scheint sich aber in der Stadt etwas zu bewegen. Beispielsweise hat jetzt ein IT- Workshop stattgefunden, an dem ich teilgenommen habe. Vertreten waren dort sowohl Verwaltung als auch Politik. Schön war, da zu sehen, dass schon eine gewisse Zusammenarbeit stattgefunden hat. Geplant ist nun ein Gespräch mit der Firma, die für die Homepage der Stadt Göttingen zuständig ist, Herrn Engelke und mir um endgültig zu klären, was nun technisch umsetzbar ist und was nicht. Nach dem Gespräch können wir überlegen, ob wir evtl. eine Pressemitteilung aus dem Thema machen.

Tobias: Das Gespräch sollte dann zeitnah erfolgen

TOP 4 Weiteres Vorgehen Kommunalaufsicht

Tobias: Ich bin dafür, dass wir eine Anfrage an die Kommunalaufsicht im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes schreiben. Sie sollen uns die Infos, also die Stellungnahme der Stadt Göttingen herausgeben.

Martin: Das Informationsfreiheitsgesetz ist in Niedersachsen bisher nicht wirksam.

Tobias: Trotzdem finde ich eine schriftliche Anfrage gut und besser geeignet als telefonisch. Diese Formulierung „interner Dienstgebrauch halte ich nicht für zulässig.

Andreas: Ich bin der Meinung, ihr als Verfahrensteilnehmer habt ein Recht auf Einsicht in die Stellungnahme.

Tobias: Wie auch immer, wir werden sicher einen Anwalt brauchen, wenn wir tatsächlich eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen wollen.

Martin: Dazu ist die Information interessant, dass eine kleine Fraktion wie unsere, sich die Kosten vom Rechnungsprüfungsamt bezahlen lassen kann. Vielleicht sollten wir eine solche Anfrage stellen – Wenn die Stadt sieht, dass sie für eine Klage unsererseits Geld bezahlen muss, überlegen die sich das vielleicht nochmal.

Andreas: Auf jeden Fall solltet ihr das bald machen, denn eine solche Klage kann sich hinziehen. Wenn eure Legislaturperiode vorbei ist, könnt ihr auch nicht mehr klagen. Selbst wenn ihr in derselben Zusammenstellung danach wieder eine Fraktion bildet, müsstet ihr erneut klagen.

Fazit TOP 3 und 4: Tobias will eine Anfrage an die Kommunalaufsicht formulieren. Martin möchte eine Gespräch mit Herrn Engelke und dem Betreiber der Homepage Göttingen führen und dann evtl. eine Pressemitteilung schreiben.

TOP 5 Verwaltungsgericht

ist mit TOP 3 und 4 geklärt worden – entfällt

TOP 6 Ampelschaltung (Open Antrag)

Martin: Ich weiß nicht, wer das mitverfolgt hat? Es geht um einen Vorschlag in Open Antrag, den Francisco ausgearbeitet hat. Er hat sich sehr genau mit dem Thema auseinandergesetzt, auch vor Ort recherchiert und einige Schwachpunkte im  Göttinger Ampelschaltungssystem herausgefunden und dokumentiert. Ich hatte zunächst kein Interesse daran unter anderem auch aus dem Grund, das Francisco kein Pirat ist und das Thema auch schon mit der SPD und den Linken erörtert hat – so wie es eben eine Bürgerinitiative tut. Nun ist es aber so, das Kathi das sehr unterstützt und der Antrag wohl auch bei Piraten Anklang gefunden hat. Daraufhin habe ich mir das angeschaut und letztlich vorgeschlagen, lieber eine Anfrage daraus zu machen.

Tobias: Ich habe mir das kurz angeschaut und kein Interesse an dem Thema. Ich habe nichts gegen eine Anfrage, würde das aber gern hintenanstellen, da es wichtigere Sachen gibt.

Martin: Ich habe den Vorschlag von Francisco überarbeitet. Zunächst war es ja ein Antrag, der so nie durchgegangen wäre. Auch die Anfrage hat viel Zeit gekostet. Wer mag sich das final anschauen?

Tobias: Wie gesagt, besteht da bei mir kein Interesse. Inhaltlich ist mir das Ganze auch zu kleinlich.

Martin: Ich für mein Teil würde mich freuen, wenn sich die Piraten an der Arbeit daran beteiligen, die von diesem Ampelschaltungsthema so begeistert waren.

Niels: Ich weiß nur, dass dies auch auf Kathis Wahlplakaten Thema ist und da Francisco sehr engagiert ist sie zu unterstützen. Es heißt sogar Wahlkampfteam seien die Piraten selbst schwach und nicht so eine große Hilfe.

Andreas: Also ich für mein Teil, habe jetzt schon öfter mitgeholfen im Pad etc.

Niels: Ja in den Pads wird gut mitgearbeitet. Es geht wohl eher um die Treffen. Es gibt jetzt noch ein zusätzliches Treffen für den Wahlkampf, da erscheinen wohl nicht viele.

Andreas: Insgesamt finde ich das Thema Ampelschaltung schon interessant. Als Autofahrer fällt auf, dass es keine grüne Welle mehr gibt. Als Radfahrer ist die Situation auch nicht gut, gerade in den von Francisco erwähnten Bereichen absolut verbesserungswürdig.

Tobias: Ich möchte dieses Thema hintenanstellen.

Martin: Oder wir reichen es jetzt so ein wie es ist?

Tobias: Nein.

Andreas: Ihr könntet auch einen Prüfantrag stellen und das Schreiben als Anhang beilegen

Fazit: Martin wird sich die Ampelanfrage noch einmal anschauen und ggf. überarbeiten.

TOP7  Liste offener Anfragen/Anträge

Martin: Ich wollte gerne öffentlich machen, an was wir zurzeit noch arbeiten

Tobias: Ich habe momentan noch zwei Sachen im Pad. Zum einen eine Anfrage bezüglich der Verwaltungsgerichtsverfahren der Stadt Göttingen und zum anderen einen Antrag zum Thema „Räumsituation in Göttingen“ Auf die Anfrage hierzu haben wir ja eine sehr ausführliche Antwort der Verwaltung erhalten, in der sehr klar ersichtlich ist, das es unterschiedliche Prioritäten gibt und die Uni stark bevorzugt wird. Ziel ist, herauszufinden, wieviel Finanzmittel da nötig sind (und wo die herkommen könnten) um das Industriegebiet künftig besser bedienen zu können. Auch die Tatsache dass an der Nord/Süd-Verbindung ein E-Radschnellweg entstehen soll, wird da mit einfließen.

Martin: Ich habe auch verschiedene Sachen noch in Arbeit. Zum einen ist das Thema männliche Erzieher in Kindergärten Göttingens ein Thema. Hier könnte man zum Beispiel fragen, wie es die freien Kindergärten schaffen mehr männliche Mitarbeit in ihren Kitas zu gewinnen als beispielsweise in kirchlichen oder städtischen? Eigen Erfahrungen meinerseits fließen da auch mit ein: Zum einen ist es für Jungs und Mädchen gleichermaßen gut wenn es auch männliche pädagogische Fachkräfte gibt. Zum anderen gibt es aber auch negative Berichte von Erziehern selbst. Die Gefahr des Pädophilie-Vorwurfs hält einige Männer davon ab, in diesem Beruf zu arbeiten.

Andreas: Hinzu kommt aber auch, dass es schlecht bezahlt ist und es sich oftmals um Teilzeitstellen handelt.

Martin: Weiterhin ist für mich Kirche und Schule ein Thema. Ich würde gerne erreichen, dass es hier in Göttingen auch freiberufliche Standesbeamte gibt, wie in anderen Städten und das auch am Sonntag geheiratet werden kann. Die Menschen sollten generell mehr Freiheit haben wie und wo sie heiraten. Beispiel: Beim Fallschirmspringen.

Andreas: Hier sieht das Gesetz aber eben vor, dass die Zeremonie in einem „würdigen“ Umfeld stattfindet.

Martin: Ich bin für eine freie Wahl. Als weiteres Thema ist da noch „Mobbing an Schulen“. Auf die bereits gestellte Anfrage im Schulausschuss müsste jetzt bald etwas folgen.

Andreas: Was tut sich eigentlich bei der ehemaligen Voigtschule?

Martin: Meine Infos hierzu beruhen auf Hörensagen. Es heißt der Käufer will das Gebäude nach drei Jahren verscherbeln. Sogar ein Abriss der Baptistenkirche sei angedacht. Die Voigtschule sollte ja ursprünglich abgerissen werden, wenn keine Schule mehr drin ist. Das heißt es würde dann nur Grundstück bleiben, da es im Wallvorfeld steht. Siehe Innenstadtleitbild …

Niels: Wieso, was hat es denn damit auf sich?

Tobias: Im Wallvorfeld darf nicht gebaut werden. Auch wo vorher ein Haus etc. gestanden hat darf nach dem Abriss nicht neu gebaut werden.

Martin: Soweit ich es aber verstanden habe, kann man da auch noch tricksen. Ist ja auch nur ein Leitbild und kein Gesetz. ;-)

Fazit: Oben genannte Themen werden weiter verfolgt.

TOP 8 Finanzen (Seminare, Vorträge)

Martin: Der aktuelle Stand ist, dass wir Geld gesammelt haben. Über den Daumen kann man sagen, dass wir etwa 300 Euro pro Monat über haben. Hiervon könnte man Seminare oder ähnliches bezahlen. Es gibt verschiedene politische Themenbereiche in denen sich die Göttinger Piraten da fortbilden könnten. Wir könnten beispielsweis auch einen Dozenten hierher einladen und Fahrt- und Unterkunftskosten übernehmen etc.

Tobias: Thema „Kommunalhaushalt“ wäre beispielsweise interessant. Dozenten müssen ja nicht zwingend andere Piraten sein.

Martin: Was den Bauausschuss und die Finanzen anbelangt, wäre eine Schulung auch sinnvoll. Ideen sind willkommen und es schön wenn der KV daran Anteil hat und Interesse an Schulungen besteht.

Fazit: Die Möglichkeit Seminare und Schulungen zu finanzieren besteht. Ideen werden gesammelt.

TOP 9 Antragsarchiv

Martin zeigt und erläutert am Bildschirm das Antragsarchiv und die neu eingefügte Suchfunktion. Damit kann man nun aus den fast 1.400 Anträgen verschiedene Markierungen vornehmen mit denen etwa vermerkt werden kann ob sie für die eigene Kommune ebenfalls umsetzbar und interessant sind oder nicht. Anfragen und Anträge von Kommunalpiraten sind dort nach Ausschüssen und Themen sortiert und damit leicht auffindbar. So ist dies auch eine gute Möglichkeit ob sich in der Vergangenheit mit bestimmten Themen politisch befasst wurde, wer das auf welche Weise bereits getan hat. Auch sind teilweise die Antworten bzw. Ergebnisse der Anfragen und Anträge hinterlegt so dass auf konkrete Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann.  Auf diese Weise kann nun das Archiv endlich genutzt werden, die Früchte der Arbeit geerntet werden.

Andreas: Du solltest eigentlich damit rumgehen und bei anderen Piraten damit Werbung machen.

Martin: Ja, leider hat das ja der LV-Niedersachsen zunächst jahrelang blockiert. Letzten Endes hat dies die Fraktion selber finanziert und umgesetzt.

Andreas: Du solltest dich mit Peira in Verbindung setzen, ein Verein deren Mitglieder zu einem großen Teil aus Piraten besteht und politische Bildungsangebote unterstützt.

TOP 10 OB-Wahl

Martin: Diesen Top hatten wir eigentlich reingenommen, weil wir damit gerechnet haben, dass Kathi oder Francisco heute auch kommen.

Tobias: Wir haben uns ja schon früher dazu geäußert. Wir können uns aus Zeitgründen nicht aktiv am Wahlkampf beteiligen. Unsere Arbeit ist jedoch ohnehin schon Unterstützung im Wahlkampf, wie beispielsweise letztens unsere Stellungnahme zur Parkraumbewirtschaftung.

Martin: Ein Punkt wäre höchstens das Problem mit den Wahlplakaten, was Francisco auf der Mailingliste schon angesprochen hat. Demnach können keine Plakate im Ostviertel aufgehängt werden. Die großen gekauften Stellwände können sich auch nur die großen Partei leisten. Da ist eine Ungerechtigkeit. Auf der anderen Seite haben wir aber insgesamt mehr Plakate genehmigt bekommen, als wir grundsätzlich ein Anrecht hätten. Deswegen sollten wir das nicht an die große Glocke hängen. Wir könnten höchstens Alarm machen wegen der großen Stellwände. Insofern, dass wir diese Regelung nicht mitbeschlossen haben und dass das Ganze undemokratisch ist.

TOP 11 Behörden-Nummer 115

Martin: Die Behörden-Nummer 115 wird in anderen Kommunen schon angeboten. Für den Bürger ist dieses Angebot eine Erleichterung. Er braucht nur diese Nummer wählen und bekommt dann auf so ziemlich alles was die Verwaltung betrifft sehr schnelle eine Antwort. Die Arbeit hierfür wird von einem Servicecenter gemacht, die mithilfe eines umfangreichen Fragenkatalogs sich effektiv um Bürgeranfragen kümmern kann. Auch für die Sachbearbeiter ist dies eine Verbesserung der Arbeitssituation, denn sie werden künftig nicht mehr aus der Arbeit herausgerissen und konzentrierter und schneller arbeiten können. Ich habe das selber auf der Cebit ausprobiert, die 115 angerufen und eine mittelschwere Frage gestellt. Die Antwort kam erstaunlich schnell und problemlos. Wir wollen das hier in Göttingen auch beantragen. Es gab schon vorher Interessenten, unter anderem Herr Eilert (KDS) die die 115 gern nach Göttingen geholt hätten. Es scheiterte bisher aber an den Kosten. Wir haben als Vorbild Oldenburg genommen und ein wenig recherchiert, die Zahlen sind jedoch heute erst reingekommen. Das müssen wir noch auswerten.

Andreas: Wichtig dabei ist an eine angemessen Bezahlung der Leute zu denken, die dann im Servicecenter arbeiten. Einsparung sehe ich da erstmal nicht, eher Mehrkosten.

Martin: Ja das Einsparungspotenzial ist schlecht bis kaum nachzuweisen. Wenn man ein eigenes Servicecenter betreibt hat man allerdings die Möglichkeit auch die Arbeit für umliegende Städte zu übernehmen und so Geld dafür zu bekommen.

Tobias: Das bedeutet auch, wenn wir schneller sind als andere Kommunen bekommen wir das Geld, wenn andere uns zuvorkommen müssen wir von denen die Leistung abkaufen.

Fazit: Die Fraktion wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.

TOP 12 Termine

Martin: Ich habe es bereits auf der Mailingliste angekündigt, dass ich vom 2.-4. Mai in der Schweiz an einer Studienreise „Mehr Demokratie“ teilnehmen werde.

Tobias: Ich werde am 14. Mai keine Zeit für eine Fraktionssitzung haben, die müsste dann schon früher geplant werden. Am 18. Juni kann ich ebenfalls nicht.

TOP 13 Sonstiges

Andreas: Wollt ihr euch als Fraktion an der geplanten Halbzeitbilanz für Niedersachsen beteiligen

Tobias: Eine Übersicht über unsere Anträge können wir gerne erstellen.

Martin: Eine DINA4-Seite kriegen wir da locker voll

Andreas: Es handelt sich dabei nur um einen Flyer für ganz Niedersachsen. Ein paar Zeilen genügen da. Ich werde euch den Pad-Link nochmal zuschicken
Andreas: Wie sieht das aus mit einem Antrag zum Thema TTIP

Martin: Hier ist uns die Linke bereits in der letzten Ratssitzung zuvorgekommen

Tobias: Soweit ich weiß, ist da auch eine Prüfung der Auswirkungen von TTIP auf die Kommune beschlossen worden.

Martin: Ja das ist angenommen worden, ein Antrag ist demnach erstmal nicht nötig. Es wird auch jetzt einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen gegen die Privatisierung des Harzwassers. Das hat indirekt auch mit TTIP zu tun.

Tobias: Da ist ein Antwortbrief wegen unserer Stellungnahme zum Thema Parkraumbewirtschaftung gekommen, den ich beantworten möchte. Ich werde mich am Wochenende damit befassen.

Fazit: Die Fraktion wird sich mit ein paar Sätzen an der Halbzeitbilanz für Niedersachsen beteiligen. Tobias wird eine Antwort auf Bürgerbrief zum Thema Parkraumbewirtschaftung schreiben.

 

 

 

 

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