Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 09.03.2016

Ort: Fraktionsbüro (Zimmer 127) im Neuen Rathaus

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, ein Gast, Protokoll: Lisa Balkenhol

Beginn: 19 Uhr

Ende: 21:40 Uhr

1. Begrüßung

Als Gast begrüßt die Fraktion Herrn Matthias Jakubowski zum TOP 2

2. Auftrag Beobachter Flüchtlingsunterkünfte

Meinhart erläutert die Idee, die Zustände in den einzelnen Flüchtlingsunterkünfte Göttingens zu kontrollieren, hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung. In einer vorhergehenden Fraktionssitzung hatte Martin den Vorschlag gemacht, eine oder mehrere Personen als Beobachter vor Ort zu schicken. Idealerweise sollte es sich dabei um Mann und Frau handeln, da Männern möglicherweise in die Unterbringung von Frauen kein Einblick gewährt würde und umgekehrt. Meinhart hat hierzu nach möglichen Personen gesucht, mit entsprechenden Kenntnissen. Über die „Refugee Law-clinic“ ergab sich der Kontakt mit Matthias Jakubowski, der Interesse an dieser Arbeit hat. Er hat bereits hierzu Kontakt zu einer Kollegin aufgenommen, die ebenfalls mitmachen möchte: Sarah Ehls

Matthias Jakubowski stellt sich kurz vor. Er hat, größtenteils in Göttingen aber auch in Ungarn, Jura studiert. In Ungarn konnte er bereits Einblicke gewinnen, wie mit Flüchtlingen teilweise umgegangen werde. Ab April wird er als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig sein, Lehrstuhl Strafrecht, das Thema stehe noch nicht fest. Die letzten Monate hat er geholfen beim Aufbau der studentischen Rechtsberatung, der „Law-Clinic“, die vor allem Flüchtlingen eine kostenlose Rechtsberatung in Asylfragen bieten soll. Das Thema Asylrecht gehöre nicht zum normalen Lehrplan. Man biete Kurse hierzu an, mit Unterstützung von den Anwälten Sven Adam und Claire Deery. Alle 30 teilnehmenden Personen haben die Ausbildung geschafft. Die „Law-Clinic“ ist als Verein organisiert, bekommt finanzielle Unterstützung der juristischen Fakultät. Man habe nun heute mit der Beratung in Sprechstunden begonnen und es waren auch schon Ratsuchende da. Das Beratungsteam bestehe immer aus zwei Personen. Ab April werde es einen nächsten Ausbildungsjahrgang geben. Auch habe man inzwischen Literatur zum Asylrecht beschafft, welches vorher nicht vorhanden war. Die Arbeit als Beobachter in den Flüchtlingsunterkünften Göttingens interessiere ihn. Er könne ein Gutachten schreiben, wobei rechtliche Aspekte den Rahmen bieten, aber auch andere Aspekte mit einfließen sollen.

Meinhart erklärt, bei den regelmäßigen Treffen des Lampedusa-Bündnisses seien hierzu wichtige Punkte genannt worden.

Matthias J. nennt als Beispiel die Hausordnungen in den Wohnheimen. Da gebe es durchaus rechtliche Standards, manche Regelungen könne man aber hinterfragen.

Martin meint, ein Gutachten wäre vielleicht zu viel Extraarbeit, wenn man vorhabe, dies in Buchform zu veröffentlichen. Er ist für eine Priorisierung der Punkte, die bei einer Beurteilung eine Rolle spielen sollen. Die Grundversorgung solle vor anderen Problemen stehen, Toiletten und Kühlschränke seien zunächst wichtiger als die Hausordnung.

Meinhart berichtet, in den Wohnheimen gäbe es keine Kühlschänke mit einzeln abschließbaren Fächern. Im Endeffekt führe dies dazu, dass viele Bewohner ihre Lebensmittel vor die Fenster stellten, um sie kühl zu halten. Er sei dafür, die Unterbringungen nicht nur mit einem formalen Blick zu betrachten, sondern in Hinblick auf alle Menschenrechte. Bei der Belegung beispielsweise sei vieles zwar juristisch möglich, in der Realität aber eben nicht in Ordnung. Sein Ziel sei kein Gutachten sondern eine Zusammenfassung der Probleme. Damit könne man dann in Form einer Anfrage oder eines Antrags weiter arbeiten.

Martin wendet ein, dass man sich in der Vergangenheit einig war, dass zunächst so runter zu brechen, dass man davon ausgehe, die Verwaltung wolle auch bestmögliche Unterbringungen. So sollten gewonnene Informationen über Missstände erst mal an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Meinhart stimmt zu, dass man zunächst mit der Sozialdezernentin in Verbindung setzen könne.

Martin schlägt vor, sich nach der ersten Sichtung nochmals zusammenzusetzen. Die Fraktion vergüte pauschal alle Arbeiten mit 10,50 die Stunde. Ungefähr Tausend Euro als Rahmen habe man sich gesetzt. Das seien ca. 42 Stunden für zwei Personen.

Matthias zeigt sich einverstanden mit Vergütung. Ihm sei es besonders wichtig, dass sowohl er als auch seine Kollegin die Arbeit als Privatpersonen machen, und nicht etwa im Auftrag der Law-Clinic.

Matthias Söhnholz kommt zur Sitzung hinzu um 19:21 Uhr.

Meinhart wird sich mit Matthias Jakubowski zusammensetzen und zusammen schauen, welche Unterbringung als erstes betrachtet werden soll. Martin bittet um einen Statusbericht, damit man die Verwaltung im Vorfeld entsprechend informieren könne. Er schlägt außerdem vor, dass die Fraktion benötigte Literatur hierzu finanzieren könne, was dankend angenommen wird.

Matthias Jakubowski verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

3. Anträge/Anfragen Ratssitzung und Ausschüsse

Martin plant einen Antrag für die Einführung einer Sozialkarte, die finanziell schwachen Personen eine Vergünstigung bei der Benutzung des ÖPNV ermöglichen soll. Herr Schmiedel habe dies mehrfach in den Bürgerfragestunden nachgefragt. Dabei sei zu bedenken, dass wahrscheinlich damit argumentiert werde, dass die Stadt zu wenig Einfluss auf die Gesellschaften habe, für die es sich rechnen müsse.

Lisa wird hierzu in den Protokollen vergangener Sitzungen recherchieren.

Meinhart wendet ein, dass man auch so argumentieren könne, dass wenn die Stadt zu wenig Einfluss auf die Gesellschaften habe, diese dann die Differenz übernehmen könne, die ggf. entstehen könnte.

Martin erinnert sich, dass Herr Schmiedel damals ein tolles Argument eingebracht hätte. Er hatte den Vergleich zum Semesterticket gezogen, dass Studenten insgesamt 54 Euro koste. Er aber müsse für einen Monat dasselbe Geld zahlen.

Meinhart wendet ein, dass seines Wissens nach, die Differenz hier über die Semestergebühren abgegolten werde.

Martin hält eine Mischkalkulation für wahrscheinlicher.

Eine kurze Diskussion entsteht, über die Finanzierung des Semestertickets. Martin erklärt schließlich, dass dies ja im Endeffekt nur ein polemischer Vergleich sei. Wenn man den Antrag für ein Sozialticket stellen würde, könne man zu den Bedürftigen auch Teile der Studenten hinzuzählen. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass die Stadt die Tickets kauft und dann entsprechend an Sozialhilfeempfänger vergibt.

Lisa wird in den Protokollen der vergangenen Sitzungen dazu recherchieren. Man müsse herausfinden welche Sozialtickets es schon gäbe, ob es in Göttingen schon Vorstöße in diese Richtung gegeben habe.

Als weiteres Thema für einen Antrag hat Martin „Religionsunterricht für Muslime“. Er selbst habe schon bei einer Grundschule nachgefragt, die sich tatsächlich mit dem Thema schon befasste haben. Ab einer Anzahl von zwölf gemeldeten Muslimen, müsse die Schule Religionsunterricht für sie anbieten. Das sie als solche gemeldet seien, sei dabei wichtig. Das Einwohnermeldeamt erfasse dies aber nicht. Eine weiter Schwierigkeit seien die verschiedenen Strömungen des Islam, die eine Einigung auf einen einheitlichen Religionsunterricht schwierig machten. Auch bei anderen Religionsgemeinschaften gebe es Probleme, weil dies teils Vereine seien. Die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ beispielsweise sei ein Verein, wenn auch das Wort „Kirche“ enthalten sei.

Meinhart wendet ein, dass auch DITIB ein Verein sei. Die christlichen Kirchen seien auch dagegen, dass sich das ändert. DITIB bekomme ihre Gelder vom türkischen Staat, so das wichtigste Argument.

Martin meint, dass es ihm im Grunde nicht darum gehe, nun unbedingt Religionsunterricht für Muslime einzuführen. Vielmehr gehe es darum, Staub aufzuwirbeln, das Thema auf den Tisch zu bringen. Das Ziel ist den christlich geprägten Religionsunterricht an Grundschulen abzuschaffen.

Martin hat eine weitere Idee für einen Antrag zu einem Thema, dass bisher keiner weiterverfolgt habe. Bei den Diskussionen um den Neubau der JVA Rosdorf, wurde damals zugesagt hinterm Kiessee einen Park anzulegen, den die Bürger besser nutzen könnten. Damals war auch ein Argument, dass dieser dann mehr Bürgern zugänglich wäre als der Park am Leineberg. Geschehen sei bisher aber nichts in diese Richtung.

Francisco bietet an den Kontakt zu Frau Sudau (Leinebürger) herzustellen.

Eine weitere Antragsidee Martins ist für den Finanzausschuss zwei Sachverständige zu fordern, so wie es die auch in anderen Ausschüssen gebe. Es gehe im Finanzausschuss teilweise um große Summen, aber kaum ein Hobbypolitiker habe entsprechendes Hintergrundwissen bezüglich finanzieller Vorgänge. Er habe dies bereits früher angesprochen, Herr Höfer habe dann geantwortet, dass es Zweifel daran gebe, unabhängige Leute zu finden. Einen BWL-Professor von der Uni könne man nicht entsprechend entlohnen. Martin hält zwei Sachverständige für notwendig um einen Diskurs schaffen zu können. Er werde den Antrag schreiben und bittet Meinhart, diesen dann im Ausschuss zu verfolgen.

Meinhart sagt das zu.

Martin berichtet von einer Anfrage, die er bereits im Pad angefangen habe. Es gehe um Informationen über die Tätigkeiten des Personalrats der Stadt Göttingen. Lisa soll hierzu recherchieren, ob es eine Art Rechenschaftsbericht gibt, den der Personalrat in regelmäßigen Abständen vorlegt.

Weiterhin stehe immer noch der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten aus. Die Verwaltung werde das wohl ignorieren, vermutet Martin, bis dann die KDG die Aufgaben übernehmen wird. Die letzte Möglichkeit das nachzufragen sei in der nächsten Ratssitzung, dann sei der Piraten-Antrag bezüglich unabhängigem Datenschutz 10 Monate her.

4. Abrechnung und Sachbericht 2015

Die Abrechnung für die Fraktionsgelder ist fertiggestellt und wird am nächsten Tag abgegeben. Erfreulich ist, dass überschüssige Gelder aus 2014 in 2015 noch teilweise verwendet werden konnten.

5. Bericht Akteneinsicht Verfahrensverzeichnis

Martin berichtet von der Akteneinsicht in das Verfahrensverzeichnis. Es gab ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Göttingen, der sich zunächst beschwerte, dass man nicht früher auf ihn zugegangen sei. Martin habe erklärt nach den Ereignissen um den Aktenfund auf den Toiletten damals habe es von Seiten der Stadt eine Antwort gegeben, aus der man schließen konnte, dass kein großes Entgegenkommen bei dem Thema zu erwarten sei. Der Datenschutzbeauftragte hatte außerdem bemerkt, dass das Verfahrensverzeichnis nicht auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen müsse, sondern dies das Niedersächsische Datenschutzgesetz regele. Das sei überraschend, das ein Gesetz auf Landesebene eines auf Bundesebene aushebele. Ergebnis der Akteneinsicht sei, dass faktisch keine Verfahrensverzeichnis existiere, man habe lediglich eine Liste vorgelegt wo die im Haus verwendete Software aufgeführt sei. Vollständig oder aktuell sei die aber auch nicht. Zusätzlich waren die Verfahrensverzeichnisse der Videokameras, die die Stadt betreibe, dabei und haben weitere Fragen aufgeworfen.

Meinhart wendet ein, dass man schon bei einer früheren Anfrage diesbezüglich, die Antwort bekommen hätte, dass die Stadt Göttingen in Bezug auf die Kameras zu hundert Prozent alles falsch mache. Er erinnere sich an eine Email mit dem Bezug.

Martin fragt, ob er die Email noch mal raus suchen könne, Meinhart verspricht danach zu suchen, allerdings sei dies nun schon recht lange her.

6. Anfrage Personalrat

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits behandelt.

7. Bericht Finanzausschuss/Ausschreibung Parkscheine

Meinhart berichtet dass er keine Informationen über die Art der Ausschreibung bezüglich der Parkscheine hat bekommen können. Die Firma, die den Zuschlag letztlich bekam habe sich nicht direkt an die Stadt gewandt sondern über eine anderes Unternehmen. Dies müsste man schriftlich nachfragen.

Martin meint, dass Thema sei nun durch. Man habe Kritik dazu geäußert und könne dies jederzeit öffentlich machen.

Meinhart berichtet ein wichtiger Punkt beim letzten Finanzausschuss sei die Ermächtigung über 11,5 Millionen für Baumaßnahmen gewesen. Diese seien für Flüchtlingswohnheime gedacht. Die Verwaltung hatte dazu sehr umfassend berichtet. Man hätte die formal beschließen können, jedoch habe die CDU Beratungsbedarf angemeldet. Da es eilig ist, soll es in den Bauausschuss überwiesen werden und dann beschlossen werden. Dies müsse man also im Bauausschuss weiter beobachten.

Martin lobt die gute Arbeit von Frau Eberlein. In der Diskussion zur Transparenz bei Spenden durch Stiftungen und Vereine habe sie gute Informationen geliefert. Es sei sehr klar geworden, dass Einzelpersonen sich in Stiftungen gut verstecken können. Trotzdem sei er dafür, dass man nur in Einzelfällen eine Aufschlüsselung verlangen solle.

Meinhart berichtet von einem Gespräch mit Frau Eberlein bezüglich des Gothaer-Hauses gegenüber vom Carré. Es sei noch nicht sicher, ob dies abgerissen werden soll, oder ob man dort eventuell Flüchtlinge unterbringen könne.

Martin findet die Idee gut, eventuell in einer Anfrage den Status abzufragen. Lisa wird den GT-Artikel zu dem Thema heraussuchen. Auch eine Pressemeldung hierzu sei denkbar. Francisco merkt sich das für nächste Woche vor.

8. Antragsidee Gutschein/Geldkarte

Meinhart schlägt vor Geldkarten zu fordern, für die Familien an die immer noch Gutscheine statt Bargeld ausgegeben wird. Ein Argument für die Verwaltung sei der geringere Arbeitsaufwand.

Martin ist skeptisch, wie erfolgreich so ein Antrag sein könne. Die Verwaltung sei bisher von der Gutscheinpraxis nicht abgewichen. Eine Geldkarte bedeute faktisch eine Abschaffung von Gutscheinen, wie die Fraktion schon vorher erfolglos gefordert hatte.

Meinhart gibt zu, er habe sich von der Fraktionssitzung eine Idee versprochen, wie man das gut „verpacken“ könne.

Martin befürchtet, dass die Verwaltung solche Geldkarten dann für alle Flüchtlinge einführt, was neue Überwachungsmöglichkeiten eröffne.

Matthias Söhnholz wendet ein, dass bei einer aufladbaren Geldkarte, kein Kommunikation mit der Bank stattfinde.

Meinhart erwidert man könne dies ja auch ganz konkret im Antrag fordern, also   eine kontoungebundene Karte fordern.

Martin weist darauf hin, dass man bei einer solchen Forderung zunächst alle möglichen Fallstricke recherchieren sollte.

Es soll zunächst hierzu recherchiert werden und dann nochmal erörtert werden, ob ein solcher Antrag umsetzbar ist.

9. Änderung Protokoll Sozialausschuss

Meinhart berichtet, dass ihm bei der Antwort auf eine nichtöffentlich Anfrage unterstellt worden war, er hätte die Unwahrheit gesagt. Später habe sich aber herausgestellt, dass er Recht hatte. Zwar habe sich der Leiter des FB Soziales dafür entschuldigt, jedoch sei es Meinhart wichtig, dass dies nochmal in der nächsten Sozialausschusssitzung klargestellt werden soll, damit alle Anwesenden, diese Information auch bekommen. Es soll auch im Protokoll dokumentiert werden.

Martin schlägt vor, einen entsprechenden Absatz schriftlich vorzubereiten und dann darum zu bitten ihn im Protokoll einzufügen.

10. Bericht aus FA und TOP 13 verschoben in BA

Unter TOP 7 bereits behandelt.

11. Rundblick  3 Quellen

Martin ist nicht begeistert vom abonnierten „Rundblick“ des 3 Quellen-Verlags. Das Abonnement soll nicht fortgeführt werden.

12. https Webseite

Martin erwähnt sein Angebot, die Piraten-Webseite auf https umzustellen und einen Teil der Kosten zu spenden. Die Fraktion und den KV koste dies jeweils 15 Euro. Sollte es nach der Ratsperiode keine Fraktion mehr geben, erklärt er sich bereit dies noch für ein weiteres Jahr zu spenden.

Francisco fragt nach spürbaren Folgen einer Umstellung etwa auf Deep Links.

Martin erklärt, dies habe keinerlei spürbaren Einfluss für den User der Webseite. Er werde dies nur für „piratenpartei-göttingen“ einrichten nicht für „ppgoe“, da letzteres technisch Schwierigkeiten bereitet.

13. Bericht Plabak (FWS)

Francisco berichtet wegen der Nichtöffenlichkeit der  Veranstaltung erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit am Ende der Sitzung.

14. Termine

01. April: Abgabe Anträge Ratssitzung

30. März: Fraktionssitzung 19 Uhr

13. April: Fraktionssitzung 19 Uhr

15. Sonstiges

Francisco berichtet von einem Anruf von Demokratie e. V., den er als penetrant empfunden hat. Man hatte ihn verpflichten wollen, Mitglied zu werden zu einem günstigen Beitrag. Er habe jedoch abgelehnt, weil er grundsätzlich von Telefonwerbung nichts hält. Martin wundert sich über den niedrigen Beitrag. Er ist bereits Mitglied und zahlt 10 Euro pro Monat. Meinhart bestätigt das.

Francisco erinnert an den schon länger geplanten Antrag bezüglich der Entsiegelung von Teerstraßen im Wald. Es besteht Unklarheit, warum der Antrag bisher nicht weiter verfolgt wurde.

Martin fragt, ob man bei der Entsiegelung nicht Rohstoffe gewinnen könne, die dann wieder verwendet würden.

Meinhart erwidert, ihm sei lediglich bekannt, dass man Autobahnen damit unterfüttern könne. Einen Gewinn könne man damit aber nicht erzielen.

 

 

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