Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 08.07.2015

Beginn:                19:30 Uhr

Ende:                    22:00 Uhr

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127), Hiroshimaplatz 1 – 4

Anwesend: Martin Rieth, Dr. Meinhart Ramaswamy, Niels-Arne Münch, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz

Protokoll: Lisa Balkenhol

  1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
  2. Abstimmung und Reden Ratssitzung

Die Fraktionsmitglieder haben schon vorher in einer Liste Entscheidungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der kommenden Ratssitzung festgehalten. Hier sind sie nachzulesen : [PDF]

Nun werden noch Punkte erörtert, in denen keine Einigkeit bzw. Unsicherheit herrscht sowie Themen zu denen sich die Fraktion äußern möchte,

Top 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Kostenloses W-Lan in Göttinger Stadtbussen und an Haltestellen“

Martin möchte gerne eine Rede halten, in der er Herausstreichen möchte, welche Unterschiede es in der Formulierung der SPD gegenüber beispielsweise der Piratenfraktion gibt. Während es bei ähnlichen Anträgen, bei denen es um stadteigene Unternehmen ging, immer hieß, der Stadtrat hätte keine Weisungsbefugnisse ihnen gegenüber, ist im vorliegenden SPD-Antrag eine ganz andere Konstellation herauszuhören. Dort heißt es etwa „ Der Aufsichtsrat der GÖVB wird aufgefordert….“ oder „…“Nach erfolgreicher Prüfung ist ein Vorschlag zu unterbreiten…“. Der Antrag ist insgesamt als (Auf)forderung und nicht als Bitte formuliert, so dass sich die Frage aufdrängt, ob etwa die Linke oder die Piraten einen solchen Antrag ebenso formulieren könnten ohne auf Widerspruch zu stoßen.

Das Vorhaben, kostenloses W-Lan in Bussen umzusetzen, unterstützt die Piratenfraktion selbstverständlich.

Top 8 Antrag der Bündnis 90/die Grünen-Ratsfraktion betr. Zielorientierte Vergabe von freiwilligen sozialen Leistungen“

Meinhart berichtet kurz zum Hintergrund des Antrags. Er meint die Grünen hätten wohl Zweifel daran, dass das Geld immer sinnvoll verwendet werde. Mit Kriterien, die an die Vergabe der freiwilligen Leistungen geknüpft wären, ließe sich besser prüfen wie sinnvoll das Geld vergeben würde.

Martin bezweifelt dass eine Liste von Kriterien die Vergabe nicht insgesamt schwieriger macht für die Politik, aber nicht zwangsläufig dazu führt, dass die freiwilligen sozialen Leistungen gerechter verteilt werden.

Meinhart erläutert, es gäbe ein neues Gutachten welches die Probleme deutlich zu Tage gefördert hat. Die Geldnachweise im Verfahren halten den normalen Controlling-Bedingungen nicht stand. Der Antrag geht in die Richtung, zu prüfen, wie man die Ziellosigkeit ändern kann. Es findet bislang auch keine Dokumentation der Zielerreichung statt.

Martin bezweifelt, dass ein Kriterienkatalog tatsächlich die richtige Lösung ist. Er hat bisher in den Ausschüssen immer wieder Diskussionen erlebt, in denen es um die Vergabe von freiwilligen sozialen Leistungen ging. Es wird also bereits über die Sinnhaftigkeit und Ziele der Leistungen diskutiert.

Es ist keine Rede hierzu geplant

Top 9 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Sicherstellung der Deckung des Bedarfs von Notgruppen in städtischen Krippen und Kindertagesstätten während der Sommerferien 2015“

Hier ist nur ein Direktbeschluss möglich, eine Überweisung käme einer Ablehnung gleich. Die Fraktion befürwortet den Antrag.

Top 10Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Behördennummer 115“

Der Antrag wurde nun doch nicht mit Andreas Schelper parallel zum Kreistag gestellt, weil die Termine nicht gepasst haben. Martin wird den Antrag mit einer Rede in den Rat einbringen. Es geht hier eher nicht darum etwas zu erzwingen, sondern vielmehr um eine Prüfung der Fakten. Die Verwaltung soll die Zahlen beschaffen, um eine Grundlage zu haben für eine Entscheidung pro oder contra Behördenrufnummer.

Top 11 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Überprüfung der Denkmalschutzliste außerhalb des Walls“

Martin stellt fest, dass die Überprüfung innerhalb des Walls rund 200 000 Euro gekostet hat. Es ist einfach, hochzurechnen, dass dann eine Überprüfung außerhalb des Walls leicht in die Millionenhöhe gehen kann. Er stellt sich die Frage, wofür solch eine Überprüfung nötig ist, und warum man nicht konstant neue Fakten der Denkmalliste hinzufügt, diese nicht laufend aktualisiert wird.

Meinhart stellt fest, dass im Antrag selbst keine Kosten festgehalten sind.

Martin möchte vielleicht im Rat Fragen zu dem Antrag stellen. Die Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten. Sollte es in den Ausschuss überwiesen werden, werden sie für eine Überweisung stimmen.

Top 12 Antrag der Bündnis90-Die Grünen-Ratsfraktion betr. „“Hier plant die Stadt“ – Einführung von Informationstafeln im wiedererkennbaren Design für Planungsprojekte“

Martin wird dazu etwas sagen, evtl. sogar einen Änderungsvorschlag einbringen. Bereits im Januar 2014 hatte er einen ähnlichen Vorschlag auf der Fraktionssitzung gemacht. Leider war es zeitlich nicht möglich gewesen, die Idee weiter zu bearbeiten und einen Antrag daraus zu machen. Die Intention damals war, mehr Transparenz zu schaffen in Hinsicht auf die Verteilung der Gelder. Martin findet es wichtig, das auf den Infotafeln zu erkennen sein soll, wer genau was zahlt. Also wieviel zahlen die Bürger, wieviel die Stadt und wieviel Zuschüsse gab es für das jeweilige Projekt

Top 13 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Nutzung, Umwidmung und Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen in Wohnflächen“

Meinhart hält diesen Antrag für sehr sinnvoll.

Martin stellt die Frage, ob es nicht schon ein Inhalt des Flächennutzungsplans sei, evtl. umzuwandelnde Flächen herauszufinden.

Francisco merkt an, dass es vielleicht an einem expliziten Auftrag mangelt. Martin ist eher der Auffassung, dass der Antrag offene Türen einrennt.

Francisco berichtet von den ausführlichen Infos über den FNP in diversen Veranstaltungen. Er hält es für möglich, dass die Linke diese Infos nicht bekommen hat weil sie auf den entsprechenden Informationsveranstaltungen nicht da waren. Francisco berichtet weiter, dass es oft sehr schwer wäre, Gewerbeflächen in Wohnflächen umzuwandeln, vor allem dann, wenn die Fläche mitten in einem Gewerbegebiet liegt.

Meinhart betont, dass er zur Verdichtung sehr kritisch stehe. Er erinnert sich, dass in Grone von Mischnutzung gesprochen wurde.

Martin ist für den Antrag, hält es aber durchaus für möglich, dass die Verwaltung schon die geforderten Prüfungen durchgeführt hat, im Zuge des FNP.

Top 14 „Strategische Ziele der Stadt Göttingen im Haushalt verankern“ (Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD)

Meinhart berichtet vom Finanzausschuss. Es soll wahrscheinlich nur über die Präambel entschieden werden. Die strategischen Ziele sind noch nicht geordnet genug um darüber zu entscheiden. Es besteht noch Beratungsbedarf.

Martin fasst zusammen, dass der ursprüngliche Antrag gestellt wurde, weil Probleme entstehen können wenn Ziele parallel zum Haushalt entwickelt werden. So konnten viele Dinge nicht umgesetzt werden, weil keine Zeit mehr war, sie einzuarbeiten. Ziele sollten vorher definiert werden.

Meinhart berichtet dass man mit dem momentanen Sammelsurium an Zielen aber extrem unzufrieden sei. Es wäre demzufolge ein Kompromiss, zunächst die Präambel zu verabschieden und die Ziele erst, wenn ein Konsens gefunden wurde.

Martin bemerkt, dass er die strategischen Ziele eher als eine theoretische Zielsetzung sehe und noch genug Freiraum für politische Ziele bleibt. Meinhart ist jedoch eher der Meinung, dass durch Beschluss der strategischen Ziele einiges „festgezurrt“ würde.

Martin fragt, ob nicht auch einige strategische Ziele von den Piraten definiert werden sollten. Dies müsse im Finanzausschuss in dem Meinhart vertreten ist, gemacht werden. Meinhart ist dafür.

Top 17 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Sportplatz Sandweg –

Martin und Meinhart werden zustimmen. Martin hatte überlegt die Planungen zu hinterfragen, da teils die kalkulierten Summen für einzelne Posten sehr groß sind und es erscheint, dass auf diese Weise Geld im Haushalt versteckt ist, welches verfügbar sei. Es wird jedoch beschlossen auf einen prägnanteren Fall zu warten, um das Thema anzubringen.

Top 18 Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Meinhart berichtet, dass es zu dem Thema große Diskussionen im Ausschuss gab. Vom Juristen wurde die Satzung als rechtlich in Ordnung befunden. Im Verwaltungsausschuss wird darüber noch gesprochen werden.

Martin merkt an, dass das Thema dann erneut in den Finanzausschuss kommen wird.

Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 sind Bebauungspläne“ Studentenwohnen Lutterterrassen“, „Kasseler Landstr./Zollstock/ Gotteslager“, „Ehemalige Lüttichkaserne“.

Martin möchte sich enthalten, da er bei den Punkten keinen hundertprozentigen Einblick hat und somit keine Entscheidung treffen kann. Meinhart hält die Bebauungspläne für das Studentenwohnen Lutterterrassen für gerechtfertigt, bei den anderen Punkten ist er unsicher.

Francisco kritisiert die Intransparenz bei der Vergabe und die fehlende Vielfältigkeit an Bewerbern. Es sollten seiner Meinung nach auch Bürger in den Jurys der Wohnungsbaugesellschaften sitzen.

Martin ist der Meinung, dass das Thema Jurys/Investoren besser vorbereitet werden muss, um in dieser Richtung etwas zu machen. Es wird beschlossen zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückzukommen.

Top 28 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und keine Plattform für die Bundeswehr in Schulen und auf Berufsinformationsmessen“

 

Martin möchte eine Rede halten in der er seine Unterstützung dieses Antrags zum Ausdruck bringt. Meinhart unterstützt den Antrag auch und gibt einige Beispiele aus dem Alltag zu dem Thema. Schließlich einigt man sich darauf, dass Meinhart eine Rede hierzu vorträgt

  1. Gutscheinvergabe/Anfrage Ausschuss

Meinhart geht kurz auf das Thema ein. Es gibt mittlerweile eine Anfrage der SPD im Sozialausschuss, an dem Meinhart auch teilnehmen will. Meinhart betont sein Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Die Behauptungen, dass die Gutscheine zum Schutz und nicht als Sanktion eingesetzt werden, sind nicht bewiesen. Wer bestimmt über die Notwendigkeit einer solchen Gutscheinvergabe, welche Quellen gibt es?

Martin merkt an, dass es sich wohl um eine verwaltungsgerichtliche Sache handelt. Der Leiter des Fachbereichs Soziales ist verantwortlich für solche Entscheidungen und auch juristisch dazu ermächtigt.

Meinhart sagt, ihm war vorher nicht bekannt, dass in Einzelfällen immer noch Gutscheine vergeben werden. Erst durch die Begleitung einer hilfebedürftigen Familie sei dies ans Licht gekommen. Die Behauptung von Frau Bebehani, es gäbe keine Gutscheine mehr, sei damit schlicht unwahr. Es gab in der Vergangenheit schon Prozesse gegen die Stadt Göttingen wegen dieser Thematik.

Martin möchte wissen, ob Meinhart dies mit Fakten untermauern kann, ob es da gewonnene Fälle gibt? Meinhart sagt, dass RA Adam mehrere Prozesse gewonnen habe deswegen und dass dies seit der offiziellen Abschaffung seines Wissens nach nicht weiter verfolgt würde.

Lisa merkt an, dass Gutscheine in Sonderfällen nicht nur an Asylbewerber sondern auch in anderen Bereichen wie Sozialhilfe und Hartz4 vergeben werden.

Niels schlägt vor, mit zu fragen, ob die Gutscheinvergabe nur Flüchtlinge betrifft um klar zu machen, inwieweit ein rassistischer Hintergrund besteht.

Meinhart weist darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen bei den verschiedenen Leistungen verschieden sind. Am Dienstag gibt es die Möglichkeit noch mündlich die eine oder andere Frage zu stellen.

Martin merkt an, dass man durchaus auch eine schriftliche Anfrage formulieren kann und die Sommerpause kein Hindernis darstellt. Schließlich könne man eine Anfrage auch direkt an die Verwaltung richten

Meinhart schlägt vor, drei Fragen aufzuschreiben und die dann mündlich anzufragen.

Martin berichtet, dass die Verwaltung beim Thema Gutscheinen von Fürsorge spricht und nicht von Sanktionen. Er hält die Ausgabe von Gutscheinen grundsätzlich für falsch, mit Ausnahme von Fällen in denen es stichhaltige Gründe für eine Entmündigung gibt.

Meinhart stellt klar, dass er in jedem Fall gegen die Vergabe von Gutscheinen ist, unabhängig davon, welche Gründe die Verwaltung hierfür hat.

Niels sagt, man müsse auch Bezug nehmen auf die Stückelung der Gutscheine. Der Leiter des Fachbereichs konnte dazu bisher nichts sagen. Meinhart bezweifelt, ob das wahr ist. Martin jedoch hält es für möglich, dass die Mitarbeiter für die Stückelung zuständig sind.

Niels schlägt vor, einen Antrag der Piraten abhängig zu machen von den Antworten, die die Verwaltung auf die SPD-Anfrage geben wird. Wenn es Gründe für Gutscheine gibt, muss man sich auch die Arbeit machen, dies vernünftig umzusetzen.  Das heißt auch die Mehrarbeit einer kleineren Stückelung.

Martin betont, dass auch sicherzustellen ist, dass solche Gutscheine nicht als Drohmittel eingesetzt werden. Dazu ist es wichtig zu wissen: wer entscheidet darüber? Könnte Willkür vorliegen? Seiner Information nach ist dies eine Art der Entmündigung, die normalerweise amtsrichterlich bestätigt werden müsse. Wenn nun der FB-Leiter sagt, er könne das allein entscheiden, ist dies vielleicht der Punkt wo man einhaken muss.

Meinhart nimmt nochmals Bezug auf die von ihm begleitete Familie, um die es geht. Er sagt, es läge kein Alkoholismus vor, er hat eher den Verdacht, dass es mit einer verhinderten Abschiebung der Familie zu tun hat.

Martin rät ihm darauf hin, zusammen mit der Familie Akteneinsicht zu fordern. Meinhart stimmt zu.

Es wird der Vorschlag gemacht, einen Termin mit dem FB-Leiter zu machen und die Fakten zu klären. Verwaltungsintern gäben es die Möglichkeit eines Widerspruchverfahrens.

Meinhart möchten die Kriterien abwarten und dann einen Folgeantrag stellen. Ein Termin mit Herrn Gruß hält er für eine gute Idee. Lisa wird beauftragt in Absprache mit Meinhart einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

  1. Ausschussbesetzung durch Organisationen

Martin erläutert, dass es der Antrag des Seniorenbeirates auf Mitgliedschaft im Allgemeinen Ausschuss gewesen sein, der ihn darauf brachte, darüber nachzudenken, ob es noch andere Organisationen gibt, die bisher nicht in einem Ausschuss vertreten sind, die aber bei Entscheidungsfindungen Unterstützung leisten können. Im Finanzausschuss würde es beispielsweise Sinn machen, beratende Mitglieder zu haben, die sich mit Finanzen auskennen. Bislang berät nur Verwaltung und Politik über große Summen. Martin regt an, hierzu Idee zu sammeln und an die Fraktion weiterzugeben

  1. Weiteres Vorgehen Bühlstraße

Meinhart wird in dieser Sache noch weiter recherchieren.

  1. Kosten Strato/Rechnung KV

Die Fraktion darf die Kosten für die Webseite nicht allein tragen. Der KV soll darüber beraten, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen: jeweils zur Hälfte Fraktion/KV oder gedrittelt? Die Tendenz geht dazu den Betrag von 60 Euro jährlich zu gleichen Teilen von Fraktion und KV tragen zu lassen.

  1. Bürgerbegehren (Francisco)

Francisco berichtet von der telefonischen Beratung durch „mehr Demokratie e. V.“ und fragt nach einer Bezahlung durch die Fraktion. Martin und Meinhart möchten selber auch informiert werden, am besten in einem gemeinsamen Gespräch, da es nur so problemlos abzurechnen sein. Die vorangegangenen Telefongespräche kann man aber als Vorbereitungsarbeit auch mit reinrechnen und dann auch bezahlen. Hierzu wäre es schön, ein konkretes Angebot zu bekommen. Dann könnte man sogar noch zusätzlich Piraten über die Liste einladen, die auch von dem Informationsangebot profitieren wollen.

Francisco fragt an ob Lisas Name und die Adresse der Fraktion (Hiroshimaplatz 1 – 4) als Sammelstelle für die Unterschriftenliste benutzt werden könne. Martin fragt warum dies nötig sei. Francisco begründet das mit der Seriosität der Rathausadresse. Martin ist skeptisch und möchte gerne den Text des Bürgerbegehrens sehen. Auch Lisa sollte zunächst den Text sehen können, ehe die Listen an ihren Namen versendet werden.

Francisco geht auf das Bürgerbegehren ein, mit der Forderung den Denkmalklotz vom Bahnhof in den Hinterhof des Rathauses zu transportieren. Martin unterstützt das Begehren inhaltlich nicht.

Beim Bürgerbegehren Nonnenstieg wird es nötig eine Satzung zu basteln wie das Gebiet in ein Landesschutzgebiet umgewandelt werden kann. Francisco benötigt hier Hilfe von der Fraktion. Lisa wird hierzu recherchieren.

Ein nächster Punkt ist die Versetzung des Denkmals, welches Francisco mit 5000 Euro einschätzt. Meinhart glaubt, dass dies teurer werden wird. Francisco fragt, ob es einen Etatposten in der Stadt gibt, wo man das rausnehmen kann. Martin weist Francisco darauf hin, dass in einem Haushalt normalerweise alles weggebucht ist. Aus seiner Erfahrung heraus, weiß nur die Verwaltung wo noch Geld abzuzweigen ist. Francisco fragt ob man nicht das Gutachten zur Zonierung des Landschaftsschutzgebietes als Etat belasten könne. Martin meint, dies sei sehr stark davon abhängig, inwiefern dies im Interesse der Stadt sei.

  1. Termine

Ratssitzung am 16.07.2015

  1. Sonstiges

Martin hat die Idee eine bauliche Verbindung von Freibad und Schwimmbad Eiswiese vorzuschlagen. Meinhart findet die Idee gut und hält es auch für denkbar, ein Ticket einzuführen, was für beides nutzbar ist.

22 Uhr Ende der Sitzung

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