Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 08.04.2015

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127)

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz, Gast: Frau Walbrun (Umweltschutzbeauftragte) Protokoll: Lisa Balkenhol

  1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
  2. geplanter Golfplatz in Geismar

Martin: Es geht insgesamt um den frisch veröffentlichten Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen. Ein Thema ist dabei momentan von großem öffentlichen Interesse; das ist der geplante Golfplatz in Geismar. Bei der Diskussion darüber, wurde uns klar, dass man hier zunächst mal einige grundsätzliche Frage stellen muss. Ist es überhaupt möglich, zu expandieren ohne nicht zwangsläufig kostbare Natur zu zerstören? Wie stellen wir uns zur Expansion grundsätzlich? Ich bin auch kein Freund von Verdichtung und finde daher, eine Ausweitung positiver. Wie lässt sich der FNP aufteilen in Flächen, wo weniger Natur kaputt gemacht wird?

Frau Walbrun: In Göttingen spricht man ja schon lange davon, dass man die Stadt-inneren Flächen neuen Flächen außen vorziehen würde. Das wird nicht durchgehalten. In Wirklichkeit wird innen und außen gebaut. Da muss man zunächst tatsächlich die Frage stellen, ob wirklich eine Expansion notwendig ist. Der Zuzug nach Göttingen stagniert bzw. hat ein kleines Plus. Es gab genauso schon Zeiten, in denen das Wachstum rückläufig war. Von einem massiven Wachstum sind wir aber meines Erachtens weit entfernt. Dazu kommt der demografische Wandel. Es gibt viele ältere Menschen, die teils allein Wohnungen bewohnen, die in Zukunft frei werden. Das Credo der Bundesregierung lautet, man solle sparsam mit Flächen umgehen. Ob der tatsächliche Bedarf mit dem im FNP dargestellten übereinstimmt, sehe ich sehr kritisch. Es war allerdings auch noch nicht so viel Zeit, alle Bereiche anzuschauen und dann zu sagen: „das geht, und das geht nicht“.

Martin: Wir sprechen hier über einen Plan, der gerade „frisch“ veröffentlicht ist. Enthalten ist ein totaler Rundumschlag. Während wir sonst jedes kleine Gebiet einzeln abstimmen müssen, umfasst der FNP alle Flächen, die in Zukunft bebaut werde. Sich das alles zu erarbeiten ist gar nicht zu machen.

Frau Walbrun: Was auf den ersten Blick zu sehen ist: Es sind viele Gebiete im Inneren der Stadt, die zu Wohnraum werden sollen.

Martin: Da ist es letzten Endes eine politische Frage, für was ich mich entscheide. Im Zweifel wäre ich dafür ein Acker außerhalb der Stadt zu bebauen und dafür Grünflächen innerhalb der Stadt zu lassen.

Frau Walbrun: Ich bin auch nicht für Innenverdichtung. In einzelnen Bereichen macht es Sinn, wenn etwa ehemalige Industrieflächen umgenutzt werden. Ich finde es immer wieder unglaublich schade, wenn Innenstadtgärten mit altem Baumbestand zugebaut werden. Auch in Göttingen passiert das immer wieder und es wird schöngeredet. Gleichzeitig wird mit einem grünen Image geworben

Francisco: Grünflächen zu erhalten ist nicht nur eine emotionale Sachen, sondern im Prinzip knallhartes Stadtmarketing. Denn die Attraktivität einer Stadt steht und fällt mit ihrer Anzahl an grünen Flächen.

Martin: Gut, lassen wir diese politische Debatte kurz außen vor. Beim Golfplatz stehen wir vor der Frage, ob eine Nutzung der Flächen nicht über kurz oder lang kommen wird. Und ob dann ein Golfplatz nicht die schönere Lösung ist, als wenn dort beispielsweise benötigte Wohnungen gebaut würden. Ich habe da schon mal spaßeshalber in der Bevölkerung rumgefragt und festgestellt, dass über eine Bebauung, wie etwa am Holtenser Berg, noch weniger Begeisterung aufkommt. Da würde man wohl eher einen Golfplatz akzeptieren.

Francisco: Man muss zunächst unterscheiden, wo bereits versiegelte Flächen in Wohngebiete umgewandelt werden und wo Bäume gefällt werden müssen. Ich halte es nebenbei für fragwürdig, Wohngebiete auf den Berg zu verlegen. Die Konsequenz ist sehr oft, dass die Leute doch wieder das Auto benutzen um problemloser und schneller ihr Zuhause zu erreichen. Was das ehemalige Sartorius-Gelände angeht, bin ich der Meinung, dass es sinnvoll genutzt werden sollte. Eigentlich kann die Betonwüste nur attraktiver werden.

Martin: Attraktivität einer Stadt wird sehr unterschiedlich bewertet. Je nach Denkmuster sind auch „Betonwüsten“ für manche attraktiv. Da kommen viele Faktoren zusammen.

Francisco: Ich denke da beispielsweise an einen Junior-Professor, der vor der Wahl steht, ob er nach Heidelberg oder Duisburg ziehen soll. Er wird sich sicherlich für die grünere Stadt entscheiden

Meinhart: Oder der Professor zieht aufs Dorf in der Nähe und fährt jeden Tag zur Stadt.

Francisco: So grün, wie behauptete wird, ist Göttingen gar nicht.

Frau Walbrun: Das hängt damit zusammen, dass der Wall einen großen Teil des grünen Images ausmacht. Ansonsten haben wir eigentlich sehr wenig Parks: die Schillerwiesen, die direkt in den Wald übergehen, der Cheltenhampark, die Botanischen Gärten. Sehr viel mehr fällt einem dann schon nicht mehr ein. Wenn eine Grünfläche wegfällt, heißt es immer, es sollen dafür andere Grünstrukturen geschaffen werden, doch in Wirklichkeit passiert nichts. Es sollte oberste Priorität sein, das vorhandene Grün zu erhalten.

Martin: Im Zusammenhang mit dem Wall gibt es ja meines Wissens nach ein Leitbild zum Erhalt der Grünflächen.

Frau Walbrun: Der Göttinger Wall ist ein Sonderfall und das Leitbild ist nur für ihn gültig. Hier geht es vor allem darum, dass die historische Struktur des Walls erhalten und sichtbar bleibt.

Meinhart: Wird der Flächennutzungsplan denn einzeln besprochen oder insgesamt?

Martin: Der wird insgesamt verabschiedet und später werden Grundstücke dann einzeln verkauft mit dem Flächennutzungsplan als Grundlage.

Frau Walbrun: Jeder muss da für sich eine Struktur finden, wie er damit umgeht. Es bietet sich an mit verschiedenen Gruppen und Bürgerinitiativen zu sprechen. Zu fragen: Kennt ihr diese Fläche? Was spricht für und was gegen eine Bebauung? Wenn der FNP erstmal beschlossen ist, kann man daran nur noch wenig machen.

Martin: In welchem Zeitmaßstab können wir damit rechnen, dass das in den Rat kommt?

Francisco: Das wird ca. 1,5 bis 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Martin: Beim Angucken des Plans stelle ich mir die Frage, ob es ein Regelwerk gibt auf dessen Grundlage der Plan entstanden ist, also auch hinsichtlich Umweltschutz, Erhalt von Grünflächen. Was für Vorschriften gibt es da?

Frau Walbrun: So etwas gibt es nicht. Es gibt zahllose Beispiele, wie in Göttingen zuvor gefasste Ziele über den Haufen geworfen werden: Streuobstwiesen werden als Baugebiete ausgewiesen, obwohl man sich vorher über den Erhalt solcher einig gewiesen schien. Biotope werden umdeklariert. Es ist manchmal nur sehr schwer nachvollziehbar, wo dafür die Entscheidungsgrundlage ist. Ich gehe aber stark davon aus, dass Besitzverhältnisse eine große Rolle spielen.

Martin: Die ausgewiesenen Flächen des FNP werden wir einzeln besprechen müssen. Nun zurück zum Thema Golfplatz. Ich bin heute dort unterwegs gewesen. Als Laie war für mich gefühlt schützenswert vor allem der Bereich der ehemaligen Deponie. Die Art des Bewuchses und auch die Tatsache, dass dort im Sommer mit viel Sonne und gleichermaßen viel Wind zu rechnen ist, scheint eine Besonderheit zu sein. Klar ersichtlich war jedoch auch, warum dieser Ort als zukünftiger Golfplatz begehrt ist: Die Topologie. Was man woanders erst aufbauen müsste, ist hier reichlich vorhanden. Wenn man das jetzt mit anderen freien Flächen vergleicht, beispielsweise Richtung Rosdorf hinaus: Da gibt es nur flache Ackerfläche. Wobei ich nicht weiß, wie „schlimm“ es eigentlich wäre reine Ackerfläche umzuwandeln.

Francisco: Wenn woanders Ackerfläche geschaffen wird…

Frau Walbrun: Acker ist nicht gleich Acker. Es kommt sehr drauf an, was und wie angebaut wird. Vor allem von Bedeutung ist, ob zwischen den Flächen Grünstreifen und Krautsäume vorhanden sind. Viele Tiere haben sich sozusagen speziell darauf eingeschossen. Die Feldlerche beispielsweise. Die hat es heutzutage immer schwerer, überhaupt noch ihre Jungen aufziehen zu können. Gelege werden oftmals plattgefahren, das Spritzen von Pflanzen mit Chemikalien kann ebenfalls ein Risiko darstellen. Es fehlen oft blütenreiche Säume, wo auch Futter für die Jungvögel gesucht werden kann. Zurück zum Gebiet, wo der Golfplatz entstehen soll. Bei dem ganzen Gebiet und vor allem bei dem Gelände der ehemaligen Deponie handelt es sich um ein sehr wertvolles Stück Natur. Die Renaturierung, die dort stattfand, hat Gebüschzonen entstehen lassen, in denen viele Tiere ihren Lebensraum gefunden haben. Für das gefährdete Rebhuhn beispielsweise ist das Gebiet sehr wichtig. Dort findet sich die Quellpopulation d. h. als Brutraum ist diese Gegend unglaublich wichtig. Aber auch andere Tierarten haben dort angesiedelt. Allein der Artenreichtum an Schmetterlingen dort ist schützenswert. Und egal wie naturnah man den Golfplatz dann gestaltet: Für einige Tiere, wie das eben genannte Rebhuhn, wäre die Sache dann erledigt, einfach weil kein passender Platz zum Brüten mehr da wäre. Ich habe auch mit Herrn Frey (GOESF) darüber gesprochen, der sehr betont wie naturnah und volksnah er den Golfplatz gestalten möchte. Dagegen spricht auch im Prinzip gar nichts und ich glaube auch, dass dies möglich ist. Allein dieses Gebiet hat einfach einen zu hohen Vorwert. Wenn man dahin geht, wo es wertvoll ist, dann wird man Verluste erleiden. Und da müssen wir uns schon fragen, ob wir uns das leisten können?

Martin: Eigentlich gibt es ja hier im Umkreis von Göttingen schon ein gutes Golf-Angebot.

Frau Walbrun: Herr Frey hält dagegen, dass dies alles Angebote für die oberen 10 000 sind und er genau das Gegenteil machen möchte: Einen Golfplatz für alle.

Meinhart: Ich habe in England schon Golfplätze gesehen, die durchaus naturnah gepflegt wurden, also wo in der Landschaft wenig verändert wurde.

Martin: Die Frage hier ist: Wenn man den Hügel nicht berühren würde und den Golfplatz drumherum baut, wäre dann trotzdem alles kaputt?

Frau Walbrun: Man muss mit Zoologen und Ornithologen darüber sprechen. Insgesamt ist der Bereich aber bereits als hochwertiger Bereich ausgewiesen und dann frage ich mich schon, ob da ein Golfplatz passt.

Martin: Wie sind denn da eigentlich die Hoheitsrechte? Gibt es da Vorgaben vom Land?

Frau Walbrun: Leider gibt es nicht hundertprozentig klare Vorgaben. Es gibt eine rote Liste, auf der nachzulesen ist, welche Vogelarten als „gefährdet“, „sehr gefährdet“ etc. anzusehen ist. Unser Naturschutzgesetz an sich ist aber nicht als ein „Tabu“-Gesetz gemacht worden. Es ist eher so eine Art „Bitte um Beachtung“, aber kein hundertprozentiger Schutz für die Tiere. Man kann sich beschweren, wenn Tiere potentiell bedroht sind, wie es ja auch schon Bürgerinitiativen machen. Es ist dann aber Aufgabe der Politik das Gewicht des Naturschutzes in einer Problematik zu bemessen.

Frau Walbrun und Francisco verabschieden sich und verlassen die Sitzung. Am 23.04. findet eine Begehung des besprochenen Gebietes mit den Ratsfraktionen statt.

Meinhart und Martin beschließen folgende Punkte noch zur Diskussion zu stellen:

Keine Verdichtung innerhalb des Walls (Wahlprogramm)

Welche Flächen haben alten Baumbestand?

Auf welchen Flächen leben jetzt schon Tier die auf der roten Liste stehen? Welchen Rang haben sie darauf?

Dann sollen die Themen noch auf der Mailingliste diskutiert werden.

  1. Jobcenter und Datenschutz (Kati)

Anfrage muss noch überarbeitet werden

  1. Spielplatz/Kuqua

Meinhart: Im Zusammenhang mit dem geplanten KuQua ist schon mehrfach von dem Spielplatz dort in der Nähe gesprochen werden. Die Überlegung wäre anzufragen: Denkt ihr beim Bau des Kuqua auch an den Spielplatz. Ein anderer Weg wäre zu beantragen, dass der erneuert wird.

Martin: Ja, das ist schon oft angesprochen worden. Seit drei Jahren ist das nun schon eine Baustelle. Da könnte man durchaus eine Deadline einfordern, also fragen, ab wann der Ort wieder als Spielplatz nutzbar werden wird. Die Planungen zum KuQua sind ja soweit in der Abschlussphase. Interessant wäre zu wissen, ob das Grundstück privat ist oder öffentlich. Man könnte das als Antrag im Jugendhilfeausschuss einbringen.

Meinhart wird einen Antrag für den Jugendhilfeausschuss vorbereiten

  1. Hanssenstr./Speedbreaker

Meinhart: Das müsste ich eigentlich am besten mit Francisco vorbereiten. Es geht um diese „Hubbel“, die die Leute zwingen sollen langsamer zu fahren. Das Problem ist, dass viele sich nicht daran halten. Mit den modernen SUVs kann man da prima ´rüberballern. Dabei kommt es zu starker Geräuschentwicklung. Außerdem gibt es auch keine Absenkung für Fahrräder. Wie und was könnte man da beantragen?

Martin: Lautstärke ist ein neues Argument. Ich fahre dort immer langsamer, weil mich diese Erhebungen dazu zwingen.

Meinhart: Also, wie kann man die Leute dazu bringen, die Geschwindigkeit einzuhalten?

Martin: Schwierig. Wir sind gegen Überwachung und somit auch gegen Blitzer. Wenn man die Hügel wegmachen würde, wäre es nicht mehr so laut.

Meinhart: Mit geht es einerseits um Absenkungen für Fahrräder und die Autofahrer sollen die Geschwindigkeit einhalten.

Für einen Antrag ist noch ein weiterer Denkprozess nötig.

  1. Anfrage Gedenktag 8. Mai

Wird eingereicht

  1. Anfrage Minderjährigen Status Flüchtlinge

Wird eingereicht

  1. Antrag Stellwände

Martin nimmt kurz Bezug auf einzelne Formulierungen. Nach letzten Änderungen wird geplant, den Antrag einzureichen

  1. Antrag Beamer

Franciscos vorgeschlagene Änderungen werden übernommen und der Antrag eingereicht.

  1. Antrag „Open Data“

Martin: Dieser Antrag ist im Prinzip aus Franciscos Antrag, in dem er Einsicht in den Ampelschaltplan fordert, entstanden. Es ist aber ein komplett neuer Antrag, der eines unserer wichtigsten Kernthemen zum Inhalt hat. Die Open-Data-Charta, die im Antrag auch verlinkt ist wurde von Deutschland mit unterschrieben. Nun im Februar wurde gesagt, dass es auch umgesetzt werden soll. Also stellen wir den Antrag genau zum richtigen Zeitpunkt. Insgesamt ist die USA in diesem Bereich schon viel weiter als wir. Die Verwaltung jedenfalls kann diesen Antrag überhaupt nicht ablehnen, wir treten damit offene Türen ein. Wenn sie früh bei „Open Data“ mit dabei sind, können sie vielleicht sogar noch Fördergelder bekommen. Die Formulierung „Open Data by default“ hatte Francisco kritisiert, mir ist sie jedoch wichtig. Das ist der eigentliche Umkehrpunkt zu sagen, die Verwaltung muss zunächst alles im Rahmen von Open Data anzubieten, es sei denn aus juristischen oder aus Datenschutzgründen ist dies nicht möglich. Und nicht: Sie kann Open Data anbieten, wenn sie möchte. Wobei unsere Verwaltung sicherlich nicht aus bösem Willen gehandelt hat, wenn sie viele Sachen bisher nicht Open angeboten hat. Die möchten sich in der Verwaltung schlicht bestens absichern und haben sich bislang nicht weiter Gedanken zu Open Data gemacht.

  1. Inhaltsverzeichnis Kommunalwahlprogramm

Das erstellte Inhaltsverzeichnis zum Kommunalwahlprogramm wird von Martin und Meinhart noch diskutiert und auch an den KV rausgegeben, damit es besprochen werden kann.

  1. Termine

Die nächste Fraktionssitzung ist für den 29.04. vorgemerkt

  1. Sonstiges

Entfällt

Ende der Sitzung um 22:00 Uhr

 

 

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