Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 04.06.2014

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127), Hiroshimaplatz 1 – 4

Beginn:20:05 Uhr

Ende: 22:Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Tobias Schleuß, Erich Wutschke, Matthias Söhnholz, Francisco Welter-Schultes, Lisa Balkenhol (Protokoll)

TOP 1. Ratssitzung:

Folgende Themen werden auf der außerordentlichen Sitzung des Rates behandelt:

– TOP 3 Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen: Ergänzende Erläuterungen

– TOP 4 88. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 1975 „Salinenweg“
Bescheidung der Anregungen
Feststellungsbeschluss

– TOP 5 Benennung des Quartiersplatzes im Stadterneuerungsgebiet Westlich Maschmühlenweg in „Weststadtplatz“

Martin: Um es kurz zu machen: Ich überlege, gar nicht an der Sitzung teilzunehmen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte sind rein formell nötig und wir stimmen ohnehin zu.

Tobias: Das sehe ich auch so. Diese außerordentliche Ratssitzung ist reine Formalität. Die Bürgerfragestunde könnte vielleicht interessant sein.

Martin wird voraussichtlich nicht teilnehmen. Tobias ist noch unentschieden, ob er kommt.

Lisa wird hingehen um die außerordentliche Ratssitzung protokollieren.

2. Antrag/Anfrage Weisungsbefugnis des Rates auf städtische Gesellschaften

Martin: Ich möchte, dass wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir einen Durchgriff zu den städtischen Gesellschaften bekommen können. Wir haben ja schon öfter versucht, in dieser Richtung was zu erreichen, aber bislang mit mäßigem Erfolg. Unser Antrag bezüglich einer Verbesserung des ÖPNV-Konzeptes beispielsweise wurde nur als Empfehlung weitergegeben. Ich finde wir sollten da zunächst eine Anfrage stellen: Welche Weisungsbefugnisse an städtische Gesellschaften hat der Rat? Gibt es verschiedene Regelungen bei den unterschiedlichen Gesellschaften, wenn ja warum?

Tobias: Der Rat hat soviel ich weiß, eine Kontrollfunktion. Möglicherweise werden sie auf den Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft verweisen.

Martin: Der Aufsichtsrat kann aber  nicht direkte Weisungen geben. Wir sollten dann auch fragen, welche Änderungen muss der Rat beschließen, um bei zukünftigen Verträgen die Weisungsbefugnis zu ändern.

Tobias: Anhand des Haushaltes findet man vielleicht Ansätze. Die städtischen Gesellschaften sind alle im Minus.

Martin: Da haben wir aber keine echte Handhabe

Tobias: In diesen Gesellschaften werden immer wieder Geldbeträge versteckt, damit wollte ich mich ohnehin noch beschäftigen. Da werden Gelder zwischengeparkt bei Rückstellungen etc. Aber ich weiß nicht, ob man das so in eine Anfrage reinpacken kann.

Die Anfrage wird vorbereitet

3. Wahlplakatwände Legitimation Recherche

Martin: Die Fraktion hat Kontakt zu Herrn Bindseil aufgenommen, um zu erfahren worauf die Regelung mit den vorgeschriebenen Plakatwänden für die Wahlplakate beruht. Unter den archivierten Ratsbeschlüssen war hierzu nichts zu finden. Herr Bindseil erklärte dann auch, dass es keinen Ratsbeschluss hierzu gibt, sondern die Regelung auf Grundlage von Kommunalgesetzen so in Göttingen getroffen wurde. Wenn eine Stadt solche Plakatflächen zur Verfügung stellt, kann sie die Erlaubnis an anderer Stelle zu plakatieren verweigern. In Göttingen ist dies schon sehr lange so geregelt. Ich finde es nervig, dass die SPD dies umgeht indem sie auf gekauften Wänden alles zu plakatiert. Mein Gedanke ist, dass entweder wirklich nur die Wände genutzt werden sollten oder gar keine Beschränkung stattfindet.

Tobias: Aber die Plakatwände kann man den Besitzern nicht abnehmen. sie können verkaufen an wen sie wollen.

Francisco: Die SPD hat aber trotzdem keine besseren Ergebnisse, obwohl sie so viel plakatiert haben. Die Piraten haben gar nicht alle Flächen genutzt, deswegen könnt ihr euch eigentlich gar nicht beschweren.

Martin: Das spielt ja gar keine Rolle, ich bin lediglich für eine Beschränkung auf die vorgesehenen Flächen.

Francisco: Ich habe die Lage der Plakatwände analysiert und herausgefunden, dass einige Flächen sehr schlecht zu sehen sind. Daraufhin habe ich mit Herrn Bindseil gesprochen, der sehr aufgeschlossen war, dies zu ändern falls nötig und möglich.

Martin: Das ist jetzt ein anderes Thema. Mir geht es darum, dass die Parteien sich selbst verpflichten die Stadt eben nicht mit Plakaten zu pflastern, sondern sich tatsächlich an die vorgegebenen Flächen halten.

Tobias: Das werden sie nicht tun, es ist ja nicht verboten. Wenn wir es uns finanziell leisten könnten, stünde es uns auch frei.

Francisco: Eine Studie zu diesem Thema zeigt übrigens, dass nicht die Anzahl der Plakate entscheidend ist.

Martin: Aber Du hattest doch selber neulich geschrieben, dass die verteilten Flyer etwa gebracht haben.

Francisco: Das ist etwas anderes. Aus der Studie ging hervor, dass beispielsweise ein Plakat sehr viel bringt, viele weitere jedoch kaum noch einen zusätzlichen Effekt haben.

Martin: Ok, so wie ich das sehe, hat das Thema keine Priorität momentan.

Thema wird vorerst fallengelassen

4. Planung von Seminaren/Schulungen – Gelder der Fraktion

Martin: Jetzt nachdem das TZ abgeschlossen ist, sammelt sich jeden Monat ein gewisser Betrag. Dieses Geld könnte man wunderbar in ein Seminar investieren. Bis jetzt ist das noch nichts passiert in dieser Richtung. Wir haben auch noch kein Thema festgelegt.

Tobias: So etwas zum Thema Basisdemokratie fände ich interessant.

Martin: Wir könnten auch hier ein Seminar abhalten. Jemanden von extern zu holen hierfür, wird wahrscheinlich zu teuer. Aber möglicherweise findet sich unter den Piraten ja auch jemand, der dazu geeignet ist oder es gibt Angebote von Vereinen wie „Mehr Demokratie e. V.“

Tobias: Wir sollten dies mal auf der Liste bekanntgeben, schon allein um ein passendes Thema zu finden.

Lisa verfasst eine entsprechende Mitteilung auf der Göttinger Mailingliste, Martin formuliert etwas für die überregionale Liste.

5. Denkmal am Bahnhof

Tobias erzählt kurz die Geschichte des Denkmals: Erstmals diskutiert wurde darüber im September letzten Jahres aber nichtöffentlich. Schon damals haben wir dagegen argumentiert. Die Pressemitteilung, die jetzt vor zwei Wochen von uns rausging ist im Prinzip, leicht abgeändert, der offene Brief an die Verwaltung mit der Forderung, das Denkmal nicht in dieser Form aufzustellen.

Francisco: Es gab ja sehr viele Leserbriefe hierzu in der Zeitung. Viele wollen das Denkmal nicht

Tobias berichtet nun vom Kulturausschuss, in dem das Denkmal erneut diskutiert und letztlich angenommen wurde: Die Entscheidung ist auf sehr fragwürdige Weise zustande gekommen. Die CDU war deutlich gegen das Denkmal, es fehlte dann aber doch eine wichtige Stimme der CDU im Ausschuss. Frau Gerl-Plein von den Grünen war ursprünglich auch gegen das Denkmal. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung  enthielt sie sich in der Abstimmung. Mir entstand deutlich der Eindruck von Mauschelei. Eine demokratische Entscheidung war dies jedenfalls nicht, eher ein Durchwinken nach dem Willen der SPD.

Francisco: Wollte die Künstlerin nicht eine breite Zustimmung haben?

Tobias: Nun ja, aus der Politik sollte vor allem  Zustimmung kommen. Als das Denkmal im Kulturausschuss erstmals vorgestellt wurde, waren alle recht begeistert.

Francisco: Trotzdem ist das Ganze ein Skandal: Einen vernünftigen Fahrradweg dürfen sie dort nicht bauen, aber dieser Klotz soll dort hingestellt werden. Das ist völlig unverständlich.

Martin: Ich habe das nicht so genau in den Zeitungen verfolgt. Wurde eigentlich der Spender, die KWS polemisiert? Im Prinzip wird ja abschließend erst im Oktober darüber entschieden, weil es ja eine Schenkung über 2000 Euro ist.

Tobias: Aber die Grünen haben Fraktionszwang. Wir können ja mal fragen wer von der KWS Spenden bekommen hat?

Martin: Die halten sich aber auch nicht immer daran. Was Spenden anbelangt: Es müssen ja nur Spenden an die Partei veröffentlicht werden. Die direkt an den Kandidaten gingen nicht.

Erich: Die ganze Vorgeschichte zu dem Denkmal ist komplett an mir vorbeigegangen

Tobias: Weil es ja eben nichtöffentlich war.

Erich: Ist jetzt die letzte Entscheidung gefallen zu diesem Denkmal?

Tobias: Nein, jetzt hat der Kulturausschuss das abgenickt, aber es muss noch eine schlussendliche Entscheidung fallen im Rat. Wenn der Rat das ablehnt,  dann müsste die Künstlerin mit der DB verhandeln.

Erich: Auf jeden Fall war der Zeitungsartikel mal wieder ein gutes Beispiel dafür, dass man sich nicht verlassen soll auf den Wahrheitsgehalt von Zeitungsberichten. Die Proportionen und der Standort auf dem abgedruckten Foto stimmen gar nicht mit der Realität überein. Eine Fotomontage. Gibt es noch Einfluss auf die Entscheidung und den eigentlichen Standpunkt des Denkmals und wer sind da die Beteiligten?

Tobias: Die Beteiligten sind entweder die Stadt oder die DB-AG sowie die Künstlerin und der Geldgeber von der KWS. Das Ganze ist ja eine Schenkung an die Stadt.

Erich: Wie ist das überhaupt bei Schenkungen, was für ein Verfahren gibt es da?

Tobias: Du musst dich an die Verwaltung wenden, dass du etwas schenken möchtest und dann wird ein Geldwert ermittelt, auch geschätzt. Danach wird das dann in den Ausschüssen und im Rat entweder angenommen oder nicht.

Martin: Ich erinnere  mich an zwei Fälle, wo das ebenfalls im Vorfeld anonym besprochen wurde, ehe die Schenkung öffentlich bekannt gemacht wurde. Es ist übrigens so, dass man die Genehmigung nicht umgehen kann indem man einen niedrigen Betrag schenkt und dafür dann aber öfter. Das wird zusammengerechnet und muss auf jeden Fall genehmigt werden wenn es dann 2000 Euro übersteigt.

Tobias: Es gab in der Vergangenheit schon einmal eine nichtöffentliche Diskussion um ein Denkmal. Letzten Ende wurde es nicht angenommen. Diese Intransparenz ist auch ein großer Kritikpunkt bei dieser Sache.

Martin: Ich finde, das Vorfühlen ohne Öffentlichkeit ist schon in Ordnung wegen Persönlichkeitsrechten. Wenn ich der Stadt etwas schenken möchte, sollte ich die Chance haben im Vorfeld schon mal die Stimmung abzuschätzen.

Tobias: Ja, aber in diesem Fall ist es dann keine Bürgerentscheidung. Eine öffentliche Debatte wäre wünschenswert gewesen.

Martin: Es ist aber generell so, dass provozierende Kunst meistens von den Bürgern abgelehnt wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Ich erinnere mich da an ein Kunstprojekt in Hamburg. Da wollte eine Künstlertruppe eine riesige Bulette über die Elbe katapultieren. Da hat es Proteste gehagelt.

Tobias:  Wenn die Diskussion früher in die Öffentlichkeit gekommen wäre, dann wäre eine Meinung auf breiterer Basis entstanden.

Es beginnt eine kurze allgemeine Diskussion über Kunst zwischen allen Beteiligten, dann geht es zurück zum eigentlichen Thema

Erich: Ich kann mir vorstellen, dass dieses geplante Denkmal sowieso zu plakatiert wird.

Martin: Vielleicht sollten wir die Kosten für das Entfernen, also den Unterhalt des Denkmals, in den Vordergrund stellen. Man könnte auch Frau Möbus direkt kontaktieren.

Francisco: Die Idee, die Künstlerin direkt anzusprechen halte ich auch für gut.

Tobias: Ich habe ihr damals ja schon mitgeteilt, dass wir gegen das Denkmal sind.

Martin: Oder wir schreiben einen offenen Brief, in dem wir auch die KWS thematisieren.

Tobias: Also, ich weiß nicht. Wir hatten ja schon eine öffentliche Stellungnahme und die Spende für das Denkmal kommt ja nicht direkt von der KWS sondern von einem Aufsichtsratmitglied als Privatperson.

Argumente werden in einem Pad gesammelt um dann einen Brief an die Künstlerin zu formulieren.

6 OB-Wahlempfehlung der Fraktion

Martin: Tobias und ich haben im Vorfeld zur Fraktionssitzung schon über das Thema diskutiert und planen eine Pressemitteilung mit einer Wahlempfehlung zu machen. Direkt nach der Wahl war ich dafür, ungültig zu wählen. Jetzt denke ich aber, dass Köhler der falsche Kandidat ist und verhindert werden muss, dass er OB wird. Mit ihm hätten wir durch die Bank in allen Gremien SPD-Mitglieder sitzen. Ich habe auch mit Herrn Rudolph gesprochen und ihm etwas auf den Zahn gefühlt. Auf seinem Programm steht tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Viel wichtiger ist aber, dass er eben nicht die SPD repräsentiert. Wir sollten eine PM hierzu am besten schon morgen rausschicken

Erich: Von der Sache her stimme ich dir zu, nur welche Wirkung wird das haben: „Piraten unterstützen die CDU“ Ich glaube aber auch dass Rudolph möglicherweise eine Wende bringen kann

Tobias: Jetzt haben wir die Möglichkeit, das kleinere Übel zu wählen. Einige werden das nicht gut finden, vor allem aus der linken Ecke wird Kritik kommen. Wir müssen aber sachliche Entscheidungen treffen und keine ideologischen.

Martin: Niels hat auch gesagt, dass der Piraten KV uneins ist, aber nicht komplett gegen Rudolph. Es soll im Prinzip keine politische Aussage pro CDU werden, sondern gegen SPD.

Francisco: Wir von der Bürgerinitiative Nonnenstieg haben morgen einen Termin mit Herr Rudolph. Die Stimmung in der BI ist gegen Herrn Köhler. Er hat bei seinem Besuch nur Monologe gehalten und ließ auch durchblicken was uns mit ihm erwartet: autoritäre und restriktive Politik, weniger Bürgerbeteiligung. Es soll mehr gebaut werden, angeblich ohne Profit-Hintegedanken. Ich bin schon immer Grünen-Wähler und konnte mir bislang nicht vorstellen jemals die CDU unterstützen. Allerdings ist dieser SPD-Filz tatsächlich unerträglich. Die CDU hat übrigens, schaut man sich das demografie-bereinigte Wahlergebnis an, dazugewonnen. Herr Rudolph muss wissen; dass er hier der Leiter einer links-grünen Verwaltung ist. Die Frage ist: Steht er loyal dazu? Ist ihm bewusst, dass der OB eigentlich Leiter der Exekutive ist und er sich auf diese Aufgabe konzentrieren sollte? Und: Was passiert eigentlich wenn wir eine andere Landesregierung kriegen? Francisco erinnert an den ehemaligen Bürgermeister Danielowski.

Martin: Wir müssen die PM möglichst morgen fertigmachen.

Martin liest den ersten Entwurf vor, der die Wahl von Martin Rudolph empfiehlt und  gleichzeitig die Möglichkeit aufzeigt, mit einer ungültigen Stimme gegen beide Kandidaten zu stimmen. Die PM wird diskutiert. Francisco analysiert Ergebnisse des ersten Wahlgangs und vergleicht mit früheren Wahlen.

Martin: Die ungültig Stimme ist eine dritte Wahloption, dass muss man den Leuten klar machen.

Francisco: Die Pressemitteilung sollte aber eine klare Aussage haben.

Tobias: Ja, ich finde auch, wir sollten klar die Empfehlung für Rudolph geben und das mit dem ungültigen Wählen rauslassen

Martin: Ok, dann machen wir das so.

Wahlempfehlung für Martin Rudolph wird formuliert und morgen an die Presse rausgegeben.

 7. Antrag KiTA-Essen

Martin: Wir haben hier eine neue Anfrage aus dem Antragsarchiv, die die Piraten in Buchholz gestellt haben,  zum Thema KiTa-Essen. Der bezieht sich auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der die Qualität der Verpflegung in KiTas als schlecht eingestuft wird. Wir könnten ebenfalls eine Anfrage machen hierzu.

Tobias: Wir können die im Juli entweder im Rat oder im Jugendhilfeausschuss stellen.

Anfrage wird für Juli vorbereitet.

 8. Termine/Urlaubsplanung

Martin und Tobias haben keine Termine

Francisco: Was ist mit dem morgigen Bauausschuss? Wir von der BI hätten da Frage wegene der dritten Auslegung der Pläne zum Nonnenstieg.

Martin: Ich werde leider nicht kommen können.

Sommerurlaub von Lisa wird besprochen und beschlossen.

 9. Sonstiges

Erich: Ich habe mir etwas zum Thema Kontrollen in den Stadtbussen überlegt. Kann man nicht eine Regelung machen, dass Fahrscheine innerhalb des Bereiches im Wall nicht kontrolliert werden?

Martin: Wir hatten früher einen ähnlichen Gedanken, nämlich die Fahrten innerhalb des Walls kostenfrei zu machen. Wir könnten in dieser Richtung etwas machen, ja.

Tobias:  Müssen da nicht zwei Gesellschaften zustimmen die GöVB und wer? Das müssen wir erstmal recherchieren.

Erich: Da wäre es dann zusätzlich mal interessant, die Arbeitsbedingungen näher zu beleuchten.

Martin: Wir können das im Bauausschuss thematisieren. Erich, du bist an dem Thema dran, bitte erinnere mich.

Erich: Dann habe ich noch eine Frage zu Statistik und Wahlen. Da findet man ja einen unglaublichen Wust von Infos auf der Seite von Goesis. Kriegt ihr da evtl. noch andere Infos?

Tobias: Geringfügig anders ausgewertete Daten kann die Fraktion evtl. leichter haben

Martin: Herr Bindseil ist sehr kooperativ.

Francisco: Ihr könntet eine Anfrage einreichen, dass sie in Zukunft dieselben Analysen für die Piraten machen, wie für alle anderen Parteien.

Martin: Erich und Francisco, schickt uns hierzu doch eine E- mail was ihr genau für Infos haben  wollt. Dann können wir das entsprechend einreichen.

Tobias: Das statistische Landesamt hat relativ ausführliche Daten.

Francisco: Herr Dienberg (Stadtbaurat) war bei der Fraktionssitzung der Grünen. Es ging um das Thema „Groner Tor“.  Es gab Vorschläge, wie das gelöst werden kann und auch über den Platz für Fernbusse wurde geredet. Die Sparkasse wird umziehen. Es gab auch Animationen zu diesem Konzept.

Tobias: Ich erinnere mich, da in einem Ausschuss schon früher Pläne hierzu gesehen zu haben.

Francisco berichtet weiter von den Plänen und betont die „architektonische Katastrophe“ die geplant wird. Er plädiert für eine Bürgerabstimmung zu diesem Thema. Die Diskussion muss an dieser Stelle dann beendet werden, da es 22 Uhr ist und das Rathaus schließt.

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