Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 03.02.2016

Ort:                 Fraktionsbüro (Zimmer 127) im Neuen Rathaus

Beginn:         19:00 Uhr

Ende:             21.35 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Matthias Söhnholz

Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Ratssitzung – Reden und Abstimmung

Martin bittet um eine Veröffentlichung des Protokolls erst nach der Ratssitzung aus taktischen Gründen.

Die Fraktionsmitglieder haben bereits eine Vorabstimmung des Stimmverhaltens gemacht, so dass nun noch die unklaren Punkte besprochen werden müssen, sowie die Zielsetzung eventueller Reden.

Vorabstimmung als  [PDF]

TOP 5 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Resolution: KontaktbereichsbeamtInnen der Polizei in Göttingen stärken“

 

Martin merkt an, dass der Vorschlag der Piraten, zusätzlich einen Ausbau der Kontaktbereichsbeamten zu fordern, nicht aufgenommen wurde.

Es ist keine Rede geplant aber eine Pressemeldung, die Francisco vorbereiten wird.

TOP 6. Gemeinsamer Antrag der Piraten-, B‘90/Die Grünen und Antifaschistische Linke Göttingen- Ratsfraktionen betr. „Duldung für von Abschiebung betroffene Familien“

Meinhart hat eine Rede geplant zu diesem Tagesordnungspunkt.

TOP 7Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Generelles Tempolimit 120 auf der A7 zwischen Ausfahrt Göttingen und Ausfahrt Göttingen-Nord in beide Richtungen“

Martin möchte gerne eine Rede halten dazu. Wer kritisiert, dass die dort angegebenen Dezibel-Werte so gering sind, dass sie wohl kaum spürbar ins Gewicht fallen. Er sei für den Antrag, nur ist die Lärmreduzierung kein belastbares Argument. Für den Antrag sprächen vielmehr Vorteile wie eine geringere Umweltbelastung und eine Verringerung der Unfallgefahr.

Meinhart stimmt dem zu und schlägt vor eine Pressemeldung hierzu zu veröffentlichen, eventuell nach der Ratssitzung.

Martin hält eine PM auch vor der Ratssitzung für möglich. Dies müsse mit anderen Themen abgewogen werden.

TOP 8 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Hauptschulen Klassen 5 und 6 mit Beginn des Schuljahres 2017/18 wieder einrichten.“

Martin überlegt sich hierzu zu enthalten. Er war schon früher für eine Zusammenlegung der beiden Hauptschulen und ihren Erhalt, um dann herauszufinden, ob die Schülerzahl gehalten werden könne. Er könne sich auch vorstellen, dass man aus den Hauptschulen Förderschulen machen könne.

Meinhart wird gegen den Antrag stimmen. Seiner Meinung nach stehen Förderschulen im Kontrast zu allgemein gewollten Inklusion. Seine Erfahrungen sind eher, dass Kinder besser in einer gemischten Gruppe lernen als in separierten Förderschulen. Lieber sollte man die Förderarbeit in den Gemeinschaftsschulen besser ausbauen. In Finnland gäbe es keine Förderklassen und das Modell sei sehr erfolgreich.

Francisco bezweifelt, ob das finnische Modell 1:1 auf Deutschland übertragbar sei.

Es folgt eine kurze Debatte über Inklusion

Fazit: Martin und Meinhart sind sich über Nichtzustimmung zu dem Antrag einig.

TOP 10 Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Keine Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge“

Martin findet den Antrag grundsätzlich gut, es sei aber mehr eine Resolution. Auch der Populismus in Teilen des Antrags sei störend.

Meinhart stimmt dem zu. Er vermutet dass die Verwaltung argumentieren wird, das sei nicht ihre Entscheidung. Auf der anderen Seite habe er aber selber schon Papiere Betroffener in der Hand gehalten in denen Auflagen bezüglich des Aufenthaltes erteilt wurden, wie etwa Verbote Göttingen zu verlassen. Interessant sei also nicht das Gesetz für den kommunalen Bereich, sondern wie es in der Realität gehandhabt wird.

Meinhart wird dazu reden. Er wird auch erwähnen, dass in einer früheren Ratssitzung der Vorschlag von Seiten der SPD, Flüchtlinge betreffende Anträge interfraktionell vorzuschlagen, von allen Seiten begrüßt wurde.

TOP 11 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Einführung von Stadtbezirken und flächendeckenden Stadtbezirksräten“

Martin rechnet mit einer Ablehnung.

Die Fraktion wünscht sich einen Direktbeschluss.

TOP 13 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Annahme von Spenden nur von namentlich bekannten Spendern, keine teilanonymen Spenden“

Martin möchte eine Rede halten. Im Prinzip sei die Idee gut, wenn man sie auf Fälle bezieht wie etwa bei dem Denkmalklotz vorm Bahnhof, wo es wichtig gewesen wäre die Namen der Spender transparent darzustellen. Es gäbe aber auch Szenarien, wo dies eher kontraproduktiv sei. Wenn zum Beispiel ein Förderverein der Schule ein Klettergerüst spende und nun gefordert würde die einzelnen Namen aufzulisten, sei dies nicht nur unnötig sondern könnte auch viele davon abhalten, überhaupt zu spenden. Dieser Antrag sollte nachbearbeitet werden. Das Ziel einer politischen Einflussnahme bei Spenden ist gewollt, aber ohne Verletzung der Privatsphäre der Spender. Ausnahmen könnten dann höchstens sehr hohe Spenden durch Einzelpersonen darstellen, die eine Einflussnahme verschaffen könnten.

Meinhart schlägt einen Änderungsantrag vor.

Martin ist für eine Überweisung in den entsprechenden Ausschuss.

TOP 14 Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Gleichstellung in städtischen Beteiligungen“

Martin bemängelt, dass hierzu keine aussagekräftigen Zahlen vorliegen würden. Interessant wäre dazu, wie viele Bewerbungen von Frauen prozentual eigentlich kommen. Auch die Qualifikationen spielten eine Rolle. Der Beschlussvorschlag sei auch unklar. Er sei aber nicht dagegen, wenn es der Förderung von sozialer Gleichheit diene.

Meinhart stimmt für den Antrag.

TOP 15 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Flachdachkonzepte“

Martin wird eine Rede halten.

TOP 23 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 €)

Martin wird sich enthalten. Eine dort aufgeführte Spende über 5000 Euro ist mit „für soziale Zwecke“ sehr unklar formuliert. Eine Spezifizierung wäre hier sinnvoll.

Meinhart nimmt sich vor im Finanzausschuss nachzufragen.

TOP 25. Festlegung der Verteilquote und Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen; Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen zur Verteilung der Flüchtlinge

Meinhart erklärt, dass es um eine Sondervereinbarung gehe, mit der die Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen wurden, vom Landkreis untergebracht werden, etwa in Turnhallen etc.

Martin bemerkt, dass er die momentane Verteilung als problematisch ansieht. Auf der einen Seite stünden halbe Dörfer leer, auf der anderen Seite müssten Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden.

Die Fraktion wird dafür stimmen.

TOP 26. Satzungsänderungen für die Kindertagesstätten, die Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Interdisziplinäre Frühförderstelle und das Beratungs- und Therapiezentrum für Kinder und Jugendliche (Erziehungsberatungsstelle) der Stadt Göttingen

Martin wird so wie die Satzungsänderung vorliegt dagegen stimmen. Er hat vor Änderungen in den Formulierungen zu fordern. Dort steht bislang:

„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“

Martin ist dafür das Wort „oder“ durch „und“ zu ersetzen. Außerdem solle das Wort „kirchlich“ gestrichen werden. Eine Kirchenförderung sei nicht angestrebt. Wenn das Geld der Kirche zukommen sollte, dann könne sie dieses beanspruchen, wenn die Zwecke gemeinnützig und mildtätig seien. Zwar werde darauf verwiesen, dass das Finanzamt die drei Begriffe fordere, die auch so im BGB stehen, allerdings lohne es sich nachzufragen, ob nicht auf die beiden anderen Begriffe allein ausreichend sind. Martin wird sich dahingehend informieren und auch eine entsprechende Rede im Rat halten.

TOP 28. Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Akteneinsicht nach NKomVG § 58 (4) in das interne Verfahrensverzeichnis

Martin plant hierzu keine große Rede, vielleicht einen Hinweis auf den Zusammenhang mit Open Data und Datenschutz. Er vermutet, dass die Stadt da nichts vorzuweisen hat. Den anderen Fraktionen sei dieses Thema vermutlich egal. Interessant wäre es, wenn die Verwaltung dies aus Datenschutzgründen ablehnen würde.

Die Fraktion möchte einen Direktbeschluß hierzu

3. Antrag Divestment

Meinhart berichtet kurz vom Finanzausschuss, in dem der Antrag behandelt wurde. Er habe deutlich gesagt, dass er mit der Art der Behandlung des Antrags nicht zufrieden sei und dass er sich mehr Transparenz wünsche. Es sollte klar dargestellt werden wer wo investiert. Er habe hierfür Unterstützung von Frau Sakowsky von den Grünen erhalten. Sie habe gesagt, es sollen Richtlinien für die Zukunft erstellt werden, woraus man das dann ersehen könne. Meinhart habe dann erwidert, dass auch der Ist-Bestand bekanntgegeben werden solle. Letzten Endes wurde der Punkt 1, der eine Liste aller Investitionen in fossile Energieträger fordert noch mit aufgenommen. Dies sei zumindest ein Teilerfolg. Insgesamt sei es schade, dass Niels nicht, wie versprochen, ein Protokoll angefertigt hat.

Francisco merkt an, dass das Thema unbedingt noch ins Wahlprogramm reinmüsse. Meinhart ist bereit, daran mitzuarbeiten, jedoch müsse für das Wahlprogramm mehr Substanz rein. Am besten sei es, wenn Niels sich beteilige, der deutlich mehr eingearbeitet sei in das Thema.

4. Termine

 09.02. Kreismitgliederversammlung ab 19 Uhr bei „Arbeit und Leben“

11.03. Aufstellungsversammlung

04.02. um 13:30 Uhr Trauerfeier Herr Wieding

5. Sonstiges

Francisco berichtet von den Baumfällungen auf dem IWF-Gelände, welche genau an den Stellen stattgefunden haben, wo die BI Naturschutz haben wollte. Er hält es für gefährlich die Bäume wegzunehmen, weil nun die Flüchtlinge auf dem IWF-Gelände keinen Sichtschutz mehr haben. Man hätte nun eine komplette Sicht auf den Hinterhofbereich. Er schlägt eine nichtöffentliche Anfrage im Sozialausschuss vor, wer das angeordnet habe.

Meinhart findet, dass dies unter dem Sicherheitsaspekt Sinn ergäbe. Die Antwort ist aber abschätzbar; Man wird sagen, man habe nur das Gebäude gemietet und nicht das Grundstück.

Martin fragt, ob es da nicht gelänge Bürger zu mobilisieren, die in den entsprechenden Ausschüssen Fragen stellen. Am besten wäre es, wenn es auch eine Interessenvertretung der Flüchtlinge selber gäbe, die das dann kritisieren.

Francisco bestätigt das.

Meinhart wird am Dialogforum IWF teilnehmen und kann nachfragen.

Francisco erzählt von einer Äußerung des OB bei einer Veranstaltung in der Musa. Es ging um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Schützenplatzes. Ein Bürger hatte nachgefragt, ob die Schießgeräusche, den Flüchtlingen nicht Angst machen könnten. Der OB hatte darauf knapp geantwortet, dass dann eben nicht mehr geschossen werden solle. Dies sei interessant, im Zusammenhang von Frau Eiselt zu dem Schützenplatz-Antrag der Piraten. Damals hatte die gesagt, es wären überhaupt keine Schießgeräusche zu hören. Francisco fragt, ob der Antrag wieder in den Rat zurückkäme.

Martin verneint das

Francisco fragt, ob man einen Rückholungsantrag machen könne und stößt damit nicht auf Begeisterung der Fraktion. Er ist der Meinung, man solle an dem Thema dranbleiben.

Meinhart berichtet von den Roma-Familien. Der OB habe sich geweigert noch einmal mit der Familie und dem Betreuerkreis zu reden. Neue Information sei, dass der Anwalt herausgefunden habe, dass die Familie nicht korrekt beraten worden sei von der Ausländerbehörde. Es wurde ihnen beispielsweise nicht gesagt, dass sie einen Asylantrag stellen sollen. Dies sei ganz klares Staatsversagen. Auch habe man den Erwachsenen sechs Jahre Arbeitsverbot gegeben. Warum, sei noch unklar. Auf jeden Fall sei der Antrag für den Rat enorm wichtig. Der OB verhalte sich allerdings alles andere als kooperativ, weswegen es Meinhart auch schwer falle in einer geplanten Piraten-PM bezüglich der Sozialdezernentin den OB zu loben.

Francisco erwidert, dass man die PM ohnehin noch umformuliere.

Martin ist für eine Pressemeldung zum Thema Sozialdezernentin. Er könne sich durchaus vorstellen, dass sich der OB und die Dezernentin über die Aufgabenverteilung nicht einig geworden sind und sich dann gegen eine Wiederbesetzung entschieden habe. Die Kritik der CDU sei für ihn so nicht nachzuvollziehen.

Francisco wird die PM fertig bearbeiten.

Martin berichtet, dass der Antrag Open Data für den nächsten Personalausschuss vertag wird. Falls die Verwaltung es dennoch auf dem Ausschuss behandeln sollte, werde er eine Liste einreichen, mit Maßnahmen, die bis April gemacht werden sollen. Martin hat außerdem zum Thema Datenschutz erfahren, dass es zu dem Thema kein Brief an das Ministerium gegeben habe, wie es im Ausschuss behauptet worden war, sondern lediglich einen Anruf und darüber eine Aktennotiz. Die Verwaltung bearbeite das nicht und verlasse sich auf die Auslagerung dieser Dinge auf die KDG. Die Verwaltung hält das für erledigt, Martin habe aber nochmal auf Controlling und Bericht an die Fraktionen verwiesen.

Meinhart wird am Personalausschuss teilnehmen.

Martin berichtet weiter, die Fraktion habe einen Brief an die Landesdatenschutzbehörde geschrieben, da müsse man nun Geduld haben und auf die Antwort warten. Er plant außerdem einen Beschwerdebrief an den OB bezüglich der langsamen Bearbeitung bzw. der Verschleppung von Anträgen der Fraktion.

Die Fraktion hat erreicht, dass das Passwort für das freie WLAN im Rathaus immer aktuell per Email an die Fraktion übermittelt wird.

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