Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 02.12.2015

1.Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Status Fraktion Linke

Martin berichtet vom Montagstreffen, wo das Thema erörtert wurde. Es wird keine Reaktion des KV oder der Fraktion in der Sache geben. Er selbst bedauert den Schaden für die linke Sache, allerdings sei die linke Fraktion vorher nicht sonderlich produktiv gewesen. Vielleicht werde dies ja nun besser.

Meinhart bemerkt dass nun ziemlich offen sei, was passiere. Die A.L.I. sei „not amused“, dies sei ja auch in der Zeitung zu lesen.

3. Lobbyisten-Spiegel Göttingen ?

Martin erwähnt die Aktion der Plattform abgeordnetenwatch.de, die eine Liste erarbeitet hat, mit den Namen der Lobbyisten, die zum Bundestag Zugang habe. Eine ähnliche Liste für Göttingen, sei sicher nicht so einfach zu erstellen, wenn man nicht mit Informationen arbeiten wolle, die auf „Hörensagen“ beruhen. Der Golfplatz, die Tatsache dass trotz einer großen Gegenmehrheit der anderen Fraktionen, die Planung nicht vom Tisch sei, zeige aber sehr deutlich wie SPD-gesteuert die Verwaltung sei. Sein Gedanke sei, einen investigativen Journalisten zu beauftragen, der zu dem Thema recherchiert. Es sollte jemand sein mit Erfahrung und entsprechendem Hintergrund

Meinhart kennt jemanden, der für diese Stelle in Frage käme und auch das Geld gebrauchen kann.

Es wird beschlossen eine Stellenausschreibung zu formulieren.

Meinhart nennt ein weiteres Beispiel von Intransparenz, was er kritisch sieht: Der Bau von Flüchtlingswohnheimen durch städtische Gesellschaften. Die Kosten, die eigentlich der Stadt Göttingen entstünden, entstehen nun den Gesellschaften. Anstelle von Investitionskosten seien die jeweiligen Eigenkapitale der Gesellschaften erhöht worden. Dadurch verringere sich auch die Kontrolle durch den Rat.

Martin ist nicht dagegen, dass beispielsweise die GWG mit dem Bau von Flüchtlingswohnheimen beauftragt wird, jedoch müsse dies mit mehr Transparenz geschehen.

Meinhart hält es weiterhin für problematisch, das nichtöffentlich behandelt würde, in welcher Höhe dann Miete an die Eigentümer von Seiten der Stadt gezahlt würde. Dies geschehe schließlich durch Sozialleistungen.

Martin wendet ein, dass es ja auch durchaus sein könnte, dass die betreffende städtische Gesellschaft zwar Bauherr aber nicht automatisch der spätere Vermieter sei. Dies solle man erst überprüfen.

Meinhart will dies im Ausschuss beobachten.

Es wird beschlossen eine Pressemeldung zu verfassen, die den Ausschreibungstext enthält.

4. Bericht Sozialausschuss

Meinhart berichtet aus dem letzten Sozialausschuss. Es habe einen Bericht vom FB Soziales gegeben mit umfangreichen Informationen über die Flüchtlingszahlen und die aktuelle und zukünftige Unterbringungssituation. Dieser Bericht soll nun in jedem Sozialausschuss in aktualisierter Form vorgetragen werden.

Martin fragt nach der Unterbringung der Amtshilfe-Flüchtlinge.

Meinhart berichtet, dass von den ursprünglich 200 noch 125 in der Turnhalle Zietenterassen untergebracht seien. Die anderen seien schlicht „verschwunden“, das heißt wahrscheinlich in andere Kommunen abgewandert.

Martin erkundigt sich, ob diese sich eigentlich strafbar machen, wenn sie sich aus den zugewiesenen Kommunen entfernen.

Meinhart erklärt, dass diese Menschen ja noch nicht mal registriert seien und so wohl auch kaum haftbar gemacht werden können. Dann erläutert er weiter, dass das Gesundheitsamt in Göttingen Erstuntersuchungen vornehme und auch geröntgt würde um beispielsweise TBC zu erkennen aber auch um das Alter festzustellen. Er sieht die Röntgenbelastung kritisch.

Martin merkt an, dass jeder der regelmäßig fliegt, einer höheren Belastung ausgesetzt sei. Für ihn sei dies deshalb kein ernstzunehmendes Argument, solche Röntgenuntersuchungen zu kritisieren.

Meinhart erklärt weiter, die Verwaltung habe eine gute Statistik angefertigt über die Belegung der verschiedenen Unterkünfte und wann die belegt werden. Im Februar 2016 werden voraussichtlich alle vorhandenen Unterkünfte belegt sein. Das bedeute eine Durststrecke bis zur Mitte des Jahres. Erfreulich sei, dass sie nun auch Vermietungen bei der „Westgrund“ durchgesetzt haben, zumal die Piratenfraktion dies ja schon früher thematisiert habe.

Martin stimmt zu und fügt hinzu, dass man diese prinzipiell in einer Pressemeldung durchaus als Erfolg vermelden könnte.

Meinhart berichtet weiter, dass wahrscheinlich 1000 Plätze fehlen werden. Man habe wohl eine Zusage vom Innenministerium bekommen, dass nicht mehr als 50 monatlich kommen sollen. Es sei aber spekulativ, ob dies so bleiben werde.

Martins Eindruck ist, dass die Verwaltung versucht, alles so menschenfreundlich wie möglich einzurichten. Die Zahlen kämen früh und direkt.

Meinhart schränkt ein, dass die Sozialdezernentin selbst angegeben habe, dass man das Niveau senken müsse. Man habe nun eine Halle angemietet, wo leichte Wände eingezogen werden sollen und so Räume geschaffen werden. Es gäbe 4-Bett-Zimmer, die vorrangig mit Familien belegt würden.

Martin wendet ein, dass die Zustände auf der Flucht sehr viel schlimmer gewesen seien.

Für Meinhart ist dies kein Argument. Auf der Flucht seien die Menschen nur kurz den schlechten Zuständen ausgeliefert, die Verweildauer hier sei sehr viel länger. Von der mangelnden Menschenwürde abgesehen, führe diese Enge langfristig auch zu Konflikten zwischen den Bewohnern. Bei den Amtshilfe-Flüchtlingen, die in der Turnhalle untergebracht sind, seien Schlafplätze lediglich durch Tücher abgetrennt.

Martin stimmt zu, dass dies sicher anders machbar wäre und fragt nach den Verantwortlichen.

Meinhart erklärt, das Rote Kreuz sei der Betreiber, die Stadt somit aus der Verantwortung

Martin wendet ein, dass man sich nicht so einfach von der Verantwortung lossprechen könne, wenn man jemanden beauftragt, der dann aber nicht adäquat unterbringt.

Meinhart stimmt zu und ist auch der Meinung, dass man beobachten muss wie einzelne Konzepte umgesetzt werden. Die Stadt zeichne momentan ein extrem dramatisches Bild von fehlenden Unterkünften. Man wisse nicht, ob sie dies tun, um sich später mit dem Erfolg zu brüsten, wenn die Unterbringung dann doch klappt.

Martin erinnert sich an die Wohnungsnot zu seiner Studienzeit. Damals habe die Stadt eine Art Sondergenehmigung erlassen, womit auch Wohnraum vermietet werden durfte, für den es vorher keine Genehmigung gab, etwa Dachgeschosswohnungen. Seiner Meinung nach, müsse es in Göttingen einen Schwung solcher Wohnungen geben.

Meinhart stimmt zu, dass man dies recherchieren sollte.

Martin führt weiter aus, dass der Begriff „Menschenwürde“ durchaus auslegbar sei. Die Frage sei, wer dies in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Göttingen überhaupt kontrolliere.

Meinhart erklärt, dass es keine externen Beobachter gebe.

Martin schlägt vor, ähnlich einem Datenschutzbeauftragten, jemanden loszuschicken, der dies kontrolliere in den verschiedenen Unterbringungen. Hierfür müsse man dann auch eine Checkliste erstellen.

Meinhart fragt ob man da nicht auf Gesellschaften zurückgreifen sollte wie etwa „Amnesty International“ oder die „Gesellschaft für bedrohte Völker“

Martin ist der Meinung, dass diese wohl eher Erfahrungen mit politischen Gefangengen haben.

Es wird beschlossen, Personen zu finden, die als externe Beobachter, die Flüchtlingsunterkünfte in Göttingen überprüft. Die Tätigkeit soll von der Fraktion entlohnt werden zum üblichen Stundenlohn. Meinhart kennt Personen, die dafür in Frage kommen und verspricht diese zu kontaktieren.

5.Rückschau Große FS

Die Veranstaltung war ausschließlich von Piraten besucht. Dennoch sei dies kein Grund sich „einen Kopf zu machen“, meint Martin und verweist auf vergleichbare Veranstaltungen anderer größerer Fraktionen, die ähnlich wenig Resonanz hatten. Schließlich habe man auch die Veranstaltung im Vorfeld nicht gerade übertrieben beworben.

Meinhart ist zwar schon ein wenig enttäuscht, fühlt sich jedoch nicht gehindert jederzeit wieder eine solche Veranstaltung durchzuführen, dann aber mit mehr Werbung dafür.

Martin findet es positiv, dies zumindest einmal durchgespielt zu haben. Über eine ähnliche Veranstaltung innerhalb des Wahlkampfkonzeptes könne man nachdenken.

Matthias fügt hinzu, dass man dann auch die Infostände in der Innenstadt für Werbung dafür nutzen könne.

6.Haushalt 2016

Auf der kommenden Ratssitzung wird der Haushalt 2015 Thema sein. Martin kalkuliert damit, dass dies eine lange Sitzung werden wird. Der Beitrag der Fraktion hierzu ist jedoch relativ gering, nur der Antrag bezüglich des Migrationszentrums. Die Frage sei, ob sie eine Haushaltsrede halten sollten, ob überhaupt an der Sitzung teilgenommen werden müsste? Im letzten Jahr sei der einzige Antrag der Piraten zum Parkleitsystem noch nicht mal im GT erwähnt worden.

Meinhart hat überlegt, eine Haushaltsrede zu machen und Bezug zu nehmen auf die Positionen, die mit Flüchtlingen zu tun haben. Er wolle auch erwähnen, dass die aktuellen Einnahmen für Flüchtlinge nicht ganz korrekt sei. Das Geld vom Bund würde immer erst im Nachhinein nach zwei Jahren gezahlt. Die Zahlungen der Zukunft möchte der Kämmerer bereits in den Haushalt als offene Forderung mit einfließen lassen, obwohl diese erst in zwei Jahren erfolge. Das verändere das Bild.

Martin wendet ein, dass dies bei einer Bilanzierung durchaus üblich sei. Er habe die sogar bei privater Bilanzierung schon mal so gemacht.

Meinhart wäre dieses Thema wichtig, jedoch ist noch nicht klar, ob er Zeit für die Formulierung einer Rede haben werde.

Martin sieht keinen eindeutigen Gewinn für die Piraten dabei. Man wisse auch nicht inwieweit Suermann sich darauf schon vorbereitet habe und bereits mit seiner Eingangsrede Argumente entkräfte.

Martin und Meinhart sind sich einig, dass bei Nichterscheinen der Fraktion zur Ratssitzung, dies mit einer Pressemeldung offensiv als Signal genutzt werden könnte. Am 14.12. um 18 Uhr wollen beide darüber beraten.

7. Golfplatz-Drama GöSF 700KEuro

Martin erklärt, dass der interfraktionelle Antrag auf Streichung des Golfplatzes aus dem Flächennutzungsplan im letzten Umweltausschuss mit einer Verwaltungsvorlage beantwortet wurde, die vor allem darauf abzielte, ihn weiterhin im FNP zu belassen. Das Argument, es sei eine Rückabwicklung eines Tauschvertrag mit der GÖSF nötig, was die Stadt 600 000 Euro kosten soll, wurde angebracht. Der Punkt der Vorlage wurde abgelehnt. Jedoch wird dieselbe Vorlage im nächsten Bauausschuss nochmal abgestimmt. Es sei wichtig, den genauen Inhalt dieses Tauschvertrags anzuschauen. Falls dieser nicht im Allris hinterlegt sei, dann müsse man notfalls einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Dies sei auch im nächsten Rat möglich, da es sich dabei nur um eine formelle Sache handele. Meinhart hält das ebenfalls für wichtig und stimmt zu.

8.Kick-Off: Planung Anträge 2016

Martin schlägt vor, eine Übersicht zu erstellen, über geplante Anträge für 2016. Dabei soll auch geschaut werden, ob man noch Themen abdecken könne, die bisher vernachlässigt wurden. Bis März sollte ein Plan stehen. Meinhart ist einverstanden

9. Stimmung: Radikalisierung, Groner Tor, Sparkasse, Molche, Flüchtlinge, Fahrrad, Kreuzung

Martin hat den Tagesordnungspunkt eingefügt u. a. zur Nachbearbeitung des Groner Tor- Antrags und der Frage, was da schief gegangen sei. Es sei wohl teilweise schief gegangen weil eben sein Ratschlag, vorher die Baubeteiligten zu fragen, nicht befolgt wurde. Auch sei in Meinharts Rede der Tenor des Antrags, freundlich nach einer möglichen Nutzung als Flüchtlingswohnheim zu fragen, nicht rübergekommen.

Meinhart gibt zu, dass es schlecht war, dass die Pressemeldung zu früh raus gegangen sei.

Martin erklärt weiter, dass er das Gefühl habe, dass die Stimmung in den Ausschüssen gegenüber der Fraktion schlechter geworden sei, was auch mit solchen Anträgen wie diesen zu tun habe. Von vielen Ratsmitgliedern werde das als Blockadehaltung und wenig konstruktiv gewertet. Er habe grundsätzlich kein Problem auch mal einen aggressiveren Ton anzuschlagen, wenn die Situation es erfordere. Mit dem jetzigen Stand sei er aber unzufrieden. Auch sei seine Zusammenarbeit mit Francisco nicht mehr ganz so produktiv. Francisco sei tief eingearbeitet in die Materie und erwarte dann, dass man schnell reagiere. Natürlich sei es nicht gut, wenn Anträge lange liegenbleiben, jedoch lege Martin Wert auf eine gründliche Recherche. In der Vergangenheit habe sich das schon oft ausgezahlt. Er stellt darüber hinaus in Frage, ob es möglicherweise um unterschiedliche Zielsetzungen geht. Immer öfter habe er das Gefühl, Francisco verknüpfe andere Themen mit denen, die ihm wichtig sind, wie etwa Bürgerbegehren oder das Groner Tor. Darüber müsse man reden.

Meinhart empfindet die Außenwahrnehmung der Fraktion immer noch als gut. Es sei aber sicherlich richtig, dass man nicht immer nur draufschlagen könne. Das Thema „Groner Tor“ solle man, auch seiner Meinung nach, nicht weiter radikalisieren.

Martin betont nochmals, dass es schon wichtig sei konstruktiv an die Dinge heranzugehen. Seiner Meinung nach ist der „Divestment“- Antrag auch deswegen so scharf abgelehnt worden, weil der „Groner Tor“-Antrag vorausgegangen sei und eine negative Stimmung erzeugt habe.

Martin und Meinhart sind sich einig darüber, dass die Zusammenarbeit mit Francisco prinzipiell gut ist und viele positive Ergebnisse gebracht hat. Allein das Presseecho sei überwältigend. Dennoch sei es nötig, grundsätzlich Ziele und Vorgehensweise miteinander abzustimmen. Man müsse sich mal zusammensetzen und darüber reden.

10. Termine

14.12.2015 – Fraktionssitzung zur Abstimmung Teilnahme Ratssitzung und evtl. PM

18.12.2015 – Ratssitzung

11. Sonstiges

Meinhart berichtet vom Dialogforum der Polizei, an dem er teilgenommen hat. Verschieden Arbeitsgruppen hätten Themen erarbeitet: Flüchtlinge, Kennzeichnung der Polizei, Fehlerkultur, Polizeigewalt und Menschenrechte. Heraus kam, dass die Polizei für eine Kennzeichnungspflicht ist und die SPD dagegen. Ideen wurden vorgetragen, wie etwa Amnesty International in künftige Fortbildungen einzubeziehen. Die einzig für ihn ersichtliche Uneinigkeit bestand beim Thema BFE.

Martin fragt nach anwesenden Gruppen.

Meinhart berichtet, die Politik mit ihren Jugendgruppen, jede Art Polizei und Verwaltungsmitglieder aus dem Bereich „Ordnung“ und Polizeipfarrer seien dagewesen.

Martin fragt, ob auch richtige BFE-Gegner dabei gewesen seien.

Meinhart berichtet, nur die Grüne Jugend sei als eindeutiger BFE-Gegner anwesend gewesen. Andere Gruppen, wie etwa die Antifa seien gar nicht eingeladen gewesen.

Martin fragt ob die Polizei sich kennzeichnen dürfte, wenn das Innenministerium es nicht will. Eine Nummer sei ja ausreichend hierfür.

Meinhart verneint dies: ohne Zustimmung des Innenministeriums dürfen sie das nicht.

Meinhart bietet an, die Fraktion im IWF-Dialogforum zu vertreten. Martin ist einverstanden.

 

Ort: Fraktionsbüro im Neuen Rathaus (Zimmer 127)

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz

Protokoll: Lisa Balkenhol

Beginn: 19:13 Uhr

Ende:    22:00 Uhr

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