Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung vom 02.08.2016

Ort : Piraten-Fraktionsbüro im Neuen Rathaus

Beginn: 17:00 Uhr

Ende: 18:57 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, vier Gäste

Protokoll: Lisa Balkenhol

1. Begrüßung

Da Meinhart heute früher die Sitzung verlassen muss, wird „Sonstiges“ vorgezogen. Meinhart möchte noch eine Anfrage in den Sozialausschuss einbringen, wahrscheinlich im September. Martin erklärt, dass nach der Wahl in den Ausschüssen keine politisch relevanten Entscheidungen mehr getroffen werden, da es sich um eine Übergangszeit handelt, bis der neue Rat beginnt zu arbeiten.

Danach wird über die korrekte Plakatierung auf den Stellwänden diskutiert. Meinhart ist der Meinung, man müsse oben rechts plakatieren. Francisco hat nachgefragt und festgestellt, dass unten links der korrekte Platz ist. Die stärksten Parteien würden stets oben plakatieren dürfen. Francisco hat außerdem festgestellt dass wohl Plakate der Piraten wieder abgerissen wurden. Am Geismartor fehle das Plakat „gegen Filz“. Meinhart plädiert für eine Strafanzeige. Martin ist nicht dafür, denn es würde wohl negative Presse geben. Sinnvoller sei es, anzubieten die Plakate an Interessierte kostenlos abzugeben und dies so zu kommunizieren, nach dem Motto: „unsere Plakate sind so begehrt, dass sie geklaut werden.

2. Antrag: Spielplatz Waageplatz (Püfantrag)

Martin erinnert daran, dass die kommende Ratssitzung die letzte sei, bei der man noch Anträge einbringen könne. Den Antrag zur Einrichtung eines Spielplatzes am Waageplatz habe er schon länger vor sich hergeschoben. Der Platz eigne sich aus vielen Gründen sehr gut um einen Spielplatz dort einzurichten. Vor allem gebe es ja schon lange Diskussionen, dass in dem Stadtgebiet Spielplätze fehlen und man habe beispielsweise die Uni „gegängelt“ doch einen einzurichten. Der Waageplatz ist Stadteigentum und somit fielen schon mal eine Menge Diskussionen weg. Der einzige Nachteil könne vielleicht die fehlenden Einnahmen in Form der Parkgebühren dort sein. Er habe den Antrag mit Absicht als Prüfantrag formuliert, damit er nicht abgelehnt werde. Ohnehin müsse die Stadt auch wenn der Antrag anders formuliert wäre, zunächst prüfen, ob und wie man dort einen Spielplatz einrichten könne.

Meinhart unterstützt den Antrag.

3. Antrag: Ortsteilbüros in den Stadtbezirken ohne Ortsrat mit festen Ansprechpartnern

Martin stellt den Antrag vor. Es sollen Stadtteilbüros eingerichtet werden in den Stadtteilen die bislang keinen Ortsrat haben. Angedacht sei ein kleines Büro mit einem festen Ansprechpartner, mit Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Auch soll dort ausreichend Informationsmaterial ausliegen.

Alle finden den Antrag gut.

4. Antrag: Einspielen der Haushaltsdaten in OffenerHaushalt und Darstellung als Webseite (FA)

Martin hatte schon vor längerer Zeit die Idee, die Domain „OffenerHaushalt“ zu nutzen und die Haushaltsdaten der Stadt Göttingen einzuspielen. Der Antrag hierzu wäre eine Sache für den Finanzausschuss, was dann in Meinharts Gebiet falle. Meinhart findet die Idee gut und berichtet, dass man in Kassel gute Erfahrungen damit gemacht habe. Auf jeden Fall wäre es ein Stück Transparenz. Martin erklärt, dass die Haushaltsdaten in Göttingen noch keine eindeutige ID hätte, was dann geändert werden müsse. Angelo berichtet, Geschäftsführer der Piraten in Bayern hätte das angepasst. Martin meint, man könne dies auch für Göttingen machen, vorausgesetzt es gäbe eine Resonanz. Auf jeden Fall sei dies zunächst mal ein Antrag für den Finanzausschuss. Meinhart erklärt, zum entsprechenden Finanzausschuss-Termin sei er im Urlaub.

5. Anfrage: Zone von *.goettingen.de (PA – IT-Abteilung)

Martin berichtet, er habe schon zu Beginn der Ratsperiode per E-Mail gefordert, die Stadt möge alle domains der Stadt Göttingen nennen. Die Antwort habe offensichtlich Mängel aufgewiesen. Er möchte das Thema nun per Anfrage im Ausschuss nochmal aufgreifen. Meinhart ist einverstanden. Angelo fragt ob man die SSL-Zertifikate nicht auch mit abfragen könne. Martin sagt, das müsse in einem entsprechenden Bericht nicht zwingend drinstehen. Wenn sie nicht aufgeführt seien, könne man aber fragen, warum das so ist.

6. Antrag: Keine Bundeswehr-Werbung in Göttingen (GöVB)

Martin berichtet, er habe neulich eine großflächige Werbung der Bundeswehr auf einem Stadtbus gesehen und fotografiert. Nachdem die Bundeswehr so oft schon kritisch thematisiert worden sei, habe ihn das überrascht. Eigentlich sei dies ein Linken-Thema weswegen er es ursprünglich der ALG anbieten wolle. Die Resonanz war eher sparsam. Dann sei Martin der Gedanke einer Zivilklausel gekommen, ähnlich wie sie die Uni Göttingen beschlossen und in ihr Leitbild aufgenommen habe. Wenn auch in der Realität diese Zivilklausel nicht immer bindend sei sondern nur als Votum gelten kann, sei die Idee gut und auch für die Stadt Göttingen als Selbstverpflichtung machbar. Entsprechende Verträge mit der Bundeswehr sollten nicht verlängert werden und auslaufen. Über eine entsprechende Formulierung könne man streiten, inwieweit man auch Rüstungsbetriebe mit einbeziehen möchte, zum Beispiel.

Meinhart findet den Antrag gut, gibt aber zu bedenken, dass es sich bei der GÖVB um einen selbstständigen Betrieb handele, wie auch bei den anderen städtischen Betrieben. Jedoch sei die Stadt wiederum auch Gesellschafter.

Lisa schlägt vor, die Grünen mit einzubeziehen. Martin und Meinhart sind einverstanden damit.

Francisco findet, der Aspekt, dass mit den Bussen auch Schüler transportiert werden und somit auch von der Bundeswehr-Werbung beeinflusst werden könnten, müsse mehr betont werden.

7. Anfrage: Keine Benachteiligung für zusammenlebende SGB XY Empfänger

Martin erläutert, dass er zu der Antragsidee gekommen sei, durch die Aussage, dass es Hartz4-Empänger gebe, die nicht als Paar zusammenleben sondern getrennte Wohnungen beibehalten, da dies finanziell einen Vorteil ausmache. Während das Zusammenleben als Bedarfsgemeinschaft in einer Wohnung zu einer erheblichen Kürzung der Gelder führe. Es gebe Situationen, wo dann die zweite Wohnung quasi leerstehe. Martin erwähnt die Heilsarmee, wo man berichtete, dass diese oft der einzige Ort sei wo erwähnte Personen als Paar zusammen Zuflucht suchen könnten. Martin würde das Thema gern in Form einer Anfrage aufnehmen.

Meinhart warnt davor, dass bei unsensibler Thematisierung auch Negatives bewirken könne. Etwa könnte die Verwaltung Sanktionen verhängen oder betroffene Personengruppen noch strenger kontrollieren. Meinhart möchte das ganze Hartz4-Thema unbedingt verfolgen, falls er in den Kreis gewählt werde.

8. Antrag: offenes WLAN mindestens an allen Stellen wo Bürgerverkehr mit Wartezeiten verbunden ist (und Beschilderung)

Martin erinnerte an den Antrag der Piraten, in dem freies WLAN in den Wartezonen gefordert worden war. Der Eindruck war, die Stadt habe den Antrag eher „knauserig“ behandelt, weswegen der Plan war nun nachzuprüfen inwieweit die Forderungen umgesetzt worden sind. Eine Überprüfung hat aber ergeben, dass tatsächlich alle Wartezonen mit freiem WLAN versorgt seien, womit sich eine offizielle Anfrage erledigt habe. Jedoch könne man die Stadt darum bitten die entsprechenden Zonen mit einem Hinweisschild auszustatten, damit die Besucher des Rathauses auch Kenntnis darüber bekommen. Bislang dies nur auf dem Bildschirm im Eingangsbereich kommuniziert, der aber nicht von allen bemerkt wird.

In der weiteren Diskussion wird beschlossen, dass die Piraten selber entsprechende Aufkleber entwerfen und anbringen werden

Meinhart verlässt um 18:03 die Sitzung.

9. Antrag: Bericht des Datenschutzbeauftragten im PA (PA)

Martin berichtet, dass er bereits mit dem neuen Datenschutzbeauftragten telefonisch Kontakt aufgenommen habe und dieser sehr aufgeschlossen reagiert habe. Jedoch sei dann wenig später von der Verwaltung zunächst mündlich verboten worden direkten Kontakt zu ihm aufzunehmen. Auf Martins Bitte wurde das Verbot mit Verweis auf den entsprechenden Paragraphen im NkomVG auch schriftlich erteilt. Als Fraktion dürfe man keine relevanten Auskünfte direkt vom Verwaltungsbeamten verlangen.

Matthias fragt, ob der neue Datenschutzbeauftragte der für die KDS arbeite, überhaupt als Verwaltungsbeamter zu sehen sei.

Martin erwidert, in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragte der Stadt Göttingen, sei dieser wohl als Verwaltungsbeamte anzusehen. Er möchte eine entsprechende Anfrage, die die einzelnen offenen Punkte bezüglich des bislang mangelhaften Datenschutz nun öffentlich im Personalausschuss stellen. Er bedauert allerdings, dass der Personalausschuss sehr schlecht besucht sei und sehr langweilig.

Angelo weist daraufhin, dass sich die Gesetzeslage hinsichtlich des Datenschutzes in Kommunen zukünftig ändern werde und bald europäische Richtlinien gelten werden.

Martin erwidert, dass bei den eklatanten Mängeln in der Verwaltung Göttingens dies wohl eher keine Rolle spielen werde. Am 22 August wird der nächste Personalausschuss sein.

10. Antrag: Keine Grabsteine aus Kinderhand (Francisco)

Francisco erläutert kurz die Antragsidee. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass künftig keine Grabsteine aus Gestein verwendet werden sollen, die in Kinderarbeit entstanden sind. Es sollen zertifizierte Steine benutzt werden. In Garmisch-Patenkirchen sei so ein Antrag erfolgreich beschlossen worden. Martin hat zu der Idee überlegt, das Thema zu verallgemeinern, sei dann aber zu dem Schluss gekommen, dass dies ein zu großer Wurf sei.

Es wird beschlossen zu diesem Antrag noch weiter zu recherchieren, wie es sich bei dem Thema zurzeit in Göttingen verhält. Hierzu ist es sinnvoll Kontakt zu den Steinmetzen in Göttingen aufzunehmen.

11. Veröffentlichung der Ratsmitschnitte als MP3-Podcasts – Wer macht’s?

Martin berichtet er habe nun einmal eine der letzten Ratssitzungen die Reden zu einem Video geschnitten, die Resonanz war jedoch gering. Die Idee sei nun die Ratsmitschnitte komplett als MP3-Podcasts zu veröffentlichen. Wenn überhaupt müsste das vor der nächsten Ratssitzung raus.

Matthias wird eine entsprechende Seite machen und dafür von der Fraktion bezahlt.

12. Termine

Am 6. September wird es noch einmal eine Versammlung des Sparkassenzweckverbandes geben, an der Martin teilnehmen wird. Niels soll angefragt werden, ob er das Protokoll schreiben möchte.

13. Sonstiges

Martin erinnert daran, dass noch ein Antrag bezüglich Totholz geplant war. Dieser müsste bis Dienstag fertig sein, um ihn noch in den Umweltausschuss einzureichen.

Francisco weist auf die Info-Stände Samstags in der Innenstadt hin. Es gibt eine Liste im Pad, auf der sich Piraten eintragen können, die dabei mitmachen. Insbesondere bittet Francisco Martin darum, sich doch einzutragen. Martin stimmt zu.

Francisco berichtet von der Vorstandssitzung und den Planungen zum Wahlkampf.

0 Kommentare zu “Protokoll der Fraktionssitzung vom 02.08.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.