Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Fraktionssitzung am 27.01.2016

Ort:               Fraktionsbüro (Zimmer 127), Neues Rathaus

Beginn:        19:10 Uhr

Ende:            21:35 Uhr

Anwesend: Martin Rieth, Meinhart Ramaswamy, Francisco Welter-Schultes, Angelo Perriello, Matthias Söhnholz

Protokoll: Lisa Balkenhol

1.Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

2. Anträge/Anfragen Ratssitzung

Martin berichtet rückwirkend von den Piraten-Anträgen „unabhängiger Datenschutz“ und „Open-Data“, die in den Ausschüssen behandelt wurden. Der Open-Data-Antrag ist von der Verwaltung zunächst wohl gar nicht behandelt worden. Es hat sich außerdem herausgestellt, dass keiner der Verwaltungsmitarbeiter ausreichend Fachkenntnis habe, um sich mit dem Thema zu befassen. Gleichzeitig scheint die Motivation äußerst gering, sich damit auseinander zu setzen, dies sei sehr deutlich zu spüren. Die Vorbereitung werde ungeeignetem Personal überlassen, es wurde noch immer kein Jurist mit dem Thema betraut, die Verwaltung behandelte das Thema im Ausschuss völlig unvorbereitet.

Angelo schlägt vor, als Experten, so etwas wie eine Wunschliste zu erstellen, welche Dinge abgehakt werden sollten.

Francisco findet die Idee gut. Eine Art „To-Do-Liste“ der Dinge, die schnell umgesetzt werden können, sei sinnvoll.

Martin betont, dass das Ziel des Antrags sehr viel tiefgreifender war. Vor allem ginge es um Dinge wie Bildrechte. Diese seien juristisch sehr kompliziert geregelt, was auch der Grund sei, dass er eine juristische Beratung für notwendig halte. Die Verwaltung setze einfach alles unter Copyright aus Unkenntnis, Unsicherheit und Bequemlichkeit.

Francisco fragt, ob man das nicht einvernehmlich klären könne und ob man nicht durch Schulung bzw. Einsatz eines Experten etwas erreichen könne.

Martin glaubt nicht, dass dies ausreichen kann, schließlich müssen eventuelle neue Regelungen ja auch umgesetzt werden innerhalb der Verwaltung und da mangele es eben an Fachkenntnis.

Francisco schlägt vor, sich als Beispiel andere Städte anzuschauen, die Open Data bereits umgesetzt haben.

Angelo sagt, dass ihm in Niedersachsen nur zwei Städte bekannt seien, Braunschweig und Wennigsen.

Martin betont nochmals die Zielsetzung des Antrags. Zunächst gehe, es um die Frage was wie geändert werden kann und muss, ehe man darüber spricht, wie es technisch umzusetzen.

Meinhart stimmt dem zu. Bevor die juristischen Fragen nicht geklärt seien, brauche man über die technischen nicht zu diskutieren.

Francisco bittet Angelo, nachzuforschen bezüglich Umsetzung von Open Data in anderen Kommunen.

Martin berichtet weiter zum Thema Datenschutz. Der erste Punkt des damals gestellten Antrags sei erledigt, dadurch dass der Datenschutz jetzt auf die KDG ausgelagert würde. Jedoch sei eine Prüfung durch die Landesdatenschutzbehörde nicht erledigt und auch ein Bericht an die Verwaltung sei nicht erfolgt. Da müsse die Fraktion weiter dran bleiben.

Für die nächste Ratssitzung hat Martin ursprünglich geplant den Antrag bezüglich „Dachbegrünung“ zu stellen ist nun aber skeptisch, da die Vorgeschichte im Rat schon sehr lang ist und wenig erfolgreich verlaufen ist. Wenig motivierend sei auch die Tatsache, dass bereits Moos als Begrünung ausreiche.

Francisco wendet ein, dass man eine gewisse Substratdicke und auch die Substratart vorschreiben kann. Neu sei auch, dass inzwischen alle Stadt solche Regelungen haben außer Göttingen. Neue Tatsachen, seien ein Grund den Antrag nochmal neu einzubringen.

Es wird beschlossen, den Antrag doch einzureichen, nach nochmaliger Prüfung und eventueller Bearbeitung.

Martin möchte außerdem einen Antrag bezüglich „Stadtbezirksräte“ einbringen. Dieses Thema habe ebenfalls eine lange Vorgeschichte. Von mehreren Fraktionen seien schon Ortsräte für alle Stadtteile gefordert worden, bisher jedoch ohne Erfolg. Der letzte Antrag sei von den Grünen im Ausschuss zurückgezogen worden und somit sei keine Entscheidung gefallen. Zur Wahl stünde die künftige Bezeichnung „Stadtbezirke“, die flächendeckend Stadtbezirksräte möglich macht oder alles bleibt so wie es ist. Es soll nun eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Der Antrag wird von Martin ausgearbeitet und für die Ratssitzung eingereicht.

Meinhart berichtet von seinem Plan, einen interfraktionellen Antrag zu stellen um die Abschiebung zweier Roma-Familien zu verhindern. Die Verwaltung hat den Vorschlag des Anwalts der Familien abgelehnt. Der hatte vorgeschlagen, der Familie eine Chance zu geben, ihre „Integrationsbemühungen“ zu zeigen und der Familie ein weiteres Jahr Zeit zu geben. Die Eltern sollen in der Zeit Arbeit finden, die Kinder regelmäßig in die Schule gehen und gute Schulnoten erhalten. Meinhart betont, dass er von so einer Argumentation überhaupt nichts hält und für ihn ein Bleiberecht überhaupt nicht von diesen sogenannten „Integrationsbemühungen“ abhänge. Jedoch sei dies wohl der momentan einzige Weg, der Familie noch Zeit zu verschaffen, ein letzter Ausweg.

Martin hat ebenfalls ein Problem mit einer derartigen Argumentation. Es sei nicht einzusehen, dass Personen ihren „Wert“ darstellen müssen, um nicht abgeschoben zu werden. Er bittet Meinhart, dies am Besten im Antrag selber einzuarbeiten oder aber dies wenigstens in seiner Rede ausdrücklich klar zu stellen.

Meinhart teilt Martins Ansicht, jedoch sei momentan schlicht vorrangig, dass die Familie nicht abgeschoben werde.

Francisco fragt nach, da er den Antrag nicht kennt.

Meinhart erläutert, dass es darum gehe den OB zu beauftragen die Ausländerbehörde anzuweisen den Vorschlag des Anwalts anzunehmen und die Ausschiebung nicht durchzuführen, sondern die Familie ein weiteres Jahr hier zu dulden. B’90/Grüne hätten schon Interesse signalisiert und auch die ALG werde wohl mitmachen.

Der Antrag wird am Freitag interfraktionell ausgearbeitet. Sollte es nicht möglich sein die Vorbehalte gegen die Auflagen für die Familie in den Antrag schriftlich zu fixieren, wird Meinhart dies in seiner Rede betonen.

Martin wird einen dritten Antrag einbringen, mit der er Einsicht in das interne Verfahrenszeichen der Stadt verlangen wird.

3. Bericht besetztes DGB-Haus

Meinhart berichtet kurz den Stand der Dinge dort. Der Rechtsstatus sei weiterhin offen. Es gäbe eine Handvoll fester Bewohner und eben Gäste, meist durchreisende Flüchtlinge.

4. Antrag Divestment im FA

Meinhart erläutert, dass der Antrag bezüglich Divestment im nächsten Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehe. Er werde sich hierzu noch mit Niels austauschen.

Martin schlägt vor, zu fragen, ob Niels nicht auch das Protokoll der Sitzung schreiben möchte.

5. Resolution: Bahnhofsmanagement

Die Fraktion ist sich einig die Resolution zu unterstützen. Martin merkt an, dass es hier vielleicht einen Zusammenhang gibt mit den immer mal wieder debattierten Plänen der DB Göttingen als ICE-Haltepunkt zu schließen. Dies sei ein Grund mehr, sich der Resolution anzuschließen.

6. Resolution: Kontaktbereichsbeamte

Martin und Meinhart sind sich einig, dass es im Prinzip nicht nur um den Erhalt der momentanen Anzahl an Kontaktbereichsbeamte gehen sollte, sondern dass vielmehr eine zusätzliche Aufstockung noch sinnvoller wäre da Kontaktbereichsbeamte wichtige Aufgaben übernehmen. Martin argumentiert, dass mit mehr Kontaktbereichsbeamten ein besseres Sicherheitsgefühl vermittelt werden könnte, als mit der zurzeit praktizierten Überwachung. Diese Beamten seien außerdem diejenigen unter den Polizeibeamten, die in der Bevölkerung am beliebtesten wären. Es wird darüber nachgedacht eventuell eine PM dazu zu machen.

7. Kalender und ToDos bis zum Ende der Ratsperiode

Martin verweist auf die wenigen Ratssitzungen, die noch bleiben für diese Ratsperiode. Jeder nun nicht gestellte Antrag, sei eine ungenutzte Chance. Es solle eng mit dem KV zusammen geplant werden. Er würde es auch begrüßen, wenn vor allem Piratenthemen dabei wären, die also Bezug haben zu Datenschutz, Bürgerrechte, Freiheit.

Meinhart stimmt dem zu und fügt an, dass sein bevorzugtes Thema „Asylrecht“ ja für das Piratenthema Bürgerrechte stehe.

8. Termine

Für die nächste Fraktionssitzung wird der 11. Februar als Möglichkeit ins Auge gefasst.

9. Sonstiges

Martin berichtet den Status der Anfrage bei der Landesdatenschutzbehörde. Die Behörde hat bisher nur den Eingang bestätigt und angekündigt, zu dem Thema Kontakt mit der Stadt Göttingen aufzunehmen.

Angelo berichtet von einem sogenannten „Integrationskoffer“ welcher verschiedene Literatur enthalte. Er schlägt vor dieses Material lizenzfrei anzubieten.

Martin findet die grundsätzliche Idee, lizenzfrei Bücher zu unterstützen und zu verbreiten, gut. Jedoch falle ihm in diesem Zusammenhang weniger der „Intergrationskoffer“ ein, eher Schulbibliotheken beispielsweise

Meinhart findet die Idee gut, das Thema nochmal aufzugreifen. Man könne etwa urheberrechtsfreie Materialien für öffentliche Bildungseinrichtungen beantragen, beziehungsweise die Stadt beauftragen, das nachzudrucken.

 

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