Protokolle der Ratsfraktion

Protokoll der Bauausschusssitzung vom 24.09.2015

Donnerstag 24.9.2015 Bauausschuss

58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke

16.15 Uhr Ratssaal

Protokoll: Francisco Welter-Schultes

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

16.15 h

Herr Gerhardy eröffnet die Sitzung (gemeinsam mit Kulturausschuss), stellt die Beschlussfähigkeit beider Ausschüsse fest und erklärt, dass nach TOP Ö 2 der Kulturausschuss im Raum 126 weiter tagt und der Bauausschuss im Ratssaal bleibt.

Ö 2 Kunstquartier Göttingen Rahmenbedingungen des Planungswettbewerbs zum Neubau Galeriegebäude 1 ((dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft behandelt))

FB61/1199/15

Herr Dienberg erläutert noch einmal die bisherigen Vorgänge, Fördermittelsituation etc.

Bodengutachten wurde in Auftrag gegeben, Ergebnis wird demnächst vorliegen, aber wir wissen schon jetzt das Ergebnis.

Ergebnis der Jurysitzung soll im März 2016 erfolgen.

Herr Haberl (Fachdienst Klimaschutz und Energie):

Erläutert Details zum Wettbewerb. Bewerbungsverfahren wird EU-weit ausgeschrieben. Unter fachlichen Kriterien werden geeignete Vorschläge ausgewählt, davon werden 10 ausgelost. Weitere 5 werden gesetzt. Es gab Abfragen bei hochkarätigen Architekturbüros. Aufgabenstellung: Neubau des Galeriegebäudes.

600 qm netto-Ausstellungsfläche (3 x 200 qm). 265 qm Grundstücksfläche ist bebaubar.

3geschossiges Gebäude plus Kellergeschoss.

Fläche soll möglichst stützenfrei sein.

Bruttogrundfläche 1060 qm. Bruttobaukosten 3,2 Mio EUR, als verbindliche Obergrenze.

Neubau muss sich in die vorhandene Situation einfügen. Traufhöhe 10 m, muss drauf Rücksicht genommen werden, kann man aber auch im Rahmen einer B-Plan-Änderung geschickt reagieren.

Das Grundstück kann relativ komprimiert bebaut werden.

Kein Tageslicht kann in das Gebäude. Man braucht Hängeflächen und Stellwände.

Energie wird Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe sein. Nachhaltiger Bau und Betrieb.

16.30 h

Frau Romann:

Wie ist das mit der Barrierefreiheit?

Herr Haberl:

Aufzug ähnlich wie im Krankenhaus.

Frau Romann:

Audioguides für blinde Menschen?

Herr Haberl:

Ist eine Frage an den Betreiber.

Frau Romann:

Eingang auch barrierfrei?

Herr Haberl:

Ja (und erklärt die Situation genau).

Herr Ramaswamy:

Spielplatz: Ist die Innenplatzgestaltung Teil der Aufgabe?

Herr Haberl:

Nein, geht in diesem Wettbewerb in erster Linie um das Gebäude.

Herr Dienberg:

Das kommt in einem 2. Verfahren, hier geht es nur um das Gebäude. Ein 2. Verfahren soll sich zügig anschließen, wie entwickelt sich der Innenbereich? Entweder in einem Wettbewerb oder Bürgerworkshop, wie genau, das wird noch entscheiden.

Herr Theuvsen:

Sind die Architekten auch mit traditionellen Bauverfahren vertraut? Warum kein offenes Verfahren?

Herr Dienberg:

Kein offenes Verfahren, sonst kommen hunderte Angebote, das können wir nicht bewältigen. Deshalb nur 15.

5 gesetzte Büros:

Heidenreich/Springer aus Berlin. Nahtstelle zwischen alt und neu.

http://www.hs-arch.de

6-a Architects London

https://en.wikipedia.org/wiki/Tom_Emerson_%28architect%29

Kadawittfeldarchitektur Aachen

https://de.wikipedia.org/wiki/Kadawittfeldarchitektur

Chipperfield angefragt, wir hoffen auf Teilnahme

https://de.wikipedia.org/wiki/David_Chipperfield

Sergio Pascolo Venedig.

www.sergiopascolo.com

Die anderen 10 Büros müssen die Kriterien auch erfüllen.

(Anmerkung Francisco: Sergio Pascolo hat in Göttingen bereits sehr viele moderne Gebäude gebaut, Beispiele: Alfred-Delp-Weg (die roten Gebäude), Seniorenwohnheim Weende, Stadtbadareal Innenstadt, Windausweg, Freibad Weende

Güterbahnhofgebäude, Leinekanalarkaden, Studenten/Seniorenresidenz Theodor-Heuss-Strasse, Beteiligungen ebenfalls bei weiteren Projeten der Städtischen Wohnungsbau. Unter den realisierten Projekten in anderen Städten ist ebenfalls kein einziges in traditioneller Bauweise, nicht einmal annähernd.

Sehr pikant: ein Entwurf von Sergio Pascolo zur Bebauung des Tempelhofer Felds von 2009 hat in Berlin-Tempelhof 2011 mit zur Gründung einer BI geführt, die 2014 mit einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in ganz Berlin erfolgreich war, dieses Bauprokejt zu verhindern

https://de.wikipedia.org/wiki/Tempelhofer_Feld

https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_zum_Tempelhofer_Feld_in_Berlin)

Herr Gilewski:

Kein Licht innen, wie wirkt sich das auf die Fassade aus?

Herr Dienberg:

Ist keine Aufgabe, die man zum ersten Mal stellt. Die Aufgabe ist nicht neu, nach innen kein Tageslicht, nach aussen muss es sich einfügen, durchaus modern gestaltet, das wollen wir auch. Wie das zu lösen ist, ist Teil der Aufgabenstellung.

Herr Gerhardy:

Ich beende hiermit den TOP, kein Beschluss muss gefasst werden. Die Ausschüsse werden wie besprochen getrennt.

Herr Henze:

Übernimmt die Sitzungsleitung.

Ö 10 wird zurückgezogen.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 09.07.2015 ((die Vorlage wurde bereits übersandt))

BauPA/160/2015/01

Frau Walbrun:

Bereits schriftlich erläutert, Protokolländrung bezüglich der Vorgehensweise Groner Tor, Thema Kammmolch. Das war im Umweltausschuss so nicht gesagt worden. Ist falsch protokolliert worden, soll korrekt aufgenommen werden.

Herr Müller:

Ich weiss es nicht mehr, was da gesagt wurde. Das ist 10 Wochen her.

Herr Henze:

Ich weiss es auch nicht mehr, aber wir nehmen das so ins Protokoll auf, wenn kein Einwand besteht.

Protokoll ist mit dieser Änderung genehmigt.

Ö 4 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dienberg:

1. Es soll eine neue Haushaltsbefragung zum Thema Mobilität gestartet werden, etwa Anfang November. Mit ZVSN als Aufgabenträger. Zusammen mit Rosdorf und Bovenden, neue Datenbasis. Repräsentativ. Anzahl 14.000 Personen (spezifiziert auf Nachfrage von Herrn Arnold: Letzte Umfrage war von 2008.

Daten werden dann im Ausschus vorgestellt. Wir brauchen auch aktuelle Daten zum Modal Split.

2. Umbau Groner Straße: 2 Ausbauvarianten, dazu Bürgerworkshop, Einladungen sind rausgegangen, hier im Rathaus.

3. Thema Wartehallen. 145 Wartehallen sind neu aufgestellt worden. Das ist abgeschlossen. Einnahmen snd erhöht worden. EHP-Stand nicht ganz erreicht.

Ö 5 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“, – großflächiger Möbeleinzelhandel: Vorstellung des Projektes sowie der Auswirkungsanalyse und Bedarfsprüfung

FB61/1201/15

Herr Dienberg:

Wirkungsanalyse wurde von der GMA ausgearbeitet.

16.50 h

Herr Ellrott (GMA):

Vorstellung GMA-Gutachten. GMA ist eine Immobilien- und Kommunalberatung, gehört zur Wüstenrot-Gruppe.

Es geht um Ansiedlung von Möbelhäusern auf einem bislang unbenutzten Areal.

Was erwartet der Kunde?

Breites Möbelkernsortiment, Erlebniseinkauf etc., Wohnkaufhaus.

Flächenentwicklung pro Möbelhaus: 1980er Jahre 2000-10.000 qm, 1990er Jahre 30.000 qm, aktuell bei 50.000 qm. Immer mehr Flächenbedarf.

Randsortimente: nicht zentrumsrelevant: Möbel, Lampen etc. 24.300 qm.

Zentrumsrelevant: 3300 qm.

Standort sehr gut verkehrsgünstig gelegen.

Ikea: gab es einen politischen Willen. Thema ist nicht neu, ist jetzt auch mit Investoreninteresse unterlegt.

Möbelhäuser in Kassel entwickeln Zugkraft für Göttingen. Wettbewerber in Göttingen. Vor allem Weende.

Möbelkernsortiment: 95 % sind schwerpunktmäßig an dezentralen Lagen ansässig. Nicht schutzwürdig nach Baurecht.

Göttingen 67.000 qm Verkaufsfläche für Kernsortimente. Möbel 95 % außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs. Glas-Porzellan-Keramik, Textilien mehr in zentralen Lagen.

Einzugsgebiet. Grenze verläuft zwischen GÖ und KS.

Potenzielle Auswirkungen: Marktanteile, Umsatzverteilung.

Umsatzerwartung 1540 EUR/qm. Das ist viel. Mal 33.000 qm macht 51 Mio EUR. Davon 38 Mio EUR Möbel.

17.15 h

18 Mio. EUR im Bereich Möbel wird umverteilt. Die Umverteilungsquoten werden hoch sein. Sicherlich 20 % und drüber.

Auch im Bereich Leuten und Glas-Porzellan-Keramik.

Northeim ist auch im Bereich Möbel betroffen, aber nicht in zentralen Lagen. Nur diese sind nach Baurecht schutzwürdig.

Was heißt das für die Innenstadt von Göttingen?

Frage: sehen wir, dass durch die Ansiedlung der zentrale Bereich beeinträchtigt wird? Antwort ist nein.

Kongruenzgebot: nach Maßgabe von 2014 nicht eingehalten. Nach 2008 ja. Kann aber gar nicht eingehalten werden. Dadurch, dass Möbelhäuser einen Trend zur Größe einhalten müssen.

(Anmerkung Francisco: also zu deutsch, weil Möbelhäuser einen Trend dazu haben, die Landesvorgabe nicht einzuhalten, und sie sogar das Gegenteil davon machen müssen, ist es logisch, dass die Landesvorgabe dann auch nicht eingehalten wird. In diesem Moment sprach er sich also dafür aus, die Landesvorgabe als unsinnig zu betrachten und sie zu übergehen).

Beeinträchtigung: geht nur um die zentralen Versorgungsbereiche. Nur um die geht es. Es geht nicht um die in Weende. Die werden gar nicht betrachtet. Wir sehen keine Beeinträchtigung.

(Anmerkung Francisco: er unterscheidet hier zwischen zentrumsrelevant und nicht-zentrumsrelevant. Arbeitsplätze, die in Weende in den dortigen Möbelmärkten verloren gehen, seien deshalb überhaupt nicht zu betrachten. Er spricht damit den Abgeordneten quasi das Recht ab, sich ihre eigenen Kriterien auszusuchen, nach denen sie die Vor- und Nachteile einer Ansiedlung abwägen sollen. Seine Analyse ergibt, in Weende wird es durch die neue Konkurrenz 25 % weniger Umsatz geben. Und in Northeim 20 % weniger. Aber gleichzeitig sagt er, die Abgeordneten dürften nur dann ein Problem sehen, wenn es in der Göttinger Innenstadt weniger Umsatz geben würde – und das sei nachgewiesenermaßen nicht der Fall).

Schlussfolgerung: Wir empfehlen, den Möbelmarkt anzusiedeln, und Sortimentsflächen im B-Plan aufzunehmen.

Nächste Frage:

Ist die Ausstattung Göttingens einem Oberzentrum angemessen? Vergleich mit anderen Städten. Ulm, Koblenz, Heilbronn, Wolfsburg, Gießen. Aufbereitet wurde die Situation inklusive Möbelangebot in den Umlandstandorten.

Wie viele Möbelhäuser gibt es mit über 25.000 qm? In GÖ keins. Andere haben 1-2. Wir Kunden wollen Möbelhäuser mit großen Flächen. Ich schließe mich da mit ein.

Flächen: GÖ hat weniger Möbelverkaufsflächen als Ulm, Gießen und Koblenz. Und mehr als Wolfsburg, Heilbronn. GÖ ist zumindest nicht an vorderster Front.

Koblenz und Ulm haben deutlich höhere Werte, Heilbronn und Wolfsburg niedrigere. Vergleichbare Oberzentren nehmen ihre Oberzentrumsaufgaben besser wahr als Göttingen.

Wir empfehlen, sich an den Klassenbesseren zu orientieren.

Zentralitätswerte in der Simulation nach Markteintritt: in GÖ würde die Zentralität von 127 auf 166 Zentralitätspunkte steigen, NOM von 124 auf 99 sinken.

(Anmerkung Francisco: 100 bedeutet, es fahren gleich viele Leute weg zum Einkaufen wie Leute in eine Stadt zum Einkaufen hineinfahren. Die Zahlen lassen sich so interpretieren, Göttingen bereichert sich auf Kosten von Northeim, zieht also deutlich Kaufkraft von Northeim ab.)

GÖ hat Optimierungsbedarf. Wir sprechen uns für die Erhöhung der Attraktivität des Standortes GÖ aus.

(Kommentar Francisco nochmal generell: in diesem Vortrag kam viel zu deutlich heraus, dass die Gutachterfirma von der Stadt GÖ bezahlt wurde, es war eine sehr tendenziöse Darstellung. Schriftlich fiel im Gutachten schon auf, dass Nachteile auffällig ausgeblendet wurden, es gab zwar teils absurde Argumente, aber der Stil in der Summe war noch halbwegs neutral. Der mündliche Vortrag war nochmal eine ganze Größenordnung unseriöser, hatte ich in dieser Form nicht erwartet).

17.35 h

Herr Dr. Kurz (Verwaltung?):

Guter Standort, wird mehr Kunden nach Göttingen bringen. Leute kaufen heute im Internet und fragen nicht nach Innenstadtangeboten. Wenn Kunden nach Kassel fahren, gehen sie dort in der Stadt einkaufen, das geht der Göttinger Wirtschaft ab.

Herr Rüpert (Firma Lutz):

Lutz Möbelhaus sollte sich von anderen Möbelhäusern abheben.

Herr Hildebrandt (Firma POCO):

Standortfrage gehen wir an. Ermitteln die Nachfrage. Wir sprechen mit den Kunden und sind nah am Menschen.

Wir kommen aus Hardegsen, wir kennen die Menschen und die Bedürfnisse. In Verbindung mit Lutz ist das eine gute Lösung. Das ist was der Kunde möchte.

Herr Henze:

Bitte nur das Relevante sagen.

Herr Spitzbart (Firma Lutz):

Stellt das Projekt in allen Einzelheiten vor.

Grundriss wird gezeigt. Wo man auf den Parkplatz fahren kann. Wie die Geschosse genau aussehen. wo welche Abteilungen untergebracht werden sollen. Gelbe Farbigkeit mit changierendem Farbverlauf, wie man es von POCO kennt. Genauso vom Lutz. Silbermetallic. Alle möglichen Ansichten von jeder Seite. Auch ein 1 x 1 m großes 3D-Modell aus Holz liegt vor.

17.50 h

Riesiger Turm (Pylon) mit Werbungsaufschriften, so groß wie Kaufparkturm, damit die Werbung von der Autobahn gesehen werden kann. Pylon mit Höhe 40 m. Direkt hinter der Lärmschutzwand nicht zu sehen.

Kaufpark-Pylon ist etwa 90 m hoch, unserer wesentlich niedriger.

Widerspruch Dr. Kurz (Verwaltung): 46 m hoch ist der Kaufpark-Pylon.

Referenzprojekte mit Möbelmärkten werden noch vorgestellt, Wiesbaden und andere Orte. Kann man gut die Architektur sehen.

18.00 h

Herr Henze:

Frage nach den Randsortimenten sollte nochmal erörtert werden.

Herr Rüpert (Firma Lutz):

Stellt nochmal die Zahlen vor. Optimal wären auf 21 % der Fläche zentrumsrelevante Waren. Haben uns mit der Verwaltung auf 2700 qm verständigt. Sind aber gesprächsbereit.

(Anmerkung Francisco: Das war so gemeint, dass er sagte, normalerweise haben sie etwa 5500 qm Randsortimente bei 27000 qm Verkaufsfläche. Je weiter sie unter die 5500 qm gehen, desto unwirtschaftlicher wird das für sie. Sie seien gesprächsbereit, auf Wunsch der Stadt auch unter 2700 qm zu gehen).

Herr Hildebrandt:

600 qm zentrenrelevante Randsortimente. Entspricht unserem Konzept. Gibt Märkte mit mehr. 600 qm sind für uns optimal.

Herr Humke:

Schlussbemerkung: wie war das gesprächsbereit? Wird das eingehalten?

Frau Binkenstein:

Frage zum Gutachten, wie berechnet sich der Zentralitätsquotient?

Frau Morgenroth:

Soziale Verantwortung der XXXL-Gruppe. Nachhaltigkeit, Produkte? Keine Hölzer aus tropischen Regenwäldern? Recycelte Materialien, Zertifizieung? Kinderarbeit? Welche Kontrollen?

Nachhaltigkeitsstrategien vor Ort? Energetische Standards? Ausgleich Flächenversiegelung?

Soziale Verantwortung?

Warum nicht in einem Arbeitgeberverband? Quote Vollzeit zu geringfügig-Beschäftigung? Ausgliederung? Tarifregelungen? Betriebsrat geplant? Hat an anderen Stellen Schwierigkeiten gegeben nach unseren Infos, Betriebsratbildung soll behindert worden sein.

Herr Arnold:

Leistungsbewertung öffentlicher Wettbewerb. Herr Gustafson stellt die Frage, warum wir jetzt auf einmal ein anderes Büro beauftragt haben?

Stellungnahme Bulwiengesa?

Herr Rieth:

Architektur: wie viel qm hat das Flachdach? Warum ist keine Begrünung geplant?

Möchte darauf pochen, dass Inhalte von Gutachten nicht urheberrechtlich geschützt sein sollen.

Frau Walbrun:

Fassadenbegrünung?

Entwässerung? Rückhalt von Regenwasser auch durch Dachbegrünung möglich.

Frau Binkenstein:

Auswirkungen des Verkehrs geprüft? Zur Autobahn? Nahverkehr-Erschließung? Gestaltung der Kreuzung? Besucher pro Tag? Auswirkung für das Hotel, Lärmentwicklung?

Herr Henze:

Heute treffen wir keine Entscheidung. Es gibt ein Gutachten, das sich mit dem GMA-Gutachten auseinandersetzt. Gibt 2 Aussagen, wie man etwas zu bewerten hat.

Wir gehen nicht davon aus, dass in der nächsten BA-Sitzung die Antworten vorliegen.

Wir hatten alle möglichen Leute bei uns in der Fraktion. Transparentes Verfahren, alle Beteiligten sollen zu Wort kommen.

Herr Ellrott:

Erklärt Zentralitätsfaktor. Gibt Beispiele Berlin, Husum. Husum hat über 200. Durchschnitt ist 100.

Stellungname Bulwiengesa: ja, kennen wir, ist gestern um 19 Uhr angekommen. Gutes Recht, hat jemand ein Gutachten beauftragt. Ob Ergebnisse sinnvoll und zielführend sind, sei dahingestellt. Wir glauben unseren Zahlen und sehen die Diskussionen relativ gelassen. Sie können viele Gutachten beauftragen: sind nicht schutzwürdig.

18.15 h

Herr Kurz:

Verkehre können problemlos abgewickelt werden.

Versiegelung: Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt. Streuobstwiesenpflanzung ist geleistet worden, Ausgleich wurde bezahlt. Berechnung ist gelaufen, ist alles nachgewiesen. Auf der Basis GRZ 0,8, wird bei 0,75 liegen, also etwas weniger. Ausgleich soll in der Nähe passieren, nicht irgendwo im Stadtgebiet.

Flachdachbegrünung.

Bulwiengesa: dieses Gutachten wurde von 6 Möbelhändlern beauftragt. Wenn wir dahin kommen, dass Sortimente, die nicht innenstadtrelevant sind, einkalkuliert werden, dann können Autohändler auch sagen, wir haben schon genug Autos. Zielt nur auf die innenstadtrelevanten Sortimente. Können wir auch sagen, wir haben schon genug Juristen und brauchen keine mehr. Dieses Gutachten Bulwiengesa ist sehr tendenziös.

Herr Rüpert:

Dächer werden vorgerichtet für Photovoltaik. Entweder Dachbegrünung oder Photovoltaik, wahrscheinlich Photovoltaik. Es gibt energetisch optimierte Räume. Auf jeden Fall bei Lutz.

Herr Henze:

Das ging aber aus den gezeigten Bildern nicht hervor.

Herr Rüpert

Tut mir leid, ist versäumt worden darzustellen. Dachbegrünung müssen wir auch machen wegen der Regenwässerrückhaltung.

Herr Hildbrandt:

Fassaden sind teils komplett begrünt.

Herr Spitzbart (Firma Lutz):

Gebäudekühlung mit Grundwasser über Wärmetauscher. Gebäudeleittechnik, zeitoptimiert. Thermosolaranlage, um Wasser ohne Strom erwärmen zu können. Flächige LED-Beleuchtung, zeitgesteuert.

Herr Rüpert:

Gesprächsbereitschaft, dass wir unter 2700 qm gehen. Ich werde für die 2700 qm kämpfen.

Kinderarbeit, Tropenhölzer: Einkaufsverbände werden zertifiziert, von der Bundesanstalt von Landwirtschaft und Ernährung, bei uns werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Das stellt sicher, dass alles an Standards, was das Thema Möbel angeht, so wie wir es in Deutschland verstehen, umgesetzt wird. Bei den Importen können wir diese Garantien nicht geben. Wir haben Gartemnmöbel, die aus Übersee kommen. Verlangen Sie nicht von einem Möbelunternehmen, dass sie sicherstellen, es werde nicht irgendwo auf der Welt Kinderarbeit eingesetzt. Das kann ich nicht, und das mache ich auch nicht.

Nachhaltigkeit: wir sind seit 70 Jahren ein Familienbetrieb. Noch nachhaltiger werden Sie kaum ein Unternehmen finden.

Thema Energie. Hat Herr Spitzbart schon erläutert.

Arbeitgeberverband: nein. Warum sollten wir? Wir bezahlen eigene Haustarife. Wir bezahlen in über 80 % der Fälle über Tarif. Da muss ich mir nicht von einem Arbeitgeberband sagen lassen, was ich bezahlen soll. Vollzeit, 30-35 % der Beschäftigten arbeiten Teilzeit, dazu noch Azubis. Kann auch sein, dass wir mehr mit Teilzeitkräften arbeiten müssen, das ist regional unterschiedlich. 8-12 Azubis werden wir hier etwa haben.

Wir setzen auf Haustarife. In 80 % der Fälle zahlen wir über Tarif.

18.30 h

Herr Henze:

Antworten können auch übers Protokoll gegeben werden.

Frau Romann:

Barrierefreiheit? Aufzug? Oder Rolltreppe? Busverbindung?

(Antworten lauten ja)

Herr Arnold:

Tendenz zur Monoipolisierung des Marktsegments, es gibt Kartellamtsprobleme. Neben XXXLutz gibt es kaum noch was.

Gewinnabführung von Österreich nach Malta? Gibt es dieses Modell noch oder hat Österreich das geändert?

Herr Rüpert:

Kann ich nicht beantworten, ich bin nicht die österreichische Regierung.

Bürgerfragen zu diesem Themenkomplex:

Herr Vogt:

Betriebsrat und/oder Schwerbehindertenvertretung?

Herr Rüpert:

Schwerbehinderte sind an jedem Standort beschäftigt.

Der Standort darf selbst einen Betriebsrat einrichten. Wenn sich einer bilden würde, dann muss das von den Arbeitnehmern ausgehen. Nicht der Arbeitgeber richtet einen Betriebsrat ein, sondern die Arbeitnehmer.

Herr Rieth:

Frage nach dem Urheberrecht?

Herr Haberl:

Haben wir nicht eingefordert.

Herr Rieth:

Können wir das also streichen?

Herr Dienberg:

Ist Usus und übliche Praxis, dass wir die Nutzungsrechte haben. Basisdatenverwendung spielt eine Rolle, die sind im Recht der GMA. Freie Verwendung haben wir uns geben lassen.

Herr Arnold:

Wir haben Verständnis für Beratungsbedarf der SPD. Wären auch heute in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, können aber auch Beratung abwarten.

Herr Kurz:

Man sucht sich einen Starken. Wäre falsch, sich einen mittelmäßigen oder schwachen zu suchen. Seit 15 Jahren wird in Göttingen ein umfassendes Möbelhaus gesucht, und ein passendes Grundstück. Gründstück ist ideal. Wollen wir den Starken nicht? Göttingen muss auch nach vorne. Andere siedeln an. Wenn wir nicht nach vorne schauen, sind wir irgendwann hinten. XXXL wird in Göttingen die Gewerbesteuer versteuern. Arbeitsplätze muss man auch bei einer Entscheidung mit ins Feld führen. Man kann sagen, dafür fällt woanders was weg. Haben wir beim Kaufpark auch gesagt. Heute arbeiten da 800 Leute.

18.45 h

Einwohnerfragestunde

Herr Engelhardt:

Zu TOP 8, ob das so sinnhaltig ist, die Linie nach Geismar…

Herr Henze:

Können wir das nachher machen? Danke.

Herr Vogt:

Wettbewerb: wenn ausgeschrieben, wie geht das dann mit der Umsetzung?

Herr Henze:

Jury guckt sich Platz 1 aus.

Herr Vogt:

Wird der Gewinner dann beauftragt?

Frau Epperlein:

Mit den ersten 3 Preisträgern wird ein Verhandlungsverfahren eingeleitet.

Herr Vogt:

Wird das nochmal veröffentlicht, oder einfach so entschieden?

Frau Epperlein:

Hab ich so nicht parat.

Ö 6 Arbeits- und Aufgabenschwerpunkte im Bereich der Stadtplanung des Dezernates D in den Jahren 2015 und 2016 – Sachstandbericht

(übergangen – oder übersehen?)

Ö 7 Busanbindung des Ingeborg-Nahnsen-Platz (Haltestelle „Leibnizstraße“) an die Innenstadt – Variantendiskussion

FB61/1197/15

Frau Engelhardt:

Alles mögliche wurde durchgespielt. Anbindung ist möglich, aber nur unter erheblichen Mehrkosten.

Fragen werden beantwortet, Aspekte diskutiert. Zieht sich sehr lange hin, mit vielen Fragen und langen Beiträgen, unter anderem von Frau Romann.

19.10 h

Herr Dienberg:

Es gibt einen Shuttle, Heimleitung kann den aufstocken. Ist das dann auch möglich.

Herr Henze:

Das Thema ist nochmals vertagt mit Beratungsbedarf.

Ö 8 Verbesserung der Verkehrssituation in der Stresemannstraße – Variantendiskussion

FB61/1198/15

Herr Koss:

Stellt die Problematik vor. Es gab eine offene Diskussion, Meinungsaustausch vor Ort (Anliegerversammlung).

Wechselseitiges Parken bewirkt eine gewisse Verkehrsberuhigung. Wurde positiv gesehen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

Vorschlag Linkseinbiegen und -abbiegen verbieten, um Umwege zu provozieren. Rechts rein, rechts raus. Wurde nicht als so toll gesehen, Gärtnerei-Kunden hätten Nachteile wegen Umweg.

Kleine Schilder sollten gegen große ausgetauscht werden.

Sackgasse: wird nicht gewünscht. Erreichbarbeit dann nur noch von einer Seite.

Einbahnstraße: wurde auch abgelehnt, wird erfahrungsgemäß schneller gefahren.

Aufpflasterung: unterschiedliche Meinungen. Bewirkt erhöhte Lärmbelastung.

Höhenbegrenzung: Anlieger waren dafür. Verwaltung sieht Nachteile: Müllfahrzeuge und Feuerwehr müssten dann Umwege fahren.

Herr Henze:

SPD stimmt zu. Höhenbegrenzung sollte aber nicht für erledigt erklärt werden. Nicht per se jetzt ablehnen. Wenn es nicht klappt, dann könnte man das immer noch machen. Noch als Pfeil im Köcher behalten.

Bislang ist offensichtlich nach dem Feedback der Anwohner noch keine Änderung eingetreten.

Herr Koch:

Rettungsfahrzeuge fahren am Tag 10-12mal lang.

Herr Arnold:

Höhenbegrenzung wäre in der Umsetzung schwierig. Gute Bürgerbeteiligung. Können gut leben mit Verwaltungsvorschlag. SPD sollte ihren Vorschlag vergessen.

Herr Henze:

Wollen wir vorhalten, für den Fall dass es nicht funktioniert. Autobahnabfahrten haben das auch. Lütgenrode. Punkt 3 einfach streichen. Ist dann erst mal in der Kontrollliste als nicht erledigt geführt. Kann dann, wenn es nicht mehr gebraucht wird, irgendwann als erledigt markiert werden.

Herr Roth:

Wichtig ist, dass da was passiert.

Herr Dienberg:

Wir halten unseren Beschlussvorschlag aufrecht.

Herr Henze:

Antrag: Punkt 3 streichen und dann beschließen.

–> Antrag Henze einstimmig angenommen.

Ö 9 Querungshilfe Siekhöhenallee – Vorstellung der Planungen – mündlicher Bericht

Herr Koss:

Gibt seit Jahren den Wunsch, eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen.

Gibt was Querungen angeht noch vielerorts Verbesserungsbedarf. Hier Tempo 70 mit 16.000 Fahrzeugen am Tag.

Mittelinsel als Querungshilfe. Kosten geschätzt bei 60.000 EUR.

Frau Romann:

Ampel? Blindengerecht?

Herr Koss:

Keine Ampel, nur Mittelinsel.

Frau Morgenroth:

Haushalt?

Herr Dienberg:

Ist Bestandteil unseres Haushaltsentwurfes, der morgen eingebracht wird.

Herr Henze:

Ortsrat hat lange angefragt. Nie wurde geantwortet. Bitte so was auch im Ortsrat vorstellen. Straßenbreite wird vergrößert?

Herr Koss:

Nein, bleibt gleich breit, aber wird leicht verschwenkt werden.

19.35 h

Ö 10 Arbeitsbericht Klimaschutzbeirat – mündlicher Bericht

(gestrichen)

Ö 11 Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr. 11 „Südlich Deneweg“ – Aufstellungsbeschluss – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden – Anordnung der Umlegung

FB61/1114/14

Frau Hoffmann:

(Stellt das Projekt vor). 30 Wohneinheiten. Kostengünstiger Wohnungsbau. 1-2geschossige Bauweise. Kann man auch über Reihenhäuser nachdenken. Soll im FNP als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Weg zwischen Dorf und Neubaugebiet soll ein nicht befahrbarer Fußweg bleiben.

Herr Arnold:

380 kV-Problem? Entwässerungsproblem?

Frau Hoffmann:

Nein, nein.

Herr Arnold:

Bis wann?

Herr Lindemann: Bau ab 2017, Erschließung.

Frau Binkenstein:

Wir begrüßen das Vorhaben. Sollte auf mehr Wohneinheiten geprüft werden, etwas dichter.

–> Einstimmmig angenommen.

Ö 12 Erweiterung des Anbaus für die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

FB80/0538/15

Frau Epperlein:

Zusätzlich Platz für Büroräume im Erweiterungsanbau, angebaut an ehemaliges Kreiswehrersatzamt. Prüfung ist positiv ausgefallen. Bau soll bis vor an die Feuerwehr-Fluchtlinie, bis zur Straße, und 2 Geschosse aufstocken.

Gute Kostensituation, 1000 qm zusätzliche Bürofläche, 1,8 Mio. EUR. Kosten pro qm sind relativ günstig.

Ermächtigung, damit wir kurzfristig beginnen können.

Herr Dienberg:

Verwaltungsausschuss hat zugestimmt.

Frau Romann:

Verwaltungseinheit, die für Menschen mit Behinderungen relevant sind?

Frau Epperlein:

Wird behindertengerecht erschlossen.

–> Einstimmig zugestimmt.

Ö 13 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Außengebietsentwässerung –

FB20/1181/15

–> Einstimmig zugestimmt.

Ö 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Radschnellweg Göttingen – Rosdorf“

FB66/0257/15

Herr Rieth:

Roter und blauer Trassenverlauf südlich der Groner Landstraße: ist das noch offen?

Herr Dienberg:

Das ist noch offen. Ist erst mal die Vereinbarung mit Rosdorf. Damit wir da grundsätzlich eine Regelung rein bekommen. Das machen wir in Göttingen. Müssen nicht zwei Kommunen dran sitzen.

Herr Müller:

Vielleicht verwirren die Anlagen. Sind vor fast einem Jahr schon mal beschlossen. War ein grober Übersichtsplan, wo das Ding langlaufen könnte. Die detaillierte Trassenführung kommt noch. Geht hier nur um Abschnitt zwischen OD-Grenze und Rosdorf. Wir kriegen das Geld von Rosdorf wieder. Fördermittelgeber will nur mit einem Akteur zu tun haben. Daher diese Vereinbarung.

Herr Arnold:

Was heißt Bauverantwortung? Ausführungskontrolle?

Herr Dienberg:

Die Bauherrenfunktion bleibt bei Rosdorf.

–> Einstimmig angenommen.

Ö 15 Anfragen des Ausschusses

Herr Arnold:

Möbelkiste: warum wurde anderes Büro beauftragt?

Herr Dienberg:

Wir wechseln in regelmäßigen Abständen die Gutsachterbüros. Ausschuss selbst wollte das in einem gewissen Maß streuen. (Zählt verschiedene Gutachterbüros auf). GMA ist ein solides Büro.

Herr Arnold:

Wären die Kosten geringer gewesen, wenn das andere Büro beauftragt worden wäre?

Herr Dienberg:

Nein. Es mussten aktuelle Daten sein, daher konnten die alten Daten nicht verwendet werden.

19.55 h

Herr Henze beendet die öffentliche Sitzung und bittet um Nichtöffentlichkeit.

Es dauert einige Sekunden, bis ich meinen Rechner eingepackt und Kabel ausgesteckt habe. Dabei fällt leider auch noch die Maus einmal runter.

Als ich gehe, rügt Herr Henze mich, dass ich beim letzten TOP schon wissen könne, dass gleich Schluss ist, und meine Sachen rechtzeitig schon vorher einpacken könnte.

Ich bleibe stehen und erläutere, dass ich bis zum Schluss Protokoll geschrieben und auch noch die allerletzten Sätze mitprotokolliert habe, und entschuldige mich für die Verzögerung beim Einpacken des Rechners.

Herr Pfahl (SPD) setzt nach, die Bauausschussmitglieder hätten eine anstrengende Sitzung gehabt, und hätten nicht ewig Zeit, hier herumzusitzen.

Der Rest war dann nichtöffentlich.

 

0 Kommentare zu “Protokoll der Bauausschusssitzung vom 24.09.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.